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04:09
03.03.2023
Lars Rohwer CDU/CSU
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht
Beim Lesen dieses Antrages habe ich gedacht: Aus welchem Mustopf der AfD ist er denn gekrochen? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schauen Sie mal an die Tafel! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die falsche Platte!) (Carolin Bachmann [AfD]: Eben nicht!) Sie von der AfD wollen nur wieder mal Ressentiments schüren: städtischer Raum gegen ländlichen Raum. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
04:13
16.12.2022
Martin Renner AfD
Deutsche Welle
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Nummer kleiner geht es nicht?) (Beifall bei der AfD – Dr. Christiane Schenderlein [CDU/CSU]: Sie sind kulturzerstörend!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Damit kennen Sie sich ja aus von der AfD! – Thomas Hacker [FDP]: Einer klatscht bei Ihnen! Einer!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:54
01.03.2023
Lamya Kaddor DIE GRÜNEN
Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Migrationshintergrund!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Manche sind schon hier geboren!) Seit Jahren beschwören Sie von der AfD die Formel vom bösen Migranten, der unsere Gesellschaft ausnutzt, ausschließlich gewaltbereit ist und wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft oder was auch immer hier nichts zu suchen hat. Darauf setzen Sie von der AfD in altbekannter Manier. (Zuruf des Abg Dr. Harald Weyel [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja! Ganz ruhig!) die die AfD hier von Sitzungswoche zu Sitzungswoche – heute ja mal wieder – mit ihren Anträgen untermauert.
04:00
05.09.2023
Katja Mast SPD
Abstimmung über Tagesordnung
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ah!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Diese Arroganz!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Rücktritt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Freiheit wollen sie! Einfach nur Freiheit!) (Zuruf von der AfD)
03:44
05.07.2024
Stephan Brandner AfD
COVID-19-Rehabilitierungsgesetz
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge! Sie lügen!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Gehen Sie mit uns von der AfD einen Schritt auf die Bürger zu, (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Ansammlung von Lügen!)
05:12
23.06.2023
Thomas Seitz AfD
Änderung des Lobbyregistergesetzes
(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! Damit habe ich nicht gerechnet!) Anders der Gesetzentwurf der AfD. Wir nehmen Transparenz ernst, weshalb wir den Katalog der Ausnahmen deutlich kürzen. (Beifall bei der AfD) Die AfD ist auch der Meinung, dass jeder, der Lobbyarbeit leisten will, seine Zuwendungen und sonstigen Einnahmen offenlegen muss, auch gemeinnützige Organisationen. Und schließlich ist für die AfD auch der exekutive Fußabdruck unabdingbar, also dass Ministerien und Behörden verpflichtet sind, sämtliche Kontakte zu Interessenvertretern zu dokumentieren. Nur die AfD steht für eine saubere, repräsentative wie direkte Demokratie. (Beifall bei der AfD)
03:36
01.12.2023
Dirk Brandes AfD
Klimaneutraler Verbrennungsmotor
(Beifall bei der AfD) (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist ein einziger Rufschaden für die gesamte Republik! Das ist peinlich!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD lehnen Ihre Staatswirtschaft bis zum Staatsbankrott ab. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen die von allen beschworene, aber nur von der AfD gelebte Technologieoffenheit. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Gegen Gewerkschaften! Das sollte man schön posten!)
04:41
26.04.2024
Enrico Komning AfD
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei der AfD) Es sind nämlich alles Forderungen aus AfD-Anträgen, die Sie allerdings allesamt abgelehnt haben. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD tun das Unsere für eine echte Wirtschaftswende, für Freiheit, für unser Land, für unsere Bürger, und vielleicht, meine Damen und Herren von der Union, fangen Sie auch mal damit an. (Beifall bei der AfD)
04:06
25.04.2024
Chantal Kopf DIE GRÜNEN
Bewertung der Euro-Währungsunion
Die AfD-Vertreter im Bundestag oder im Europaparlament lassen sich vielleicht gerne in Rubel oder Renminbi bezahlen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Das war ein Kalauer!) Die AfD dagegen greift mal wieder tief in die Mottenkiste mit der guten alten EZB-Diskussion, die juristisch durch den EuGH ja längst geklärt wurde. (Albrecht Glaser [AfD]: Ja!) Komisch nur, dass genau dieses Bundesverfassungsgericht, von dem Sie hier sprechen, die Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen NextGenerationEU mehrfach abgeschmettert hat. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Die Klage läuft noch!) Sie als AfD liegen juristisch falsch, und Sie liegen vor allem auch politisch und ökonomisch falsch.
03:19
06.06.2024
Gökay Akbulut DIE LINKE
Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
(Zuruf von der AfD: Das war ein Mord!) (Zuruf von der AfD: Sie sind keine demokratische Partei!) Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Anschlag von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert wird. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wer macht das denn? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Dann machen Sie mal einen Vorschlag!)
03:27
30.01.2024
Marc Jongen AfD
Bildung und Forschung
(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Sie wollen doch die Wissenschaft verbieten!) Eine Bedrohung der Freiheit gibt es allerdings auch in Deutschland, so der Tenor auf diese Veranstaltung, und das sind – Sie erraten es vielleicht – die bösen Populisten und namentlich die AfD. Wenn die Präsidentin des Deutschen Ethikrates, Frau Professor Buyx, ungefragt und ungeprüft in die mediale Lügenkampagne gegen die AfD einstimmt und zum Kampf gegen unsere freiheitliche Bürgerpartei aufruft, dann sagt das alles über das Übermaß an Gesinnung und den Mangel an Selbstreflexion bei führenden Vertretern unseres Wissenschaftsbetriebs. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Holger Becker [SPD]) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen gerade Sie, die Klimaleugner!) (Beifall bei der AfD – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, ist das jetzt wieder so eine komische Tiktok-Rede?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das war ein geistiger Ausverkauf!)
03:38
01.02.2024
Tobias Peterka AfD
Justiz und Bundesverfassungsgericht
(Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee! – Sonja Eichwede [SPD]: Sie haben nichts verstanden!) Phantomschmerz deshalb, weil ich Minister Buschmann einerseits mehr Anspruch als der grün-roten Kernkamarilla zugestehe; andererseits juckt auch Sie – wir haben es gehört – die Lieblingssportart des AfD-Bashings viel zu oft. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:08
18.01.2024
Dorothee Martin SPD
Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr
Und: Schon jetzt ist jedes dritte AfD-Mitglied laut Verfassungsschutz rechtsextrem. (Widerspruch des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) – Die AfD sitzt hier nicht nur rechts außen, die AfD ist rechts außen, meine Damen und Herren. Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen dieser neuen Rechten – der Allianz aus Identitären, AfD und Vertretern der WerteUnion mit ihren menschenverachtenden Deportationsplänen – ist doch ganz klar: Unser Land wird ganz konkret und massiv vom Rechtsextremismus und von rechtem Terror bedroht. (Jürgen Pohl [AfD]: Breitscheidplatz!) (Zuruf von der AfD: Die SPD!)
04:34
18.01.2024
Malte Kaufmann AfD
Rohstoffabhängigkeit
Einer ist von der Unionsfraktion, der andere von der Bürgerpartei AfD. Beide Anträge gehen grundsätzlich in die gleiche Richtung, nämlich die Sicherheit der Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft soll endlich wieder in den Blick genommen werden und verbessert werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich möchte aus Sicht der AfD die wichtigsten Punkte für die Rohstoffsicherung unseres Landes nennen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Einmal hat sie recht! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wirklich peinlich, diese Unwissenheit, die Sie hier vortragen!) (Beifall bei der AfD)
03:51
15.11.2023
Kassem Taher Saleh DIE GRÜNEN
EU-Gebäuderichtlinie
Dass die AfD-Fraktion die Klimakrise leugnet, ist keine Neuheit. (Marc Bernhard [AfD]: Es geht um bezahlbaren Wohnraum!) (Marc Bernhard [AfD]: Ihr macht doch den nationalen Alleingang mit anderen!) Die AfD-Fraktion behauptet immer gerne, wie bürgernah sie sei, doch in Wahrheit sind ihre Forderungen komplett realitätsfern. (Marc Bernhard [AfD]: Genau! Bezahlbarer Wohnraum!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe der Abg. Marc Bernhard [AfD] und Jörn König [AfD])
03:29
30.03.2023
René Bochmann AfD
Übereinkommen Internationale Schifffahrts-Organisation
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Beschlussempfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs sieht gegen die Stimmen der AfD-Fraktion keine Alternativen vor. (Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Sorgen! – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gegen die russische Fassung? Das hätten wir gerade von der AfD nicht gedacht! – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gegen die?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die weniger Schriftzeichen hat?) (Beifall bei der AfD – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schicken Ihnen ein paar Schriftzeichen rüber! Ist kein Problem!)
04:57
19.12.2024
Albrecht Glaser AfD
Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarkt
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)
05:26
05.12.2024
Kristine Lütke FDP
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja schrecklich!) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist jetzt nun wirklich nicht das Problem!) (Zuruf von der AfD: Wie lange warten sie?) (Beatrix von Storch [AfD]: Die es gar nicht gibt! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ach, die gibt es doch gar nicht! Hirngespinst!) (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ach was! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
03:46
10.10.2024
Harald Ebner DIE GRÜNEN
Energieversorgung Deutschlands
Aber jetzt zur AfD. Wieder und wieder, Herr Dr. Kraft, kommen Sie mit dem gleichen Märchen von der angeblich so gar nicht teuren und so gar nicht anfälligen und so gar nicht gefährlichen Atomenergie um die Ecke. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das kam doch von der EU!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die EU hat das auch vorangetrieben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Ach du liebe Zeit!) (Karsten Hilse [AfD]: Gucken Sie doch mal nach China! In China läuft doch einer, der nächste wird gebaut! Hören Sie doch auf, zu lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch gemacht in der Asse!)
03:21
04.12.2024
Jakob Blankenburg SPD
Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie
Während Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien Rekorde bricht, träumt die AfD von Atomkraftwerken, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fehlinformation!) (Jörn König [AfD]: Wir hatten aber keinen Unfall!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil Sie das nicht wollen!) (Jörn König [AfD]: Das hatten wir heute schon, Herr Blankenburg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das hilft im Winter aber nicht!)
03:39
12.09.2024
Martin Reichardt AfD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: „Ausgelöst“!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Eine Unwahrheit nach der anderen! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Ariane Fäscher [SPD]: Zwei Semester BWL täten Ihnen gut!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie denn jetzt schon wieder?)
03:19
27.02.2026
Maja Wallstein SPD
Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz
(Martin Reichardt [AfD]: Da muss ich an die Sozialdemokratie denken!) (Ruben Rupp [AfD]: Und Hausdurchsuchungen! Freiheit und Hausdurchsuchungen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Davor haben Sie Angst!) (Lachen des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. (Zuruf von der AfD: Mann, haben Sie eine Angst!) (Ruben Rupp [AfD]: Stellen Sie doch einen Antrag! Stellen Sie doch den Antrag! Sie fürchten sich davor!)
03:20
05.03.2026
Sebastian Fiedler SPD
Organisierte Kriminalität
Das ist ein großartiger Antrag der AfD. Ich erkläre Ihnen, warum. Die AfD macht in ihrem Antrag nun aber Folgendes: Sie beschreibt ausführlich, wie gefährlich die Organisierte Kriminalität ist, und kommt am Ende zu dem Vorschlag: Wir lassen alles so, wie es ist. – Und noch etwas fällt auf: Die AfD fordert ausdrücklich keine neuen Ermittlungsinstrumente, keine weiter gehenden Datenstrukturen, keine zusätzlichen geldwäscherechtlichen Maßnahmen; wir haben es gerade gehört. Mit anderen Worten: Die AfD erkennt ein wachsendes Problem, will aber die Werkzeuge dagegen nicht weiterentwickeln. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in die AfD eintreten – (Heiterkeit der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Enrico Komning [AfD]: Das war ja billig!)
03:39
19.03.2026
Jasmina Hostert SPD
Statistik über Frauenmorde im Namen der Familienehre
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) Wer Frauen schützen will, darf Gewalt nicht instrumentalisieren, und das ist genau das, was die AfD mit ihrem Antrag tut. (Birgit Bessin [AfD]: Ja, natürlich! Genau! Nichts anderes habe ich gesagt!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist nicht der Begriff!) Meine Damen und Herren, wir machen nicht mit bei dem Versuch, aus berechtigter Sorge billig Stimmung zu machen; denn der AfD-Antrag schützt keine einzige Frau. (Birgit Bessin [AfD]: Nein, nein, alles gut!)
10:19
07.06.2018
Jens Maier AfD
Mietpreispolitik
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Schutzpartei der Vermieter!) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU hat die Mietpreisbremse eingeführt! – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Sie wollen die Partei der kleinen Leute sein? Lügner!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Viele hier, wir von der AfD, werden mit Sicherheit nicht dafür sorgen, dass der Sozialismus wieder aufersteht. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das wundert uns jetzt aber sehr!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Da bin ich gespannt!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Caren Lay [DIE LINKE]: Was schlagen Sie vor?) (Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziger Vorschlag! Sie haben kein Konzept! Sie haben nichts gesagt! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Hat das was mit Anstand zu tun, was Sie hier machen?) (Ulli Nissen [SPD]: Nur Geplänkel! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null! Das ist doch Fakt! Die AfD hat einfach kein Konzept für die soziale Frage!) (Beifall bei der AfD – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie entlarven sich doch am Schluss selbst! Es geht Ihnen doch um Rassismus und nicht darum, die Mieten in Deutschland irgendwie zu deckeln!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Ist doch peinlich, was Sie hier abgeliefert haben! Kein einziger Vorschlag! Nur wieder das Übliche von Ihnen!)
06:24
15.01.2026
Thomas Jarzombek
Transparenz und das Targeting politischer Werbung
– Das scheint in der AfD nicht viel Interesse zu erzeugen, wie ich an den Zwiegesprächen gerade sehe. (Edgar Naujok [AfD]: Doch, doch!) (Unruhe bei der AfD) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Ruben Rupp [AfD]: Ja, rückwirkend! Da haben wir es!) Am Ende hat die AfD den Anlass hier wahrgenommen, um wieder zu raunen, zu behaupten, zu sagen: Es wird schon irgendetwas hängen bleiben. (Zuruf von der AfD: Bertelsmann!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Deswegen wollen Sie ja zensieren!) Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)