03:55 23.06.2022 Daniel Föst FDP Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Natürlich gelten auch in Erhaltungssatzungsgebieten die Kappungsgrenze, die Mietpreisbremse, der Kündigungsschutz, die reduzierte Modernisierungsumlage
04:11 23.06.2022 Kaweh Mansoori SPD Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Aus unserer Sicht ist die Verschärfung des Vorkaufsrechts der wichtige und richtige Weg neben vielen anderen Maßnahmen, neben mehr Tempo beim Wohnungsbau, einer Bau- und Investitionsoffensive, dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und dem aktiven Mieterschutz durch Mietpreisbremse, Mietspiegel und all die Maßnahmen, über die heute schon gesprochen worden ist.
04:13 07.11.2018 Linda Teuteberg FDP Vereinbarte Debatte: Gleichwertige Lebensverhältnisse der Ihnen deutlich gesagt hat: Mit Ihrem Baukindergeld, mit der Mietpreisbremse oder gar einem Mietenmoratorium werden Sie die Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen.
04:06 08.10.2020 Mechthild Rawert SPD Mietrecht u. Gewerbemietrecht Wir brauchen ein Äquivalent zur Mietpreisbremse auch für Gewerbe.
03:58 08.10.2020 Ulli Nissen SPD Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Mietpreisbremse, die ich klasse finde, sollte auch für Kleingewerbemieterinnen und ‑mieter gelten.
02:56 12.10.2023 Stephan Brandner AfD Soziales Mietrecht Sie legt einen Antrag vor mit zwei bis drei Dutzend wurschtigen Forderungen, die allerhand sozialistische Ladenhüter wieder hervorkramen, zum Beispiel die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp.
03:41 13.11.2024 Caren Lay DIE LINKE Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen Noch nicht einmal die simple Verlängerung der Mietpreisbremse haben Sie hingekriegt.
04:37 24.09.2025 Daniela Rump SPD Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Bauturbo packen wir die soziale Frage des Wohnens entschlossen an.
03:10 09.03.2017 Michael Groß SPD Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, die Mitpreisbremse! – Caren Lay [DIE LINKE]: Die Mietpreisbremse war so schön!)
04:17 05.07.2018 Stefan Ruppert FDP Justiz und Verbraucherschutz Bei der Mietpreisbremse wollen Sie weiterhin das, was nicht gewirkt hat und was kontraproduktiv war, wo man sogar von fachlicher Seite festgestellt hat, dass es zu punktuellen Erhöhungen von Mieten geführt hat.
04:01 23.03.2018 Sarah Ryglewski SPD Recht und Verbraucherschutz Noch ein Wort zum Komplex Mietpreisbremse.
03:52 19.10.2018 Cansel Kızıltepe SPD Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Es war gut, dass wir beim Wohngipfel viele gute Forderungen durchsetzen konnten, und wir haben hier auch schon über die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Modernisierungsumlage, höheres Wohngeld usw. usf. debattiert.
03:29 25.10.2019 Michael Groß SPD Ortsübliche Vergleichsmiete Denjenigen, die jetzt ständig sagen: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht“, muss ich noch einmal sagen: Es gibt inzwischen von mehreren Instituten Untersuchungen dazu, die sagen: Sie wirkt da, wo sie wirken kann.
03:24 13.12.2019 Pascal Kober FDP Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung Dazu gehört natürlich auch, dass die Mietpreisbremse der völlig falsche Weg ist;
03:51 16.01.2020 Ulli Nissen SPD Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit Außerdem bringen wir die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg.
05:06 18.02.2022 Timo Schisanowski SPD Wohnungspolitik Deshalb werden wir die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf angespannten Märkten die Kappungsgrenze absenken.
04:32 23.05.2025 Christoph Grimm AfD Faire-Mieten-Gesetz Danach soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von 9 Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es 15 Prozent –, und das dauerhaft.
04:22 23.05.2025 Rainer Galla AfD Faire-Mieten-Gesetz Mit einer Ausweitung der Mietpreisbremse, mit der Deckelung der Indexmiete oder mit der Kriminalisierung der Vermieterseite werden Sie nur eine Zurückhaltung bei den notwendigen Investitionen erreichen.
18:05 07.11.2014 Norbert Brackmann CDU/CSU Liegenschaftspolitik Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass es richtig wäre – gerade auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreisbremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizierung usw. diskutieren werden –, wenn auch für den Bund der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu verkaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mieter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen? Vor einigen Monaten haben wir hier mit der Mietpreisbremse auch noch eine weitere Möglichkeit geschaffen. Deswegen – damit möchte ich heute schließen – ist es nicht der richtige Weg, über Verbilligung von Grundstücken, über Verbilligung von Wohnungsverkäufen und über Subventionierung des Preises den Versuch zu machen, mittelbar eine Art Mietpreisbremse einzuführen.
10:41 29.01.2015 Yvonne Magwas CDU/CSU Soziale Wohnungswirtschaft Sie bagatellisieren also die Mietpreisbremse, Lassen Sie mich die Maßnahmen noch einmal stichpunktartig zusammenfassen: das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, hier vor allem die Baukostensenkungskommission, die Mietpreisbremse, die anstehende Wohngeldnovelle, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Städtebauförderung und natürlich die Bereitstellung von Finanzmitteln, die wir konkret für den sozialen Wohnungsbau an die Länder geben.
08:13 25.11.2014 Renate Künast DIE GRÜNEN Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Sie haben vieles versprochen und angekündigt: Die gesetzliche Frauenquote war Ostern 2014 schon fast in trockenen Tüchern; eine Mietpreisbremse haben Sie angekündigt; den Mordparagrafen wollten Sie modernisieren – gut, Sie haben eine Kommission –; das Urheberrecht wollten Sie den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anpassen und die Datenschutz-Grundverordnung voranbringen. Beispiel Mietpreisbremse. „
06:09 07.11.2014 Hans-Ulrich Krüger SPD Liegenschaftspolitik So haben wir im Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen; sie wurde eben schon angesprochen.
04:45 14.04.2016 Claudia Tausend SPD Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft Für München ist die Mietpreisbremse elementar.
04:19 23.06.2021 Ulli Nissen SPD Wohnungspolitik Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, verlängert und geschärft.
04:26 24.06.2021 Jens Maier AfD Mietspiegel, Mieterschutz Mietpreisbremse“, „Mietendeckel“, das sind nur populistische Schlagworte, die nicht halten, was sie versprechen.
04:51 23.06.2022 Claudia Tausend SPD Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Wir werden auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten.
04:04 12.10.2018 Christian Kühn DIE GRÜNEN Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse.
04:19 14.02.2019 Ulli Nissen SPD Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Ich selber bin Vermieterin und habe die vollständige Mietpreisbremse eingeführt und noch nie im Bestand erhöht, nur einmal bei Wiedervermietung um 20 Euro.
04:38 16.04.2021 Udo Hemmelgarn AfD Mietspiegelreformgesetz Zu nennen wären hier die Mietpreisbremse, die Bürgerbegehren zu Enteignungen, das Umwandlungsverbot und völlig überzogene Umweltauflagen, die jede für sich genommen schon schwer erträglich wären.
04:34 16.09.2020 Johannes Fechner SPD Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten.
04:48 14.05.2020 Eva Högl SPD Verteilung der Maklerkosten Ich erinnere daran, dass wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, das Wohngeld erhöht und angepasst haben sowie die Themen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Modernisierungsumlage und – heute – der gerechten Verteilung der Maklerkosten angegangen sind.
04:07 19.12.2019 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Städtebauentwicklung Mietpreisbremse und alles andere, was Sie gemacht haben, wirken leider überhaupt nicht.
04:19 27.06.2025 Stefan Schmidt DIE GRÜNEN Mehrwertsteuerbefreiungen Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt.
04:10 05.06.2025 Reinhard Mixl AfD Steuerliches Investitionsprogramm Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus.
05:34 14.06.2024 Emmi Zeulner CDU/CSU Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten.
04:36 16.09.2025 Axel Knoerig CDU/CSU Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Das macht Instrumente wie die Mietpreisbremse erst nötig.
04:30 23.09.2025 Otto Strauß AfD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Auch die Mietpreisbremse ist gescheitert.
11:28 29.09.2016 Volker Ullrich CDU/CSU Mietpreispolitik und Mieterschutz Das geht durch kluges Mietrecht, das geht durch Neubau, das geht durch eine angemessene Anwendung der Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse begrenzt den Anstieg der Miete bei Neuvermietungen gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 10 Prozent.
03:24 29.11.2018 Katarina Barley SPD Mietrechtsanpassung Herr Föst wird auch nicht müde, den Sachverständigenrat zu zitieren, der ja nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neuvermietungen gilt.
05:02 29.11.2018 Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU Mietrechtsanpassung Neben den Korrekturen an der Mietpreisbremse sind vor allem die neuen Kappungsgrenzen bei den Modernisierungsmieterhöhungen wichtig.