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07:09
30.01.2025
Michael Schrodi SPD

Mehr Netto vom Brutto
Das gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, zu sehen, was die FDP und übrigens auch die CDU/CSU und AfD tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik vorhaben. (Kay Gottschalk [AfD]: Genau! Die auch schön von der Regierung finanziert werden!) Ganz kurz zusammengefasst drei Ergebnisse der Politik der FDP, der CDU/CSU und der AfD entsprechend ihrer Wahlprogramme: die AfD 97 Milliarden Euro, die CDU/CSU 47 Milliarden Euro. Bei der AfD übrigens genauso: weniger Geld – das ist nachlesbar – bei denen mit kleinen und mittleren Einkommen; die haben weniger in der Tasche. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Herr Merz hat gestern etwas ganz Entscheidendes gesagt, nämlich dass das, was aus seiner Sicht richtig sei, nicht falsch sein kann, wenn die AfD zustimmt. gemeinsam mit der AfD das umsetzen, was in Ihren Wahlprogrammen steht: (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Davon kann niemand leben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Spreewaldgurken schließt! Was sagen Sie den Arbeitnehmern?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ah! Jetzt geht es an die Schuldenbremse!) Es ist also eine Richtungsentscheidung, auch wie es in der Finanzpolitik weitergeht: Haben wir eine Umverteilung von unten nach oben, wie die FDP, die CDU/CSU und die AfD es wollen, nicht gegenfinanziert, ein Sparen an der Rente, am Kindergeld, an notwendigen Investitionen, oder haben wir eine solide Finanzierung der notwendigen Aufgaben, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken?
04:28
07.09.2021
Petra Pau

Sitzungsunterbrechung bis zur Ergebnisverkündung
– Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 939 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Sammelübersicht 942 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 946 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
06:11
21.03.2019
Sebastian Brehm CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six
(Nicole Höchst [AfD]: Alles Deutsche?!) Bedauerlich ist aber, dass der Eindruck entsteht – und der verhärtet sich ja auch in dieser Diskussion –, dass diese positive Nachricht von der AfD instrumentalisiert und auf eine Art und Weise benutzt wird, die unredlich ist. Aber dass Sie es nicht kapiert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, zeigen die heute von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde und Ihr Antrag zum Fall Deniz Yücel. Und der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla macht seit Jahresbeginn mobil gegen Journalisten, bezeichnet die Presse als „Gegner“ und will eine schwarze Liste von Journalisten, die Ihnen nicht passen, im Internet veröffentlichen. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU], an den Abg. Tino Chrupalla [AfD] gewandt: Da grinst er noch doof!) Der AfD-Kreisverband Hochtaunus sinniert seit Anfang des Jahres – auch das kann man in der Zeitung lesen –, dass die „Funkhäuser ... gestürmt“ und „Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“ werden sollen. Das ist das wahre Gesicht der AfD bei diesem Thema. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie behaupten!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie schon so gute Kontakte zum Außenminister Lawrow haben, dann tun Sie doch mal was Sinnvolles: Setzen Sie sich für die inhaftierten Journalisten in Russland ein, und schauen Sie, dass jeder einzelne Fall mithilfe von Lawrow aufgeklärt wird. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das war aber schwach, Herr Brehm! Ganz schwach! Alter Falter!)