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05:13
15.12.2022
Aydan Özoğuz SPD
Iranische Protestbewegung - frauenorientierte Außenpolitik
– Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4917 vor, über den wir wie gewohnt zuerst abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Linke und die AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die AfD. Wer enthält sich? Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4919. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen?
03:45
04.07.2024
Uwe Feiler CDU/CSU
Finanzausgleichsgesetz 2024
Zum Abschluss noch ein Wort zur AfD. Sie werfen uns ja ständig vor, dass wir diese Probleme mitverursacht haben. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Stimmt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Da machen wir mit!) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können ja keine Fehler machen, weil Sie nicht in Verantwortung stehen. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen kein Zeugnis ablegen vor der AfD! Mein Gott, ist ja furchtbar!) Und sollten Sie mal in Verantwortung stehen, meine Damen und Herren von der AfD, dann kommt der Abstieg für Deutschland. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: … macht alles richtig!)
04:18
16.06.2023
Stephan Protschka AfD
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Für uns als AfD ist die Antwort auf diese Frage klar: Wir bekennen uns ganz klar zur Tierhaltung in Deutschland. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin, das geht aber nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Schön, dass die Landwirte, die Fleischesser und vor allem auch die Grillfreunde – ich bin selbstverständlich auch einer – mit uns eine Alternative haben; denn mit der AfD wird es auch in Zukunft noch Fleisch aus komplett deutscher Herkunft geben. (Beifall bei der AfD)
03:47
19.01.2024
Schahina Gambir DIE GRÜNEN
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
(Beatrix von Storch [AfD]: Der ist bei Ihnen ja noch nicht lange her!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nein, muss er nicht! – Weitere Zurufe von der AfD: Nein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wann ist man Teil der Gesellschaft? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Es gibt ja die politische Partizipation zu Hause!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, ganz im Gegenteil! Schauen Sie doch nach Frankreich!) – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:09
30.01.2024
Marlene Schönberger DIE GRÜNEN
Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit
(Stephan Brandner [AfD]: Der war bei der CDU, oder?) (Jörn König [AfD]: Ja! Die Letzte Generation ist hier öfter mal zu Gast!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Mit Fakten stehen Sie wohl auf Kriegsfuß, Kollegin!) (Jörn König [AfD]: Ja, bei der documenta in Kassel! – Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal mit Claudia Roth! Die kennt sich da aus!) (Jörn König [AfD]: Die Hamas unterwandert Demos hier in Deutschland!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörn König [AfD]: Wann kommt der Haushalt vor?) (Stephan Brandner [AfD]: Fragen Sie mal den Winfried Kretschmann!)
04:33
19.10.2023
Stephan Brandner AfD
Private Seenotrettung
Das tun wir von der AfD im Hinblick auf Sie von den Altparteien auch, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [DIE LINKE]: Lüge! Lüge!) (Beifall bei der AfD) Dabei steht für uns von der AfD völlig außer Frage, dass Menschen, die in Seenot geraten, natürlich gerettet werden müssen; Sie glauben es nicht, aber so ist es tatsächlich. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Schilderungen haben damit nichts zu tun!) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist menschenverachtend, was Sie hier sagen!) (Beifall bei der AfD)
03:57
20.04.2023
Steffen Kotré AfD
Verbot von Öl- und Gasheizungen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn jetzt? – Marianne Schieder [SPD]: Das sind ja alles Fremdwörter! Seit wann benutzt die AfD so viele Fremdwörter?) (Beifall bei der AfD – Andreas Rimkus [SPD]: Das ist alles pure Hetze, was Sie hier sagen! Nichts anderes! – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) (Beifall bei der AfD) Dank der AfD gibt es diese Alternative einer realistischen, progressiven (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Die FDP ist schon kaputt!)
04:31
27.04.2023
Bernd Schattner AfD
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, dass die BVVG-Flächen vorrangig an regionale Betriebe und Junglandwirte verpachtet oder veräußert werden; denn die Wertschöpfung, die auf dem Land erbracht wird, kommt dann in erster Linie den Landwirten zugute und nicht den außerlandwirtschaftlichen Investoren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So, jetzt haben Sie genug von der Indemnität Gebrauch gemacht!) (Bernd Schattner [AfD], an den Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] gewandt: Dass Sie hier im Parlament sitzen, ist eine Schande für dieses Parlament! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige! – Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht! Das unterschreibe ich auch! – Zurufe von der LINKEN)
04:56
21.05.2025
Christina Stumpp CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Da klatscht die CDU nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Vorsichtig, sonst schickt man Ihnen den Verfassungsschutz!) (Maximilian Kneller [AfD]: Genau! Und Sie haben ihn verhindert!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie die Reden von der SPD gehört? Da habe ich ernste Zweifel, dass da was weitergeht!) (Dr. Michael Blos [AfD]: …, die Merkel reingeholt hat!) (Maximilian Kneller [AfD]: Sagen wir seit 2015!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Bei der SPD klatscht übrigens niemand! Wenn das für die zukünftige Politik steht!)
04:32
27.09.2024
Rainer Kraft AfD
Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
04:03
19.12.2024
Christian Wirth AfD
Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz
Sie schließen gnadenlos alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen ab. (Beifall bei der AfD) Sie ziehen hier eine Demokratieposse ab, legen die Parlamentsarbeit mit Taschenspielertricks lahm und bringen Entschließungsanträge wie diesen zum Schein ein, um mit AfD-Themen Wahlkampf zu machen: Sicherheit der Bürger im Alltag – natürlich! (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) Einen Politikwechsel in der Sicherheitspolitik gibt es auch nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Lächerlich!)
04:27
16.10.2025
Omid Nouripour
Wahlen zu Gremien
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der Fraktion der AfD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2218. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf den Drucksachen 21/2211 und 21/2212 vor. Dies waren CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, dagegengestimmt hat die AfD. Der Wahlvorschlag ist damit angenommen; das noch mal zur Sicherheit.
04:37
28.11.2025
Wiebke Esdar SPD
Forschung, Technologie und Raumfahrt
(Stefan Schröder [AfD]: Genau! Aber erst mal impfen und dann gucken!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stefan Schröder [AfD]: Der hat sich fürs Impfen eingesetzt! Wie viele der Betroffenen sind geimpft?) Wer wissen möchte, wie das Gegenteil aussieht, der sollte die Anträge der AfD lesen. (Stefan Schröder [AfD]: Armselig!) (Adam Balten [AfD]: Wir streichen Gender- und Klimaprojekte!) (Stefan Schröder [AfD]: Gott sei Dank glaubt Ihnen das keiner mehr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine Märchenstunde! – Stefan Schröder [AfD]: Einfach nur armselig!)
03:17
23.09.2025
Dirk Wiese SPD
Zur Geschäftsordnung
Und was sind die Prioritäten der AfD zu Beginn dieser Sitzungswoche: Geschäftsordnungsdebatten, um die Tagesordnung des Plenums zu blockieren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um das höchste deutsche Gericht!) Die AfD weigert sich aber, der Tagesordnung heute zuzustimmen, weil sie die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht verhindern will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stehen für echte Gewaltenteilung!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf von der AfD: Haushaltswoche!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir auch in Haushaltswochen Abstimmungen durchgeführt, weil die AfD einen Vizepräsidentenkandidaten zur Wahl gestellt hat? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben wir gesehen beim ersten Anlauf!)
04:18
25.11.2025
Steffi Lemke DIE GRÜNEN
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Selbstlob!) (Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Schulden! Sie schwimmt in Schulden!) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen die immer! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich schätze, dass sie vom alten Ministerium gelernt haben!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie kritisieren gerade Ihre eigene Unfähigkeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Kernenergie“!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Hätten Sie uns mal fragen sollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Andersherum: ein Ei ins Nest! Ei ins Nest!)
04:07
26.11.2025
Jörn König AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Martin Reichardt [AfD]: Ja, für die Wahrheit gibt es immer Ordnungsrufe!) (Stefan Keuter [AfD]: Kurzintervention! – Beatrix von Storch [AfD]: Kurzintervention!) (Sören Pellmann [Die Linke], an die AfD gewandt: Lesen bildet!) – diese AfD-Anträge hätten zu einem Spitzensporthaushalt von 424 Millionen Euro geführt, genauso wie schon 2018 gefordert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:26
05.12.2025
Peter Bohnhof AfD
Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal ein Geschichtsbuch!) (Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Oijoijoi! Gestern die ganze Nacht an dem Spruch gesessen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Die Paketzusteller nicht mehr nach dieser Rede! Da müssen Sie sich keine Sorgen machen!) (Stephan Brandner [AfD]: Prima!) – Das wird die AfD ändern. (Beifall bei der AfD)
03:47
05.12.2025
Hans-Jürgen Goßner AfD
Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung
(Stephan Brandner [AfD]: So wie Habeck!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Schauen Sie doch mal in die Fleischindustrie!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist unparlamentarisch! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir als AfD wollen keine Mangelverwaltung und keine ideologischen Totalsperren. (Beifall bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war aber nicht sehr sanft!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja mit Giftpilzen werfen, Herr Ramelow!)
04:10
19.10.2018
Wolfgang Schäuble
Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid
Damit kommen wir zum Zusatzpunkt 5 und somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Überprüfung der EU-NO 2 -Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5108, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1213 abzulehnen. Die Fraktion der AfD verlangt namentliche Abstimmung.
00:55
20.12.2019
Wolfgang Schäuble
Wohnungsnot und Obdachlosigkeit
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Marc Bernhard, AfD.
01:13
16.04.2021
Dagmar Ziegler
Bewältigung der Corona-Krise
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28502, den Antrag der AfD auf Drucksache 19/27849 abzulehnen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD angenommen worden.