05:42 30.06.2017 Artur Auernhammer CDU/CSU Förderung des sozialen Wohnungsbaus Ich teile nicht die Auffassung, dass die von uns beschlossene Mietpreisbremse dazu beiträgt, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
04:32 28.09.2023 Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren.
13:49 20.10.2016 Kai Wegner CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Ja, wir haben auch die Mietpreisbremse eingeführt, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Wir haben aber schon immer gesagt – auch ich habe das schon immer gesagt –: Eine Mietpreisbremse, so sinnvoll sie auch sein mag, schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung, meine Damen und Herren.
05:34 18.09.2025 Matthias Hiller CDU/CSU Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung) Zu den bereits in Kraft gesetzten Regelungen gehören der Investitionsbooster, die Entlastung bei der Unternehmensteuer, der Netzausbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.
05:41 31.03.2017 Florian Pronold Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 Wir haben zum Beispiel die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben die Erhebung der Maklergebühren geregelt, wir haben die Städtebauförderung mehr als verdoppelt, um hier ganz aktiv etwas zu tun.
05:23 14.02.2019 Marc Bernhard AfD Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft All Ihre vollmundigen, realitätsfernen Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind aber nichts als Taschenspielertricks, um vom eigentlichen Thema abzulenken, dem weißen Elefanten, der mitten im Raum steht und über den niemand sprechen darf, nämlich die Bevölkerungsentwicklung.
04:41 18.05.2018 Dennis Rohde SPD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018 Ich freue mich, dass die Justizministerin zeitnah einen Entwurf zur Mietrechtsreform einbringen wird, dass wir die Mietpreisbremse endlich schärfen, dass wir die Modernisierungsumlage absenken.
04:48 23.03.2018 Sören Bartol SPD Innen, Bau und Heimat Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage werden hier helfen.
04:46 08.10.2020 Jens Maier AfD Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Wohnraummietrechts, die eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Erweiterung des Kündigungsschutzes vorsehen, sind fast ausnahmslos abzulehnen.
05:06 20.02.2014 Michael Groß SPD Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch sagen: Schneller geht es wirklich nicht.
05:33 09.11.2018 Klaus-Dieter Gröhler CDU/CSU Beteiligung des Bundes an Integrationskosten Und weil wir von der CDU/CSU uns darüber klar sind, dass die Stärkung von Mieterrechten und die Mietpreisbremse zwar wichtige Instrumente sind, aber der Neubau die entscheidende Antwort ist, um auf die gestiegenen Bedürfnissen nach Wohnraum entsprechend zu reagieren, wollen wir, dass gebaut wird.
04:29 19.10.2018 Johannes Fechner SPD Regelungen über die zulässige Miethöhe Wenn immer mehr unionsregierte Länder die Mietpreisbremse auslaufen lassen – sie funktioniert nämlich dort, wo sie gilt; das zeigen deutschlandweit Urteile –, wenn also Ihre Parteifreunde sie deutschlandweit auslaufen lassen, dann zeigt das, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen.
05:03 13.01.2022 Caren Lay DIE LINKE Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse bleiben bestehen: kein Wort zum Kündigungsschutz, keine Verbesserung bei Gewerbemieten.
05:51 24.06.2021 Mechthild Rawert SPD Mietspiegel, Mieterschutz Jetzt ist Schluss damit, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gelten könnte, kein Mietspiegel existiert.
06:04 21.10.2022 Canan Bayram DIE GRÜNEN Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen.
04:22 18.09.2025 Dietmar Bartsch DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja.
06:23 27.01.2017 Anja Weisgerber CDU/CSU Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht Mietpreisbremse, Wohngeldreform und die deutliche Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich – das sind alles wichtige Instrumente.
06:19 12.11.2015 Sevim Dağdelen DIE LINKE Unterstützung von Flüchtlingen Wer jetzt fordert, wie beispielsweise die Wirtschaftsweisen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, die Mietpreisbremse aufzuheben, Sozialleistungen zu senken und die Regelungen hinsichtlich des Renteneintrittsalters zurückzunehmen, der befördert nicht nur Ungleichheit und Rassismus in diesem Land, sondern versucht auch noch, aus dem Elend der Flüchtlinge Kapital zu schlagen.
05:21 15.10.2015 Yvonne Magwas CDU/CSU Wohnungsnot in Hochschulstädten Mit anderen Forderungen, meine Damen und Herren von den Linken, schießen Sie deutlich über das Ziel hinaus, zum Beispiel mit der flächendeckenden Mietpreisbremse.
06:49 08.09.2015 Elvira Drobinski-Weiß SPD Justiz und Verbraucherschutz Eine positive Meldung lautete in der vergangenen Woche: Mietpreisbremse in Berlin wirkt.
04:45 22.02.2018 Matthias Bartke SPD Lobbyregistergesetz Wenn ich mir den Koalitionsvertrag mit unserem – hoffentlich – zukünftigen Koalitionspartner anschaue, dann sehe ich, dass da gute Sachen drinstehen – Kettenbefristungen sollen deutlich eingeschränkt werden, ein sozialer Arbeitsmarkt für 150 000 Langzeitarbeitslose soll geschaffen werden, die Mietpreisbremse soll verschärft werden –,
05:29 14.06.2018 Renate Künast DIE GRÜNEN Zivilprozessuale Musterfeststellungsklage Sie legen Hand an die gute, alte, recht zuverlässige ZPO und behaupten hier wieder wohlklingend etwas, was mich, ehrlich gesagt, an die Mietpreisbremse erinnert.
07:05 09.09.2014 Elvira Drobinski-Weiß SPD Justiz und Verbraucherschutz Der Herr Minister hat die Stichpunkte Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht bereits angesprochen.
05:49 17.05.2018 Stefan Ruppert FDP Inneres, Bau und Heimat Sie glauben nach wie vor an die Mietpreisbremse.
05:00 13.12.2017 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Mindestlohn Notwendig ist also eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und vor allem eine Mietpreisbremse, die ihren Namen tatsächlich verdient.
04:13 31.01.2019 Leif-Erik Holm AfD Jahreswirtschaftsbericht 2019 Wir erleben eine Wiederauferstehung der Planwirtschaft – ob das die völlig kontraproduktive Mietpreisbremse ist oder das EEG, das die Strompreise explodieren lässt.
05:06 14.02.2019 Emmi Zeulner CDU/CSU Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse würde nur zu noch mehr Druck auf dem städtischen Wohnungsmarkt führen.
05:13 26.11.2020 Carsten Müller CDU/CSU Kündigungsschutz für Mietende Wir haben die Mietpreisbremse verlängert – Sie haben verfolgt, dass das kein leichtes Thema für die Unionsfraktion war –, wir haben das Mietrechtsanpassungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben vor allen Dingen – das will ich noch mal ausdrücklich erwähnen – eine kräftige Erhöhung beim Wohngeld beschlossen.
05:08 20.12.2019 Ulli Nissen SPD Wohnungsnot und Obdachlosigkeit In dieser Woche haben wir allein drei Gesetzentwürfe beraten, die das Wohnen bezahlbar halten sollen: die Verschärfung der Mietpreisbremse mit Anspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete – das finde ich ganz großartig –, das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten und die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre.
04:59 01.10.2020 Victor Perli DIE LINKE Inneres, Bau und Heimat (Beifall bei der LINKEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Mit der Mietpreisbremse auch nicht! Sieht man ja in Berlin!)
05:30 08.05.2019 Bernd Westphal SPD Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands Hier haben wir mit der Einführung der Mietpreisbremse und mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau reagiert.
04:50 29.11.2018 Caren Lay DIE LINKE Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Was wir heute verhandeln, ist ein politisches Tauschgeschäft, ein Deal: Jetzt bekommt die Union ihre Steuergeschenke für die Immobilienwirtschaft, in einer Stunde dann die SPD die Mini-Nachbesserung bei der Mietpreisbremse.
05:00 29.11.2018 Gesine Lötzsch DIE LINKE Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr – Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt.
04:55 29.04.2022 Pascal Meiser DIE LINKE Impulse für Einzelhandel und Innenstädte In angespannten Gewerbemietmärkten brauchen wir endlich eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten und einen Anspruch für Gewerbemieter auf Mindestvertragslaufzeiten.
05:35 21.04.2021 Volker Ullrich CDU/CSU Bundesweiter Mietendeckel Wir haben auch die Mietpreisbremse nachgeschärft; wenn ein Vermieter zu viel verlangt, dann muss er das zu viel Verlangte auch hergeben.
04:17 05.06.2025 Gerrit Huy AfD Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Das hat man heute wieder an der Mietpreisbremse gesehen.
05:59 05.06.2025 Rainer Galla AfD Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Im November 2014 wurde der Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes zur Einführung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt.
05:41 10.04.2024 Alexander Throm CDU/CSU Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 Ich bin ziemlich entsetzt, wie billig die Ampel die Sicherheit in Deutschland verscherbelt: IP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse.
05:22 12.10.2023 Susanne Hierl CDU/CSU Soziales Mietrecht Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben Kappungsgrenzen.