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03:51
04.12.2025
Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN
Entlassungsforderung des BKM
Dass Vorgänge von der AfD und allerlei rechten Störposten vollkommen überdreht und aufgeblasen werden, kennen wir bereits. (Martin Erwin Renner [AfD]: Eben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso erst „seit gestern“?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Lachen des Abg. Ronald Gläser [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Maskenskandal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Wir kommen noch zusammen, Frau Göring-Eckardt!) Wenn ich mir die AfD heute und hier anschaue, dann sage ich: Sie tragen nicht nur nicht dazu bei, sondern werden immer und immer wieder alles dafür tun, am Ast der Demokratie zu sägen.
04:24
25.11.2025
Paul Schmidt AfD
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unseren Anträgen zum Bundeshaushalt 2026, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu verschlanken und es auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und mit ihm auch die nachgeordneten, nach und nach eingerichteten Bundesbehörden. (Beifall bei der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Nichts! Kaffee trinken!) (Lachen und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie denn die Zahlen her?)
04:02
09.10.2025
David Preisendanz CDU/CSU
Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht mehr! Wir – wir! – sind die Volkspartei!) Zunächst aber mal ganz offen gesprochen: Die AfD spreche ich hier gar nicht an. (Stephan Brandner [AfD]: Das macht nichts!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ist egal! Wir brauchen Sie gar nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind ehrlich geblieben!) (Fabian Jacobi [AfD]: Bekenntnis? Bei der Union?) (Zuruf von der AfD: Habt ihr doch schon getan!)
04:01
12.11.2025
Nyke Slawik DIE GRÜNEN
Schutz von Christopher-Street-Days
(Zurufe von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie der AfD-Parteitag! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist leider auch so!) (Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffen! Wir wollen das nicht „überprüfen“! Das muss weg!) Deswegen stelle ich Ihnen allen Ernstes die Frage: Wie lange wollen Sie sich noch von der AfD die Agenda diktieren lassen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Queere Menschen für Palästina!)
03:36
14.11.2025
Maja Wallstein SPD
Digitale Souveränität, Europäische KI-Verordnung
AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat am 15.10. bei „Markus Lanz“ zugegeben, dass sie Informationen an die US-Regierung weitergibt, dass sie Gespräche führt und die Namen der Personen nennt, die sich für den DSA einsetzen. (Alexander Arpaschi [AfD]: Zensur! – Gegenruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Nein, das ist Verrat!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Zensur ist kein europäischer Grundwert!) Wenn jetzt eine AfD-Abgeordnete sich auf die Seite dieser Techkonzerne stellt, frage ich mich: Ist die AfD nicht eigentlich ein Sicherheitsrisiko? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Ihre Bürokratie hat nichts mit Demokratie zu tun!) Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Alexander Arpaschi [AfD]: Wir fürchten gar nichts!)
03:18
29.01.2026
Sebastian Fiedler SPD
Resilienz kritischer Infrastruktur
Denn auch die Rechtsextremen, nämlich deren parlamentarischer Arm, also die AfD, befassen sich mit kritischer Infrastruktur. (Martin Hess [AfD]: Das haben Sie eingebracht, sonst niemand! Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, als sei das von den Sicherheitsbehörden eingebracht worden! Jetzt lenken Sie schon wieder vom Linksextremismus ab! Das ist doch peinlich! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Wie war das mit getroffenen Hunden? Getroffene Hunde bellen!) Die AfD macht in Bund, Ländern und Kommunen nämlich Folgendes: Sie versucht, möglichst viele Details der empfindlichen kritischen Infrastruktur transparent zu machen. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Die Antwort der Regierung war: Es gibt keinen Ansatz!) (Martin Hess [AfD]: Da zeigt sich wieder Ihre Begrenztheit, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, doch! Nur getroffene Hunde bellen!) Deswegen: Stimmen Sie aus Überzeugung zu und nicht aus so ganz komischen, kruden Argumenten, die die AfD hier gerade genannt hat. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie haben ein Trauma, Herr Fiedler! – Martin Hess [AfD]: Wir können nichts für Ihre intellektuelle Beschränktheit, Herr Kollege Fiedler!)
05:28
27.04.2018
Wolfgang Wiehle AfD
Rheintalstreckensperrung 2017 - Notfallmanagement
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sie tun ja gerade so, als wäre das alles absichtlich passiert!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Stimmt ja gar nicht! Sie betreibt es gar nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sieht der Beratung im Ausschuss mit großem Interesse entgegen. (Beifall bei der AfD)
05:09
28.06.2018
Nicole Höchst AfD
Enquete-Kommission "Berufliche Bildung"
(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier im Deutschen Bundestag!) (Beifall bei der AfD) – Natürlich lassen wir von der AfD keinen von den Mitarbeitern hier in diesem Hohen Hause ins offene Messer laufen. Aber seien Sie sich gewiss, dass wir vom Bildungsarbeitskreis der AfD explizit darum ersucht haben, auf diesem Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission zu stehen. (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – René Röspel [SPD]: Innerhalb der AfD waren die Schwierigkeiten, oder was?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:25
19.04.2018
Michael Espendiller AfD
Enquete-Kommission: Direkte Demokratie
Ich dachte, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss, dass die CDU/CSU nicht mit der AfD redet. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn? Geht’s noch?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Stimmt doch gar nicht!) Wir als AfD-Fraktion werden die genannten Dinge auf jeden Fall ändern. (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Ein Anfang! Direkt anfangen!) (Beifall bei der AfD)
04:52
14.03.2019
Alexander Radwan CDU/CSU
Satzung der Europäischen Investitionsbank
Es ist letztendlich ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die AfD regelmäßig der Meinung ist, sie müsse hier für die deutsche Wirtschaft argumentieren. (Kay Gottschalk [AfD]: Stuss!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie?) Sehr geehrter Herr Kollege Radwan, darf ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die AfD mitnichten eine Partei des Dexits ist, sondern dass wir eine fundamentale Reform der Europäischen Union hin zu einer besseren Zusammenarbeit der Nationalstaaten fordern, (Beifall bei der AfD) Bevor Sie also die AfD wegen ihrer angeblichen Haltung zu einem Dexit und des angeblichen Verbreitens von Chaos in der Europäischen Union angreifen, darf ich Sie daran erinnern, dass wir genau das Gegenteil von Chaos wollen, nämlich eine geplante und strukturierte fundamentale Reform der Europäischen Union. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben auch einen Schaden!)
04:46
07.06.2019
Martin Renner AfD
Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Und was machen Sie? – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Einzige, die spaltet, ist die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott, oh Gott! Schlimmer geht’s nimmer!)
03:26
16.05.2019
Carl-Julius Cronenberg FDP
Entlastung bei den Sozialabgaben
Die AfD fordert die Abkehr vom Versicherungsprinzip im Sozialsystem und möchte die Finanzierungslücke in Höhe von 36 Milliarden Euro durch eine Kürzung im EU-Budget gegenfinanzieren. Damit kopiert die AfD die Hard Brexiteers, die den Briten vor drei Jahren vorgegaukelt haben, mit weggesparten EU-Beiträgen das marode Gesundheitssystem sanieren zu können. Jetzt verknüpft die AfD links­populistische Sozialfantasien mit rechtspopulistischen Europaressentiments. (Kay Gottschalk [AfD]: Arbeitnehmer entlasten ist populistisch?) Die AfD schlägt 0,22 Prozent vor. (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist eine Entbürokratisierung! Wasserkopf! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Sie wollen die Europäische Union nicht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Hier geht es um gerechte Lastenverteilung, Herr Kollege!)
03:24
16.05.2019
Alexander Ulrich DIE LINKE
Entlastung bei den Sozialabgaben
Wir beraten heute und morgen zwei Anträge der AfD, die in einem engen Zusammenhang stehen. Die Kernbotschaft ist wieder mal das, was die AfD am besten kann: Spalten, hetzen und diffamieren. (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Nein! Die AfD ist unser Problem!) (Petr Bystron [AfD]: Genau!) Die Botschaft ist doch klar: Die AfD will eigentlich den Dexit über die Finanzen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie kennen den Unterschied zwischen Europa und Europäischer Union?) (Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie die Steuerschätzung gesehen?) Diese können Sie meinetwegen auch abschreiben, damit von der AfD auch einmal etwas Vernünftiges kommt.
04:05
11.12.2019
Gerhard Helmuth Berengar Elsner von Gronow AfD
Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dabei greifen Sie auch vieles auf, was die AfD schon gefordert hatte. Das ist vernünftig, aber auch mutig; denn in diesem Land wird ja sonst alles, was von der AfD kommt, sei es noch so sinnvoll und vernünftig, verrissen, Wenn Sie also nach und nach zu ähnlichen Lagebewertungen kommen wie die AfD und die Konsequenzen dann auch gegen die links-rot-grünen Widerstände in unserem Land durchsetzen würden, wäre das dringend nötig und anerkennenswert. (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie stimmen doch immer mit den Linken!) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Zum Bericht des Wehrbeauftragten habe ich nichts gehört!)
04:59
08.11.2019
Fabian Jacobi AfD
Änderung des Grundgesetzes (sexuelle Identität)
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Man muss auch nicht reden!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guck sie dir an, die ganzen alten Säcke!) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Marianne Schieder [SPD]: Aus welchem Jahrhundert sind Sie denn übrig geblieben?) (Beifall bei der AfD) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von der AfD zum Beispiel!) (Beifall bei der AfD – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit den Evangelikalen zum Beispiel! Bei euern Leuten! Da fangen wir an! Bei euch fangen wir an!) (Beifall bei der AfD)
04:12
19.11.2020
Joana Cotar AfD
Änderung des Bundesmeldegesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Im März dieses Jahres hat die AfD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, um Politiker unabhängig davon, ob sie auf kommunaler Ebene oder auf Landes- oder Bundesebene tätig sind, sowie Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes, Richter und Schöffen sowie Soldaten besser zu schützen. (Beifall des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) Gerade wir von der AfD können ein Lied davon singen, wie es sich anfühlt, wenn der eigene Wohnort und die eigene Adresse auf einer interaktiven Karte im Internet zu finden sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:34
06.06.2019
Gabi Weber SPD
Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Wir erinnern uns!) Auch das hat die Anhörung zum Missfallen der AfD klar herausgestellt: Diejenigen, die am lautesten schreien und sich gern als parlamentarische Stimme der Bundeswehr präsentieren, sind es in der politischen Praxis nicht. (Beifall des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU] – Jan Ralf Nolte [AfD]: Stimmt das, Frau Weber?) Der Antrag der AfD ist – das haben einige Verbände in der öffentlichen Anhörung deutlich gesagt – gegen die Interessen der Soldatinnen und Soldaten gerichtet und deshalb abzulehnen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Da waren Sie jetzt etwas kreativ, Frau Weber, was Sie gesagt haben!) (Thomas Hitschler [SPD], an die AfD gewandt: Hören Sie besser mal zu, das hilft vielleicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie persönlich werden die Bundeswehr retten!) Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Nolte von der AfD-Fraktion.
04:00
13.03.2020
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Aktionsplan der EU-Kommission
Man kann das Ansinnen der AfD hier heute in drei Worten zusammenfassen: hoffnungslos verspätet, destruktiv und verlogen. Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Daran ist sie nicht schuld, Herr Notz! Das ist noch schlimmer!) (Martin Hebner [AfD]: Ihnen nicht!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Da haben wir Fake News!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihnen nicht, Herr Notz!)
04:52
05.03.2020
Peter Stein CDU/CSU
Rohstoffversorgung der deutschen Industrie
Ich glaube, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt, dann ist das die seit Jahren anhaltende Dürre in den Anträgen der AfD zur Entwicklungspolitik. (Beatrix von Storch [AfD]: Das war aber irre komisch!) Die AfD möchte hier wieder die Entwicklungspolitik missbrauchen. Sie von der AfD sprechen von „zweck- und realitätsfremden Anspruchshaltungen“, wir von den Regierungsfraktionen sprechen in der Entwicklungspolitik von Partnerschaft auf Augenhöhe. Sie von der AfD wollen einen deutschen Rohstoffbeauftragten, der geeignete Fördergebiete in Entwicklungs- und Schwellenländern identifizieren soll, wir Christdemokraten wollen den Zielländern eine Zusammenarbeit anbieten, eine Zusammenarbeit, die uns den Zugang zu Märkten unter gegenseitig fairen Bedingungen eröffnet und die den Ländern im südlichen Teil dieser Welt eine vollständige Produktionskette aufbauen hilft und Jobs für die oft sehr junge Bevölkerung schafft. Sie von der AfD jedoch formulieren hier nichts anderes als ein – es wurde schon gesagt – „Germany first“, und das unter Wirtschaftskolonialstrukturen. (Beatrix von Storch [AfD]: Allerdings!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie gerade „nationales Interesse“ gesagt? Oh mein Gott!)
04:47
05.03.2020
Jürgen Pohl AfD
Arbeitszeitgesetz
Die AfD, die neue Volkspartei, die Partei der kleinen Leute, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die AfD bekennt sich aber auch ausdrücklich zu solchen Vorschriften, die notwendig sind, um flexible Anpassungen der Arbeitszeit für alle Beteiligten zu ermöglichen. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Klar: Mit Grammatik habt ihr es nicht!) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Hä? – Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Was ist das denn? Unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
04:35
04.03.2020
Henning Otte CDU/CSU
Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Resolute Support
Ich habe eben mit Schrecken festgestellt, was der Redner der AfD hier zum Ausdruck gebracht hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD jeglichen moralischen Anspruch verwirkt hat, solange man mit Putin und Assad in Verhandlungen steht. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach du lieber Schreck! – Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit den Taliban zu tun? Sie wollen doch nicht etwa Putin mit den Taliban gleichstellen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Erfolgreich?) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Märchenonkel!) Dieser Einsatz sollte nicht durch solche Worte wie die von der AfD in die Lächerlichkeit gezogen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Ganz billig!)
03:35
30.01.2020
Tino Chrupalla AfD
Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020
(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was muss denn aus Ihrer Sicht verbessert werden?) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Fakten ist es natürlich schwierig bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Trauen Sie den Menschen doch mal was zu!) (Beifall bei der AfD) Auch wir von der AfD finden, dass es Zeit ist, miteinander zu sprechen. (Timon Gremmels [SPD]: Das sagt die AfD!) (Beifall bei der AfD)
04:37
29.09.2020
Martin Hohmann AfD
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Selbstmörderisch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ja, das sind auch Ihre Freunde! Das glaube ich sofort!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der Aluhut!) Es wird Zeit, dass unser Land zu einer realistischen Energie- und Umweltpolitik zurückkehrt – unter Verantwortung der AfD. (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Katastrophe, was da vorn gerade passiert!)
05:07
29.10.2020
Franziska Gminder AfD
Familienentlastung, Behindertenpauschbetrag
Die AfD begrüßt die Verdoppelung der Pauschbeträge für Behinderte und Pflegende. Die AfD begrüßt den Wegfall von Einzelnachweisen und die damit verbundene Verringerung der Bürokratie, die Einführung einer Fahrtkostenpauschale und den Pauschbetrag für Pflegegrade 2 und 3. In der Zukunft sollte es aber auch einen Tarif auf Rädern geben, damit es durch jährliche Anpassungen zu keinem neuerlichen jahrelangen Stillstand kommt. (Beifall bei der AfD) Der Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um 15 Euro und der Erhöhung der Kinderfreibeträge sowie des Existenzminimums stimmt die AfD natürlich zu. (Beifall bei der AfD) Die AfD setzt sich schon seit Langem dafür ein, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon bei einem Jahreseinkommen von 56 000 Euro greift, sondern erst viel später. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:52
09.11.2018
Stephan Protschka AfD
Änderung des Tierschutzgesetzes
Die AfD steht deswegen klipp und klar für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere – bei Haltung, bei Transport und vor allem bei Schlachtung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion spricht sich deswegen nachdrücklich für die Kastration der Ferkel mittels Lokalbetäubung aus. – Die CDU/CSU hätte es in der Hand, mithilfe einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD endlich etwas für die Ferkelerzeuger und für den Tierschutz zu machen. Die AfD ist auf alle Fälle bereit, konstruktive Lösungen zu suchen. (Beifall bei der AfD)
03:37
20.05.2021
Alexander Ulrich DIE LINKE
Demokratie und Wohlstand
Mit den drei Anträgen der AfD langweilt man draußen jeden, der auch nur ein bisschen wirtschaftspolitische Kompetenz hat. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die Wirtschaft ist da schon viel weiter als die AfD. Ich sage es noch einmal deutlich: Mit einem sozial-ökologischen Umbau können in Zukunft viele Hunderttausende, sogar Millionen Arbeitsplätze entstehen. Was die AfD hier vorschlägt, ist aber genau das Gegenteil. Man kann jetzt natürlich – wie die AfD – sagen: Wir wollen das alles nicht. Die AfD will den aktiven Staat verhindern. Dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft, wie sie uns die AfD immer wieder einreden will. (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Mehr Staatsdirigismus! Damit kennen Sie sich aus!)
04:36
11.06.2021
Dirk Spaniel AfD
Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) Die AfD hat einen Sofortvorschlag: die Steuer für Taxis auch auf dem Land zu reduzieren. Liebe Kollegen von CDU/CSU, Sie haben heute die wunderbare Gelegenheit, Ihren eigenen Verkehrsminister – der ist Gott sei Dank auch da – zu unterstützen, indem Sie dem AfD-Antrag zum Erhalt des Motorradfahrens zustimmen. Die AfD steht für bezahlbare Mobilität – auch und gerade auf dem Land. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das führt alles ins Nichts!)
04:41
07.05.2021
Philipp Amthor CDU/CSU
Einsätze der Bundeswehr
Wir debattieren heute zwei Vorlagen, einen Antrag der Fraktion der AfD und einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke. (Gerold Otten [AfD]: Die Soldaten sind schon verantwortungsvoll! Sie nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Ganz bestimmt nicht auf deren Rücken!) Zum Antrag der AfD. Sie sind ja nicht wirklich inhaltlich geworden. (Gerold Otten [AfD]: Wir stellen das Handeln des Parlaments infrage!) Im Übrigen will ich in Richtung der AfD sagen: Es ist vor allem scheinheilig, Artikel 24 Absatz 2 als Grundlage der Auslandseinsätze zu kritisieren, weil Ihre Fraktion ja selbst bekanntermaßen in großen Teilen genau auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 drei Auslandsmandaten zugestimmt hat: Horn von Afrika 2021, Südsudan 2021, Darfur 2019. Welchen Schluss lässt das zu? (Gerold Otten [AfD]: Deutsche Interessen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ich habe nichts anderes erwartet! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Weil Sie kein Verteidigungspolitiker sind!)
04:45
20.05.2021
Peter Boehringer AfD
Europäischer Stabilitätsmechanismus
(Beifall bei der AfD) Die EU-Fans nehmen diesen Wahnsinn zulasten deutscher Bürger kaum war, obwohl er gerade die sozial Schwachen trifft, für die jedoch nur die AfD eintritt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: So ein dummes Zeug!) Doch außer der AfD scheint das niemanden mehr zu stören, auch die FDP nicht. (Beifall bei der AfD – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Langweilig!) (Zuruf von der AfD: Nein!) (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Vorher war das ja ganz anders!)
03:51
28.09.2022
Konrad Stockmeier FDP
Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter
Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, was Sie zum eigentlichen Titel dieser Aktuellen Stunde zu sagen hatten, nämlich „Den Blackout verhindern“, ist dürftig bis nutzlos. (Stephan Brandner [AfD]: Was war denn merkwürdig? Das waren Fakten!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Ja, das sind ganz große Freunde mit ihren Forderungen nach Reparationszahlungen! Wunderbar!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Richte ich aus!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das greifen Sie an!) – Dieser Seniorin, die ich vom Namen her nicht kenne, rufe ich von dieser Stelle aus zu: Sie wären würdiger, in diesem Hohen Haus zu sitzen und zu sprechen, als die gesamte AfD- Fraktion. (Stephan Brandner [AfD]: Mein Gott, ist das billig! Herr Kubicki würde Sie „kleine Kanalratte“ nennen!)
04:57
23.09.2022
Martin Sichert AfD
Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Lindemann [FDP]: Geben Sie sich mal ein bisschen Mühe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Übrigens: Die eingangs erwähnte alleinerziehende Mutter wählt in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Niedersachsen AfD, weil wir als Einzige eine vernünftige Politik vertreten, wie sie in über 90 Prozent der Länder weltweit normal ist. (Beifall bei der AfD – Lars Lindemann [FDP]: Ganz peinliche Veranstaltung!)
03:08
23.09.2022
Felix Banaszak DIE GRÜNEN
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was wir gemacht haben!) Da helfe ich der AfD gerne nach. (Stephan Brandner [AfD]: Die Geldpolitik der EZB, was hat die damit zu tun?) (Stephan Brandner [AfD]: Sachwalter heißt das, nicht Sachverwalter!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe gerade einen Redeschock, Herr Banaszak!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen doch die Atomkraftwerke abschalten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben keine Ahnung, von nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Von volkswirtschaftlichen Prinzipien ist nichts zu spüren bei Ihnen!)
06:22
07.07.2022
Yvonne Magwas
Caravaning-Tourismus
– Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Zusatzpunkt 20 und dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität“ auf Drucksache 20/1417: abgegebene Stimmkarten 649. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 0. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, nämlich zum Zusatzpunkt 19, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/621, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/34 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen?