afd - Speeches | Open Parliament TV

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Einsetzung eines UA: Angriff auf die Nordstream-Pipelines

Die Nord-Stream-Pipelines waren nie nur Mittel fossiler Energieversorgung, sie waren immer auch eine geostrategische Waffe, und die AfD will diese Waffe weiter einsetzen. (Stephan Brandner [AfD]: „Waffe“? So ein Quatsch!) Das Leid der Menschen, die Schicksale der Soldaten, die Folgen für Europas Sicherheit – all das spielt bei der AfD keine Rolle, wenn „Radio Moskau“ wieder seine Propaganda auf den Frequenzen der AfD sendet. (Markus Frohnmaier [AfD]: Die hätten Sie gerne!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. David Schliesing [Die Linke] – Lachen bei der AfD) Wir alle kennen ja die Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ihr Verfassungsschutz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wow!) Die AfD ist geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland. (Lachen bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Ist Ihnen das nicht peinlich?) Sie von der AfD wollen keine Souveränität, Sie wollen die alten, korrupten Seilschaften der Moskau-Connection, Sie wollen weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das machen die Grünen schon selbst!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn!) Diese Aufarbeitung will die AfD aber gar nicht. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Die AfD will immer Misstrauen in die unabhängige deutsche Justiz (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Das glaubt Ihnen doch niemand mehr!) Bevor wir zum nächsten Redner kommen, lasse ich noch eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Enrico Komning von der AfD-Fraktion zu der Rede von Herrn Dr. Hoppenstedt zu.

Felix Döring SPD

Einsetzung eines UA in der 21. WP

(Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie mal! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Was für eine Frage?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linker Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: … AfD-Hass!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Großer linker Mist! – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD]) alles, was den herkömmlichen AfD-Politiker dazu motiviert, jeden Morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Wenn Sie von der AfD jetzt unserer demokratischen Zivilgesellschaft vorwerfen, sie würde vor allem gegen Sie und gegen Ihre angeblich legitimen und demokratischen Positionen vorgehen, dann ist das ungefähr so, als würde ich mich darüber beschweren, dass jeder Rauchmelder und jedes Brandschutzkonzept in diesem Land es persönlich auf mich abgesehen hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Martina Kempf [AfD]: Unverschämtheit!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Tierisch?) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: … vernichtet Deutschland!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ach komm! Das ist jetzt zu lächerlich! Also, das glauben Sie doch nicht mal selber!) (Zuruf von der AfD: Unfassbar!) (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Menschen sind nicht gleich! Sie haben gleiches Recht!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ist verboten, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: So wie der Staatsfunk meinen Sie, oder?)

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Medientransparenzgesetz

In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat. (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich schon erwähnt!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das steht drüber!) Sie insinuieren, dass Parteien oder auch Politiker – hier nennen Sie immer die SPD –, die eine Beteiligung an einem Medienverlag hätten, entsprechenden Einfluss auf den redaktionellen Teil nehmen würden, angeblich um eine AfD-feindliche Berichterstattung zu erreichen. (Stephan Brandner [AfD]: Fakten, Fakten, Fakten! – Jörn König [AfD]: Das ist so!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das war These fünf!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen wir oft genug!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, hat er nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Fake News!) hinter dem AfD-nahen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Nunmehr firmiert das Ganze unter Conservare Communication GmbH, in die alles ausgelagert wurde: der Vereinsvorsitz sowie der geschäftsführende Alleininhaber, ein Herr, der die AfD nachweislich über Wahlanzeigen und Ähnliches finanziert. Aber nirgendwo taucht das Wort „AfD“ auf, nirgends wird es so versteckt wie dort. (Stephan Brandner [AfD]: Unserer Redakteure? – Helge Lindh [SPD]: Oh, ja!) (Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Crème de la Crème der Schwurbler! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Die können immerhin alle schreiben! Bei den Grünen kann man das nicht behaupten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Karoline Otte DIE GRÜNEN

Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm. (Martin Reichardt [AfD]: Ist das so was wie übergewichtig? – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was ist das denn für eine Beleidigung?) Die AfD schlägt nichts Geringeres vor als die Abschaffung einer progressiven Besteuerung und damit eines der Hauptinstrumente für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Steuern, die vor allem Überreiche in diesem Land zahlen, will die AfD gleich ganz abschaffen. Die AfD macht Elitenpolitik. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Kommt jetzt was Sachliches?) (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt mal zuhören bei den CDU! Da haben Sie noch manches zu lernen!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: …, die Windkraftanlagen betreiben, ne?) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind die Finanzministerin der neuen schwarz-grünen Koalition! Dann geht es ganz weit nach vorn! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Dann wandere ich wirklich aus!) (Kay Gottschalk [AfD]: Boah! Das ist Populismus!) Dem gegenüber stehen die obszönen AfD-Quatschvorschläge, die wir hier debattieren müssen. (Martin Reichardt [AfD]: Mit Obszönitäten kennen sich die Grünen sonst besser aus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD])

Armin Grau DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altparteien, heißt das!) Die Rede der AfD hat wieder in unsagbarer Weise gezeigt, wie Sie von der AfD die Menschen in unserem Land in die Irre führen und verhetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und ich war noch nicht mal am Rednerpult! Ich komme ja noch!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Keine wissenschaftliche Evidenz! Reden Sie diesen ganzen Schrott immer noch weiter!) (Karsten Hilse [AfD]: Wegen euch! – Beatrix von Storch [AfD]: Einsam gestorben! – Steffen Janich [AfD]: Ihr seid die Täter! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?) Aber was Sie von der AfD vorschlagen, hat mit einer unabhängigen und kritischen Aufarbeitung nichts zu tun. (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, der Lockdown! Lockdown tötet Tausende, Hunderttausende!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben die Wissenschaft missbraucht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb muss man die Kindergärten zumachen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Dritte Welt“!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie wollen verhindern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nie im Leben werden Sie das tun!)

Carolin Wagner SPD

(Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU] und Donata Vogtschmidt [Die Linke] – Markus Matzerath [AfD]: Sagt die 13-Prozent-Partei!) Was dann folgt, ist die Begründung – etwa zwei Seiten –, und das ist das Drehbuch für die AfD-Show, die Sie hier sehen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Der freiwilligen wollen Sie doch zustimmen! Das wissen Sie auch!) Was auch bemerkenswert ist: Die AfD wettert permanent gegen die EU; aber wenn es ihr in den Kram passt, dann beruft sie sich auf sie, so wie hier im AfD-Antrag auf Seite drei. (Ruben Rupp [AfD]: Immerhin hat sie es gelesen!) (Ruben Rupp [AfD]: Weil Sie sich selber widersprechen! Ist doch logisch!) (Beifall bei der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Sie widersprechen sich selber!) Angeblich geht es der AfD ja so sehr um Ihre Rechte, meine Damen und Herren, als Nutzerinnen und Nutzer von Messengerdiensten. (Ruben Rupp [AfD]: Genau, gegen Zensur! Richtig!) (Ruben Rupp [AfD]: „Hassrede“! Hass ist nicht strafbar!) Warum also will die AfD am Mittwoch angeblich Ihre Rechte als Nutzer von Messengerdiensten stärken und am Freitag das dazugehörige umfassende EU-Regelwerk dafür abschaffen? (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das weiß sie auch nicht! – Erhard Brucker [AfD]: Ihre Partei wird im März in Regensburg untergehen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Erhard Brucker [AfD]: Da gehören sie auch hin!) (Ruben Rupp [AfD]: Gegen Massenüberwachung, für Meinungsfreiheit! Was ist daran so schwer zu verstehen? – Zuruf des Abg. Erhard Brucker [AfD])

Manuela Rottmann DIE GRÜNEN

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

Vielleicht ist ein Teil des Problems der AfD, die sich so gerne zur Handwerkerpartei machen möchte, dass Handwerker bei Ihnen Leute wie Herr Poggenburg sind, über den man lesen muss, dass er noch nicht einmal seine Beiträge zur Handwerkskammer entrichtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Quatsch! Hören Sie doch auf! So ein Unsinn!) (Jürgen Braun [AfD]: Müssen Sie nicht! Sie müssen ja nichts sagen, Frau Rottmann! – Weiter Zuruf von der AfD: Dann halten Sie den Mund!) Das ist die Methode AfD: Ich suche ein Problem, und wenn ich keines finde, dann denke ich mir eines aus. Da der AfD keine echten Probleme im deutschen Handwerk einfallen, (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Thema! Zur Sache bitte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] – Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Genial!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Deshalb wollen Sie noch mehr Einwanderung! Damit sie wieder leer werden!) (Zuruf von der AfD: Ja! Wer ist daran wohl schuld?) Dazu gab es von der AfD im letzten Jahr genau zwei Äußerungen. Seine Analyse ist so tiefschürfend, wie sie meistens bei der AfD ist: Das liegt an der Alimentierung Griechenlands, an den Kosten für den Unterhalt von Hunderttausenden Einwanderern ohne legitimen Asylgrund und an der Geldflutung der Märkte durch die EZB. – Das ist die Analyse aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2017 hat die „Deutsche Handwerks Zeitung“ die AfD gefragt, was sie für die Altersvorsorge von Handwerkern machen will. Im Jahr 2017 hat die AfD gesagt: Da haben wir Beratungsbedarf. Das ist die AfD, die am Aschermittwoch gesagt hat: Wir wollen nicht den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei. Sie sind nicht die Partei des Mittelstands, Sie sind leider nur die AfD.

Dietmar Nietan SPD

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Würden wir uns in Fragen der Parteienfinanzierung ein Vorbild an der AfD nehmen, dann hätten wir das erlebt, was die AfD erlebt hat, nämlich dass die Bundeszentrale sozusagen in einer Hausdurchsuchung untersucht werden muss, (Stephan Brandner [AfD]: Welche Bundeszentrale?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Im Rechtsstaat gibt es keine Vorverurteilungen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Also zahlen Sie alles zurück?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie mal auf uns gehört! Dann wäre das nie passiert! Wir haben das von Anfang an gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Verächter waren Sie doch! Sie haben doch verfassungswidrig gehandelt und kein anderer! Wir doch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie weiter! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn Sie uns beleidigen, dann müssen wir auch reden dürfen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben verfassungswidrig gehandelt, nicht wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich lasse Sie ja ausreden!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie kennen ja vielleicht noch den Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei andere Finger zurück. Ich habe es schon angedeutet: Am Mittwochmorgen des 28. September hat die Staatsanwaltschaft Berlin die AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht sowie in mehreren Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen angeordnet. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist jetzt aber der Stinkefinger, nicht der zweite Finger!) Dazu sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, die ja auch die Bevollmächtigte der klagenden Fraktionen war, sie erwarte ganz empfindliche Strafen für die AfD; der Verdacht sei so konkret, dass es für einen Durchsuchungsbeschluss ausgereicht habe. Zitat von Frau Schönberger: „Hier drohen der AfD als Partei weitere Strafzahlungen.“ Denn wir wissen ja – wir denken an die unzulässige Spende, die Frau Weidel angenommen hat –, dass die AfD schon Strafzahlungen – – (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben 100 Millionen Euro rechtswidrig geklaut!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso „mehr“? – Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie einfach mal ganz still mit Ihren Vorwürfen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh!) Also, ich will noch mal betonen: Es wurde eine Strafzahlung in Höhe von 400 000 Euro gegen die AfD verhängt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Weil es bekannt ist, dass Sie schlampig begründen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sollen nicht mitmachen, oder wie? Wir laden Sie auch dazu ein!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie einfach mit!)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. (Jörn König [AfD]: Ja, weil Sie das Geld ins Ausland schleudern!) In diesen Zeiten will die AfD auch noch die Top 10 Prozent entlasten, und die breite Masse muss noch mehr leiden. Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass sich die AfD grundsätzlich gerne als die Partei des kleinen Mannes – das hat Herr Pohl hier mal gesagt –, als die Partei der kleinen Leute darstellt. Damals kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die über 300 000 Euro verdienen, durch das Steuerprogramm der AfD um über 40 000 Euro im Jahr entlastet werden. (Stefan Keuter [AfD]: Sie haben unser Wahlprogramm doch noch gar nicht! Was erzählen Sie für einen Unfug!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie haben unser Wahlprogramm angesprochen! Das gibt es noch gar nicht! Das ist unseriös, was Sie hier machen!) Jedenfalls gibt es eine starke Entlastung von Menschen mit großen Einkommen bei der AfD, und für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es quasi gar keine Entlastung. (Kay Gottschalk [AfD]: Dann unterscheiden Sie doch mal zwischen Körperschaftsteuer, unternehmerischer Tätigkeit, Einkommensteuer]! Die AfD fordert hier ständig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Die AfD fordert hier ständig, dass die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, gestrichen wird, dass die Grundsteuer, mit der Vielverdienende und Vielbesitzende einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, abgeschafft wird. Und es ist ein absoluter Mythos, dass die AfD die Partei der kleinen Leute ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Aber AfD, CDU/CSU und SPD tragen sie nicht mit, weil sie im Moment doch nichts für die Wirtschaft machen wollen. (Stefan Keuter [AfD]: Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Vollkatastrophe!) Das ist unsere Antwort für ein bezahlbares Leben und keine Politik nur für Reiche, wie sie die AfD macht.

Ansgar Heveling CDU/CSU

Medientransparenzgesetz

Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht die gesamte Einheitsfront! Merken Sie das? Das wäre mir peinlich!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keine Zeitung!) Irgendeine Institution oder ein Medium muss regelmäßig als Prügelknabe der AfD herhalten, wenn es darum geht, zu ergründen, warum die große Mehrheit in diesem Land anders denkt als die Funktionäre der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe keine Sau getrieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Fall? Das waren Dutzende von Fällen! Haben Sie nicht zugehört?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keine Medienbeteiligung!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Und da sieht es bei der AfD in puncto Transparenz ziemlich schlecht aus. (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal!) Ich erwähne nur einmal Drittaccounts auf TikTok, bei denen die Nutzer gar nicht merken, dass es sich eigentlich um Angebote aus der AfD handelt. Und schließlich ist es ja vor allem die Kremlpartei AfD, die höchst undurchsichtige Verbindungen zu ihren Gönnern in Moskau unterhält. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann müssen Sie zustimmen!) Aber im gegenwärtigen Parteienspektrum bedeutet das zunächst und vor allem einmal: mehr Transparenz für die AfD.

Violetta Bock DIE LINKE

EU-Klimapolitik

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit linker Politik nie!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das zeigt die Geschichte, ganz genau!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alle wollen so leben wie wir! Deswegen kommen sie her!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die gibt es ja gar nicht!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraftwerke wieder ans Netz!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dann müssen die Brasilianer ihre Gesetze ändern! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Brasilien ist sozialistisch regiert!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernenergie! Kernenergie! Ganz einfach!) Wenn man sich anguckt, was der Freiheitsbegriff der AfD umfasst, sieht man, dass dieser nur aus Hetze besteht und darin, Leute alleinzulassen. (Beifall bei der Linken – Lachen bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sagt die Antifa-Partei! – Weitere Zurufe von der AfD) (Manuel Krauthausen [AfD]: Sie wollen doch nur das Geld anderer ausgeben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also, Sie haben keine Lösungen!)

Herbert Wollmann SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Karsten Hilse [AfD]: Ein bisschen schlechter als Schweden! Ein bisschen!) (Karsten Hilse [AfD]: Wegen Ihnen! – Beatrix von Storch [AfD]: Grauenhaft! Menschheitsverbrechen!) (Karsten Hilse [AfD]: Welche sind das?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! Wir sind eine repräsentative Demokratie! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist demokratiefeindlich, was Sie erzählen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen eine Sowjetrepublik!) Die AfD hingegen wünscht sich in ihrem Antrag eine Anklagebank für die politischen Gegner und eine Plattform für krude Verschwörungstheorien. (Stephan Brandner [AfD]: Die FDP möchte das!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie die alle in Panik versetzt haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es kam nur Panikmache vom Gesundheitsminister!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist das eine Drohung?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!) Von diesem Buch verspreche ich mir mehr inhaltliche Tiefe als von jeder weiteren Äußerung der AfD zu diesem Thema. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Fratzscher fehlt noch! Machen Sie ein Trio draus!) Vielleicht sollten wir es alle erst einmal gelesen haben, bevor wir uns weiter in unnötigen Diskussionen mit der AfD aufreiben.

Lorenz Beutin DIE LINKE

Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Frau ist eine Kommunistin wie Sie!) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: 30 Milliarden!) Aber Sie vonseiten der AfD wollen natürlich mal wieder, wie im November, wie im März, auch jetzt – täglich grüßt das Murmeltier – die Atomkraft wiederbeleben. Der Kollege von der AfD hat eben vorgetragen, es gäbe eine Studie von YouGov, (Andreas Bleck [AfD]: Umfrage!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Nun kann man also sagen: Bei der AfD sind Hopfen und Malz längst verloren. (Lachen bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Nehmen Sie erst mal Nachhilfe in Ausschusssitzungen! Dann sind Sie ein ganzes Stück weiter!) (Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD: Oh! – Weiterer Zuruf von der AfD: Versager!) (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen den linken Rand halten jetzt!)

Rundfunkbeitrag

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Jörn König [AfD]: Wer regiert eigentlich? Unter welcher Regierung ist das alles passiert?) (Stephan Brandner [AfD]: Endlich!) In diesen Zeiten der großen Herausforderungen mit Blick auf strukturelle Reformen und der Notwendigkeit von Entlastungen und Haushaltskonsolidierung sucht man bei der AfD in ihren Anträgen gerade hier in der Finanzpolitik vergeblich nach konstruktiven Beiträgen. (Widerspruch des Abg. Jörn König [AfD]) (Sven Wendorf [AfD]: Um Menschen zu entlasten!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Diana Zimmer [AfD]: Ja! Dann machen Sie welche! – Sven Wendorf [AfD]: Schaffen Sie den Zwangsbeitrag ganz ab!) (Jörn König [AfD]: Kommen Sie zum Thema jetzt!) (Diana Zimmer [AfD]: Also! – Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Dann fangt an! – Jörn König [AfD]: Kommt jetzt der Sommer der Reformen?) Das sind aber auch die Themen, zu denen die AfD mit ihren Anträgen nicht beiträgt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Was ist denn das für eine Logik?)

Hubertus Heil SPD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie ja nichts!) Wir sollten zum Beispiel über den Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron reden. (Stefan Keuter [AfD]: Verdacht! Dazu haben Sie doch schon zwei Aktuelle Stunden gemacht! Das ist langweilig!) Oder reden wir über den Fall des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah. (Martin Reichardt [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: China ist aber nicht Russland! Gucken Sie auf das Thema der Stunde!) Dieser AfD-Spion hat fünf Jahre für Herrn Krah gearbeitet. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Oder reden wir über den Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und späteren AfD-Mitarbeiters Ulrich Oehme – übrigens jemand, den Sie vielleicht kennen, der früher zehn Jahre lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok. (Zurufe der Abg. Stefan Keuter [AfD] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Oder reden wir über den Fall im Büro des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt. (Zuruf von der AfD: Einzelfälle! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe von der AfD: „Soll“!) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es verdeutlicht vor allen Dingen eins: Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland. Meine Damen und Herren von der AfD, wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der kann sich nicht Patriot nennen; er schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn vor diesem Hintergrund nun im Thüringer Landtag und im brandenburgischen Landtag und auch hier im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete Dutzende von auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen, von sicherheitsrelevanten Anlagen stellen, dann stellt sich doch die Frage: Haben Landtags- oder Bundestagsabgeordnete das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises getan? Deshalb auf gut Deutsch: Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker für Putin und nicht für Deutschland. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Sie können einem leidtun!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie tun mir leid!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch gerade abgelehnt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das strotzt ja von Unkenntnis, Ihr Beitrag! Der weiß gar nichts!) (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Abg. Martin Reichardt [AfD] gewandt: Stehen bleiben! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Der antwortet doch gar nicht mehr!) Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das ist!)

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Typisches Beispiel! – Martin Hess [AfD]: Schaffen Sie nicht! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was hat das mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zu tun?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Deutschlandabschaffer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ... das Sie gerade verschleudern! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die lassen ja auch nicht jeden rein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner verschleudert so die Staatsbürgerschaft wie Deutschland unter Ihrer Regierung! Die ganze Weltgeschichte nicht! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Da jault der rechte Block wieder!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man ja auf den Straßen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Demonstrieren wie in Israel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Wie blind kann man sein?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Eben! Eben! „Gelungen!“ – Jens Spahn [CDU/CSU]: „Krönung!“ – Martin Hess [AfD]: Das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lippenbekenntnisse! Eine Farce! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie prüft ihr das?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollen das nicht sagen, sondern dagegen kämpfen! Sie sagen das jetzt zum zehnten Mal!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bla, bla, bla! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Das ist eine Selbstverständlichkeit! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Deshalb sagt sie es ja auch noch mal!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das Land spalten, das schafft ihr ganz alleine! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie tragen dazu bei! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Sie sind doch an Inkompetenz nicht mehr überbietbar! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so entlarvend! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist daran entlarvend?) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Und die Brandmauer wirft sich über die AfD! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr spaltet das Land mit all dem, was ihr hier tut! – Gegenruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD]: Aber ihr! Das müsst ihr gerade sagen!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch schizophren! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Seit wann denn? – Kay Gottschalk [AfD]: Alles Worthülsen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Schieben Sie endlich ab!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Oder es!) (Kay Gottschalk [AfD]: Als Klimakleber mit Begleitschutz!)

Carsten Körber CDU/CSU

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

Das gilt grundsätzlich für die Anhänger aller Parteien, mit Ausnahme der Anhänger der AfD. Eine Mehrheit der AfD-Anhänger, nämlich 54 Prozent, fühlt sich laut dieser Umfrage weniger oder gar nicht mit Europa verbunden. (Peter Boehringer [AfD]: Haben die den Unterschied zwischen EU und Europa berücksichtigt?) 89 Prozent der AfD-Mitglieder haben sich im vergangenen Herbst für den EU-Austritt Deutschlands als letzte Option ausgesprochen. Diese Zahlen zeigen: Die AfD ist eine Partei, die Europa nicht im Herzen trägt. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch nicht richtig! Wir wollen eine Reform von Europa!) Überall dort, wo die blaue Europaflagge weht, wittert die AfD Abzocke, Bevormundung, Unterdrückung und den Totalitarismus Brüsseler Bürokraten. (Jürgen Braun [AfD]: Da ist was dran, Herr Körber!) (Marc Bernhard [AfD]: Er ist doch bei Ihnen in der Fraktion im Europaparlament, oder nicht? Die Fidesz ist doch bei Ihnen in der Fraktion und nicht bei uns!) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist unser erster Antrag dazu!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das schafft die schon ganz gut alleine!) (Jürgen Braun [AfD]: Das macht doch Brüssel alleine! – Marc Bernhard [AfD]: Wir zählen nur die Fakten auf, sonst nichts! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Pseudofakten!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn der Bürger in der EU vor? Wo kommt er denn wirklich vor?) (Marc Bernhard [AfD]: Ich dachte, das war die NATO!) (Jürgen Braun [AfD]: Die EU hat es doch damals gar nicht gegeben! Das war die NATO!) (Fabian Jacobi [AfD]: Aber nicht so!) (Marc Bernhard [AfD]: Eben!) (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Dem AfD-Antrag stattzugeben, würde einen massiven Rückschritt bedeuten und Europa wieder in die Krise stürzen. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Siemtje Möller SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, dieses Zitat stammt nicht aus einem Kreml-Briefing, sondern vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, zu Gast bei „Markus Lanz“ vor nicht einmal zwei Wochen. (Tino Chrupalla [AfD]: Nord Stream! Nord Stream! Nord Stream! Sagen Sie mal was zu Nord Stream!) weil es die Sicherheitsinteressen unseres Landes ins Gegenteil verkehrt, und es zeigt: Die AfD ist nicht nur außenpolitisch ahnungslos, sie ist sicherheitspolitisch eine Gefahr für unser Land. (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir ehrlich sind! – Martin Reichardt [AfD]: Wie ist denn eigentlich Herr Stegner dahin gekommen? Ist der auf allen vieren gekrabbelt?) Während Sie, die AfD, sich selbst gern als patriotische Kraft inszenieren, beschäftigen Sie chinesische Spione in Ihren Büros, treffen Putins Schergen auf Luxustrips in Russland und betreiben in diesem Parlament systematisch das Geschäft des Kremls. (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit Herrn Stegner?) Dazu passen die jüngsten Berichte des „Spiegels“, wonach die AfD ihre auf Steuerkosten finanzierten Besuchergruppen zu Terminen in die russische Botschaft schickt; (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist doch nicht verboten! – Martin Reichardt [AfD]: Da sind wir gern gesehen! Na und! Ist eine Botschaft! Das ist nicht verboten! Was wollen Sie eigentlich, Frau Möller?) Und anstatt den Aggressor klar zu benennen, unterstellt der AfD-Chef ernsthaft eine Bedrohung durch unseren wichtigsten Partner im Osten, nämlich durch Polen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das stimmt: Wir sind eine Gefahr dafür, dass Sie wiedergewählt werden! Weil wir Sie politisch absägen!) (Uwe Schulz [AfD]: Speichern Sie einfach mal den ganzen Blödsinn aus!) (Jörn König [AfD]: Das ist die Haushaltsdebatte!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zum Thema reden müssen nur wir!) Doch selbst ein Waffenstillstand – so sehr man ihn sich wünscht und so sehr wir daran arbeiten, dass er eintreten möge – beseitigt die Bedrohung durch Russland nicht, auch wenn die AfD – das haben Sie ja heute und an vielen Stellen schon bewiesen – das nicht wahrhaben möchte. (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja eine Verteidigungsexpertin reinsten Wassers!) (Zuruf von der AfD: „Zunächst“!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Lars Rohwer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Lassen Sie mich einen Fall aus meinem Wahlkreis schildern; dann wird die Debatte, die die AfD hier heute vom Zaune brechen will, schon ganz anders aussehen. Am Gymnasium in Radeberg haben Schülerinnen und Schüler der zehnten bis zwölften Klasse von sich aus herausgearbeitet, welche Alternative die AfD tatsächlich zur aktuellen Politik bietet. (Steffen Kotré [AfD]: Zum Thema!) Sie erarbeiteten auf einer Stellwand einen kritischen Diskussionsbeitrag über die Demokratiefreundlichkeit bzw. – wahrscheinlich besser formuliert – über die Verfassungstreue der AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz ohne linke Lehrer, ja?) (Enrico Komning [AfD]: Zum Beispiel das CDU-Geheimtreffen in Potsdam?) kündigt der sächsische AfD-Politiker Timo Schreyer nach einem Besuch in der Schule die parlamentarische und juristische Prüfung an. Dies ist im Rahmen der Arbeit an den Schulen keineswegs auf die AfD begrenzt. Schülerinnen und Schüler an den Schulen setzen sich mit den Argumenten der unterschiedlichen Parteien auseinander, nicht nur mit denen der AfD. (Mike Moncsek [AfD]: Das ist doch überhaupt nicht wahr, was Sie jetzt sagen!) Die AfD versucht, gegen Schulen und Lehrkräfte vorzugehen, die sich mit ihren rechtsextremen Inhalten auseinandersetzen und aufklären wollen. Sie als AfD stehen nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Doch! Natürlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Ihrem Verfassungsschutz!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie das sagen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bestimmt auch bald! – Beatrix von Storch [AfD]: Auch gegen die CDU? – Zuruf von der CDU/CSU) (Beatrix von Storch [AfD]: Lernen, zu marschieren – im Gleichschritt! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Muhanad Al-Halak FDP

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Zuerst war ich überrascht: Die AfD möchte mehr über Integration erfahren. Aber dann war die Überraschung weg; denn die AfD will nur etwas über die Probleme wissen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Ich übersetze kurz den Titel des Antrags: Die AfD will wissen, warum Muslime nicht zu Deutschland gehören (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! „Deportiert“ ist Nazi-Sprech!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich bin es auch leid!) dass Sie von der AfD wieder einmal alle über einen Kamm scheren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe gesagt, dass ich es nicht tue!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es wird furchtbarer!) (Zuruf von der AfD: Nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, davon, was man selber macht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind nicht nur Psychopathen!) (Beifall bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) Denn darum geht es: um Straftäter, um religiösen Extremismus und nicht, wie es die AfD hier herumpöbelt, um kulturelle Unterschiede. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Genau so ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Wissenschaftler!) (Beifall bei der FDP – Steffen Janich [AfD]: Sie haben drei Jahre regiert! Es ist nichts gekommen! – Martin Hess [AfD]: Sie werden vom Volk für Ihre Politik bezahlt!) Um es für Sie bildlich darzustellen, liebe AfD: Mit diesem Antrag rafft die zittrige Hand der Hassdurchtriebenen hier im Saal noch mal den Scheitel auf die Seite. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das war schwach! – Gegenruf des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP]: Aber Sie haben es verstanden!)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Welche denn?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, das war nicht pauschal!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben Ihre Wahlversprechen gebrochen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: … und alle Versprechen gebrochen! – Tino Chrupalla [AfD]: … und nichts Konkretes vorgewiesen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben mit ganz anderen Positionen Wahlkampf gemacht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen aber nichts für unser Land! Das ist die Wahrheit! Und das wissen Sie auch!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie sind vereidigt auf Deutschland, nicht auf die Ukraine! Lesen Sie mal Ihren Amtseid!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Da ist er, der Reisekanzler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Innenpolitik kein Wort! Der Reisekanzler!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie verschenken vor allem Geld, das Ihnen nicht gehört!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ihre Wähler sind Deutsche, nicht das Ausland!) (Stephan Brandner [AfD]: Verfassungsputsch!) Ich will es sehr deutlich sagen – dies ist auf dem NATO-Gipfel klar geworden –: Wenn wir das nicht getan hätten, wenn wir nicht bereit gewesen wären, mehr für unsere Verteidigung auszugeben, wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie folgen uns doch programmatisch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wann unterstützen Sie die eigenen Bürger? – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie sind der Kanzler der Deutschen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nee, das ist nicht die überwältigende Mehrheit! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist doch reine Panikmache!) (Jörn König [AfD]: Ja, von 0,3 auf 0,4 Prozent!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gar nichts wird besser!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist toll! Super! Klasse!) (Beatrix von Storch [AfD]: 60 Milliarden im Jahr!) (Jörn König [AfD]: Doch! Einfach mal an der richtigen Stelle sparen!) (Jörn König [AfD]: Aber nicht für Arbeitnehmer! – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles auf Pump!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Raumfahrt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau, mit der Raumfahrt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? – Tino Chrupalla [AfD]: Welche denn? Wo denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie senken die Stromsteuer nicht! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Er hat von Energiekosten gesprochen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Zuhören! Zuhören, Herr Baumann!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ermahnen Sie mal Ihre Fraktion!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Die CO2-Abgabe steigt!) (Tino Chrupalla [AfD]: Konkret! Konkret!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Heizungsgesetz bleibt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viel zu wenig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie mal was zum Verbrenner!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie hoch ist eigentlich das Budget?) Das alles geschieht offensichtlich vollkommen unbemerkt von der Oppositionsfraktion AfD hier im Haus. (Jörn König [AfD]: Illegalen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Europaweit! Das hat mit Ihnen nichts zu tun! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: In Syrien ist der Krieg aus! Das ist nicht Ihre Leistung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lösen gar nichts!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: 2 Prozent werden zurückgewiesen! 2 Prozent! Haben Sie sich mal angesehen, was auf unseren Straßen los ist?) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Offene Grenzen“! Sie wollen offene Grenzen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Die SPD klatscht nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Minimal! – Dr. Alice Weidel [AfD]: 10 Prozent!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie geben 5 Milliarden mehr aus! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo denn? 5 Milliarden mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das werden wir ja sehen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: …, sondern mit der SPD!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Man sieht Ihnen an im Gesicht, wenn Sie die Unwahrheit sagen! Man sieht es Ihnen halt an!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schon wieder nicht die Wahrheit!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Im Kanzleramt wahrscheinlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau, im Kanzleramt! Das Kanzleramt wird ja jetzt größer! Hunderte neue Stellen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: …, Steuern zu zahlen! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, die wahren Zahlen verbreiten wir!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, eine ohne links-grünen Mainstream!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und weltoffen!)

Annika Klose SPD

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

(Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn die sogenannte SPD dazu?) (Karsten Hilse [AfD]: Was anderes fällt euch nicht ein, als Leuten Geld wegzunehmen und es anderen zu geben, anstatt dass die es selber verdienen!) Die AfD behauptet in ihrem Antrag, Deutschland sei kein reiches Land, weil die Bürger/-innen arm seien. (René Bochmann [AfD]: Haben Sie vorhin nicht zugehört?) (Zuruf von der AfD: Was ist das pro Kopf?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Alle enteignen!) (Zuruf von der AfD: Ach?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen alle arm machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie überhaupt mal einen Tag gearbeitet?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren ja Neid! Ist ja voll die Neiddebatte hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten ja die Gesellschaft in Arm und Reich!) – Genau, das war die AfD. (Karsten Hilse [AfD]: Das haben wir gar nicht! Wir haben uns enthalten!) Das will die AfD aber gar nicht anzapfen; denn Vermögen- und Erbschaftsteuern sind in ihrem Programm Fremdwörter. Im Gegenteil: Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm Grund- und Gewerbesteuern ersatzlos streichen. Nein, die AfD möchte nichts gegen Armut tun. Die AfD möchte auch nichts für Frauen tun, außer sie vielleicht als Gebärmaschinen wieder an Herd und Heim zu ketten. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was für ein Blödsinn! Das kann man doch nicht so stehen lassen! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wo sie recht hat, hat sie recht!) Der AfD geht es einzig und allein darum, diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen, die gar nichts haben, auszuspielen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie spielen die Armen gegen die Reichen aus und erzählen Unsinn!) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass es in diesem Land weniger Armut gibt, dann hören Sie nicht auf die AfD, sondern treten Sie einer Gewerkschaft bei. (Lachen bei der AfD)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Solidaritätszuschlag

Die AfD bringt heute erneut das Thema Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung – wie schon so oft in den vergangenen Jahren. (Tobias Ebenberger [AfD]: Gerade zum Beispiel!) Die AfD behauptet gerne, sie mache Politik für die sogenannten einfachen Leute. (Jörn König [AfD]: „Spitzenverdiener“ ab 18.000 Euro Steuerschuld, wie wir gerade gehört haben!) Zitieren wir die Wissenschaft, etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Die AfD will Steuergeschenke insbesondere für die Reichsten machen. (Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Auch das stimmt nicht, Herr Müller! Das habe ich gestern im Finanzausschuss klargestellt! Irre!) Die großen Steuererleichterungen aus den AfD-Plänen erreichen Familien mit sehr hohen Einkommen. Dazu kommt: Die AfD will Kita- und Ganztagsplätze reduzieren und das Elterngeld durch ein Betreuungsgeld ersetzen. (Jörn König [AfD]: Sie verbreiten hier Mythen!) Wenn durch die AfD-Politik Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen, dann fehlt das Geld bei Schulen, Kitas und der Infrastruktur, (Jörn König [AfD]: Nee, beim Klimaschutz, bei der Migration würde es fehlen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Und da entlasten wir als AfD am meisten!) Dazu kommen, wenn es nach der AfD geht, weitere Entlastungen durch Senkung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung der Erbschaftsteuer. (Jörn König [AfD]: Die entlasten wir am meisten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) (Jörn König [AfD]: Wir entlasten Geringverdiener am meisten, Herr Müller!) Die AfD behauptet, sie stehe auf der Seite der einfachen Leute. (Jörn König [AfD]: Tun wir auch!) (Jörn König [AfD]: Hören Sie auf mit den Sprechblasen! Halten Sie sich an die Wahrheit! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sagen nichts über die 500 000 Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen! – Gegenruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das schmerzt!) Deshalb sage ich klar: Die AfD macht eben keine Politik für die einfachen Leute. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stella Merendino [Die Linke] – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch keine Hetze!) Werter Herr Abgeordneter Müller, auch nach Ihrer Rede sei mir gestattet, da ich schon die AfD auf ihren internen Widerspruch hinsichtlich der Grußformel aufmerksam gemacht habe, zu sagen: Unsere Bitte, die der Präsidentin und der Vizepräsidenten, ist, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die verehrten Damen und Herren, die Zuschauerinnen und Zuschauer und dass Sie nicht weitere Begriffe aneinanderreihen, weder Follower noch andere inländische, ausländische, außerirdische oder sonstige.

Frauke Heiligenstadt SPD

Luftverkehrsteuer

Die AfD will mit diesem Antrag mal wieder den Anschein erwecken, als ob sie wirtschaftspolitische Kompetenz besäße. (Stephan Brandner [AfD]: Die SPD kennt sich da ja ganz besonders aus! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Warum quatschen Sie eigentlich immer dazwischen?) (Jörn König [AfD]: Und das glauben Sie, ja?) Aber wirtschaftspolitisch hat die AfD ja ohnehin nur Leerstellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ha, ha!) (Jörn König [AfD]: Reden Sie doch nicht immer von Migration! Bleiben Sie beim Thema! Ist ja unerhört! – Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]: Hass und Hetze!) (Jörn König [AfD]: Frau Heiligenstadt, Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!) (Jörn König [AfD]: Ja, aber noch ist er nicht geflogen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „Remigration“ gesagt! Das ist aber ganz dünnes Eis! – Jörn König [AfD]: Sie sind ja vom Thema Migration besessen!) (Jörn König [AfD]: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!) (Jörn König [AfD]: Quatsch! Den Euro machen Sie ganz allein kaputt!) (Jörn König [AfD]: Ja!) Der vorliegende AfD-Antrag steht exemplarisch für diese Leere, die Sie mit Ihrer Politik hinterlassen: laut in der Überschrift, leer in der Begründung, keine seriöse Analyse, keine Gegenfinanzierung, kein Konzept. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wohin wollen Sie die mitnehmen?) Den AfD-Schnellschuss zur Luftverkehrsteuer lehnen wir deshalb entschieden ab.

Wolfgang Wiehle AfD

Ausbaustrecke Hamburg-Lübeck-Puttgarden

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Leider!) (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig!) Hier mahnt die AfD eine Lösung an, die der ganzen Bahnbranche hilft und nicht nur dem Staatskonzern. (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das geht ja gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr gut! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ihr sorgt dafür? Das wusste ich noch gar nicht!) Auch die verbesserte Trassenführung in Bad Schwartau in einer Troglage unterstützt die AfD gerne, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) Deshalb werden wir von der AfD uns hierzu der Stimme enthalten. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schau her!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Richtig! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: So, nun kommen wir wieder zum Thema!) Wir von der AfD-Fraktion lehnen den grünen Antrag auf jeden Fall ab. (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein ganz dünnes Brett!)

Sebastian Fiedler SPD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Bei der AfD sehe ich nur Herren: Sie meinen wohl, Sicherheit ist Männersache. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! – Martin Hess [AfD]: Das Niveau sinkt bei Ihnen ja immer weiter, Herr Kollege!) (Zurufe von der AfD: Oh!) Die AfD ist die einzige Fraktion, die trotz aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, trotz aller bekannten Operationen aus Russland, trotz aller Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur behauptet, Russland sei keine Bedrohung für Deutschland. (Sonja Eichwede [SPD]: Hört! Hört! – Zurufe von der AfD) Nun ist Ihr AfD-Fraktionsvorsitzender rausgelaufen, wahrscheinlich weil er wusste, dass ich das erwähne. Denn dieselbe AfD, die Russland verharmlost, verbreitet systematisch die Desinformationen und Propagandamuster, die in Putins Trollfabriken entstehen. (Martin Hess [AfD]: Nur so ist Diplomatie möglich!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Wir reden hier nicht über politische Unterschiede, wir reden über ein Sicherheitsrisiko: Die AfD stellt Tausende Kleine Anfragen, die nach Routen von Militärtransporten, nach sicherheitsrelevanten Strukturen, nach Schutzmaßnahmen und Einsatzfähigkeiten fragen. (Steffen Janich [AfD]: Das machen Sie ja auch!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gerade gerichtlich widerlegt!) (Martin Hess [AfD]: Geradezu lächerlich!) Die AfD ist nicht zufällig der parlamentarische Arm der Einflussnahme; sie ist es aus Überzeugung. (Markus Matzerath [AfD]: Können wir mal über den Haushalt reden? – Martin Hess [AfD]: Die Rede hat keinerlei Substanz! Das Landgericht Berlin hat das verworfen! Der SPD-Innenminister ist vom Landgericht Berlin nicht als seriöse Quelle bezeichnet worden! Und Sie stellen sich hierhin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die SPD hat in Russland investiert! Sie können sich mal mit Frau Schwesig unterhalten über ihre Connections!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die Desinformation sind Sie, Herr Fiedler!)

Renate Künast DIE GRÜNEN

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie die CDU verbieten, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich finde das auch prima!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auch der Opposition!) Und ich sage Ihnen mal, wenn ich mir die AfD angucke: Ich habe gar nicht so viel Zeit, um hier alles darzustellen, was die AfD macht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie schon! Frau Baerbock ist gar nicht bei uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja interessant!) (Stephan Brandner [AfD]: USA auch noch!) Wir wissen: Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zunehmend radikalisiert. (Stephan Brandner [AfD]: Ach was! – Beatrix von Storch [AfD]: Jeden Tag!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Anfangen, ernsthaft den Schritt zu gehen“!) zu prüfen, ob diese zwei Worte im Grundgesetz zutreffen: Kann und muss man rechtlich sagen, dass die AfD darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Institutionen in diesem Land (Stephan Brandner [AfD]: … wiederherzustellen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh ja! Verbieten!) Die AfD hat national-völkische Vorstellungen davon, wer zu diesem Volk gehört. (Fabian Jacobi [AfD]: Und Sie haben Wahnvorstellungen!) (Stephan Brandner [AfD]: „Dem deutschen Volke“ steht in der anderen Richtung! Sagen Sie was dazu!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wahnvorstellungen haben Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Redezeit ist um, Frau Künast! Ihre Zeit hier im Parlament auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man: der allerletzte Gedanke!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber ein sehr, sehr langer letzter Satz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, ein sehr langer Satz! Fast zwei Minuten drüber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das gibt es doch nicht! Wie lange darf die denn?)

Axel Müller CDU/CSU

Erfassung von Straftaten mit Messern

Bevor ich mich dem Antrag der AfD näher zuwende, möchte ich mit Ihnen einen Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland werfen, und zwar so, wie sie wirklich ist, (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Boah! Ist das toll! Das ist eine tolle Statistik! Darauf können Sie stolz sein!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: So eine Bananenrepublik! Sie haben aus diesem Land eine Bananenrepublik gemacht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Rechtsradikaler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch bestimmt ein Rechtsradikaler!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Von Rechtsextremen, genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Rückgang“, natürlich! Natürlich! Ist alles super hier!) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super-Fischer! – Jürgen Braun [AfD]: Der Richter, den keiner mehr als Kollegen haben wollte! Niemand mehr!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, Sie verstehen sie nämlich nicht!) Deshalb kann man nur sagen, meine Damen und Herren von der AfD (Dr. Alice Weidel [AfD]: Dass er überflüssig ist, oder was?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Überflüssig“, ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze! Hetze! Hetze! – Marianne Schieder [SPD]: Hetze, und sonst nichts!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Natürlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Lassen Sie ruhig! Der redet sich um Kopf und Kragen! – Jürgen Braun [AfD]: Der kann ruhig noch länger reden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, natürlich!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Mutti ist stolz auf ihn! Muttis Bester!)

Carolin Wagner SPD

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

Es geht in den Anträgen der AfD aber nicht um Verbesserungen im Wissenschaftssystem. Im Gegenteil, es geht der AfD einzig und allein darum, kulturelle und akademische Institutionen zu beschädigen. Die AfD versucht, über das ständige Wiederholen neurechter Inhalte den Diskurs nach rechts außen zu verschieben. Das hat mit einer von der AfD im Antrag unterstellten links-grünen Ideologie überhaupt nichts zu tun. Was fordert denn nun die AfD in ihrem Antrag? Die AfD will nur ihr spalterisches Ressentiment verkaufen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Und es ist klar, dass die AfD ignoriert, dass Frauen strukturell benachteiligt werden, auch in der Wissenschaft. Sie leugnen diese Benachteiligungsstrukturen, weil die AfD für Frauen andere Aufgaben vorsieht, als dass sie zum Beispiel erfolgreiche Forscherinnen werden. (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Dummquatsch!) Frauen sollen für die AfD nämlich möglichst viele Kinder bekommen und natürlich zu Hause bleiben und sich um sie und die arbeitenden Männer kümmern; sonst ist man keine gute Frau und Mutter. (Lachen des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ein Blödsinn!) Eine traditionelle Familie ist für die AfD natürlich nichtmigrantisch. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist wirklich Blödsinn! Das ist eine Frechheit! Das ist eine Lüge! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ganz ruhig!) Vielen Dank an dieser Stelle an die engagierten Studis und an alle, die sich rechtsnationalen Ideologien, wie von der AfD vertreten, an Hochschulen oder anderswo entgegenstellen!

Ralph Lenkert DIE LINKE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Beim Klimaschutz wird es klar: Das ist ein Reizwort für die AfD. Sie ignorieren die Erkenntnisse der Wissenschaft, und stattdessen versuchen Sie, das Umweltministerium ins Visier zu nehmen. Statt die Wurzel des Problems in Form von Werkverträgen, von Beraterverträgen anzugehen, will die AfD keine Lösung, sondern die AfD sucht eine neue Bühne für ihre Skandal- und Empörungsorgien, (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Dann bezieht sich die AfD auf unsere Kleine Anfrage; (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, die AfD kümmert sich nicht darum, die Ursachen zu bekämpfen oder eine Lösung vorzuschlagen. (Karsten Hilse [AfD]: Wie denn?) Und was beantragte die AfD? Ich wiederhole: Die AfD hat ein Problem mit Klimaschutz. Die AfD hat ein Problem mit Maßnahmen für Umweltschutz. (Zurufe von der AfD) Die AfD bringt keine Lösungen; sie verhindert diese. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, das war ja wirklich nichts!)

Alaa Alhamwi DIE GRÜNEN

Gasnetzentgelte

Heute ist fast ein kleines Wunder geschehen: Die AfD hat ein Problem mal richtig erkannt. (Steffen Kotré [AfD]: Ist ja auch nichts gewesen! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer dem Angriff auf die Ukraine war nichts, ne? – Weiterer Gegenruf der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist so krass, was die da von sich geben!) Der AfD-Quatschantrag hat sich für Weg zwei entschieden. (Bernd Schattner [AfD]: Jetzt kommen gleich wieder die Freiheitsenergien!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: Da haben wir doch das Problem! – Bernd Schattner [AfD]: Ist bestimmt ein grüner Bürgermeister!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Weil ihr das verteuert habt!) Diese Alternative verschweigt die AfD in ihrem Antrag. Das kann die AfD natürlich nicht wollen. (Zurufe von der AfD) Das will die AfD auch nicht; denn sie lebt von Existenzängsten, von der Krise. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Steffen Kotré [AfD]: Die sind leider real!) Gut für die AfD! (Stefan Keuter [AfD]: Ein neues was? – Weitere Zurufe von der AfD) Bis zum nächsten AfD-Quatschantrag.

Sonja Steffen SPD

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bei uns schon! Wir laden Sie herzlich ein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir haben viele Erfahrungen!) Also reduziert sich Ihr Antrag im Wesentlichen auf Ihre eigene Partei, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, womit sich mir die Frage stellt, ob das Thema laut Antrag wortlautmäßig noch stimmen kann; denn dann müssten Sie eine demokratische Partei sein, und das stelle ich infrage. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auch für AfD-Mitglieder! Das ist eine Frechheit!) Und wenn, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einer Ihrer Kollegen im Sächsischen Landtag eine Anfrage mit dem Wortlaut „,Hilfe bei Sterilisation’ für unbegleitete minderjährige Ausländer“ stellt, (Zuruf von der AfD: Ihr verroht unsere Gesellschaft!) Wenn der Kollege Brandner – jetzt neu für die AfD im Bundestag – am letzten Wochenende ein Foto von einer Machete (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Machete!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, Sie schreiben uns vor, was wir machen sollen?) (Zurufe von der AfD: Nein, nein!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo leben Sie eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das Thema heißt linksextremistische Gewalt!) (Zurufe von der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie machen sich lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Thema! Bitte zum Thema, Frau Steffen!) Noch ein Wort, meine Kolleginnen und Kollegen der AfD: Diese Aktuelle Stunde haben Sie nicht nötig; (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein! Sie haben sie nötig!) (Widerspruch bei der AfD)

Sonja Lemke DIE LINKE

Aktuelle Stunde zum Digital Services Act

Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat „Faschisten“ gesagt! Da gibt es aber Ordnungsrufe für!) Die Trump-Faschisten wollen das, was die AfD auch will: (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat schon wieder „Faschisten“ gesagt! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Und das, was in den USA passiert, ist der AfD feuchter Traum: Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern, (Ruben Rupp [AfD]: Das machen Sie doch alles schon!) Und das ist nur einer der vielen guten Gründe, warum es jetzt endlich ein AfD-Verbot braucht. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Das wäre aber ein geiles Tiktok-Video, was Sie da gerade machen, oder? – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie dem Stalinismus immer noch nicht abgeschworen?) (Stephan Brandner [AfD]: Ich höre sehr gern faschistische Reden! Aber nur von Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das nennt man „Stasi“! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Wenn also die AfD mal wieder einen volksverhetzenden Post ablässt, dann sorgt der DSA dafür, dass dieser Inhalt verschwindet, und das ist auch gut so. (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Nullen hat denn die Zahl? Wissen Sie das?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben schon zwei Minuten nicht mehr „Faschisten“ gesagt!) (Ruben Rupp [AfD]: Politische Gegner bekämpfen! Das ist das Ziel!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja eins aufbauen! Machen Sie doch!) (Kay Gottschalk [AfD]: Voll die Meinungsfreiheit! Wow! Das ist Linksfaschismus!) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Frauke Heiligenstadt SPD

Die AfD verkauft mit den der heutigen Diskussion zugrundeliegenden Anträgen eine vermeintlich einfache Steuerwunderreform: ein einheitlicher Steuersatz, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein neues Ertragsteuergesetzbuch und dazu die pauschale Streichung von Sonderregelungen. (Jörn König [AfD]: Ist es auch!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist es!) (Enrico Komning [AfD]: Da ist eine Progression drin! Können Sie nachlesen!) Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um. Die von der AfD vorgeschlagene Gemeindewirtschaftssteuer löst diese Bindung auf, macht die Einnahmen volatiler (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Mal ehrlich, genau das Gegenteil ist der Fall!) Besonders entlarvend im AfD-Antrag ist die pauschale Bereinigung von Sonderregelungen. (Jörn König [AfD]: Was?) Wer das pauschal streicht, wie im AfD-Antrag gefordert, nimmt Betrieben gerade in Krisenjahren die Luft zum Atmen. (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Bei den Krisen, die Sie immer schon von der SPD lostreten!) (Martin Reichardt [AfD]: Mit uns gäbe es gar keine Krisen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD will außerdem nur noch unmittelbare Erwerbsaufwendungen berücksichtigen. Klar, die AfD macht sich da überhaupt keine Mühe. (Martin Reichardt [AfD]: Das glaubt Ihnen doch schon seit Jahrzehnten keiner mehr! Gucken Sie sich mal Ihre Wahlergebnisse an!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König. (Beifall bei der AfD)

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Ich muss zugeben: Ich habe mich zunächst gewundert, dass die AfD heute ausgerechnet einen Mann sprechen lässt, über den es Berichte gibt, dass er im Auftrag der KP Chinas hier kritische Anfragen zur Demokratiebewegung in Hongkong gestellt hätte. Der Beschluss des Vorstands der AfD dieser Tage hat es noch einmal dargestellt. Für alle, die ihn noch nicht sehen konnten: Wir haben es hier nicht mit dem Fall „Krah“ zu tun, sondern mit dem Fall „AfD“. Was macht die AfD seit Jahren? (Stephan Brandner [AfD]: Und was machen Sie seit Jahren? Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Nouripour!) Frohnmaier, AfD-Mann, stellt sich hierhin und sagt wortwörtlich: „Von China lernen, heißt siegen lernen.“ (Stephan Brandner [AfD]: Das war Habeck! Sie verwechseln da was!) (Zurufe von der AfD: Ja, genau! Die FDP!) – Verzeihung –, wie die AfD auch dieses Land haben möchte. (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ich kriege Geld, klar! Und Sie? Sie kriegen auch Geld, oder? Wir kriegen alle Geld!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Die Behörden wussten seit zehn Jahren Bescheid!) (Stephan Brandner [AfD]: Woher wissen Sie das denn? Waren Sie dabei? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der CDU/CSU: Oder China! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was stammeln Sie eigentlich für einen Unsinn hier, Herr Nouripour?) (Zuruf von der AfD: Nein, der hat bei Habeck gelernt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Die Grünen haben die bezahlt!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum ist die Staatsflagge von Deutschland eigentlich nicht grün?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben unser Land ruiniert! Sie und Ihre bekiffte grüne Schar!) (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn die erste für eine Nachricht?) (Stephan Brandner [AfD]: Da fühle ich mich dann ganz wie zu Hause!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt der Moskau-Experte! Erzählen Sie etwas von der Stasi! Von der SED! – Beatrix von Storch [AfD]: SED-Kader!)

Hans Koller CDU/CSU

Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

(Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Ihr regiert doch! – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Söder war auch dafür!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was Spahn will, ist doch diskutieren! Hat Ihr eigener Fraktionsvorsitzender gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Entscheiden Sie doch!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ja!) (Zustimmung bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Jubel!]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine neue Regierung!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vielen Dank dafür!) (Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr eigener Fraktionsvorsitzender sagt etwas anderes!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sondern?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Jahre dauert das denn?) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Andreas Bleck [AfD]: War das jetzt Team von der Leyen, Team Merz oder Team Spahn?) Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Paul Schmidt. (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat jahrzehntelange Erfahrung im Kernkraftbereich! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist unser Plutonium-Paul, der jetzt hier kommt! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt kommt die Stimme der Wirklichkeit!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: Der gleiche Einstieg wie bei Frau Haßelmann!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Und am Hindukusch!) Aber Sie von der AfD vertreten doch angeblich nationale Interessen; Frau Weidel hat vorhin von der „Liebe zu Deutschland“ geredet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind eine Partei von BlackRock-Interessen! Das ist Ihre Partei! – Stephan Brandner [AfD]: Korruption hat einen Namen: CDU und CSU!) (Martin Reichardt [AfD]: Wer hat denn die militärische Relevanz ruiniert? Das war doch auch Ihre Partei! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Zu welchem Preis denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Wo ist die denn?) Aber die Wahrheit ist doch, dass weder die AfD noch Die Linke dazu irgendeinen Beitrag leisten wollen. (Stephan Brandner [AfD]: Dann nehmen Sie einen Verteidigungsminister von uns! Dann läuft der Laden!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein, er war falsch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Die Grünen wollen doch nur Wehrdienst für andere! Da ist doch überhaupt kein Wehrwilliger und Wehrfähiger dabei!) Aber die AfD übertrifft in diesem Kontext natürlich alles. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihre Initiative? – Stephan Brandner [AfD]: Die CDU/CSU hat den Wehrdienst abgeschafft!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja ein Verteidigungsexperte reinsten Wassers!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wir stecken mittendrin in der Depression! – Tino Chrupalla [AfD]: Da kriege ich auch Depressionen!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Steffen Janich [AfD]: Sie regieren das Land in eine Depression!) (Tino Chrupalla [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Da kam nichts von Ihnen! Nichts!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pragmatischer Frieden? – Bettina Hagedorn [SPD]: Ein pragmatischer Frieden! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Reden Sie mal mit Herrn Stegner! Nicht so viel quatschen! Der hat bessere Ideen als Sie! – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Tino Chrupalla [AfD]: Welchen wollen Sie denn? Erzählen Sie mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat ja nur zwei Minuten! – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ich muss nicht zuhören! Dazu bin ich nicht verpflichtet!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Vergewaltiger sind eigentlich nach Vergewaltigungen in Deutschland straffrei davongekommen?) (Jörn König [AfD]: Zwei Minuten!) (Tino Chrupalla [AfD]: Es gab keine einzige Drohne in Deutschland! Lügen Sie doch nicht! Nicht eine! Sie machen hier Angst! – Martin Reichardt [AfD]: Wo sind denn die Drohnen?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind überhaupt nicht in der Lage, irgendeine Bedrohung militärisch einzuschätzen!) (Martin Reichardt [AfD]: Dieses Land war mal großartig, bevor Sie es ruiniert haben!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Mit Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: Subvention! Subvention! Subvention!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/32 mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/36 mit dem Titel „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Frauke Heiligenstadt SPD

Solidaritätszuschlag

Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Umso wichtiger ist es, klarzustellen, was die AfD tatsächlich will: (Zurufe von der AfD: Oh!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das nenne ich „Spaltung“! – Jörn König [AfD]: Für die fleißigsten 10 Prozent in diesem Land!) (Kay Gottschalk [AfD]: Oh, wie konnte denn das nur passieren?) (Jörn König [AfD]: Nee, für Radwege in Peru!) Die AfD argumentiert mit angeblichen Belastungen des Mittelstands, verschweigt aber, dass viele kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls nicht betroffen sind. Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Vermutung aber einen ganz anderen Grund, warum die AfD diesen Antrag zum dritten Mal stellt: Die Abgeordneten von der AfD wollen nämlich selbst keinen Solidaritätszuschlag bezahlen; denn den müssen Sie zahlen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Tobias Ebenberger [AfD]: O Gott! Jetzt seien Sie mal nicht albern! – Kay Gottschalk [AfD]: Das war das beste Argument, was ich gehört habe! Wahnsinn! – Jörn König [AfD]: Deshalb stimmen wir nachher gegen die automatische Erhöhung, ne? Logik und Frau Heiligenstadt sind zwei verschiedene Sachen!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Und weitere Bürgerabzocke!)

Carlos Kasper SPD

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

(Kay Gottschalk [AfD]: Ist das ein Stoßgebet? Weil Sie so die Hände falten!) Und für diese obersten 3 Prozent möchte die AfD Politik machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verfassungswidrig! Dafür gibt es unterschiedliche Steuersätze!) Wissen Sie, die AfD gaukelt hier vor, für die Mitte zu sprechen, für die arbeitende Bevölkerung; (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Für alle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir meinen das Volk!) Es verwundert nicht, dass vor Kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung noch mal klargestellt hat: Von der Politik der AfD profitieren vor allem die Reichen und am wenigsten ihre eigenen Wähler/-innen. (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Mike Moncsek [AfD]: Geld, das Sie für den Krieg ausgeben wollen!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben sie doch selber versiebt, die Kindergrundsicherung!) (Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie denn plötzlich mit der Bundeswehr am Hut?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach du liebes bisschen! Wer hat sich denn die Diäten so fett erhöht?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben einen Vorsitzenden Ihrer Partei „Weinbrand-Willy“ genannt! Was wollen Sie denn von uns?)