Vorschläge
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05:05
16.06.2023
Petra Pau
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
– Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Zusatzpunkt 11. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5429, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4889 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
03:37
05.03.2026
Bodo Ramelow
Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz
– Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4472. Wer stimmt dafür? – Das ist die beantragende AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Möchte sich jemand enthalten?
06:31
08.10.2025
Fritz Güntzler CDU/CSU
Steueränderungsgesetz 2025
Sie von der AfD fordern ein größeres Maßnahmenpaket. (Kay Gottschalk [AfD]: Sie tun das ja nicht, was drinsteht! Das ist das Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Billionen neue Schulden!) (Jörn König [AfD]: In drei Jahren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) (Jörn König [AfD]: Die investieren in Gold und Silber! Das sehe ich gerade!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ein echter Doppelwumms à la Scholz!) (Jörn König [AfD]: Genau das wird nicht passieren! Das glauben Sie doch selber nicht!) (Jörn König [AfD]: Also, mal ehrlich!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Ach!) (Stephan Brandner [AfD]: Darum wählen die auch fast alle AfD! – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Bei den Grünen waren Sie aber gnädig!)
07:25
05.12.2025
Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Rentenpaket
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Peter Aumer [CDU/CSU]: Was will die AfD denn?) (Zuruf von der AfD: Ja! Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: AfD heißt „Arbeitslosigkeit für Deutschland“!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke]) Geht es nach uns, der AfD, wird das nicht passieren. (Beifall bei der AfD)
06:42
17.12.2025
Bernd Baumann AfD
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Die Regierung der Vereinigten Staaten spricht hier aus, was der Großteil der Bürger hierzulande schon lange denkt und wovor die AfD seit Jahren warnt. (Beifall bei der AfD) Die gibt es nur mit der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) die sich seit Jahrzehnten hier hervorragend integriert haben und oft genug sogar die AfD wählen, sondern es sind vor allem Migranten aus Orient und Afrika, den Hauptherkunftsgebieten der Asylzuwanderung. (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Falsche Zahlen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD wissen ja, was die US-Experten und die US-Regierung hier meinen. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] und Heidi Reichinnek [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
07:54
15.06.2018
Albrecht Glaser AfD
Recht der parteinahen Stiftungen
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sehr lustig, Herr Glaser! Super Sachargument! – Burkhard Lischka [SPD]: Herr Voldemort! Aber ganz vorsichtig!) (Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Zurufe von der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) (Beifall bei der AfD) Ihre Verdächtigungen, die Sie überall über irgendwelche finsteren Finanzquellen der AfD machen, entbehren jeder Grundlage. (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Legen Sie doch mal offen, was Sie alles bekommen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) – Ihr Kollege Hampel, Ex-Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen, hat in massiver Weise Parteimittel ohne Belege, teils für private Zwecke, ausgegeben. Aber Sie sehen, dass die Rechnungsprüfung der AfD funktioniert, und zwar hervorragend. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es gibt Medienberichte, wonach Sie sagen, dass der Versuch, diese Euro-Millionen abzugreifen, seitens der AfD – Liebe Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, dass die AfD gestern, heute oder wann auch immer „Euro-Millionen“ bei wem auch immer abgegriffen hätte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:17
25.10.2019
Stefan Keuter AfD
Ländliche Räume
Eines vorweg: Die AfD steht für die Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Anfang der Woche gab es Demonstrationen von Zehntausenden von Landwirten quer durch Deutschland, die Seite an Seite mit unseren Abgeordneten, den Abgeordneten der AfD, (Beifall bei der AfD) Sie haben festgestellt, dass in dieser Woche Bauernproteste stattgefunden haben, und haben die Verknüpfung hergestellt, dass die AfD-Abgeordneten Seite an Seite mit den protestierenden Bauern gelaufen wären. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich bin mitgekommen!) Die Landwirte sind nicht an der Seite der AfD auf die Straße gegangen, sondern die Landwirte sind auf die Straße gegangen und mit Treckern in die deutschen Großstädte gefahren, um allen Politikern den Dialog anzubieten, um endlich darauf aufmerksam zu machen, wofür sie stehen, was alles schiefläuft und wo ihre Ängste, Sorgen und Nöte sind. Aber da müssen Sie ein bisschen eher aufstehen; denn die AfD hat die Gespräche schon auf der Straße geführt. (Beifall bei der AfD – Katrin Budde [SPD]: Geht’s noch? -Weitere Zurufe von der SPD: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Wo sind denn jetzt Ihre Vorschläge?) Wenn Sie die Probleme nicht lösen, wird dies bald die neue Volkspartei AfD tun. Liebe Bürger, insbesondere in den ländlichen Räumen, seien Sie sich sicher: Die AfD wird die Probleme lösen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, (Beifall bei der AfD)
08:30
17.10.2018
Martin Schulz SPD
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
(Stephan Brandner [AfD]: Schulz-Zug! – Heiterkeit bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Der entgleisende Schulz!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist ja ein bisschen aus der Geschichte, Herr Schulz!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie aber! – Jürgen Braun [AfD]: Der Historiker aus Würselen!) (Zurufe von der AfD: Oh! – Jürgen Braun [AfD]: Ihr Niveau steigt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet Sie, Herr Schulz!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das hätten wir uns gewünscht, dass mal jemand geguckt hätte, wer da so mitläuft bei Ihnen! Die ganzen Extremisten!) (Martin Hebner [AfD]: Und Kindeskinder!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hebner [AfD]: Und Kindeskinder!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Martin Hebner [AfD]: Und Kindeskinder!)
07:13
15.04.2021
Sebastian Hartmann SPD
Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der AfD) Es ist gerade die AfD die Partei, die den Klimawandel leugnet, (Widerspruch des Abg. Dr. Roland Hartwig [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie doch mal zu Ende, dann verstehen Sie das auch!) Es ist die AfD, deren Menschen auf Intensivstationen liegen, wenn sie angeblich eine leichte Grippe haben. – Ich möchte nur darauf hinweisen – ich hatte es schon mehrmals gesagt –, dass die AfD nicht den Klimawandel leugnet. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Vielleicht schreiben Sie mal mit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nachfrage aus den Reihen der AfD zeigt ein Muster auf – ich glaube, darüber sollten wir in diesem Haus einmal offen sprechen –: Wenn nichts mehr wahr ist, ist auch nichts mehr falsch und der Tyrannei Tür und Tor geöffnet. (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) Nehmen Sie doch nur, was die AfD auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen hat.
05:44
08.11.2024
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen
(Zuruf von der AfD: Das sagt die Richtige!) Die AfD fordert Neuwahlen ja schon seit der letzten Bundestagswahl. (Zurufe von der AfD: Das liegt an Ihrer Politik!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es bleibt Ihnen auch nichts anderes übrig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dann werden Sie zur Hälfte weg sein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Katastrophe!) (Beatrix von Storch [AfD]: … dass das nicht klappen konnte!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind auf die Schnauze gefallen auf diesem Weg!) (Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ja, das kann man sagen! – Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen genau das Gegenteil! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch drei Jahre Zeit gehabt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Muss, muss, muss!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind einfach politikunfähig! – Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])
07:10
29.03.2023
Joe Weingarten SPD
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
(Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist eine Frechheit! Freude an Ertrunkenen? Das kann doch nicht wahr sein!) (Beifall bei der AfD) Ihnen reichen ein paar Sprechblasen: Die AfD ist doof; – – die AfD ist rechts. (Beifall bei der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Frage oder Bemerkung!) (Lachen bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: Genau darum geht es!) (Gerold Otten [AfD]: Sie können Ostsee und Nordsee nicht auseinanderhalten! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind einfach nur stumpf! So stumpf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Das hat doch nichts mit Sea Guardian zu tun!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
03:33
15.01.2026
Julian Schmidt AfD
Landwirtschaftspolitik
(Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Er lügt sich die Welt schön!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Jens Behrens [SPD]: Sie wollen die Kennzeichnung abschaffen! Das ist nicht konsequent! – Esra Limbacher [SPD]: Vielleicht müssen Sie Ihr Redekonzept noch einmal überarbeiten! Das passt nicht! – Gegenruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]: Sie müssen aufpassen, worum es geht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
02:41
26.04.2018
Jürgen Braun AfD
Änderung der GOBT - Überschneidung von Sitzungen-
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ist das alles, was Ihnen einfällt?) Endlich hat dieser Bundestag wieder eine echte Opposition – das wurde auch Zeit –: uns, die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN) Und die Deutschen spüren, dass die AfD gegen die leeren Stuhlreihen der Altparteien kämpft; und das häufig erfolgreich. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dazu kommt sie doch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Braun, wir sitzen doch hier im Plenum des Deutschen Bundestages!)
03:43
12.02.2020
Eberhard Brecht SPD
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Battlegroup
Am gestrigen 11. Februar, genau um 20.41 Uhr, stand uns ein Antrag der AfD-Fraktion zur Verfügung. Ich schließe aus der uns vergönnten nur sehr kurzen Vorbereitungszeit, dass die AfD mit ihrem Vorgehen keinen Wert auf eine fachlich niveauvolle Debatte gelegt hat. Nach Lesen des AfD-Antrages denke ich sogar, dass man ihn auch schadlos erst nach unserer heutigen Debatte hätte verteilen können. Denn der Antrag der AfD ist nicht nur spät ausgereicht worden, er ist auch überflüssig und beruht auf falschen Annahmen. Sie von der AfD werden nun einwenden: Na gut, wenn sie rotieren, dann läuft es ja auf eine dauerhafte Stationierung heraus. Noch etwas anderes im Antrag der AfD ist verstörend. Was also will uns nun die AfD sagen, wenn sie die Mission EFP fachlich als Einsatz definiert, das Parlamentsbeteiligungsgesetz damit irrtümlich bemüht und uns am Ende einen kuriosen Widerspruch präsentiert?
03:16
06.06.2025
Marcel Bauer DIE LINKE
GAP-Direktzahlungen-Gesetz
(Zurufe von der AfD: Und „außen“!) (Beifall bei der Linken – Stefan Schröder [AfD]: Ihr wollt sozialistische Planwirtschaft! Das wollt ihr!) (Bernd Schattner [AfD]: Könnte an den Windrädern liegen!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Reck [AfD]: Vor allem auf PV-Flächen! – Stephan Protschka [AfD]: Auf Windrädern, dort leben sie gut, die Insekten!) (Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Beifall bei der Linken – Stefan Schröder [AfD]: Eure Landwirtschaft und euren Umweltschutz haben wir in Bitterfeld gesehen!)
03:17
25.03.2025
Katja Mast SPD
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
(Zurufe von der AfD: Oh!) Die Rede des Kollegen der AfD hat deutlich gemacht, (Markus Frohnmaier [AfD]: …, dass Sie nichts verstanden haben!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Ist Ihnen das nicht peinlich?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die DDR lässt grüßen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Bewährte Regelung“!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie in der DDR!)
03:03
26.02.2026
Dunja Kreiser SPD
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
(Enrico Komning [AfD]: Wer hat denn da regiert? – Zuruf von der AfD: Aha!) (René Bochmann [AfD]: Stimmt ja! Wir haben ja Winter!) Die AfD hat gerade angekündigt, dass sie die beschleunigten Verfahren in Dänemark sehr begrüßt und bewundert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich finde es wirklich toll, dass Sie eine neue Liebe für die Erneuerbaren gefunden haben. (Enrico Komning [AfD]: Nee! Das haben Sie falsch verstanden!)
03:46
06.11.2025
Andrea Lindholz
Freizone Cuxhaven, Agrardieselrückerstattung
Ich darf Ihnen jetzt zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“ auf den Drucksachen 21/2603 und 21/1750 mitteilen: – Bei der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2632, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/604 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
03:20
12.04.2019
Claudia Roth
Europäischer Entwicklungs- und Hilfsfonds
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zugestimmt hat die AfD, dagegengestimmt haben FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken.
02:20
05.06.2025
David Schliesing DIE LINKE
Beflaggung von Dienstgebäuden
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Darum geht’s ja gar nicht!) (Jörn König [AfD]: Das ist ja Quatsch! Die kommen aus einem anderen Milieu! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, nee! Die kommen von einem anderen Milieu! Reine Realitätsverweigerung!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind die größte Gefahr für diese Menschen! Wer hat denn das schwule Pärchen erstochen?) (Beifall bei der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was wollen Sie denn dann in diesem Hause? – Weiterer Zuruf von der AfD)
03:10
20.05.2021
Reinhard Houben FDP
Demokratie und Wohlstand
Die AfD hat uns mit drei Anträgen beglückt. Aber entscheidend, meine Damen und Herren, ist doch: Warum um Himmels willen macht die AfD eine solche Initiative einer Nichtregierungsorganisation zum Thema hier im Deutschen Bundestag? Aber darum geht es der AfD eigentlich auch gar nicht; auch wenn sie von einer schleichenden Abkehr vom Parlamentarismus spricht. (Beifall bei der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Was für ein Blödsinn!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Unterste Schublade! So was Blödes! Nur noch peinlich seid ihr! Nur noch peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD)
00:24
17.10.2024
Yvonne Magwas
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roger Beckamp, Rüdiger Lucassen, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
02:08
12.09.2024
Janine Wissler DIE LINKE
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
(Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Noch mal 1 Prozent weniger!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!) (Hannes Gnauck [AfD]: Hören Sie sich mal zu! – Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD]) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Welchen Pass ein Mensch hat“, da sagen Sie was! Die meisten gar keinen!)
03:14
16.09.2025
Georg Schroeter AfD
Wirtschaft und Energie
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel für den Wahnsinn unserer Energiewende vorstellen: Vor zwei Tagen, am vergangenen Sonntag – es war der Sonntag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler in Scharen zur AfD gewechselt sind –, sind in Deutschland für den Strombezug aus dem Ausland Kosten von rund 9,7 Millionen Euro entstanden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
01:49
05.03.2026
Nina Scheer SPD
Kernenergie
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, so was vorzuwerfen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein! Wir wollen sie wieder in Betrieb nehmen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sinkend! – Zuruf von der AfD) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: 66 sind in Bau!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber die Kernenergie wird weiter ausgebaut!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ja, genau! Und Sie abwählen!)
00:22
29.01.2026
Andrea Lindholz
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
03:13
15.02.2019
Wolfgang Schäuble
Künstliche Intelligenz
Frau Kollegin Kemmer, der Kollege Hebner, AfD, würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6062 mit dem Titel „Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland und zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln“. – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen. – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung von AfD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen. – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.