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Katrin Uhlig DIE GRÜNEN

Wirtschaft und Energie

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! Not gegen Elend ist das!) (Maximilian Kneller [AfD]: Nein, Kernkraft! In Kernkraft investieren die und in Kohlekraft! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Wollen Sie die Produktionsbedingungen? – Maximilian Kneller [AfD]: Ja, in Rekordgeschwindigkeit, weil es dort keine Arbeitnehmerrechte gibt! Das ist Ihr Modell!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Jörn König [AfD]: Genau! Planwirtschaft!) (Jörn König [AfD]: Der hat fünfmal sein Wort gebrochen, der Kanzler! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Sie müssen in einer Parallelwelt sein!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ihre Märchen glaubt doch keiner mehr!)

Frank Junge SPD

Rechtssicherheit für Unternehmen bei Ausfuhrstopps

Guten Morgen, AfD-Fraktion! (Enrico Komning [AfD]: Wir tun wenigstens etwas!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sie suchen und prüfen immer nur ohne Ergebnis! Suchen Sie weiter!) (Enrico Komning [AfD]: Dann ist alles tot in der Region! Wie lange wollen Sie denn warten?) (Marc Bernhard [AfD]: Wenn da alles dicht ist, braucht man nicht mehr gucken!) Während also verantwortungsbewusste Politiker schon lange Weichen stellen, Herr Komning, und handeln, war von Ihnen und von der AfD vor Ort überhaupt nichts wahrzunehmen. Wenn Ihre Landespartei und die AfD-Landtagsfraktion sozusagen vorziehen, an dieser Stelle überhaupt nichts zu tun, dann deckt sich das nach meinem Kenntnisstand mit dem, was Sie als Abgeordneter für die Region und was Herr Leif-Erik Holm als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern für die Peene-Werft da vor Ort getan haben. (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wo ist Ihr Antrag? – Marc Bernhard [AfD]: Sie machen ja nichts! Nur reden! Sie sollen Lösungen finden!) Führt man sich all das vor Augen, dann wird nach meinem Dafürhalten klar, wie unehrlich dieser Antrag ist und was die AfD an dieser Stelle in Wirklichkeit möchte.

Martin Sichert AfD

Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

(Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden!) Wir, die AfD, sind die Partei der Demokratie, (Beifall bei der AfD) Genauso, wie wir von der AfD es ablehnen, für die Schulden anderer Länder aufzukommen, lehnen wir es auch ab, anderen Ländern in deren Politik reinzureden. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Dem russischen Volke! – Marianne Schieder [SPD]: Und Sie sind dem Wladimir Putin verpflichtet!) (Beifall bei der AfD)

Johannes Fechner SPD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ihnen von der AfD geht es doch gar nicht darum, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. (Zurufe von der AfD: Doch!) So hetzte etwa Politikerin Jeanette Ihme, AfD-Landesvorstandsmitglied im Saarland, in Facebook so übel über Zuwanderer, dass sie zu Recht zu 90 Tagessätzen wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Saskia Esken SPD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Zuruf von der AfD: Das ist doch Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann können wir es auch lassen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Deswegen meinen Sie als SPD, Sie können es!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Dann fragen Sie mal die Kinder in der Schule!) (Frank Pasemann [AfD]: Sie glauben das, ja?) (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind Sozialdemokraten! Da sind wir gelandet! Das ist wunderbar!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch ein Hohn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Lindner durfte seine Meinung gar nicht sagen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Totschlagargument! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super Rede! Erstklassig!)

Michael Schrodi SPD

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Die Anträge der AfD sind mal wieder typisch für diese Fraktion. Vor allem ist Ihr Antrag von der AfD ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zur Arbeiterwohlfahrt!) Das verhindert weder die UEFA noch die AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Antrag der AfD ist aber nicht der erste, Herr von Stetten, mit dem versucht wird, unliebsame Organisationen mit der Androhung einzuschüchtern, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gut ist: Es gibt die Gewaltenteilung, und über die Gemeinnützigkeit entscheidet nicht Herr Merz, nicht die CDU/CSU und zum Glück auch nicht die AfD. Wenig überraschend hingegen ist, dass AfD, FDP und auch CDU/CSU mit manchen gemeinnützigen Organisationen und Lobbyorganisationen kein Problem haben, zum Beispiel „Stiftung Familienunternehmen“, die mit aggressiven Kampagnen die Interessen der Vermögenden vertreten. Und wenn Sie von der AfD nach Finanzskandalen suchen – Sie finden Sie in Ihrem Laden: (Stephan Brandner [AfD]: In der CDU finden wir die!) (Stephan Brandner [AfD]: Arbeiterwohlfahrt in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern!)

Herbert Wollmann SPD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Nennen Sie doch mal eine Quelle!) (Jörg Schneider [AfD]: Erst haben Sie unseren Antrag abgelehnt! Dann haben Sie es selber gemacht!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Haben Sie auch noch was zu sagen? – Thomas Seitz [AfD]: Es geht um Freiheit!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie verbreiten ständig Panik!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das war am Anfang auch angezeigt!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Na, weil sich die Erkenntnisse erweitert haben!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das war ein richtiger Gag!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Seitz [AfD]: Sehr respektvoll!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie sind Mediziner? So inhuman? Furchtbar!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Was für eine Show!)

Carolin Wagner SPD

Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

(Martin Reichardt [AfD]: Ja, wir haben den Film auch gesehen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn Sie das sagen, dann muss es ja stimmen!) (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht blicken Sie dahin!) (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Warum haben Sie denn Germanistik studiert und nicht Physik?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Ehrhorn [AfD]: Welche sind das denn? – Martin Reichardt [AfD]: Über wie viele Stolpersteine sind Sie gestolpert? Sie sind doch ins Germanistikstudium reingestolpert!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie als Germanistin haben doch gar keines!) – Ich möchte den Abgeordneten Farle von der AfD-Fraktion bitten, doch bitte auch seine Maske immer aufzubehalten. Als nächste Rednerin erhält das Wort für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel. (Beifall bei der AfD)

Michael Kruse FDP

Steigerung der Energieeffizienz

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der hat das schon ganz richtig gesagt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat er nicht?) (Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Hat die SPD auch etwas beigetragen? – Zuruf von der AfD: Sind das Absetzbewegungen von den Grünen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Das ist doch absurd!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, wir haben Platz! Haben wir keinen Platz mehr?) (Zuruf von der AfD: Fachkräfte fehlen!) (Stephan Brandner [AfD]: Noch besser? Ha, ha! Gott behüte!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das kann man auch nicht! Wir beheizen Deutschland mit Rechenzentren! So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: … Sommerpause zu machen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Fallen Sie nicht wieder um in der FDP!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Die AfD kommt einmal mehr mit ihrem Lieblingsthema daher: der Ablenkung vom Rechtsextremismus, erst recht von dem in den eigenen Reihen. Die AfD sorgt dafür, dass man der Ernsthaftigkeit linksextremistischer Bedrohungen nicht mit voller Konzentration gerecht werden kann. Die AfD beschäftigt – nach Recherchen des BR, wir hörten es gerade – in ihrer Fraktion und ihren Abgeordnetenbüros über hundert Rechtsextreme. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind zu gutgläubig!) (Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Uijuijui!) Das Gleiche gilt für den aus der AfD unter Druck ausgetretenen Marvin Neumann, der nun für Hannes Gnauck arbeitet. (Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) – Content-Kreatorin bei „Ein Prozent“ und arbeitet nebenbei für den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rolf Weigand usw. usw. usw. Das belegen die Zahlen, das belegt die Qualität der Taten und auch die Worte der AfD; das hören wir ja hier auch andauernd. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Stephan Brandner AfD

Organisation "Letzte Generation"

Liebe Kollegen von der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das wissen Sie doch selber am besten!) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Ich glaube, aus der AfD sind mehr Leute im Knast als aus der „Letzten Generation“!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Anke Hennig [SPD]: Das sagt einer von der AfD! Ist ja witzig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Hardt CDU/CSU

WHO-Pandemievertrag

(Beatrix von Storch [AfD]: Verschwörungstheorie!) (Beatrix von Storch [AfD]: … hat das Ausgehverbot erteilt und die Kitas geschlossen! Ja, das Virus hat die Kitas geschlossen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Martin Sichert [AfD]: Deswegen haben Sie 2G und 1G und so was gemacht? – Beatrix von Storch [AfD]: 80 Millionen Gesunde einsperren! Der Totalitarismus lacht sich kaputt!) (Lachen des Abg. Martin Sichert [AfD] – Thomas Ehrhorn [AfD]: Es lebe die Weltregierung!) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … wenn man die Zahlen gelesen hat!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Einzelfallgespräche ersetzen nicht die Statistik! Das ist nicht die Empirie, was Sie machen! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])

Bernd Baumann AfD

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Zu diesem Zweck fordert die AfD heute und hier die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben vergessen, „Remigration“ zu sagen, Herr Baumann! Das müssen Sie noch sagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie jetzt! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles klar!)

Konrad Stockmeier FDP

Energieversorgung Deutschlands

Die AfD führt gerne das Wort von der Souveränität Deutschlands im Munde. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das erläutern Sie mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Braunkohle zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und Gas aus Niedersachsen!) (Enrico Komning [AfD]: Von wem sind wir denn jetzt abhängig? Jetzt sind wir von Amerika und anderen abhängig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Sehr vernünftig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat Jahrzehnte funktioniert!) (Zuruf von der AfD: Das macht ihr ja gerade nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was ist mit den 20 Milliarden Euro im Haushalt?)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde: Lage der Wirtschaft in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch kein ernstzunehmender Gesprächspartner!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der AfD kriegt man den EU-Austritt! Dann ist die Wirtschaft ruiniert! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klar, steht doch in Ihrem Programm!)

Melanie Bernstein CDU/CSU

Lohndiskriminierung von Frauen

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Beifall von der AfD ist doch prima!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, junge Frau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Michael Theurer FDP

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie merken schon, von wem Sie den Applaus bekommen?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine sehr erhellende Rede, Herr Kollege! – Ulli Nissen [SPD]: Sie können stolz sein: Beifall von der AfD!)

Benjamin Strasser FDP

Vorgehen gegen Linksextremismus

(Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Damit wären wir dann auch bei der AfD. Das, was Sie hier abgezogen haben, ist doch sehr bemerkenswert. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Im Auftrag!) (Lachen bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist parteipolitisch beeinflusst und nichts anderes!)

Thomas Kemmerich FDP

Jahreswirtschaftsbericht 2019

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie der Abg. Astrid Grotelüschen [CDU/CSU] – Reinhard Houben [FDP]: Sehr gut!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD])

Johannes Huber AfD

Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Wir sagen Danke, dass Sie auf die Entschlusskraft der AfD gewartet haben. (Beifall bei der AfD – Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Nicht so wirklich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD erteilt aber auch anderen sozialen Experimenten von freien Trägern der Jugendhilfe eine Absage, wenn sie sich zu linksradikalen Keimzellen entwickeln. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Münzenmaier AfD

Qualifizierungschancengesetz

Dementsprechend begrüßt die AfD-Fraktion den FDP-Antrag. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Altherrenwitze!) (Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Wir müssen ja die Schäden reparieren, die Schläger wie Sie hinterlassen!) Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion lehnen Umverteilungsfantasien ab. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was sind Ihre Vorschläge? Gar nichts!)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Wir behandeln heute einen Antrag, der wieder einmal aus der AfD-Giftküche kommt, mit dem Ziel einer Verächtlichmachung des Staates und alles Politischen. Die AfD macht das hier nicht zum ersten Mal. (Stephan Brandner [AfD]: Und nicht zum letzten Mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Er hat das etwas anders formuliert, der Herr Martens!) Sie würden dann wahrscheinlich Ihr wildes AfD-Treiben sozusagen in die Staatsanwaltschaft überführen. Das meint die AfD doch wohl nicht ernst. (Uwe Kamann [AfD]: Doch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Seien Sie nicht so hart mit uns, Herr Kollege!)

Kay Gottschalk AfD

Vereinfachung des Zollverfahrens

Den heutigen Antrag der FDP nehmen wir als AfD zum Anlass, den Zoll zum Prüffall zu erklären. Aus Sicht der AfD existieren nämlich hinreichende verdichtete Beweise und Verdachtsfälle, dass der Zoll seinen Aufgaben, dort, wo es nötig wäre, nicht mehr nachkommen kann, weil die EU-Bürokratie dem im Wege steht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Tosender Applaus!) (Beifall bei der AfD) Gemeinsam, liebe Freunde von der AfD, werden wir das Unfehlbarkeitsdogma dieser EU-Autokraten überwinden. Das, meine Damen und Herren, wird nur mit der AfD gehen. (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: De Gaulle hätte mit Ihnen nichts zu tun haben wollen, gar nichts! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er hat seine Rede verwechselt!)

Kay Gottschalk AfD

Haushaltsgesetz 2018

(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Aber entschuldigen Sie! Sie sind jetzt AfD-Mitglied, habe ich gehört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Es reicht, wenn Sie gehen!)

Marco Buschmann FDP

Feststellung der Tagesordnung

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und zwar nur für die Opposition! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind ja gar nicht Opposition, Herr Buschmann! Wir sind die einzige Opposition!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben Sie abgelehnt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben einen Kompromiss gemacht! Sagen Sie die Wahrheit!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Maßlos und stillos! – Zurufe von der SPD: Pfui!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir gar nicht! – Ulli Nissen [SPD]: Pfui! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das 35 Sitzungstage so gemacht!) (Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mit Tricks!)

Martin Reichardt AfD

Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist billige Polemik und billige Demagogie, sonst nichts!) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht übrigens für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle, die nicht Mütter sind. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Bruno Hollnagel AfD

Aktuelle Stunde zu steigenden Strompreisen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Die AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Radwan CDU/CSU

Target-Forderungen

(Peter Boehringer [AfD]: Genau so habe ich es gesagt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Das ist schon Vergangenheit! Das ist vorbei!) (Peter Boehringer [AfD]: Darum ging es heute nicht!) (Peter Boehringer [AfD]: Das habe ich zwei Tage später gemacht!) Meine Damen und Herren hier auf der Tribüne, Sie erleben heute wieder ein Spektakel der AfD; das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: In der Bringschuld! Unglaublich!) Sie bekommen aber in den letzten Tagen mit, dass die AfD an einer Koalition auf europäischer Ebene arbeitet, um den Euro abzuwickeln. (Widerspruch bei der AfD)

Nicole Höchst AfD

Berufsbildungsbericht 2018

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hallo?) Wir von der AfD halten die herrschende, schlagseitig abiturbetonende Bildungspolitik für einen sehr teuren Umweg in Ausbildungen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Unerträgliches Geschwätz! – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben heute wohl viel Kopfstand gemacht! – Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]: Einen konkreten Vorschlag! Ist das zu viel verlangt?)

Enrico Komning AfD

Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

(Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zugabe! – Marianne Schieder [SPD]: Mehr Qualität!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Und demnächst kann ich von Vodafone zur Telekom telefonieren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) Das können wir als AfD nicht unterstützen. (Beifall bei der AfD)

Stephan Harbarth CDU/CSU

Werbung für Schwangerschaftsabbruch - § 219a StGB

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist ziemlich tumb! Unfassbar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Machen Sie das doch zur Voraussetzung, um bei Ihnen Mitglied zu sein!) (Beifall bei der AfD)

Gitta Connemann CDU/CSU

Waldschutz und Waldbewirtschaftung

(Beifall des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Beatrix von Storch AfD

Vorgehen gegen die Hisbollah

Wenn Sie dieses Vorgehen bei mehreren AfD-Forderungen an den Tag legten, würde es in Deutschland wieder aufwärts gehen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nach Syrien zu reisen, oder was? – Widerspruch bei der SPD und der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Steht da auch die AfD?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Metin Hakverdi SPD

Der heute vorliegende Antrag der AfD macht deutlich: In unserem Land gewinnt man mit einer destruktiven Europapolitik kaum noch Stimmen. Deshalb hat die AfD ein taktisches Wendemanöver vollzogen. Deshalb haben wir heute keinen Antrag auf dem Tisch, in dem die AfD den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, sondern – das ist neu –: Die AfD fordert nunmehr, das EU-Budget um 80 Prozent zu kürzen. Ihre Forderung nach einem Dexit hat die AfD damit heimlich kassiert. Das geht sogar so weit, dass die AfD ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachträglich geändert hat. Dieses Wendemanöver ist nicht das Ergebnis einer besseren Einsicht – das wissen wir hier alle im Haus –, nein, der tatsächliche Grund ist viel profaner: Die AfD findet kaum noch Menschen, die einer solchen Antieuropapolitik zustimmen. Daher wird die SPD-Fraktion den Antrag der AfD selbstverständlich ablehnen.

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Lachen bei der AfD) (Jürgen Pohl [AfD]: Einzelfall!) (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Und sich lächerlich macht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die offenen Grenzen eine wichtige Errungenschaft?) (Zuruf von der AfD: Machen Sie aber!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für ein Unfug!) (Beatrix von Storch [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie mal von den Clans!)

Michael Kuffer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri

(Beatrix von Storch [AfD]: Bis er wieder da ist!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es bleibt aber nicht beim Versuch! Abertausende kommen zu uns!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er kommt doch wieder zurück, und dann taucht er eben einfach ab!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Also Grenzen kontrollieren!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, lieber Herr Kollege Hess, fuchteln Sie ruhig mit dem Vorschlaghammer in der Luft herum. (Beatrix von Storch [AfD]: Das sehen wir! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie versagen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Seit vier Jahren sind die Grenzen offen! Hervorragend!)

Tino Chrupalla AfD

Änderung der Handwerksordnung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Das ist uns schon mehrmals aufgefallen!)

Wolfgang Kubicki

Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

– Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linken mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6419 mit dem Titel „Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8988 mit dem Titel „Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung N-Nitrosodimethylamin untersuchen“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen. – Damit ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD und der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen.