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04:31
09.05.2019
Jan Nolte AfD
Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia-Atalanta
Die AfD legt einen strengeren Maßstab an als alle anderen Fraktionen dieses Hauses, wenn es darum geht, unsere Bundeswehr in den Auslandseinsatz zu entsenden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD macht es sich deswegen nicht leicht, solchen Einsätzen zuzustimmen. (Beifall bei der AfD – Markus Grübel [CDU/CSU]: Der Satz war jetzt richtig! Auch wenn ich nicht applaudieren kann!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:32
27.06.2019
Claudia Roth
Bahnpolitik
Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und AfD, enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7941 mit dem Titel „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen – Keine Erhöhung der Energiesteuer und CO 2 -Abgabe für Diesel um 30 Cent je Liter – Kein Stopp des Autobahn- und Bundesstraßenbaus“. Gegenstimmen kamen von der Fraktion der AfD, enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, enthalten haben sich Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
05:00
19.10.2018
Canan Bayram DIE GRÜNEN
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit
(Stephan Brandner [AfD]: Gelesen? Bravo!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr könnt ja aufhören, Euch damit zu beschäftigen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Wir wollten Sie nicht überfordern, Frau Bayram!) Angesichts der „Ausländer raus“-Parolen der AfD haben Sie ja die Anforderungen Ihrer Partei nicht ganz umgesetzt, weil Sie nicht so radikal sind, wie wir es hier sonst von Herrn Seitz oder Herrn Curio gewohnt sind. Es ist vielleicht eine gewisse Ironie des Schicksals, dass 40 Jahre nach Gründung der Alternativen Liste gerade eine Grüne Ihnen hier bescheinigen muss, dass nach Ihrem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Rechtsstaat in einer Art und Weise gefährdet wäre, dass selbst wir Grüne ihn gegen die AfD nicht nur verteidigen müssen, sondern auch verteidigen wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Prima! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super!)
13:36
27.09.2018
Wolfgang Kubicki FDP
Zwangsverrentung und Altersarmut
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Jetzt haben wir eine sichere Grundlage – das kann ich sagen –, weil auch die Fraktion der AfD erklärt hat, dass sie, wenn alle anderen zu Protokoll geben, ihre Redebeiträge zu Tagesordnungspunkt 17 auch zu Protokoll gibt. Da alle anderen schon zu Protokoll gegeben hatten – ich bitte, die Unterlagen wieder herauszurücken –, will ich mich bei der AfD-Fraktion bedanken, dass das Problem auf diese Art und Weise gelöst werden konnte. – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1015, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/462 abzulehnen. Dann ist diese mit den Stimmen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD angenommen.
04:57
06.05.2021
Wilhelm von Gottberg AfD
Agrarmarkt, Lebensmittellieferketten
Die AfD-Fraktion hat die Expertenbefragung zu diesem Gesetz bereits in der ersten Lesung sehr begrüßt und am 22. Februar 2021 entsprechend genau verfolgt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dazu hat die Anhörung am 22. Februar ergeben, was ich für die AfD bereits in der ersten Lesung im Januar gefordert habe: Das Bundeskartellamt ist geeigneter für diese Aufgabe. Die AfD-Fraktion begrüßt, dass durch die Einarbeitung der UTP-Richtlinie in das Agrarmarktstrukturgesetz unlautere Handelspraktiken weitergehend als bisher unterbunden werden sollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:44
22.06.2022
Markus Hümpfer SPD
EU-Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
(Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Auch auf dem Land? – Zurufe der Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Mike Moncsek [AfD]) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oah!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – René Bochmann [AfD]: Ihr macht’s kaputt!)
04:09
22.04.2021
Markus Frohnmaier AfD
Aserbaidschan, Türkei, Armenien
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir fordern als AfD-Bundestagsfraktion die vollumfängliche Aufklärung sowie die sofortige Einstellung der Entwicklungshilfe für Aserbaidschan und die Türkei. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal was zu Putin sagen! – Dr. Nils Schmid [SPD]: Putins Puppe hat gesprochen! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist unangenehm, ich weiß! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wie oft waren Sie denn in Russland? Wer hat die Reisen bezahlt? – Dr. Nils Schmid [SPD]: Rauschender Beifall bei AfD! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist peinlich, den reden zu lassen!)
04:24
15.05.2025
Bernd Schattner AfD
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
(Beifall bei der AfD) Vieles aus unserem AfD-Parteiprogramm hat ja Gott sei Dank Einzug in Ihre Vereinbarung gefunden, zum Beispiel die heute schon mehrfach angesprochene Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Wir von der AfD hatten bereits in der Plenardebatte am 21.02.2024 die Beibehaltung dieser Steuervergünstigung gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Allerdings liest sich vieles wie aus Koalitionsverhandlungen mit der AfD. Gespannt bin ich, wie Sie diese Ziele mit einer SPD umsetzen wollen, die in den letzten Jahren doch gegen all diese Dinge ideologisch zu Feld gezogen ist. (Beifall bei der AfD)
04:23
15.03.2024
Christian Wirth AfD
Migrationskrise in den Ländern und Kommunen
Ihr Antrag von der Union ist allerdings auch eine Dokumentation Ihres Scheiterns seit 2015 und leider in wenigen Monaten wohl auch eine Dokumentation Ihrer Diskontinuitätsdemenz, wenn Sie mit Ihrem neuen Koalitionspartner, seien es Grüne oder sei es die SPD, alle Anträge zur Migration in die Tonne klopfen werden, die Sie so mühevoll diese Legislaturperiode von der AfD abgeschrieben haben. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das wird mit der AfD geschehen. (Beifall bei der AfD)
03:38
15.03.2024
Moritz Oppelt CDU/CSU
Bekämpfung linksextremistischer Gewalt
Der vorliegende Antrag der AfD trägt die vielversprechende Überschrift „Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen“ usw. usf. Bei näherer Betrachtung muss man leider sagen: Dieser Antrag ist eine einzige Enttäuschung: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind doch nicht in der Kirche, um Bekenntnisse abzulegen!) (Zurufe von der AfD) Wer in dieser Situation die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das zum Beispiel die AfD in Baden-Württemberg tut, der gefährdet selbst die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Verfassungsschutz hat die nicht entdeckt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie nicht dieselbe inhaltsleere Antiextremismuspolitik machen wollen wie die, die die AfD mit dem heutigen Antrag hier vorschlägt, Diesen AfD-Antrag brauchen wir hierfür nicht; der ist völlig ungeeignet.
04:38
27.06.2024
Rüdiger Lucassen AfD
Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diffuse Rede, würde ich sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, mit Korruption kennen Sie sich ja aus!) (Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es auch Analogien zur AfD! – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So weit würde ich nicht gehen! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Nein!) (Beifall bei der AfD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Schlecht angefangen, stark nachgelassen!)
04:45
16.06.2023
Joachim Wundrak AfD
Nationale Sicherheitsstrategie
Wir, die AfD, haben seit Jahren eine Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und unterstützen daher grundsätzlich diesen Ansatz. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Träum weiter!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Joachim Wundrak [AfD] gewandt: Nee, jetzt keinen Diener vor Frau Baerbock machen! Erst beschimpfen und dann einschleimen!)
03:38
19.10.2023
Matthias W. Birkwald DIE LINKE
Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten
Frau Huy, mit Ihrem AfD-Antrag zeigen Sie zwar das Problem steigender Armut auf und weisen auf die stetig zunehmende Altersarmut hin; okay. (Beifall bei der LINKEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: „Einmalig“ und „dauerhaft“ schließt sich aus!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir lernen von Österreich!) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Da haben Sie recht! (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben da gegendert: „Witwen/-innen“!) Meine Damen und Herren der AfD, Ihre Forderung, die Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten um über 50 Prozent anzuheben, ist blanker Populismus.
03:12
13.09.2024
Lisa Badum DIE GRÜNEN
Wirtschaft und Klimaschutz
(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie immer weniger Strom produzieren!) (Lachen bei der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das hätte ich jetzt nicht gesagt; aber wenn Sie das so sagen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer diese Endzeitrhetorik!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: War ein schöner Sommer, oder nicht?) Marc Bernhard für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD)
03:16
12.09.2024
Franziska Krumwiede-Steiner DIE GRÜNEN
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Martin Reichardt [AfD]: Sie könnte in Deutschland Außerministerin werden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Martin Gassner-Herz [FDP] – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Von wem denn?) (Martin Reichardt [AfD]: Das kommt, weil die meisten Lehrer Linke sind!) (Stephan Brandner [AfD]: Da geht es ab für die Grünen im Bundestag!) Und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)
03:24
16.10.2025
Alexander Wolf AfD
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
(Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion unterstützen dies; denn wir schauen genau hin. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen sich lächerlich!) Die AfD steht hinter der Bundeswehr und hinter unserer Marine; denn Deutschland ist nicht nur eines der größten Exportländer der Welt, sondern darüber hinaus sind wir als Deutsche eine souveräne Nation, die endlich ihre eigenen Interessen nachhaltig vertreten muss. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])