afd - Speeches | Open Parliament TV

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Robin Mesarosch SPD

(Marc Bernhard [AfD]: Sie bauen 50 Gaskraftwerke!) (Marc Bernhard [AfD]: Also Gas, ja? Aber keine Wärmepumpe!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Aber Gas wollen Sie doch auch verbieten!) (Stephan Brandner [AfD]: Kernenergie auch nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Im Winter, wenn die Sonne nicht scheint! Und nachts wird ja ganz viel Strom erzeugt!) (Marc Bernhard [AfD]: Und dann über Wochen? So wie im November? Das funktioniert doch gar nicht! Wir hatten Dunkelflaute, vier Wochen jetzt! Gar nichts hat die Solaranlage in der Zeit genützt!) (Marc Bernhard [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Zum Beispiel mit den 50 Gaskraftwerken, die Sie jetzt bauen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn jetzt mit den 50 Gaskraftwerken? Erzeugen die kein CO2?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt das Gas für die 50 Gaskraftwerke her?) (Marc Bernhard [AfD]: Aber das ist ja gerade nicht so! Die Menschen können sich das gerade nicht leisten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Den Geldbeutel schont die nicht! Die kostet 100 000 Euro!)

Stephan Brandner AfD

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

(Beifall bei der AfD) Die deutliche Mehrheit aller Bürger in Deutschland – ungefähr zwei Drittel – lehnt diesen Orwell’schen Sprachunsinn aber ab, übrigens ganz unabhängig davon, ob es sich um einen Mann oder eine Frau oder sonst wen handelt, ob Sie einen AfD-, Grünen- oder SPD-Anhänger vor sich haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Na, darauf können wir verzichten!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon lange abgelaufen! Haltbarkeitsdatum ist schon vorbei!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Neben etwa zwei Dritteln der Deutschen – ich hatte das angesprochen – haben sich auch prominente AfD-Politiker (Gabriele Katzmarek [SPD]: Prominente AfD-Politiker!) mit der bürgerlichen Mehrheit aus AfD, CDU und den Freien Wählern einen entsprechenden AfD-Antrag angenommen. (Beifall bei der AfD)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Änderung des Aufenthaltsrechts

(Beatrix von Storch [AfD]: Was sagen Sie denn zu Ludwigshafen?) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Illegal in Deutschland leben! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Wovon leben die denn fünf Jahre lang?) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil sie kein Recht auf Asyl haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und wie viele in den sozialen Sicherungssystemen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, das sehen wir ja auch schon die ganze Zeit! Klappt super!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Warum schieben Sie sie nicht ab?) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind menschenverachtend den Menschen in diesem Land gegenüber!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

René Springer AfD

Leistungen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Jürgen Pohl [AfD]: Hört! Hört!) (Zuruf von der AfD: Wahnsinn! – Marianne Schieder [SPD]: Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und, soweit ich weiß, kein Mitglied der AfD, sagte erst kürzlich dazu: (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Asyl überhaupt nichts zu tun! Das sind Kriegsflüchtlinge! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist blanke Hetze! Hetze, Hetze, Hetze und sonst nichts!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Nein!) (Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir hier ganz klar: Echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz – keine Frage. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes mit dem, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bewerben Sie sich um ein Amt in Russland!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Zu einer viel zu guten Zeit müssen wir hier heute AfD-Anträge behandeln, die eigentlich unnötig sind. Man muss noch mal deutlich sagen: Wenn die AfD was zu sagen hätte, hätten wir heute schon Millionen Arbeitslose mehr, diesem Land würde es insgesamt schlechter gehen, und wir wären europapolitisch und in der ganzen Welt sehr isoliert. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind nur Behauptungen!) (Zuruf von der AfD: Arbeitsplätze! Davon verstehen Sie ja nichts!) Herr Altmaier, Sie sind vielleicht wie die AfD und die FDP Anhänger der Meinung: Wir müssen schnell zurück zu dem alten Zustand. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbar!) Sie haben sich von der AfD gut absetzen wollen, indem Sie vorgeschlagen haben, hier eine Plexiglaswand zu errichten. Sie haben dann noch gesagt, dass die Vorschläge, die die AfD macht, die FDP schon gemacht hätte, als es die AfD noch gar nicht gegeben hätte. Vielleicht sollte sich die FDP mal Gedanken machen, ob ihr neoliberaler Mix, der zur sozialen Spaltung führt, nicht im Ergebnis auch dazu geführt hat, dass die AfD überhaupt da ist. Deshalb: Ihre Politik und das, wofür Sie stehen, ist auch Ausdruck dessen, dass jetzt die AfD im Bundestag ist. (Beifall bei der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Das hat eine Wahl entschieden!)

Martin Hess AfD

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So, jetzt mal zu den Rechtsextremisten in Ihren Reihen, Ihren Fraktionsmitarbeitern! Sagen Sie mal dazu was!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn! –Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und die eigenen Leute?) Die klare Botschaft einer AfD-Regierung an alle Linksextremisten und -terroristen lautet: Die Zeiten, in denen ihr euch nahezu ungehemmt in unserer Gesellschaft austoben konntet, sind vorbei. (Beifall bei der AfD)

Sonja Eichwede SPD

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Der deutschen demokratischen Altfraktionen!) Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, dessen Inhalt an Geschichtsklitterung grenzt und auch so bezeichnet werden kann. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Das habt ihr doch gemacht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Gefahren gehen von den Regierungsparteien aus!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich denke, doch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten Sie mal auf uns gehört! Wir wussten das früher!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Einen Untersuchungsausschuss brauchen wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist wissenschaftlich alles überholt! Sie reden im Gestern, Frau Eichwede!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Regeln waren Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist falsch, völlig falsch!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Davon sind sehr viele sehr unglücklich!)

Alexander Throm CDU/CSU

Migrationspolitik

(Otto Fricke [FDP]: Mit wem wollen Sie denn koalieren? – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssten Sie ja eine Koalition mit der AfD machen, Herr Throm! Ihr Wahlprogramm deckt sich mit dem der AfD! Gute Reise!) Es ist schon auffällig, dass die Ampelkoalition, aber auch die AfD sich vor allem an den vergangenen Jahren abarbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, SPD und Grüne als Koalitionspartner! Der größte Volksbetrug!) (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum denn nicht davor, zum Beispiel 2015? Sechs Jahre Vollversagen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann dürfen Sie nicht mit der SPD koalieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo waren denn die Grenzkontrollen 2015 und 2021?) (Stephan Brandner [AfD]: Mit wem wollen Sie es im Deutschen Bundestag umsetzen?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist fast schon Volksverhetzung, was Sie da machen! – Sebastian Hartmann [SPD]: Das ist eine Terrorgruppe! – Zuruf: Populist!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden ja wie der Brandner! – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Krippe unterm Christbaum! Das ist Ihr Problem! Das ist Quatsch, was Sie reden!) (Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie gut, Herr Throm! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Aber Sie merken schon, dass die AfD lacht?)

Christian Lindner FDP

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich nicht schlecht an!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau, Österreich ist ja jetzt keine Demokratie mehr, nicht wahr? Ist jetzt eine Diktatur!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist vernünftig! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 67 Kilometer Grenze! Möchte Herr Lindner das vergleichen mit Deutschland?) (Stephan Brandner [AfD]: Er wurde ermordet!) (Tino Chrupalla [AfD]: Guck an! – Beatrix von Storch [AfD]: Nein! Ganz neue Erkenntnis! – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Den haben Sie ja selber eingerichtet!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Göring-Eckardt freut sich darauf!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hat die FDP allem zugestimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Ampel zum Beispiel, da waren Sie doch dabei!) Solche Äußerungen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD. Freie Demokraten werden niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen. Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt; sonst hätte die AfD Macht über uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt.

Tino Chrupalla AfD

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Dirk Spaniel [fraktionslos]) (Stephan Brandner [AfD]: Er sitzt da!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: Wie eine Nordseekrabbe!) (Stephan Brandner [AfD]: Gar nichts!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hat vergessen, wer Kanzler ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Frau Paus?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Das ist doch absurd!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Finanzen und Haushalt

(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Brauchen Sie auch, weil Sie an der Stelle keine Ahnung haben!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sagen Sie was zu den Finanzen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gibt es auch Zahlen? Zahlen! Reden Sie zum Haushalt!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Applaus von der SPD! Toll!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir haben immer noch keine Zahlen gehört! Kommen die Zahlen noch?) (Peter Boehringer [AfD]: Mit den Kommunisten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Keine einzige Zahl bis jetzt! Finanzen und Haushalt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Finanzen und Haushalt“ ist das Thema!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Land schon!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Keine Zahlen! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist eine peinliche Personalie!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Eine großartige Rede ohne Zahlen!) Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt hören wir was zum Thema! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt hören wir was zum Thema!)

Bernd Baumann AfD

Aussetzung des Familiennachzugs

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die einzige Partei in der Opposition, die von vornherein dagegen war und die Wahrheit ausgesprochen hat, das war die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen eine Geschichte, Herr Baumann! Ein Geschichtenerzähler sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Baumanns Erzählungen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wieder eine Geschichte, Herr Baumann!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Sie dürfen bald nicht mehr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) kann es nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Errichtung der Stiftung Forum Recht

Die AfD ist auch in dieser Hinsicht nicht Bestandteil der nationalen Front. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Doch, das geht! Das geht sogar gut! – Zuruf des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Frieser [CDU/CSU]: Sie auch, Herr Brandner?) (Jürgen Braun [AfD]: Ausgerechnet!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Großer Beifall von der AfD-Fraktion!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was labern Sie? Quatsch!) Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Wir als AfD-Fraktion lehnen sowohl das Museum als auch diese komische Stiftung ab. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Ihre Rede ist das beste Beispiel dafür, warum man das Forum Recht braucht!)

Alice Weidel AfD

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

(Beifall bei der AfD – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sind fast alle da! Aber die AfD ist richtig gut aufgestellt!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gerade keinen guten Lauf!) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal Mut zur Wahrheit!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben uns vor etwas mehr als einem Jahr dafür eingesetzt, dass sich Deutschland gegen diese zerstörerische Verordnung aus Brüssel mit einer Subsidiaritätsrüge wehrt, und Sie alle haben das abgelehnt. (Beifall bei der AfD) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir als AfD wollen die Wettbewerbsfähigkeit, die Solidität, den Sozialstaat und unseren Wohlstand sichern. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Solides Handeln mit Salvini!)

Martin Patzelt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr lobenswert, Herr Patzelt!) Aber ich schließe mich den Argumenten meiner Vorredner, die mit der AfD ins Gericht gegangen sind, an. Verehrte Kollegen von der AfD, ich sage Ihnen: Das ist ein Bumerang. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Die kann man belegen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Behauptungen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Patzelt, sagen Sie es: Lügt der Junge?) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Scheiße! – Entschuldigung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Sie scheren alles über einen Kamm! So einfach ist die Welt nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beides fehlt in der MINUSMA, und daher stimmt die Fraktion der AfD dem Antrag der Bundesregierung nicht zu. (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: War auch nicht anders zu erwarten!)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Der AfD geht es um die Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien? Wenn man die Rede des Kollegen Jacobi gehört hat, dann erkennt man zumindest eines: dass das, was unsere Verfassung ausmacht, dass sie nämlich Hinweise zur Abwägung gibt, offensichtlich bei der AfD überhaupt nicht funktioniert, sondern es nur darauf ankommt, eine Position zu vertreten, nicht in Ausgleich zu bringen. Dementsprechend schert der Gesetzentwurf der AfD das über einen Kamm, wo wir richtigerweise differenziert hinsehen müssen. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Corinna Miazga [AfD]: Totaler Schwachsinn!) Ich gehe aber davon aus, dass die innerparteilichen Verhältnisse anderer Parteien der AfD eigentlich nicht so sehr am Herzen liegen wie die Frage der Listenaufstellung für die Bundestags- und Europawahl. Das ist ja gerade das, was die AfD mit ihrem Gesetzentwurf ändern möchte. (Fabian Jacobi [AfD]: Genau!) (Beifall der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber keine Zwangsquoten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier geht es um Zwangsquoten!)

Norbert Kleinwächter AfD

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Sie wollen, dass auch Deutschland aus der EU rausgeht!) (Beifall bei der AfD – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Das sehen die Briten jetzt anders!) Wir beschließen heute also – wir von der AfD lehnen es ab – ein Chaosgesetz. Wir von der AfD stehen für Rechtsstaatlichkeit und klare Grundsätze. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist die Wahrheit! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Kleinkrämerische Rede!)

Marc Henrichmann CDU/CSU

Datenschutz-Grundverordnung

(Martin Hohmann [AfD]: Das ist aber sehr schwach!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: So ein Unsinn! – Kay Gottschalk [AfD]: #Prüffall! – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema!) (Jürgen Braun [AfD]: Von Meinungsfreiheit halten Sie offenbar nichts!) Der Antrag ist eine Lex AfD. Einziger Antrieb sind Ihre persönlichen Interessen und auch Ihre Parteikommunikation, (Kay Gottschalk [AfD]: Sie verwechseln uns gerade mit der Deutschen Umwelthilfe!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie mögen das nicht, wenn der Bürger seine Meinung äußert! Wir hören es sehr wohl! Meinungsfreiheit des Bürgers – das passt Ihnen nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Meinungsfreiheit gilt zunächst einmal!)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Frauenanteil im Deutschen Bundestag

Da plustert sich doch in aller Ernsthaftigkeit dieser AfD-Typ hier auf (Siegbert Droese [AfD]: Ein Kollege von Ihnen! Ein Volksvertreter!) (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Volljurist!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wissen alles besser! Wie immer!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Da steht nichts von Gleichstellung! Sie haben ein Problem mit der deutschen Sprache, Frau Haßelmann!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Was ist mit den anderen Geschlechtern, Frau Haßelmann? Es gibt doch noch ein paar Geschlechter mehr, oder?) Über die Einstellung zur Demokratie und zu demokratischen Institutionen brauchen wir sicherlich keine Belehrungen vonseiten der AfD. (Zurufe von der AfD: Oh!) Der nächste Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Enrico Komning AfD

Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was ist die Wahrheit?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tosender Beifall bei der AfD-Fraktion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Auch nicht durch Populismus!) Wenn das so weitergeht, freue ich mich schon auf den 20. Bundestag ohne SPD-Beteiligung, dafür mit einer erstarkten AfD als neue soziale Kraft. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Soziale Kraft?)

Volker Münz AfD

Wirtschaft und Energie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Gar nicht! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Was wird da einseitig gemacht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Kontraproduktiv wie die AfD!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Vielen Dank für das Ende Ihrer Rede!)

Konstantin Kuhle FDP

Grundrechte in der Corona-Krise

(Stephan Brandner [AfD]: Ich auch!) (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Dank AfD! Guter Antrag, ne?) (Stephan Brandner [AfD]: Das war die CDU, die diffamiert hat!) (Stephan Brandner [AfD]: CDU-Fraktion!) beklatscht von den Rechtspopulisten der AfD. Deswegen müssen wir hier über Grundrechte und über die Versammlungsfreiheit diskutieren und dürfen das nicht denen am rechten Rand überlassen. (Stephan Brandner [AfD]: Die gilt zurzeit gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch die friedlichen wurden weggetrieben da gestern! Waren Sie da draußen?) (Stephan Brandner [AfD]: In Deutschland geht das nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist genau mein Antrag!)

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Uwe Witt [AfD]: Und Linksextreme!) Ja, auch die AfD verbreitet diese Falschmeldungen. Und wenn die AfD Menschen die Hand reicht, damit frei gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag durch sie bedrängt und auf dem Weg zu wichtigen Entscheidungen unter Druck gesetzt werden, dann reicht es nicht, dass man sich hier entschuldigt; dann erwarte ich, dass es in der AfD Konsequenzen gibt. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Die hat es doch schon längst gegeben!) Während Sie von der AfD pöbeln und aufwiegeln, suchen wir hier nach Lösungen, und wir sind Problemlöserinnen und Problemlöser in unterschiedlichen Funktionen, in unterschiedlichen Rollen. (Zuruf von der AfD: Sie belügen die Leute mit dem Unterhalt!) (Beifall bei der SPD – Uwe Witt [AfD]: Tragen Sie eine Maske! Ganz wichtig! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Witt, schämen Sie sich!) Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD. (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Aktuelle Stunde - Klimagipfel

(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Unfug!) (Beifall bei der AfD – Karsten Möring [CDU/CSU]: Ach nee! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Klaus Mindrup [SPD]: Gucken Sie sich mal die Zahlen an!) (Beifall bei der AfD)

Friedrich Straetmanns DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Und wie oft?) (Beatrix von Storch [AfD]: Es spricht für unsere Dämlichkeit!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Kein Chorknabe“! Meine Güte!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach, so ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! – Zuruf von der AfD: Auf so was muss man erst mal kommen! – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ist er jetzt auch noch ein Opfer? Das ist ja unglaublich!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, klar! Die armen Opfer! Die müssen Clankriminelle werden!) (Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Genau das passiert! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wir sind dran schuld, dass die kriminell sind! Aha!) Ich erinnere nur an Ihre unheilige Allianz mit der AfD für einen Anti-Merkel-Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik oder aktuell an den Vorwurf von Frau Teuteberg an Innenminister Seehofer, dieser ermutige „zur Wirtschaftsmigration“, weil er ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge übernehmen möchte. (Heiterkeit der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Zuruf von der FDP: Kabarett! – Beatrix von Storch [AfD], an Bundesminister Horst Seehofer gewandt: Der Mann stellt sich schützend vor Sie!) (Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist gesunder Menschenverstand! Das versteht Die Linke natürlich nicht! – Dr. Christian Wirth [AfD]: 30 Jahre Mauerfall!)

Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und Linken, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20169. Wer stimmt für diesen Antrag? Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 41. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Bundesmeldegesetzes – Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20139, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17785 abzulehnen. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Frechheit!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe in meiner letzten Rede gesagt: Für die AfD ist der Mensch nicht Zweck, sondern Mittel und nur Stimmvieh. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Reden Sie mal mit den Kollegen darüber, was sie von der SPD halten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ernste Worte! Peinlich, was Sie sagen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und das kommt aus Ihrem Mund!) (Zuruf von der CDU/CSU: Noch schlimmer als Frau Esken! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt weiß ich wenigstens, was Hass und Hetze ist! Das, was Sie sagen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das habe ich mir gedacht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Wolfgang Schäuble

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

– FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von FDP und AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Wiederum die beiden Fraktionen FDP und AfD. – FDP und AfD. Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20071 mit dem Titel „Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Markus Töns SPD

Aktuelle Stunde – Finanzierungalternativen des europäischen Wiederaufbaufonds

(Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel!) (Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, die, die eh schon pleite sind!) (Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Man kann Tote nicht wiederbeleben!) (Widerspruch bei der AfD) (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich sind das nicht so viele Aerosole, die hier rüberkommen!) (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wird nicht erfolgen!)

Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN

Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen

(Fabian Jacobi [AfD]: Ist es nicht normalerweise so, dass Testpersonen das freiwillig machen?) (Fabian Jacobi [AfD]: Eigentlich nur als Dummheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist einfach nur blöd! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist dummes Zeug!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Männer von der AfD!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das Ziel ist die Diktatur! – Jürgen Braun [AfD]: Ihre Kanzlerin mal wieder als Diktatorin!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was haben Sie nicht verstanden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Unglaublich!)

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Stefan Keuter [AfD]: Schon wieder?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! So ist das!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört! Total liberal! – Stefan Keuter [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Wir hatten in den letzten beiden Legislaturperioden als AfD-Fraktion im Bundestag eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, um das Rentensystem zu stabilisieren. (Beifall bei der AfD)

Marc Bernhard AfD

Wohneigentumsförderung, Gebäudeeffizienzförderung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schön ist, dass Sie dafür den AfD-Antrag aus dem Jahr 2018 offensichtlich gelesen und vieles Richtige daraus abgeschrieben haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee!) Liebe Kollegen von der Union, es macht doch einfach viel mehr Sinn, den Anträgen der AfD gleich zuzustimmen, statt sie erst abzulehnen und dann hier als Plagiat wieder einzubringen. (Beifall bei der AfD)

Bernd Westphal SPD

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Stephan Brandner [AfD]: Hat es Ihnen gefallen?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Abwarten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie stehen bei 17 Prozent als Kanzlerpartei!) (Martin Reichardt [AfD]: Willy Brandt wurde doch von Herbert Wehner abgesägt, oder nicht? Als „Weinbrand-Willy“ verunglimpft und so was alles! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Kommen Sie mal nach Duisburg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch angefangen, zu pöbeln!) (Stephan Brandner [AfD]: … am Ende!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das sehen wir ja gerade! – Martin Reichardt [AfD]: Sehen Sie sich doch mal die Menschen draußen an, wie erfolgreich die sind!)

Kay Gottschalk AfD

Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand

Seit nunmehr neun Jahren warnen wir als AfD vor dem jetzigen Szenario der hohen Inflation im Euroraum. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Nenn’ mal ein Beispiel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dies wollen wir als AfD hier im Hohen Hause nicht mehr länger hinnehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist aber eine Strategie! Herzlichen Glückwunsch!) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt hören Sie aber mal auf!) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Danke!)

Leif-Erik Holm AfD

Transformation der Automobilindustrie, Verkehrsprojekte

(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! – Enrico Komning [AfD]: Warum nicht?!) – wählt besser gleich die Automobilfahrerpartei, die AfD. (Beifall bei der AfD)

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Proteste in China und deutsche China-Politik

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat man bei Ihnen ja letztes Jahr gesehen! Da ist genau das Gleiche geschehen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Als hätten Sie das nicht gemacht!) (Martin Reichardt [AfD]: In Deutschland nennen Sie die „Schwurbler“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie machen ja gar keine! Sie haben gar keine Werte! Sie hatten in Ihrem Leben noch nie Werte! Sie sind eine Partei der Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Da vorne sitzt ein Stalinist in der ersten Reihe! Mit solchen Leuten muss man sich hier über Menschenrechte belehren lassen!) (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kretschmann! Der ist doch Mao-Fan gewesen!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau! – Martin Reichardt [AfD]: Aber Ihre deutschen Wähler sind Ihrer Partei egal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: 18 Jahre Politikwissenschaften studiert und dann so was!)

Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

– Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24287, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20677 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Alexander Wolf AfD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben immer noch Nachrichtendienste!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sitzt sie!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Verbieten Sie die AfD!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur weil man Sachen immer wiederholt, werden sie nicht wahrer!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie man in der ersten Rede nur so viel Unsinn reden kann!)