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04:39
26.03.2021
Marc Jongen AfD
Änderung des Filmförderungsgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Mentalität in diesen Kreisen kann man beispielhaft daran ablesen, dass der Geschäftsführer der Hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, nach einem privaten Treffen mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von seinem Posten zurücktreten musste. (Beifall bei der AfD) Welche Auswüchse dieses System abhängiger Staatskünstler hervorbringen kann, das zeigt beispielhaft der Antifa-Film „Und morgen die ganze Welt“, in dem eine fiktive faschistische Partei unzweideutig mit der einzigen echten Opposition in unserem Land, nämlich der AfD, assoziiert wird. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Warum sollten wir nicht für Geschlechtergerechtigkeit sein? Schwachsinn! Mit der Rüge werde ich wunderbar leben!)
05:17
14.04.2021
Karsten Möring CDU/CSU
Energieversorgung in Deutschland
Es geht ja hier – und das ist auch schon mehrfach betont worden – gar nicht primär darum, dass uns die AfD vermitteln möchte, es gibt einen Weg in die Atomenergie. (Zuruf von der AfD: Genau!) Aber die AfD ist ein bisschen hinter der Zeit zurück. (Marianne Schieder [SPD]: Nicht nur ein bisschen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie die meisten Länder der Welt!) – Ja, ja, ganz aktuell; 2013. – Was die AfD aber bisher nicht begriffen hat, ist, dass unser Versorgungssystem Strom, unser Stromnetz, nicht mehr auf der alten Gliederung von Grundlast, Mittellast, Spitzenlast basiert, sondern dass wir eine zunehmende Dezentralisierung und Digitalisierung im Stromnetz haben, mit denen wir die sichere Versorgung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist klar!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie heute eine Idee davon?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wenn die CDU regiert!)
04:45
24.02.2021
Martin Reichardt AfD
Geschlechtergerechte Politik
Und in dieser Zeit der Krise präsentiert uns die Linke einen Antrag, der den einzigartigen Wert der AfD als echter Opposition wie so oft beweist, weil nur wir den ideologischen Sumpf klar als solchen benennen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Josephine Ortleb [SPD]: Wie man so viel Unsinn reden kann!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt die AfD!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
04:30
17.03.2022
Sebastian Münzenmaier AfD
Heizkostenzuschuss
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion vertreten einen anderen Ansatz: Statt Almosen für wenige wollen wir eine breite Entlastung der Bürger und Steuerzahler, die sämtliche Haushalte erreicht und die dafür sorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:50
06.04.2022
Martin Reichardt AfD
Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Bereits in der letzten Legislatur haben wir von der AfD den Antrag gestellt, die Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinder- und Familienbedarfs auf 7 Prozent abzusenken. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Da kann man echt nichts mehr sagen!)
04:27
06.04.2022
Falko Mohrs SPD
Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand
Wenn es mir nicht so schwer fiele, dann müsste ich mich bei der AfD bedanken für die Anträge, den Gesetzentwurf und diese Debatte (Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Und was fällt an dieser Stelle der AfD dazu ein? (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Da sagt die AfD: Diese Transparenz brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) Denn durch mehr Transparenz, durch mehr Information haben wir auf der einen Seite die Chance, viel besser zu kontrollieren, ob hier Spekulanten ihre Marktmacht missbrauchen, und wir haben auf der anderen Seite sehr viel mehr Möglichkeiten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende Entscheidungen auf der Grundlage von Informationen treffen können und nicht auf der Grundlage von Vernebelung, wie die AfD sich das vorstellt.
03:21
25.09.2024
Peter Aumer CDU/CSU
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
Der Kollege Springer von der AfD hat vorhin einen Artikel der „Bild“-Zeitung hochgehalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie schreien in letzter Zeit immer, wir brauchten Sie und wir schrieben von Ihnen ab. Also billiger, meine Damen und Herren der AfD, geht es tatsächlich nicht. Wenn es so einfach wäre, meine Damen und Herren der AfD, dann wäre dem Populismus in unserem Land Tür und Tor geöffnet. (Jörn König [AfD]: Ihr habt erst mal alle reingelassen!) (Jörn König [AfD]: Wegen euch wird das überhaupt erst nötig! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Daran, meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hause, müssen wir arbeiten, damit wir den Damen und Herren von der AfD keine Bühne bieten.
03:30
26.09.2024
Clara Bünger DIE LINKE
Sicherheitspaket
Das, was hier heute von der Union, konkret von Herrn Throm, aber auch von der AfD dargeboten wurde, ist ein Skandal. (Widerspruch des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) Sie kopieren die AfD. Dabei waren Sie, Herr Merz – er ist heute nicht mal da –, doch angetreten, um die AfD zu halbieren und sie nicht auch noch zu verdoppeln. Diese unmenschliche Politik stammt direkt aus dem Programm der AfD. (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!) Kein Wunder, dass die AfD sich beschwert, dass Sie sie kopieren. (Zuruf von der AfD: Das ist das Problem der Linken!)
04:42
15.06.2023
Marc Bernhard AfD
Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Karsten Hilse [AfD]: Irre! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Hoffentlich schlägt er auch zu!)
03:43
20.09.2023
Dunja Kreiser SPD
Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann brechen Sie Ihre Rede am besten gleich ab!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sprechen Sie da von Ihrer Partei?) (Stephan Brandner [AfD]: AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hatten wir vor Jahren schon beantragt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war aber ein sehr großer Zufall dann!) (Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt! Warum passiert das nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Innenministerin, oder?)
04:20
06.07.2023
Enrico Komning AfD
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Lassen Sie mich eines vorausschicken: Herr Durz, ich glaube, die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Fahne der sozialen Marktwirtschaft hier noch hochhält. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:30
14.03.2024
Dirk Spaniel AfD
Neufassung der 37. VO zur Durchführung des BImSchG
Wir als AfD-Fraktion sind ja immer etwas kritisch, wenn Vorgaben aus der Europäischen Union kommen; denn meistens sind das irgendwelche sozialistischen Ideen zum Nachteil unseres Landes. (Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: So ist es! – Judith Skudelny [FDP]: Nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist ein Bürokratiemonster!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Sagt einer von der AfD! Ist ja lächerlich!)
03:14
21.03.2024
Maximilian Mordhorst FDP
Binnenmarkt für digitale Dienste
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Als Zweites – da schaue ich in Ihre Richtung; das ist auch der Grund, warum Sie von der AfD sich so aufregen –: Sie behaupten, Sie sprechen über Zensur, Sie meinen aber etwas anderes. (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie es dann auch hier verbieten, oder was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen wollen Sie es jetzt auch verbieten? Danke für die Klarstellung!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: FDP fast 3 Prozent!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja wortgleich, was Sie gestern im Ausschuss gesagt haben!)
03:36
16.03.2023
Mike Moncsek AfD
Regionalisierungsgesetz, Ticketpreise im ÖPNV
Als direkt gewählter AfD-Abgeordneter im ländlichen Raum und Aufsichtsrat eines kommunalen Verkehrsbetriebes ist es mir im Wahlkreis und im Allgemeinen immer ein Herzensanliegen, mich für einen günstigen und attraktiven ÖPNV einzusetzen. (Beifall bei der AfD – Dorothee Martin [SPD]: Wir machen Politik für die Menschen! – Martin Kröber [SPD]: Die Menschen haben Sie gewählt, nicht die Betriebe!) (Beifall bei der AfD – Dorothee Martin [SPD]: Das ist peinlich!) (Beifall bei der AfD – Martin Kröber [SPD]: Das haben Sie bei dem 9-Euro-Ticket auch erzählt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:44
11.05.2023
Helge Lindh SPD
175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche
Der Umstand, dass die AfD-Fraktion ihren Fraktionssaal „Saal Paulskirche“ benannt hat, ist nicht nur eine Verhöhnung der Paulskirche und der Demokratie, es ist im Grunde eine Schande für die deutsche Demokratie und für dieses Parlament. (Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, was Sie hier verbreiten!) (Enrico Komning [AfD]: Genau!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Darauf kann man aber nicht stolz sein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn! Es geht um die demokratische Tradition! Was hätten Sie denn hingemalt?)
04:34
16.05.2024
Steffen Kotré AfD
EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze
(Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir mussten gestern Minister Habeck hier am Pult erleben, wie er also, statt zu seinen Falschbehauptungen Stellung zu nehmen, jemand anderen, uns, die AfD, angegriffen und sinngemäß gesagt hat, die AfD sei mitschuldig an Dingen wie zum Beispiel dem Attentat auf den slowenischen Ministerpräsidenten, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
04:47
17.05.2024
Malte Kaufmann AfD
Kommission zu Wirtschaftsbeziehungen mit China
(Zurufe von der AfD: Aha!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reiche Chinesen waren das übrigens! – Leni Breymaier [SPD]: Sagen Sie auch noch etwas zum Antrag?) (Beifall bei der AfD) Ganz generell sieht die AfD beim Blick auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen die Gefahr, dass deutsche Interessen durch die Naivität der Ampel – Stichwort „feministische Außenpolitik“ – nicht ausreichend gewahrt werden. (Beifall bei der AfD) Dafür und nur dafür steht die Politik der AfD. Wir sind die einzige echte patriotische Kraft und Partei in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD)
03:50
16.11.2023
Martin Reichardt AfD
Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele denn? Sagen Sie mal, wie viele das sind!) Die Vertreter aller Parteien außer der AfD bejubeln die Masseneinwanderung aus kulturfernen Ländern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lachnummer! Eine Lachnummer ist diese Rede!)
04:07
14.06.2024
Stephan Brandner AfD
Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses
Die AfD sorgt wieder für Seriosität in diesem Haus. (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist von der SPD!) (Beifall bei der AfD) Und jetzt laufen Sie rum, entschuldigen sich für den ganzen Murks, den Sie in den letzten Jahren angerichtet haben und kupfern schamlos ab, was die AfD in den letzten Jahren zu Recht immer wieder vertreten hat. (Beifall bei der AfD) Sie von der CDU/CSU sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache vieler Katastrophen in Deutschland, die es unter AfD-Führung niemals auch nur ansatzweise so gegeben hätte. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Klassische Brandner’sche Eindimensionalität!) (Zurufe von der AfD)
03:20
19.10.2023
Jens Peick SPD
Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten
(Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal nach Thüringen, und fragen Sie mal da!) Hinter diesen Anträgen der AfD steckt eine ganz klare Masche: Sie stellen insbesondere zu sozialpolitischen Themen Anträge, weil Sie sich darüber profilieren wollen und glauben, Fraktionen wie unsere Fraktion könnten diese Anträge schlechter ablehnen. Die Menschen, die von Armut und von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, die haben Besseres verdient als politische Trickbetrüger wie die AfD. Die Menschen brauchen keine falschen Freunde, die ihnen erzählen, es liege an der Europäischen Union, an der Zuwanderung, oder es würde besser, wenn man die Gewerbesteuer absenken würde, (Beatrix von Storch [AfD]: Wollen Sie sagen, die Leute sind alle blöd, wenn sie uns wählen?) (Stephan Brandner [AfD]: Warum haben Sie eigentlich 8,4 Prozent in Bayern?) Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, hat vollkommen recht, wenn sie sagt – heute in der Presse nachzulesen –: Die AfD ist der Feind der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: In welcher Partei ist denn Fahimi? Was verdient denn Fahimi so im Monat?) (Stephan Brandner [AfD]: 8 Prozent in Bayern! 9 Prozent in Thüringen! 6 Prozent in Sachsen! Super SPD!)
03:38
11.10.2023
Martina Renner DIE LINKE
Palästina-Politik
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Zurufe von der AfD: Was Sie alles wissen! – Genauso!) Das zeigt sich unter anderem auch, wenn die AfD wie zuletzt in ihren Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen rituelle jüdische Schlachtungen verbieten will. (Jörn König [AfD]: 1,5 Prozent!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer denn? Geben Sie doch einfach mal ein Beispiel! Erklären Sie mal ein Beispiel! Ein Beispiel!) Die AfD ist ein Zuhause von Relativierung und Leugnung der Shoah, aber kein Freund und Verteidiger jüdischen Lebens. (Zuruf des Abg Jörn König [AfD]) Aber während die sogenannte Antiverbotspartei AfD jetzt nach Verboten ruft, reicht ein Blick in die Geschichte.
04:21
18.12.2024
Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Ost-West-Rentenüberleitung
(Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Jörn König [AfD]) Und ich behaupte: Ohne die Anträge der AfD – der erste stammt aus dem Jahr 2018, in dem wir eine sinnvolle Fondslösung mit Einmalzahlungen gefordert haben – gäbe es heute noch nicht einmal das, (Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen keine Almosen, sondern Gerechtigkeit. Wir als AfD haben uns deshalb etwas einfallen lassen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:41
19.12.2024
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber eine glatte Lüge! Wir sind nicht dabei!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, ich heiße Brandner!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich? Ich kenne keinen Sächsischen Separatisten! Da kennen Sie mehr als ich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie mal zum Thema über, Herr von Notz! Sie sind in der falschen Debatte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW] – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu Wort) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Thema verfehlt!)
04:59
17.09.2025
Jürgen Kögel AfD
Auswärtiges Amt
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich mal eine Rede zur Sache!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Dann hätten Sie genau zuhören sollen! – Gegenruf von der AfD: Stegner ist auch da!) Die AfD? Das Auswärtige Amt überweist den politischen Stiftungen – selbstverständlich nicht den AfD-nahen – fast dreimal so viel Geld wie dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das eigentlich zur Entlastung geschaffen wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und darum fordern wir als AfD: Kehren wir zurück zur Klarheit! (Beifall bei der AfD)
04:23
25.02.2026
Alaa Alhamwi DIE GRÜNEN
Abschaffung des Heizungsgesetzes
Liebe AfD, haben Sie mich vermisst? (Zurufe von der AfD: Nein!) (Marc Bernhard [AfD]: Dann mal los!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wenn wir Kernkraftwerke hätten, wäre es noch preiswerter!) Allen hier im Raum dürfte klar sein: Wenn die AfD energiepolitisch aktiv wird, dann nicht, um Probleme zu lösen, sondern um Ängste zu schüren. Was ich aber wirklich nicht verstehe, ist, dass diese Regierung, dass diese Koalition aus Union und SPD Eckpunkte präsentiert, die sich am Ende streckenweise so lesen wie genau dieser AfD-Quatschantrag. Meine Damen und Herren, von dieser AfD erwarte ich wirklich nichts, von der Union in Sachen Klima und Energie sehr wenig, von der SPD aber bin ich aufrichtig enttäuscht.