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08:41
26.02.2021
Claudia Roth
Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft
Die Beschlussempfehlung ist angenommenen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 25 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 19/26936. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19914 mit dem Titel „Restitution von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext stoppen“. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 20. Wir kommen zurück zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 19/26936. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9340 mit dem Titel „Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln“. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zustimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
04:47
27.04.2022
Jörn König AfD
Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat dazu die richtigen Vorschläge auf Basis des Kirchhof-Modells auf den Tisch gelegt. Mit dem AfD-Modell würde auch die Kompliziertheit und damit die Intransparenz im Steuerrecht beseitigt werden. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Parlamentskollegen, nehmen Sie den Antrag zum Anlass, die Steuern zu senken und das Steuerrecht auf Basis der AfD-Vorschläge radikal zu vereinfachen! (Beifall bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Jan Wenzel Schmidt [AfD])
05:00
18.10.2024
Maximilian Mordhorst FDP
Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Dass auch die AfD, die sich ja hier jetzt als Verfechterin der Meinungsfreiheit hinstellt, (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind das!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Fabian Jacobi [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zensurbehörde AfD also!) Ich will für die FDP-Fraktion sagen: Das ist völlig inakzeptabel, und Herr Müller muss lückenlos aufklären und notfalls von seinem Recht, das ihm der DSA zugesteht – Artikel 22 –, auch jemandem den Titel des Trusted Flaggers wieder abzuerkennen, Gebrauch machen; denn solche Leute sollten nicht als Trusted Flagger – genauso wenig wie die AfD übrigens – eingetragen sein. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
04:27
30.01.2025
Daniel Baldy SPD
Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität
Lesen hilft – mit diesen zwei Worten kann man den AfD-Antrag zur Schließung von Lücken beim Kampf gegen Islamisten beantworten. (Martin Hess [AfD]: Die Probleme existieren also nicht? Das sehen wir jeden Tag! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Probleme existieren nicht, so ist die Welt der SPD! – Karsten Hilse [AfD]: Menschen sollen sich weniger mit Migration befassen!) Deshalb kann der Kampf gegen Terrorismus in Europa mit dieser europafeindlichen Partei, der AfD, nicht geführt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fazit: Die AfD erfindet in ihrem Antrag angebliche Sicherheitslücken, die es eigentlich gar nicht gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Und am Ende bleibt die Feststellung: Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist diese AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Herr Baldy, wenn das alles so ist, warum passieren dann all die Vorfälle in unserem Land? Wenn Sie recht haben, warum ist dann die Sicherheitslage so desolat?)
04:38
08.09.2023
Marc Bernhard AfD
Gebäudeenergiegesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Weniger Biogas atmen, mehr Gesetze lesen! – Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird diesen Raubzug sofort beenden und dieses Gesetz wieder rückgängig machen. (Beifall bei der AfD)
04:30
09.10.2024
Malte Kaufmann AfD
Abschaffung - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das liegt, Herr Kretz, nicht an der AfD – das ist wirklich ein lächerliches Argument; wir waren noch gar nicht in Regierungsverantwortung –, sondern auch und gerade an Ihrer links-grünen Politik, (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Siehe da!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: … und zustimmen wird!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:03
22.05.2025
Christopher Drößler AfD
Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte
Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mit Rechtsextremismus? – Zurufe der Abg. Katrin Fey [Die Linke] und Sonja Lemke [Die Linke]) (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irgendwann kriegt die AfD keine staatlichen Zuschüsse mehr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sebastian Fiedler [SPD]: Der dreht sich grad im Grabe um! – Gegenruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ey! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, Recht und Ordnung in einem lebens- und zukunftssicheren Deutschland für unsere Beamten und alle anderen, das gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)
04:34
20.04.2023
Konrad Stockmeier FDP
Digitalisierung der Energiewende
(Stephan Brandner [AfD]: Sind ja tolle Geschichten, die Sie da erzählen!) (Edgar Naujok [AfD]: C-Netz!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Wer weiß, was das Smart Meter in zehn Jahren kann!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber nicht besser! Ganz anders, aber nicht besser, Herr Stockmeier!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen mir zuhören!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wo haben Sie eigentlich Ihr Sakko gelassen?) (Stephan Brandner [AfD]: Wird nicht leichter mit dem Älterwerden! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe nur zitiert! – Gegenruf der Abg. Gyde Jensen [FDP]: Kriegen Sie sich mal wieder ein!)
04:49
20.04.2023
Katrin Budde SPD
Aktuelle Stunde - Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens
Wenn man das Thema ernst nehmen würde, müsste man als Erstes fragen: Warum sagen Sie von der AfD-Fraktion das jetzt? (Stephan Brandner [AfD]: Weil es um Frau Merkel geht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist natürlich eine starke Leistung! Das kann doch jeder Mann jetzt auch!) Nun haben wir inzwischen die Reden der AfD gehört. (Stephan Brandner [AfD]: Angela Merkel!) (Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) Sie von der AfD – Frau von Storch hat es noch mal bewiesen – halten aber offensichtlich Stil nicht für eine Umgangsform, sondern glauben, dass es das längere Ende einer Schaufel ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Genau das wollten wir!) (Beatrix von Storch [AfD]: Als Abrissbirne!)
04:46
02.02.2024
Michael Espendiller AfD
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unser AfD-Haushalt steht, und er ist eine echte Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist ein Verarmungshaushalt für Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit dem Mut, auch mal den Rotstift anzusetzen, senkt die AfD Steuern und kann die Schuldenbremse einhalten. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
04:22
10.11.2023
Jakob Blankenburg SPD
Änderung des Atomgesetzes
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Selbst die von der AfD vorgeschlagenen garantierten Mindestlaufzeiten von 40 weiteren Jahren – das müssen wir uns mal vorstellen: 40 weitere Jahre! (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Doch!) Aber statt das zu akzeptieren und von einer Wiederinbetriebnahme Abstand zu nehmen, ist die AfD munter weiter auf dem Weg in die Vergangenheit. (Stephan Brandner [AfD]: „Keine Lust“? Sie haben es denen verboten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und dann teuer privatisieren! Teuer privatisieren!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Und was ist mit Tschernobyl?) (Stephan Brandner [AfD]: Politikwissenschaftler, was können Sie da erwarten?) Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie biegen sich die Welt so, wie Sie sie brauchen.
04:02
17.11.2023
Gabriele Katzmarek SPD
Arzneimittelversorgung
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben nur drei Minuten! Das wissen Sie schon, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der Minister eigentlich?) (Carolin Bachmann [AfD]: Was packen Sie denn an?) (Carolin Bachmann [AfD]: Woher denn?) (Carolin Bachmann [AfD]: Und was ist jetzt Ihre Lösung?) (Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen Lösungen hören!) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Was ist denn Ihre Lösung? Wie lautet die denn?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Kein Wunder, dass Sie nicht mehr gewählt werden, wenn Sie so reden!) (Beifall bei der SPD und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen Lösungen von Ihnen hören!)
04:01
04.07.2024
Martin Sichert AfD
Medizinforschungsgesetz
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Wir haben es reduziert!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Zu unseren Grundwerten als AfD gehört der Kampf gegen Bürokratie und Lobbyismus. (Beifall bei der AfD)
03:32
04.07.2024
Norbert Kleinwächter AfD
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! – Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ahnungslosigkeit! Ahnungslos sind Sie! Sie haben überhaupt keine Ahnung! Tut mir leid! Nichts anderes! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Das trifft nur zu auf die Grünen im Bundestag! Da sitzen sie, die abgehalfterten Gewerkschaftsbonzen!) (Beifall bei der AfD)
05:06
23.06.2023
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Fachkräfteeinwanderung
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt der Richtige! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also wenn hier jemand ideologisch verbohrt ist, dann sind Sie es! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der ideologisch Verbohrte steht gerade am Rednerpult!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir schaffen das!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Ampel erzeugt doch Verkehrsunfälle!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Illegale Einreise! Kriminalität!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Leute, die wir brauchen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. (Beifall bei der AfD)
04:59
13.10.2023
Stephan Thomae FDP
Stiftungsfinanzierungsgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Dann dürften Sie alle nichts bekommen, Herr Thomae!) Aber sie sind nicht allein auf die AfD und ihre Stiftung gemünzt, (Stephan Brandner [AfD]: Doch! Welches Kriterium denn nicht? – Albrecht Glaser [AfD]: Nein! – Peter Boehringer [AfD]: Nein, nein!) (Zuruf des Abg. Roger Beckamp [AfD]) (Zuruf von der AfD) Das ist also nicht allein auf die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung gemünzt, sondern das ist auch früher schon angewandt worden. (Peter Boehringer [AfD]: Vielleicht der FDP-Fraktionsvorstand!)
04:14
12.10.2023
Christian Wirth AfD
Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten
(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Für alle diejenigen, die immer sagen, die AfD hätte keine Lösungen – gerade in den Talkshows, wenn wir nicht dabei sind –, zum Mitschreiben: Wir haben Lösungen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am heutigen Tage!)
04:45
14.11.2024
Bernd Schattner AfD
Höfeordnung sowie Strafprozessordnung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber lieber versteckt sich die CDU hinter ihrer Brandmauer, als dass eine echte konservative Mehrheit in diesem Haus von Union, FDP und AfD etwas Gutes für unsere Landwirte umsetzt und für unseren Änderungsantrag stimmt. (Beifall bei der AfD) Die AfD will weiterhin Politik für Deutschland machen. (Beifall bei der AfD) Richtig, weil sie von der AfD kommen und die CDU ja ihre Brandmauer hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:41
11.04.2024
Carolin Bachmann AfD
Baukulturbericht 2022/23
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! Jetzt mal ein eigener Vorschlag! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So eine Hetze hier! Mannomann! Und das an einem schönen, sonnigen Abend wie heute!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich! – Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ist das jetzt der linke Flügel der AfD?)
05:32
12.11.2025
Martin Renner AfD
Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Es wird immer klarer, wo Sie stehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:34
23.09.2025
Marc Bernhard AfD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön geschrien haben Sie!) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird Bauen endlich wieder bezahlbar machen, (Beifall bei der AfD) Und ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht machen, wird eine AfD-Regierung nach der nächsten Wahl die Wohnungsnot beenden. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
04:16
23.09.2025
Karl Bär DIE GRÜNEN
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(Heiterkeit des Abg. Julian Schmidt [AfD]) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Bernd Schattner [AfD]: Das hat ja drei Jahre lang Özdemir gemacht! Da hat man ja gesehen, was rausgekommen ist! – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Nicht immer von sich auf andere schließen!) (Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Ukrainisches Getreide zum Beispiel!) (Bernd Schattner [AfD]: Wer holt denn das ganze ukrainische Getreide hierein?) Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] – Stefan Keuter [AfD]: Ein echter Demokrat! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oberdemokrat! – Bernd Schattner [AfD]: Die Grünen wurden immer noch von Nazis gegründet!)
04:22
05.11.2025
Karsten Hilse AfD
Klimakonferenz in Belem
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach herrje!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD]) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird diese Zwangsfinanzierung beenden. (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Klimakrise macht Millionen Menschen arm! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: O Gott! Frau Roth, Sie glauben auch alles!) Wir als AfD werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, nicht nur dafür sorgen, dass sich das Stadtbild zum Positiven wendet, (Mark Helfrich [CDU/CSU]: So wie Herr Trump das macht, oder wie haben Sie das vor? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD)
06:00
05.11.2025
Carsten Schneider
Klimakonferenz in Belem
Der Kollege der AfD, der vor mir gesprochen hat, Herr Krauthausen, und der Herr Kollege Hilse haben sich über die COP lustig gemacht, sie ins Lächerliche gezogen, sie als Geldverschwendung bezeichnet. (Manuel Krauthausen [AfD]: Ist ja auch geisteskrank, dahinzufahren!) Wissen Sie denn, wer von der AfD-Fraktion dorthin fährt? (Marcel Queckemeyer [AfD]: Niemand! – Gegenruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD]: Nee!) Am 09.10.2025 ist seitens der AfD-Fraktion eine Mail im Umweltausschuss und danach auch bei mir im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingegangen. (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Frau Präsidentin! Ich bin persönlich angesprochen worden! – Gegenruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD]: Stehen Sie nicht dazu, oder was? – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD]: Ja! Aber Sie sind positiv angesprochen worden! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das können wir so nicht stehen lassen: positiv angesprochen!)
04:07
09.10.2025
Josephine Ortleb
Einsetzung von und Wahlen zu Gremien
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Zu diesem soeben eingesetzten Gremium liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der SPD auf Drucksache 21/2049 vor. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschlag der AfD auf Drucksache 21/2053. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.
05:22
16.10.2025
Bernd Schattner AfD
Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland
(Beifall bei der AfD) Aber genau diese Kommunalpolitiker haben nicht den Mut, endlich mal ihren Parteioberen zu sagen, dass es nur mit der AfD eine echte Hinwendung zu einer Politik für mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es braucht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad: weg von Bevormundung und Beihilfesumpf, hin zu Leistung, Freiheit und echter Industriepolitik – und das wird es nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD)
04:50
28.11.2025
Michael Kaufmann AfD
Forschung, Technologie und Raumfahrt
(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Leider doch! Dann sagen Sie doch mal, was nicht stimmt! Werden Sie doch mal konkret!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: So frei wie in China hätten Sie es gerne!]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:20
04.12.2025
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
Junior-Spardepot
Meine liebe AfD, verantwortliche Rentenpolitik beginnt mit Rechnen und nicht mit utopischen Versprechungen und über 12 Milliarden Euro jährlich ohne Gegenfinanzierung. (Beifall der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na ja! Mal sehen!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aber doch nicht von 10 Euro im Monat! Damit kommt ihr doch nie hin! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss man aber auch Geld im Haushalt hinterlegen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Mit 10 Euro im Monat?) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll möglich sein? – Thomas Stephan [AfD]: Klasse für die Altersvorsorge! Sehr klasse! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Warum heißt das dann „Frühstartrente“?) – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
02:04
01.02.2018
Jürgen Braun AfD
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen gehen alle raus?) Deswegen ist die AfD hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nehmen Sie doch mal die Hand aus der Tasche!) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, das ist Unsinn! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Maßstab für Demokratie oder was?) (Beifall bei der AfD)
07:49
19.12.2019
Thomas Oppermann
Vorgehen gegen die Hisbollah
– Bei Enthaltungen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP angenommen. – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich der Stimme? Zusatzpunkt 5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verbot der Hisbollah“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16145, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10624 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.
01:11
20.12.2019
Claudia Roth
Sicherheit beim 5G-Netzausbau
Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda. Zugestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP.
02:46
20.12.2019
Claudia Roth
Sicherheit beim 5G-Netzausbau
Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD angenommen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda. Zugestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und FDP.