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05:24
09.02.2023
Enrico Komning AfD
Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen
Wie so oft, reden wir heute mal wieder auf Antrag unserer Fraktion, der AfD, über eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen, mittelstandspolitischen Themen, dem sich die Regierung hartnäckig verweigert, nämlich den Bürokratieabbau. (Esra Limbacher [SPD]: Reicht schon! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist üblich bei denen! Die fangen immer an zu schreien! Das ist ein pawlowscher Reflex!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Ui, ui, ui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:02
03.03.2023
Ulrich Lange CDU/CSU
Änderung des Raumordnungsgesetzes
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Guckt mal, wer da klatscht!) (Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Gegenruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Das ist das Allerletzte!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
05:11
26.01.2023
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung
inwieweit tatsächlich das Gericht die Klage der AfD – in Anführungszeichen – „gewürdigt“ hat. (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich nicht!) ist, mit welcher Dreistigkeit die AfD so einen schlechten Klageschriftsatz eingereicht hat und auch hier in der Eröffnungsrede lediglich daran interessiert war, die Institutionen – nämlich den Bundestag, die Parteien und auch das Verfassungsgericht – zu beschädigen. Das zeigt, welche Gefahr die AfD für unsere Demokratie ist. (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Ich persönlich – im Unterschied zur AfD – vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung das auch sachgemäß tun wird, meine Damen und Herren. (Stephan Brandner [AfD]: Auch die AfD!)
04:45
20.01.2023
René Bochmann AfD
Hafenstandort Deutschland
Der Antrag der CDU/CSU zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Häfen – ein Ansatz, den wir als AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich unterstützen. Dieser traditionellen AfD-Forderung schließen wir uns selbstverständlich und ausdrücklich an. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Gut herausgearbeitet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ahoi!)
04:01
16.03.2023
Ann-Veruschka Jurisch FDP
Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren
Ich muss Sie von der AfD-Fraktion einfach mal fragen: Lesen Sie eigentlich unsere Gesetze und Gesetzentwürfe, und hören Sie uns überhaupt zu? (Enrico Komning [AfD]: Deswegen haben wir ja einen neuen Gesetzentwurf eingebracht!) (Enrico Komning [AfD]: Funktioniert nur nicht richtig!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, wo das wohl herkommt?) (Enrico Komning [AfD]: Ach nee! Wer ist denn in der Regierung?) (Beifall bei der FDP – Enrico Komning [AfD]: Ja, dann los! Ran da!) Wir brauchen da eine Trendwende, und zwar nach vorne, in ein modernes Deutschland, das ein modernes Einwanderungsland ist, und nicht zurück in dieses Abschottungsreich, von dem vor allem Sie von der AfD träumen. Und Sie von der AfD überlegen, wie Sie zum Wohle Ihres Vaterlandes endlich aus der Murmeltierendlosschleife herauskommen.
03:55
05.07.2024
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Martin Reichardt [AfD]: Für Sie doch schon lange nicht mehr!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … beschränken! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Ich weiß, dass das in der AfD nicht anerkannt wird. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wir wissen noch, was eine Frau ist!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Grundrechte sind unteilbar, Frau Kollegin!)
04:33
22.06.2023
Susanne Menge DIE GRÜNEN
Beschleunigte Genehmigungsverfahren Verkehrsbereich
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, glauben wir!) (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, das glauben wir!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Vor allem mit der grenzenlosen Migration! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: ... die sich vor allen Dingen mit Ihrer Politik auseinandersetzen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir werden alle sterben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut wiederholt! – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nicht Sie treffen die Entscheidung! Die Entscheidung trifft der Souverän!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was machen denn Ihre Freunde von der „Letzten Generation“ ohne Autobahnen? Wo kleben die sich denn dann hin? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
03:16
05.07.2023
Ye-One Rhie SPD
Evaluation von Pseudowissenschaften
Ich weiß: Mit dem Grundgesetz haben Sie, hat die AfD ihre Schwierigkeiten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben das Grundgesetz doch ausgesetzt während der Pandemiemaßnahmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben die Leute eingesperrt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Allerdings!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Stephan Seiter [FDP] – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir auch!)
04:26
17.11.2023
Gerrit Huy AfD
Gesetzliche Rentenversicherung
(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das Hufeisen schlägt zu!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich kann Sie jedoch trösten: Mit der AfD wird es eine Rentenreform geben, die die Rente besser macht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mittlerweile eigentlich ein Rentenkonzept? – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Zurück in die Vergangenheit!)
03:19
06.06.2024
Lukas Benner DIE GRÜNEN
Elementarschadenversicherung
(Stephan Brandner [AfD]: Ja, Herr Benner?) (Stephan Brandner [AfD]: Völlig korrekt! Das können wir gerne zu Protokoll nehmen!) (Jörn König [AfD]: Kausale Verantwortlichkeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Malu Dreyer war im Bett!) Die AfD! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Jörn König [AfD]: Die reparieren, was Sie verpasst haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie die doch!)
03:34
07.06.2024
Nina Warken CDU/CSU
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen
Wieder mal Freitagnachmittag, wieder mal ein unterkomplexer, handwerklich schlecht gemachter Antrag der AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Ganz anders als Ihr Antrag zum politischen Islam!) Was wir jedoch nicht brauchen, ist das, was Sie von der AfD in Ihrem Antrag fordern: Grenzzäune. (Beifall der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU] – Zuruf von der AfD) Wenn es aber im Europäischen Parlament zur Abstimmung über die GEAS-Reform kommt, die ein erster wichtiger Schritt in Richtung rechtsstaatliche Außengrenzverfahren in der EU ist, dann stimmen die AfD-Abgeordneten mit Nein. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD)
03:16
28.04.2023
Victor Perli DIE LINKE
Weiterbetrieb von Kernkraftwerken
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und haben die höchsten Energiepreise seit Jahrzehnten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das! Atomenergie macht glücklich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die standen schon da wenigstens!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die könnte man nutzen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die weigert sich auch, etwas zu tun!) (Andreas Bleck [AfD]: Aber nur im Sommer!) Die Anträge der AfD sind in jeder Hinsicht Quatsch. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Mehr Strom aus der Steckdose!)
04:11
17.10.2024
Sebastian Münzenmaier AfD
Gleichwertigkeitsbericht 2024
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer arbeitet denn in den Krankenhäusern?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Steht da vorn aber nicht!) (Daniel Rinkert [SPD]: Da ist die AfD nicht dabei! Sie wollen ja den Nachbarn abschieben, obwohl er Deutscher ist!) (Beifall bei der AfD – Sebastian Münzenmaier [AfD], an Abg. Daniel Rinkert [SPD] gewandt: Ich verstehe Sie nicht! Sie müssen schon lauter reden!)
03:32
27.09.2024
Tobias B. Bacherle DIE GRÜNEN
Afghanistan- und Syrienpolitik
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Die sorgt für alles Mögliche! Meistens für Heiterkeit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in allen islamischen Ländern so!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in allen islamischen Ländern so! Es wird überall gefoltert! In allen Ländern! Selbst in Tunesien! – Gegenruf des Abg. Peter Heidt [FDP]: Das stimmt ja gar nicht! – Weiterer Gegenruf des Abg. Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Nils Schmid [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Das ist nicht Ihr Deutschland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche Leistung?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie klingen so aggressiv! Um Gottes willen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Was war das denn für ein Auftritt? Ein Theaterwissenschaftler! „Lange Haare, kurzer Verstand“, sagte man früher!)
03:18
19.12.2024
Carolin Bachmann AfD
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Wir von der AfD haben dazu in vielen Anträgen Lösungen formuliert, die Sie hier alle nicht debattieren wollen. Wir von der AfD haben Anträge vorgelegt für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie in Dänemark, gegen Christenverfolgungen und für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung. (Stephan Brandner [AfD]: Völlig verrückt!) Das führt dazu, dass wir allein heute bei diesem Tagesordnungspunkt über 50 AfD-Anträge im Plenum gar nicht final abstimmen können, weil Sie sie von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen haben, (Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Anträge! – Manuel Höferlin [FDP]: „Des Kanzlers“?) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War das eine Drohung, oder was?) (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Staatsstreich“? – Daniel Baldy [SPD]: Sagt jemand, die sich nicht mal im Präsidium benehmen kann! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch recht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Ihre Geschäftsordnungsrede ist erbärmlich!)
03:49
04.12.2024
Harald Ebner DIE GRÜNEN
Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie
Schon wieder beantragt die AfD den Wiedereinstieg in die Atomkraft; die Union findet es toll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Jetzt werden Sie aber unseriös! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Hören Sie auf Merkel!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf von der AfD: Da war es aber eine Flutwelle!) (Zuruf von der AfD: Habeck ist in China!) (Zuruf von der AfD: Brennstäbe!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie was gegen Kasachstan?)
05:07
12.11.2025
Marvin Schulz CDU/CSU
Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung
(Stephan Brandner [AfD]: Ein wenig!) (Zurufe von der AfD: Doch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Gebrauch ist Missbrauch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit 2015! – Stephan Brandner [AfD]: Und woran liegt das? Hätten Sie mal 2015 die Grenzen nicht aufgemacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wird man jetzt dafür schon gelobt, oder was?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn gute Demokratieförderung?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Amen!)
03:26
06.11.2025
Kay Gottschalk AfD
Freizone Cuxhaven, Agrardieselrückerstattung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Liebe Bauern, die AfD ist die Partei, die an Ihrer Seite ist, wir sind die Menschen, die an Ihrer Seite sind. (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Wie stehen Sie denn zu Subventionen, Herr Gottschalk? Sind Sie dafür oder dagegen?) Die AfD sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass wir hier für unsere Bauern ein Level Playing Field haben, (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Sie haben nichts dazu getan! Gar nichts!) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir stehen immer auf der richtigen Seite! Auch gegen Rechtsextremisten und gegen Nationalsozialisten! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD)
03:36
13.11.2025
Lisa Badum DIE GRÜNEN
Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Weil wir geradeaus denken!) (Zuruf von der AfD: Hitzestress!) (Zuruf von der AfD) Und wie so oft finden wir meiner Meinung nach, wenn es um die AfD geht, die Lösung in der Vergangenheit. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie von Wissenschaft nicht viel halten, das wissen wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie mal wieder runter, Frau Badum! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir haben hier Lautsprecher! Sie brauchen nicht zu schreien!)
02:57
14.11.2025
Hauke Finger AfD
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Gibt es auch Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Autos bauen in Deutschland? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Die können sich aber keins kaufen, die Arbeiter! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die können auch eins kaufen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Welcher Arbeiter kann unter einer SPD-Regierung ein E-Auto kaufen? – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Eine ganze Menge! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Jaja! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ich kann Ihnen einige zeigen! Kommen Sie mal ins VW-Werk! Aber da kommen Sie nicht rein!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stimmen für Steuergerechtigkeit und für Vernunft und lehnen die Steuerbefreiung für Elektroautos ab. (Beifall bei der AfD)
12:53
09.10.2025
Bernd Baumann AfD
GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie erzählen Ihre eigene Geschichte mittlerweile! Wenn das Problem gelöst wird, dann erzählen Sie eine Geschichte hier!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) (Tino Chrupalla [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Beifall bei der AfD – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Warum freuen Sie sich denn nicht über die Erfolge?) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] und Marcel Bauer [Die Linke])
01:22
14.02.2019
Petra Pau
Wahl: Stiftung Datenschutz
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7746. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
00:53
29.09.2022
Petra Pau
Lehrermangel in Deutschland
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lehrermangel konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3652, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2599 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.