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Jürgen Pohl AfD

Herstellung der Renteneinheit

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Rentenkonzept der AfD? – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Wo ist Ihr Rentenkonzept? Sagen Sie mal! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Rentenkonzept?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Rentenpolitik? Sie haben doch gar kein Konzept!) (Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ihr seid doch gegen den Mindestlohn! Die AfD ist doch gegen den Mindestlohn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Plan! Keine Ideen!)

Wolfgang Schäuble

Pandemieschutz und -hilfe

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Michael Kuffer CDU/CSU

Bevölkerungsschutz

Unverständnis ruft der Wortbeitrag von Herrn Hess von der AfD hervor. (Martin Hess [AfD]: Ja!) (Martin Hess [AfD]: Das wissen wir genau!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Erschütternd! – Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, das ist das Niveau der AfD! – Martin Hess [AfD]: Natürlich nicht! Die Lage ist ernst! Deshalb haben wir das angesprochen!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind eben keine Patrioten! – Martin Hess [AfD]: Wenn Sie nicht die Entscheidungen treffen, dann müssen Sie damit leben, dass Sie kritisiert werden!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Treffen Sie die richtigen Entscheidungen!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist nicht hoch leistungsfähig!)

Wolfgang Wiehle AfD

Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Dass hier jetzt endlich gehandelt wird, begrüßt auch die AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD) Die Forderung der AfD-Fraktion ist klar: Eine Einseitigkeit zulasten des Straßenverkehrs darf es nicht geben. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung daher ablehnen und den Gesetzentwurf der Grünen ebenfalls. Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion dient dagegen dem Zweck, zwischen der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und der Förderung des Individualverkehrs in den Städten Ausgewogenheit herzustellen. (Beifall bei der AfD)

Johann Wadephul CDU/CSU

Auswärtiges Amt

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Schöne Frage!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Klug, die Briten!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie wahr, wie wahr!) (Beifall der Abg. Alois Karl [CDU/CSU] und Armin-Paulus Hampel [AfD] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eine gute Oppositionsrede!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fangt mal an!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nicht mehr! Das war gestern!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Eine gute Oppositionsrede!)

Tino Chrupalla AfD

Stand der Deutschen Einheit 2020

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Stattdessen jammern Sie über die Unzufriedenheit der Ostdeutschen und darüber, dass die Menschen dort AfD wählen. Ich sage Ihnen, warum die Menschen dort AfD wählen: weil wir die Probleme benennen und auch beseitigen wollen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Michael Theurer [FDP]: Legendenbildung!) In Wirklichkeit ist es doch so: Die AfD ist die erste gesamtdeutsche Partei. (Beifall bei der AfD)

Stephan Protschka AfD

Aktuelle Stunde - Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen: Die AfD – das hat mein Vorredner schon gesagt – ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Wirtschaft und Landwirtschaft in Schutz nimmt und die sich für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft einsetzt. (Beifall bei der AfD) Mit der AfD habt ihr wieder eine Alternative. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Die Rede hätte von Frau Künast sein können! Das war schon mal besser!)

Gerold Otten AfD

Stärkung des Gesundheitssystems

(Beifall bei der AfD) Auch die AfD hat in dieser Frage eine klare Position: Auch wir treten für nukleare Abrüstung ein, und – ich sage das hier ganz deutlich – das schließt auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland mit ein. (Beifall bei der AfD) Auch die AfD wünscht sich, dass die Staaten der Welt ihre Konflikte friedlich lösen. (Beifall des Abg. Berengar Elsner von Gronow [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD wird daher diese Zielsetzung zu jeder Zeit und mit aller Kraft verfolgen. (Beifall bei der AfD)

Rüdiger Lucassen AfD

Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

(Beifall bei der AfD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wo sind Sie denn unterwegs, Herr Lucassen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Was sind „alte Panzerbilder“?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jörg Schneider AfD

Änderung des SGB II - Teilhabechancengesetz

(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion sind nach Wien gefahren Wir von der AfD werden Ihnen die Starterlaubnis zu diesem Blindflug nicht erteilen. (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Soziale Kälte!) Auch wir von der AfD sprechen uns dafür aus, Langzeitarbeitslosen zu helfen, sie zu fördern. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden Sie gerne dabei unterstützen. (Beifall bei der AfD – Katja Mast [SPD]: Falsch und schäbig, was Sie hier tun! Falsch und schäbig!)

Albrecht Glaser AfD

Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD lehnt diesen Haftungszugriff auf Nichtsteuerschuldner, die damit für die Steuern anderer Leute einstehen sollen, ab. (Beifall bei der AfD) Dem wird die AfD natürlich auch zustimmen, weil es ihr ureigenes Anliegen ist und mit echter Entlastung für Steuerzahler zu tun hat. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass die AfD eine nahezu gleichartige Regelung in Form eines Gesetzentwurfs unter Drucksache 19/5491 bereits vor längerer Zeit eingebracht hatte, die heute in den Finanzausschuss verwiesen wurde. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Janosch Dahmen DIE GRÜNEN

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Im Grunde bin ich ja ganz froh darüber, dass wir durch die beiden heute aufgesetzten Anträge der AfD endlich einmal schwarz auf weiß vorliegen haben, an was diese Fraktion inmitten der größten Gesundheitskrise, die unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, eigentlich glaubt. Bisher haben wir ja nur gehört, woran die AfD alles nicht glaubt, etwa dass Covid-19 keine schwerwiegende Erkrankung und stattdessen nur eine herkömmliche Grippe sei, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat Spahn gesagt! Das ist schon lange her!) Wenn ich mir nun die Anträge der AfD durchlese – das habe ich sorgfältig getan –, dann kann ich als Mediziner nur eine Diagnose stellen – wir haben es eben wieder sehr ausführlich erlebt –: Diese Partei, die AfD hier im Bundestag, leidet in dieser katastrophalen Lage durch die Pandemie unter Realitätsverweigerung, und zwar auf ganzer Linie. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt auf den Einzelfall an! Kann man gar nicht wissen!) (Jörg Schneider [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! Das ist Unsinn! Das ist schlicht Unsinn!) (Jörg Schneider [AfD]: Sie schreien die ganze Zeit!)

Wolfgang Schäuble

Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021"

Tagesordnungspunkt 2 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32084. Hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD, Die Linke, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke, die FDP, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen?

Udo Hemmelgarn AfD

Bundesweiter Mietendeckel

In den zurückliegenden Jahren hat die AfD immer wieder darauf hingewiesen, dass es politische Kräfte in diesem Land gibt, die den Umbau unserer Gesellschaft anstreben und den schleichenden Gang in den Sozialismus vorantreiben. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Frank Magnitz [AfD] – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Die AfD ist auch keine Lösung!) (Zuruf von der AfD: Pfui Teufel!) (Beifall bei der AfD)

Carsten Träger SPD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Andreas Bleck [AfD]: Das hätten Sie gern!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Möchten Sie denn unbedingt einen Zwischenruf von mir, Herr Kollege?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Entfesselt?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was ist denn daran günstig? Ganze Wälder gehen weg!) (Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich erteile das Wort dem Kollegen Karsten Hilse aus der AfD-Fraktion zu einer Kurzintervention.

Marc Jongen AfD

Errichtung eines Dokumentationszentrum 2. Weltkrieg

Ich schicke voraus: Auch die AfD-Fraktion weicht nicht von der einzig möglichen Meinung ab, die man als informierter und vernünftiger Mensch von den historischen Vorgängen haben kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oder selbst Opfer waren!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die wollen alle mit Ihnen nichts zu tun haben! Warum wohl?) (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beweise!) (Beifall bei der AfD – Saskia Esken [SPD]: Es war auch nicht geplant, Sie da mit einzubeziehen!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Sagen Sie uns, wann! Sagen Sie uns einfach, wann es wieder losgeht! Und sagen Sie vor allem den Kulturschaffenden, wann es wieder losgeht!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Super! Große Klasse! „Erleichterter Zugang zu Hartz IV“, sehr schön! Da sind die Künstler sicher sehr, sehr dankbar!) (Karsten Hilse [AfD]: Das kommt Ihnen ganz schwer über die Lippen!) (Karsten Hilse [AfD]: Genau so!) (Karsten Hilse [AfD]: Und was haben Sie daraus gelernt?) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Mit solchen Anwälten hat man verloren!)

Götz Frömming AfD

Gentechnik-Standort Deutschland

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Selbstverständlich! Das sagen sie ja selber!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD hat frühzeitig, schon im Juni, dazu einen Antrag eingebracht, Sie aufgefordert, auch national zu denken. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erfahren wir nun, dass die Bundesregierung immerhin sich hat zusichern lassen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau in der Zeit! – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das macht es nicht besser! – Zuruf von der SPD: Aus der Zeit gefallen!)

Andreas Bleck AfD

Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz

(Beifall bei der AfD) Im Unterschied zur Union macht die AfD bei dieser Hexenjagd nicht mit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Wiehle AfD

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie weiter Dörfer abbaggern wollen, ist klar!) Seit Jahren setzt sich die AfD für die Weiternutzung der Kernenergie und für innovative, besonders sichere Reaktortypen ein. (Beifall bei der AfD – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer denn?) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt kommen die Verschwörungstheorien wieder!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird das in den nächsten Wochen in aller Klarheit einfordern. (Beifall bei der AfD)

Julian Pahlke DIE GRÜNEN

Schutz für russische Deserteure und Reservisten

(Stephan Brandner [AfD]: Was schreien Sie denn so?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Bleiben Sie mal ganz ruhig, Herr Pahlke! Sie kriegen noch einen Herzinfarkt da am Rednerpult! Was regen Sie sich denn so auf?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind doch alle ganz entspannt! Meine Güte! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja wie im Sportunterricht da vorne! Was hampeln Sie denn da so rum?) (Stephan Brandner [AfD]: Bisschen Ruhe jetzt!) Rüdiger Lucassen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Marc Jongen AfD

Notfallfonds für das Wissenschaftssystem

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion – ich komme zum Schluss – ist für die prioritäre Stromversorgung wichtiger Forschungseinrichtungen im akuten Krisenfall, aber wir sehen darin nur eine hilflose Symptombekämpfung. (Beifall bei der AfD)

Michael Kruse FDP

Ausbau erneuerbarer Energien

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für ein bisschen Macht lügt sich die FDP alles zurecht!) (Zuruf von der AfD: Das glauben Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Marktwirtschaft ist was anderes! Das ist Planwirtschaft!) (Andreas Bleck [AfD]: Und Sie stärken die Abhängigkeit von der Sonne!) – Ja, Sie von der AfD wollen die Resilienz Deutschlands gar nicht stärken. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie lange dauert das denn? Zehn Jahre!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist keine Marktwirtschaft! Ökosozialistische Planwirtschaft!)

Joana Cotar AfD

Sicherheit informationstechnischer Systeme

(Beifall bei der AfD) Das Allerwichtigste ist die Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes 1.0, die wir von der AfD fordern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) All das sehen wir von der AfD kritisch; gerade Letzteres birgt große Gefahren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Bleser CDU/CSU

Wirtschaftspolitik - Lockdown

In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg stehen Landtagswahlen an, und Sie von der AfD suchen die große Bühne. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja nicht verboten! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nur schlecht, wenn man nicht weiß, was man aus der Bühne machen soll!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wen glauben Sie von der AfD eigentlich mit Ihrer restriktiven Handlung zu vertreten? (Karsten Hilse [AfD]: Mit Sicherheit!) Ich kann Ihnen von der AfD nur empfehlen: Beteiligen Sie sich daran. (Karsten Hilse [AfD]: An der Zerstörung Deutschlands werden wir uns niemals beteiligen!)

Thomas Seitz AfD

Transparenzregelungen für Abgeordnete

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Abschließend noch eine Anmerkung: Sie können es sich sparen, so wie gestern, zur Ablenkung Fehler im Umgang mit Spenden bei der AfD zu zitieren. Das ist für die AfD als Rechtsstaatspartei selbstverständlich. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schon wieder Ihre Maske vergessen! – Martin Reichardt [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Sie wissen sowieso nicht, wovon Sie reden!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Wir debattieren seit einer Stunde einen Antrag der AfD zur Lockdown-Politik. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie nicht verstanden!) (Thomas Seitz [AfD]: Das ist die Realität!) (Stephan Brandner [AfD]: Die waren gut, oder?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das war Geschichte!) Aber ich sage Ihnen: Beim Mittelalter denke ich spontan an den Begriff „AfD -Aderlass für Deutschland“. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Oh ja!)

Bernd Baumann AfD

Hass und Hetze gegen LSBTI

(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt denn so was? – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie stört das doch auch nicht! Da haben Sie ja eine richtige Gemeinsamkeit!) (Beifall bei der AfD) Auch die Evangelische Kirche und einige ihrer obersten Funktionäre wie Bedford-Strohm oder die Grüne Göring-Eckardt haben diesen Schwulenhasser offiziell zum Kirchentag eingeladen, die AfD – größte Opposition im Deutschen Bundestag – aber ausgeladen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Josephine Ortleb [SPD]: Das, was Sie machen, ist Heuchelei!) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Bei der AfD sind es ja wahrscheinlich 100 Prozent!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Maske!)

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

(Beifall bei der AfD) Richtig ist, dass die Störer über zwei Abgeordnete der AfD ins Haus gelangt sind. Nun aber will man die Gelegenheit nutzen, um auf populistische Weise AfD-Beschimpfung betreiben zu können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Michael Breilmann CDU/CSU

Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen

Bei diesem Antrag und in dieser Debatte ist die Haltung der AfD noch einmal deutlich geworden. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Um jeden Preis“ sagt kein Mensch! Das ist Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil er Untertan der Innenminister ist, die das missbrauchen! Der ist nicht unabhängig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig! Der ist den Innenministern untertan! Und die missbrauchen ihn! Das gibt es nirgends auf der Welt! – Gegenruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Warum gucken Sie denn so böse?) (Enrico Komning [AfD]: Aha!) (Stephan Brandner [AfD]: Sechs Jahre haben Sie das Gegenteil gemacht!) Insgesamt – und das ist heute bei Ihrem Verhalten, bei Ihren Reden deutlich geworden – brauchen wir Ihren AfD-Antrag nicht, und das wird auch so im Ausschuss beraten werden.

Nezahat Baradari SPD

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19

(Stephan Brandner [AfD]: Nicht immer!) Es ist schon wieder so weit: Von der AfD wird uns auf die Schnelle ein Schaufensterantrag vorgelegt und das auch nur, um dem parlamentarischen Geschäft Sand ins Getriebe zu streuen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen aber beim Thema bleiben!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen uns?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Frank Rinck [AfD]: Es geht um die Impfpflicht, Frau Baradari!) (Stephan Brandner [AfD]: Deshalb impft man!) Die von der AfD zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorhergesagten massenhaften Kündigungen in der Pflege sind ausgeblieben. Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Frau Dr. Baum, AfD.

Alexander Gauland AfD

Aktuelle Stunde - Truppenkonzentration russischer Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moment!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das ist geschichtsvergessen! – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Kennen Sie die Verträge von Paris?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: So weit kommt es noch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich finde, das sollte sie selbst entscheiden!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ojeojeoje! – Zurufe von der CDU/CSU)

Bernd Schattner AfD

Ernährung und Landwirtschaft

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war der Balkon, nicht die Terrasse! Präzision!) Genau das will diese Regierung offenbar: weder Hilfen für den Einkauf von Mineraldünger noch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung, wie von der AfD gefordert, sind für diese Bundesregierung wichtig. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen da ganz klar: Nein. Das, meine Damen und Herren, wird es mit uns von der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD – Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie mal was Neues!)

Marc Jongen AfD

Finanzierung zur DDR- und der Kommunismus-Forschung

(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Das ist doch infam, was Sie hier machen!) (Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Es gibt keine Gesinnungsdiktatur in Deutschland! Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, finanziert aus Mitteln des Bundes, veröffentlichte Anfang 2022 ein Rechtsgutachten, in dem behauptet wird, ein Eintreten für die AfD sei mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar. (Beifall bei der AfD) Derselbe Autor des Instituts, Hendrik Cremer, hat kürzlich noch mit einer sogenannten Analyse nachgelegt: „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) In dieses Bild passt leider, dass die sich demokratisch nennenden Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür gesorgt haben, dass in der wichtigen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kein einziger AfD-Vertreter sitzt. (Beifall bei der AfD – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Thema verfehlt!)

Steffen Janich AfD

Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden hierbei in der Sache gern unterstützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und auch hier wünscht sich die AfD neue Wege von der Regierung: (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Schiller [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manuel Krauthausen [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD) – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Christopher Drößler von der AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede. (Beifall bei der AfD)

Hakan Demir SPD

Illegale Einwanderung

(Zuruf von der AfD: Es betrifft die Gastgeber!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir müssen handeln!) Die AfD will Staaten außerhalb der EU mit Zentren noch mehr belasten. (Beifall der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Da klatscht keiner!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, wir müssen sie vorher beraten und abfangen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich habe gesagt: Die Hälfte wurde anerkannt, die Hälfte nicht! Hören Sie zu!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Was ist mit den Opfern von Brokstedt? Haben Sie Politik für die betrieben?)

Denise Loop DIE GRÜNEN

Geschlechtergerechte Sprache

Und das sage ich nicht, weil Weihnachten ist, sondern damit lassen sich gut die Anträge der AfD zusammenfassen; (Enrico Komning [AfD]: Oh!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind nicht die Gesellschaft! Sie sind eine Randgruppe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zurückentwickelt!) Obwohl: Das stimmt nicht ganz; denn Sie von der AfD – und jetzt auch einige Kolleg/-innen bzw. Kollegen von der Union – fordern ja regelmäßig Sprachverbote. (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt es!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch Spiegelfechtereien auf jämmerlichem intellektuellen Niveau hier!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sollten die Leute einfach sprechen lassen!)

Bernd Baumann AfD

Bekämpfung des politischen Islams

Die Richtung stimmt; denn es enthält Punkte, welche die AfD schon sieben Jahre lang im Bundestag fordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Mit Landesverrat kennen Sie sich ja aus! – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD nicht!) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Den gibt’s doch gar nimmer!) der kann nur AfD wählen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)

Brian Nickholz SPD

EU-Gebäuderichtlinie

(Marc Bernhard [AfD]: Was ist erledigt?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wegen Ihrer CO2-Steuer zum Beispiel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie sorgen dafür, dass die Menschen sich Energie nicht mehr leisten können!) Welche Lösungen hat die AfD jetzt eigentlich konkret im Angebot? (Marc Bernhard [AfD]: Das ist Diskriminierung der Menschen in Deutschland!) (Marc Bernhard [AfD]: In Ihrer Rede! Das ist richtig!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! – Zuruf von der AfD: Machen Sie mal einen Haushalt, der sich an die Verfassung hält!)