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03:16
17.01.2019
Dirk Spaniel AfD
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
(Beifall bei der AfD) Aus Sicht der AfD ist allein das schon eine unverschämte Diskriminierung deutscher Autofahrer gegenüber Autofahrern aus dem Ausland. (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jawohl! Und wieder haben wir ein Thema, wo die Ausländer schuld sind! – Marianne Schieder [SPD]: Die sind schuld an der schlechten Luft! Das hatte ich mir doch gedacht! – Kirsten Lühmann [SPD]: Was ist mit den Ausländern, die ein Fahrzeug in Deutschland zugelassen haben?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ist gut, Herr Trump!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, oje!)
05:38
18.10.2018
Thomas Oppermann
GKV-Versichertenentlastungsgesetz
– Bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der FDP ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU/CSU angenommen. – Damit ist der Gesetzentwurf wiederum bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der FDP mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU/CSU angenommen. – Bei Enthaltung von FDP, AfD und den Linken und Gegenstimmen der Grünen ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4538 mit dem Titel „Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln“. – Damit ist der Antrag von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ist der Antrag abgelehnt. – Bei Enthaltung von FDP und AfD ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen abgelehnt.
03:33
12.02.2020
Markus Frohnmaier AfD
Vereinbarte Debatte 40 Jahre Nord-Süd-Bericht
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! Redet von etwas, was er nicht kennt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sollen wir das machen?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In Deutschland wollen Sie die Geburtenrate anheben! Das ist doch völkischer Unsinn erster Ordnung!) (Beifall bei der AfD)
31:46
03.06.2022
Yvonne Magwas
Bundeswehrsondervermögensgesetz
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2126 vor. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Ich schließe die Abstimmung um 16.26 Uhr. Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – bekannt geben: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 76, mit Nein haben gestimmt 607, keine Enthaltungen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Teile der AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke und Teile der AfD-Fraktion. – Einige Enthaltungen aus der AfD-Fraktion.
03:34
01.12.2022
Caren Lay DIE LINKE
Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum
Die AfD möchte heute Abend Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland machen. Doch was schlägt die AfD vor? Das ist ungerecht, aber da wollen Sie als AfD überhaupt nicht ran. (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) Klimaschutz hält die AfD gänzlich für überflüssig. Von einer sozialen Mietenpolitik habe ich von der AfD übrigens noch nie etwas gehört. – Das ist die zynische Logik der AfD. Wir lehnen sie ab.
03:41
27.11.2020
Nicole Höchst AfD
Schule: Luftfilter, Digitalisierung, Förderung
(Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie tragen immer dieselben Textbausteine vor!) Bereits im Juni dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten“ weitreichende und überfällige Maßnahmen. Die AfD-Fraktion steht mobilen Raumbelüftungssystemen offen gegenüber; denn momentan müssen wir nun einmal mit den überfüllten Schulklassen leben, wie die Politik der Altparteien vor der AfD sie hervorgebracht haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Die Märchenerzähler! – Siegbert Droese [AfD]: Die Umfragewerte geben Ihnen recht, Frau Kollegin! Unsere zumindest!)
03:20
14.03.2024
Jürgen Braun AfD
Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern
(Beifall bei der AfD – Muhanad Al-Halak [FDP]: Der war schlecht!) (Beifall bei der AfD – Muhanad Al-Halak [FDP]: Seit wann sind Sie für Europa?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD und der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es! – Leni Breymaier [SPD]: Da sind Sie einer ganz großen Sache auf der Spur! – Carsten Träger [SPD]: Haben Sie das jetzt rausgekriegt, Herr Braun? Sherlock Braun!) (Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Zum Thema haben Sie jetzt aber nicht gesprochen!)
02:44
14.03.2024
Till Steffen DIE GRÜNEN
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Was will die AfD an dieser Stelle? Die AfD will, dass den Mitgliedern der Bundesregierung ein Maulkorb verpasst wird. (Enrico Komning [AfD]: Nein! Sie sollen nur neutral sein!) (Enrico Komning [AfD]: Von Neutralität haben Sie noch nichts gehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Die müssen neutral sein! Total neutral!) (Enrico Komning [AfD]: Er hat „deutsches Volk“ gesagt!) Die Regierungsmitglieder müssen deswegen vor der AfD warnen können; denn Sie schaden unserem Land.
03:25
21.03.2024
Konrad Stockmeier FDP
Folgen der sozial-ökologischen Transformation
Wir haben es einmal mehr mit einem Antrag begleitend zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu tun, den ich wieder als Deckmantelantrag bezeichnen würde; denn Sie gerieren sich hier als große Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, noch nicht!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ihr habt euch doch aufgegeben!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie rekurrieren auch noch darauf, dass selbst die russische Wirtschaft, die unter Sanktionen leidet, so stark wächst. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Arme FDP! Und da war ich mal Mitglied!) Das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:06
07.09.2023
Marcus Bühl AfD
Inneres und Heimat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen, stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzuführen, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
04:34
26.06.2024
Steffen Janich AfD
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023
Im Namen der AfD-Fraktion hatte ich auch zugesichert, dass wir den Bericht als Ansporn für unsere politische und parlamentarische Arbeit in Betrachtung ziehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Aus AfD-Sicht konsequent! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]) Die AfD bedankt sich dafür, dass der Bundesbeauftragte einem weiteren Überwachungsstaat hier ein klares Veto entgegengesetzt hat, und wir hoffen, dass seine Nachfolgerin damit irgendwann einmal bis zur Bundesregierung durchdringen wird. (Beifall bei der AfD)
03:28
05.12.2024
Norbert Kleinwächter AfD
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Eijeijei!) Die AfD ist nicht nur intelligent, sie ist auch noch weitsichtig. (Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Kretz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch keiner behauptet, dass sie schuldig sind!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Sehr gut! Das wollen sie nicht hören! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
01:46
21.02.2019
Claudia Roth
Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien
Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zugestimmt hat die AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, der Grünen, der SPD und der Linken. Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben für den Überweisungsvorschlag gestimmt, die AfD war dagegen.
01:38
11.04.2019
Claudia Roth
Parlamentarische Staatssekretäre
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, abstimmen. Die AfD hat zugestimmt, alle anderen Fraktionen haben ihn abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und dagegengestimmt hat die AfD.
01:44
04.03.2021
Wolfgang Schäuble
Wirtschaftspolitik - Lockdown
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Steffen Kotré, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Hansjörg Müller, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Kollege Tino Chrupalla, AfD.
01:46
25.11.2022
Petra Pau
Wirtschaft und Klimaschutz
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4555. Wer stimmt dafür? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
00:39
04.12.2024
Aydan Özoğuz
Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD hat verlangt, über die drei Beschlussempfehlungen später namentlich abzustimmen.
02:46
24.09.2025
Thomas Korell AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau dafür stehen wir als AfD. Wir wollen keine Ideologie, wir wollen Leistung; keine Symbole, sondern Medaillen; keine Regenbogenfahnen, sondern Schwarz-Rot-Gold auf dem Siegerpodest. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Einen solchen Haushalt wird es nur mit der AfD geben, aber niemals mit dieser Möchtegernkoalition. (Beifall bei der AfD – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Oijoijoi!)
02:13
13.12.2019
Ursula Groden-Kranich CDU/CSU
Souveränität Deutschlands
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ist aber nicht allem zuzustimmen!) Denn man merkt, dass es der AfD wieder mal nur um die Diskreditierung der Europäischen Union geht. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Töns [SPD]: Die größten Arbeitsverweigerer sind bei der AfD! Faule Abgeordnete!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gucken Sie sich mal die britische Wahl an!)
03:31
25.10.2019
Petra Pau
Länderproporz bei Bundesbehörden
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 26 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11173, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8279 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke.
02:05
27.02.2022
Wolfgang Kubicki
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/843. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/844. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist erneut die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. – Wir haben zwei Abgeordnete – einen fraktionslosen und einen aus der AfD –, die sich enthalten.