04:08 27.06.2025 Moritz Heuberger DIE GRÜNEN Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems Wo bleibt das versprochene Datenschutz-Cockpit?
05:04 26.11.2020 Uwe Witt AfD Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege Wenn ich gerade noch beim leidigen Thema Masken bin: Für Menschen, die aufgrund eines ärztlichen Attestes von der Maskentragepflicht befreit sind, gelten weder Datenschutz noch ärztliche Schweigepflicht.
04:40 19.11.2020 Hans-Jürgen Irmer CDU/CSU Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe Aber ein Datenschutz, der zum Täterschutz mutiert, ist, zumindest aus meiner Sicht, nicht richtig.
04:34 19.11.2020 Uwe Schulz AfD Registermodernisierungsgesetz Und natürlich warnen Bundesverfassungsgericht und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wieder davor, diese Nummer zu verwenden.
03:51 19.11.2020 Manuel Höferlin FDP Registermodernisierungsgesetz Der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, die ehemaligen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar und Hans Peter Bull, die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, die Gesellschaft für Informatik, LOAD, der Verein für liberale Netzpolitik, der Bitkom, der Deutsche Anwaltverein, die Humanistische Union, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der Bundesrat: All diese Personen, all diese Organisationen warnen ausdrücklich vor der Verfassungswidrigkeit dieses heute zu diskutierenden Gesetzentwurfs.
03:59 05.11.2020 Anna Christmann DIE GRÜNEN Enquete-Bericht Künstliche Intelligenz Unsere europäischen Standards für Datenschutz und Grundrechte bieten hier eine Chance, vertrauenswürdige und transparente KI-Lösungen gegen Corona und im Medizinbereich allgemein zu schaffen.
04:40 25.10.2019 Silvia Breher CDU/CSU Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Aber auch Ehrenamtliche stellen sich Fragen, die man eigentlich eher vom Job kennt: Was ist mit dem Datenschutz?
04:20 13.12.2018 Peter Aumer CDU/CSU EU-Gas-Geräte-Verordnung; Änderung SGB IX und XII Dass man Datenaustausch und Datenschutz bei den Trägern einführt, ist auch ein wesentlicher Punkt.
04:37 22.09.2022 Matthias David Mieves SPD Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung Dazu gehört aber auch, dass wir schon jetzt im Vorfeld aktiv mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.
04:27 11.02.2021 Marian Wendt CDU/CSU Meldepflicht in Beherbergungsstätten Smart und mit unserem hohen Verständnis von Datenschutz arbeiten Beherbergungsbetriebe, Firmen und Behörden zusammen, um dies gemeinsam möglich zu machen, und ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Erprobungsphase werden wir dieses Projekt dann auch deutschlandweit umsetzen können.
03:32 07.07.2022 Janosch Dahmen DIE GRÜNEN Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Ihr kommt doch immer mit dem Datenschutz!)
04:41 31.05.2022 Silvia Breher CDU/CSU Familie, Senioren, Frauen und Jugend Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.
04:45 06.05.2021 Uwe Witt AfD Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege Derzeit wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass man den Datenschutz für die Pandemiebekämpfung zurückstellen sollte.
03:56 23.04.2021 Franziska Brantner DIE GRÜNEN Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien Das Gleiche gilt mit Blick auf die noch ausstehenden Äquivalenzen bei der Finanzmarktpolitik und beim Datenschutz.
04:16 02.03.2023 Nicole Höchst AfD Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein.
04:44 12.10.2023 Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Digitale Kompetenzen aller Alters- und Ausbildungsstufen müssen wir besser fördern; denn auch wenn fast jeder Mensch heute schon auf die eine oder andere Weise Teil der digitalen Welt ist, fehlt vielen ein grundlegendes Verständnis und grundlegendes Wissen über Datenschutz, Desinformation und darüber, wie man sich vor Gefahren im Netz schützen kann.
03:19 27.02.2026 Maja Wallstein SPD Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz Wir stärken die Bundesbeauftragte für den Datenschutz; denn das Targeting mit unseren privatesten Daten muss ein Ende haben.
04:20 16.01.2026 Christian Hirte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Und wir sichern dabei den Datenschutz: durch engere Speicherfristen, eine klare Zweckbindung und indem videobasierte Kontrollen deutlich gekennzeichnet werden.
03:19 12.09.2025 Aaron Valent DIE LINKE Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit Was ist zum Beispiel mit dem Thema Datenschutz?
04:51 03.07.2014 Volker Beck DIE GRÜNEN Fortentwicklung des Meldewesens Wir führen in diesem Hohen Haus schon länger eine Diskussion über die Frage, was wir im Melderecht im Sinne der Datensparsamkeit brauchen; denn Datensparsamkeit ist einfach der beste Datenschutz.
04:13 23.06.2016 Saskia Esken SPD Forschung und Innovation 2016 Das soll für alle Daten gelten, wenn nicht gewichtige datenschutz- oder sicherheitsrelevante Gründe dagegensprechen.
05:49 12.05.2016 Dorothee Schlegel SPD Aktuelle Stunde zu Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen Der Datenschutz ist ebenso eine harte Nuss wie die Anpassung der sehr weit gefassten Antiterrorgesetze an die EU-Standards.
05:09 15.01.2015 Kathrin Vogler DIE LINKE Elektronische Gesundheitskarte Wir brauchen für das Gesundheitswesen IT-Lösungen, die sowohl in Sachen Datenschutz als auch in Sachen Funktionalität zweckmäßig und ausreichend, aber eben auch datensparsam und zukunftssicher sind.
04:14 26.02.2015 Thomas Lutze DIE LINKE Regulierung privater Sicherheitsfirmen Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte zum Beispiel sind hier keine Nebensächlichkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
04:38 31.03.2017 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Änderung des E-Government-Gesetzes Das gilt gerade für den neuralgischen Datenschutz.
03:55 17.01.2019 Ingrid Remmers DIE LINKE Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Sie bessern zwar jetzt vermeintlich nach mit kürzeren Löschfristen, aber dieser Gesetzentwurf ist und bleibt vor allem eins: für die Fahrverbotskontrollen völlig überflüssiger Quatsch, für den Datenschutz aber ein gefährlicher Eingriff.
04:17 19.04.2018 Mario Brandenburg FDP IT-Sicherheit Leider vermittelt unsere Bundesregierung, was den Umgang mit dem Datenschutz bzw. der Datenverarbeitung überhaupt betrifft, nicht gerade den Eindruck, dass es ihre Spezialdisziplin wäre.
04:41 19.12.2019 Thomas de Maizière CDU/CSU Zollfahndungsdienstgesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie werden gleich kritisieren, dass der Zoll ab jetzt auch im Internet Kommunikation unter strengen Voraussetzungen überwachen darf, und Sie werden einen angeblich nicht ausreichenden Datenschutz kritisieren.
04:05 15.11.2019 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da ist Ihnen der Datenschutz nicht so wichtig!)
04:45 04.11.2020 Elisabeth Kaiser SPD Verwaltungsverfahren zu Familienleistungen Der Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und auch den Datenschutz- und Sicherheitsbehörden abgestimmt.
04:09 19.11.2020 Manuel Höferlin FDP Änderung des Bundesmeldegesetzes Herr Kollege Amthor, Sie sagen, dass Datenschutz und Datenverwendung bei Behörden nicht immer zusammengeht.
05:05 12.03.2020 Tankred Schipanski CDU/CSU Rechtsterrorismus und Hasskriminalität Der Branchenverband Bitkom wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit legen bei ihren Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf den Finger in die Wunde.
04:27 12.03.2020 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Mobiles Arbeiten Notwendig sind klare und vor allem praktikable Regelungen, beispielsweise beim Arbeitsschutz, bei der gesetzlichen Unfallversicherung, bei Haftungsfragen und Datenschutz.
04:57 02.07.2020 Axel Knoerig CDU/CSU Änderung des Telemediengesetzes Anlass sind vielfache Verstöße gegen den Datenschutz und nutzerfeindliches Verhalten der großen Onlineplattformen.
04:14 18.10.2019 Markus Herbrand FDP EU-Geldwäscherichtlinie Anstatt die wirklichen Probleme, zum Beispiel auch im Nichtfinanzsektor, anzugehen, verschärfen Sie die Regel zum Transparenzregister auf Kosten unverhältnismäßiger Eingriffe in den Datenschutz.
04:40 17.10.2019 Margit Stumpp DIE GRÜNEN Digitales Lernen und Datenschutz Klare Standards für Software und Datenschutz, Aufklärung, zeitgemäße Lehrerbildung, europäische Clouds, verbindlicher Rechtsrahmen, Datensouveränität – alles Essentials der Digitalisierung in Schulen, dringend notwendig, aber an sich nichts Neues.
04:11 07.10.2020 Günter Krings Bundesmeldegesetz Sie sind interoperabel miteinander vernetzt und erfüllen dabei die hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit.
03:57 07.10.2020 Michael Espendiller AfD Bundesmeldegesetz Wenn wir heute über die Änderung des Bundesmeldegesetzes sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass von dieser Bundesregierung niemand in Ruhe gelassen wird und dass diese Regierung vom Datenschutz für Bürger auch nicht besonders viel hält.
04:03 29.10.2020 Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN Arbeitsrecht - Mobiles Arbeiten Bei Homeoffice und mobilem Arbeiten müssen natürlich die Rahmenbedingungen stimmen – Unfallversicherung, Arbeitsschutz, Datenschutz –; da sind wir uns einig, das steht auch alles in unserem Antrag und kann noch mal nachgelesen werden.
04:16 12.10.2018 Nicole Bauer FDP Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Haben Sie schon einmal etwas von Datenschutz oder Betriebsgeheimnissen gehört?