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05:53
16.12.2021
Kristine Lütke FDP
Aktuelle Stunde - Umsatzeinbußen durch 2G Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel
(Zuruf von der AfD: Nicht mit euch!) Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, machen Sie sich bitte ehrlich: Diese Aktuelle Stunde dient Ihnen doch nur dazu, um Ihrer schrumpfenden Anhängerschaft von Ungeimpften und unverbesserlichen Querdenkern nach dem Mund zu reden. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Na, na, na! Und das in der ersten Rede! Unverschämtheit!) (Zuruf von der AfD: Verkaufen Sie Masken, ja?) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen Freiheit! Das, was Sie früher auch wollten! Das wollen wir!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, ja!) (Enrico Komning [AfD]: Gucken Sie sich doch Schweden an! Natürlich ist das möglich! Schweden macht schon längst auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Enrico Komning [AfD]: Hat er leider nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Vor einem Jahr hieß es noch: 60 Prozent!) (Enrico Komning [AfD]: In fast zwei Jahren nichts gelernt!)
06:38
06.05.2021
Wolfgang Schäuble
Maritime Wirtschaft
– Die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? Jetzt kommen wir unter Tagesordnungspunkt 8 d zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Änderung der Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen – Anlaufbedingungsverordnung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/8010, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/7431 abzulehnen. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 8 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Drucksache 19/14401. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/11122 mit dem Titel „Aus den Havarien der MS Pallas und MS Glory Amsterdam lernen – Eine deutsche Küstenwache gründen“. – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die AfD und die FDP. – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP.
06:54
22.03.2022
Peter Boehringer AfD
Allgemeine Finanzdebatte
(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Das ist einfach unflätig, so etwas!) (Beifall bei der AfD) Die einzige rechtsstaatliche Opposition ist auch im Haushalterischen nur die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP – Christian Dürr [FDP]: Das ist der Deutsche Bundestag! Sie sind bei der falschen Veranstaltung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur die Eurokritiker und Stabilitätspolitiker der AfD warnen seit vielen Jahrzehnten vor den Folgen des Gelddruckens und der Realitätsverweigerung auf allen Ebenen. (Beifall bei der AfD)
05:27
05.06.2025
Christoph Schmid SPD
Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie
Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse“ – so lautet der Titel des AfD-Antrags. (Hannes Gnauck [AfD]: Gefällt er Ihnen?) (Gerold Otten [AfD]: Sie haben noch gar nicht angefangen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Das ist ja unverschämt! Das ist doch eine Frechheit!) (Stephan Brandner [AfD]: „Geprägt“!) Um das zu tun, brauchen wir aber keinen schlecht formulierten AfD-Antrag. (Gerold Otten [AfD]: Ja!) Es geht weiter mit dem AfD-Bingo – ich darf noch mal zitieren –: (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
05:44
20.01.2023
Wilfried Oellers CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Lützerath
(Karsten Hilse [AfD]: Das sind keine Aktivisten! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Verharmlosung, was Sie da machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und das nennen Sie Aktivismus?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Was? Gegen Aktivismus?) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal mit diesem Wort „Aktivisten“ auf!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das sind nicht Aktivisten! Das sind Kriminelle!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Komplett erfunden!) (Zuruf von der AfD: „Lediglich“!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
05:12
01.12.2023
Tessa Ganserer DIE GRÜNEN
Klimaneutraler Verbrennungsmotor
(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Bevormunden“, meinen Sie! – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]) (Dirk Brandes [AfD]: Der Sozialismus zum Beispiel!) (Bernhard Loos [CDU/CSU]: Ist das ein Müll! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wir reden ja auch von synthetischen Kraftstoffen, falls Sie den Unterschied nicht kennen!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um synthetische Kraftstoffe! Sie haben den Antrag nicht gelesen!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist doch kompletter Unsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: ... was das für ein Blödsinn ist!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht ja auch um E-Fuels!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Keinen Stromanschluss haben!) (Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Zurufe von der AfD: Genau!)
04:27
12.04.2024
Maximilian Mordhorst FDP
Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
Zuerst einmal muss ich die Behauptung des Kollegen Schrodi von der SPD, die AfD sei neoliberal, aufs Schärfste zurückweisen. ist es nicht, was die AfD von Deutschland möchte. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Ordoliberalismus nichts zu tun!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die EU ist nicht ordoliberal!) (Kay Gottschalk [AfD]: Herr Mordhorst, reden Sie zum Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe darüber promoviert!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben nicht mal ein Studium abgeschlossen!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist sie noch nicht, und das wissen Sie genau!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind das Gespenst Inflation noch nicht los! Das wissen Sie ganz genau!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sehe ich nicht so! Wir haben genau reingeschrieben, wie wir es finanzieren! Wir müssen nicht ein Viertel des Geldes im Ausland unterbringen! Da haben Sie schon ein großes Einsparpotenzial!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist schon längst da!)
05:12
19.10.2023
Mathias Papendieck SPD
Gewerbliche Förderung der Elektromobilität
Ich will aber eines zum Debattenverlauf und zur AfD sagen: Sie haben sich hier ganz kritisch zur E-Mobilität geäußert. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Kennt nur keiner!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber mehr Kohle! Weil da kommt ja der Strom her!) (Zuruf von der AfD: Sie haben noch nicht mal den Strom dafür!) Man sieht, wohin sich die AfD, die eigentlich mal einen volkswirtschaftlichen Ansatz verfolgte und wirtschaftliche Kompetenzen aufbauen wollte, nach zehn Jahren mittlerweile entwickelt hat: (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sagen Sie uns mal, wo der Storm herkommt! Aus Kohlekraftwerken!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen!) (Zurufe von der AfD: Aha!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer bezahlt das? – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])
03:08
17.10.2024
Wolfgang Kubicki
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. – Gruppe Die Linke und AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion, Gruppe Die Linke. – Die regierungstragenden Fraktionen, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und Gruppe Die Linke.
05:20
17.02.2022
Mariana Harder-Kühnel AfD
Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag
(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Manchmal reichen auch andere Blicke in eine andere Richtung!) (Heiterkeit des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen außerhalb des demokratischen Diskurses! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Nehmen Sie die Maske wieder auf! Aerosolschleuder! Ist ja furchtbar!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch heute wieder gezeigt, dass Sie außerhalb des demokratischen Diskurses stehen! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben ja gar keine Ahnung, was Sie für einen Stuss erzählen mit Ihrem „demokratischen Diskurs“! Das haben wir gesehen bei der Bundesversammlung, was da rumgerannt ist!) In einem Zwischenruf aus der AfD-Fraktion sind Mitglieder der Bundesversammlung – welche auch immer – diffamiert worden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Da brauche ich nicht nachdenken!)
05:04
05.03.2026
Helge Lindh SPD
Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten
Der Skandal ist, dass es die AfD angesichts der Opfer sexualisierter Gewalt im Kontext Epstein und darüber hinaus wirklich immer noch wagt, opportunistisch und instrumentalistisch mit dem Thema umzugehen, und dass Sie, indem Sie die abstrusen Verweise auf Wirecard und auf die Aufweichung der Schuldenbremse machen, wissentlich antisemitisch geprägte historische Verschwörungsdiskurse bedienen – wissentlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schwachsinn! Wirecard-Aufklärung ist antisemitisch?) Das passt zu dem System; aber das passt leider auch sehr gut zu dem System AfD und Ihrer ganzen Vetternwirtschaft, den sonstigen Affären, Ihrem Machtmissbrauch und dem Missbrauch der Demokratie. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Das ist Multilateralismus der AfD: MAGA und Moskau. Herr Lindh, erlauben Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schreiben das in Ihrem Antrag!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kann jeder sagen! Und über die antisemitischen Verschwörungstheorien?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Also jeder, der eine Nachfrage zu Wirecard stellt, ist ein Antisemit, oder was? – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sagen doch mit Ihrem Antrag beides! Das müssen Sie aushalten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus der Luft gegriffen!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kennen Sie sich aus, Herr Lindh!)
02:57
15.10.2025
Paul Ziemiak CDU/CSU
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die AfD stellt sich hierhin und sagt: Nein, wir sollten an gar keinem Mandat mehr teilnehmen. – (Gerold Otten [AfD]: Nein! Stimmt doch nicht! Morgen stimmen wir zweien zu!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Wo denn?) Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
04:45
21.02.2019
Petra Nicolaisen CDU/CSU
Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien
Meine Vorredner haben ja bereits sehr umfassend juristisch zum Gesetzentwurf der AfD Stellung genommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung!) (Zuruf von der AfD: Das ist ein falscher Schluss!) Der Vorschlag der AfD hilft uns bei dem, worum es im Kern wirklich einmal geht, nicht weiter. (Beatrix von Storch [AfD]: Durch Zwangsmitgliedschaften in Parteien, oder wie? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist das CDU/CSU-Position?) (Fabian Jacobi [AfD]: Warum tun Sie es nicht?)
02:59
26.06.2025
Parsa Marvi SPD
Steuerreform
Die AfD tut ja gerne so, als ob sie mit ihrem Programm die kleinen Leute im Blick hat. (Kay Gottschalk [AfD]: Er scheiterte an euch! Er scheiterte an euren Betonköpfen!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Aber die kleinen Leute wählen uns, Sie nicht!) (Jörn König [AfD]: Das steht doch gar nicht drin, Herr Marvi!) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
03:45
13.12.2019
Linda Teuteberg FDP
Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Gleichzeitig werden wir den Antrag der AfD ablehnen, nicht so sehr wegen der üblichen handwerklichen, technischen Mängel, die er auch hat, sondern weil auch wirklich historisch falsche Dinge in diesem Antrag stehen. (Beifall bei der FDP – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn, Frau Teuteberg! Wir verharmlosen die SED? Das habe ich auch noch nicht gehört! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben Sie sich aber angestrengt, was zu finden! – Dr. Alexander Gauland [AfD] an den Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] gewandt: Sie muss ja was finden!)
03:55
26.06.2025
Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN
Queerfeindliche Hasskriminalität
(Beifall des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das wäre dann Arbeitszeit! – Zuruf von der CDU/CSU: Nur nicht als Bundestagsgruppe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist Privatangelegenheit!) Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtige Entscheidung! – Zuruf von der AfD: Schade!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Sie haben doch keinen Gesetzentwurf!) Der Kollege Reichardt von der AfD-Fraktion hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.
03:48
06.11.2020
Jens Maier AfD
Gewerbemieten in der Corona-Krise
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nichts verstanden! Das ist so bitter!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Abg. Jens Maier [AfD] verwendet als Mund-Nase-Bedeckung einen Schal – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder macht sich halt, so gut er kann, zum Kasper! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ist hier Vermummungsverbot? Schauen Sie sich mal in Ihren Reihen um!)
00:49
05.11.2020
Claudia Roth
Beschleunigung von Investitionen
Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit der Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23131 abzulehnen. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Hauses der Beschlussempfehlung zugestimmt.
05:50
05.11.2020
Claudia Roth
Beschleunigung von Investitionen
Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit der Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23131 abzulehnen. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Hauses der Beschlussempfehlung zugestimmt.
03:27
11.09.2020
Elvan Korkmaz-Emre SPD
Verkehrspolitik
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Er hat doch Fakten vorgetragen! Haben Sie nicht zugehört, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, aber sehr viel weniger! – Marianne Schieder [SPD]: Durch überhöhte Geschwindigkeit! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Tut mir leid, Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) Den AfD-Antrag können wir wegen „viel Quatsch mit Soße“ mit gutem Gewissen ablehnen. (Beifall bei der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Autofahrer werden es Ihnen danken! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ihnen bestimmt nicht!)
03:31
03.07.2020
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Änderung der GO-BT
Es liegen uns mehrere Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages seitens der AfD-Fraktion zur Beratung vor. Vorschläge dieser Fraktion sind allerdings immer vor dem Hintergrund zu diskutieren, dass die AfD ein rein instrumentelles Verhältnis zur Geschäftsordnung hat und ihr daher an einer Verbesserung der Arbeit hier in Wirklichkeit gar nicht gelegen ist. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Deswegen sind Sie gegen digitale Abstimmungen? Okay!) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) Dazu kommt, dass es der AfD auch gar nicht darum geht, hier irgendjemanden vor Hass zu schützen oder die Geschäftsordnung zu verbessern, wie ich zu Anfang sagte. Anschließend startete die AfD ihre Propagandamaschine und ließ diese auf Frau Roth los, was letztlich zu unzähligen Hass- und Drohmails gegen Frau Roth führte. Der Bundestagspräsident musste die AfD daraufhin zur Ordnung rufen.
03:43
09.10.2020
Thomas Ehrhorn AfD
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie müssen mal zum Augenarzt! Gucken Sie sich doch mal um!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Langohr“ sagt der eine Esel zum anderen, oder?) Wir lehnen derartige Vorschläge selbstverständlich ab; denn wir, die AfD, sind eine Rechtsstaatspartei. (Beifall bei der AfD)
04:47
07.05.2021
Nicole Höchst AfD
Zeitverwendungserhebungsgesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) Die AfD tritt solchen Visionen von Demokratieabbau und der totalen Auslieferung des zunehmend gläsernen Bürgers an einen allmächtigen Verbots- und Kontrollstaat entschieden entgegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Verschwörungstheoretisches Geschwurbel! – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Kann man bei euch mal den Stecker ziehen? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Kollege Müller sollte erst mal zu Ende studieren, bevor er dazwischenbrüllt!)
04:15
27.11.2020
Beatrix von Storch AfD
Bürgerinitiative "Minority SafePack"
(Beifall bei der AfD) (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb bekämpft die AfD auch die Sorben! Warum denn?) Das war schon immer die Sichtweise der AfD. Ich freue mich, dass Union, SPD und sogar die Grünen sich jetzt mit ihren Anträgen unserer Auffassung anschließen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der AfD)
03:26
12.10.2022
Gülistan Yüksel SPD
Opt-Out vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
(Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau! Das merke ich! Merkt man gerade in Bautzen!) (Zuruf von der AfD: Nee, nee!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das tut ja keiner! Es geht um die Umsetzung!) (Jörg Schneider [AfD]: So was gibt’s ja überhaupt nicht! – Enrico Komning [AfD]: Unmöglich ist das!) Und wir widersprechen dem AfD-Antrag, der behauptet, dass zu viele Asylbewerber aus Syrien staatliche Leistungen bezögen, gleichzeitig aber verschweigt, dass viele dieser Menschen zunächst gar nicht arbeiten dürfen. (Enrico Komning [AfD]: Das tun wir auch nicht! Wir fallen nicht auf die Hetzer rein!)
02:56
13.10.2022
Jan Wenzel Schmidt AfD
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Wer ist verantwortlich? Putin! Und nicht Habeck! Mein Gott! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Reg dich mal wieder ab! Mach den oberen Knopf auf, Mensch!) (Beifall bei der AfD) (Michael Schrodi [SPD]: Das sagen Sie mal den Unternehmen! Das sagen Sie den Unternehmen! – Gegenruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!) Selbst ohne diese ganze Misere hat lediglich die AfD stets nachhaltige Steuersenkungen gefordert. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Ach Gott! Ach Gott!)