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Philipp Amthor CDU/CSU

Publizistische Vielfalt

Wir erleben hier – es wurde schon gesagt – tatsächlich eine AfD, die sich mal wieder als Verteidiger der Presse- und Meinungsvielfalt (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kennen Sie sich aus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der AfD ist, die Transparenz der Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen zu erhöhen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie scheinen den Antrag gelesen zu haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Da steht das drin! Sie sind ja ein pfiffiges Bürschchen!) Die AfD als Servicepartei. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Aber das herauszufinden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist wirklich kein Hexenwerk. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind die Fakten! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Guck mal auf deine eigenen Umfragen!) Sie stört, dass so schlecht über die AfD geschrieben wird. (Marianne Schieder [SPD]: Weil es nichts Gutes zu schreiben gibt! – Stephan Brandner [AfD]: Natürlich!) Es kann mehrere Gründe geben, weshalb schlecht über die AfD geschrieben wird. Ein Grund könnte sein – Herr Brandner, das ist wahrscheinlich Ihre Idee –: Es gibt die große links-grüne Altkartellparteienverschwörung, derentwegen über die AfD schlecht geschrieben wird. Ich will auch zugestehen: Es gibt unfaire Berichterstattungen in der Presse über Parteien im Allgemeinen, gelegentlich auch über die AfD. Aber was mich wirklich stört, liebe Kollegen, ist Ihr Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb: Wenn Sie über die Medien reden und immer behaupten, Sie wollten die letzten aufrechten Verteidiger des Vaterlandes sein, dann seien Sie im Umgang mit den Medien bitte nicht so verdammt mimosenhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Gehört uns nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie darauf, dass der „Deutschland Kurier“ der AfD gehört?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die „taz“, oder was?) Man könnte schreiben – um Ihren Vorschlag aufzugreifen –: redaktionell aufbereitet von Tarnunternehmen X, einer Parallelaktion der AfD Deutschland. Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, jetzt wird aufgeräumt! Alle Erwartungen ruhen auf Ihnen! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Jetzt kommen bahnbrechende neue Erkenntnisse! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Maier [AfD])

Global Compact for Migration

Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthält zwar lauter falsche Behauptungen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Führende Völkerrechtler auf der Welt haben unseren Standpunkt!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Der Weltpolitiker aus Düsseldorf!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Martin Hebner [AfD] – Jürgen Braun [AfD]: Können Sie auch mal was zur Sache sagen?) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD-Fraktion behauptet, der globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveränität. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagt Herr Kurz, der österreichische Bundeskanzler! Falsch! Sagt Herr Kurz!) Die AfD behauptet, der Text sehe ein Menschenrecht auf Migration vor. (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch vom Völkerrecht keine Ahnung als Politikwissenschaftler! – Abg. Petr Bystron [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Stamp, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Die AfD-Fraktionsvorsitzende behauptet, der Pakt öffne der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor. (Martin Hebner [AfD]: An Deutschland! – Jürgen Braun [AfD]: An Düsseldorf richtet er sich! An den großen Politikwissenschaftler aus Düsseldorf!) (Jürgen Braun [AfD]: Absurd!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Die AfD behauptet, der Pakt fördere die illegale Migration. (Jürgen Braun [AfD]: Sie schieben ja nicht ab! Wie viele schieben Sie ab?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Wie viele schieben Sie ab?) Meine Damen und Herren, die Behauptungen der AfD sind falsch, und das müssen wir gemeinsam vertreten und erklären. (Widerspruch bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Irgendwie ist die AfD total aufgeregt! Wie kommt denn das?)

André Berghegger CDU/CSU

Besicherung von Target-Forderungen

Wir beraten hier den AfD-Antrag zum Thema TARGET-Salden: „Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern“. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Basel-Regelung!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Oh! Na, immerhin!) (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Oder nicht möglich?) (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ha, ha! – Der war gut!) (Peter Boehringer [AfD]: Leider nicht!) (Peter Boehringer [AfD]: Leider!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Als würden wir das nicht schon längst machen! – Jürgen Braun [AfD]: Das wäre wenigstens mal ehrlich! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist ja wirklich unglaublich, was der da von sich gibt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Oh doch! Nur weil sie nicht so heißen, oder was? – Beatrix von Storch [AfD]: Sondern was?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, die Deutschen bezahlen ihre Exporte selbst! Das ist TARGET2! – Jürgen Braun [AfD]: Deutschland bezahlt den Mercedes in Griechenland, genau! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie sind ja sehr aufgeregt! Dann scheint das ja alles zu stimmen!) (Jürgen Braun [AfD]: Treten aus der Union aus!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist ein unwahrscheinlicher Fall? Ich denke, das kann gar nicht sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da reicht der normale Menschenverstand! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Der fehlt bei Ihnen ja!) (Beifall bei der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt bin ich aber mal gespannt! – Jürgen Braun [AfD]: Mal gucken, ob er immer noch an seiner alten Meinung festhält!)

Stefan Keuter AfD

EU-Geldwäscherichtlinie

Ich stehe hier, um für die AfD die Alarmglocke in diesem Land zu schlagen. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott!) Das wollen wir als AfD nicht. (Beifall bei der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Schwerer Schlag für den AfD-Goldshop!) (Beifall bei der AfD – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was reden Sie denn?) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Geldwäscher würden AfD wählen, das ist offensichtlich!) Die AfD ist, glaube ich, in diesem Parlament die einzige freiheitliche Partei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Sie meinten nach einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung einen Tweet absetzen zu müssen: Die AfD hat unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt, Mi, Mi, Mi. Die AfD ist für 2 000 Euro anonyme Goldkäufe. - (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Denis Pauli AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sanae Abdi [SPD]: Populismus! – Gegenruf von der AfD: Nein! Das ist die Wahrheit! Damit können Grüne und Linke nicht umgehen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Sanae Abdi [SPD]: Vielleicht nicht nur ablesen, sondern denken! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Denken kennen Sie sich nicht aus, Frau Abdi!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – [Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jesses Maria! Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!) (Beifall bei der AfD – [Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich, peinlich!)

Kerstin Przygodda AfD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber wir als AfD werden das nicht zulassen. (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) Deshalb begreifen immer mehr Menschen: Für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit steht nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur die AfD-Fraktion im Bundestag macht Politik für die Familie aus Vater, Mutter und Kindern. (Beifall bei der AfD)

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen

Dass die AfD im Bundestag 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt, (Enrico Komning [AfD]: … ist gerade gar kein Thema!) Dass ein AfD-Abgeordneter forderte, solche Mitarbeiter sollten Waffen in den Bundestag bringen können, machte auch Schlagzeilen. Da suchte und fand die AfD ein Ablenkungsmanöver (Zuruf von der AfD: Zur Sache, bitte!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der Linken und der SPD – Enrico Komning [AfD]: Verantwortung?) Der Skandal ist gar keiner, er ist pure Propaganda der AfD: Hetze, kombiniert mit deutschnationalen KI-generierten Schlumpf-Bildchen. (Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Absolut!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist SED-Jargon!) In den sozialen Medien der AfD findet man x-fach veröffentlicht Fotos, Namen und Adressen dieses Schulleiters. Am Ende verlieren wir doch alle, selbst das Mädchen mit seinen kruden Äußerungen; denn obwohl es mit 16 noch Jugendschutz genießt, wird es rücksichtslos von der AfD instrumentalisiert. Dann braucht die AfD neue Motive, die Spendenkampagne braucht Ersatz für die Jungmädel-Schlumpfine und die Mutter ein neues Profilbild ohne Schlumpf.

Ralph Lenkert DIE LINKE

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Ich weiß: Den menschengemachten Klimawandel gibt es für die AfD nicht. (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt den menschengemachten Klimaschwindel für uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Mir kommen gleich die Tränen, Herr Lenkert!) (Jürgen Braun [AfD]: Sozialistische Planwirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Genau! Mit Solaranlagen!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf von der AfD: Da ist zu wenig AfD!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt! – Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, ich wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen und Ihre Redezeit verlängern! Das hätte ich gerne gemacht!)

Andreas Lenz CDU/CSU

(Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen halt richtig lesen! Ich glaube, Sie lesen öfter mal unsere Anträge falsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Lustig! Dann können Sie sich auch Ihren Vortrag sparen!) (Zuruf von der AfD: Demokratie ist halt schwierig!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Regierungserklärung, das war ein schlechter Witz, was der Herr Merz gemacht hat!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gehen Sie mal auf die Argumente ein, die mein Kollege genannt hat!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Moll [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen die Opfer der Zeitumstellung! Das ist ganz erbärmlich, was Sie hier machen! Unmenschlich, was Sie hier tun! – Leif-Erik Holm [AfD]: Es gab doch sogar eine Bürgerbefragung in der EU dazu! Nehmen Sie das doch mal ernst!) (Stephan Brandner [AfD]: Super Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, wir wollen die Zeitumstellung abschaffen! Meine Güte! Ist das denn so schwierig?) (Stephan Brandner [AfD]: Da halten Sie sich wahrscheinlich sehr viel auf, im Biergarten! Das merkt man Ihnen an! – Weiterer Zuruf von der AfD: Er hat den Antrag gar nicht gelesen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Damit er länger im Biergarten sitzen kann, sollen Millionen Menschen leiden! Das ist ja wohl der Hammer!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht da gar nicht drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie sitzen noch im Biergarten!)

Johannes Steiniger CDU/CSU

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Dieser AfD-Antrag vermischt erstens Dinge, die nicht zusammengehören. Er zeigt zweitens die Ideenlosigkeit der AfD, weil sie gar keinen umsetzbaren Vorschlag vorlegt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Bei Ihnen nicht, beim Bürger schon!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau so ist es!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat sie gar nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht! Hören Sie doch einfach richtig zu! Also wirklich!) (Karsten Hilse [AfD]: Was wir „unterschwellig“ sagen wollen? Aha, alles klar!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Davon war ja gar nicht die Rede! – Karsten Hilse [AfD]: Das haben wir doch gar nicht gesagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau! Machen Sie mal! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann machen Sie es doch endlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, und?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nein? Dann machen Sie doch endlich was, verdammt noch mal! Das ist ja wieder typisch CDU! Rumschwätzen und nichts passiert!) Dafür brauchen wir nicht die AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Schwätzer! Nur schwatzen, aber nichts tun!) (Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ja, logisch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind die Bundesregierung! Also wirklich, Sie stellen doch die Bundesregierung!) (Karsten Hilse [AfD]: Bringen Sie doch einfach Ihren eigenen Antrag ein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wieso? Was ist denn mit Österreich?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Kurz und Strache machen es auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann fragen Sie mal Ihren Freund Kurz!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Immer die alte Leier!) (Zuruf von der AfD: Das Problem ist die Bundesregierung!) (Karsten Hilse [AfD]: Und nichts erreicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was denn?) – Von der AfD wurde gerade gefragt: „Was denn?“ (Karsten Hilse [AfD]: He, he, he! Der war gut! Zurückgefordert!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir müssen, wir müssen, wir müssen! Machen Sie es doch einfach!)

Detlef Müller SPD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Weil die AfD eben hier ihr wahres Gesicht zeigt. (Lachen bei der AfD) Der AfD geht es nicht um Aufklärung. (Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Menschenleben, Herr Müller, Menschenleben, die Ihnen egal sind offenbar!) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wie viel Prozent haben Sie eigentlich noch in Chemnitz? Zwei?) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Weil Herr Dr. Martens gerade gefragt hat, wo denn die AfD war: Am 1. September waren Sie da, und zwar in der ersten Reihe, (Martin Reichardt [AfD]: Zum Glück glaubt Ihnen in Chemnitz niemand mehr! Das wird das nächste Wahlergebnis zeigen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben moralisch abgewirtschaftet!) Aber es ist so wie immer bei der AfD: Sie lassen halt immer die Hälfte weg. (Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht lassen Sie die Hälfte weg und haben deshalb nur noch die Hälfte Ihrer Wähler!) (Martin Reichardt [AfD]: Wer hat denn Herrn Maaßen abserviert, weil er die Wahrheit gesagt hat?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Rabanus [SPD]: Das ist so jämmerlich! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Maaßen spricht die Wahrheit! Wer sonst? Er kennt sich ein bisschen besser aus als Sie!) Sie, die AfD in Chemnitz, plakatieren und schalten Anzeigen in der Tagespresse mit dem Slogan: Wir fordern eine Entschuldigung für die Chemnitz-Lüge. Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? (Beifall bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Antworten Sie doch mal!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Er hat keine Antwort! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie unternommen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Wenn ich mir die Ergebnisse der Kommunalwahl in Chemnitz anschaue, sehe ich, dass 76 Prozent der Menschen in Chemnitz eben nicht die AfD gewählt haben. (Martin Reichardt [AfD]: Wie viel Prozent haben nicht mehr die SPD gewählt? Über 90 Prozent wählen nicht mehr die SPD! – Weitere Zurufe von der AfD)

Julia Klöckner

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

– Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten hat sich keiner. – Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Seidler und der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die Fraktionen AfD und Die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen. – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie – das habe ich richtig gesehen – des fraktionslosen Kollegen Seidler. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Kollegen. Dafürgestimmt haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT“. – Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/1 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht – hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT“. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von allen anderen angenommen worden. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1555 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Sachverständige vor Hass schützen“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1556 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1557 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1558 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien“. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1559 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Unter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1560 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe j seiner Beschlussempfehlung – unser Alphabet hat noch mehrere Buchstaben – die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1561 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung“. Die Beschlussempfehlung ist angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. und kommen nun zu Buchstabe k. In seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1562 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Nun kommen wir zu Buchstabe l. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1563 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)“. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe m seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1564 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)“. – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Wir kommen zu Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2224 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten“. Ich will es kurz erläutern: Das ist keine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung, sondern es geht darum, wer für diesen Antrag der AfD-Fraktion stimmt. Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Wir kommen zu Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2225 mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz“. – Der Antrag ist abgelehnt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

Amira Mohamed Ali BSW

Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme

Er macht gerade massiv Wahlkampf für die AfD. Und das hat einen Grund: Die AfD macht genau die Politik, die Musk und Trump gefällt. Die AfD will 90 Milliarden Euro Steuergeschenke machen für die reichsten 10 Prozent, für die Multimillionäre und Milliardäre in unserem Land – und das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Stichwort „arbeitende Bevölkerung“: Mit Arbeitnehmerrechten hat die AfD genauso wenig am Hut wie Elon Musk, der seine Mitarbeiter bei Tesla gerne ausspionieren lässt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Hannes Gnauck [AfD]: Mit dem Ausspionieren kennen Sie sich ja aus mit Ihrer Truppe da drüben!) Und die AfD steht für immer mehr Aufrüstung. Die AfD will aber lieber Rüstungskonzerne immer reicher machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihnen glaubt doch kein Mensch mehr!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt! Das haben wir schon vor einer halben Stunde bemerkt! – Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Stellen Sie doch einen Antrag! § 42 GO vielleicht! Wie wäre es damit?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, abstimmen! Hammelsprung am besten!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann ist die Debatte doch schon fast zu Ende! Was bringt das denn? – Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zur Geschäftsordnung)

Geschäftsordnungsdebatte

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber wie viele?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahlkampfgeschenke!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: In der Pizzeria!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. (Beifall bei der AfD)

Christine Buchholz DIE LINKE

Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu dieser Gewalt führt. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Protschka [AfD]: Und Sie treten die Rechte der Deutschen mit Füßen!) Nun führt die AfD Koranzitate an, um ihre Hetze mit Pseudoargumenten zu unterlegen. Die AfD verunglimpft den Islam nach derselben Methode, wie Antisemiten früher – und auch heute – das Judentum verleumdet haben: indem sie einzelne Zitate aus dem Kontext gerissen haben, um die gesamte Religion zu diffamieren. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da steht aber ganz was anderes drin! Haben Sie Zeitung gelesen?) Mit allem, was die AfD hier von sich gibt, beweist sie im Übrigen nichts anderes als ihre Unkenntnis vom Islam. (Lachen bei der AfD) Die AfD beschwört eine Bedrohung durch den Islam herauf. Aber die wirkliche Gefahr kommt von der AfD, die die faschistische Bewegung stärker macht. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Ach was! – So ein Unsinn!) Die AfD ist in Chemnitz im Bündnis mit Pegida und bekennenden Nazis aufmarschiert. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie bitte? Das ist doch wirklich nicht zu glauben!)

Hans-Peter Friedrich

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2125 mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutsche Bahn AG“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2126 mit dem Titel „Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Michael Kuffer CDU/CSU

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Die Debatte hat ja schon zutage gefördert, dass der Antrag der AfD in weiten Teilen überflüssig ist, beispielsweise weil die Taser bei der Bundespolizei schon in der Erprobung sind. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Dann könnt ihr zustimmen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in diesem Zusammenhang wäre es wirklich besser, wenn Sie mit dieser unerträglichen Heuchelei aufhören würden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Gibt „Heuchelei“ keinen Ordnungsruf? Vorhin gab es bei „Heuchelei“ einen Ordnungsruf, oder nicht? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wieder nicht zugehört, Herr Brandner, wie meistens! – Zuruf von der SPD: Einfach ignorieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Beatrix von Storch [AfD]: Okay! Gut! – Abg. Stephan Brandner [AfD] erhebt sich) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollten doch tauschen! Das war ein Angebot von Ihnen!) Als der Bundestagpräsident gestern den auf der Tribüne anwesenden Polizisten gedankt hat, die am vorletzten Wochenende den Reichstag und damit das Symbol unserer Demokratie geschützt haben, und als sich danach alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses als Zeichen des Respekts vor diesen Beamtinnen und Beamten erhoben haben, sind die Flegel von der AfD als Einzige sitzen geblieben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Völliger Unsinn! Wir stehen als Einzige voll zur Polizei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei einer so billigen Veranstaltung muss man sitzen bleiben! Eine billige Veranstaltung war das!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie klatschen für die Linken!)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Klima- und Energiepolitik

Nicht, dass es unbedingt noch eines weiteren Beweises bedurft hätte; aber mit diesem Antrag zur Klimapolitik zeigt die Fraktion der AfD wieder einmal, wie ewig gestrig sie hier auftritt. Sie von der AfD wollen moderne Industrien und nachhaltige Geschäftsmodelle vernichten. (Karsten Hilse [AfD]: Wenn man in eine Sackgasse fährt, muss man irgendwann umdrehen!) (Karsten Hilse [AfD]: Windmühlen sind viel, viel älter! Viel, viel älter! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Windenergie ist älter!) Doch Sie von der AfD wollen den Strukturwandel blockieren, Sie wollen die Modernisierung der Regionen verhindern, (Karsten Hilse [AfD]: Heute sieht man, wie diese Modernisierung stattgefunden hat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Na, mal sehen!) Was in diesem Antrag der AfD steht, bedeutet: Sie wollen auch weiterhin den Menschen in der Lausitz und im Rheinischen Revier ihre Dörfer wegnehmen und ihre Heimat dem Kohlebagger zum Fraß vorwerfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: „Kohleschloten“? Waren Sie schon mal in einem modernen Kohlekraftwerk? Da würde man Sie aber wahrscheinlich rausschmeißen!) In der Klima- und Umweltpolitik setzen Sie von der AfD auf stupiden Nationalismus, wo kluge internationale Lösungen notwendig sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Oh! Eine neue Weltordnung!) Aber, meine Damen und Herren, das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen; denn zuletzt waren 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland für den Klimaschutz auf der Straße. Deshalb werden Sie von der AfD mit Ihrem beschämenden Versuch kläglich scheitern, hier eine Politik gegen die Zukunftschancen aller zu machen, gegen die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel.

Gökay Akbulut DIE LINKE

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So lange! – Roger Beckamp [AfD]: Schön gesagt!) Auch der AfD-Antrag heute bildet keine Ausnahme. (Carolin Bachmann [AfD]: Ja! So ist das!) Es ist immer die gleiche rassistische Agenda der AfD. (Carolin Bachmann [AfD]: Aber das ist die Realität!) Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sündenböck/-innen!“) Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kampf gegen links brauchen wir auch mal! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Rechte aus ihren Wohnungen werfen! Das wird noch passieren! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (René Bochmann [AfD]: Von euch Extremen gegen Polizisten! – Steffen Janich [AfD]: Die im Krankenhaus landen! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Sie haben doch gebissen!)] (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsere Leute haben Angst vor Ihrer Antifa! Sagen Sie was zu den Polizisten, schwer verletzt! – Gegenrufe von der SPD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie über die Polizisten nichts sagen, die schwerverletzten! Distanzieren Sie sich davon!) Und der Antrag der AfD möchte hier alles streichen, möchte auch die Mittel von Nichtregierungsorganisationen streichen. (Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Aber die Rohstoffe wollt ihr haben!) Die AfD spricht dabei von nationalen Interessen und offenbart damit, was sie darunter versteht: dass sie Menschenleben wertet, dass sie Menschen eben nicht als gleich ansieht und dass sie verhindern möchte, dass eine menschenrechtsbasierte Politik global gestärkt wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hör mal, geht’s noch?) Das Interesse der AfD ist: mehr globale Ungleichheit, globale Unsicherheit, mehr gewaltsame Konflikte, weniger globale Zusammenarbeit und damit eine direkte Unterstützung der Interessen von Putin und der Versuch eines globalen Rechtsrucks. Dieser Antrag zeigt mal wieder, wo die AfD steht. (Markus Frohnmaier [AfD]: An der Seite der Deutschen!) Die AfD ist nicht interessiert, sich für das Wohl der Menschheit einzusetzen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, für die Deutschen sind wir zuständig hier!)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen Großstädten

Seit fast einem Jahr prangert die AfD die unverantwortliche Politik der Fahrverbote der Regierung hier in diesem Haus an. Jetzt haben wir es geschafft: Die Politiker der anderen bürgerlichen Parteien haben hier eben Reden gehalten, in denen sie unsere AfD-Positionen fast identisch wiedergegeben haben. (Beifall bei der AfD – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie meiner Rede aber nicht zugehört!) Ich kann nur sagen: AfD wirkt. Ein besseres Beispiel für eine kompetente, überzeugende Sacharbeit der AfD kann es gar nicht geben. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Zum Glück!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, es ist Position der AfD, dass diese betroffenen Kunden von dem entsprechenden Hersteller zu entschädigen sind, sofern das nicht bereits geschehen ist. (Beifall bei der AfD) (Ulli Nissen [SPD]: Die AfD! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Skandal ist die Verharmlosung durch Leute wie Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Beatrix von Storch [AfD]: Kann man! Bei der CDU und bei der SPD! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Ruhe dahinten! – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Milliarden!) An die Damen und Herren von der AfD: Auch ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie noch mal mit dieser Woche zu konfrontieren, die wirklich eine historische, legendäre Woche ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Nee! Jetzt bin ich aber überrascht! Jetzt bin ich aber echt überrascht! – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Peinlich, dass Sie es lustig finden, dass so etwas bei Ihnen passiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wozu genau, Herr Kollege?) (Beatrix von Storch [AfD]: Komma, aber!) Aber was auch vollkommen klar ist: Diese AfD steht genau in einer Reihe mit solchen korrupten, kriminellen Leuten. Am Montag gab es das Urteil aus Münster, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt. (Beatrix von Storch [AfD]: Alles für die Bundesrepublik Deutschland!) (Kay Gottschalk [AfD]: Es gilt Unschuldsvermutung, Herr Kollege! Was reden Sie da für einen Stuss!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor vier Jahren! Und jetzt plötzlich! – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie sich nicht lächerlich!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Bystron eigentlich hin? – Stefan Keuter [AfD]: Die Presse war schon vorher da! – Steffen Janich [AfD]: Ihr unterdrückt doch die Opposition!) Daran sehen wir einfach, wie gefährlich die AfD ist und welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier noch mal darüber reden, zu was allem die AfD in der Lage ist, nämlich niente. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Kay Gottschalk [AfD]: Gut gebellt!)

Patrick Schnieder CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

(Zuruf von der AfD: Zigtausende!) (Zuruf von der AfD: Nicht nur da!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Wer sich die Anträge von AfD und FDP durchliest, stellt fest: Sie sind zum großen Teil verfassungswidrig. (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Politik ist verfassungswidrig! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Verfassungswidrig? Das ist doch kein Argument für die CDU!) Das muss die AfD noch lernen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Der U-Ausschuss hätte viel früher kommen müssen! Unverantwortliche Politik! Dafür sind Sie verantwortlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oder sie sind einfach verfassungswidrig!) In diesem Punkt – nicht nur in diesem, aber gerade in diesem Punkt – sind FDP und AfD Schwestern im Geiste. (Widerspruch bei der AfD und der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Absurd! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kann nicht Ihr Ernst sein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihnen fehlt von vornherein der Wille zur Aufklärung!) Sie beide, FDP und AfD, legen mehr Wert auf PR als auf inhaltliche Arbeit in der Sache. Dann hat die AfD einen Antrag vorgelegt, und zwar noch vor der FDP. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, und?) Es ging und geht FDP und AfD nur um einen PR-Coup. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Worüber sprechen wir eigentlich? Wissen Sie, worüber wir hier sprechen? Haben Sie den Antrag eigentlich gelesen?) Dort können AfD und FDP nacharbeiten. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen nacharbeiten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Davon kann man nichts erkennen, Herr Schnieder, dass Sie aufklären wollen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, aber für die Wähler und Bürger müssen sie transparent sein!) Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion das Wort die Kollegin Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)

Uli Grötsch SPD

Einführung umfassender Grenzkontrollen

(Widerspruch bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Grenzenloser Schwachsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Viel zu spät!) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Für die Bundespolizei? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Fußgängerzonen!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Richtig!) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fünf Jahre zu spät!) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD. (Beifall bei der AfD)

Niema Movassat DIE LINKE

Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers

Ich muss sagen: Ich wäre ja für eine Begrenzung der Zeit der AfD hier im Parlament. Als ich den AfD-Gesetzentwurf gelesen habe, war ich ein bisschen irritiert. Es ist ja eigentlich so, dass AfD-Anträge immer dasselbe Schema haben. (Stephan Brandner [AfD]: Minderheit im Bundestag!) Und tatsächlich: Im heutigen AfD-Gesetzentwurf ist erst mal nichts dazu drin. das ist kein Geheimnis, aber aus anderen Gründen als die AfD. Für die AfD scheint vor allem die Person Merkel ein echtes Trauma zu sein. Wenn die Forderung für eine Begrenzung der Amtszeit eines Kanzlers vonseiten der AfD kommt, dann steckt dahinter keine ernsthafte demokratietheoretische Auseinandersetzung. Die Fantasie, sich die AfD als Demokratieförderer vorzustellen, endet spätestens da, wo Sie mit Neonazis paktieren und fordern, deutsche Staatsbürger in Anatolien zu entsorgen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine starre Festsetzung, sondern eine Obergrenze!) Die AfD hat dieses Vertrauen in die Bevölkerung offenbar nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD: Wir auch!) Das Problem bei der AfD ist doch folgendes: Ihre Forderung nach Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers ist in Wirklichkeit personengebunden; das haben Sie ja gerade hier auch ausgeführt, Herr Brandner. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Unerhört!)

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Zusatzpunkt 3. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesbehörde“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23229, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22453 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Hause. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20114 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Start-up-Hilfen gerecht verteilen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22354, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20613 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zusatzpunkt 6. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23228, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22452 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zustimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP-Fraktion und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Marc Bernhard AfD

Ausbau erneuerbarer Energien

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen die auch!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Umweltzerstörer!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist daran lustig?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch den Grünen egal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Schön, dass Sie wieder aufgewacht sind!)

René Springer AfD

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Ist zum Scheitern verurteilt!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Fachkräften!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beerdigen Sie Ihre Fachkräftestrategie, und hören Sie auf die Lösung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger DIE LINKE

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Es ist eine Katastrophe!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Warum kriegen dann die Mauermörder Geld?) (Stephan Brandner [AfD]: Zur Versorgung gescheiterter Politiker/-innen!) (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Auf der linken Seite! Mauermörderparteien zum Beispiel!) Wenn die AfD mit diesem Gesetz ein Problem hat, dann bedeutet das nur, dass sie als Partei mit der Demokratie und unseren demokratischen Werten insgesamt ein Problem hat. (Beifall des Abg. Carsten Träger [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Gehen Sie zurück in die DDR, Frau Bünger!) Die AfD weiß sehr wohl, dass sie in ihren Reihen Personen hat, die ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild haben (Stephan Brandner [AfD]: So was können nur Linksextremisten von sich geben!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie greift uns die ganze Zeit an! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Der kann ja nicht anders! Mein Gott! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Aber im Ältestenrat jede Woche rumheulen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Heute ist der 10. November!) (Stephan Brandner [AfD]: Worauf wollen Sie verpflichten? Sie wollen auf demokratische Arbeit verpflichten?) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Partei hat doch auf Flüchtlinge geschossen bis 1989!) (Stephan Brandner [AfD]: Soll das Politbüro machen, oder?)

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Abschaffung Paragraf 188 StGB - Politikerbeleidigung

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]) Insoweit stellt man sich natürlich die Frage: Was sind das für Zustände, die die AfD hier im Blick hat, die sie insbesondere zum Anlass genommen hat, heute eine Aktuelle Stunde zur Streichung des § 188 StGB zu beantragen? Diese Frage stellt sich, zumal, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einbringung des Gesetzes zur Änderung des § 188 StGB ein Abgeordneter der AfD, der seinerzeit auch mal Staatsanwalt in Berlin war, gesagt hat: – Also: von der Hetze gegen die AfD. – (Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir auch nie behauptet! Was erzählt ihr da für einen Quatsch?) (Stephan Brandner [AfD]: Aber doch nicht dazu!) Heutzutage bemüht sich noch nicht mal einer von den AfD-Redner/-innen, eine juristische Debatte darüber zu führen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Maja Wallstein [SPD]: „Rednerinnen“? – Stephan Brandner [AfD]: Es gab keine Rednerinnen von der AfD! – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) Und das zeigt vielleicht schon ein Stück weit, meine Damen und Herren, worum es Ihnen von der AfD in dieser Aktuellen Stunde eigentlich geht. (Stephan Brandner [AfD]: Nämlich? Wir sind gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Da lachen ja die Hühner!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Kartellparteien kuschen doch nur! Wo ist denn das hart in der Sache?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Axel Müller [CDU/CSU] und Philipp Hartewig [FDP] – Mike Moncsek [AfD]: Coronagesetz!)

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Energieversorgung Deutschlands

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein! Was Sie in drei Jahren hinbekommen haben, darüber sollten Sie mal nachdenken!) Als dann der Kollege von der AfD dran war, fragte er die Wissenschaftler: Gibt es die Klimakrise überhaupt? Der Kollege von der AfD verließ dann den Raum. (Steffen Kotré [AfD]: Na klar! Wo denn? – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Geben Sie mal ein Beispiel!) (Marc Bernhard [AfD]: Das gibt es schon immer! Also, die Hurrikans gibt es schon immer! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das hat doch nichts mit der Klimakrise zu tun!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hören Sie mit der Panikmache auf!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist eine Lüge! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist erfunden!) (Marc Bernhard [AfD]: Ach ja? Wo denn?) (Karsten Hilse [AfD]: Ihre „Abhängigkeit von der Klimakrise“, ganz genau: Die Grünen sind abhängig von der Klimakrise! Ihr habt nämlich nichts anderes! – Gegenruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie mal auf, so einen Quatsch dazwischenzurufen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Kümmert euch wieder um die Umwelt!) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN

Wir stehen heute hier, weil die AfD wieder über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sprechen möchte, (Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen schon mal gar nicht! Wir sitzen, Sie stehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der mit den Milliardeninvestitionen! Den haben Sie vorhin schon erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Vorhin waren es noch Milliarden!) Die Kunden blieben aus, weil sie wegen der insbesondere durch Sie, durch die AfD fehlgeleiteten Debatte verunsichert wurden. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) (Marc Bernhard [AfD]: Sie führen doch das Land und fahren es gegen die Wand!) (Marc Bernhard [AfD]: „Vor allem bezahlbar“? Fragen Sie doch mal die Stadtwerke! Die sagen, dass es unbezahlbar sei, zu fast 50 Prozent!) Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ich auch!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Erbärmlich, Herr Taher Saleh! Ganz erbärmlicher Auftritt!)

Josephine Ortleb

Überweisung im vereinfachten Verfahren

f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1551 mit dem Titel „Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?

Lars Klingbeil SPD

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Stephan Brandner [AfD]: Hysterische Entscheidung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt nicht!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Und Deutschland zu ruinieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat ChatGPT das geschrieben? Was sind das denn für Floskeln?) (Stephan Brandner [AfD]: Und schwache Sozialdemokraten!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die größte Wahllüge der CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat diszipliniert! Das hat sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Werden wir sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, weiß Gott nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schön!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Ich habe in den letzten Tagen auch viel Kritik gehört – von der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Ach was!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist gar nicht so, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo kommt der denn her?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Und das Klima in der Welt retten!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Garantiert nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zurufe von der FDP) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das fällt Ihnen ja früh ein!) (Zurufe von der AfD und der FDP) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Kann so nicht klappen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie AfD wählen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren noch Zeiten!)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine neue Syrienpolitik – Frieden sichern, Wiederaufbau fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16023, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15066 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 c. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben – Wiederaufbau ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16022, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15065 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 d. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren – Nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16024, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15067 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

– Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Reform der Weltgesundheitsorganisation – Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21217, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20115 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Zusatzpunkt 16. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25826, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24655 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Zusatzpunkt 17. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26611, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17130 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen?

Margit Stumpp DIE GRÜNEN

Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

Im Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes geht es nur vordergründig darum, die Staatsnähe in den Gremien der Deutschen Welle zu verringern. Die Haltung der AfD, die Deutsche Welle würde als Regierungsmedium, das tendenziös agiere, missbraucht, bestätigt, nebenbei bemerkt, was Erhebungen ohnehin belegen: Die Deutsche Welle wird ihrem Auftrag, eine starke Stimme des demokratischen, freiheitlichen und weltoffenen Deutschlands zu sein, gerecht. Das ist der AfD natürlich ein Dorn im Auge – auch eine Art von Kompliment an das Team der Deutschen Welle. Sie ist falsch, weil sich das Gerichtsurteil, auf das sich die AfD als Beleg bezieht, auf beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender im Inland bezieht. Darum geht es der AfD eigentlich: um die Skandalisierung und Diffamierung dieser unserer Demokratie. Dazu gehört auch, dass sich die AfD gebetsmühlenartig als einzig wahre Opposition in diesem Parlament bezeichnet. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, uns fällt schon was ein!) (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) (Hansjörg Müller [AfD]: Sie haben vergessen: Abschaffung der Grünen!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können uns ja mal helfen!) Ginge es der AfD tatsächlich um das Geld der schwer arbeitenden Menschen – so der Duktus –, wäre es doch höchste Zeit, Bürgerinnen und Bürger ganz pragmatisch, umgehend und wirksam zu entlasten. Noch ein Vorschlag: Lösen Sie Ihren Sender AfD-TV, ebenfalls indirekt über Steuern finanziert, auf. Wenn wir über Fake News und Propaganda im Deutschen Bundestag reden, muss man auch erwähnen, dass AfD-TV, die Agentur für Desinformation, ein Paradebeispiel dafür ist.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Die Rede, die wir hier heute von der AfD gehört haben, aber auch der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz zeigen einmal wieder, was für eine rassistische Partei in den Bundestag eingezogen ist, (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Rechtsradikal! Kenne ich alles!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD – Ein Abgeordneter der AfD meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die AfD dagegen fabuliert permanent von Zahlen jenseits der Millionengrenze. Überhaupt, muss man sagen, gibt es eine frappierende Ähnlichkeit zwischen den Vorlagen der AfD und dem Gesetzentwurf der Union, den wir morgen diskutieren werden. Meine Damen und Herren von der Union und Kollege Wendt, merken Sie eigentlich noch, dass Sie schon lange eine verhängnisvolle flüchtlingsfeindliche Symbiose mit der AfD eingegangen sind? Kommen wir noch einmal zu dem Gesetzentwurf der AfD. Man fragt sich übrigens, ob Sie überhaupt wissen, wovon Sie in diesem Gesetzentwurf sprechen. Ich habe kein Interesse, der AfD hier noch mehr Zeit einzuräumen. Meine Damen und Herren, die AfD hat in ihrem Gesetzentwurf auch wieder die alte Leier von den männlichen Flüchtlingen, die ihre Familien zurückgelassen haben. (Stephan Protschka [AfD]: Das wissen wir ja!) Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wird in dem Gesetzentwurf der AfD – das ist eben schon gesagt worden – die Migration als eine Gefahr für den inneren Frieden dargestellt: „kulturfremde Zuwanderung“, wie Sie es nennen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das kann nicht sein! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, ist es immer das Nazithema! Ja, ja! Ich rede auch nicht dauernd von den Kommunisten, mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das können die nicht, Herr Präsident!)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Die AfD legt heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge vor, die fast wortgleich bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegt wurden, also nur leicht angepasst recycelt werden. (Jörn König [AfD]: Ja! Die habt ihr ja im Ausschuss blockiert! Ihr habt den parlamentarischen Ablauf blockiert, Herr Müller! Das ist scheinheilig!) Vielleicht ist das die einzige Form von Nachhaltigkeit, die die AfD im Bundestag je anstrebt: (Jörn König [AfD]: Ich habe Ihnen 180-Milliarden-Einsparungsvorschläge vorgelegt! Sagen Sie mal was dazu!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist Quatsch! Jörn König [AfD]: Hat ja in Argentinien gut geklappt!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Kay Gottschalk [AfD]: Kommt sie eben nicht!) (Jörn König [AfD]: Das steht aber nicht im Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nee, würden sie nicht! – Jörn König [AfD]: Sie haben den Antrag nicht verstanden!) Das ist also soziale Gerechtigkeit nach Lesart der AfD: Sie entlastet die Reichen, gefährdet die Finanzierung unseres Gemeinwesens und vertieft die soziale Ungleichzeit. (Jörn König [AfD]: Das habe ich auch angesprochen! – Kay Gottschalk [AfD]: Dann stimmen Sie ja doch unserem Antrag zu!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben kein Wahlversprechen gehalten, Herr Müller!)