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Stefan Keuter AfD

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat dieses Mandat in den letzten Jahren aus gutem Grund abgelehnt, und wir lehnen eine Verlängerung auch jetzt wieder ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil keiner mit Ihnen reden wollte, Herr Keuter! Deswegen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Der letzte Redner der AfD hat sich wenigstens bemüht, zum Thema des Tagesordnungspunktes einen Bezug herzustellen.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Nebenwirkungen der Corona-Impfung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die dümmste Floskel der Welt!) haben sehr, sehr deutlich gemacht, dass das, was die AfD hier wieder erneut versucht, insgesamt keinerlei Basis hat, es nicht schafft, Fuß zu fassen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, wir haben Fragen gestellt! Das ist eine Unterstellung!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum gibt es denn noch Maskenzwang im Zug, wenn die Impfung so toll ist? Sie glauben selbst nicht dran!) (Zuruf von der AfD: Die hatten wir im Gegensatz zu Ihnen noch nie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Angst müssen Sie mal Ihren Kollegen nehmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein, wir wollen den Menschen die Angst nehmen! Wir können die Masken im Zug weglassen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Mist!)

Christiane Schenderlein CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

(Karsten Hilse [AfD]: Oder nach Deutschland! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Einsatz für unsere Gesellschaft keinen Mehrwert. Um ehrlich zu sein: Ich wäre sogar neugierig, wen denn die AfD für die Moderation einer Veranstaltung engagieren würde, wenn sie weder auf angestellte noch auf freie Journalisten zurückgreifen könnte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Moderation“ kommt von „Mäßigung“! Das kennen die nicht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Übrigens: Auch das ist im Sinne der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist schuld? Die AfD! Sagen Sie es schon!) (Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, da gehören Sie dazu! Hören Sie bei den Grünen zu, wenn die reden! Sie stecken da tief mit drin!) Hierzu könnte die AfD doch auch mal eine Aktuelle Stunde beantragen.

Daniela De Ridder SPD

Ausnahme beim Mindestlohn ausländischer Erntehelfer

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie hoch ist denn da der Mindestlohn?) Mit ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, strebt die AfD nun die drastische Reduktion oder gar die De-facto-Abschaffung des Mindestlohns für ausländische – das betont sie ausdrücklich – Saisonarbeiterinnen und -arbeiter beim heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau an. Sie will mit ihrem Antrag eine neue Form der Tagelöhnerschaft kreieren; denn eine Absenkung des Mindestlohnes würde den ausländischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern, so die AfD wörtlich, „nicht schaden, da diese ja nach wie vor frei darüber entscheiden können, ob sie und zu welchem Lohn sie eine Arbeitsstelle annehmen“ wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Der AfD-Antrag ist für beide Seiten schädlich. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Realitätsfern, was Sie da erzählen!) (Abg. Frank Rinck [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen, Frau Kollegin? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Zeit ist um!)

Peter Boehringer AfD

Regierungserklärung zur Haushaltslage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist bereit, diesen Schutt wegzuräumen, aber erst dann, wenn Sie die Fehlentscheidungen einräumen und den Weg für einen Neuanfang freimachen, für eine endlich wieder rational-national geführte Regierung. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

WHO-Pandemievertrag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dirk-Ulrich Mende [SPD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) (Beifall bei der AfD – Dirk-Ulrich Mende [SPD]: Dass ihr euch nicht schämt!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Ich glaube, der AfD ist es nicht gelungen, das Opfernarrativ hier ernsthaft starkzumachen; die haben sich aus meiner Sicht eher demaskiert. Die AfD und andere Nationalisten, Völkische oder auch Rechtsextremisten haben ja tatsächlich die Vorstellung, sie könnten bestimmen, wer zu diesem Land gehört und damit Deutscher ist und wer nicht, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das bestimmt das Grundgesetz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Beifall des Abgeordneten Dr. Götz Frömming [AfD]) Nein, meine Damen und Herren, wir lassen uns von der AfD nicht sagen und lassen sie nicht darüber entscheiden, wer Deutscher ist und wer hier leben darf oder nicht. Wenn AfD und Neue Rechte Ernst machen könnten mit ihren Deportationsplänen – es sind keine Fantasien, es sind Pläne; das ist ein Unterschied –, (Mike Moncsek [AfD]: Das ist von „Correctiv“!) (Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Fangen Sie doch an damit! Fangen Sie doch heute an!)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Zuruf von der AfD: Die Ausgrenzung während der Coronazeit war schlimm! Da gebe ich Ihnen recht!) (Fabian Jacobi [AfD]: Sie wissen, dass das strafbar ist! § 130 StGB! Verharmlosen des Völkermords! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhe da drüben! Mann, ey!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist abgründig, was Sie hier tun! Abgründig! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie jetzt mal ertragen, verdammt! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Ja, verdammt!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das hat ja wunderbar geklappt die letzten Jahrzehnte! Eine gute Idee!) Erlauben Sie eine kurze Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Fabian Jacobi [AfD]: Sprechen Sie von Herrn Bundeskanzler Scholz oder von Frau Bundesinnenministerin Faeser?) (Fabian Jacobi [AfD]: Die Dämonen der Gegenwart!) Professor Weyel für die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angekündigt.

Maximilian Mordhorst FDP

Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Der Antrag der AfD gibt Anlass, einmal über die Genese dieses ganzen Systems zu sprechen und darüber zu berichten, warum das, was die AfD hier als angeblich unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt, eigentlich gar keine ist. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das war schon die erste Beschränkung der Meinungsfreiheit!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jörn König [AfD]: Hasskriminalität ist nicht definiert!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, genau wegen solcher Sachen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie koalieren mit denen, die Cancel Culture praktizieren!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung!) (Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])

Ann-Veruschka Jurisch FDP

Private Seenotrettung

(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Fragen Sie mal Ihre grünen Kollegen!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Der wird erst induziert durch Ihre Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Wissing macht da mit, hat Die Linke doch gerade erzählt! Wie kann das denn sein?) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Und das ist Folge Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP]) (Stephan Brandner [AfD]: Illegale! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Illegal! Lassen Sie mal diese Weißwascherei! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Aber nicht nach Lampedusa zu verbringen!) – Nächster Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Janosch Dahmen DIE GRÜNEN

SGB V - Stiftung Unabhängige Patientenberatung

Was wir gerade erleben konnten, war, dass die AfD nicht nur, wie häufig auch sonst, rassistisch ist, sondern dass sie auch homophob ist, dass sie menschenverachtend ist und dass die AfD im Übrigen gefährlich für Deutschland ist, und zwar nicht nur im Ganzen, sondern für jeden einzelnen von uns. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ganz dünnes Eis!) (Zuruf von der AfD: Was hat denn das mit Wissenschaft zu tun?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ein Demokrat!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Eben nicht nach dem Stand der Wissenschaft!) (Karsten Hilse [AfD]: Steht nicht im Einklang! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um das Wohl der Patienten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unterscheiden heißt nicht diskriminieren!)

Anne König CDU/CSU

Verbot von Öl- und Gasheizungen

(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Korrekt! So ist es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie reden ja für unseren Antrag!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Rücktritt würde die Menschen beruhigen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Da bin ich gespannt, was Sie jetzt gegen den Antrag sagen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das war eine sehr schöne Rede! Das sagen wir auch!)

Zada Salihović DIE LINKE

Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten

(Zuruf von der AfD: Oh! – Tobias Ebenberger [AfD]: Mensch, da hat sie aber lange dran gefeilt!) (Beifall bei der Linken – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Vielleicht werden sie auch eingestellt, weil nichts vorliegt!) (Andreas Paul [AfD]: Ah! – Maximilian Kneller [AfD]: Patriarchale Strukturen bei einer Armee: Das ist ja was ganz Überraschendes! Die haben Ihnen schon ein paarmal das Leben gerettet, die patriarchalen Strukturen! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]: Halten Sie mal Ihren rechten Rand dahinten!) (Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!) (Maximilian Kneller [AfD]: Ich bin Boomer? Das ist ja interessant! Ich bin jünger als du!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Aber Jahrgang 1993 ist auch kein Boomer!) (Andreas Paul [AfD]: Die Linke will doch den Politoffizier!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Geschäftsordnungsdebatte

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jaja! Wie denn? Ja, wie denn? – Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen Sie doch!) (Saskia Esken [SPD]: Reden Sie zur Geschäftsordnung, Herr Kollege! – Armand Zorn [SPD]: Jetzt mal wieder zur Geschäftsordnung! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mit denen koalieren Sie ja schon!) Die zweite Leitplanke will ich auch noch kurz beschreiben: Wir erachten es als gefährlich, dass der Kanzler hier ein Vakuum erzeugt, das vor allem den Rändern und der AfD eine ganz andere Wirkmacht in diesem Parlament eröffnen könnte. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wen wollen wir zerstören?) (Zuruf von der SPD: Wir sind in der Geschäftsordnungsdebatte! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Absurd!)

Fabian Griewel FDP

Zukunft der deutschen Automobilindustrie

Erlauben Sie mir zu Beginn einen Satz zur AfD. Ihre grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union und Verdrehung naturwissenschaftlicher Tatsachen werden niemals eine Lösung sein, niemals! (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Hirte [CDU/CSU] – Steffen Janich [AfD]: Das geht ja gleich gut los! – Hannes Gnauck [AfD]: Dafür bekommen Sie hier immer Applaus! Genießen Sie Ihr erstes und letztes Jahr hier!) (Carolin Bachmann [AfD]: Man glaubt Ihnen nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht mehr so lange!) (Hannes Gnauck [AfD]: Was die FDP auf Bundesebene macht, auch!) (Hannes Gnauck [AfD]: Das machen Sie ja zum Glück nicht mit Ihrer Partei!) (Beifall bei der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Na los!)

Peggy Schierenbeck SPD

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann legen Sie los!) so wie die AfD es immer wieder in ihren Anträgen tut. (Zuruf von der AfD: Bingo!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich dachte, Sie haben Zahlen!) (Zuruf von der AfD: Reichsbürgerinnen!) deren Spur direkt in die Fraktion der AfD hineinführt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Urlauberkriminalität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glauben die Bürger nicht mehr! Die Bürger haben Angst! Zu Recht! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Weil Sie was Falsches erzählen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu Recht haben die Angst! Die kriegen das doch mit auf den Straßen!)

Ansgar Heveling CDU/CSU

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Meine Damen und Herren von der AfD, was genau wollen Sie eigentlich? (Zurufe von der AfD: Ja!) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch faul obendrauf! – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Geheimnis bleibt, warum Sie sich nicht an Ihre Wahlversprechen erinnern! Das bleibt Ihr Geheimnis! Das können Sie auch nicht wegreden! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einfach, was die Wahrheit ist: Faulheit!) Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion kann sich gerne auf ihre üblichen Zwischenrufe beschränken. (Birgit Bessin [AfD]: Gab es doch alles schon!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen das abschaffen! Abschaffung haben Sie den Wählern versprochen!) Aber die AfD wird es nicht schaffen, durch kalkulierte Provokationen Zwietracht zu säen. (Martin Reichardt [AfD]: Darum laufen auch Ihre Wahlergebnisse so prima! Weil Sie Vertrauen gewinnen!)

Markus Frohnmaier AfD

Zahlungen an internationale Organisationen und NGOs

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Einige Stellen des NGO-Komplexes hat die AfD bereits ausgeleuchtet. (Beifall bei der AfD) Darum, meine Damen und Herren: Für diesen NGO-Komplex haben nicht nur wir von der AfD immer weniger Verständnis, sondern auch die Bürger. Die AfD – das kann ich Ihnen versprechen – wird der Scheinwerfer sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Lassen Sie mich vielleicht zum Abschluss sagen, weil heute hier im Haus immer wieder der Eindruck erweckt wird, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie (Beifall bei der AfD)

Thomas Gebhart CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das tun Sie!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aber Sie verlieren doch gerade die Wirtschaft!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rezession!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Aber der Ruderer sieht auch den Wasserfall nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Also bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist Protektionismus!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie überschätzen die Möglichkeiten der EU komplett!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deutschland kann es auch nicht!)

Adam Balten AfD

Forschung, Technologie und Raumfahrt

(Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Oh!]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Das alles würde ein Haushalt der AfD für Forschung und Technologie fördern. (Sergej Minich [AfD]: Die echten Fachkräfte gehen! Die vermeintlichen kommen!) (Beifall bei der AfD) Sie können mit der AfD einen soliden Haushaltsplan für 2026 aufbauen, der Forschung, Innovation und Fortschritt wirklich fördert, und das sogar in der aktuellen Wirtschaftskrise. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Esther Dilcher SPD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Ich hätte wetten können, dass vor mir jemand von den Kollegen von der AfD redet und sich hier als großer Retter der Landwirtschaft aufführt. (Bernd Schattner [AfD]: Einer muss es ja machen!) Die AfD gaukelt vor, ein großer Unterstützer der Landwirte zu sein. (Stephan Protschka [AfD]: Der wahnsinnige Hitzesommer dieses Jahr! War ja nicht mehr auszuhalten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernd Schattner [AfD]: Das ist das Wetter! – Stephan Protschka [AfD]: Nennt sich Wetter! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Besser als die Sozen!) Auch hier ist wieder beachtlich, was die AfD beantragt, nämlich eine komplette Streichung der Förderung für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Förderung der Antifa!)

Petra Pau DIE LINKE

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Verkehrspolitik

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Thomas Ehrhorn, AfD.

Verkehrspolitik

Tagesordnungspunkt 25 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22219, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20691 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die dagegengestimmt hat.

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Tagesordnungspunkt 29 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26632, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26223 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Saskia Ludwig CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben ja die SPD dabei! So viel zu „guten Händen“!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Welche denn genau? Die Hoffnung auf höhere Energiepreise, oder was?) (Marc Bernhard [AfD]: Eine Änderung des Atomgesetzes schon!) (Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht durch Gaskraftwerke, die den teuersten Strom überhaupt herstellen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Soll ich Ihnen einen Mitgliedsantrag geben? – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist ja schon bei euch!) (Zuruf von der AfD: Falsch!) (Marc Bernhard [AfD]: So wie Kernkraftwerke!) (Marc Bernhard [AfD]: Wo kommt denn der Wasserstoff her? Was kostet der?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) – und Herren der AfD: Bestehende Anlagen einfach abreißen zu wollen, ist genauso ein wirtschaftlicher Unsinn. (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mich besorgt, dass jetzt sogar Unionspolitikerinnen und -politiker diese AfD-Rhetorik in Teilen übernommen haben. (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Zuruf von der AfD: Jawohl!) (Zuruf von der AfD: Ebendrum!) (Enrico Komning [AfD]: Was für ein Wohlstand denn?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die Exporte brechen ein, Frau Kollegin! China: 12 Prozent weniger Exporte! – Enrico Komning [AfD]: Ja, nicht mehr lange!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie fahren die Wirtschaft doch gerade mit Vollgas gegen die Wand! – Gegenruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] – Weitere Zurufe von der AfD) – Meine Herren hier vorne von der AfD: Wir lassen uns unsere Wirtschaft, unser Erfolgsmodell, (Enrico Komning [AfD]: Was für ein Erfolgsmodell denn? Wachen Sie mal auf! Es geht bergab! Irre! Wo lebt die Frau?) (Enrico Komning [AfD]: Toll, dass Sie Mohammed kennengelernt haben! – Stefan Keuter [AfD]: Haben Sie ihn gleich mitgebracht, oder wie?) (Enrico Komning [AfD]: Dann beschulen Sie doch mal diejenigen, die hier sind!) (Enrico Komning [AfD]: … den machen wir wieder rückgängig!) Dietmar Friedhoff hat nun für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Olaf Scholz SPD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

(Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank!) (Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Komisch, bei den anderen ist das nicht so!) (Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie alles versemmelt haben, Mensch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das Grüne vom Himmel!) (Martin Reichardt [AfD]: Das Volk hat Sie ertragen!) (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht alle!) (Beatrix von Storch [AfD]: … und Herr Scholz hat Europa torpediert!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das funktioniert ja nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit Subventionen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: „Schuldenbremse weg“ ist auch keine Strategie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Schuldenmachen bis zum Umfallen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Senken Sie einfach die Unternehmensteuern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Echt?) Demnach würden die Steuerentlastungen von Union, FDP und AfD das Staatsdefizit um bis zu 4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts hochtreiben und dabei vor allem die absoluten Spitzenverdiener entlasten. (Beatrix von Storch [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Oh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist ja Unsinn!) Bei der AfD sind es 41 000 Euro. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Das hätten Sie alles schon machen können!) (Beatrix von Storch [AfD]: Werden Sie doch mal konkret!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Vorsichtig“!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können sie nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Jörn König [AfD]: Allein 80 Milliarden Migrationskosten!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Warum nicht auf 25 Euro?) (Beatrix von Storch [AfD]: AfD oder der Rest? – Weiterer Zuruf von der AfD: Es gibt nur eine Alternative!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann machen Sie doch!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da von der AfD. Deshalb geht es am 23. Februar darum, eine Mehrheit aus CDU/CSU und AfD unbedingt zu verhindern. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler! Nicht Sie!) (Zuruf von der AfD: Sie sollten sich was schämen! Schlimmer als Walter Ulbricht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank ist das Ihre letzte Rede hier!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auf Wiedersehen!) (Anhaltender Beifall bei der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da steht keiner mehr auf! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf Wiedersehen!)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Jürgen Braun [AfD]: Kein Wirtschaftswachstum! Stimmt nicht! Glatte Unwahrheit! Unglaublich!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Jahrmarkt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! – Jürgen Braun [AfD]: Sie tun doch nichts dagegen! Gar nichts!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zum Global Compact!) Frau Bundeskanzler, der Abgeordnete Sichert, AfD, möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. (Lachen bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Erzählen Sie doch mal was zur künstlichen Intelligenz! Das wäre doch mal was!) (Jürgen Braun [AfD]: 100 neue Professuren für Genderspielerei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab von Ihrer heutigen verfehlten Politik!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist die Unwahrheit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Immer heimatnah!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist unglaublich, was Sie sagen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind keine Weltdemokratie!) (Lachen bei der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Juncker erledigt den Rest! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben keine Ahnung von Völkerrecht!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie beachten unsere Verfassung ja gar nicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie brechen sie ja!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das gibt es doch nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Allerdings! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist unser Verdienst, Frau Merkel, nicht Ihres! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wollen keine Opposition!) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Die Kommunisten klatschen bei Ihnen! Sie haben die Unterstützung der Kommunisten der Nationalen Front! – Weitere Zurufe von der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat da wirklich einer „deutsche Schande“ geschrien? Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? – Gegenruf des Abg. Christian Lindner [FDP]: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da sind Sie auch mit dran schuld!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, hat er super gemacht, dass die austreten! Ganz toll hat er es gemacht! Unfassbar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich nicht, weil Sie kein Konzept haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: In erster Linie haben Sie unsere Chancen zu vertreten und nicht die der Welt!)

Max Straubinger CDU/CSU

Abkommen mit der Ukraine

Deshalb gibt es insgesamt eine breite Zustimmung für dieses Sozialversicherungsabkommen, außer von den Kleingeistern der AfD, die letztendlich von ihrer Nähe zu Russland geleitet sind, (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ich führe bald ein Wörterbuch der Beleidigungen der AfD!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Besser als alle anderen!)

Thomas Oppermann

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Da hat die Mehrheit des Hauses, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD abzüglich einer Enthaltung bei der AfD, gestimmt gegen die Fraktion Die Linke und damit die Beschlussempfehlung angenommen. – Das sind die SPD, die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Wieder bei einer Enthaltung der AfD hat die Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke die Beschlussempfehlung angenommen.

Hilde Mattheis SPD

Epidemische Lage nationaler Tragweite

(Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Wann?) (Beatrix von Storch [AfD]: Bei welcher Zahl?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Richtschnur denn?)

Nina Scheer SPD

Gebäudeenergiegesetz

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard [AfD]: Das ist nicht richtig! Das ist die direkte Konsequenz! Lesen Sie mal Ihr Gesetz!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nie gemacht! Das ist doch Blödsinn!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Und wie ist es jetzt mit den Gaskraftwerken?)

Michael Schrodi SPD

Untersuchungsausschuss - Warburg Bank

(Zuruf von der AfD: Für die SPD gab es keinen finanziellen Schaden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die Zinsen?) – Stephan Brandner hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)(Unruhe bei der CDU/CSU)

Clara Bünger DIE LINKE

Asylrecht in der Europäischen Union

(Stephan Brandner [AfD]: Oh! Mimimi!) (Alexander Throm [CDU/CSU]: Euer Antrag ist ihm zu rechts, deswegen! – Stephan Brandner [AfD]: Keiner mag den Antrag!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das war nie ein Tabu!)

Carolin Bachmann AfD

Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Roger Beckamp [AfD]: Berechtigte Frage! – Dr. Götz Frömming [AfD]: 5 Prozent! – Bettina Hagedorn [SPD]: Meine Güte, wie dümmlich!)

Axel Gehrke AfD

Cannabis-Modellprojekte

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD jedenfalls lehnt zum Schutze unserer Jugend die vollständige Legalisierung von Cannabis kategorisch ab.

Rüdiger Lucassen AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das will nicht mal die Bundeswehr! – Thomas Hitschler [SPD]: Damit würden Sie die Bundeswehr überfordern!) (Beifall bei der AfD) (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Interessant! Bundeswehr im Inland! Eine interessante AfD-Position!) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ohne Rücksicht auf Bündnispartner? Ohne Rücksicht auf die NATO?) (Beifall bei der AfD) (Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Aufrüstungspartei AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die AfD fordert, die Gesamtkosten der Migrationspolitik umfassend darzulegen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Meinungsmache!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre auch mal was für die AfD! – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wollen Sie da einen von haben?) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie denn nicht zum Gesetz?) (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist so unter Ihrem Niveau! Dass Sie sich für so was hergeben! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Was hat denn Ihre Rede mit dem Gesetz zu tun?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soldatinnen, hört gut her! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Weil die mehr Haare auf dem Kopf haben!) (Beifall bei der AfD – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: 19. Jahrhundert!) Deswegen ist die AfD gegründet worden (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Und deswegen wird die AfD den Kampf um Deutschland weiterführen und gewinnen. (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Helau! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Geschafft!)