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Maja Wallstein SPD

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Sie erleben heute, dass die AfD Ihnen zwar vorschreiben will, wen Sie lieben dürfen und wen nicht, aber bei Hass sind sie sehr großzügig. Und die AfD lebt die Sache mit dem Hass und den Beleidigungen ja auch vor. (Zuruf von der AfD: Wo leben Sie?) In der letzten Wahlperiode wurden 81 Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete ausgesprochen. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, von wem denn? – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Und damit belegt die AfD mit riesigem Vorsprung die Spitzenreiterposition. Aber obwohl rund jeder achte Ordnungsruf der AfD-Fraktion theoretisch strafrechtlich als Beleidigung oder üble Nachrede zu werten ist, (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn ausgewertet?) (Stephan Brandner [AfD]: „Verglimpfen“ oder verunglimpfen? Was heißt denn „verglimpfen“? – Weiterer Zuruf von der AfD: „Verglimpfen“?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zeigen Sie uns mal die Gelbe Karte! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Vielleicht halten Sie mal den Mund!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Wo und wann? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Wie oft haben wir Ihre Immunität schon aufgehoben? Ruhe jetzt!) Und wenn dann die AfD hier im Parlament sagt, sie sei die einzige demokratische Partei, (Stephan Brandner [AfD]: …, dann hat sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist zumindest nah dran!) und man könne ja gar nichts mehr sagen, dann wissen natürlich alle, einschließlich der AfD, dass das Quatsch ist. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Geisterfahrerpartei! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir ertragen ja auch Ihren Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Was? Wer?) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen doch die von der linken Seite! Das machen wir doch gar nicht! Das machen Ihre Antifa-Truppen!) Hier im Haus sinkt das Niveau des Anstandes durch die AfD, und draußen sinkt die Hemmschwelle. (Rainer Galla [AfD]: Genau! Brandanschläge!) Übrigens: Als Erstes sinkt die Hemmschwelle bei AfD-Funktionären, wie mir scheint. (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) Im April 2019 hat der Funktionär der Jungen Alternative, Felix Cassel, in Köln-Kalk seinen Pkw nach einer Demonstration auf die gegen Rechtsextremismus protestierenden Demonstranten gesteuert – eine Amokfahrt durch die AfD. (Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Mit drei Stundenkilometern! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Gewalttäter! Gewalttäter und Terroristen!) Im Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren. (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich mal das Thema des Tagesordnungspunktes an! Es geht um Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten! – Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Leute! Genau das sind Ihre Leute!) Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt – wieder eine Amokfahrt durch AfD-Leute. Der AfD-Ratsherr Roman Mrugalla (Stephan Brandner [AfD]: Wen Sie alles kennen!) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal über Edathy! Was war denn mit dem? Kinderpornograf in der SPD!) Schon wieder eine Amokfahrt der AfD? (Rainer Galla [AfD]: Einzelfall! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre korrupten Landräte und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen! Was ist denn da? Die Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg! SPD!) In der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt Cottbus sitzt der AfD-Mann Andy Schöngarth. (Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Leute! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ekelhaft!) Ein Abgeordneter der AfD wünscht einer Schülerin eine Vergewaltigung. (Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne die alle gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Da gibt’s ja genug! Sagen Sie mal was zu Edathy!) Aber die AfD hat Andy Schöngarth zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht (Ulrich von Zons [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Janina Böttger [Die Linke]) (Stephan Brandner [AfD]: Wird auch Zeit!) Das ist das Gesicht der AfD, die hier gerade sagt: Politikerinnen und Politiker müssen sich beleidigen lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Lachen des Abg. Rainer Galla [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja fast wie unter Friedrich Merz!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was hat das jetzt mit Hausdurchsuchungen zu tun? – Tobias Ebenberger [AfD]: Was Sie nicht verstehen: Wir sind für Wahlfreiheit!) Frau Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion zu? Um Himmels willen, doch nicht von der AfD! (Stephan Brandner [AfD]: Doch nicht als Schiedsrichterin! Dann pfeifen Sie jetzt mal Ihre Rede ab!) (Luigi Pantisano [Die Linke]: Oh! Wenn Geld fließt, ist es egal, woher es kommt! – Stephan Brandner [AfD]: Es geht um die Strafprozessordnung!) Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für unsere Demokratie. (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt beenden Sie mal Ihren AfD-Hass, und reden Sie mal zum Thema!) – müssen unsere Demokratie unbedingt schützen, und darum sollten wir uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Luigi Pantisano [Die Linke]: Genau! AfD-Verbot!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Macht doch! – Weitere Zurufe von der AfD)

Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung

(Unruhe bei der AfD) Was Sie hier beobachten, ist ein Schauspiel, ein Schauspiel, das auf den ersten Blick vielleicht so aussehen könnte, als wenn die AfD-Fraktion sich hier für Transparenz und Aufklärung von möglicher Vetternwirtschaft einsetzen würde und die anderen Fraktionen sich dem verweigern würden – die AfD also als der strahlende weiße Held, der das Licht der Aufklärung in den Sumpf der Altparteien trägt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD hat jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Viermal nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Und kriegt nach wie vor Kohle! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Ja, Sie sitzen doch noch hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen erklärt!) Wenn Sie von der AfD unbedingt aufklären wollen, hätte ich da ein paar Vorschläge, was sich noch aufklären ließe: (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja Änderungsanträge einbringen! – Jörn König [AfD]: Machen Sie einen Antrag! Ist doch ganz einfach!) Es gibt zum Beispiel noch ein paar ungelöste Spendenskandale in der AfD, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) beispielsweise illegale Gelder von Schweizer Pharmaunternehmen, die an die AfD gespendet wurden (Jörn König [AfD]: Das ist jetzt auch schon Jahre her! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) oder das Wirken einer ominösen PR-Agentur aus dem Ausland, die für den Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg und in NRW Plakate spendiert hat. Da sind die geheimen Treffen des AfD-Bundesvorstandes mit einem Immobilienmilliardär. (Jörn König [AfD]: Jetzt kommen wir aber wieder zum Thema! – Jürgen Coße [SPD]: Vielleicht machen wir dazu einen Untersuchungsausschuss!) Da ging es um anonyme Spenden an die AfD. Hat die AfD da irgendwo zur Transparenz beigetragen? (Zurufe von der SPD: Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss! Dem stimmen wir zu! Ich sage Ihnen hier: Wir stimmen zu!) Hat die AfD irgendwo aufgeklärt, wer diese Spender/-innen sind, welche Verflechtungen diese Spender/-innen in die Partei der AfD haben? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Seit Jahren schon gibt es den Verdacht, dass Bernd Höcke – kennen Sie vielleicht, prominenteres Mitglied der AfD – (Heiterkeit der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Jürgen Coße [SPD]: Heißt der nicht Björn? – Jörn König [AfD]: Der heißt Björn! Das ist unparlamentarisch, Leute zu verunglimpfen!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) 2015 hat der Bundesvorstand der AfD selbst Höcke aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Ladig sei. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist jetzt relativ weit weg vom Thema!) (Jörn König [AfD]: Acht Jahre her! Kein Bezug zum Thema! Kommen wir noch zum Thema?) Dann gibt es da noch die Gewaltvorfälle von Andreas Kalbitz, der angeblich einem anderen AfD-Mitglied die Milz zerschlagen hat. (Stephan Brandner [AfD]: Oje! Der ist doch gar nicht in der AfD! Der ist eher in der SPD als in der AfD! – Gerold Otten [AfD]: Der ist doch gar nicht Mitglied! Der war gar nicht drin! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Ist Ihnen das peinlich, dass der mal drin war?) – Er ist aus der AfD raus, aber immer noch Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt! Nicht nur da!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Jack the Ripper vergessen!) Die Liste der Skandale, Korruptionsfälle und Straftaten von AfD-Abgeordneten ist so lang, ich könnte meine ganze Redezeit damit füllen, sie aufzuzählen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Jörn König [AfD]: Machen Sie ja gerade! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Alles nur CSU, oder? – Stephan Brandner [AfD]: Also, die letzte Steuerhinterziehung war bei der FDP! – Weitere Zurufe von der AfD) Dazu kommen noch unzählige Vorfälle sexistischen, rassistischen, antisemitischen Verhaltens in der AfD, wo die AfD nie genauer hingeschaut hat. (Stephan Brandner [AfD]: Muss der nicht zur Sache reden, Frau Präsidentin? – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Er redet zur Sache! – Zurufe von der AfD) Dazu kommen die Verbindungen der AfD in die gewaltbereite Naziszene, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Herr Dieren, Sie sprechen immer noch nicht zum Thema!) die Verflechtungen ins Reichsbürger/-innenmilieu und in terroristische rechte Gruppen, die allesamt nie von der AfD aufgeklärt wurden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Von der AfD haben wir hier genug gehört. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach, schade! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt zieht er den Schwanz ein, der Kleine! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Hey, hey, hey, hey! Wieder unterirdisch, was Sie da machen! Das ist eine Beleidigung! Wenn der dafür nicht einen Ordnungsruf kriegt, dann weiß ich nicht! Das ist diskriminierend!) Ausgerechnet diese AfD will jetzt hier für Aufklärung und für Transparenz sorgen?! Ausgerechnet diese AfD?! (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Jetzt reden Sie aber wirklich nicht mehr zum Thema! Jetzt sind wir im Reich der Märchen! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Was ist mit dem Verrat der SPD am Arbeiter? Arbeiterverräterpartei!) Und genau so sitzen sie hier, die Abgeordneten der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Wie „Herr der Ringe“, oder was? – Weitere Zurufe von der AfD) (Steffen Janich [AfD]: Das ist Populismus! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi! Also, normalerweise wäre das schon der vierte Ordnungsruf gewesen hier! Das ist ja schon gemein! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Ja, Sie kriegen gleich einen!) Denn täuschen Sie sich nicht: Die AfD mag hier noch so sehr gegen Korruption und Vetternwirtschaft wettern; im Verborgenen planen Sie genau das, was Sie anderen vorwerfen. (Lachen bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir planen nicht, was Sie schon seit Jahrzehnten tun! Nehmen Sie mich als Beispiel!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Eijeijei! So ein kleiner Wicht! Meine Güte! So ein Hetzer vor dem Herrn! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Getroffene Hunde bellen!)

Thorsten Rudolph SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie ja nicht! Im Gegenteil! – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie „Die Welt“ heute gelesen? Den „Focus“? Wie die Menschen das draußen sehen?) (Stephan Brandner [AfD]: Erledigen Sie doch alles schon!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke] – Zurufe von der AfD) Und da mussten wir uns die ganze Woche und auch gerade eben wieder anhören, die AfD wolle im Haushalt 2026 massiv sparen, (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Angeblich? Das können Sie nachlesen! – Kay Gottschalk [AfD]: Hier, ich habe es mit! Sie können mal reinschauen! Lesen und verstehen!) Die AfD will der Deutschen Welle 125 Millionen Euro streichen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Bettina Hagedorn [SPD]: Pfui! – Stephan Brandner [AfD]: Meinungsfreiheit im Rahmen der Entwicklungshilfe? Was ist das denn für ein Quatsch!) Lassen Sie es mich so formulieren: Man kann der AfD nicht vorwerfen, das Ziel ihrer Angriffe sei nicht klar, meine Damen und Herren. Die AfD will die Mittel für den Katholikentag, den Kirchentag und die Förderung wichtiger entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen streichen. (Kay Gottschalk [AfD]: Exakt! – Stephan Brandner [AfD]: Weg damit! Genau!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist wirklich Mumpitz, was Sie hier erzählen!) Frage: Wen mag die AfD noch weniger als die Kirchen und die Zivilgesellschaft? (Kay Gottschalk [AfD]: Sagen Sie mal!) (Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD zielt genau auf die Unternehmen, die unser Land am Laufen halten. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Entlastungen! – Kay Gottschalk [AfD]: Keine Stromsteuer mehr! Soli weg, Herr Kollege! Das bringt Bewegung in die Wirtschaft!) Die AfD will 227 Millionen Euro weniger für das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie, 70 Millionen Euro weniger für den Zukunftsfonds Automobilindustrie und 27 Millionen Euro weniger für Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie. (Kay Gottschalk [AfD]: Porsche hat doch die Antwort gegeben! Die schließen ihr Batteriewerk, Herr Rudolph! Ihr Fünfjahresplan ist gescheitert, wie immer!) Wenn man weiß, wie sehr die exportabhängigen deutschen Autohersteller aktuell auf dem Weltmarkt unter Druck stehen, dann ist eins klar: Die AfD nimmt das Ende einer Schlüsselindustrie in Deutschland billigend in Kauf. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann jetzt aufgrund der begrenzten Redezeit nichts mehr sagen zu den Kürzungsplänen der AfD beim Bundesnachrichtendienst, (Kay Gottschalk [AfD]: Der hat nie funktioniert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, wunderbar!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich denke aber, das Ergebnis, wenn der Bundestag diese 1 000 Anträge der AfD beschlossen hätte, ist auch so klar geworden. (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der AfD bedeutet wirtschaftliche Verarmung, gesellschaftliche Lähmung und internationale Isolierung. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind schon isoliert, Herr Kollege! Merken Sie das eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen das Geld zum Fenster raus! – Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe der Abg. René Bochmann [AfD] und Kay Gottschalk [AfD]) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wer? Was? Beweise! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Sie kennen die doch alle! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nee!) Diese Straftaten, diese Vorwürfe, das Verhalten, das es von Abgeordneten und Mitgliedern der AfD gibt, ja, das ist verachtenswert. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wem? Von wem? – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Jörn König [AfD]: Alles frei erfunden! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch Frau Weidel genannt! Hat er doch gesagt! Alice Weidel, Ihre Fraktionsvorsitzende!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Beweise! – Stephan Brandner [AfD]: Ross und Reiter! Jetzt, hier! Komm!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dann nennen Sie eine! Nennen Sie eine! – Weiterer Zuruf von der AfD: „Correctiv“? Das ist Ihre ganze Quelle? Mann, Mann, Mann! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Sie kennen doch alle! – Weiterer Gegenruf: Alice Weidel! Schon mal gehört, den Namen?) (Stephan Brandner [AfD]: Den gibt’s gar nicht! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Der heißt nicht Bernd! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der ist gar nicht in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt haben Sie zwei Namen genannt! Beide waren falsch! – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Jörn König [AfD]: Zwei Namen, und beide waren falsch!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zurufe von der AfD)

Ottilie Klein CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Eine neue Sitzungswoche und wieder neue Verdächtigungen, Unterstellungen und Verzerrungen durch die AfD. Halten wir fest: Der Vorgang ist klargestellt. Die AfD-Vorwürfe gegen den Staatsminister sind konstruiert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und trotzdem versucht die AfD, zu skandalisieren, wo kein Skandal ist; das hatten wir erst letzte Woche zum Verlagspreis. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, das hatten wir bei Ihrer Aktuellen Stunde zur Spionage!) Es stellt sich schon die Frage, ob die AfD uns nun jede Woche an der neuesten erfundenen Verschwörung, dem neuesten aufgebauschten Skandal oder der neuesten eingebildeten Ungeheuerlichkeit teilhaben lässt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal auf die Argumente ein!) Das einzig Gute daran ist: So demaskiert sich die AfD selbst. Der AfD passt es nicht, dass Staatsminister Weimer eine erfolgreiche Kulturpolitik der Mitte fährt. Und der AfD passt es nicht, dass er die Medien- und Pressefreiheit gegen extreme Strömungen verteidigt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD und ihre Unterstützer ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Medienfreiheit haben, wurde erst wieder am vergangenen Wochenende deutlich. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der „extremen Rechten“!) Tatsächlich entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass sich gerade die AfD in dieser Debatte zu einem Wächter in Sachen Moral und Tugendhaftigkeit hochstilisiert. Wenn Sie mit gleichem Elan in der AfD mal nach Verfehlungen suchen würden, wäre die Führungsriege dieser Partei nur noch sehr dünn besetzt. Nur um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Allein in den letzten Wochen gab es Urteile gegen AfD-Abgeordnete wegen Fotocollagen mit Hitlergruß oder Manipulation von Videos. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht von uns! Von uns nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt Whataboutism!) Die Biografien mancher AfD-Spitzen lesen sich wie ein Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? – Wenn ich mir zum Schluss noch diese Bemerkung erlauben darf: Die AfD wähnt sich ja in einem System der Unfreiheit; das haben Sie mit Ihrer wirren Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR deutlich gemacht – übrigens ein System der Willkür, in dem Menschen weggesperrt, terrorisiert und ermordet wurden. (Martin Reichardt [AfD]: Mit den Rechtsnachfolgern arbeiten Sie doch zusammen! Ich weiß gar nicht, was Sie sich da so aufregen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Vier Minuten hat’s gedauert!) Deshalb bin ich tatsächlich froh über die heutige Debatte, weil sie die gesamte Absurdität und die Widersprüche im Medien- und Freiheitsverständnis der AfD offenbart. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sagt Ihnen der Name „Meineid-Zimmermann“ noch was? Fällt Ihnen der noch ein? Meineid-Zimmermann!)

Helge Lindh SPD

Bürgerstunde im Bundestag

Wenn Volksverdummung ein Straftatbestand wäre, dann säße die ganze AfD im Knast. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf geht’s, Helge! – Stephan Brandner [AfD]: Wir würden Sie besuchen kommen, Herr Lindh!) Die Bürgerstunde „Petition“ ist nämlich ein Akt der Volksverdummung, und sie ist eine weitere Folge aus der Reihe „Trojanisches-Pferd-Anträge der AfD“, nur dass wir bei diesem Pferd mit riesigen Gucklöchern reinsehen können in den Plan, mittels des Parlamentarismus den Parlamentarismus verächtlich zu machen und mittels der Demokratie die Demokratie auszuhöhlen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat’s durchschaut!) (Stephan Brandner [AfD]: Sonst erwähnen Sie immer mich!) So versteht die AfD Petitionen. Die AfD ächtet die Demokratie. (Stephan Brandner [AfD]: „Bürgersprechstunde“?) Ich habe in diesem Hohen Haus das wahrscheinlich exklusive Privileg, mir die komplette AfD-Experience gegeben zu haben, und zwar inklusive Bürgersprechstunde, alles permanent begleitet von ARD und „Tagesthemen“. Die Gäste bei der Bürgersprechstunde erwiesen sich aber als durchgeschulte AfD-Funktionärinnen und AfD-Funktionäre, (Beatrix von Storch [AfD]: Sie brauchen nicht zu gendern!) Am Ende aber – unglücklicherweise für die AfD – kamen dann ungeplant noch zwei – allerdings AfD-affine – „Versehensbürgerinnen und ‑bürger“. (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie da für ein Märchen, Herr Lindh? Aus Tausendundeiner Nacht!) Erst zwei, dann drei AfD-Funktionäre und AfD-Kommunalpolitiker als Repräsentanz der Wirtschaft. Einer der AfD-Funktionäre vom vorherigen Termin, sodass die ARD beinahe Schnappatmung bekam ob dieser durchschaubaren Strategie. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach, Helge!) Kurzum: So versteht die AfD Bürgerdialog. Oder: Wie schützt man die AfD vorm Bürger, und wie schützt man den Bürger vor der AfD? (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie doch zum Thema! – Stephan Brandner [AfD]: Zu Ihnen kommt ja gar keiner! Haben Sie schon jemals eine Sprechstunde gemacht?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] – Uwe Witt [AfD]: Ein bisschen neidisch!) Schauen Sie auf die Seite der AfD Teltow-Fläming. AfD, Glückwunsch! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kein Wort zum Thema!)

Gerald Ullrich FDP

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Heute Morgen leistete sich die AfD einen moralischen Fauxpas; wir waren alle dabei. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, klar! – Jürgen Braun [AfD]: Man darf ja wohl noch trauern!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach ja? Welcher denn?) Die Antwort der AfD darauf sind diese zwölf Zeilen, die hier geschrieben stehen. Das ist alles, was die AfD zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu sagen hat. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Total peinlich! – Zurufe von der AfD: Lesen Sie doch auch mal die Begründung! – Vorlesen, bitte!) Die AfD betitelt ihren Antrag mit „Sparsamkeit“. Tatsächlich versucht die AfD aber einzig und allein, ihre ideologische, europafeindliche und nationalistische Agenda voranzutreiben. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist das langweilig! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie die Rede gestern überhaupt gehört? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Ja, leider schon!) Der AfD-Antrag fordert – Zitat –: (Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie die Rede überhaupt gehört? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Leider schon!) Die AfD ignoriert absichtlich, dass Deutschland in höchstem Maße davon profitiert, dass Aufgaben von der EU ausgeführt werden, die Deutschland alleine nicht oder nur schlecht oder nur teurer selbst ausführen könnte. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was denn? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sagen Sie mal ein Beispiel!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: „Europäischer Wert“: Wunderschöner Begriff!) Werte AfD-Kollegen, finden Sie es denn nicht wirklich besser, sich zum Beispiel mit Frankreich auf einem Gipfeltreffen über die Agrarsubventionen als auf dem Schlachtfeld über Elsass-Lothringen zu streiten, wie das früher war? (Dr. Alice Weidel [AfD]: Also, Entschuldigung! Das ist doch abartig! Herr Ullrich, das ist doch furchtbar! Was ist das für ein Niveau? – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Reden Sie nicht von Niveau! AfD und Niveau, das passt gar nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Schämen Sie sich!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Ullrich, in Ihrer Fraktion hören nur noch vier Leute zu! Die wissen, was Sie reden!) (Jürgen Braun [AfD]: Mehr als vier aus Ihrer Fraktion halten Sie offenbar nicht aus, Herr Ullrich!) Werte AfD, wer immer eine Mauer baut, wird immer hinter und niemals vor dieser Mauer leben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Völlig dumme Plattitüde! Sie tun der FDP keinen Gefallen! – Jürgen Braun [AfD]: Sie hätten wohl gerne eine Mauer zur AfD!) (Wilhelm von Gottberg [AfD]: Sie bauen eine Mauer zum Volk!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir freuen uns schon auf die nächsten Wahlen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die ist zu lang, richtig!) Die AfD behauptet, die EU-Steuern entreißen dem Bundestag die Haushaltssouveränität. Gerne möchte ich die AfD auch noch auf die inhaltlichen Schwächen ihres Antrages aufmerksam machen: (Norbert Kleinwächter [AfD]: Da bin ich gespannt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das schadet doch gar nichts!) (Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Zuhören, Herr Ullrich!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, bitte!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Fünf von Ihnen haben noch zugehört, Herr Ullrich!)

André Hahn DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Wie war das denn damals in Moskau?) Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Um zu wissen, dass die AfD eine massive Bedrohung für unsere Demokratie ist, (Zuruf von der AfD: Sie reden von Demokratie! Ausgerechnet Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein SED-Kader!) Die AfD will die Demokratie abschaffen; wir wollen das nicht. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie waren mal eine Diktatur! – Weitere Zurufe von der AfD) Gleichwohl wiegen die im Raum stehenden Vorwürfe gegen diverse Abgeordnete der AfD natürlich sehr schwer. (Stephan Brandner [AfD]: Und was war mit der Stasi?) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat bei der Stasi gelernt?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Deshalb scheiden Sie ja bald aus!) Das sieht, zumindest verbal, anscheinend auch die Führung der AfD so, wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla öffentlich erklären – Zitat –: (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) (Zuruf von der AfD: Wir sind noch vor den Ermittlungen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Was ist denn mit deiner Runde da hinten?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wenn bei Ihnen alle aufstehen, merkt das keiner!) Für mich ist das alles schlicht verlogen, und ich hoffe sehr, dass immer mehr Menschen begreifen, was die AfD eigentlich bedeutet und wer hinter dieser Partei steht. (Zurufe von der AfD: Wahlkampf! Wahlkampf!) Nationalstaatsinteressen wahren, wie die AfD immer wieder postuliert, das mag vielleicht auch auf manche Kooperationspartner der amtierenden und auch der ehemaligen Bundesregierungen zutreffen – so ehrlich müssen wir sein –; denn auch diese betreiben Spionage im eigenen Interesse. (Stephan Brandner [AfD]: Wir leider auch nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: SED-Kader haben da nichts verloren!) Wir setzen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür ein, dass die AfD nicht wieder gewählt wird. (Zurufe von der AfD) Eine Diktatur à la AfD kann kein vernünftiger Mensch wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Mit Diktaturen kennen Sie sich ja aus! – Stephan Brandner [AfD]: Ab nach Moskau!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Radio Moskau!)

Stephan Thomae FDP

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Stefan Keuter [AfD]: … SPD!) AfD, muss man sagen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Erzählen Sie doch noch mal! Montag! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihr habt das doch beantragt! Ihr wollt das doch hören! Sonst hättet ihr das doch nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber so langweilig hätte ich es nicht gewollt!) Das OVG Münster hat bestätigt, dass die AfD und die JA als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. (Stefan Keuter [AfD]: Noch gar nicht rechtskräftig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dienstag!) Mario Müller, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, ist in der Potsdamer Villa im November 2023 neben Martin Sellner eine der Hauptfiguren gewesen. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Wladimir Sergijenko, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt, hat sich als russischer Spion entpuppt. (Stefan Keuter [AfD]: Bitte was? Sagen Sie das mal außerhalb vom Rednerpult! Das gibt eine einstweilige Verfügung! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner hat sich als Spion entpuppt! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das wussten die teilweise noch gar nicht!) Jian Guo, ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat sich als chinesischer Spion entpuppt. Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Drei bayerische MdL der AfD, nämlich Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon, sind auf Einladung des Kreml als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Gestern hat der Deutsche Bundestag auf Antrag des Verteidigungsministeriums die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. (Kay Gottschalk [AfD]: Ein genialer Zeitpunkt, Herr Kollege, oder? Alles Zufall, was?) Und schon erwähnt worden ist, dass, ebenfalls gestern, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchgeführt wurden, weil er Geld von dem russischen Propagandasender „Voice of Europe“ erhalten hat. (Stefan Keuter [AfD]: Haben soll! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Schämen sollten Sie sich! Schämen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Schämen Sie sich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist keine Opferrolle!) Deshalb ist es nur ein Ablenkungsmanöver, was Sie von der AfD hier heute veranstalten, um davon abzulenken, dass Ihr Laden ein Saustall ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! Ach nee! Das geht natürlich nicht, oder was? Das geht nur bei unseren Abgeordneten, was?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand) (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal in der Geschäftsordnung nachgucken! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Eine persönliche Erklärung kann immer abgegeben werden!) Und Sie haben ja auch noch einen Redner, nämlich Kay Gottschalk, den ich jetzt für die AfD aufrufe und der alles richtigstellen kann, was Ihnen wichtig ist. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kann alles raushauen!)

Sara Nanni DIE GRÜNEN

Rüstungsbeschaffungswesen

Die AfD spielt sich ja sehr gerne als Partei der Bundeswehr auf. (Jörn König [AfD]: Wir sind die Partei der Bundeswehr!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Jetzt versucht die AfD, sich dem Thema „äußere Sicherheit, Verteidigung, Bundeswehr“ über die Schiene der Industriepolitik zu nähern. (Enrico Komning [AfD]: Da haben Sie 40 Jahre keine Kompetenz!) Die Strategie ist klar: Die AfD will der Bevölkerung einreden, die Bundesregierung täte nicht genug, um die Bevölkerung vor der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohung zu schützen. Die AfD. (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) (Edgar Naujok [AfD]: Wenn man keine Kompetenz hat, zum Thema zu sprechen, dann muss man es sein lassen!) Und wenn man das so ausspricht und dann überlegt, aus welchen rechten Ecken dieser Republik die AfD-Abgeordneten kommen, dann wundert das nicht. (Enrico Komning [AfD]: Das ist aber Hass und Hetze!) Bestimmt schauen die AfD-Abgeordneten mit einer gewissen Bewunderung auf die Lage in Russland, weil sie nichts lieber hätten als ein Deutschland, das genauso autoritär, frauen- und menschenfeindlich ist wie Putins Russland. Oh, Sie glauben nicht, wie mich die Ideologie der AfD anwidert. (Enrico Komning [AfD]: Thema verfehlt, Frau Kollegin!) (Enrico Komning [AfD]: Was denn!) Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen: Ich habe noch keine Fraktion erlebt, deren Mitglieder, sobald die Kameras aus sind, so sehr darauf bedacht sind, von allen anderen hier im Bundestag gemocht zu werden wie die der AfD. (Lachen bei der AfD) Die Abgeordneten der AfD. Wer sucht auch in der Schlange vor dem Imbissstand vor den Ausschusssälen das Gespräch, will ein bisschen schnacken? Die Abgeordneten der AfD. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die Abgeordneten der AfD. Denn tief in ihrem Inneren wollen auch die Abgeordneten der AfD einfach dazugehören. (Andreas Bleck [AfD]: Halten Sie Ihre Büttenreden woanders!) (Bernd Schattner [AfD]: Was hat das mit der Sache zu tun? Unglaublich!) Ich sage Ihnen etwas: Die AfD will so sehr dazugehören. (Beifall bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) Wir sollten mit der AfD entsprechend umgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollten uns doch mit Argumenten stellen! Wo sind die denn? – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich werde Sie nicht wie eine normale Partei behandeln, solange Sie die Demokratie angreifen!)

Alaa Alhamwi DIE GRÜNEN

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Marc Bernhard [AfD]: Habe ich in meiner Rede den Klimawandel geleugnet? Ich habe nur aufgezeigt, dass Sie Mist machen!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) In der Welt der AfD zählt nur Angst, und wenn Angst nicht da ist, (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Laut AfD denken sich Wissenschaftler/-innen und Politiker/-innen den Klimawandel aus, damit Windräder und Solaranlagen gebaut werden, als ob sie ein Selbstzweck wären. Täglich erzählt die AfD solche Verschwörungstheorien; denn die AfD braucht Wut und Verunsicherung. Ihr Geschäftsmodell lautet: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dafür müssen Lügen her. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke – Marc Bernhard [AfD]: Geht’s uns denn gut? Geht’s unserer Wirtschaft denn gut? Und wer ist dafür verantwortlich?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was ein Blödsinn! Sie wissen doch, dass Sie gerade die Unwahrheit erzählen!) (Karsten Hilse [AfD]: Schreien Sie doch hier nicht so rum! Seien Sie doch mal ein bisschen ruhiger!) (Marc Bernhard [AfD]: Die Innovationen werden doch in China hergestellt! Wo kommen die denn her? Die kommen doch nicht aus Deutschland! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie machen sich doch lächerlich!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt überweisen wir es nach China für den Mist!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Wo geht das Geld jetzt hin? Nach Katar und nach China!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die Europäische Zentralbank und die Uni Mannheim schätzen die Verluste in der EU auf 126 Milliarden Euro bis 2029. Das ist der AfD aber egal. (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Die AfD schert sich nicht um Landwirte, die ihre Ernten verlieren, nicht um Familien, deren Häuser weggeschwemmt werden, nicht um Rentner/-innen, die im Sommer bei 40 Grad in überhitzten Wohnungen sitzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Janine Wissler [Die Linke] – Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie mal Frau Spiegel im Ahrtal! Von welcher Partei war die noch mal?) (Zuruf von der AfD: Wer denn?) Die AfD hingegen will mit ihrer Politik die Klimakrise verlängern; denn sie braucht Krisen, damit sie überhaupt existieren kann. (Sven Wendorf [AfD]: Wir brauchen die Klimakrise? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ihr seid doch die Krise! Die größte Krise Deutschlands sind die Grünen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Junge, Junge, Junge!) Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Endlich ein seriöser Politiker!)

Clara Bünger DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass es widerwärtig ist, wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Och nee! „Ausschlachtet“! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Ja, selber!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Was für ein Quatsch!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Da sind wir dran schuld, ne?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) (Martin Hess [AfD]: Jesus Maria! Weil das nicht leistbar ist! Weil Sie das Land überfordern! Und weil Sie unser Land und die Gesellschaft spalten! Deshalb!) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so? – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Nein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, das sind die Männer! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist ja an Ahnungslosigkeit nicht mehr zu überbieten! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist ungefähr genauso intelligent, dieser Zusammenhang, wie das immer so war, wenn die Sozialisten irgendwas erzählt haben!) Wer keine Perspektive hat, keine Chance auf Teilhabe, kein soziales Netz, wird eher straffällig, und genau dieses System der sozialen Isolation bauen Sie von der AfD mit auf. (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Genau!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Das Schweigen von der AfD hat genau einen Grund: Ihre Hetze und Rhetorik tragen zur Radikalisierung bei. (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ja! – Martin Hess [AfD]: Es ist die Sicherheitslage, die Sie mitzuverantworten haben! Sie sind doch die Rechtsnachfolger der SED! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch die Rechtsnachfolger der SED-Diktatur! Was wollen Sie uns denn erzählen? Rechtsnachfolger der SED-Diktatur! Ja, das seid ihr: Rechtsnachfolger der SED-Diktatur! 40 Jahre politischer Extremismus!) Denn während Sie gerne über kriminelle Ausländer reden wollen, sitzen die Kriminellen doch längst in Ihren eigenen Reihen: Mehrere AfD-Abgeordnete wurden wegen Straftaten verurteilt, darunter Körperverletzung, Volksverhetzung, gefährliche Angriffe, Waffenbesitz – Waffenbesitz bei der AfD! Wäre die Kriminalitätsrate der Gesamtbevölkerung so hoch wie bei der AfD, wie bei Ihren Mandatsträgern, hätten wir ein massives Sicherheitsproblem in diesem Land. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Fraktion hat übrigens mal Christian Klar beschäftigt! Wollte ich Ihnen nur mal mitteilen!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wie Die Linke! – Martin Reichardt [AfD]: Also, für Antisemitismus sind doch Ihre Parteitage zuständig, wenn ich das richtig verstanden habe! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das ist unfassbar! – Jörn König [AfD]: Bei Alice im Wunderland!) Die Antwort auf islamistischen Terror kann niemals sein, AfD-Positionen zu übernehmen; das macht die Brandstifter nämlich nur noch stärker.

Thomas Erndl CDU/CSU

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

Immer wenn sich die AfD zu Fragen der nationalen Sicherheit äußert, dann hat das eine besondere Komik. (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Ja!) (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Zurufe der Abg. Hannes Gnauck [AfD] und Gerold Otten [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Gerold Otten [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) Als Union haben wir den Antrag damals abgelehnt, und wir werden es auch heute wieder tun, nicht nur, weil die AfD keinerlei Glaubwürdigkeit beim Thema „nationale Sicherheit“ hat, sondern weil dieser Antrag erneut unter Beweis stellt, dass der sicherheitspolitische Kompass der AfD völlig falsch gepolt ist. Was meinen Sie denn konkret, meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie von einer „ideologiefreien Strategie“, einem „national definierten Sicherheitsinteresse“ oder gar dem „Ende des Multilateralismus“ sprechen? Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was die AfD damit meint, nämlich eine Abkehr von der Unterstützung der Ukraine und das Heranrücken an Autokraten und Despoten, eine Abkehr von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten und der europäischen Sicherheitsordnung, eine Abkehr von NATO und EU und ein Rückfall in nationalistische Klein-Klein-Denke. Die AfD steht für eine Sicherheitspolitik, die Europa schwächen, unser Land isolieren und den Interessen unserer Feinde in die Hände spielen will. (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das sieht jeder vierte Wähler anders!) Auch wenn die AfD in diesen Tagen immer öfter staatspolitische Verantwortung heuchelt, lassen wir uns nicht täuschen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Gerold Otten [AfD]: Nee, für die CDU/CSU! Für Ihre Wahlergebnisse!)

Philipp Rottwilm SPD

(Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]) Was uns die AfD heute vorlegt, ist kein ernstzunehmender Vorschlag – das haben wir eben schon gehört –, es ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Georg Günther [CDU/CSU] – Mirco Hanker [AfD]: Natürlich! Damit kennen Sie sich aus! – Jörn König [AfD]: Oh, lebhafter Beifall!) Die AfD will eine sogenannte Flat Tax: Alle sollen pauschal 25 Prozent auf ihr zu versteuerndes Einkommen zahlen. (Jörn König [AfD]: Es muss nicht gerecht sein! Es muss motivierend sein! Motivieren muss es!) (Jörn König [AfD]: Immerhin! Bei Ihnen wird er mehrbelastet!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das liegt an der CO2-Bepreisung, Herr Kollege! Das liegt an Ihnen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Und nun kommt wieder das alte AfD-Modell. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Nee, eben nicht! Die geht nicht leer aus!) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD will mit einem Federstrich die finanzielle Grundlage hierfür entziehen. (Jörn König [AfD]: Quatsch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Welcher funktionierende Staat?) (Jörn König [AfD]: Ich habe Ihnen doch erzählt, wo sie herkommen sollen!) Und wo, meine Damen und Herren der AfD, ist denn der konkrete Refinanzierungsvorschlag? (Jörn König [AfD]: Haben wir Ihnen doch gesagt!) (Jörn König [AfD]: Doch, er ist da! Und das ist eine glatte Lüge, was Sie erzählen!) (Jörn König [AfD]: Nee, in Deutschland! Deutsche investieren vor allem in Deutschland, Herr Rottwilm!) (Kay Gottschalk [AfD]: Aber doch nicht mit 30 Prozent Steuern für Unternehmen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Machen Sie mal endlich einen Vorschlag!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Erasmus-Programm

Erasmus+ ist ein Erfolgsmodell, Europa ist ein Geschenk, und der AfD-Antrag ist eine pure Zumutung. Eigentlich wäre damit alles gesagt; aber ich will mir ein bisschen mehr Mühe geben als dieser Dünnbrettbohrerantrag der AfD, der ja eine harmlose Überschrift hat, aber einen gefährlichen Inhalt. (Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze!) Die AfD will Mittel für Erasmus+ dramatisch kürzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Deswegen lesen Sie gar nicht! Alles klar!) Die Antieuropa-Fraktion Deutschlands, kurz AfD, (Beatrix von Storch [AfD]: Anti-EU, pro Europa!) (Lachen des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Den Brexit haben die Briten allein hingekriegt!) Bildungsaustausch will die Antieuropa-Fraktion Deutschlands, kurz AfD, auf „ambitionierte Studenten“ reduzieren. Ich finde es skandalös, dass die AfD Studentinnen aus Erasmus offenkundig ausschließen will. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben noch nichts vom generischen Maskulinum gehört?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist richtig, steht aber nicht in der deutschen Grammatik!) Es ist im Übrigen auch skandalös, dass die AfD – lesen Sie Ihren eigenen Antrag – Azubis und Schülerinnen und Schüler aus Erasmus+ ausschließen will. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein zielgerichtetes Programm!) Beides ist der AfD suspekt. (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Frank Pasemann [AfD]: Dieses dumme Gelaber ist nur noch peinlich! – Enrico Komning [AfD]: Schämen Sie sich, und gehen Sie zurück auf Ihre Bank!) Der Namensgeber des Erasmus-Programms würde den AfD-Antrag mit großer Begeisterung ablehnen, und wir werden das auch tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich lade Sie mal in meinen Wahlkreis ein! Da lernen Sie die AfD richtig kennen! Ihr Bild ist ja grauenhaft!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Beflaggung von Dienstgebäuden

Schon wieder erleben wir eine AfD-Scheindebatte über ein nicht existentes Problem. (Dr. Götz Frömming [AfD]: An vielen nicht!) Der AfD geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes: (Jörn König [AfD]: Nennen Sie doch mal eine verfassungsfeindliche Position!) Es geht ihr um Ablenkung davon, dass sich AfD-Abgeordnete als Patrioten feiern, (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir respektieren die Polizei!) Es geht ihr um Ablenkung von der Schande, die die AfD für dieses Land ist. Das steckt nämlich dahinter, wenn die AfD wie im Titel des Antrags „identitätsstiftend“ sagt. Denn auch ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes wissen wir: Die AfD-Vorstellung von Gesellschaft basiert auf den rassistischen Ideen von kultureller Homogenität und Abstammung, (Jörn König [AfD]: Das glauben Sie doch jetzt alles selber nicht, oder? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wo haben Sie das denn abgeschrieben?) Denn in dieser Tradition steht die AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Drittens geht es der AfD natürlich auch um Queerfeindlichkeit. (Zurufe von der AfD: Falsch! – Jörn König [AfD]: Jeder hat Grundrechte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Steht es ja auch nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Von wem kommen denn die Angriffe?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie diskriminieren mit dieser Fahne!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein guter Anfang!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man auch anders zeigen!) (Jörn König [AfD]: Das sind Sonderrechte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann nehmen Sie Schwarz-Rot-Gold! Dann haben Sie alle abgebildet, auch die Heteros!)

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Mit diesem Antrag will die AfD entsprechend ihrem unsäglichen Menschenbild Erwerbslose, die Bürgergeld bekommen, neu sortieren. Die einen sollen einfach in die Sozialhilfe verschoben werden – für die AfD sind das, das wurde mehrmals gesagt, Alleinerziehende, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, Erwerbslose mit gesundheitlichen Problemen, auch wenn sie nur vorübergehend nicht arbeiten können –, die anderen Erwerbslosen will die AfD, weil sie anscheinend ohne Probleme arbeiten könnten, nicht weiter unterstützen, sondern über eine Form von Zwangsarbeit zur Bürgerarbeit verpflichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Was erzählen Sie für einen Unsinn? „Zwangsarbeit“! Also bitte schön!) Auch die Begründung der AfD, warum sie die Menschen verschieben will, ist nur schwer zu ertragen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen keine Menschen verschieben! Wir wollen sie ins Arbeitsleben integrieren!) Denn die AfD bezeichnet Erwerbslose, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder vorübergehend gesundheitliche Probleme haben, als – Zitat – „Sozialfälle, die die Integrationsfachkräfte von ihrer eigentlichen Aufgabe … ablenken“. Die AfD will diese Menschen einfach verschieben, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen keine Menschen verschieben!) Das zeigt: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Empathie, Respekt, Würde – das kennt die AfD definitiv nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Kober [FDP] – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch wirres Zeug, was Sie erzählen! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) In der sogenannten „Arbeitsuchenden-Hilfe“ soll es dann laut AfD nur noch die Erwerbslosen geben, die innerhalb einer Zweiwochenfrist in eine Arbeit vermittelt werden können. Damit zeichnet die AfD ein Bild, das schlichtweg falsch ist; denn die Menschen passen eben nicht einfach so in enge Schubladen. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das unterscheidet das Gesetz!) Egal was die AfD fordert: Deshalb würden sich die Menschen nicht sofort verändern – auch nicht deren Lebenssituation und auch nicht der Unterstützungsbedarf. Die Menschen brauchen – egal wo sie von der AfD hinsortiert werden – Unterstützung. Alle außer der AfD wissen, dass offene Stellen nicht einfach so mit langzeitarbeitslosen Menschen besetzt werden können, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen, beispielsweise weil zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen gar keine Ausbildung haben. Auch das interessiert die AfD kein bisschen. Das zeigt sehr deutlich: Bei der Arbeitsmarktpolitik, wie bei vielen anderen Themen auch, wird die AfD den Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Die AfD möchte die Menschen, wenn sie nach sechs Monaten noch immer arbeitslos sind, zur Bürgerarbeit verpflichten – natürlich ohne Lohn und als Voraussetzung für Leistungen. Und wenn Erwerbslose mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Bürgerarbeit nicht mitmachen, dann werden sie laut AfD „der Abschiebung zugeführt“. (Enrico Komning [AfD]: Na, Sie haben ja eine Ahnung vom Grundgesetz! Sie haben eine Ahnung vom Grundgesetz! – Gegenruf der Abg. Annika Klose [SPD]: Sie haben keine!) Die AfD suggeriert mit dem Antrag auch wieder, dass langzeitarbeitslose Menschen eigentlich gar nicht arbeiten wollen. (Zuruf von der AfD: Realitätsfremd!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Deshalb brauchen sie die Bürgerarbeit, Frau Müller-Gemmeke! Dazu ist die doch da! Dazu schlagen wir sie vor!) Deshalb darf niemand einfach so beiseitegeschoben werden, wie die AfD das heute mit ihrem Antrag vorschlägt. Eigentlich müssten wir genau das Gegenteil von dem machen, was die AfD fordert. Mit dem Antrag wird deutlich, mit welchem Menschenbild die AfD Politik macht. Und das macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf.

Timo Schisanowski SPD

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Ein dumpfer Antrag wie der vorliegende von der AfD ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Diese Art von wirklich billigen Schauanträgen aus der AfD-Propagandaabteilung (Zuruf von der AfD: Das kommt aus Dänemark! – Enrico Komning [AfD]: Von Sozialdemokraten!) Dabei ist mindestens genauso erschreckend: Der AfD fehlen jegliche Ideen für eine bessere Zukunft unseres Landes. (Uwe Schulz [AfD]: Dummschwätzer!) – Stattdessen laufen die Anträge der AfD immer und immer wieder auf das einzige Mantra hinaus, das diese Partei zu bieten hat: Fremdenfeindlichkeit. (Bernd Schattner [AfD]: Die deutsch-demokratischen Einheitsparteien!) Übrigens: Schon der Titel des vorliegenden AfD-Antrags ist eine Farce: Mitnichten interessiert sich die AfD für Lösungen in der Wohnungspolitik. (Bernd Schattner [AfD]: Ach!) haben doch gezeigt, wie die AfD-Lösungen für Menschen mit Migrationshintergrund aussehen. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus empfinde ich diese AfD-Deportationsgesinnung als beschämend und widerwärtig. (Beifall bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das dänische Modell! Zum Thema! – Weitere Zurufe von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Klappt ja bisher super, Herr Schisanowski! Hier geht’s richtig vorwärts!) (Bernd Schattner [AfD]: Der Neubau explodiert geradezu in Deutschland!) Das niederträchtige Ausspielen von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und billiger Populismus à la AfD sind hingegen völlig fehl am Platz; schließlich tragen wir als Abgeordnete Verantwortung für alle Menschen, die in unserem Land leben. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mit euch wollen wir es gar nicht!) Die AfD schlägt in ihrem Antrag jedoch genau das vor: Menschen aus bestimmten Wohngebieten, unter anderem mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent, sollen de facto umgesiedelt werden, also zwangsweise, ohne ihre Zustimmung. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So was Krasses macht Ihre Schwesterpartei! Ist ja verrückt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Betrifft alle, die da wohnen, Herr Schisanowski!) Aber Zwangsumsiedlungen stehen bei der AfD ja hoch im Kurs. (Enrico Komning [AfD]: Sozialdemokraten in Dänemark machen das!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Genau das, was Sie gerade gesagt haben!) Beides ist übrigens unmöglich umzusetzen mit der AfD; denn die AfD lehnt den Sozialstaat ab. (Widerspruch bei der AfD) Und auch ein nur ansatzweise durchdachtes Wohnungskonzept sucht man bei der AfD vergeblich. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können sich nicht nur isoliert und verkürzt den einen Aspekt aus der dänischen Wohnungspolitik herauspicken, der vermeintlich in Ihr reaktionäres Weltbild passt. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Warum können sie sich das leisten?) Sozialer Wohnungsbau, Wohngemeinnützigkeit, Genossenschaftswohnungen, der Sozialstaat insgesamt – all das, was in Dänemark zum Erfolg führt, bekämpft die AfD hierzulande doch. AfD: Abgrund für Deutschland. (Jörn König [AfD]: Alles für Dänemark!) (Jörn König [AfD]: Sie sind nahe dran am Abgrund in Sachsen! 4,9! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Torsten Herbst FDP

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Ausgerechnet die AfD! Die gleiche AfD, die die Nazizeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet, (Zurufe von der AfD) die gleiche AfD, die das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, die gleiche AfD, die den Herrscher im Kreml anhimmelt. (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Ist das Ihre letzte Rede? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Was für eine Verschwörungstheorie! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: O Gott!) Er sagte – ich zitiere ihn –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! – Steffen Janich [AfD]: Ihr habt das Land doch in diesen Zustand gebracht! Ihr seid doch diejenigen! Ihr seid verantwortlich!) (Steffen Janich [AfD]: Dann macht doch endlich mal was! Arbeitet doch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur ausgewählte!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie drücken sich doch vor den Debatten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind wir ja gewohnt!) (Steffen Janich [AfD]: Bei 1 Prozent in Sachsen! – Jürgen Braun [AfD]: Das muss gerade die FDP sagen, ja?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dorothee Martin [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sagt die 3-Prozent-FDP! Die FDP redet von Mehrheit bei 3 Prozent! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir dürfen unsere Vorschläge nicht mal vorbringen!) (Enrico Komning [AfD]: Das sind Zwischenrufe!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Zwischenrufe sind Plan des Parlamentarismus! Immer schon! Sie haben wohl von Demokratie gar nix mitbekommen! – Steffen Janich [AfD]: Keiner wählt Sie!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Außer am Freitag! – Weiterer Zuruf von der AfD: So, so!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie können ja auch nichts entgegnen! – Zuruf von der AfD: Ja! Zu Recht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP – Steffen Janich [AfD]: Wer hat denn drei Jahre lang nichts gemacht?) (Jürgen Braun [AfD]: Nachdem Sie drei Jahre regiert haben! Wir brauchen einen Neuanfang, genau! Weil die FDP alles vergeigt hat!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Jürgen Braun [AfD]: Wer war denn in der Regierung: Sie oder wir?) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Viel Spaß!) (Beifall bei der FDP – Stefan Keuter [AfD]: War das der letzte Auftritt im Bundestag? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bye, bye!) Nächster Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Muhanad Al-Halak FDP

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

Wir haben eine Große Anfrage der AfD. Eines muss man sagen: sehr leserfreundlich, denn inhaltlich steht fast nichts drin. Im Großen und Ganzen will die AfD belegt haben, dass Unqualifizierte zu uns kommen, (Nicole Höchst [AfD]: So ist es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Raketeningenieure!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Die AfD will sehen, dass diese Menschen trotzdem alles vom Staat geschenkt bekommen. So müssen wir heute weniger über Inhalte und mehr über das Menschenbild der AfD reden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parallelgesellschaften, darüber müssen wir reden!) Die Erzählung der AfD geht so: Menschen, die hierherkommen, haben – angeblich – nichts zu bieten, können nichts und wollen alles. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund als die FDP!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Blödsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … entscheiden wir!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Dann machen Sie mal die Politik dazu!) Liebe AfD, Sie haben Angst, und Sie wollen Angst schüren, (Widerspruch des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Die Kassiererin mit Kopftuch, der Behördenbrief, der mit einem ausländischen Namen unterschrieben wurde: Vor diesen Erfolgsgeschichten – von der Supermarktkasse bis zum Behördenmitarbeiter – wollen Sie von der AfD Angst schüren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Erfolgreiche Migranten wählen AfD! – Gegenruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die treten bei uns ein in die Partei!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wollen Sie mal was Substanzielles erzählen?) Dabei ist der Gedanke schon ganz lustig, dass Sie von der AfD Angst vor einem kleinen Jungen haben, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben überhaupt keine Angst!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer sagt denn das?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir auch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vor Ihrer Politik haben wir Angst! Sie ruinieren unser Land!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie mal über die Sache und nicht über Ihre eigene Person!) Wenn Sie von der AfD davor Angst haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gut so! (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Besser ist es!)

Manfred Todtenhausen FDP

Aufschwung für Deutschland

Aber welchen Weg würde die AfD gehen? Es ist meine feste, tiefste Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist. Auch die Wirtschaftsverbände – wir haben dazu schon einiges gehört – warnen vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD. Die Familienunternehmer nennen die Vorschläge sogar „mittelstandsfeindlich“. Ich möchte einige Punkte der schädlichen Wirtschaftspolitik der AfD benennen. Die AfD ist eine Partei, die unsere Facharbeiter und Facharbeiterinnen aus dem Land werfen will. (Jörn König [AfD]: Was? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, die würde ich nicht schauen!) Doch die AfD fordert Einschränkungen der EU-Personenfreizügigkeit sowie die Einführung einer Vorrang- und Alternativprüfung bei Arbeitsplatzvergabe. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das machen ungefähr 150 Länder in der Welt! Es gibt hervorragende Alternativen, in Kanada zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD) Apropos Kitas: Die AfD möchte die Zahl der Kitaplätze und Ganztagsschulplätze reduzieren; die Kollegin hat es schon gesagt. (Beatrix von Storch [AfD]: Und die queeren vor allen Dingen, die queeren!) Wir haben es schon gehört: Die AfD sieht die EU als gescheitertes Projekt an und möchte, wenn sie sich nicht nach ihren Vorstellungen neu aufstellt, aus der EU austreten. (Jörn König [AfD]: Herr Todtenhausen, Sie wissen ganz genau, dass das nicht drinsteht! Wir wollen den Binnenmarkt! – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das sind Schreihälse!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab. (Jörn König [AfD]: Deswegen stimmen wir ja auch für Mercosur, nicht? – Weiterer Zuruf von der AfD) Große EU-Freihandelsabkommen der letzten Jahre wie CETA lehnte die AfD ab. Auf der anderen Seite – das zeigen nicht nur die Vorkommnisse der vergangenen Wochen – wendet sich die AfD Russland zu. (Zuruf von der AfD: Ihr wollt doch Deutschland verscherbeln! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damit ignoriert die AfD komplett, dass unser Land eine Exportnation für die ganze Welt ist. Die AfD sträubt sich gegen Digitalisierung. Ein Beispiel: Die AfD möchte den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf analoges Leben geben. Es wäre naiv, zu glauben, dass eine Wirtschaftspolitik nach den Vorstellungen der AfD zu Wohlstand und Wachstum führte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftspolitik der AfD ist eine Politik des Rückschritts. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Dieses Ziel eint uns und unterscheidet uns erheblich von dem Ziel der AfD. Wir wollen diese Wirtschaft stärken und unseren Wohlstand sichern. Dazu brauchen wir aber nicht die Vorschläge der AfD. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Helge Lindh SPD

Verein Indymedia

Womit habe ich diese Liebe der AfD verdient? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hey!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte eigentlich jeden Grund, den Antrag der AfD zu befürworten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Hey!) Und: Als Sozialdemokraten sind wir die letzten, die Belehrungen der AfD, aber auch der FDP brauchen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Ein AfD-naher Glaser schrieb mir doch glatt, er wolle mir die Fenster in meinem Büro ersetzen. Als er dann feststellte, dass ich Mitglied der SPD bin und nicht der AfD, hat er sein Angebot zurückgezogen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So was passiert uns nie!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU -Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wir freuen uns über einen Anschlag, der gegen uns geht?) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Geht es Ihnen gut?) (Zurufe von der AfD: Helge! Helge!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jawoll!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! Das sind Gewalttäter!) Aber die AfD – (Zurufe von der AfD: Helge! Helge!)

Anne-Monika Spallek DIE GRÜNEN

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Die AfD inszeniert sich mal wieder als Retter der Bauern (Jörn König [AfD]: Sind wir auch!) (Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer so, wenn die AfD redet! – Zurufe von der AfD) Die AfD fordert mal wieder die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie haben die Bauern zu Landschaftsgärtnern gemacht!) Die AfD verbreitet in ihren Anträgen Lügen. (Widerspruch bei der AfD) „Weiterhin werden auch die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durch eine Petition unterstützt …“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: Kommen Sie runter, Frau Kollegin!) Sie wollen Klima und Natur schützen; der AfD ist das ja egal. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Das ist doch Unsinn!) Die AfD fordert zudem die „Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Ja, Lebensmittel werden verbrannt! Das ist Ihre Nachhaltigkeit!) (Jörn König [AfD]: Lesen Sie mal unser Programm! Da steht drin, dass wir die kleinen Höfe erhalten wollen! – Weitere Zurufe von der AfD) Und zuletzt: Im AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft steht: „Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte.“ (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: Bei uns hat ein Bauer geredet und nicht so eine Weltfremde!)

Gottfried Curio AfD

Migrationspolitik

Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. (Beifall bei der AfD) Merz schließt die einzige Option auf Umsetzung dieser Politik, die AfD, aus, will sich sogar von den Feinden einer solchen Politik zum Kanzler wählen lassen. Wer an diesem ehrlich interessiert ist, der muss dem Antrag der AfD zustimmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Merz will illegale Migration nicht stoppen, wenn er dafür mit der AfD abstimmen muss. Seine Brandmauer zur Verleumdung der AfD ist ihm wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger, wichtiger als die Wohlfahrt unseres Landes. Jetzt, in der Opposition, kopiert die Union die von ihr abgelehnten AfD-Anträge. Umsetzen ließe sich das nur mit der AfD; die von Merz erhofften Königsmacher, SPD und Grüne, lehnen das rundweg ab. Die CDU lässt alle Anträge der AfD in den Ausschüssen blockieren. Die Union will sogar ihre bei der AfD abgeschriebenen Anträge nicht mehr stellen, aus Angst, AfD-Stimmen könnten denen zu einer Mehrheit verhelfen. Eine Brandmauer zur AfD ist eine Mauer zu politischen Lösungen in Deutschland. Wer politische Lösungen in Deutschland will, muss die AfD wählen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So eine Heulsuse!)

Reinhard Houben FDP

Aktuelle Stunde - Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt können Sie zuhören, Herr Habeck!) Dies hier ist vor allen Dingen – und da komme ich jetzt vielleicht eher zur politischen Bewertung, meine Damen und Herren – mal wieder ein Versuch der AfD, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben. (Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Quatsch? Ein Keil zwischen Politik und Menschen? So ein Quatsch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist ja wohl lächerlich! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben so gut angefangen, Herr Houben! Das ist ja ein Absturz jetzt!) (Beifall der Abg. Katrin Zschau [SPD] – Bernd Schattner [AfD]: Oh, oh!) Wenn, meine Damen und Herren, festzustellen ist, dass Linke und AfD, die politischen Ränder in diesem Parlament, gemeinsam klatschen, erinnert mich das an die dunkelsten Zeiten hier in Deutschland. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oah! – Zuruf von der AfD: Sind wir mal wieder so weit? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Wer ist jetzt schlimmer: Czaja oder Brandner?) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Ernst!) auch Sie nutzen die Chance, hier im Windschatten der AfD sehr viel billige Polemik von sich zu geben. (Beatrix von Storch [AfD]: Chancen muss man nutzen! – Stephan Brandner [AfD]: Was für einen Riesenwindschatten wir haben, das ist ja unglaublich!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! – Bernd Schattner [AfD]: Tempo gefällig? – Stephan Brandner [AfD]: Ich bringe gleich ein Taschentuch rüber, Herr Houben! – Gegenruf des Abg. Reinhard Houben [FDP]: Ihr Niveau ist doch bekannt, Herr Brandner!) – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Stephan Brandner [AfD]: Ah, da sind die „demokratischen Fraktionen“!) Zum Abschluss der Sitzungswoche liegt uns der nächste Gesetzentwurf aus der rechtspopulistischen Mottenkiste der AfD vor: keine Substanz, keine Fakten, kein Interesse an einem sachlichen Diskurs; ausschließlich Content – also Futter – für die eigenen TikTok-Kanäle. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land in ihrem Alltag helfen würde. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie machen das schon! Sie lösen sich auf!) Da stelle ich mir die Frage: Hat die AfD inzwischen eigentlich schon alle finanziellen Forderungen der Bundestagsverwaltung mit Blick auf die mutmaßlich illegalen Parteispenden beglichen? (Stephan Brandner [AfD]: Wohin haben Sie denn die SED-Milliarden verschwinden lassen?) Wie viel öffentliches Geld hat die AfD eigentlich illegal erhalten? (Stephan Brandner [AfD]: Wie viel haben Sie erhalten? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Steuerzahler. (Stephan Brandner [AfD]: Welche Fake News denn?) Erst vor wenigen Wochen hat Herr Bystron von der AfD hier behauptet, dass die Mitarbeiter von der Caritas nichts erwirtschaften und nichts Konstruktives machen. (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Sie mal wieder zum Thema zurück!) Ich denke, die AfD ist keine Alternative, sondern der Untergang für die Menschen in Deutschland. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und Sie sind als Linke am Ende! Am Ende!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie werden nur noch zusehen!) Wir als Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. (Stephan Brandner [AfD]: Linker Extremistenhaufen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie lösen sich auf! Das ist schon mal prima! Auf Wiedersehen!

Lukas Krieger CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen. (Peter Bohnhof [AfD]: Das trauen Sie sich jetzt noch zu sagen?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie können sich gleich wieder hinsetzen!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ja, genau!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Das machen wir nicht zum Vorwurf! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Außer am Abendbrottisch!) Die AfD aber verschweigt bewusst diese Fakten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: „FAZ“? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: „FAZ“? „Spiegel“? „Stern“? „taz“? „Süddeutsche“?) Und genau so liest sich Ihr Antrag, der Antrag der AfD: nicht faktenbasiert, rechtlich nicht sauber, nicht seriös, sondern wie das Drehbuch für die nächste Empörungswelle im eigenen digitalen Paralleluniversum. Die AfD lebt politisch davon, Misstrauen zu säen. (Abg. Matthias Helferich [AfD] und Denis Pauli [AfD] melden sich zu Zwischenfragen) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Bevor sich die AfD wieder als moralisches Korrektiv dieses Hauses inszeniert: Die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion spricht eine deutliche Sprache, deutlicher als Ihre künstliche Empörungswelle. Diese Debatte zeigt eines: Die AfD versucht systematisch, Realität durch Narrative zu ersetzen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, das nennt man Kontrolle der Regierungsarbeit!) Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Frau von Storch, AfD-Fraktion.

Mariana Harder-Kühnel AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen wirklich an einer Verbesserung der Situation von Familien, Kindern, Frauen und übrigens auch Männern in Deutschland gelegen wäre, dann würden Sie mit der AfD Ihre Politik darauf ausrichten, die Ursachen für Kinderlosigkeit, für die zunehmende sexuelle Gewalt gegen Frauen und für die steigende Kinder- und Altersarmut zu beseitigen. Dann würden Sie mit der AfD die finanziellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr junge Menschen den Mut finden, eine Familie zu gründen, damit Deutschland sich nicht abschafft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Sie würden mit der AfD nach Frankreich blicken und endlich das dort so erfolgreiche Familiensplitting auch in Deutschland einführen, damit es zu einer echten finanziellen Entlastung von Familien kommt und Kinder nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Sie würden mit der AfD dafür sorgen, dass Erziehungsleistungen in der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden. (Beifall bei der AfD) Sie würden mit der AfD die tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung der Kinder herstellen und dafür sorgen, dass Mütter und Väter nicht mehr zur doppelten Berufstätigkeit gezwungen sind, um sich Kinder überhaupt noch leisten zu können. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Sie würden mit der AfD für den Schutz des ungeborenen Lebens und eine Willkommenskultur für Kinder einstehen und verfassungswidrige Vorhaben wie die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche bereits im Keim ersticken, (Beifall bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Pfui!) Sie würden mit der AfD Grenzkontrollen einführen und vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter sofort abschieben, um die Sexualstraftaten gegen Frauen einzudämmen. (Beifall bei der AfD) Sie würden mit der AfD und sage und schreibe 78 Prozent der Bevölkerung durchsetzen wollen, dass eine obligatorische Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Migranten erfolgt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Wenn Sie in diesen Punkten mit der AfD gehen würden, meine Damen und Herren, dann könnten wir hier mit Ihnen über eine Familienpolitik debattieren, die diesen Namen auch verdient hat. Dafür, meine Damen und Herren der neuen Regierung, fehlt Ihnen offenbar der Mut der AfD. (Beifall bei der AfD)

Anja Liebert DIE GRÜNEN

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Wie sollen wir mit den Anträgen von der AfD umgehen? (Zurufe von der AfD: Zustimmen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sehr gut!) (Uwe Schulz [AfD]: Stellen Sie uns!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Illegale Migration“!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Wo steht denn das mit der „Respektlosigkeit“ und „Hetze“? Können Sie das mal zitieren?) (Jörn König [AfD]: Man könnte ja zumindest mal hingucken, oder?) (Uwe Schulz [AfD]: Einwohner auch!) (Zuruf von der AfD: Doch!) Ich komme mal zu den inhaltlichen Vorschlägen der AfD. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gerne! Machen Sie mal!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist eine gute Idee! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Jörn König [AfD]: So wie die Dänen das machen!) (Jörn König [AfD]: Nein! Das wurde nie beschlossen hier im Bundestag! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Da kommt doch keiner mehr!) Noch weitere Forderungen der AfD: Sie wollen Wohnungsbau- und Städtebauförderprogramme sofort stoppen. (Mike Moncsek [AfD]: Die sind jetzt schon pleite!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir haben bessere Programme!) (Mike Moncsek [AfD]: Das stimmt ja gar nicht!) (Mike Moncsek [AfD]: Das haben sie alles schon geschafft! Die sind doch heute schon pleite!) Liebe Menschen, die die AfD vielleicht wählen: Die AfD lässt die Menschen im Stich, zerschlägt gewachsene Quartiere, Häuser sollen abgerissen, Menschen vertrieben werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und mit Haltung!)

Carmen Wegge SPD

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Wir werden heute wieder Zeuge einer typischen Strategie der AfD. Sie versucht, mit falschen Vorwürfen und absurden Unterstellungen staatliche Institutionen und ihre Amtsträger/-innen verächtlich zu machen. (Zuruf von der AfD: Was war denn absurd?) Wer also noch Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip sucht, (Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!) Im Fokus der Verächtlichmachung durch die AfD steht heute zum wiederholten Male der Verfassungsschutz. Schließlich scheint es der AfD ein großes Anliegen zu sein, (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD ist voll mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen, Rassisten, Menschenfeinden, Chauvinisten, Putin-Jüngern und Verfassungsfeinden. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Putin-Jünger können Sie bei der SPD suchen! – Kay Gottschalk [AfD]: Was sagt Frau Schwesig dazu?) Die Wahrheit ist doch: Die AfD hat Angst vor dem Verfassungsschutz. Durch Kompromittierung und Diffamierung möchte die AfD die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Präsidentinnen und Präsidenten beschädigen. Schließlich haben die Ämter einiges zur AfD zu sagen. In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (Kay Gottschalk [AfD]: Nur in Thüringen! – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sachsen und Sachsen-Anhalt!) Die Netzwerke der AfD in der Neonaziszene werden genauso aufgedeckt wie die Verbindungen in verschiedenste Diktaturen und Schurkenstaaten dieser Welt. (Kay Gottschalk [AfD]: Herr Schröder war bei Gazprom!) Mittlerweile versucht die AfD, ihren Rechtsextremismus ja nicht mal mehr zu verstecken. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte ganz öffentlich, dass die SPD aufs Schafott gehört, also auf eine Bühne für öffentliche Enthauptungen. Denken wir beispielsweise an den Listenparteitag der AfD zur Europawahl im vergangenen Jahr. (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Kramer sagt nicht mal, wo er das Zeug her hat!) (Lachen bei der AfD) Der Verfassungsschutz hat die AfD im Visier, aber doch nicht, um sie zu drangsalieren (Zurufe von der AfD: Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht über die Ermittlung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu Herrn Kramer und den Ermittlungen!) Wie wir wissen, wird es zeitnah ein neues Gutachten zur AfD als Gesamtpartei geben. (Zuruf von der AfD: Pünktlich zur Wahl!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Wahl!) kann ich für mich sagen, dass ich es unerträglich finde, mitzubekommen, wie die AfD hier im Plenum ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Ich gehöre – zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bundestag – zu den Hauptinitiatorinnen und -initiatoren eines Antrags auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 Grundgesetz. (Beatrix von Storch [AfD]: Warum wollte eigentlich Ihre Fraktion das nicht machen? Nicht genug Erkenntnisse, was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie in jeder Diktatur! Der Geheimdienstchef entscheidet, ob die Opposition existieren kann!) Lassen Sie uns nicht wie die AfD Angst haben, sondern lassen Sie uns mutig sein.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen (Stephan Brandner [AfD]: Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Mihalic!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Unterstellungen! – Stephan Brandner [AfD]: Diese „marginalisierte Gruppe“ bei dem Antrag sind alle Deutschen, alle Bürger!) Nun hat die AfD einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Coronapandemie vorgelegt. (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Oje, oje, oje!) (Stephan Brandner [AfD]: Freiheit, Demokratie, Grundrechte – das treibt uns an!) (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, also! Zustimmung zu unserem Antrag!) Vom Aufklärungswillen der AfD konnten wir uns in der letzten Wahlperiode eindrücklich ein Bild machen. (Stephan Brandner [AfD]: Frau Mihalic, werden Sie mal nicht ausfallend hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Lag vielleicht an Ihnen!) Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass das bei einem Untersuchungsausschuss „Corona“ irgendwie anders wäre bei der AfD? (Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Ich zum Beispiel!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind extrem blöd, Frau Mihalic!) Mitglieder und Anhänger der AfD waren schnell mit auf der Straße gegen eine vermeintliche „Maskendiktatur“. Die AfD hat die Gemengelage aus Impfgegnern, Esoterikern und Rechtsextremen ganz gezielt genutzt, um zu mobilisieren – sogar bis in die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche hinein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie lenken ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zum Feueralarm am Dienstag bei der gesprengten SPD-Veranstaltung!) Und die AfD war immer vorne mit dabei. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Aktivisten blockieren die Straßen, sodass die Rettungswagen nicht durchkommen!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei uns klebt sich niemand irgendwo fest! – Fabian Jacobi [AfD]: Dummheit und Hetze haben eine Farbe, und die ist Grün! Verdammt noch mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zum Thema, Frau Mihalic!) Krisen, Probleme, Ängste – das sind die Koalitionspartner der AfD, wenn sie sonst schon keine hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Sie mal zum Untersuchungsausschuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Besser heißer Herbst als kalte Füße!) Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn Sie von der AfD in der Coronakrise Verantwortung getragen hätten. (Stephan Brandner [AfD]: Dann wäre jetzt alles gut, Frau Mihalic! Glauben Sie es mir!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie wissenschaftlich nicht belegen, oder?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Vorwurf ist nicht haltbar!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Fakten! Bringen Sie doch mal Fakten!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir verstehen, dass Sie das nicht wollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Grünen vergessen!) lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Lassen Sie uns bei allen inhaltlichen Differenzen weiterhin klar zusammenstehen gegen diesen rechtsextremen Hass, für den die AfD steht – auch und vor allem in diesen schwierigen Zeiten! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie spalten! Das ist Demokratieverachtung in Reinstform! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Schönes Wochenende!)

Derya Türk-Nachbaur SPD

Migrationspolitik

Wenn die AfD hier wieder einmal von einer „beispiellosen Migrationskrise“ spricht, dann erinnert mich das an eine sehr schlechte Daily Soap: dramatisch, laut und vor allem erfunden. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Spannend ist auch, dass die AfD es schafft, von steigenden Zahlen seit 2022 zu sprechen, ohne den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erwähnen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die meinen wir überhaupt nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über die reden wir überhaupt nicht!) Das ist ein Ergebnis klarer, kluger Maßnahmen der Bundesregierung, nicht das Ergebnis eines Grenzzauns, wie ihn die AfD hier fordert. Die AfD aber ruft nach Scheinlösungen, die nichts anderes sind als Symbolpolitik für die eigene Anhängerschaft. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Grenzzaun von Polen funktioniert gut!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir haben den höchsten Stand!) Der AfD geht allerdings die Düse, so scheint es jedenfalls; denn in der Welt wird es ziemlich eng, wenn die Realität zeigt, dass es Verantwortungsträgerinnen und -träger gibt, die für Lösungen pauken, statt nur immer nur populistisch zu poltern. (Martin Hess [AfD]: Gucken Sie mal in Artikel 16a Grundgesetz! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber von Karlsruhe haben Sie gehört?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Zurückweisen ist rechtskonform!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Bürgergeld für alle!) Die AfD suggeriert, Deutschland sei durch Migration im Chaos versunken; alle Migrantinnen und Migranten seien Gefährder, Straftäter. (Martin Hess [AfD]: Das ist Quatsch, und das wissen Sie auch!) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Wer wirklich Vertrauen verspielt, das ist die Außenministerin!) Was bleibt: Der AfD-Antrag ist ein leeres Versprechen. Der Antrag der AfD mag als tapferer Versuch erscheinen, die angebliche Invasion zu stoppen; aber in Wahrheit ist er nichts anderes als ein Sammelsurium aus Angst, Fehlinformation und einer Politik, die wir in Deutschland längst überwunden glaubten. (Martin Hess [AfD]: Wir bekommen Applaus von denen, die das hier in Deutschland nicht erleben wollen, im Gegensatz zu Ihnen! Genau so!) Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)

Dorothee Martin SPD

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Die AfD agiert gegen Deutschland. Die AfD ist Handlanger für ausländische Diktatoren. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Was für ein tolles Wortspiel!]) Wie düster sähe es hier in Deutschland aus, wenn die rechtsextremen Diktatorenfreunde der AfD was zu sagen hätten? Machen wir mal einen kurzen Faktencheck: Mit der AfD würden die Renten massiv sinken und das Rentenalter steigen. Mit der AfD gäbe es keinen Mindestlohn, keine Tarifverträge. (Mike Moncsek [AfD]: Jetzt haben Sie Angst!) Mit der AfD wäre Deutschland kein EU-Mitglied mehr, also wäre auch kein freies Reisen mehr möglich. Mit der AfD gäbe es hier den Euro nicht mehr, dafür aber Zölle auf deutsche Produkte, Abwanderung von Firmen und massive Jobverluste. (Beatrix von Storch [AfD]: Abwanderung von Firmen haben wird doch jetzt durch Ihre Energiepolitik!) Mit der AfD würden den Betrieben die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland fehlen. Und mit der AfD würden Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und aus unserem Land vertrieben werden, weil sie Ihrem ekelhaften völkischen Weltbild nicht entsprechen. (Jörn König [AfD]: Das ist eine Lüge!) Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Die AfD ist eine reale Gefahr. (Mike Moncsek [AfD]: Das haben Sie doch alles schon geschafft!) Die AfD sitzt hier und arbeitet entweder gar nicht oder für fremde Mächte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Aber dafür haben wir mehr Prozente als ihr!) Zum Fall Bystron: Wenn sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter kaufen lässt, um als Komplize Putins hier russische Interessen durchzusetzen, um Kriegspropaganda zu verbreiten, gefährdet das eindeutig die Sicherheit Deutschlands. Zum immer wiederkehrenden Fall Höcke: Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag absichtlich – das ist kein Vergessen – die Rhetorik der SA und Hitlers nutzt, wenn er den rechten Terrormob aufwiegelt, gefährdet das immer wieder die Sicherheit Deutschlands, meine Damen und Herren. Und zum Fall Krah: Wenn ein AfD-Europaabgeordneter einen chinesischen Spion als seinen engsten Mitarbeiter einstellt, wenn er jahrelang im EU-Parlament nicht nur für China lobbyiert, sondern auch immer wieder im Sinne Chinas abstimmt, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands. Und es reicht nicht, wenn die AfD-Spitze jetzt heuchlerisch versucht, ihren Spitzenmann im Europawahlkampf zu verstecken. Meine Damen und Herren, die AfD wütet gegen unsere Freiheit, gegen unsere Demokratie, gegen die Menschenrechte. Die Schlussfolgerung daraus ist meines Erachtens ganz einfach: Die AfD hasst Deutschland und will unserem Land schaden. (Mike Moncsek [AfD]: Richtig! Genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: So ist es!) Eine Stimme gegen die AfD ist eine Stimme für Deutschland, ist eine Stimme für Wohlstand, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stefan Keuter [AfD]: Wahlkampf hier! Auf zum letzten Gefecht!)

Brian Nickholz SPD

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Sache ist unser Antrag! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie nehmen die Kommunen in Geiselhaft mit Ihrer unverantwortlichen Politik!) Das ist ein guter Einstieg, um mal über die Methode AfD zu sprechen. (Carolin Bachmann [AfD]: Das zeigt ja, dass Sie nicht wissen, was Sie da sagen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wieso? Das waren Zitate!) das ist die Methode der AfD, und schuld sind am Ende immer die Ausländer und irgendwelche Eliten. (Jürgen Braun [AfD]: Genau, die SPD! – Marc Bernhard [AfD]: Nein, die Regierung ist schuld! Sie haben es nicht verstanden! Die Regierung! – Weitere Zurufe von der AfD) Also sortieren wir doch mal: Der Antrag von der AfD enthält grundsätzlich nichts Neues. Die AfD wiederholt in der Begründung wieder falsche Erzählungen und ignoriert dabei gekonnt Fakten. (Carolin Bachmann [AfD]: Erzählen Sie doch mal die Fakten!) Dann die Aktuelle Stunde, die wir zum Fall Lörrach geführt haben: Da ist die Geschichte der AfD ja wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. (Marc Bernhard [AfD]: Die 40 Wohnungen fehlen auf jeden Fall!) (Jürgen Braun [AfD]: Gehen Sie erst mal anständig arbeiten!) (Jürgen Braun [AfD]: Arbeiterwohlfahrt!) (Zuruf von der AfD: Den gibt es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt keine Wohnungsnot! Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist das für eine Schönfärberei?) (Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie doch mal die Regierung in Sachsen-Anhalt! Die hat genau das gefordert im Bundesrat!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ja noch nicht einmal gearbeitet, Herr Nickholz!) Herr Nickholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ihre Antwort führt nicht zu Klarheit! Das ist das Problem!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht besonders erfolgreich! Seit wann sind Sie denn in der Regierung? – Stephan Brandner [AfD]: Wann haben Sie denn mal gearbeitet?)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Das können Sie auch lassen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nach 30 Jahren!) (Stephan Brandner [AfD]: Und reißen sich 700 Millionen unter den Nagel!) (Stephan Brandner [AfD]: Das muss quasi das Verfassungsgericht bestätigen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich sage doch gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: „Die Linke“ steht gar nicht auf dem Gesetzentwurf drauf!) (Stephan Brandner [AfD]: Da können Sie Ihre Stiftung zumachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nach Ihrem Maßstab!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] und Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: … AfD heißt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! So ist das nämlich!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da können Sie gleich mit den Grünen weitermachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie gehören nicht rein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht aber nicht drin! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, ja, außer für die der AfD!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer entscheidet das denn?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer entscheidet das denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Grauenhaft! Dass Sie nicht rot werden bei so einer Rede!) Der nächste Redner ist Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Lisa Schubert DIE LINKE

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

Zu Hause bei mir im Wahlkreis hat die Volksbank Düsseldorf die Konten des Kreisverbands der AfD gekündigt. (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Super!) Vielleicht sollte sich die AfD wirklich mal überlegen, was es heißt, wenn nicht einmal Banken mit ihr Geschäfte machen wollen. Die AfD sucht hier einen Skandal, wo es keinen gibt. (Stephan Brandner [AfD]: Den haben Sie doch gerade selber benannt, den Skandal! – Weiterer Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Das gilt dann halt auch für eine gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei wie die AfD und ihre Kreisverbände. (Jörn König [AfD]: So ein Quatsch, ehrlich! So ein Quatsch! – Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen!) Die AfD ist wirklich vieles; aber vertrauenswürdig ist sie nicht. Wer noch mehr Gründe braucht, möge doch bitte die Website afd-verbot.de aufrufen. (Jörn König [AfD]: 27 Prozent, Frau Schubert! 27 Prozent! Da träumen Sie von!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!) (Jörn König [AfD]: Richtig! Mehr Bündnisse als Teilnehmer!) Da möchte sich in Gießen nämlich die neue Jugendorganisation der AfD gründen. (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) (Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagt die Mauerpartei! Geil! So weit sind wir schon!)

Heike Baehrens SPD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist einer der besten Anträge, die das Haus je gesehen hat!) und vor allem auch der eben gehörten Rede der AfD wird noch einmal unterstrichen, wie verantwortungslos Sie in den letzten zwei Jahren hier an diesem Pult geredet und gehandelt haben. (Stephan Brandner [AfD]: Was Lug und Betrug angeht, kennt sich Herr Lauterbach gut aus! Wo ist der? Wo ist Lauterbach? Wo ist Spahn?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie machen das Gegenteil!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Also stimmen Sie für unseren Antrag! – Fabian Jacobi [AfD]: Etwas völlig Neues!) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Sie nichts zu verbergen haben, können Sie zustimmen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das muss untersucht werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Also, meiner ist das nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müsste Lauterbach aber hochkant hier rausfliegen!) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ja, unerträglich! – Jörg Schneider [AfD]: Das ertragen wir seit zwei Jahren, diesen Unsinn!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann hören Sie mal auf die Amerikaner, und erklären Sie die Pandemie für beendet mit Ihrer internationalen Expertise!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Schneider [AfD]: Zu spät tun Sie das! Zwei Jahre zu spät tun Sie das!) (Stephan Brandner [AfD]: Sechs Fraktionen!) (Thomas Seitz [AfD]: Die Pandemie ist beendet!) (Stephan Brandner [AfD]: Die machen immer alles mit, die Grünen und die FDP!) Und wenn es den Menschen schlecht geht, dann ist das gut für die AfD. Das ist doch Ihre Maxime, oder? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben monatelang das Grundgesetz vergewaltigt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Immer diese Unterstellungen! – Zuruf des Abg. Jörg Schneider [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht! Falsch! Wir haben dazugelernt, Sie nicht!) (Jörg Schneider [AfD]: Gegen die Impfpflicht! Lügen Sie doch nicht so! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Regen Sie sich ab!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf von der AfD: Gegen die Impfpflicht! – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie froh, dass es die Immunität gibt, Frau Baehrens!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Heute tragen wieder alle Maske! Wie heuchlerisch! Alle Maskenträger nach vorne!)

Simona Koß SPD

Palästina-Politik

(Zuruf von der AfD: Das hat es in Frankreich auch schon gegeben! Das ist doch nichts Neues! Bataclan!) Nicht so die AfD; das hört man jetzt an Ihren Zwischenrufen, und das können wir auch Ihren Anträgen entnehmen. (Enrico Komning [AfD]: Sie haben doch gar nicht zugehört eben! – Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie auf mit diesen Verleumdungen!) (Zuruf von der AfD: Das sind keine Vorurteile! Das sind Tatsachen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Sie sind lächerlich!) (Enrico Komning [AfD]: Dann machen Sie das doch! Ja, nichts tun Sie!) (Enrico Komning [AfD]: Leere Versprechen!) Ein Beschluss des Bundestages, wie ihn die AfD vorschlägt, hätte vor Gericht keinen Bestand und ist deshalb keine Lösung. Die AfD hat keine Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Doch! Verbot! – Karsten Hilse [AfD]: Unterstes Regal!) (Zuruf von der AfD: 8 Prozent in Bayern!) (Zuruf von der AfD: Alles Ausreden!) (Enrico Komning [AfD]: Oder von links!) Die AfD duldet Antisemitismus. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist eine Verleumdung! Unverschämtheit! Schwurbeleien!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Wirth [AfD]: Nennen Sie mal ein Beispiel! – Gegenruf der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal googeln!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das ist jetzt nach hinten losgegangen, was Sie losgetreten haben! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla bla!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Es geht hier um muslimischen Terror, nicht um Schulen! Sprechen Sie mal zur Sache! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das hören wir gerade!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Wo ist denn die Gegendemo? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es ist falsch, wie die AfD es vorschlägt, Muslime pauschal auszugrenzen, sie zu diskriminieren und Vorurteile zu schüren. (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) Der Ansatz der AfD ist gefährlich für unser Land! (Karsten Hilse [AfD]: Dann tun Sie es doch endlich! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Martin Rabanus SPD

Aktuelle Stunde - Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie hätten ja nicht kommen müssen!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jan Ralf Nolte [AfD]: Lassen Sie sich nicht wieder aufstellen, wenn es Ihnen zu anstrengend ist! Kein Problem!) (Zuruf von der AfD: Danke! Großzügig!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, 3,3 Prozent bei den Öffentlich-Rechtlichen! Das ist ja wohl ein Witz!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oah!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie auch ein Faktum? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann haben wir was Gutes gekonnt, wenn wir Ihnen auf die Nerven gehen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll, wenn wir Ihnen auf die Nerven gehen!) Die Partei AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein Grund dafür: Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere Parteien nicht einverstanden sind. Zum Beispiel findet die AfD, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und dass das schlecht für Deutschland ist. Es ist der Sache nach richtig, dass die AfD genau so denkt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Lesen Sie doch mal weiter! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Sie zitieren immer wahllos!) Außerdem setzt sich die AfD auf besondere Art für ihre Ziele ein: Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja auch Fakt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sehen viele Leute so!) (Karsten Hilse [AfD]: Man kann auch Sie als Faschisten bezeichnen!) Es geht dann in der Tat mit einer Einlassung weiter, dass es in der AfD eben auch Menschen gebe, die rechtsextrem denken. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist einfach falsch! Das ist eine Verleumdung! Das ist Hetze! Und Sie stehen noch dahinter! – Gegenruf der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]: Heulsuse!) damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden, wollen sie mit der AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten. (Beifall bei der SPD, der LINKEN dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir Linken auch nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Deshalb haben Sie nur 8 Prozent bei Wahlen!) Das war im Juli sogar dem AfD-Bundesvorstand klar, der in einem Brandbrief von einer möglichen Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten geschrieben hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schmeißen Sie doch Edathy raus!) Natürlich fahren wir jetzt in der Aktuellen Stunde, beantragt von der AfD, fort.

Philipp Amthor CDU/CSU

Medientransparenzgesetz

Nicht nur, weil die AfD einen fast wortgleichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode vorlegt, (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Vierte, der das sagt!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Da waren wir es ja gewohnt, am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Stunde hier Brandner-Rumpelei zu den Ladenhütern der Anträge zu erleben, die die AfD noch so auf der Pfanne hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD: Ja! Haben Sie sehr gut erkannt, Herr Amthor! Sehr gut erkannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen vorgetragen, Herr Amthor! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind so viele Probleme!) (Jörn König [AfD]: Wir werden schlecht behandelt! – Weitere Zurufe von der AfD) Sie finden, diese unter SPD-Beteiligung mitherausgegebenen Medien schreiben zu schlecht über die AfD. Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Das kann an einer SPD-Beteiligung liegen, oder – und das erscheint mir realistisch – es kann daran liegen, dass Sie einfach schlechte Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: 32 Prozent in MV! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Herr Merz hat gute Presse, ne?) (Stephan Brandner [AfD]: Und zur Performance von Friedrich Merz! Friedrich Merz und die Zahnärzte!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, was die Wahrheit ist! – Jörn König [AfD]: Die Wahrheit ist, dass Faeser diskriminiert!) (Leni Breymaier [SPD]: Mann, Herr Amthor! Sie haben so gut angefangen! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das war doch so ein guter Start! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) – Inhaltlich: Die AfD hat nichts dazugelernt. (Jörn König [AfD]: Sie haben nichts gelernt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr schön herausgearbeitet!) Aber ich sage Ihnen, jenseits der AfD: Ein Thema ist sicherlich wichtig – und das ist auch eine Adresse an die Medien –: (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Ohne AfD-Klamauk sollten wir dieses Thema politisch angehen. (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt nicht „die Medien“! – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!)