04:14 12.10.2018 Torsten Schweiger CDU/CSU Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Meine Vorredner Herr Vogel und Frau Zeulner haben hier ja schon mit einigen Irrungen und Wirrungen – so will ich das mal nennen – bei der Mietpreisbremse, beim Kauf und Verkauf von Wohnungen, mit und ohne Makler, aufgeräumt.
04:57 17.05.2018 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz Seit Monaten reden Sie davon, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen.
03:41 14.02.2019 Michael Groß SPD Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Die Mietpreisbremse ist seit 2015 in Kraft.
04:22 28.11.2019 Canan Bayram DIE GRÜNEN Justiz und Verbraucherschutz Sie haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, die so kompliziert ist, dass Sie eigentlich verpflichtet wären, sie so zu erklären, dass die Mieterinnen und Mieter von diesem Instrument überhaupt Gebrauch machen können.
05:43 24.02.2021 Wilhelm von Gottberg AfD Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Wir mussten eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse und ihre Verlängerung bis 2025 registrieren sowie eine fragwürdige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zur Kenntnis nehmen, die die Rechte der einzelnen Eigentümer weiter beschneidet.
04:22 19.12.2019 Ulli Nissen SPD Betrachtungszeitraum ortsübliche Vergleichsmiete Die ortsübliche Vergleichsmiete ist auch Maßstab für die Mietpreisbremse, die wir bis 2025 verlängern und verschärfen.
04:32 26.03.2021 Udo Hemmelgarn AfD Lebendige Innenstädte Mietendeckel oder Mietpreisbremse wird gefordert, jetzt auch für Gewerbemieten.
04:46 13.01.2022 Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir werden die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern und bis 2030 – ich finde es sehr wichtig und gut, dass Sie es in Ihrer Rede eben erwähnt haben – die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland überwinden.
03:35 29.09.2022 Janine Wissler DIE LINKE Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise Ich sage es mal so: Man kann nur hoffen, dass die Gaspreisbremse, die die Ampel jetzt beschließen will, besser bremst, als die Mietpreisbremse die Mieten bremst; da haben wir ja sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
04:35 22.09.2023 Ralph Lenkert DIE LINKE Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt.
03:34 05.03.2026 Sylvia Rietenberg DIE GRÜNEN Umgestaltung der Grundsicherung (SGB II) Wir wollen die Mietpreisbremse wirksam verschärfen, Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzen und konsequent gegen Mietwucher vorgehen.
11:33 18.05.2017 Sylvia Jörrißen CDU/CSU Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Und wir haben in dieser Legislaturperiode ein weiteres Instrument der Mieterschutzbestimmungen eingeführt: die Mietpreisbremse. Uns als Union war es immer wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse wird; denn dann ist sie kontraproduktiv.
07:13 25.06.2021 Niema Movassat DIE LINKE Gemeinnützigkeit politischer Organisationen Zweitens lehnen Sie die Mietpreisbremse ab und wollen den sozialen Wohnungsbau stoppen. (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema, Herr Movassat! Was hat denn die Mietpreisbremse damit zu tun? Sie haben wohl die falsche Rede erwischt!)
19:41 05.09.2017 Thomas Oppermann SPD Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Bei der Mietpreisbremse zum Beispiel!) Einige der Projekte, die mehr Gerechtigkeit bringen sollten, haben Sie bis zur Unkenntlichkeit beschädigt, zum Beispiel die Mietpreisbremse. Sie, Frau Merkel, haben vor einigen Wochen beklagt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert,
04:48 16.02.2017 Julia Verlinden DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Wärmeversorgung Dafür stellen wir nicht nur das genannte Sanierungsprogramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen im Programm.
06:13 19.03.2015 Stefan Schwartze SPD Teilhabe von Kindern von Alleinerziehenden Die Frauenquote, der gesetzliche Mindestlohn, die Mietpreisbremse und die Stärkung von Tarifverträgen gehören dazu, und das Entgeltgleichheitsgesetz ist in Arbeit.
03:48 29.09.2016 Michael Groß SPD Mietpreispolitik und Mieterschutz Die Studie, die hier immer zitiert wird, besagt eindeutig, dass sich die kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Vorschriften der Mietrechtsreform und damit an die Mietpreisbremse halten.
05:59 19.10.2018 Christine Lambrecht Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Die Mietpreisbremse habe ich schon angesprochen.
05:08 05.07.2018 Sören Bartol SPD Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit Dazu dienen auch die vereinbarten Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage, und die muss jetzt auch schnell beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
05:42 30.06.2017 Artur Auernhammer CDU/CSU Förderung des sozialen Wohnungsbaus Ich teile nicht die Auffassung, dass die von uns beschlossene Mietpreisbremse dazu beiträgt, dass mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.
03:39 14.02.2020 Daniel Föst FDP Regelungen über die zulässige Miethöhe Werte Kollegen der GroKo, dass man die Laufzeit der Mietpreisbremse jetzt um fünf Jahre verlängern will, weil man die Verschnaufpause der letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um den Mieterinnen und Mietern Wohnraum zur Verfügung zu stellen, das ist peinlich.
04:32 28.09.2023 Christina-Johanne Schröder DIE GRÜNEN Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren.
04:31 05.03.2026 Hakan Demir SPD Erneuerbare Energien, Wärmewende Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet.
13:49 20.10.2016 Kai Wegner CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Ja, wir haben auch die Mietpreisbremse eingeführt, damit Menschen nicht aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Wir haben aber schon immer gesagt – auch ich habe das schon immer gesagt –: Eine Mietpreisbremse, so sinnvoll sie auch sein mag, schafft keine einzige neue bezahlbare Wohnung, meine Damen und Herren.
05:41 31.03.2017 Florian Pronold Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 Wir haben zum Beispiel die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, wir haben die Erhebung der Maklergebühren geregelt, wir haben die Städtebauförderung mehr als verdoppelt, um hier ganz aktiv etwas zu tun.
05:06 20.02.2014 Michael Groß SPD Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch sagen: Schneller geht es wirklich nicht.
04:48 23.03.2018 Sören Bartol SPD Innen, Bau und Heimat Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage werden hier helfen.
04:41 18.05.2018 Dennis Rohde SPD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018 Ich freue mich, dass die Justizministerin zeitnah einen Entwurf zur Mietrechtsreform einbringen wird, dass wir die Mietpreisbremse endlich schärfen, dass wir die Modernisierungsumlage absenken.
05:23 14.02.2019 Marc Bernhard AfD Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft All Ihre vollmundigen, realitätsfernen Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind aber nichts als Taschenspielertricks, um vom eigentlichen Thema abzulenken, dem weißen Elefanten, der mitten im Raum steht und über den niemand sprechen darf, nämlich die Bevölkerungsentwicklung.
05:33 09.11.2018 Klaus-Dieter Gröhler CDU/CSU Beteiligung des Bundes an Integrationskosten Und weil wir von der CDU/CSU uns darüber klar sind, dass die Stärkung von Mieterrechten und die Mietpreisbremse zwar wichtige Instrumente sind, aber der Neubau die entscheidende Antwort ist, um auf die gestiegenen Bedürfnissen nach Wohnraum entsprechend zu reagieren, wollen wir, dass gebaut wird.
04:29 19.10.2018 Johannes Fechner SPD Regelungen über die zulässige Miethöhe Wenn immer mehr unionsregierte Länder die Mietpreisbremse auslaufen lassen – sie funktioniert nämlich dort, wo sie gilt; das zeigen deutschlandweit Urteile –, wenn also Ihre Parteifreunde sie deutschlandweit auslaufen lassen, dann zeigt das, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen.
04:46 08.10.2020 Jens Maier AfD Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Wohnraummietrechts, die eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Erweiterung des Kündigungsschutzes vorsehen, sind fast ausnahmslos abzulehnen.
06:04 21.10.2022 Canan Bayram DIE GRÜNEN Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Wir haben uns zum Beispiel darauf geeinigt, dass wir die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen wollen.
05:03 13.01.2022 Caren Lay DIE LINKE Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Auch die Ausnahmen bei der Mietpreisbremse bleiben bestehen: kein Wort zum Kündigungsschutz, keine Verbesserung bei Gewerbemieten.
05:51 24.06.2021 Mechthild Rawert SPD Mietspiegel, Mieterschutz Jetzt ist Schluss damit, dass in Städten, in denen die Mietpreisbremse gelten könnte, kein Mietspiegel existiert.
05:34 18.09.2025 Matthias Hiller CDU/CSU Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung) Zu den bereits in Kraft gesetzten Regelungen gehören der Investitionsbooster, die Entlastung bei der Unternehmensteuer, der Netzausbau sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.
06:49 08.09.2015 Elvira Drobinski-Weiß SPD Justiz und Verbraucherschutz Eine positive Meldung lautete in der vergangenen Woche: Mietpreisbremse in Berlin wirkt.
07:05 09.09.2014 Elvira Drobinski-Weiß SPD Justiz und Verbraucherschutz Der Herr Minister hat die Stichpunkte Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht bereits angesprochen.
05:21 15.10.2015 Yvonne Magwas CDU/CSU Wohnungsnot in Hochschulstädten Mit anderen Forderungen, meine Damen und Herren von den Linken, schießen Sie deutlich über das Ziel hinaus, zum Beispiel mit der flächendeckenden Mietpreisbremse.