12:38 20.10.2016 Sylvia Jörrißen CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Um die Symptome in den überhitzten Märkten abzumildern, haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Aber die Mietpreisbremse allein löst das Problem des Wohnungsmangels nicht.
10:55 07.09.2016 Johannes Kahrs SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Wir wollen die Wirkung der Mietpreisbremse und die Situation der Alleinerziehenden verbessern.
06:10 22.05.2015 Volkmar Vogel CDU/CSU Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in Regionen, wo die Mietpreisbremse wirksam wird oder wo Wohnungsmangel herrscht, über eine befristete steuerliche Förderung reden sollten, begrenzt auf die jeweilige Region und natürlich auch zeitlich begrenzt.
07:07 09.09.2014 Harald Petzold DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Abschließend: Unsere Unterstützung wäre Ihnen auch sicher, wenn Sie tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse einbringen würden.
06:10 17.10.2014 Nicole Gohlke DIE LINKE Wohnungsnot in Hochschulstädten Deswegen wollen wir diese Maßnahmen zum studentischen Wohnen auch mit einer echten Mietpreisbremse und dem sozialen Wohnungsbau koppeln.
06:15 20.02.2014 Ulli Nissen SPD Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Im ersten Schritt kommt die Mietpreisbremse.
05:01 18.12.2014 Christian Petry SPD Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Wir haben mit dem Mindestlohn, der Rentenpolitik, der Energiewende, dem Doppelpass, der Frauenquote und der Mietpreisbremse andere Projekte, die uns näher sind und auf die wir sehr stolz sind.
07:29 06.09.2016 Harald Petzold DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Zur groß angekündigten sogenannten Mietpreisbremse wird meine Kollegin Caren Lay nachher noch das Notwendige sagen.
05:52 29.01.2015 Ulli Nissen SPD Soziale Wohnungswirtschaft Wenn wir schon beim Wünschen sind: Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute die Mietpreisbremse debattiert und beschlossen hätten;
05:48 13.09.2018 Michael Kießling CDU/CSU Inneres, Bau und Heimat Und damit meine ich nicht unbedingt die neuen Vorschläge der SPD zur Mietpreisbremse.
06:52 26.09.2018 Rita Hagl-Kehl Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung Die Regelungen der Mietpreisbremse werden hierdurch transparenter und für Mieterinnen und Mieter besser handhabbar.
06:16 26.09.2018 Karsten Möring CDU/CSU Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sören Bartol [SPD]: Guter Mann! – Michael Theurer [FDP]: Frau Merkel hat doch versprochen, die Mietpreisbremse abzuschaffen!)
05:21 10.04.2019 Udo Hemmelgarn AfD Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Nach der gescheiterten Mietpreisbremse treibt die Politik eine neue Sau durchs Dorf.
06:12 18.05.2017 Elvira Drobinski-Weiß SPD Verbraucherpolitischer Bericht Dafür, dass auch die Mietpreisbremse zieht und die Kosten der Modernisierung Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, kämpfen wir weiter.
05:00 20.04.2018 Lisa Paus DIE GRÜNEN Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer Deswegen brauchen wir neben der Antispekulationssteuer eine funktionierende Mietpreisbremse.
04:44 12.10.2018 Udo Hemmelgarn AfD Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Sie jedoch wollen die Mietpreisbremse verstärken, Modernisierungen erschweren, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen, den Kündigungsschutz ohne Augenmaß ausweiten, Neu- und Ausbauten um eine weitere teure Klimakomponente erweitern.
04:42 04.04.2019 Dirk Wiese SPD Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land Die letzte Meldung zum ländlichen Raum ist vom 22. Februar 2018. Die letzte Meldung zu ländlichen Räumen ist ein Interview mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Buschmann zur Mietpreisbremse vom Anfang des letzten Jahres.
04:45 05.07.2018 Victor Perli DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Die Koalition diskutiert jetzt über die Verschärfung der Mietpreisbremse.
04:45 07.06.2018 Klaus Mindrup SPD Mietpreispolitik Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen, dass wir einen besseren Schutz bei Modernisierungen einführen und das Herausmodernisieren verbieten.
05:53 24.02.2021 Thorsten Frei CDU/CSU Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Wir haben die Mietpreisbremse gemacht.
06:03 12.10.2023 Zanda Martens SPD Soziales Mietrecht Bis dahin könnte vielleicht auch der Mieterverein prüfen, ob eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt.
05:29 18.02.2016 Dagmar Schmidt SPD Wohnungslosigkeit Die Stichworte lauten: Mietpreisbremse und – das ist bereits erwähnt worden – jährlich 500 Millionen Euro mehr für den Wohnungsbau.
05:50 18.03.2016 Lisa Paus DIE GRÜNEN Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Da alle Neubauten nicht der Mietpreisbremse unterliegen, können diese Wohnungen sofort zu jedem erzielbaren Preis vermietet werden.
06:21 27.03.2015 Liegenschaftspolitik des Bundes Mein Kollege hat gerade schon sehr deutlich gemacht, dass es beim Thema Wohnquartiere um mehr geht, nämlich um einen Dreiklang aus Wohnraumförderung – in der Tat –, Mietpreisbremse – sie wird heute im Bundesrat verabschiedet – und Bereitstellung von Geldern für die Infrastruktur; da haben wir gerade ein umfassendes Programm vorgelegt und die entsprechenden Gelder bereitgestellt.
07:54 30.01.2014 Stephan Harbarth CDU/CSU Recht und Verbraucherschutz Meine Vorredner hatten schon herausgearbeitet: Für uns bedeutet Ordnungspolitik, dass man nicht nur an Symptomen herumdoktert, etwa in Form einer Mietpreisbremse, sondern dass man sich auch überlegt, wie der äußere Rahmen so geschaffen werden kann, dass der Markt in der Lage ist, eine vorhandene Nachfrage zu befriedigen.
06:11 13.09.2018 Stefan Ruppert FDP Justiz und Verbraucherschutz Besonders frustrierend ist natürlich das Vorgehen bei der Mietpreisbremse.
05:13 29.11.2018 Jens Maier AfD Mietrechtsanpassung Nach den Vorstellungen der Linken – etwa die ihrer Meinung nach erforderlichen drastischen Marktregulierungen durch eine unbefristete Mietpreisbremse, Mietenstopp etc. – kämen wir mit großen Schritten dem näher, was die Linken sich offenbar erhoffen: einer bundesweit ausgedehnten Renaissance der DDR.
03:51 12.10.2018 Hagen Reinhold FDP Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Denn die Mietpreisbremse hat, so wie sie ausgestaltet und weiter fortgeführt worden ist, überhaupt keine Konsequenz für diejenigen, die wirklich dringend Wohnraum brauchen.
03:39 19.04.2018 Hagen Reinhold FDP Wohnungsbau – Spekulationen, die die Grundstückspreise hochtreiben, von der Mietpreisbremse und von was nicht allem noch gesprochen.
06:34 14.02.2019 Kai Wegner CDU/CSU Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft – Jede Mietpreisbremse, jede Erhaltungssatzung bringt nichts, wenn nicht genug Angebot da ist, meine Damen und Herren.
03:56 01.10.2020 Leif-Erik Holm AfD Wirtschaft und Energie Dann wird wieder nach einer schärferen Mietpreisbremse gerufen.
05:29 25.10.2019 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Ortsübliche Vergleichsmiete Dafür haben wir uns die Mietpreisbremse noch einmal angeschaut und an bestimmten Stellen nachverhandelt.
05:41 26.11.2020 Ulli Nissen SPD Kündigungsschutz für Mietende Gut ist auch, dass wir bei der Mietpreisbremse 30 Monate rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern können.
04:15 26.09.2019 Michael Groß SPD Bezahlbares Wohnen Deswegen werden wir die Mietpreisbremse weiter schärfen und Weiteres auf den Weg bringen.
06:40 06.05.2021 Florian Pronold Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie Aber ich durfte die Koalitionsverhandlungen führen, gerade im Bau- und Stadtentwicklungsbereich, und ich bin mir deswegen sicher, dass ich ein paar Spuren hinterlassen habe: beim Thema Mietpreisbremse, bei der Erhöhung der Mittel der Städtebauförderung, beim sozialen Wohnungsbau, bei den Premiumprojekten des Städtebaus, die wir eingeführt haben.
05:23 12.10.2023 Kaweh Mansoori SPD Soziales Mietrecht Wir haben uns vorgenommen, die Mietpreisbremse zu verlängern, damit weiterhin eine Orientierung an den ortsüblichen Vergleichsmieten stattfindet.
04:33 13.11.2024 Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN Nachtragshaushaltsgesetz 2024 Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die Mietpreisbremse.
04:34 06.11.2025 Till Steffen DIE GRÜNEN Mietwuchergesetz Der Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse.
06:39 05.12.2024 Andrea Lindholz CDU/CSU Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO und der das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren einführen wollte, um von der FDP die Verlängerung der Mietpreisbremse zu bekommen.