03:24 19.03.2026 Mahmut Özdemir SPD Kraftstoffmaßnahmenpaket, Energiepreissteigerungen Weitere Maßnahmen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rahmen des Kartellrechts und auch im Rahmen des GWB auf den Tisch legen möchten, sind, Rechtsbehelfen in solchen Situationen keine aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen – wir wollen schnell handeln –, die Meldepflichten der Mineralölhersteller an die Markttransparenzstelle auszuweiten und Spritpreissteigerungen sich an der Rohölpreisentwicklung orientieren zu lassen.
05:55 06.09.2022 Paula Piechotta DIE GRÜNEN Digitales und Verkehr Hinzu kommen Spritpreissteigerungen etc.