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Markus Töns SPD

Aktuelle Stunde – Finanzierungalternativen des europäischen Wiederaufbaufonds

(Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie mal in den Spiegel!) (Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, die, die eh schon pleite sind!) (Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Man kann Tote nicht wiederbeleben!) (Widerspruch bei der AfD) (Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich sind das nicht so viele Aerosole, die hier rüberkommen!) (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wird nicht erfolgen!)

Wolfgang Schäuble

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

– FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von FDP und AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. – Wiederum die beiden Fraktionen FDP und AfD. – FDP und AfD. Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Linken und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20071 mit dem Titel „Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Und an die Adresse der AfD: Der Mann auf der Straße will nicht aus Ideologie unsere Wirtschaft gefährden, sondern dass alles funktioniert. (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für wen denn? Wo ist denn der Wohlstand? Der wird immer weniger!) Wenn die AfD hier gegen Migrantinnen und Migranten hetzt, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht gegen Migranten! Das ist gegen Ihre dumme Politik!) Ich frage Sie also, werte AfD: Warum wollen Sie diesem Land denn was Schlechtes? Ich sage es Ihnen: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Überlegen Sie mal, ob das nicht Hetze ist! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Petra Nicolaisen CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, Geflüchtete als Ursache für praktisch alle Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf Gesellschaft und Wirtschaft verantwortlich zu machen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wohnungsmarkt! Erst mal Wohnungsmarkt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage! – Marc Bernhard [AfD]: Sie haben doch auch nichts Sachliches beizutragen!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie sind gut!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Dass ihnen gekündigt wurde, ist in Ordnung, sagen Sie jetzt, ja?) (Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Dr. Christian Wirth [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Schwache Rede, leider!)

Steffen Janich AfD

Stärkung der Bundespolizei

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Alexander Throm [CDU/CSU]: He! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: So fleißig sind wir!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Meinen Sie die Reichsbürger, oder was? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Nur den Deutschen!)

Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

– Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24287, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20677 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Ulrich Lechte FDP

Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland

(Enrico Komning [AfD]: Darüber sollten Sie nachdenken!) (Zurufe von der AfD) Deshalb ist die von der AfD geforderte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen ein Fehler. (Tino Chrupalla [AfD]: Sie reden lieber mit Partnern, die Pipelines in die Luft jagen!) Der Antrag der AfD offenbart ihre offensichtliche Bereitschaft, jede Aggression Russlands in Europa hinzunehmen. (Karsten Hilse [AfD]: Aber der Westen!) Die AfD gehört für Putin hierbei zu den treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt. (Zuruf von der AfD: Wie sieht die denn aus?) Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf. (Beifall bei der AfD)

Jürgen Braun AfD

Aktuelle Stunde - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ministerin Faeser diskutiert sogar offen ein AfD-Verbot und hetzt uns den Inlandsgeheimdienst auf den Hals. (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! So ein Quatsch! – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr AfD-Mimimi hat nichts mit dem Gegenstand der Debatte zu tun! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hört mal genau zu! Das ist die Wahrheit!) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor haben Sie Angst? – Frank Schwabe [SPD]: Sie fahren doch nach Moskau zu Herrn Putin! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Speichellecker Putins!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Hervorragend!)

Bernd Westphal SPD

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Stephan Brandner [AfD]: Hat es Ihnen gefallen?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Abwarten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie stehen bei 17 Prozent als Kanzlerpartei!) (Martin Reichardt [AfD]: Willy Brandt wurde doch von Herbert Wehner abgesägt, oder nicht? Als „Weinbrand-Willy“ verunglimpft und so was alles! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Kommen Sie mal nach Duisburg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch angefangen, zu pöbeln!) (Stephan Brandner [AfD]: … am Ende!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das sehen wir ja gerade! – Martin Reichardt [AfD]: Sehen Sie sich doch mal die Menschen draußen an, wie erfolgreich die sind!)

Leif-Erik Holm AfD

Transformation der Automobilindustrie, Verkehrsprojekte

(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! – Enrico Komning [AfD]: Warum nicht?!) – wählt besser gleich die Automobilfahrerpartei, die AfD. (Beifall bei der AfD)

Regierungserklärung - Bewältigung der COVID-19-Pandemie

(Uwe Witt [AfD]: Und Linksextreme!) Ja, auch die AfD verbreitet diese Falschmeldungen. Und wenn die AfD Menschen die Hand reicht, damit frei gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag durch sie bedrängt und auf dem Weg zu wichtigen Entscheidungen unter Druck gesetzt werden, dann reicht es nicht, dass man sich hier entschuldigt; dann erwarte ich, dass es in der AfD Konsequenzen gibt. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Die hat es doch schon längst gegeben!) Während Sie von der AfD pöbeln und aufwiegeln, suchen wir hier nach Lösungen, und wir sind Problemlöserinnen und Problemlöser in unterschiedlichen Funktionen, in unterschiedlichen Rollen. (Zuruf von der AfD: Sie belügen die Leute mit dem Unterhalt!) (Beifall bei der SPD – Uwe Witt [AfD]: Tragen Sie eine Maske! Ganz wichtig! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Witt, schämen Sie sich!) Nächster Redner ist der Kollege Tino Chrupalla, AfD. (Beifall bei der AfD)

Rainer Kraft AfD

Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der AfD) All dies ist seit Jahren bekannt, und seit 2017 macht die AfD auf diese Missstände aufmerksam, um dafür von Ihnen beschimpft zu werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen möchte ich nachts auch nicht begegnen! Ist ja lebensgefährlich! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Setzen Sie sich einfach mal hin!) (Beifall bei der AfD) Sofern Sie also kein AfD-Mitglied sind, haben Sie gute Chancen, in Deutschland nicht diskriminiert zu werden. (Beifall bei der AfD) Ihre Arbeit zeigt jeden Tag aufs Neue, dass dies ausschließlich mit der AfD zu erreichen sein wird. (Beifall bei der AfD)

Alexander Engelhard CDU/CSU

Energieversorgung durch Kernenergie

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen wir solche Sitzungen nicht mehr machen, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war er noch nicht wach! Als er aufgewacht ist, hatte er seine Rede schon im Kopf!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es passiert aber nichts!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nur die AfD klatscht!) Im Gegensatz zur AfD glaube ich jedoch an die Zukunft der Erneuerbaren. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Volksvermögen“!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie waren heute Morgen im Ausschuss!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so, Sie waren gegen die Verlängerung! Das ist ja spannend! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann hätte die Ministerin zurücktreten müssen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das baldige Ende der Rede war gar nicht schlecht!)

Uli Grötsch SPD

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

(Zuruf von der AfD: Sie sind schuld!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das tun Sie ja nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Frankreich ist ein starker Sozialstaat, und sie haben diese Probleme – wegen Migration! Sehen Sie es ein!) (Lachen des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) mithilfe einer – auch davon wird niemand überrascht sein – ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit: Die AfD ist „die einzige Partei im Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Linker Unsinn!)

Maximilian Kneller AfD

Neun-Euro-Ticket, Gemeindeverkehrsfinanzierung

Ich kann Ihnen sagen: Da haben Sie ja die Erklärung, warum immer mehr gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund längst nicht mehr Sie wählen, sondern die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Sie jetzt getroffen, ja?) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN

Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen

(Fabian Jacobi [AfD]: Ist es nicht normalerweise so, dass Testpersonen das freiwillig machen?) (Fabian Jacobi [AfD]: Eigentlich nur als Dummheit! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist einfach nur blöd! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist dummes Zeug!) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Männer von der AfD!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das Ziel ist die Diktatur! – Jürgen Braun [AfD]: Ihre Kanzlerin mal wieder als Diktatorin!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was haben Sie nicht verstanden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Unglaublich!)

Alexander Wolf AfD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben immer noch Nachrichtendienste!) (Stephan Brandner [AfD]: Da sitzt sie!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Verbieten Sie die AfD!) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur weil man Sachen immer wiederholt, werden sie nicht wahrer!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie man in der ersten Rede nur so viel Unsinn reden kann!)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Arbeit und Soziales

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD hatten bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag zur Einbeziehung von Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Wir hatten in den letzten beiden Legislaturperioden als AfD-Fraktion im Bundestag eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, um das Rentensystem zu stabilisieren. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Maritime Wirtschaft

Für uns als AfD ist klar: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um uns im Bereich der maritimen Wirtschaft unabhängiger und widerstandsfähiger aufzustellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für uns als AfD ist klar, was wir tun müssen – das gilt nicht nur für die maritime Wirtschaft, aber auch für sie –: Steuern und Abgaben runter, zurück zu bezahlbarer Energie und weniger Bürokratie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Grundrechte in der Corona-Krise

(Stephan Brandner [AfD]: Ich auch!) (Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Dank AfD! Guter Antrag, ne?) (Stephan Brandner [AfD]: Das war die CDU, die diffamiert hat!) (Stephan Brandner [AfD]: CDU-Fraktion!) beklatscht von den Rechtspopulisten der AfD. Deswegen müssen wir hier über Grundrechte und über die Versammlungsfreiheit diskutieren und dürfen das nicht denen am rechten Rand überlassen. (Stephan Brandner [AfD]: Die gilt zurzeit gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Auch die friedlichen wurden weggetrieben da gestern! Waren Sie da draußen?) (Stephan Brandner [AfD]: In Deutschland geht das nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist genau mein Antrag!)

Martin Patzelt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sehr lobenswert, Herr Patzelt!) Aber ich schließe mich den Argumenten meiner Vorredner, die mit der AfD ins Gericht gegangen sind, an. Verehrte Kollegen von der AfD, ich sage Ihnen: Das ist ein Bumerang. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Die kann man belegen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Behauptungen!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Herr Patzelt, sagen Sie es: Lügt der Junge?) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Scheiße! – Entschuldigung! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD])

Nicole Gohlke DIE LINKE

Akademische und berufliche Bildung

Beide Fehler macht konsequent die AfD. Ich muss auch sagen: Den Einsatz der AfD für die berufliche Bildung, den nehme ich Ihnen wirklich überhaupt nicht ab. (Enrico Komning [AfD]: Wir haben die meisten Akademiker in unseren Reihen!) (Enrico Komning [AfD]: Ich habe doch nicht gehetzt!) (Enrico Komning [AfD]: Was war denn daran Hetze eben? Das war eine Tatsache!) (Stefan Keuter [AfD]: Von Kommunisten wollen wir auch gar nichts abgenommen haben!) (Nicole Höchst [AfD]: Ach was!) Aber mehr Meister und Meisterinnen – auch ein kleiner wichtiger Hinweis an die AfD: es gibt auch Meisterinnen –, das setzt eben auch mehr Gesellen und Gesellinnen voraus, und für mehr Gesellinnen und Gesellen braucht es mehr Azubis. (Mike Moncsek [AfD]: Warum denn nicht?) Von all dem ist im Antrag der AfD nicht mit einem Wort die Rede, nicht mit einem Wort!

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Proteste in China und deutsche China-Politik

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Das hat man bei Ihnen ja letztes Jahr gesehen! Da ist genau das Gleiche geschehen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Als hätten Sie das nicht gemacht!) (Martin Reichardt [AfD]: In Deutschland nennen Sie die „Schwurbler“!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie machen ja gar keine! Sie haben gar keine Werte! Sie hatten in Ihrem Leben noch nie Werte! Sie sind eine Partei der Lüge!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Da vorne sitzt ein Stalinist in der ersten Reihe! Mit solchen Leuten muss man sich hier über Menschenrechte belehren lassen!) (Martin Reichardt [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Kretschmann! Der ist doch Mao-Fan gewesen!) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau! – Martin Reichardt [AfD]: Aber Ihre deutschen Wähler sind Ihrer Partei egal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: 18 Jahre Politikwissenschaften studiert und dann so was!)

Götz Frömming AfD

Genderideologie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das hat eine Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat ergeben. (Martin Sichert [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal deutsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jens Spahn CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Ausweitung des Energieangebotes

(Enrico Komning [AfD]: Das ist die AfD-Fraktion, Herr Spahn!) (Marc Bernhard [AfD]: Ach, Herr Spahn!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie haben dafür gesorgt, Herr Spahn!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hetze!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt der Korruptionskönig aus dem Bundestag! Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, vor allem Ihren Taschen!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Sie sind verantwortlich für diese Situation!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Alle korrupt!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Ihnen doch vollkommen egal! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun ja so, als ob Atomkraft die Lösung wäre! Das ist es ja nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie doch auch, Herr Spahn! Sie doch auch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Stefan Keuter AfD

Auswärtiges Amt

Wir tun es nicht, weil die AfD sich an den Geheimschutz dieses Hohen Hauses hält. (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist ja was ganz Neues!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Frohnmaier hat was anderes gesagt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Er hat zitiert!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Lachen des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben doch gar keine Ahnung!)

Uwe Feiler CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Die AfD, meine Damen und Herren, will diese Förderung ersatzlos streichen. (Enrico Komning [AfD]: Die Union wollte das auch vor der Wahl!) (Zurufe von der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das Endlager!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Falsch!) (Enrico Komning [AfD]: Ja klar! Warum denn nicht? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Besser als Windkraftanlagen! – Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist falsch! RWE sagt für das Emsland das Gegenteil!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Lingen!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben noch gar nicht geantwortet!) (Enrico Komning [AfD]: Beantworten Sie doch mal die Frage!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wann kommt denn jetzt die Antwort auf die Frage?)

Energiewirtschaftsrecht

– Das ist die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. – Das ist die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die beiden Gruppen BSW und Die Linke. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 5. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD – – Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14697. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion.

Arnold Vaatz CDU/CSU

Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt

(Verena Hartmann [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ui je, Herr Vaatz! – Petr Bystron [AfD]: Das ist unter Ihrem Niveau!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist nicht das Problem!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Absoluter Unsinn! – Verena Hartmann [AfD]: Schwachsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN – Katrin Budde [SPD]: Nein! So ein Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber ihr seid in einer Koalition! Ihr wisst das! Nicht dass ihr das vergesst! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf zu schreien, Herr Vaatz!) (Verena Hartmann [AfD]: „Meistbietend versteigern“? Schwachsinn!) (Zuruf von der AfD: Na also!) (Verena Hartmann [AfD]: „Zu gewissen Teilen“? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ehrlich? – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das gibt es doch gar nicht!) (Verena Hartmann [AfD]: Natürlich!) (Zuruf von der AfD: Ach was?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Verena Hartmann [AfD]: Staatlich geförderter Subventionsbetrug war das! Weiter nichts!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19056, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15071 abzulehnen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22901, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20073 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23307, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20080 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Dann ist diese Sammelübersicht bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Felix Schreiner CDU/CSU

Und was machen Sie von der AfD? machen Sie hier dicke Luft und sonst gar nichts; das ist alles, was die AfD heute wieder mal zu bieten hatte. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten! Das ist unser Weg! Haben Sie es gehört?) (Zuruf von der AfD: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Problem haben Sie doch erst geschaffen!) (Zuruf von der AfD: Fangen Sie mal an!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Richtig! Euro 7 ist nicht machbar!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fällt Ihnen jetzt keines ein, oder?) (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wegen der Prämien!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Gesetzliche Rentenversicherung

(Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Hä?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bis zur übernächsten! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie eigentlich vor?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie eigentlich vor? Ich höre überhaupt keine Vorschläge!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Keine Vorschläge! Nur kritisieren! Ganz schlecht!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine solidarische Umverteilung! Wir machen keinen Sozialismus! Man kann uns Vorwürfe machen, aber den nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion halten dies für ungerecht. (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Was ist denn Ihr Ding?) (Beifall bei der AfD)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: … Überwindung der links-grünen Klasse!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber wie ist die Frage! Nicht zum Nutzen Deutschlands!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] – Zurufe von der AfD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das sieht man ja, Herr Hoffmann! Es gelingt einfach alles nicht! Nichts!) Das ist was anderes als Ihre Lust am Scheitern in der AfD. Und ich will sagen: Am Ende dieses Jahres steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stabil wie noch nie. (Tino Chrupalla [AfD]: Mussten wir! Ist Vergangenheit! Nicht „müssen“!) Zur selben Zeit reist die AfD nach Russland, nach Amerika. (Tino Chrupalla [AfD]: Oh! Ist verboten?) (Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Waren Sie dabei? Sie waren doch nicht dabei!) (Tino Chrupalla [AfD]: Und Sie reden mit niemandem bzw. mit den Falschen!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Über Sie schimpfen wir!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Wo das wohl herkommt?)

Carolin Bachmann AfD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deswegen tun wir von der AfD das stellvertretend für die Bürgermeister. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Carolin Bachmann [AfD]: Ich habe nur vier Sekunden überzogen! Das will ich hier nur festhalten!)

Wolfgang Schäuble

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Martin Hess und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Roman Reusch, AfD.

Jan Korte DIE LINKE

Steuerentlastung

(Beifall bei der LINKEN, der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD. (Beifall bei der AfD)

Wahl: Stiftung Datenschutz

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7746. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Lehrermangel in Deutschland

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Lehrermangel konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3652, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2599 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– AfD und FDP. Wir haben Ablehnung durch die Fraktion Die Linke, und die AfD hat sich enthalten. – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14423, den Antrag der AfD auf Drucksache 19/10627 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Die Opposition ist geschlossen dagegen: AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke. – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD stimmt dagegen. – Die AfD und Die Linke. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. – FDP und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Dagegen? – AfD, Bündnis 90/Grüne und Linke. – AfD, Bündnis 90/Grüne und FDP. – AfD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke stimmen dagegen.