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06:26
27.11.2025
Thomas Ladzinski AfD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Trotzdem muss ich an dieser Stelle lobend anerkennen, dass mit den Änderungsanträgen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss Vorschläge und Anregungen der Opposition, auch von der AfD, zumindest teilweise aufgenommen wurden und nun in diesen Haushaltsplan eingeflossen sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]) Als AfD-Fraktion haben wir Vorschläge unterbreitet, woher das Geld dafür genommen werden kann, um das Förderprogramm zum altersgerechten Wohnen durch die Nutzung von Einsparpotenzialen gegenzufinanzieren. (Beifall bei der AfD – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Lesen bildet! – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]) Für uns als AfD ist deshalb klar: Für die Unterstützung der Menschen, die zu selbstgenutztem Wohneigentum gelangen wollen, muss mehr getan werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD haben wir dazu einen sauber ausfinanzierten Vorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht. (Beifall bei der AfD)
03:46
19.11.2020
Hartmut Ebbing FDP
Aufarbeitung von kolonialem Unrecht
Vor gut einem Jahr forderte die AfD noch, die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufzuarbeiten. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Meine Rede!) Selbst über eine Beweislastumkehr, wie es die Grünen fordern, kann man zumindest diskutieren; aber eine pauschale Verweigerung jeglicher Restitutionsansprüche, wie die AfD es fordert, ist nicht nur anachronistisch und weltfremd, sondern bringt uns auch vor allem keinen einzigen Schritt voran. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Rechtssicherheit!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD)
03:19
17.05.2019
Claudia Roth
Rüstungsexport
Dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10026. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7039 mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen“. Die Gegenstimme kam von der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
02:50
06.06.2019
Hans-Peter Friedrich
Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz
– Das sind die Koalition sowie die FDP und die AfD. – Enthaltungen? – AfD und Linke. – AfD und Linke. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/10682. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9962 mit dem Titel „§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren“. – Die AfD. Enthaltungen?
04:03
14.11.2019
Thomas Oppermann
Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
– Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Das sind SPD, CDU/CSU, FPD und AfD. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen von AfD, FDP und den Koalitionsfraktionen ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt. – Das sind FDP und AfD. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linksfraktion und ohne Beteiligung an der Abstimmung durch die AfD ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
03:37
14.11.2019
Petra Pau
EU-Geldwäscherichtlinie
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
03:09
26.09.2019
Wolfgang Kubicki
Reform der Psychotherapeutenausbildung
– Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltungen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD mit den Stimmen der Regierungskoalitionsfraktionen angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9970 mit dem Titel „Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellen“. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen FDP und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
03:48
10.11.2022
Petra Pau
Inflationsausgleich
– Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1639, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/698 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
03:10
11.10.2024
Steffen Janich AfD
Ausbau von Telekommunikationsnetzen
(Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grünen sind an allem schuld?) Damit unser Land irgendwann nach der Erlösung von den wirtschaftsvernichtenden roten und grünen Bundesministern wieder einmal einen Aufschwung erlebt, etwa dann, wenn die AfD im Bund in der Regierung ist, Wir als AfD wollen, dass „made in Germany“ auch im Bereich digitaler Innovationen irgendwann wieder einmal ein globales Qualitätssiegel darstellt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:25
10.07.2025
Jürgen Kögel AfD
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]) (Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit sie nicht AfD wählen! – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
06:38
16.05.2018
Martin Hohmann AfD
Verteidigung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Würden wir gemäß einer AfD-Forderung die Wehrpflicht wieder einführen, könnten wir wenigstens tendenziell eher Nachwuchspersonal gewinnen und die Identifikation unseres Volkes mit unserer Bundeswehr fördern. Wir als AfD kennen die Situation unserer Soldaten, weil viele von uns Soldaten waren, und wir stehen an der Seite unserer Soldaten. (Beifall bei der AfD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zuhörer hier sollten eine Tapferkeitsauszeichnung bekommen!)
04:31
20.11.2018
Marc Bernhard AfD
Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Kriminelle Spendensammler seid ihr! Nichts anderes! Ihr seid doch die Kriminellen!) Beispielhaft Zahlen aus meinem Wahlkreis Karlsruhe: Hier hat eine Anfrage der AfD ergeben, dass von 2012 bis 2015 die Bevölkerung um knapp 15  000 Menschen gestiegen ist, davon kamen 14 000 direkt aus dem Ausland. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Er trägt eine braune Krawatte!)
04:55
14.03.2019
Philipp Amthor CDU/CSU
Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers
Ich habe eigentlich gedacht, dass mit dem Aschermittwoch die Karnevalszeit vorbei ist, aber die AfD entscheidet sich mal wieder für politischen Ganzjahreskarneval. (Stephan Brandner [AfD]: Waren Sie begeistert!) habe ich gedacht: Na ja, wenn die AfD jetzt eine Forderung der Jungen Union und der CSU übernimmt, ist das schon mal eine Garantie dafür, dass sie nicht ganz abwegig ist. – Aber nachdem ich Ihren Auftritt gesehen habe, musste ich schon sagen: Für einen schlechten AfD-Aschermittwoch ist er einen Versuch wert, für den Bundestag ist er echt schwach. (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Aber wahr! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist das Niveau des Herrn Brandner!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wer wählt den denn?) Worin sich die Kollegen hier einig sind – das ist das Gute –, ist, dass eine Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler für die AfD niemals relevant wird.
05:36
04.04.2019
Christoph de Vries CDU/CSU
Enquete-Kommission - Direkte Demokratie
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, die Debatte über Ihren Antrag ist der richtige Moment, um einmal innezuhalten und die eigene Position zu überdenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Jubel!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist in der Schweiz üblich!) (Jürgen Braun [AfD]: Durch die AfD! Nur durch die Alternative für Deutschland!) (Karsten Hilse [AfD]: Dass Sie das nicht wollen, das haben Sie bewiesen!) – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Jochen Haug. (Beifall bei der AfD)
04:42
12.04.2019
Martin Reichardt AfD
Innovationsprinzip bei Gesetzgebung
(Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Was schüren Sie denn bei der AfD?) (Beifall bei der AfD – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hatten wir nicht eine Dürre im letzten Jahr? – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: So was von peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ist Ihnen ganz fremd!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Fangen Sie einmal bei sich selbst an!) (Beifall bei der AfD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: So ein Unsinn! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Unglaublich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)
05:24
23.02.2018
Michelle Müntefering SPD
Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und vergewaltigten! – Widerspruch vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist so! Nicht abstreiten! Tausende! Keine Geschichtsklitterung! – Gegenruf Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich!) (Jürgen Braun [AfD]: Bitte die Geschichte differenziert sehen, Frau Müntefering!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hätten die Geschwister Scholl auch gemacht!) An die Adresse der AfD: Sie haben von einem Denkmal der Schande und einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad gesprochen. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Marc Jongen von der AfD das Wort. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege, entschuldigen Sie, aber ich werde von der AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es sich um Ihre erste Rede handelt.