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Hans-Peter Friedrich

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Jürgen Braun, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Wilhelm von Gottberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Koalitionsfraktionen, Grüne und AfD. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt. – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20114 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen erst ab über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen?

Zusatzpunkt 2. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1929, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1178 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP bei Ablehnung der AfD angenommen.

Thomas Oppermann

Änderung des Asylgesetzes

Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung, und zwar zum Zusatzpunkt 1. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1411, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/48 abzulehnen. – Mit der großen Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD ist damit die Beschlussempfehlung angenommen und ist der Antrag abgelehnt.

Klimaschutz-Politik

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23256, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22450 abzulehnen. Dagegengestimmt hat die AfD, zugestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses.

Hans-Peter Friedrich

Portugal: Vorzeitige Rückzahlung der Kredite

Zusatzpunkt 21. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6150, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4544 abzulehnen. – Das ist die AfD. Enthaltungen?

Beatrix von Storch AfD

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Ich beantrage im Namen der AfD-Fraktion, gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit festzustellen. (Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Das ist ja peinlich! – Mathias Stein [SPD]: Wo sind denn Ihre Leute? – Gegenruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Wir wollen das Gesetz ja nicht! Euer Gesetz! – Weiterer Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Wenn ihr die Leute terrorisieren wollt, braucht ihr auch Mehrheiten dafür!)

Carsten Schneider

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Zuruf von der AfD: Feind?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Haben Sie jetzt die Rollen getauscht?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir auch nicht!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Mit dem Fahrrad? Wahrscheinlich mit dem Fahrrad! – Weiterer Zuruf von der AfD: Mit dem Segelboot, oder wie?) (Stephan Brandner [AfD]: Oder jedes Jahr zur COP fliegen!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Und warum macht man dann eine Straße mitten rein für diese blöde COP30? Das müssen Sie mir mal erklären! Unvorstellbar!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, genau das Gegenteil!) (Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Genau das Gegenteil! Man sollte ihnen einfach die Nutzung des Regenwaldes entziehen!) – Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen. (Johann Martel [AfD]: Dann fangen Sie in Deutschland an! – Enrico Komning [AfD]: Sie sind für Deutschland da, nicht für das Ausland!) (Enrico Komning [AfD]: Wir machen es wie Trump! Alles gestrichen! Fertig!) (Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit Deutschland zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit dem bundesdeutschen Volk zu tun?) (Enrico Komning [AfD]: Steuersystem in Nepal! Irre!) (Enrico Komning [AfD]: Sie können doch nicht die ganze Welt retten!) (Enrico Komning [AfD]: Weil sie dem deutschen Volk nichts nützen! Deshalb! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) (Enrico Komning [AfD]: Erzählen Sie es mir!) (Enrico Komning [AfD]: Vereinfachung des Steuersystems in Nepal? Bitte schön!) Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Denis Pauli. (Beifall bei der AfD)

Maßnahmen gegen Rassismus, Hetze und Gewalt

Einige davon sind sich vielleicht gar nicht bewusst, hinter welcher Partei sie sich da versammeln, nämlich der AfD. Die AfD vertritt rechtsextreme Positionen. Wenn sogar Herr Henkel, der damals die AfD mit gegründet hat, sagt: „Wir haben ein Monster geschaffen“ – er ist aus diesem Grunde ausgetreten – und wenn Herr Höcke sich darüber beschwert, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, weil man keine Nazisymbole zeigen darf, dann ist ganz klar: Bei der AfD handelt es sich um eine rassistische und rechtsextremistische Partei. Die Antwort auf die AfD darf nämlich nicht sein, dass man sagt: Na gut, die etwas harmloseren Forderungen von denen sind ja gar nicht so schlimm, die übernehmen wir einfach. Nein, Antwort muss sein, dass alle Demokraten geschlossen sagen: Mit der AfD machen wir nichts gemeinsam. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Wer die einfachen Antworten von der AfD übernimmt, der verlässt – das sollten wir nicht zulassen – auch den geschlossenen Kreis der Demokraten. Das sind nicht nur diejenigen, die an den runden Tischen gegen rechte Gewalt sind oder bei Demonstrationen von Pegida und AfD Gegendemonstrationen organisieren. Aber auch jeder Einzelne von uns ist in Bezug auf seine Äußerungen und Taten bzw. bei seinen Diskussionen in der Nachbarschaft und der Familie gefragt, gegen Nazis bzw. Rechtsextreme – also auch gegen die AfD – zu agieren. Ich habe mich sehr gefreut, als ich die Schlagzeile „Im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es keinen Platz für die AfD“ gelesen habe. Das ist das Resultat mehrerer Anfragen nach großen Veranstaltungsräumlichkeiten und Gaststätten, in denen die AfD gerne Veranstaltungen durchführen wollte. Alle Betreiber von Veranstaltungsorten und Gaststätten haben gesagt: Nein, wir wollen die AfD nicht haben. Vielmehr haben sie ganz deutlich Position bezogen und festgestellt: Wir stehen nicht zu den Inhalten der AfD, wir wollen keine Rechtsextremisten in unseren Häusern.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP und bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 512 ist bei einer Gegenstimme der Fraktion der AfD von allen anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Sammelübersicht 515 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 516 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen von Linken und FDP. Sammelübersicht 517 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD-Fraktion und Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Sammelübersicht 518 ist angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD; die AfD-Fraktion hat gegen diese Sammelübersicht gestimmt. Sammelübersicht 519 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Sammelübersicht 520 ist bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und der Linken angenommen. Die Sammelübersicht 521 ist bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Sammelübersicht 522 ist mit den Stimmen der Fraktionen der Linken, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und der AfD angenommen. Die Sammelübersicht 523 ist bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen. Die Sammelübersicht 524 ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD angenommen.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie es! Wie soll das gehen?) (Helge Lindh [SPD]: Das ist AfD-Sprech!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: In die Welt der Roten auch nicht! – Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Sie machen dieselbe Argumentationskette wie die AfD! Sie sagen, es gibt keine Grenzkontrollen in der Ukraine und der Europäischen Union!) (Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen hier die Unwahrheit! Sie spielen den Kollegen von der AfD zu! Sie müssen mal Ihre Grenze zur AfD überdenken! – Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Akzeptieren Sie doch mal eine andere Meinung!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Das ist die Unwahrheit, Kollegen! Damit spielen Sie der AfD in die Schuhe! Das ist ganz gefährlich, was Sie da machen! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Nein, ist es nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht sogar die AfD! Überlegen Sie doch mal, was Sie hier sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen klatscht die AfD! – Zurufe von der SPD)

Felix Banaszak DIE GRÜNEN

Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja schön!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt klatschen wieder alle! Passt auf!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wer kämpft denn gegeneinander? Helfen Sie uns doch auf die Sprünge!) (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das hat sie selbst gesagt! – Stefan Keuter [AfD]: Das hat sie gesagt!) (Zuruf von der AfD: Sie hat Englisch gesprochen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat es versucht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr vernünftig! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie hat auch auf Deutsch geredet!) (Stephan Brandner [AfD]: Das kennen wir auch!) (Beatrix von Storch [AfD]: … dass Frau Baerbock ziemlich dämlich ist!) (Stephan Brandner [AfD]: „We are fighting a war against Russia“, hat sie gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie im Bundestag, wenn die AfD redet!) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir auch! – Bernd Schattner [AfD]: Wir auch!)

Christian Lindner

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Sie haben es aber nicht berücksichtigt!) (Peter Boehringer [AfD]: 37!) (Kay Gottschalk [AfD]: Weil ihr Staatsfinanzierung zugelassen habt!) (Kay Gottschalk [AfD]: Schuldenfinanziert!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Richtig! – Kay Gottschalk [AfD]: Ach, Quatsch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist aber nicht der Artikel 115 – Schuldenbremse!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagen Sie mal den Grünen und der SPD!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Es handelt sich dabei wiederum um die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Es handelt sich hierbei erneut um die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8451, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6719 abzulehnen. – Die AfD. Enthaltungen? Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7388, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6191 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und Linke. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – CDU/CSU, AfD, Linke.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Junior-Spardepot

Meine liebe AfD, verantwortliche Rentenpolitik beginnt mit Rechnen und nicht mit utopischen Versprechungen und über 12 Milliarden Euro jährlich ohne Gegenfinanzierung. (Beifall der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na ja! Mal sehen!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aber doch nicht von 10 Euro im Monat! Damit kommt ihr doch nie hin! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss man aber auch Geld im Haushalt hinterlegen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Mit 10 Euro im Monat?) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll möglich sein? – Thomas Stephan [AfD]: Klasse für die Altersvorsorge! Sehr klasse! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Warum heißt das dann „Frühstartrente“?) – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Josephine Ortleb

Einsetzung von und Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Zu diesem soeben eingesetzten Gremium liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der SPD auf Drucksache 21/2049 vor. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschlag der AfD auf Drucksache 21/2053. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion.

Michael Kaufmann AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Leider doch! Dann sagen Sie doch mal, was nicht stimmt! Werden Sie doch mal konkret!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: So frei wie in China hätten Sie es gerne!]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Renner AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Es wird immer klarer, wo Sie stehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Rainer Groß AfD

Standortfördergesetz

(Beifall bei der AfD) Damit Sie jetzt nicht wieder reflexhaft denken: „Ja, der von der AfD wieder mit seinem Anti-EU-Populismus“, gebe ich Ihnen auch konkrete Beispiele dazu. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD wird es wieder nationale Freiheit und Unternehmertum geben. (Beifall bei der AfD) (Rainer Groß [AfD]: ESG-Äffchen!) (Rainer Groß [AfD]: Das ist ein Gesetz!) (Jörn König [AfD]: Also, vorhin hatten wir „aufgeilen“!)

Tobias Winkler CDU/CSU

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung beenden, und wir müssten doch endlich Russlands redliche Spezialoperation belohnen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wo steht das?) (Zurufe von der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie finden es ja selber lustig und müssen lachen!) (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: … dann bestimmt von der CDU!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Weniger Tennis spielen! Dann klappt es auch wieder mit der Infrastruktur!) (Zuruf von der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Dolchstoßlegende! Donnerwetter!)

Marc Bernhard AfD

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön geschrien haben Sie!) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird Bauen endlich wieder bezahlbar machen, (Beifall bei der AfD) Und ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht machen, wird eine AfD-Regierung nach der nächsten Wahl die Wohnungsnot beenden. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Karl Bär DIE GRÜNEN

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Heiterkeit des Abg. Julian Schmidt [AfD]) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Bernd Schattner [AfD]: Das hat ja drei Jahre lang Özdemir gemacht! Da hat man ja gesehen, was rausgekommen ist! – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Nicht immer von sich auf andere schließen!) (Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Ukrainisches Getreide zum Beispiel!) (Bernd Schattner [AfD]: Wer holt denn das ganze ukrainische Getreide hierein?) Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] – Stefan Keuter [AfD]: Ein echter Demokrat! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oberdemokrat! – Bernd Schattner [AfD]: Die Grünen wurden immer noch von Nazis gegründet!)

Karsten Hilse AfD

Klimakonferenz in Belem

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach herrje!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD]) (Beifall bei der AfD) Die AfD wird diese Zwangsfinanzierung beenden. (Beifall bei der AfD) (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Klimakrise macht Millionen Menschen arm! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: O Gott! Frau Roth, Sie glauben auch alles!) Wir als AfD werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, nicht nur dafür sorgen, dass sich das Stadtbild zum Positiven wendet, (Mark Helfrich [CDU/CSU]: So wie Herr Trump das macht, oder wie haben Sie das vor? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD)

Carsten Schneider

Klimakonferenz in Belem

Der Kollege der AfD, der vor mir gesprochen hat, Herr Krauthausen, und der Herr Kollege Hilse haben sich über die COP lustig gemacht, sie ins Lächerliche gezogen, sie als Geldverschwendung bezeichnet. (Manuel Krauthausen [AfD]: Ist ja auch geisteskrank, dahinzufahren!) Wissen Sie denn, wer von der AfD-Fraktion dorthin fährt? (Marcel Queckemeyer [AfD]: Niemand! – Gegenruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD]: Nee!) Am 09.10.2025 ist seitens der AfD-Fraktion eine Mail im Umweltausschuss und danach auch bei mir im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingegangen. (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Karsten Hilse [AfD]: Frau Präsidentin! Ich bin persönlich angesprochen worden! – Gegenruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD]: Stehen Sie nicht dazu, oder was? – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD]: Ja! Aber Sie sind positiv angesprochen worden! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das können wir so nicht stehen lassen: positiv angesprochen!)

Michael Kuffer CDU/CSU

Einführung umfassender Grenzkontrollen

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Wo ist denn Herr Seehofer?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Papiertiger! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da sind wir aber sehr gespannt! – Jürgen Braun [AfD]: Wo ist er denn?) (Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) An die Adresse der AfD will ich sagen: Sie unterliegen einer naiven Vorstellung – wie so oft –, wenn Sie glauben, dass es die eine Maßnahme gibt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durch Grenzen, die Sie geöffnet haben!)

Aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt da jetzt noch politische Tiefe?) Das haben Sie bei uns, der AfD, abgeschrieben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vielleicht denken die Wähler bei den nächsten Wahlen mal über eine konservativ-liberale Allianz zwischen CDU, FDP und AfD nach, die für Deutschland wahrlich die bessere Alternative wäre. (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

Die AfD stellt sich dem auch in kulturpolitischer Hinsicht entschieden entgegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Alle sind erschrocken!) Gemeinsam mit anderen Kollegen der AfD-Fraktion habe ich eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt. (Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben unseren Antrag nicht gelesen!) (Beifall bei der AfD) Die AfD fordert hier, von moralistischen Überfrachtungen Abstand zu nehmen und sich im Übrigen an Recht und Gesetz zu halten, (Beifall bei der AfD)

Gökay Akbulut DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, über den UN-Flüchtlingspakt!) Herrn Curios Hetzrede in der Debatte um den UN-Migrationspakt gestern war wieder ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD systematisch mit Lügen und Hetze arbeitet. Nichts, aber auch gar nichts an seinen Auslegungen des Migrationspaktes entsprach den Tatsachen oder Inhalten, sondern das waren die üblichen Fantasien und Lügengeschichten der AfD. Hier muss man aber auch darüber sprechen, mit welchen miesen Methoden die AfD arbeitet: Falschinformation, Hass und Hetze, Lügen und persönlicher Denunziation. (Martin Hebner [AfD]: Da sind Sie doch gerade dabei!) (Zurufe von der SPD, an die AfD gewandt: Pfui! – Schämen Sie sich! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Schämen Sie sich! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Unglaublich!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch! Kommen Sie zur Besinnung!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Phrasen!)

Yasmin Fahimi SPD

Bildung und Forschung

Ich empfehle dem interessierten Beobachter, etwas genauer hinzusehen, insbesondere sich einmal anzuschauen, welche Haushaltsanträge die AfD im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestellt hat. Wenn man diese Anträge zusammenfasst, stellt man fest, dass es eine faktische Abschaffung des BAföG geben soll und dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, für die berufliche Bildung gerade einmal eine Imagekampagne vorsehen. Nein, ich werde der AfD mit Sicherheit nicht zusätzliche Redezeit für Ihre Propaganda hier verschaffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten! Schämen Sie sich!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Machen Sie nur so weiter!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie vertreten sie nicht mehr, schon lange nicht mehr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie werden bald gar nichts mehr zulassen!) – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Frömming für die AfD-Fraktion.

Wilhelm von Gottberg AfD

Ernährung und Landwirtschaft

(Beifall bei der AfD) Nicht ein einziger Vorschlag der AfD zur Akzentuierung der haushaltspolitischen Grundsätze im vorgelegten Entwurf wurde im Haushaltsausschuss akzeptiert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich wiederhole die Forderung der AfD vom September dieses Jahres: Das Ministerium sollte die in Rede stehenden 33 Millionen Euro der Dürrehilfe hinzufügen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU: Ja!) Die AfD hat dieses Bemühen tatkräftig unterstützt. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD)

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Es hat nicht lange gedauert, bis Sie darauf gekommen sind!) Die AfD hat hier eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses um 10 Millionen Euro gefordert, was die anderen Fraktionen abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden gerade über Familien und Kinder!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Der Antrag der FDP, – äh, AfD (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Denken Sie!) Der Kulturkampf, den die AfD mit ihrem Antrag heraufbeschwört, ist kein Mittel des Rechtsstaates, sondern verstößt seinerseits diametral gegen unsere Grundwerte, Das müssen wir schützen, – nicht vor dem Islam, sondern, ich glaube, vor der AfD.

Lars Herrmann AfD

Bundespolizeibeauftragtengesetz

(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gleiche Manuskript wie letztes Mal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt hier Klientel? Hören Sie auf mit der Bürgerbeschimpfung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das kann nicht wahr sein! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja heute anekdotisch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anekdotische Evidenz nennt man das!) (Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Herr Wendt passt ganz super zur AfD!) (Beifall bei der AfD)

Diana Zimmer AfD

Wirtschaftsstandort Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. (Beifall bei der AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für ein faires, einfaches Steuersystem – eines, das Leistung belohnt, Betrug verfolgt und Investitionen ermöglicht. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Familienpolitik – Kinder

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben Zuversicht, wir haben Mut, wir haben Mut zur Zukunft mit Kindern. (Beifall bei der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Gerne! – Beifall bei der AfD)

Daniela De Ridder SPD

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Es ist allerdings nicht nur Ironie der Geschichte, sondern eine posthume Beleidigung der Opfer, welche Lehren die AfD aus dieser Tragödie ziehen will und – schlimmer noch – uns aufoktroyieren möchte. (Thomas Ehrhorn [AfD]: Nein, nicht reden! Wir müssen handeln! Wir reden schon zu viel!) (Zuruf von der AfD: Ja, wie bei uns!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kann sie doch gar nicht verhindern! Was heißt „nicht duldet“?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, ist doch ein klarer Gegensatz! Ist doch Unsinn, zu sagen: Sie duldet das nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Also doch keine Mohammed-Karikaturen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Opfern hilft das nicht!) (Frank Pasemann [AfD]: Das hat sich gerade noch anders angehört! – Weitere Zurufe von der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD) Die AfD ist allerdings die einzige Partei, die das so nicht hinnehmen will. (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Woher nehmen Sie die Gewissheit? Das ist ja Quatsch!) (Henning Otte [CDU/CSU]: Gescheitert ist die AfD in Niedersachsen!) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht nach wie vor für eine Steigerung des Verteidigungsetats; (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Hätte mal Herr Hohmann gesprochen!) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Inneres, Bau und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind eine Schande für Deutschland!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Bewahren vor der AfD, das wäre richtig!) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Widerlich!)

Hans-Jürgen Thies CDU/CSU

Bundesnaturschutzgesetz und Wolfsmanagement

(Karsten Hilse [AfD]: Nein, nein, nein, nein! In der Lausitz auch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Was heißt denn das? Durchladen, oder was?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Carina Konrad [FDP]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD und der Abg. Carina Konrad [FDP]) (Beifall der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Carina Konrad [FDP] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Herstellung der Renteneinheit

(Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Mit anderen Worten: eine Freibetragslösung, so wie wir als AfD sie bereits im Frühjahr hier im Plenum gefordert haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nein, 2.0 nicht! Das war die erste!) (Beifall bei der AfD)