afd - Speeches | Open Parliament TV

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Derya Türk-Nachbaur SPD

Afghanistan- und Syrienpolitik

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind hier nicht so viele! – Stephan Brandner [AfD]: Demokratengrüße zurück! – Beatrix von Storch [AfD]: Hohoho! Lustig!) (Stephan Brandner [AfD]: Bei „Demokraten“ fühlen wir uns angesprochen, die anderen offenbar nicht!) Die AfD ist und bleibt eine Alternative für Despoten. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Zurufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da ist doch Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wie kann man in der SPD sein? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Hallo?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen so vieles nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist Frau Schwesig! Sie verwechseln da was!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann brauchen wir die Männer ja nicht aufnehmen!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) (Stephan Brandner [AfD]: 20 Jahre Engagement? Das ist beschönigend!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Falko Droßmann SPD

Internationaler Tag gegen die Christenverfolgung

Wäre die AfD – entgegen ihrer sonstigen Demagogie – an dieser Stelle einmal ehrlich gewesen, hätte sie den Antrag „Einführung eines Internationalen Tages gegen den Islam“ genannt; denn nur darum geht es in ihrem Antrag. Um ihren vermeintlich bürgerlichen, aber offensichtlichen Rassismus zu kaschieren, bedient sich die AfD der verfolgten Christinnen und Christen, nutzt deren Leid für die eigene dunkle Ideologie aus und wird dadurch selbst zum Verfolger. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen Sie die vielen Toten jetzt leugnen, oder was? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn sie unter Diskriminierung leiden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sind nicht schlimm genug, oder was? – Jürgen Braun [AfD]: Open Doors ist die Plattform!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht weil sie Christen sind!) bedeutet dies, dass für die AfD 47 Prozent der Deutschen „genusssüchtige Gottlose“ sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie doch mal über Christen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt mal zur Sache!) (Jürgen Braun [AfD]: Nicht gegen alle! Gegen Islamisten gerichtet!) (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Mann! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist die wahre linke Logik! –Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Leidtragende dieses wechselseitigen Fundamentalismus, der in Deutschland von der AfD repräsentiert wird, (Beatrix von Storch [AfD]: Was haben Sie eigentlich geraucht? Drogenmissbrauch im Bundestag! Das ist ein Skandal! Vollkommen irre!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie machen eine Täter-Opfer-Umkehr! Nur das macht die SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir kennen die Schlagzeilen von den christlichen Muslimen auf den Schulhöfen! Immerzu die christlichen Muslime hervorheben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Er redet so viel Unsinn! – Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie repräsentieren nicht die Mehrheit des Christentums!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ein Gedenktag ist gefährlich?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wort zum verfolgten Christentum!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, warum die AfD die scheinheiligste Partei in Deutschland ist. Und wenn wir uns die öffentlichen Debatten in Deutschland mal anschauen, dann ist das Muster bei der AfD ja immer gleich: Wenn es Wut und Protest in der Gesellschaft gibt, dann versuchen Sie, sich draufzusetzen, um davon natürlich selbst zu profitieren. (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Jörn König [AfD]: Unsinn!) Und im Kern ist die AfD eine höchst opportunistische Partei. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Partei der AfD am Anfang gesagt hat: Die Maßnahmen können gar nicht hart genug sein. (Jörn König [AfD]: Der erste Lockdown war in Ordnung, und danach war es Mist! Wir haben gelernt im Gegensatz zu Ihnen! Sie haben immer verschärft! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Stehen wir ja auch! Bei uns hat ein Bauer geredet!) (Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD] – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: So viel zu die Ein-Themen-Partei! – Heiterkeit bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Einfach nur noch lustig!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Maximilian Mordhorst [FDP], an die AfD gewandt: Ekelhaft!) (Jörn König [AfD]: Da steht aber auch, dass wir die kleinen Betriebe unterstützen und behalten wollen! – Gegenruf des Abg. Carlos Kasper [SPD]: Und wie?) Jetzt müssen wir aber natürlich auch ehrlich darüber sprechen, auf welchem Boden die AfD solche Anträge hier einbringen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) das Ganze massiv befeuert und dem AfD-Geschäftsmodell immer wieder besonders viel Futter gibt. (Jörn König [AfD]: Ihr wart da die letzten Jahre nicht besser! Wir sind immer gewachsen!) Wenn Sie sich die Geschichte der AfD anschauen, dann stellen Sie fest, dass die AfD in den Umfragen immer dann stark war, wenn Deutschland besonders schlecht regiert war, wenn es viel Streit in den Regierungen gab (Zuruf von der AfD) Und wir sehen an den derzeitigen Umfragen: Die AfD hat historisch starken Zuspruch. (Michael Schrodi [SPD]: Seitdem Herr Merz gesagt hat, er halbiert die AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Herr Merz hat gesagt, er halbiert die AfD!) (Frank Rinck [AfD]: 22 Seiten! Ich habe nachgeguckt!)

Daniel Bettermann SPD

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

Wenn es nach der AfD geht, ist die Antwort doch einfach: Sie lehnen die E-Mobilität ab, wollen am Verbrenner festhalten. (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Marc Bernhard [AfD]: So wie es der Rest der Welt macht! Überall da, wo Wachstum herrscht, wird es genau so gemacht! Überall, wo Arbeitsplätze entstehen, wird es genau so gemacht!) Die AfD will Deutschland in geopolitischen Abhängigkeitsverhältnissen halten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Und was habt ihr aus diesem Land gemacht? – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was haben Sie aus diesem Land gemacht?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja klar!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen wollen wir Kernenergie und nicht Gas!) (Marc Bernhard [AfD]: Doch! Weil viele es sich nicht mehr leisten konnten!) (Marc Bernhard [AfD]: Unter den höchsten Energiepreisen der Welt!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie hoch ist die Belastung?) (Bernd Schattner [AfD]: Wer hat sie denn aufgebaut?) (Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Das zeigen uns die ganzen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen! Geht doch richtig aufwärts!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Was für Antriebe denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viele E-Autos werden denn ohne Subventionen verkauft?) (Zuruf von der AfD: Mit Steuergeldern!) (Marc Bernhard [AfD]: Welche Experten denn?) (Marc Bernhard [AfD]: Die verlagern ihre Produktion ins Ausland!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: In der Kerntechnik!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Die Frage ist der Energiemix!) (Martin Hess [AfD]: China hat aber auch Atom ausgebaut, Mensch! Um Gottes willen!)

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

(Zuruf von der AfD: Genau!) Vor der Union hatte bereits die AfD zweimal die Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Union auch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So sind sie!) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat deshalb all diese Gesetze abgelehnt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) Aber er hat Angst vor diesen kleinen blauen, roten und weißen Abstimmungskärtchen, die die Abgeordneten in die Urnen werfen; denn die AfD hätte die blauen genommen, und die hätten Zustimmung bedeutet. Und Zustimmung von der AfD, das verträgt Herr Merz nicht. (Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Blödsinn, sich selber als „Kindergarten“ zu bezeichnen! – Gegenruf von der AfD: Ja, seid ihr doch!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

Als ich gestern den Antrag der AfD gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht; denn eigentlich vergeht hier ja keine Sitzungswoche, in der die AfD nicht auf Europa draufhaut, und das mit oftmals unsäglichen Argumenten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Schuldenquote viel zu hoch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was jetzt?) Umso erstaunlicher ist, dass die AfD heute dafür wirbt, Deutschland möge sich der – ich betone – Europäischen Nuklearallianz anschließen. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist keine EU-Institution! Keine EU-Institution!) (Beifall bei der AfD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Absolut! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das Gleiche habe ich auch gesagt!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir werden die Polen befragen, was die Sicherheit angeht! Die werden das Know-how haben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können mal einen Änderungsantrag dazu schreiben!) Weil die AfD eine Partei von Klimaleugnern ist (Enrico Komning [AfD]: Nee, nee! Das Klima leugnen wir nicht! Klima gibt es schon! Es gibt sogar einen Klimawandel!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Nein! Erst nach der Laufzeit!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Dirk-Ulrich Mende

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altfraktionen, heißt das! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik!) Sie von der AfD haben Ihren Beitrag dazu geleistet und bis heute anhaltende, fast unüberbrückbare Fronten entstehen lassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Absoluter Realitätsverlust! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wann denn und wo denn und wie denn?) (Steffen Janich [AfD]: Völlig richtig! Machen Sie los!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war eine FDP-Idee!) (Stephan Brandner [AfD]: Das wissen wir alles! Wie soll das denn passieren? – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sagen Sie das Lauterbach!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie soll das denn passieren? Butter bei die Fische! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sagen Sie das doch mal dem Minister!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! So was funktioniert vielleicht in Sowjetrepubliken, aber nicht in einer Demokratie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Also jetzt „Bürgerrat“ oder „Bürger/-innenrat“?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sind lange drei Minuten!) (Stephan Brandner [AfD]: Fast fünf Minuten inzwischen!) (Stephan Brandner [AfD]: Feierabend!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wollten wir aber nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Hoffentlich wird das jetzt besser!)

Janina Böttger DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Öffentlich wird die AfD nicht müde, das Parlament, die Demokratie verächtlich zu machen. Da ist es der AfD sehr, sehr recht – in eigener Sache natürlich. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wer von euch würde denn bei uns anfangen?) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo sind denn Ihre Milliarden?) (Martin Reichardt [AfD]: Machen wir auch!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Entwicklungsministerium!) In den Kommunen zerschlagen AfD, CDU und Wählergruppen gerade das Programm „Demokratie leben!“. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Gut so!) (Martin Reichardt [AfD]: Sind das Verwandte von Ihnen in diesen ganzen Organisationen? – Beatrix von Storch [AfD]: Sehr gut!) (Martin Reichardt [AfD]: Nichts leisten die da!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Olaf Hilmer [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Martin Reichardt [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) (Beatrix von Storch [AfD]: Für alle Menschen auf der Welt!) Nur so legen Sie auch den Sumpf der Vetternwirtschaft in der AfD wirklich trocken.

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Daran, dass die AfD ein Problem mit Flüchtlingen hat, haben wir uns leider gewöhnen müssen. (Johannes Huber [AfD]: Zum Thema!) Dass die AfD ein Problem mit demokratischen Gepflogenheiten, mit Anstand hat, haben wir gestern mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Zum Thema!) (Lachen bei der AfD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben was gegen das Auto! – Johannes Huber [AfD]: Ist Ihnen das peinlich?) Das unterstellt, dass alle Fraktionen jenseits der AfD keine Ahnung vom Auto haben. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, genau so ist es!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein, weil Sie die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt haben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es braucht doch keine Antriebswende! Wir wollen keine Antriebswende!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Mann, Mann, Mann, Mann!) Anstatt hier wertvolle Zeit zu verlieren, sollten wir jetzt gemeinsam dafür ringen, dass wir endlich eine vernünftige Ladeinfrastruktur bauen, dass wir Recyclingstrukturen für Batterien haben, damit es künftig deutsche Autos sind, die von den Produktionsbändern laufen, und nicht – wie es wäre, wenn es nach der AfD geht – ausländische Autos sind. (Zuruf von der AfD: Unfug!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was? Die Politiker haben das Auto nicht erfunden?) (Zuruf von der AfD: Sie sind der Maschinenstürmer!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mut, aber keine Ahnung! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist das Problem! Sie haben hier keine Ahnung!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wer Mut und Glück braucht, hat verloren!)

Dietmar Nietan SPD

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Würden wir uns in Fragen der Parteienfinanzierung ein Vorbild an der AfD nehmen, dann hätten wir das erlebt, was die AfD erlebt hat, nämlich dass die Bundeszentrale sozusagen in einer Hausdurchsuchung untersucht werden muss, (Stephan Brandner [AfD]: Welche Bundeszentrale?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Im Rechtsstaat gibt es keine Vorverurteilungen, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Also zahlen Sie alles zurück?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Hätten Sie mal auf uns gehört! Dann wäre das nie passiert! Wir haben das von Anfang an gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Verächter waren Sie doch! Sie haben doch verfassungswidrig gehandelt und kein anderer! Wir doch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie weiter! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn Sie uns beleidigen, dann müssen wir auch reden dürfen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben verfassungswidrig gehandelt, nicht wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich lasse Sie ja ausreden!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie kennen ja vielleicht noch den Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei andere Finger zurück. Ich habe es schon angedeutet: Am Mittwochmorgen des 28. September hat die Staatsanwaltschaft Berlin die AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht sowie in mehreren Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen angeordnet. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist jetzt aber der Stinkefinger, nicht der zweite Finger!) Dazu sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, die ja auch die Bevollmächtigte der klagenden Fraktionen war, sie erwarte ganz empfindliche Strafen für die AfD; der Verdacht sei so konkret, dass es für einen Durchsuchungsbeschluss ausgereicht habe. Zitat von Frau Schönberger: „Hier drohen der AfD als Partei weitere Strafzahlungen.“ Denn wir wissen ja – wir denken an die unzulässige Spende, die Frau Weidel angenommen hat –, dass die AfD schon Strafzahlungen – – (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben 100 Millionen Euro rechtswidrig geklaut!) (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso „mehr“? – Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie einfach mal ganz still mit Ihren Vorwürfen!) (Stephan Brandner [AfD]: Oh, oh!) Also, ich will noch mal betonen: Es wurde eine Strafzahlung in Höhe von 400 000 Euro gegen die AfD verhängt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Weil es bekannt ist, dass Sie schlampig begründen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sollen nicht mitmachen, oder wie? Wir laden Sie auch dazu ein!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie einfach mit!)

Martin Reichardt AfD

Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

(Beifall bei der AfD) Und so wundert es uns als AfD-Fraktion nicht, dass die schwarz-rote Regierung in ihren beiden Gesetzentwürfen zur Situation der Pflege in Deutschland einmal mehr den Euphemismus vom demografischen Wandel verwendet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kathrin Gebel [Die Linke]: Also, Frauen sollen es unbezahlt ausbaden!) Wir als AfD lehnen die einseitige Fokussierung auf die Heimbetreuung älterer Bürger ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern darüber hinaus, im Bereich der Betreuung das Ehrenamt zu stärken. Hierbei könnten vielleicht nach einem AfD-Wahlsieg zur nächsten Bundestagswahl die aus der Trockenlegung des NGO-Sumpfes gewonnenen Arbeitskapazitäten endlich sinnvoll und damit auch gemeinwohlorientiert eingesetzt werden. (Beifall bei der AfD) Den Trend zur Akademisierung der Pflegeberufe sehen wir als AfD ebenfalls kritisch. (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Muss ja auch nicht!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Was war das denn?)

Cansu Özdemir DIE LINKE

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

Was die AfD hier vorlegt, ist kein Antrag zur Transparenz. (Zurufe von der AfD: Das machen Sie schon selber!) (Torben Braga [AfD]: Das machen Sie schon selber!) (Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie selber!) (Zuruf des Abg. Rocco Kever [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Er macht Sie nervös!) Dieses Spiel kennen wir von der AfD ja auch schon längst: Erst werfen Sie Nebelkerzen, dann säen Sie Zweifel, und jetzt verlangen Sie Listen, um alles schlechtmachen zu können, was Ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege steht. (Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, nee! Nur wo das Geld hingeht!) (Gerold Otten [AfD]: So würden Sie es machen bei den Linken! Die linke Agenda haben Sie gerade aufgezählt!) Wenn Sie von der AfD wirklich für Aufklärung wären, würden Sie erst einmal bei sich anfangen. (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Gerold Otten [AfD]: Sie zehren doch noch vom SED-Vermögen!) (Gerold Otten [AfD]: Sie sind der Rechtsnachfolger der SED!) Wir möchten hier noch mal klar und deutlich sagen, vor allen Dingen in Richtung der AfD, dass Sie den Begriff der Aufklärung nicht für Ihre Hetze missbrauchen können. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Rocco Kever [AfD]: Worte einer wahren Demokratin!)

Gottfried Curio AfD

Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Peinlich, Herr Curio!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gut, dass Sie sich schon vorab entschuldigen!) – Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden, um das nächste Fehlurteil des Verfassungsschutzes für den Wähler plausibler zu machen. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der geistig gesunde Mensch reagiert auf Missstände, indem er die AfD wählt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist für einen Herrn Merz „Gesindel“, für Laschet „bis aufs Messer“ zu bekämpfen, für Herrn Wanderwitz „giftiger Abschaum“. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja der Richtige!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD zeigt den Bürgern, dass es einen gewaltfreien parlamentarischen Weg zur Beseitigung der Missstände gibt. Deshalb ist die Existenz der AfD die beste Versicherung dieses Landes gegen Extremismus. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, und zwar komplett, bei Enthaltungen einiger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion – optisch erkennbar ungefähr ein Drittel – mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann würde ich sagen, dass dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Mitglieder der AfD-Fraktion bei Enthaltungen einiger Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion – etwas mehr als 40 Prozent, schätze ich – mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt ist. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung einiger Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in der gleichen Größenordnung wie bei der letzten Abstimmung mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Dann ist dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei einigen wenigen Enthaltungen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Auch dieser Wahlvorschlag wird gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei wenigen Enthaltungen der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag gegen die Stimmen der Mitglieder der AfD-Fraktion bei wenigen Enthaltungen von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der restlichen Mitglieder des Hauses abgelehnt.

Isabel Cademartori SPD

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das „Wenn“ können Sie streichen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer untersucht denn?) Es macht aber schon stutzig, dass ausgerechnet die AfD sich hier nun als Anwalt dieser Opfer inszenieren möchte, (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Ausgerechnet“? Das erwartet man von uns!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Na und? Uns geht es um Aufklärung, um Wahrheit! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und Sie zu Bill Gates!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schön!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ohne Trump wären die Akten immer noch unter Verschluss, komplett! – Gegenruf von der SPD: Herr Frömming!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das liegt nicht an uns!) Die AfD gibt sich hier als Anwältin der Opfer. So hat zum Beispiel der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller auf Facebook über eine junge politische Frau geschrieben – ich entschuldige mich für die Wortwahl, es ist nicht meine; ich zitiere –: „[…] der blonden würden ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen […]“. – Für diese entwürdigende Äußerung wurde er später verurteilt, und er musste damals aus dem Vorstand der AfD-Jugend zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf der Landesliste NRW zu platzieren und ihm somit den Einzug in den Bundestag zu sichern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ungeheuerlich! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen gerade vertuschen und ablenken! Das ist die Masche!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben übrigens Trump gewählt!)

Hubertus Heil SPD

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

(Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie ja nichts!) Wir sollten zum Beispiel über den Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron reden. (Stefan Keuter [AfD]: Verdacht! Dazu haben Sie doch schon zwei Aktuelle Stunden gemacht! Das ist langweilig!) Oder reden wir über den Fall des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah. (Martin Reichardt [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: China ist aber nicht Russland! Gucken Sie auf das Thema der Stunde!) Dieser AfD-Spion hat fünf Jahre für Herrn Krah gearbeitet. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Oder reden wir über den Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und späteren AfD-Mitarbeiters Ulrich Oehme – übrigens jemand, den Sie vielleicht kennen, der früher zehn Jahre lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok. (Zurufe der Abg. Stefan Keuter [AfD] und Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Oder reden wir über den Fall im Büro des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt. (Zuruf von der AfD: Einzelfälle! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe von der AfD: „Soll“!) Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es verdeutlicht vor allen Dingen eins: Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland. Meine Damen und Herren von der AfD, wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der kann sich nicht Patriot nennen; er schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn vor diesem Hintergrund nun im Thüringer Landtag und im brandenburgischen Landtag und auch hier im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete Dutzende von auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen, von sicherheitsrelevanten Anlagen stellen, dann stellt sich doch die Frage: Haben Landtags- oder Bundestagsabgeordnete das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises getan? Deshalb auf gut Deutsch: Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker für Putin und nicht für Deutschland. (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Sie können einem leidtun!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie tun mir leid!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch gerade abgelehnt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das strotzt ja von Unkenntnis, Ihr Beitrag! Der weiß gar nichts!) (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Abg. Martin Reichardt [AfD] gewandt: Stehen bleiben! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Der antwortet doch gar nicht mehr!) Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Sie wissen gar nicht, was das ist!)

Violetta Bock DIE LINKE

EU-Klimapolitik

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit linker Politik nie!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Das zeigt die Geschichte, ganz genau!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alle wollen so leben wie wir! Deswegen kommen sie her!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die gibt es ja gar nicht!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernkraftwerke wieder ans Netz!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dann müssen die Brasilianer ihre Gesetze ändern! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Brasilien ist sozialistisch regiert!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Kernenergie! Kernenergie! Ganz einfach!) Wenn man sich anguckt, was der Freiheitsbegriff der AfD umfasst, sieht man, dass dieser nur aus Hetze besteht und darin, Leute alleinzulassen. (Beifall bei der Linken – Lachen bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sagt die Antifa-Partei! – Weitere Zurufe von der AfD) (Manuel Krauthausen [AfD]: Sie wollen doch nur das Geld anderer ausgeben!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also, Sie haben keine Lösungen!)

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Es geht hier und heute um die von der AfD geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. (Jörn König [AfD]: Ja, weil Sie das Geld ins Ausland schleudern!) In diesen Zeiten will die AfD auch noch die Top 10 Prozent entlasten, und die breite Masse muss noch mehr leiden. Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass sich die AfD grundsätzlich gerne als die Partei des kleinen Mannes – das hat Herr Pohl hier mal gesagt –, als die Partei der kleinen Leute darstellt. Damals kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die über 300 000 Euro verdienen, durch das Steuerprogramm der AfD um über 40 000 Euro im Jahr entlastet werden. (Stefan Keuter [AfD]: Sie haben unser Wahlprogramm doch noch gar nicht! Was erzählen Sie für einen Unfug!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie haben unser Wahlprogramm angesprochen! Das gibt es noch gar nicht! Das ist unseriös, was Sie hier machen!) Jedenfalls gibt es eine starke Entlastung von Menschen mit großen Einkommen bei der AfD, und für Menschen mit niedrigen Einkommen gibt es quasi gar keine Entlastung. (Kay Gottschalk [AfD]: Dann unterscheiden Sie doch mal zwischen Körperschaftsteuer, unternehmerischer Tätigkeit, Einkommensteuer]! Die AfD fordert hier ständig die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Die AfD fordert hier ständig, dass die Gewerbesteuer, eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, gestrichen wird, dass die Grundsteuer, mit der Vielverdienende und Vielbesitzende einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, abgeschafft wird. Und es ist ein absoluter Mythos, dass die AfD die Partei der kleinen Leute ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Aber AfD, CDU/CSU und SPD tragen sie nicht mit, weil sie im Moment doch nichts für die Wirtschaft machen wollen. (Stefan Keuter [AfD]: Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Vollkatastrophe!) Das ist unsere Antwort für ein bezahlbares Leben und keine Politik nur für Reiche, wie sie die AfD macht.

Herbert Wollmann SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Karsten Hilse [AfD]: Ein bisschen schlechter als Schweden! Ein bisschen!) (Karsten Hilse [AfD]: Wegen Ihnen! – Beatrix von Storch [AfD]: Grauenhaft! Menschheitsverbrechen!) (Karsten Hilse [AfD]: Welche sind das?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind keine Räterepublik! Wir sind eine repräsentative Demokratie! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist demokratiefeindlich, was Sie erzählen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie wollen eine Sowjetrepublik!) Die AfD hingegen wünscht sich in ihrem Antrag eine Anklagebank für die politischen Gegner und eine Plattform für krude Verschwörungstheorien. (Stephan Brandner [AfD]: Die FDP möchte das!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie die alle in Panik versetzt haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es kam nur Panikmache vom Gesundheitsminister!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist das eine Drohung?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!) Von diesem Buch verspreche ich mir mehr inhaltliche Tiefe als von jeder weiteren Äußerung der AfD zu diesem Thema. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der Fratzscher fehlt noch! Machen Sie ein Trio draus!) Vielleicht sollten wir es alle erst einmal gelesen haben, bevor wir uns weiter in unnötigen Diskussionen mit der AfD aufreiben.

Ansgar Heveling CDU/CSU

Medientransparenzgesetz

Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht die gesamte Einheitsfront! Merken Sie das? Das wäre mir peinlich!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keine Zeitung!) Irgendeine Institution oder ein Medium muss regelmäßig als Prügelknabe der AfD herhalten, wenn es darum geht, zu ergründen, warum die große Mehrheit in diesem Land anders denkt als die Funktionäre der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe keine Sau getrieben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Fall? Das waren Dutzende von Fällen! Haben Sie nicht zugehört?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keine Medienbeteiligung!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Und da sieht es bei der AfD in puncto Transparenz ziemlich schlecht aus. (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie mal!) Ich erwähne nur einmal Drittaccounts auf TikTok, bei denen die Nutzer gar nicht merken, dass es sich eigentlich um Angebote aus der AfD handelt. Und schließlich ist es ja vor allem die Kremlpartei AfD, die höchst undurchsichtige Verbindungen zu ihren Gönnern in Moskau unterhält. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann müssen Sie zustimmen!) Aber im gegenwärtigen Parteienspektrum bedeutet das zunächst und vor allem einmal: mehr Transparenz für die AfD.

Martin Sichert AfD

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Thema! – Zum Thema!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was ist das für ein Thema! Mein Gott! Thema!) dass zehn Abgeordnete der AfD bei dieser so wichtigen Wahl ihre Stimme nicht abgegeben haben, und Sie waren einer von denen. Das heißt: Selbst wenn noch einmal so viele Abgeordnete der AfD zugestimmt hätten, wäre der Kollege nicht gewählt worden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das nennt sich Demokratie!) Einer der Gründe, warum die AfD in diesem Hohen Hause sitzt, ist, dass die Leute diese politischen Machtspielchen hier leid sind. (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Wo waren Sie denn jetzt?) Wir als AfD sind uns der Verantwortung für unser Land bewusst. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen für Rechtsstaatlichkeit (Beifall bei der AfD) Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn inhaltlich bewirkt er genau das Gleiche wie der Antrag der AfD. Wir hoffen, dass der Verfasser nicht allzu lang gebraucht hat, um einen anderen Weg zum gleichen Ziel zu finden. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut, dass es vorbei ist!)

Uli Grötsch SPD

Verbot der Hisbollah

Der Titel des AfD-Antrages lautet „Verbot der Hisbollah“. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch lächerlich! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Wann stellt die SPD den Antrag zur Abschaffung der Fünfprozenthürde?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das haben wir jetzt zum zweiten Mal! Ihr könnt das zehnmal machen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr habt nichts auf der Pfanne!) (Beatrix von Storch [AfD]: Quatsch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So wie Sie mit Herrn Sarrazin!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn!) Sie kennen vielleicht die „Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“ vom Zentralrat der Juden und von weiteren jüdischen Verbänden. … die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die“ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der“ Juden darzustellen. lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. (Beatrix von Storch [AfD]: Ihr Innenminister unterstützt den Antrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Geisel will das Verbot!) (Beatrix von Storch [AfD]: Alles statistischer Stuss, und das wissen Sie auch! Alles Stuss! Alles, was unklar ist, wird Rechtsextremen zugeordnet!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Fragen Sie doch mal die Juden selber! Die Umfragen gibt es! – Weiterer Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenrufe von der SPD) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen von links! – Jürgen Braun [AfD]: Von links! Da sitzen die ja haufenweise!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ehrlicherweise lieber nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das steht sogar in der Verfassung drin!) (Beatrix von Storch [AfD]: Weil wir der Deutsche Bundestag sind, Sie Experte! Mein Gott!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind dabei, Unsinn zu reden!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Für Demokratie im Sinne von Herrn Grötsch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, so wie es die Mafia in Italien ist, sind es die Taliban in Afghanistan!)

Anja Weisgerber CDU/CSU

Umweltschutz und Wohlstand

Auch das ist wieder Teil der Anträge der AfD. (Karsten Hilse [AfD]: Woher wissen Sie das?) (Zuruf von der AfD: Meinungen!) auch die Antwort auf eine Anfrage der AfD – mit dem Menschen zusammen, signifikant mit dem Menschen zusammen! Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wachen Sie auf! (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sind doch nur Mutmaßungen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Muss!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Wir denken an die 600 000 Vögel, die jedes Jahr geschreddert werden! An die denken wir zum Beispiel! – Weiterer Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Mensch muss sich anpassen und die Tiere auch!) (Karsten Hilse [AfD]: Es gibt nicht die Wissenschaft! Es gibt Wissenschaftler! Die sind nicht einer Meinung!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, nach China hat sie sich auf den Weg gemacht! Sie verlässt Deutschland! Das ist doch das Problem! – Weiterer Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf von der LINKEN: Brüllaffen!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum verlagert BMW seine Motorenproduktion von Deutschland nach England? Warum?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die bauen Atomkraftwerke! – Weitere Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Alle anderen sind nicht dabei!) (Karsten Hilse [AfD]: Nur die Deutschen!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])

Peter Beyer CDU/CSU

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Es liegen uns verschiedene Anträge – ich glaube, fünf an der Zahl – der AfD vor, die ein gewisses Themenspektrum abdecken. Das dokumentiert, dass die AfD so ganz allmählich versucht, aus ihrem transatlantischen Dornröschenschlaf aufzuwachen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Das Kauderwelsch der AfD-Anträge ist zusammengenommen der manifestierte, untaugliche und damit von Anfang an zum Scheitern verurteilte Versuch, die traditionellen – ich will sie mal als Putinisten in den eigenen Reihen bezeichnen – und die neuen MAGA-Fans irgendwie unter einen Hut zu bringen und dadurch irgendwie zu befrieden. Es offenbart auch, dass die AfD keine eigenen Überzeugungen und Werte hat. AfD heißt „Anhängsel für Diverses“: mal Anhängsel von Kremldiktator Putin, mal Anhängsel vom Ein-Parteien-Herrscher in Beijing und jetzt, fast schon verzweifelt, den MAGA-Trumpisten irgendwie als Anhängsel hinterherhechelnd. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]) Man fragt sich wirklich: Wofür steht die AfD überhaupt in der Außen- und Sicherheitspolitik? Die angeblich so gute Vernetzung der AfD reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf einige wenige MAGA-Außenseiter, die auch in Washington und den USA kaum noch einer ernst nimmt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD] – Lachen des Abg. Markus Frohnmaier [AfD] – Martin Hess [AfD]: Mit Ihnen spricht ja gar niemand mehr in Washington!) Deswegen lehnen wir aus tiefster Überzeugung alle fünf AfD-Anträge ab.

Jessica Tatti BSW

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. Sie sind nicht ansatzweise bereit, zu tun, was eigentlich nötig wäre, endlich eine Politik zu machen, die den Interessen der Bürger dient. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Stattdessen hat Ihre Politik dafür gesorgt, dass sich die AfD von 10,5 Prozent bei den letzten Bundestagswahlen auf über 20 Prozent bei den Umfragen verdoppelt hat. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: So ist es! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde denn die AfD gegründet? Unter der CDU!) (Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD) Wenn die AfD sagt: „Montags fängt die Woche an“, dann sollte man nicht den Fehler machen, zu sagen: „Sie beginnt donnerstags“. Deshalb sollte man auch nicht zulassen, dass nur noch die AfD sagt, dass die Woche montags beginnt oder dass es einen Coronauntersuchungsausschuss braucht. Es war ein schwerer Fehler, die Kritik an der Coronapolitik der AfD zu überlassen. Und dabei gäbe es genug Gründe, die AfD in der Sache zu stellen. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist eine Lüge!) Dass die AfD Politik für die Reichsten im Land macht, können Sie auch nicht kritisieren; denn Sie machen das selber. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn die AfD tatsächlich verboten wird?

Ralph Lenkert DIE LINKE

Bericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Olaf in der Beek [FDP]: In zwei Minuten? – Stephan Brandner [AfD]: Das wird schwierig in zwei Minuten!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist kein Beweis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Immer noch kein Beweis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist kein Beweis!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das ist Schwachsinn! Und es ist kein Beweis!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist der Beweis?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Preiswert ist kein Beweis!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie Klaus Ernst!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist immer noch kein Beweis! – Stephan Brandner [AfD]: Schwache Beweisführung! – Gegenruf des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wer rechnen kann, kann nachrechnen! Aber Mathematik und AfD passen nicht zusammen!)

Siemtje Möller SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, dieses Zitat stammt nicht aus einem Kreml-Briefing, sondern vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, zu Gast bei „Markus Lanz“ vor nicht einmal zwei Wochen. (Tino Chrupalla [AfD]: Nord Stream! Nord Stream! Nord Stream! Sagen Sie mal was zu Nord Stream!) weil es die Sicherheitsinteressen unseres Landes ins Gegenteil verkehrt, und es zeigt: Die AfD ist nicht nur außenpolitisch ahnungslos, sie ist sicherheitspolitisch eine Gefahr für unser Land. (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir ehrlich sind! – Martin Reichardt [AfD]: Wie ist denn eigentlich Herr Stegner dahin gekommen? Ist der auf allen vieren gekrabbelt?) Während Sie, die AfD, sich selbst gern als patriotische Kraft inszenieren, beschäftigen Sie chinesische Spione in Ihren Büros, treffen Putins Schergen auf Luxustrips in Russland und betreiben in diesem Parlament systematisch das Geschäft des Kremls. (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit Herrn Stegner?) Dazu passen die jüngsten Berichte des „Spiegels“, wonach die AfD ihre auf Steuerkosten finanzierten Besuchergruppen zu Terminen in die russische Botschaft schickt; (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist doch nicht verboten! – Martin Reichardt [AfD]: Da sind wir gern gesehen! Na und! Ist eine Botschaft! Das ist nicht verboten! Was wollen Sie eigentlich, Frau Möller?) Und anstatt den Aggressor klar zu benennen, unterstellt der AfD-Chef ernsthaft eine Bedrohung durch unseren wichtigsten Partner im Osten, nämlich durch Polen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ja, das stimmt: Wir sind eine Gefahr dafür, dass Sie wiedergewählt werden! Weil wir Sie politisch absägen!) (Uwe Schulz [AfD]: Speichern Sie einfach mal den ganzen Blödsinn aus!) (Jörn König [AfD]: Das ist die Haushaltsdebatte!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Zum Thema reden müssen nur wir!) Doch selbst ein Waffenstillstand – so sehr man ihn sich wünscht und so sehr wir daran arbeiten, dass er eintreten möge – beseitigt die Bedrohung durch Russland nicht, auch wenn die AfD – das haben Sie ja heute und an vielen Stellen schon bewiesen – das nicht wahrhaben möchte. (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja eine Verteidigungsexpertin reinsten Wassers!) (Zuruf von der AfD: „Zunächst“!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])

Carsten Körber CDU/CSU

Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

Das gilt grundsätzlich für die Anhänger aller Parteien, mit Ausnahme der Anhänger der AfD. Eine Mehrheit der AfD-Anhänger, nämlich 54 Prozent, fühlt sich laut dieser Umfrage weniger oder gar nicht mit Europa verbunden. (Peter Boehringer [AfD]: Haben die den Unterschied zwischen EU und Europa berücksichtigt?) 89 Prozent der AfD-Mitglieder haben sich im vergangenen Herbst für den EU-Austritt Deutschlands als letzte Option ausgesprochen. Diese Zahlen zeigen: Die AfD ist eine Partei, die Europa nicht im Herzen trägt. (Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch nicht richtig! Wir wollen eine Reform von Europa!) Überall dort, wo die blaue Europaflagge weht, wittert die AfD Abzocke, Bevormundung, Unterdrückung und den Totalitarismus Brüsseler Bürokraten. (Jürgen Braun [AfD]: Da ist was dran, Herr Körber!) (Marc Bernhard [AfD]: Er ist doch bei Ihnen in der Fraktion im Europaparlament, oder nicht? Die Fidesz ist doch bei Ihnen in der Fraktion und nicht bei uns!) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist unser erster Antrag dazu!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das schafft die schon ganz gut alleine!) (Jürgen Braun [AfD]: Das macht doch Brüssel alleine! – Marc Bernhard [AfD]: Wir zählen nur die Fakten auf, sonst nichts! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Pseudofakten!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn der Bürger in der EU vor? Wo kommt er denn wirklich vor?) (Marc Bernhard [AfD]: Ich dachte, das war die NATO!) (Jürgen Braun [AfD]: Die EU hat es doch damals gar nicht gegeben! Das war die NATO!) (Fabian Jacobi [AfD]: Aber nicht so!) (Marc Bernhard [AfD]: Eben!) (Lachen des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Dem AfD-Antrag stattzugeben, würde einen massiven Rückschritt bedeuten und Europa wieder in die Krise stürzen. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Lars Rohwer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Lassen Sie mich einen Fall aus meinem Wahlkreis schildern; dann wird die Debatte, die die AfD hier heute vom Zaune brechen will, schon ganz anders aussehen. Am Gymnasium in Radeberg haben Schülerinnen und Schüler der zehnten bis zwölften Klasse von sich aus herausgearbeitet, welche Alternative die AfD tatsächlich zur aktuellen Politik bietet. (Steffen Kotré [AfD]: Zum Thema!) Sie erarbeiteten auf einer Stellwand einen kritischen Diskussionsbeitrag über die Demokratiefreundlichkeit bzw. – wahrscheinlich besser formuliert – über die Verfassungstreue der AfD. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ganz ohne linke Lehrer, ja?) (Enrico Komning [AfD]: Zum Beispiel das CDU-Geheimtreffen in Potsdam?) kündigt der sächsische AfD-Politiker Timo Schreyer nach einem Besuch in der Schule die parlamentarische und juristische Prüfung an. Dies ist im Rahmen der Arbeit an den Schulen keineswegs auf die AfD begrenzt. Schülerinnen und Schüler an den Schulen setzen sich mit den Argumenten der unterschiedlichen Parteien auseinander, nicht nur mit denen der AfD. (Mike Moncsek [AfD]: Das ist doch überhaupt nicht wahr, was Sie jetzt sagen!) Die AfD versucht, gegen Schulen und Lehrkräfte vorzugehen, die sich mit ihren rechtsextremen Inhalten auseinandersetzen und aufklären wollen. Sie als AfD stehen nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Doch! Natürlich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von Ihrem Verfassungsschutz!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie das sagen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bestimmt auch bald! – Beatrix von Storch [AfD]: Auch gegen die CDU? – Zuruf von der CDU/CSU) (Beatrix von Storch [AfD]: Lernen, zu marschieren – im Gleichschritt! – Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Muhanad Al-Halak FDP

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Zuerst war ich überrascht: Die AfD möchte mehr über Integration erfahren. Aber dann war die Überraschung weg; denn die AfD will nur etwas über die Probleme wissen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) Ich übersetze kurz den Titel des Antrags: Die AfD will wissen, warum Muslime nicht zu Deutschland gehören (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! „Deportiert“ ist Nazi-Sprech!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich bin es auch leid!) dass Sie von der AfD wieder einmal alle über einen Kamm scheren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich habe gesagt, dass ich es nicht tue!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es wird furchtbarer!) (Zuruf von der AfD: Nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, davon, was man selber macht!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind nicht nur Psychopathen!) (Beifall bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!) Denn darum geht es: um Straftäter, um religiösen Extremismus und nicht, wie es die AfD hier herumpöbelt, um kulturelle Unterschiede. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Schraps [SPD]: Genau so ist es! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagen Wissenschaftler!) (Beifall bei der FDP – Steffen Janich [AfD]: Sie haben drei Jahre regiert! Es ist nichts gekommen! – Martin Hess [AfD]: Sie werden vom Volk für Ihre Politik bezahlt!) Um es für Sie bildlich darzustellen, liebe AfD: Mit diesem Antrag rafft die zittrige Hand der Hassdurchtriebenen hier im Saal noch mal den Scheitel auf die Seite. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das war schwach! – Gegenruf des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP]: Aber Sie haben es verstanden!)

Mareike Hermeier DIE LINKE

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

(Andreas Bleck [AfD]: Der Sozialismus auch nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Ist das Sprachschluckauf?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da bin ich so glücklich, dass Sie mir das erklären!) (Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) (Raimond Scheirich [AfD]: So unabhängig! Von unserem Steuergeld bezahlt!) (Andreas Bleck [AfD]: Link/-innen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ach, deswegen hatte Spanien auch einen Blackout!) (Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen können sie überhaupt einen Schwarzstart machen!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Sie machen dieses Parlament zum Puff! – Weitere Zurufe von der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: Verhalten Sie sich mal bitte nicht wie ein parlamentarischer Bürgergeldempfänger! Unfassbar!) (Andreas Bleck [AfD]: … und „Puff“ vor allem!) (Andreas Bleck [AfD]: Wir sind hier nicht im Puff!) (Andreas Bleck [AfD]: Was ist das denn für eine Wortwahl?) (Zuruf von der AfD: Einfach rausschmeißen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Geht gar nicht! – Andreas Bleck [AfD]: Schauen Sie mal bitte ins Protokoll! Die Dame hat uns hier als „Puff“ bezeichnet!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Während Europa und die Welt auf erneuerbare Energien setzen, und zwar aus Gründen der Vernunft, legt die AfD ein Pamphlet vor, das den Charme eines Schulaufsatzes besitzt – aus dem vorigen Jahrhundert, handschriftlich, mit Füllfederhalter.

Klaus Mack CDU/CSU

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Was hat’s genützt? Nichts!) Genau hier beginnt das Problem der AfD-Anträge. (Carolin Bachmann [AfD]: Doch! Es geht um Artenvielfalt!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Fragen Sie mal die anderen Länder auf der Welt!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da ist Ihr Kanzler sogar schon weiter als Sie!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Ihre Rede bringt uns ja schon wieder plus 5 Prozent!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Manuel Krauthausen [AfD]: Ja! Atomstrom! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Die CDU regiert mit Scheuklappen!) (Andreas Bleck [AfD]: Die höchsten Strompreise in Europa haben wir, Herr Mack! Woher kommen die denn? Die Kernenergie ist doch abgeschaltet! Die kann es doch nicht sein!) Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Karsten Hilse [AfD]: Da kommt ja nichts!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, die bringen aber nichts!) Deshalb meine ernstgemeinte Frage an die Kollegen der AfD: Wollen Sie jetzt auch Glasfassaden verbieten? (Manuel Krauthausen [AfD]: Genau wie Ihre Klimamodelle!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Treten Sie gleich noch bei den Grünen ein, wenn Sie fertig sind mit Ihrer Rede?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Du liebe Zeit! – Manuel Krauthausen [AfD]: Das haben Sie doch schon getan! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Noch weiter ins Chaos kann man dieses Land nicht stürzen!) Meine Damen und Herren, die AfD benutzt den Naturschutz – da können Sie noch so oft reinrufen – als Tarnkappe für eine energiepolitische Rolle rückwärts. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer braucht schon eine Wirtschaft, gell?) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wochenende? – Zuruf von der AfD: Jetzt schon Wochenende?)

Christine Aschenberg-Dugnus FDP

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Stephan Brandner [AfD]: Die Chinesen waren es!) (Karsten Hilse [AfD]: Hört! Hört!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gesunde einsperren deutschlandweit!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Tödliche Entscheidungen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Von Ihnen verschuldet! Von der Regierung verschuldet!) (Beatrix von Storch [AfD]: … starben einsam!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Wussten wir damals schon! Haben wir doch gesagt! – Gegenruf des Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Hellseher, oder? Respekt! Wirklich Respekt! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja! Die Rechten hatten recht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind in der Regierung! Sie können das jederzeit machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) Die AfD dagegen kann von sich nicht ernsthaft behaupten, ein Interesse an einer seriösen wissenschaftlichen Aufarbeitung zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Hier steht’s doch! Lesen Sie doch mal den Antrag!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, eben!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten recht! Wir hätten Menschen gerettet!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das sind aber Pirouetten, die Sie hier drehen! Rhetorische Pirouetten, Frau Aschenberg-Dugnus!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Doch!) (Stephan Brandner [AfD]: An der Goldgrube!) Für die AfD hat Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde - Radikalisierung der Klimaproteste

(Beatrix von Storch [AfD]: Die war super!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das ist ja irre!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Wie Sie den Nationalsozialismus verharmlosen, das ist eine Schande für dieses Haus!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP] – Karsten Hilse [AfD]: Genau, schaffen Sie die Demokratie ab! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Meinen Sie das eigentlich ernst? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: „Formen von zivilem Ungehorsam“! – Karsten Hilse [AfD]: Von Straftaten! Straftaten, die Menschenleben gefordert haben!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Das Rechtsstaatsprinzip wird missachtet! Das Demokratieprinzip wird missachtet! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist Flughafenbesetzung schon Kultur, oder was? ) (Martin Hess [AfD]: Sie analysieren nichts! Sie verharmlosen und relativieren, nichts anderes!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Glauben Sie wirklich, dass Sie noch irgendjemand ernst nehmen kann mit diesem Geschwafel?) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Sie selbst, werte AfD, haben zur Demokratie folgendes Verhältnis: rein usurpatorisch, rein utilitaristisch, rein parasitär. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zuruf von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Durch Straftaten!) (Martin Hess [AfD]: Das sind Straftäter und keine Aktivisten!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Selten so was Intelligenzbefreites gehört!)

Clara Bünger DIE LINKE

Aussetzung des Familiennachzugs

Dass die AfD den Menschen gern die Antwort in den Mund legt und dabei populistische Hass- und rassistische Thesen vorlegt, kennen wir schon von Ihnen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: 5 Euro ins Phrasenschwein!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Setzen Sie sich lieber wieder hin mit Ihrer linksrassistischen Einstellung!) (Martin Hess [AfD]: Und die wollen Sie jetzt alle nach Deutschland lassen, oder was?) (Martin Hess [AfD]: Korrekt!) Da verweigern Sie als AfD sich der Realität. (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das machen wir! Deswegen wachsen unsere Stimmanteile auch!)

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Islamische Radikalisierung frühzeitig erkennen – Studie zur politisch-religiösen Einstellung der Muslime in Deutschland erneuern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30444, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29778 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 14 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Dem radikalen Islam den Boden entziehen – Maßnahmenpaket gegen Islamisten und islamistische Verbände“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26578, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23956 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration zur verbesserten Evaluierung der Sicherheits-, Integrations- und Migrationspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24699, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23952 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Energieversorgung durch Kernenergie

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Barakah 1 bis 4!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie verteuern sie permanent!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach? Sehen wir! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie stützen diese Regierung!) (Dr. Astrid Mannes [CDU/CSU]: Er ist nicht da! – Steffen Janich [AfD]: Es ist Ihre Partei!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist recht wenig, Herr Ebner!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die reden scheinbar nicht mehr miteinander! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war sehr wenig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie Herrn Habeck aber sauber im Regen stehen lassen!)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Heizungsgesetz - CO2-Bepreisung

Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen, (Andreas Bleck [AfD]: Kannst ja auch nach Hause gehen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wieso Gas? Wir reden nicht von Gas! Wir reden von Kernenergie!) Im ersten Absatz behauptet die AfD, es gebe ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Ein faktisches!) (Marc Bernhard [AfD]: Und genau die gibt’s nicht! Welche gibt’s denn davon?) Im zweiten Absatz fordert die AfD, die „Vielfalt an Heizungstechnologien“ müsse erhalten bleiben. Ich freue mich ja, dass die AfD plötzlich auch die Vielfalt in unserem Land schätzt. (Marc Bernhard [AfD]: Ja, zwischen was?) Und auch hier liegt die AfD schlicht falsch – oder besser gesagt: Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Das ist lächerlich! – Gegenruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ganz genau! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Die Leute draußen wissen das!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zurufe von der AfD) Wir merken – auch das zeigt dieser Antrag –: Die AfD schadet unserer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es um Frauen, um Migrantinnen und Migranten oder auch ums Heizen geht: Das Deutschland der AfD ist ein kaltes und dunkles Deutschland.

Cornell Babendererde CDU/CSU

Linksterrorismus

Nun zur AfD. Die AfD deutet den Anschlag als Beweis eines angeblichen Staatsversagens. (Markus Matzerath [AfD]: Vielleicht putzt sie mal die Brille, die Regierung!) Kolleginnen und Kollegen, erstaunlich ist daher die im vorliegenden Antrag vorgetäuschte Sorge der AfD um unsere freiheitliche Demokratie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Diese Ordnung stellt die AfD immer wieder infrage. Liebe Abgeordnete von der AfD, als was denn, bitte schön, sonst? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Das ist dumm, wenn man nicht zitieren kann!) Auch in der bayerischen AfD wabert dieser Ungeist. Eine bayerische AfD-Landtagsabgeordnete hat folgende Grußbotschaft: „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Ich zitiere auch den ehemaligen AfD-Stadtrat von Freiburg, Dubravko Mandic, (Martin Hess [AfD]: Der ist doch schon lange nicht mehr in der Partei! Hören Sie doch mal damit auf, Mensch!) (Martin Hess [AfD]: Der steht nicht für unsere Partei, und das wissen Sie ganz genau! – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Kurt Georg Kiesinger und seiner NSDAP-Vergangenheit! Das ist genauso interessant!) Diese Zitate zeigen: Die AfD und unsere demokratische Grundhaltung passen auf ganzer Linie nicht zusammen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Matzerath [AfD]: Wie viele ehemalige NSDAP-Leute waren in der CDU? Bis 1984!)

Julian-Béla Joswig DIE GRÜNEN

Die AfD entdeckt plötzlich ihr Herz für europäische Prozesse und bringt gleich zwei Initiativen zum Thema Zeitumstellung ein: einen Antrag, der eine gemeinsame europäische Lösung fordert, und einen Gesetzentwurf, der Deutschland im Alleingang vorpreschen lässt. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Als Ultima Ratio!) (Brandner [AfD]: Das habe ich doch gerade erklärt! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat er erklärt! Haben Sie nicht zugehört?) Und das, meine Damen und Herren, ist so typisch für die AfD: Wenn Europa zusammenarbeitet, rufen Sie nach Souveränität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir warten da seit sieben Jahren drauf! Eine Volksabstimmung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach?) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen doch erklärt, Herr Joswig!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke Ihnen meine Rede noch mal zu!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oah!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Sind Sie doch klammheimlich dafür?) Aber wer, wie die AfD, Europa ständig schlechtredet, wer gegen jede gemeinsame Lösung wettert, der kann hier nicht glaubwürdig fehlende Einigung beklagen. (Stephan Brandner [AfD]: … sondern mit der EU!) (Stephan Brandner [AfD]: Jaja!)