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Hans-Peter Friedrich

Risikoreduzierungsgesetz - Banken -

– Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung). Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24044, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/11943 abzulehnen. – Die AfD. Wer stimmt dagegen?

Änderung des Verpackungsgesetzes

Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und FDP, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion Die Linke. Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24738. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Zugestimmt hat die FDP-Fraktion, dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Kevin Kühnert SPD

Gebäudeenergiegesetz

(Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Die Qualifikation war die Frage! – Stephan Brandner [AfD]: Und Ihre Qualifikationen sind noch mal welche?) (Stephan Brandner [AfD]: ... die nix gelernt haben!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Frederik Bouffier CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

(Uwe Schulz [AfD]: Was für ein dummes rhetorisches Mittel! Hilflosigkeit!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber kein Gnadenrecht von Ihnen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das hat er auch nicht gesagt!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Inklusive der CDU!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist die Wahrheit!)

Sonja Steffen SPD

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oah!) Es liegt uns wieder einmal ein Antrag vor, mit dem die AfD, unsere Rechtsaußenfraktion im Deutschen Bundestag, die Europäische Union spalten will. (Martin Reichardt [AfD]: Aufräumen ist immer gut!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Donnerwetter!) (Marc Bernhard [AfD]: Dann können sie ja die Kredite zurückzahlen!) Meine Herren und Dame von der AfD, auch Sie sollten doch verstehen, wie wichtig das in Bezug auf die dortige Arbeitslosigkeit ist. (Martin Reichardt [AfD]: Die jungen Damen da hinten hören Ihnen nicht mal zu! Die spielen am Handy!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viel? Real?) (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Haben Sie eine Glaskugel in Ihrer Fraktion, wo draufsteht: „AfD, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“? (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Peter Boehringer [AfD]: Hört! Hört! – Jürgen Braun [AfD]: Ah ja!) Meine Herren und Dame von der AfD, die positive Entwicklung Griechenlands passt schlicht nicht in Ihr Bild und widerspricht Ihrer Absicht, die EU und den Euro zu zerstören. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: 5 Prozent schaffen Sie!)

Stephan Protschka AfD

(Beifall bei der AfD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Lesen bildet! – Marianne Schieder [SPD]: An Ihnen ist das Leben vorbeigegangen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal auf bundestag.de!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür oder dagegen?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Wo haben die denn den aufgetrieben?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD stimmt der Überweisung an den Hauptausschuss zu. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie bieten doch gar keine Lösungen an! – Abgeordnete der AfD erheben sich und beglückwünschen Abg. Stephan Protschka [AfD]) – Vielleicht darf ich die Kolleginnen und Kollegen der AfD darauf hinweisen, dass die Begeisterung von den Abgeordneten natürlich zum Ausdruck gebracht werden kann, aber das permanente Aufstehen nach Redebeiträgen doch unterlassen werden sollte, auch wenn es – Aufstehen ist ja gesundheitsfördernd – der Gesundheit dient.

Gottfried Curio AfD

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]) (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Nein, meine Damen und Herren, die Migrationswende gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Das bekommt man in Deutschland nur bei einer Partei – nur bei der AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wichtigste Entlastungsmaßnahmen, wie sie die AfD seit Langem fordert, kommen wieder nicht: Angleichung der nationalen Asylbewerber- und Sozialleistungen, statt Geld nur noch Sachleistungen. Kurz: Solange die AfD nicht in der Regierung ist, – (Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Reichsparteitagsniveau!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Energieversorgung durch Kernenergie

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Liegt aber am Gaspreis!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja!) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie der AfD zustimmen, oder was?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht die notwendigen Nachrüstungen mit eingerechnet! Das blendet doch alle Sicherheitsbedenken aus!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Mit Entsorgungskosten! Teuer entsorgen müssen wir das! – Andreas Bleck [AfD]: Das verstehen die aber nicht!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist billige Polemik, Herr Wiener!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wann werden die eigentlich gebaut?) (Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie sich eigentlich auch noch zum AfD-Antrag äußern?) (Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Preise fallen, haben Sie doch festgestellt! Die fallen doch weiter! Damit stiegen Sie doch ein! – Jakob Blankenburg [SPD]: Stimmen Sie jetzt dem AfD-Antrag zu?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Keine einzige! In welcher Welt leben Sie denn? – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Bitte mal eine Frage nennen! Keine! Nicht eine einzige!)

Robert Habeck DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich glaube, auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Und weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, sehr geehrte Damen und Herren, (Beatrix von Storch [AfD]: Können nicht mal Milch einkaufen, aber wollen das Weltklima retten!) (Zuruf von der AfD: Aber nicht falsch zitieren!) (Zurufe von der FDP und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Aber mit Schuldenbremse!) (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Abbau der Industrie! Stahlindustrie zerstören!) Sehr geehrte Damen und Herren, das gilt nicht für die Wahl am 23. Februar; denn offen stellen FDP und Union – von der AfD will ich gar nicht reden – allein schon die Ziele infrage. (Jörn König [AfD]: Herr Minister, Sie machen hier Wahlkampf, oder?) (Jörn König [AfD]: Sie reden im Grunde nur über Wahlkampf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Die ganzen Geschichten schreiben Sie in Kinderbücher rein! Da ist das gut aufgehoben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Empörung wegen Windrädern!) (Zuruf von der AfD: Was ist mit Diesel?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP] – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Man sollte vielleicht die Wirtschaft mal fragen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir haben das gut gemacht!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: 600 Milliarden!) (Zuruf von der AfD: Was nun, der zweite oder der dritte? – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP]) (Beatrix von Storch [AfD]: Die brauchen nicht mehr Geld, die brauchen mehr Kinder, die deutsch sprechen, auch in der Schule!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Torsten Herbst [FDP]) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau das ist gerade passiert! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) (Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Zuruf von der AfD: Lüge!) (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parallelgesellschaften!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es einfach nicht funktioniert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt der Wirtschaftsminister!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Eine Nation, kein Laden!) (Lachen des Abg. Matthias Moosdorf [AfD]) (Zurufe von der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3589, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2368 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3636, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2588 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3685, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2033 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 153 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die Sammelübersicht 154 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 158 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die Sammelübersicht 159 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion angenommen. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Wir kommen zurück zur Sammelübersicht 153. Die AfD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie der Sammelübersicht 153 auch zugestimmt hat.

Timon Gremmels SPD

Sozial-ökologische Transformation

Jetzt mussten wir am Freitagnachmittag zwei Redner der AfD ertragen, die hier sieben Minuten unserer Zeit geraubt haben, (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nein!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben nur Scheiß gemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Krisen „gegeneinander ausspielen“? Was ist das denn für ein Unsinn?) (Stephan Brandner [AfD]: Wow!) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Alles alte Kamellen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Bingo!) (Stephan Brandner [AfD]: Raus mit der Kohle!)

Helge Lindh SPD

Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

Als Erstes zur Beruhigung der AfD: Dass ich ein grünes Sakko und grüne Schuhe trage, (Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch keine grünen Schuhe! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Vor allem das blaue Hemd ist sehr schön!) Was wir heute erleben, ist ein großer Zaubertrick der AfD – und das kann ich auch lückenlos nachweisen –, (Stephan Brandner [AfD]: Abrakadabra! – Tobias Ebenberger [AfD]: Abrakadabra!) (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber das ist ja auch sonst strafbar! Darum geht’s doch!) Denn die Moral der AfD ist ja die Doppelmoral, und Ihr Ethos ist die Bigotterie. (Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, glauben Sie das eigentlich selber, was Sie da erzählen?) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Das gab es so lange nicht mehr; deshalb freue ich mich, dass die AfD gerne von mir noch mal abgestraft werden will. (Stephan Brandner [AfD]: Wir hören immer wieder gerne zu, Herr Lindh!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der Feuerwehr steht auch nichts drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Nennen Sie mal ein paar Beispiele!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist das verboten, oder was?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind das beste Beispiel für Hass und Hetze und Pauschalisierung!)

Tino Chrupalla AfD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dagegen verwehren wir uns als AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ich fand das ganz munter heute!) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Wie peinlich muss man eigentlich sein? Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So schlecht waren die nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Offensichtlich haben Sie keine inhaltlichen Themen, die mit denen der AfD konkurrieren können. Die AfD bekennt sich ganz klar zu einer interessengeleiteten Außenpolitik. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Zu einer Diktatur bekennen Sie sich! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Russische Interessen!) Mit der AfD gäbe es keine Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft und gegen das eigene Volk. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Das hat das Landgericht Hamburg entschieden! Das ist vor Gericht geklärt worden! Sie erzählen doch hier Unsinn! Das stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen!) Es hat ein privates Treffen von Unternehmern mit Politikern der CDU und der AfD gegeben. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht wahr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Maskendeals ohne Ende!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Helge Lindh SPD

Unregulierte Massenmigration

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Marionette, der Verfassungsschutz! Das heißt gar nichts! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Wir hören leider auch jenseits der AfD regelmäßig im Innenausschuss das Wort „Ankerperson“. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Mein lieber Gott!) (Zuruf von der AfD) (Lachen des Abg. René Bochmann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Amöben“?) (Beifall des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD: Ein Glück!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Der Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol, oder nicht mehr, oder wie? Unglaublich!)

Wolfgang Kubicki FDP

Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung in die politische Debatte einzugreifen, und das auch noch zu einem AfD-Antrag. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das haben Sie richtig gelesen, Herr Kubicki!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Wir sagen, dass wir froh sind, dass er frei ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Rede ist erbärmlich, Herr Kubicki! Intellektuell erbärmlich! – Gegenruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Na, na, na!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Antrag ist Satire, Herr Kubicki!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir alle haben ja mal schlechte Tage – die AfD mehr als andere –, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war aber keine Satire!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Viel zu wenig!) Bei Ihnen persönlich möglicherweise nicht – ich komme gleich darauf zurück –, aber bei Ihnen als AfD insgesamt ist das Standard. (Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire, Herr Kubicki! Das war reine Satire!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war Satire!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das Wort „Entsorgen“ ist x-mal gefallen!)

Ingo Gädechens CDU/CSU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Karsten Hilse [AfD]: Ihre Politik macht sie kaputt!) (Karsten Hilse [AfD]: Also gelogen!) (Judith Skudelny [FDP]: Was? Das steht aber in dem Bericht drin! – Karsten Hilse [AfD]: Dann haben Sie den Bericht nicht gelesen! – Stephan Brandner [AfD]: Dann hat man Ihnen Unsinn erzählt!) (Karsten Hilse [AfD]: Super! Scharfes Schwert!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, wie die Kanzlerin! Die ist immer der festen Überzeugung!) (Karsten Hilse [AfD]: Aber diese Richtlinien muss es doch schon geben!) Einen Untersuchungsausschuss, wie von Ihnen, insbesondere der Fraktion der AfD, hochstilisiert, brauchen wir an dieser Stelle nicht. (Karsten Hilse [AfD]: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! Das Volk hat zu schweigen! Die Abgeordneten haben zu schweigen! – Stephan Brandner [AfD]: Staatsanwaltschaft!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Die Kernenergie wird immer wichtiger? Das stimmt! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Abwicklung! Richtig zuhören! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ja, ja! Energiepolitiker! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man auch mal den Mund halten! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Dann setzen Sie sich einfach hin! – Gegenruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sie sitzen ja Gott sei Dank schon!)

Frank Schäffler FDP

Target-Forderungen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der FDP und der AfD) Der zweite Weg ist der Weg, den die AfD beschreiten will. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Target-Sicherheiten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Devisenmarktintervention!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht, und das wissen Sie!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ganz richtig!)

Carolin Bachmann AfD

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Na, eben nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Heuchelei mit eurem Klimaschutz! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unerhört! – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Die Wahrheit ist unerhört! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal einen Braunkohletagebau gesehen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben über 60 Prozent Erneuerbare im Stromnetz! Da ist nix gescheitert!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]) (Andreas Bleck [AfD]: Gibt es sie überhaupt noch, die SPD in Sachsen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wie wollen Sie die Energieversorgung regeln? Wie wollen Sie sie sicherstellen?) (Beifall bei der AfD)

Daniel Föst FDP

Smart Cities und Smarte.Land.Regionen

Das Thema „Smart City“, die Zukunft unserer Kommunen, Gemeinden und Regionen ist viel zu wichtig, als dass ich meine Redezeit auf diese völlig am Thema vorbeigelaufene Rede der AfD verschwende. (Roger Beckamp [AfD]: Drei Beispiele!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Carolin Wagner [SPD]: So ist es! – Stephan Protschka [AfD]: Drei Beispiele!) (Stephan Protschka [AfD]: Wo bleiben die Beispiele?) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid Kommunisten, aber keine Demokraten!) Die AfD hat wieder mal gesagt, das wolle sie nicht. Ich bin nur froh, dass es nie eine Regierung unter AfD-Führung geben wird. Übrigens: Auch das war völlig falsch, was die AfD behauptet hat, nämlich dass intelligente Verkehrsführung unsere Bewegungsprofile erstellen würde. (Stephan Protschka [AfD]: Ach? Das geht aber heute schon für die Versicherung, damit es billiger wird! Wer lügt jetzt hier? – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Nur bei Ihnen, Herr Protschka, weil Sie Rechtsextremist sind!) – Ich gehe jetzt schon wieder auf die AfD ein. (Stephan Protschka [AfD]: Weil die von der AfD die Einzigen sind, die recht haben!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen Fraktion Die Linke abgelehnt. – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1026 mit dem Titel „Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globalen Agrarmärkte – Voraussetzungen für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Lebensmitteln schaffen“. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und des größten Teils der Unionsfraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 26 b. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/1028 Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Linken gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1377, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1030 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 77 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion.

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Die Fraktion der AfD verlangt namentliche Abstimmung. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 b. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32085. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 3 c. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32086. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 19/32086 nicht in der Sache ab. Tagesordnungspunkt 3 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32087 mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben“. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dem können wir von der AfD mit vollem Herzen zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Gut auswendig gelernt!) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Haushalt!) (Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Bingo!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu den Menschen, die Hitlergrüße gezeigt haben! Das wäre mal interessant!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Da gibt es Parallelen!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Wort zu Hitlergrüßen! Kein Wort zu den Gewalttaten gegen Menschen in Chemnitz! Wird alles totgeschwiegen! Erbärmlich!)

Katja Leikert CDU/CSU

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Die AfD arbeitet sich heute in ihrer wertvollen Debattenzeit zum einen an Kindern ab, die Kopftücher tragen, und zum anderen gibt es – aus welchen Gründen auch immer – noch einen zweiten Antrag, und zwar zum Thema der statistischen Erfassung und Bekämpfung von Vielehen. (Daniel Baldy [SPD]: Die AfD nicht!) Also: Von der Intention und der handwerklichen Mittelmäßigkeit sind das ganz typische AfD-Anträge. (Karsten Hilse [AfD]: Das ist doch billig! Das haben Sie doch gar nicht nötig!) Und das, Kollegen von der AfD, sind wir hier alle ziemlich leid. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Angebot der AfD ist also, dass wir uns jetzt hier mittags im Kulturkampfjargon des Kinderkopftuches auseinanderdividieren. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es geht nicht um Kulturkampf, es geht um Kinderschutz!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir warten!) (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: In welcher Sprache?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Wir wollen ihn verbessern, nicht abschaffen!) (Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Die hatten wenigstens was miteinander zu tun! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür stellen Sie eine Frage?) (Martin Reichardt [AfD]: Ah!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Und den Kindern sollte man auch helfen!)

Gottfried Curio AfD

Migrationswende

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass die AfD die Union in Umfragen überflügelt – und das trotz der Verwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Regierungspropagandamaschine –, liegt doch nicht nur am eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust der Union. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)

Truels Reichardt SPD

Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen

(Martin Reichardt [AfD]: Das sollte sich die SPD mal ins Parteibuch schreiben! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Wann ich ruhig bin, das entscheide ich selber und nicht Sie! Sie schon gar nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Darum wählt euch die Jugend auch nicht mehr!) (Martin Reichardt [AfD]: Ja! Die kriegen die von der SPD nur nicht!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Ich denke nicht, dass Sie dann noch Abgeordneter sind!) (Martin Reichardt [AfD]: … oder Sozialdemokrat wird!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wenn ihr euch einfach an das normale Grundgesetz halten würdet, bräuchten wir keinen extra Artikel! Ihr müsst euch nur ans Grundgesetz halten! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Ja, Kinder sind Ihnen nix wert! Ruhe da drüben! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ihr müsst euch einfach nur ans Grundgesetz halten! Dann brauchen wir keinen extra Artikel! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Ihr versteht vom Grundgesetz gar nichts! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Hör doch mal auf, zu keifen, da drüben, Mensch!) (Karsten Hilse [AfD]: Ich habe es in der Coronazeit gesehen, wie ihr alle das Grundgesetz mit Füßen getreten habt! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Ruhe!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ein Sozialist hackt dem anderen kein Auge aus!) (Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie die Kinder eingesperrt! Kann ich mich noch dran erinnern, ja! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Können Sie jetzt mal ruhig sein, bitte? Echt!)

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Legen Sie mal was vor!) Ich möchte Ihnen an einem Punkt widersprechen: Die AfD kritisiert nicht alles pauschal. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Ich erkläre es nachher noch mal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Reden Sie doch zum Haushalt!) Meine Damen und Herren, wir haben gestern in der Generalaussprache doch manches gehört – und das muss ich jetzt auch ausdrücklich sagen –, dem man zustimmen könnte – das könnten sogar wir von der AfD –: vom Kanzler zum Thema „Hightech Agenda“, zum Thema „Arbeitsplätze von morgen schaffen“, genauso übrigens vom Fraktionsvorsitzenden Spahn, der in die gleiche Kerbe geschlagen hat. Und leider ist seine einzige Antwort heute, noch mal auf die AfD draufzuschlagen, statt mal mit den eigenen Kollegen zu sprechen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) Wir stehen als AfD bereit für ein souveränes Deutschland – übrigens auch an den deutschen Grenzen. (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Mit Ihrem ausgestreckten Arm nach China, oder? Dafür stehen Sie bereit!)

René Springer AfD

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

(Beifall bei der AfD) das aus unserer Sicht, aus Sicht der AfD-Fraktion, nicht die Menschen in den Schrottimmobilien verursacht haben, sondern Sie: die Politiker, die schon länger hier sitzen. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ja unglaublich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ja nicht zu fassen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jörg Cezanne [DIE LINKE]: Dummes Zeug!) (Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: „Bekämpfen“! Tolle Wortwahl!) Nichts anderes erwarten wir als AfD-Fraktion auch von der Bundesregierung. (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Recht und Gesetz! Legal und illegal!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir verarmen ja!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Trotzdem werfen Sie alles in einen Topf!) (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen

(Beatrix von Storch [AfD]: „Impfkritisch“! Ganz schlimm! Antisemitismus in der schärfsten Form!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: „These“?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nichts Neues! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Aber dass es hier ausgesprochen wird, schon!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht so weit! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, komm! – Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Sie brauchen doch nur hinblicken! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Spieglein, Spieglein an der Wand!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Müssen Sie aber! Das müssen Sie aushalten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Sie haben ein Problem mit Demokratie! Das wissen wir!) (Beatrix von Storch [AfD]: Tausendmal ist das debattiert worden! Tausendmal! – Gegenruf der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An Ihrer Stelle wäre ich mal ganz leise! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Trotzdem fällt Ihnen nichts ein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Das, was wir auf den Straßen zu verzeichnen haben, ist das Ergebnis Ihrer Politik! Nicht unserer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist gescheitert, würde ich sagen!)

Mariana Harder-Kühnel AfD

Kopfverhüllungen (Kinder)

(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD]) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den politischen Wahnsinn haben Sie exklusiv! – Zuruf des Abg. Dr. Lars Castellucci [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie instrumentalisieren die Kinder doch nur!) (Beifall bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Nein, ist es nicht! Ganz sicher nicht! – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Warum lachen Sie eigentlich? Was gibt es zu lachen?) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kristine Lütke FDP

Aktuelle Stunde - Umsatzeinbußen durch 2G Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel

(Zuruf von der AfD: Nicht mit euch!) Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, machen Sie sich bitte ehrlich: Diese Aktuelle Stunde dient Ihnen doch nur dazu, um Ihrer schrumpfenden Anhängerschaft von Ungeimpften und unverbesserlichen Querdenkern nach dem Mund zu reden. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Na, na, na! Und das in der ersten Rede! Unverschämtheit!) (Zuruf von der AfD: Verkaufen Sie Masken, ja?) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen Freiheit! Das, was Sie früher auch wollten! Das wollen wir!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, ja!) (Enrico Komning [AfD]: Gucken Sie sich doch Schweden an! Natürlich ist das möglich! Schweden macht schon längst auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Hat er leider nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Vor einem Jahr hieß es noch: 60 Prozent!) (Enrico Komning [AfD]: In fast zwei Jahren nichts gelernt!)

Stefan Keuter AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das trifft die AfD ganz besonders!) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Dann muss der AfD-Goldshop ja geschlossen werden!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Oder den AfD-Beitrag!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das sind vielleicht Ihre feuchten Träume! – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das sind Beispiele! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Selbst beim Bargeld fällt Ihnen nur das Dritte Reich ein!) (Beifall bei der AfD) Seit der Pressekonferenz der AfD Anfang der Woche haben viele Mainstreammedien darüber berichtet. (Zuruf von der AfD: Sehr gute Idee!) Mit der AfD ist ein Überwachungsstaat nicht zu machen. (Beifall bei der AfD – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie sind das Geld nicht wert nach dieser Rede!)

Volkmar Klein CDU/CSU

Globale Klimagerechtigkeit

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Als Geisterfahrer werden wir anerkannt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Markus Frohnmaier [AfD]: Warum müssen wir dann hier dafür bezahlen?) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Haben Sie sich den Daumen gebrochen oder was?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Vor-vor-vor-Vorgänger! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!) Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Tessa Ganserer DIE GRÜNEN

Klimaneutraler Verbrennungsmotor

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Bevormunden“, meinen Sie! – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]) (Dirk Brandes [AfD]: Der Sozialismus zum Beispiel!) (Bernhard Loos [CDU/CSU]: Ist das ein Müll! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wir reden ja auch von synthetischen Kraftstoffen, falls Sie den Unterschied nicht kennen!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um synthetische Kraftstoffe! Sie haben den Antrag nicht gelesen!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist doch kompletter Unsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: ... was das für ein Blödsinn ist!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht ja auch um E-Fuels!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Keinen Stromanschluss haben!) (Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Zurufe von der AfD: Genau!)

Nicole Höchst AfD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Marianne Schieder [SPD]: Die AfD ist eine Parallelgesellschaft!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Kann es sein, dass wir in verschiedenen Ländern leben?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Zu Recht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Die AfD ist die einzige Partei im Parlament, die dieses virulente Thema so ausdrücklich anspricht und sich gegen eine Politik wehrt, die wahrnehmbar den Rückbau der Frauenrechte in Deutschland betreibt Wir von der AfD werden, egal wie laut Sie schreien, nicht müde werden, uns für die Rechte und die Würde der Frauen auf allen politischen Ebenen einzusetzen (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Es hat die Frauenpartei geredet! Wunderbar!)

Steffen Kotré AfD

Einschränkung von Massenentlassungen

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was wollen Sie?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das sagt gerade die AfD!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es lebe die Zukunft! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Diese Rede sollten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Siemens anhören!)

Ulrich Lechte FDP

Vorgehen der Türkei in Syrien

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das gesamte Haus teilt diese Auffassung, zumindest nach den Aussagen der Kollegen Schmid und Frei sowie der Aussagen vonseiten der AfD, der Linken und der Grünen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rainer Kraft AfD

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Besser als am braunen Tisch zu sitzen!) (Beifall bei der AfD – Falko Mohrs [SPD]: Nur weil Sie nur von 39 bis 45 denken können!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So sieht’s aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Was haben Sie geraucht? – Timon Gremmels [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) (Beifall bei der AfD)

Lisa Paus DIE GRÜNEN

Target-Forderungen

Wir reden hier heute auf Antrag der AfD über das inzwischen mit weitem Abstand nur noch zweitliebste Thema der AfD nach „Ausländer sind an allem schuld“. Wir reden über den Euro bzw. über die AfD-Illusion „Wie zerstöre ich den Euro, aber für Deutschland bleibt alles wie bisher, nur schöner, weil Deutschland dann die D-Mark wieder hat?“. Wir tun dies, wie es sich für die AfD gehört, indem wir über das insbesondere bei begeisterten Verschwörungstheoretikern so beliebte Stichwort „Target2“ sprechen. Einige meiner Kollegen, insbesondere Herr Berghegger, haben bereits sehr gut erläutert, was ein Target2-Saldo ist – eine rein technische Größe im Clearingsystem der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Notenbanken – und was er nicht ist, was aber die AfD immer behauptet, nämlich ein Kredit, den der Staat Deutschland vergeben hat und für den er haftet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das hat Draghi behauptet!) (Peter Boehringer [AfD]: Zur Sache bitte!) Die AfD und andere wollen diese Macht begrenzen, indem sie zum Beispiel den Goldstandard wieder einführen. (Peter Boehringer [AfD]: Auch das hat Draghi gesagt! Das ist eine glatte faktische Falschbehauptung!) Drittens teile ich die Gewissheit vieler Experten, dass die Forderung der AfD, diese Verrechnungskontendifferenzen mit Wertpapieren abzusichern, eine reine Scheinlösung ist; (Peter Boehringer [AfD]: Diese Lösung gibt es seit Jahrhunderten!)

Mike Moncsek AfD

Hilfen für Kinder psychisch- o. suchtkranker Eltern

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie konnten Sie nur so falsch abbiegen?) (Beifall bei der AfD) Wählen Sie weiter AfD! (Zuruf von der AfD: Glück auf!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O mein Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren aber kurze Dankesworte! Es war schon mal länger heute!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich wollte es nur bemerken!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe schon ganze Elogen von Ihnen gehört!)