humanitäres völkerrecht - Speeches | Open Parliament TV

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Johann Saathoff SPD

Friedenslösung in Bergkarabach

Die Berichte über mögliche Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und mögliche Kriegsverbrechen sind einfach erschreckend. Armenien wie Aserbaidschan sind aufgerufen und ihnen obliegen Pflichten, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte zu respektieren und zu schützen und mögliche Verstöße aufzuklären und zu ahnden.

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels

Wenn die Gefahr besteht, dass, Herr Kubicki, egal welche Regierung auf der Welt mit gelieferten Waffen humanitäres Völkerrecht brechen könnte – übrigens hat das Robert Habeck in seinem Video auch gesagt –, dann müssen wir für einen Moment innehalten und solche Bedenken auch unter unseren Freunden klar und offen ansprechen, meine Damen und Herren. und Israel auf ihr sogenanntes Leahy-Gesetz hingewiesen, das die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen und Militärhilfen an die Einhaltung von humanitärem Völkerrecht zu binden. Wir wollen eine Terrororganisation an internationales Völkerrecht binden? – Also, Entschuldigung bitte, aber ich habe nicht vor, niemand hier hat hoffentlich vor, ernsthaft mit der Hamas darüber zu verhandeln, ob sie sich an Völkerrecht halten oder nicht.

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa

Wer hier mit dem internationalen Recht und mit dem Völkerrecht argumentiert, der sollte doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es auch ein humanitäres Völkerrecht gibt, das ein Verhältnismäßigkeitsgebot enthält und es verbietet, zivile Einrichtungen und Kinder systematisch zu bombardieren.

Tom Koenigs DIE GRÜNEN

Qualität der humanitären Hilfe

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat Fortschritte in fünf Bereichen angemahnt: Krisenprävention, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte, Flüchtlingspolitik, Wirksamkeit der Hilfe und finanzielles Engagement. Die humanitären Katastrophen sind heute in der Regel menschengemacht: durch Kriege und Konflikte, krasse Missachtung von humanitärem Völkerrecht, direkte und geplante Angriffe auf Zivilisten, fehlende Einigkeit der internationalen Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage – nicht solche Petitessen wie der Streit zwischen Bayern und der Kanzlerin – und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Das wäre ein Beitrag zum humanitären Völkerrecht gewesen.

Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN

ODA-Leistungen an die Türkei

Das zeigt, dass die AfD die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens wie Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht überhaupt nicht kennt.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte wurden und werden massiv verletzt: Von ursprünglich gut 12 Mio. Einwohnern sind aktuell 7 Mio. auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter knapp 2,5 Mio. Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und 1,9 Mio. Binnenvertriebene.

Sebastian Hartmann SPD

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Das müssen wir gemeinsam erreichen, indem wir es schaffen, humanitäres Völkerrecht zu achten, Geflüchtete aufzunehmen, sie nicht in einen Topf zu werfen, aber trotzdem die volle Härte des Rechtsstaats gegen Straftäter anzuwenden.

Amira Mohamed Ali DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Erdbeben in Marokko und Flutkatastrophe in Libyen

Wenn es um Hilfe geht, dann muss humanitäres Handeln unabhängig von politischen Interessen sein. Diese Flüchtlingspolitik als „regelbasiert“ zu bezeichnen, ist mehr als zynisch; denn in genau diesen Lagern wird Völkerrecht täglich gebrochen.

Jürgen Kretz DIE GRÜNEN

Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)

Die Friedensmission UNMISS hat eine zentrale Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, bei der Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe, bei der Beobachtung von Verstößen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht sowie bei der Unterstützung dafür, dass das Friedensabkommen umgesetzt wird und der Friedensprozess weiter voranschreitet.

Siemtje Möller SPD

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror

Aber auch der israelische Staat muss sich an humanitäres Völkerrecht halten.

Derya Türk-Nachbaur SPD

Außen, Europa, Menschenrechte

Das ist nicht nur ein humanitäres Dilemma. Die seit über zwei Monaten dauernde Blockade von Hilfsgütern für den Gazastreifen ist mit humanitärem Völkerrecht nicht vereinbar und muss dringend beendet werden.

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Bundeswehr-Einsatz OAF (Türkei)

Das humanitäre Völkerrecht ist nicht verhandelbar, es gilt für alle, ohne Wenn und Aber. Es würde Russland gut anstehen – auch mit Blick auf den olympischen Frieden von Sotschi –, ein humanitäres Zeichen zu setzen, indem man sich dafür starkmacht – wenn nicht in Genf, dann in New York, im Sicherheitsrat –, dass humanitäre Hilfe Zugang nach Homs bekommt.

Jürgen Coße SPD

Bundeswehreinsatz EUTM Somalia

Der Lehrplan umfasst unter anderem zivil-militärische Zusammenarbeit, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte.

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza

Wie schon beim Ukrainekrieg gilt auch hier: Wer humanitäres Leid beklagt, darf die Vorgeschichte nicht ignorieren. Doch natürlich gilt auch in diesem Krieg das ius in bello, das humanitäre Völkerrecht.

Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)

Dort werden malische Soldatinnen und Soldaten auf verschiedenen Gebieten geschult; dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen – auch das ist wichtig und findet in der Debatte viel zu selten Gehör – über humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte.

Frank Schwabe SPD

Weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise

dann müssen wir sagen: Das war die Zeit, wo wir humanitäres Völkerrecht neu geschaffen haben, wo wir die Vereinten Nationen neu aufgestellt haben, wo wir angefangen haben, die Europäische Union so richtig zu organisieren.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Daraus ergibt sich international, dass die Vereinten Nationen in die Lage versetzt werden, humanitäres Völkerrecht zu wahren und durchzusetzen.

Michael Grosse-Brömer CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA

Meinen Sie nicht auch, dass es ein humanitäres Gebot ist – weil Russland Herrn Snowden nur für begrenzte Zeit Aufenthalt gewährt und Russland eine Diktatur ist –, dass wir als Land der Freiheit und Partner der Vereinigten Staaten sagen: „In einem solchen Fall nehmen wir den auf“? Deswegen glaube ich, dass Herr Steinmeier mit dem „Völkerrecht im Netz“ Richtiges gesagt hat.