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03:05
29.01.2026
Sascha Lensing AfD
Bekämpfung der Clankriminalität
(Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die AfD! Die AfD nimmt es hin, weil sie keine Gesetze beschließt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sagen Sie mal was zu den Straftätern in der AfD-Fraktion!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sprüche, Sprüche! Nur heiße Luft! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! Völliger Unsinn!)
03:36
13.11.2025
Lisa Badum DIE GRÜNEN
Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Weil wir geradeaus denken!) (Zuruf von der AfD: Hitzestress!) (Zuruf von der AfD) Und wie so oft finden wir meiner Meinung nach, wenn es um die AfD geht, die Lösung in der Vergangenheit. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie von Wissenschaft nicht viel halten, das wissen wir!) (Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie mal wieder runter, Frau Badum! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir haben hier Lautsprecher! Sie brauchen nicht zu schreien!)
02:57
14.11.2025
Hauke Finger AfD
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Frauke Heiligenstadt [SPD]: Gibt es auch Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Autos bauen in Deutschland? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Die können sich aber keins kaufen, die Arbeiter! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die können auch eins kaufen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Welcher Arbeiter kann unter einer SPD-Regierung ein E-Auto kaufen? – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Eine ganze Menge! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Jaja! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ich kann Ihnen einige zeigen! Kommen Sie mal ins VW-Werk! Aber da kommen Sie nicht rein!) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stimmen für Steuergerechtigkeit und für Vernunft und lehnen die Steuerbefreiung für Elektroautos ab. (Beifall bei der AfD)
03:26
06.11.2025
Kay Gottschalk AfD
Freizone Cuxhaven, Agrardieselrückerstattung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Liebe Bauern, die AfD ist die Partei, die an Ihrer Seite ist, wir sind die Menschen, die an Ihrer Seite sind. (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Wie stehen Sie denn zu Subventionen, Herr Gottschalk? Sind Sie dafür oder dagegen?) Die AfD sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass wir hier für unsere Bauern ein Level Playing Field haben, (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Sie haben nichts dazu getan! Gar nichts!) (Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir stehen immer auf der richtigen Seite! Auch gegen Rechtsextremisten und gegen Nationalsozialisten! – Weitere Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD)
03:08
27.09.2018
Bernd Baumann AfD
Feststellung der Tagesordnung
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD nichts!) Hinter all dem steht die AfD mit 18 Prozent in den Umfragen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hauptsache Opposition!) Was auch immer: Wenn es gegen die AfD geht, sind die Altparteien sich schnell einig. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Nehmen Sie Kandidaten mit Verstand auf!) Aber auch mit solchen Methoden werden Sie den Aufstieg der AfD nicht aufhalten; das kann ich Ihnen sagen.
04:51
22.02.2018
Volker Ullrich CDU/CSU
Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) Wenn wir über die Bewertung der Arbeit von Deniz Yücel durch Politiker der AfD sprechen, dann kommt man nicht daran vorbei, dass die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gesagt hat: (Lachen bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Stephan Brandner [AfD]: Wenn alles gesagt ist, Herr Kollege, können Sie jetzt aufhören! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gauland hat vorhin auch keine Frage zugelassen! Sie lassen auch keine Fragen zu!) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen die von der AfD doch auch!) (Stephan Brandner [AfD]: In einem Staat mit Heiko Maas und seiner Zensurbehörde!)
04:37
14.03.2019
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers
(Stephan Brandner [AfD]: Ist gut für Qualität!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Hetzen Sie!) Da gab es einige Abgeordnete der AfD, die meinten, ihren Stimmzettel bzw. ihre Neinstimme auf dem Herrenklo fotografieren zu müssen. (Stephan Brandner [AfD]: Den habe ich da gefunden!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie bei Adenauer! – Kay Gottschalk [AfD]: Kaiser!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie unser Grundsatzprogramm gelesen, Frau Kollegin?) Wir sollten nicht die Zeit damit verbringen, dass sich die AfD weiter an der Kanzlerin Merkel abarbeitet.
05:12
22.03.2018
Jan Nolte AfD
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Kein Wort mehr!) (Beifall bei der AfD – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Darum geht es nicht!) (Beifall bei der AfD – Michel Brandt [DIE LINKE]: Völliger Schwachsinn! Das Gegenteil ist der Fall! So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Marcus Faber [FDP]: Stimmt doch nicht! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird ja immer absurder!)
04:50
20.11.2018
Andreas Bleck AfD
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Was für ein Unfug! – Andreas Schwarz [SPD]: Ihr habt doch noch nicht einmal ein Konzept!) (Beifall bei der AfD) Im Bereich Naturschutz sieht die AfD-Fraktion unter anderem die Notwendigkeit zur stärkeren Erforschung invasiver und gebietsfremder Arten, die heimische Pflanzen und Tierbestände bedrohen, verdrängen oder sogar vernichten. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:52
31.01.2019
Thomas Seitz AfD
Änderung der GO-BT - Ausschussöffentlichkeit
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nur die Öffentlichkeit dieses Plenums führt der ganzen Republik vor Augen, wie Ihre Fraktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, unserer AfD-Fraktion das uns zustehende Amt eines Vizepräsidenten vorenthalten. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oah!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir als AfD – ich komme zum Schluss – setzen deshalb auch in dieser Frage auf das Prinzip der Subsidiarität statt auf sozialistische Gleichmacherei. (Beifall bei der AfD)
04:27
18.01.2019
Lars Herrmann AfD
Änderung des Asylgesetzes
Um es nicht zu spannend zu machen: Die Fraktion der AfD wird dem Gesetzentwurf, die Urlaubsländer Marokko, Algerien, Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, zustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Wir machen wenigstens was! Sie quatschen nur!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:11
18.01.2019
Verena Hartmann AfD
Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land
(Beifall bei der AfD) Die AfD begrüßt dennoch den Antrag von CDU/CSU und SPD; denn er entspricht unserem Grundsatzprogramm. Die AfD will die ländlichen Regionen stärken ... Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst, was?) (Heiterkeit bei der AfD) Wir, die AfD, hoffen inständig, dass das am Ende nicht wieder nur heiße Luft wird. (Beifall bei der AfD)
04:22
08.11.2018
Gerold Otten AfD
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat in den Haushaltsberatungen mehrfach darauf hingewiesen und entsprechende Anpassungen vorgeschlagen – leider erfolglos. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos] – Jürgen Braun [AfD]: „Leydung“!) Meine Damen und Herren, die AfD ist die Partei der Sicherheit, (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos])
04:15
18.10.2018
Corinna Rüffer DIE GRÜNEN
Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie
In Richtung AfD möchte ich in diesem Zusammenhang doch einen Satz verlieren. (Stephan Brandner [AfD]: Bei den Whistleblowern war das anders! Da waren wir vorne!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Je später der Abend, desto blöder die Vorwürfe!) Die bürokratischen Hürden, die Sie einbauen – die AfD hatte übrigens keinen Sachverständigen benannt und in der Sachverständigenanhörung auch nicht durch gute Fragen geglänzt; das will ich an dieser Stelle betonen –, (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich aber anders gesehen! Unsere Fragen waren die besten!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der CDU kam nichts! – Gegenruf des Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Das sehe ich aber anders!) (Stephan Brandner [AfD]: Lächerlich sind Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: FDP und Grüne! Klasse! So muss das laufen! Herr ­Müller-Böhm, das wäre mir peinlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal ruhig sein und zuhören?)
05:15
21.11.2017
Sevim Dağdelen DIE LINKE
Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS (COUNTER DAESH)
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Beifall bei der LINKEN und der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Großer Beifall bei der AfD! – Ulli Nissen [SPD]: Da klatscht auch die AfD! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch nichts Neues, dass rechts und links zusammenkommen! Das ist immer schon so gewesen!)
03:41
26.06.2025
Helge Lindh SPD
Queerfeindliche Hasskriminalität
Liebe Hass-Groupies von der AfD, ich frage mich immer, auch bei Ihren heutigen Beiträgen, welche Minderwertigkeitskomplexe Sie haben müssen, dass Sie solchen Hass ausschütten. (Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht haben Sie mehr Komplexe!) Jüngst hat die AfD Südthüringen den „Stolzmonat“ gefeiert (Stephan Brandner [AfD]: Nicht nur das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Martin Reichardt [AfD]) (Ronald Gläser [AfD]: Können Sie doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie die Reichsacht, oder was?)
04:20
26.06.2025
Lars Ehm CDU/CSU
Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Der Antrag der AfD, den wir gerade beraten, kommt dem einen oder anderen sicher bekannt vor. Kein Wunder; denn die AfD hat diesen Antrag in nahezu identischer Form bereits im Oktober 2024 eingebracht. Da hilft bereits ein Blick in den zweiten Absatz des Antrages der AfD – ich zitiere –: „[…] viele wünschen sich ein besseres Leben oder wollen nicht zum Wehrdienst eingezogen werden.“ (Karsten Hilse [AfD]: Ja, was im Koalitionsvertrag steht, ist nicht ganz so wichtig! Wichtig ist, was Sie tun!) (Zuruf von der AfD) Der Antrag der AfD hingegen ist einmal mehr ein populistischer Schnellschuss für das Schaufenster. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jan Feser. (Beifall bei der AfD)
04:16
20.11.2020
Marcus Faber FDP
Bundeswehr
(Jan Ralf Nolte [AfD]: Nur Geschwafel von Ihnen! Setzen Sie sich wieder hin!) (Zurufe des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist doch kein Argument!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Sie von der AfD wollen Milliarden in die Wiedereinführung der Wehrpflicht stecken, um dann mit dem Volkssturm Interkontinentalraketen abzufangen (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Das ist so lächerlich, Herr Kollege! Sie reden gar nicht zur Sache! Ein Schwachsinn! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Lassen Sie stecken! Sie sollten mal zuhören! Nehmen Sie mal Haltung an!) (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen Verharmlosung? – Gegenruf von der AfD: Wegen Beleidigung!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Na, na, na! Neutralität!)
05:40
16.01.2020
Paul Podolay AfD
Organspende
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das bekräftigt erneut meine richtige Entscheidung, die Union verlassen zu haben und der einzig bürgerlichen, konservativen und freiheitlichen Partei AfD beigetreten zu sein. Das schafft nur eine transparente, rechtsstaatlich geprägte Organisation, wie es die AfD fordert; das schaffen keine Stiftungen oder Vereine. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
04:44
12.02.2020
Robby Schlund AfD
Aktuelle Stunde - Strategie zur Vorbeugung gegen das Corona-Virus
Ich hoffe, Sie nehmen das von der AfD an. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen fordert die AfD eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik – für uns, für China und für die gesamte Welt. (Beifall bei der AfD)
03:55
19.12.2019
Helge Lindh SPD
Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung
(Stephan Brandner [AfD], an den Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] gewandt: Mal schön Cicero gelesen, Herr Martens!) (Stephan Brandner [AfD]: Wann wird es denn interessant? Jetzt?) Wenn man dann überlegt, wie sich die AfD gegenwärtig (Stephan Brandner [AfD]: Wie entwickelt sich denn die SPD, Herr Lindh?) (Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: So redet ein Sozialfaschist!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Nein, ich habe gesagt: „So redet ein Sozialfaschist!“!) Ich fasse also zusammen: Die AfD hat wieder einmal auf beispielhafte Weise einen Gesetzentwurf gegen sich selbst gerichtet. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Wenn Sie das mal konsequent so handhaben würden!)
04:40
28.05.2020
Karsten Hilse AfD
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Christian Dürr [FDP]: Warum ist die AfD für ein Glyphosatverbot? Können Sie das mal erklären?) (Christian Dürr [FDP]: Vorkämpfer fürs Glyphosatverbot, die AfD!) Die AfD wird die vorliegende Abänderung zum Wasserhaushaltsgesetz ablehnen. (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Das Bild von Frau Weidel ist total peinlich, nebenbei gesagt! „Glyphosat? Nein Danke!“, sagt die AfD! Schlägt den Landwirten die Füße weg! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ist ja richtig scheinheilig, die AfD!)
05:05
02.07.2020
Claudia Roth
StGB – Persönlichkeitsschutz Bildaufnahmen
Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP und Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der FDP, und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von der Linken, der SPD, der CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD, und enthalten hat sich die FDP. Zugestimmt hat niemand, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20668, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18980 abzulehnen. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.
03:59
02.07.2020
Gyde Jensen FDP
Deutsche Ratspräsidentschaft
Die AfD-Fraktion legt hier einen Antrag vor. (Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, ich bin selber keine Juristin, aber im Gegensatz zur AfD weiß ich, dass ich einen Rechtsexperten durchaus konsultieren kann, wenn ich einen Antrag verfasse. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Das, glaube ich, ist ein Konzept von Volksherrschaft, wie es sich die AfD wahrscheinlich auch für Deutschland wünscht, was aber Gott sei Dank und glücklicherweise in der EU so nicht möglich wäre. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist wie so viele von der AfD ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger in unseren Nachbarländern. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Polen-Beschimpfung ist das, Polen-Beschimpfung! Das war mal üblich in Deutschland! Sie machen es weiter!)
04:32
29.10.2020
Beatrix von Storch AfD
Infektionsschutzmaßnahmen - Parlamentsbeteiligung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee, das wissen die nicht!) (Beifall bei der AfD – Karin Maag [CDU/CSU]: Hören Sie eigentlich den Experten gelegentlich zu?) Wenn Sie diesen Spuk beenden wollen, dann unterstützen Sie die AfD. Das ist die einzige Sprache, die diese Regierung versteht. (Beifall bei der AfD)
05:17
26.09.2019
Thomas Hacker FDP
Aktuelle Stunde - Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde
Eigentlich müssten wir uns bei der AfD bedanken, dass sie uns ausreichend Zeit gibt, darüber zu reden, um welche Fragen es bei den zu treffenden Beschlüssen eigentlich geht: Wie wollen wir in Zukunft mit der Erinnerung an die düstere Zeit der Staatssicherheit, wie wollen wir mit der Friedlichen Revolution, mit den Erfolgen, die die Menschen in der DDR errungen haben, umgehen, und wie wollen wir dauerhaft die Bestände, dieses einzigartige Archiv sichern, nutzen und für die Betroffenen zugänglich machen? Eigentlich müssten wir der AfD danken. Aber der AfD geht es ja nur darum, auszugrenzen. (Widerspruch bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Spalten!) Bislang haben wir von der AfD dazu noch wenig gehört. Jetzt, in der Schlussphase, legt die AfD plötzlich los. (Martin Hebner [AfD]: Das ist doch Schmarrn!)
04:37
07.05.2020
Christian Wirth AfD
Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft
Heute hat die AfD in mehreren Anträgen ihre Sorgen über die Einschränkung von Grundrechten in der Krise und Datenschutzverstöße bei der Corona-App geäußert. Die AfD solle bitte aufhören, die Bürger zu verunsichern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dankbar sind wir Ihnen, dass Sie wenige Wochen nach der Coronasitzung Mitte März der AfD mittlerweile bestätigen, dass allein unsere Rechtsauffassung richtig war, nämlich dass § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes nicht mit den Artikeln 80 und 83 des Grundgesetzes vereinbar ist und somit alle getroffenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Allein die AfD hat – natürlich von allen Medien verschwiegen – gefordert, dass für jede Maßnahme unverzüglich die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:06
06.05.2020
Nicole Höchst AfD
Kita-Öffnung und Elternunterstützung
(Beifall bei der AfD) Und ja, auch die AfD-Fraktion befürwortet eine zeitnahe und schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen unter Einhaltung des Infektionsschutzes und der Hygieneregeln. (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir lachen über Sie!) (Beifall bei der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Männer klatschen alle in der AfD!) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Kinder, aber das ist der AfD ja egal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:28
27.05.2020
Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN
Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe
(Markus Frohnmaier [AfD]: Quatsch! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Rabulistik!) Die Coronakrise scheint der AfD jetzt ein geeigneter Hebel zu sein, wieder einen Vorstoß zu unternehmen und die Entwicklungspolitik zu diffamieren. Es zeugt auch davon, dass die AfD weder verstanden hat, welchen Beitrag die Entwicklungspolitik für Entwicklungsländer leistet, noch haben Sie verstanden, wie die deutsche Wirtschaft und die Weltwirtschaft funktionieren, und Sie haben auch nicht verstanden, wie die Wirtschaft des globalen Südens funktioniert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Harald Weyel [AfD]: Dafür haben wir doch Sie!) (Lachen bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Muss ich jetzt zu Gender Studies?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Glück können Sie darüber nicht entscheiden!)
04:45
29.01.2021
Jörn König AfD
Modernisierung des Telekommunikationsrechts
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der FDP: Ihr könnt euch gern bedienen! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Was?) Unser AfD-Antrag, in dem wir Gigabitnetze forderten, war schon im Ausschuss. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Bravo!) Aber auch hier: Wer Einfamilienhäuser verbietet, wer Kobolde in Batterien vermutet, elektrische Leistung in Gigabyte angibt und im Antragstitel Mobilfunk als Daseinsvorsorge bezeichnet, dem kann selbst die AfD nicht mehr helfen. (Beifall bei der AfD – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Ihr könnt euch ja selbst nicht helfen!)
03:32
12.02.2021
Gülistan Yüksel SPD
Staatsangehörigkeitsgesetz
Neue Sitzungswoche, neue Anträge der AfD, natürlich wieder gespickt mit Fremdenfeindlichkeit und Misstrauen. (Beatrix von Storch [AfD]: Und Hass und Hetze!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Und rassistisch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Zwei Drittel wählen Erdogan! Hier in Deutschland! Mehr als in der Türkei! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hohmann [AfD]: Der wählt nicht Erdogan!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Zu Erdogan!)
04:20
05.03.2021
Jan Nolte AfD
Rehabilitierung homosexueller Soldaten
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Martin Hess [AfD]: Typisch!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Zum Thema!) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Stimmt ihr jetzt zu oder nicht? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kultur hat aber nichts mit Deutschland zu tun!)
03:32
03.06.2022
Norbert Kleinwächter AfD
Arbeit und Soziales, Mindestlohn
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir als AfD, wir stehen jedenfalls dafür, dass man sich von seiner Hände Arbeit tatsächlich noch ein ganz gutes Leben leisten kann, dass man eine Familie gründen kann und dass man die Familie auch ernähren kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das stimmt nicht! – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es nicht einmal ohne? – Zurufe von der SPD) Wir dürfen nicht den Euro retten, whatever it takes; wir müssen den Wohlstand unserer Bürger retten, whatever it takes, und dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)