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Hans-Peter Friedrich

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2125 mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutsche Bahn AG“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2126 mit dem Titel „Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Michael Kuffer CDU/CSU

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Die Debatte hat ja schon zutage gefördert, dass der Antrag der AfD in weiten Teilen überflüssig ist, beispielsweise weil die Taser bei der Bundespolizei schon in der Erprobung sind. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Dann könnt ihr zustimmen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in diesem Zusammenhang wäre es wirklich besser, wenn Sie mit dieser unerträglichen Heuchelei aufhören würden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Gibt „Heuchelei“ keinen Ordnungsruf? Vorhin gab es bei „Heuchelei“ einen Ordnungsruf, oder nicht? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wieder nicht zugehört, Herr Brandner, wie meistens! – Zuruf von der SPD: Einfach ignorieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Beatrix von Storch [AfD]: Okay! Gut! – Abg. Stephan Brandner [AfD] erhebt sich) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollten doch tauschen! Das war ein Angebot von Ihnen!) Als der Bundestagpräsident gestern den auf der Tribüne anwesenden Polizisten gedankt hat, die am vorletzten Wochenende den Reichstag und damit das Symbol unserer Demokratie geschützt haben, und als sich danach alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses als Zeichen des Respekts vor diesen Beamtinnen und Beamten erhoben haben, sind die Flegel von der AfD als Einzige sitzen geblieben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Völliger Unsinn! Wir stehen als Einzige voll zur Polizei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei einer so billigen Veranstaltung muss man sitzen bleiben! Eine billige Veranstaltung war das!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie klatschen für die Linken!)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Klima- und Energiepolitik

Nicht, dass es unbedingt noch eines weiteren Beweises bedurft hätte; aber mit diesem Antrag zur Klimapolitik zeigt die Fraktion der AfD wieder einmal, wie ewig gestrig sie hier auftritt. Sie von der AfD wollen moderne Industrien und nachhaltige Geschäftsmodelle vernichten. (Karsten Hilse [AfD]: Wenn man in eine Sackgasse fährt, muss man irgendwann umdrehen!) (Karsten Hilse [AfD]: Windmühlen sind viel, viel älter! Viel, viel älter! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Windenergie ist älter!) Doch Sie von der AfD wollen den Strukturwandel blockieren, Sie wollen die Modernisierung der Regionen verhindern, (Karsten Hilse [AfD]: Heute sieht man, wie diese Modernisierung stattgefunden hat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Na, mal sehen!) Was in diesem Antrag der AfD steht, bedeutet: Sie wollen auch weiterhin den Menschen in der Lausitz und im Rheinischen Revier ihre Dörfer wegnehmen und ihre Heimat dem Kohlebagger zum Fraß vorwerfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: „Kohleschloten“? Waren Sie schon mal in einem modernen Kohlekraftwerk? Da würde man Sie aber wahrscheinlich rausschmeißen!) In der Klima- und Umweltpolitik setzen Sie von der AfD auf stupiden Nationalismus, wo kluge internationale Lösungen notwendig sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Oh! Eine neue Weltordnung!) Aber, meine Damen und Herren, das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen; denn zuletzt waren 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland für den Klimaschutz auf der Straße. Deshalb werden Sie von der AfD mit Ihrem beschämenden Versuch kläglich scheitern, hier eine Politik gegen die Zukunftschancen aller zu machen, gegen die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel.

Gökay Akbulut DIE LINKE

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So lange! – Roger Beckamp [AfD]: Schön gesagt!) Auch der AfD-Antrag heute bildet keine Ausnahme. (Carolin Bachmann [AfD]: Ja! So ist das!) Es ist immer die gleiche rassistische Agenda der AfD. (Carolin Bachmann [AfD]: Aber das ist die Realität!) Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sündenböck/-innen!“) Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kampf gegen links brauchen wir auch mal! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Rechte aus ihren Wohnungen werfen! Das wird noch passieren! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (René Bochmann [AfD]: Von euch Extremen gegen Polizisten! – Steffen Janich [AfD]: Die im Krankenhaus landen! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Sie haben doch gebissen!)] (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsere Leute haben Angst vor Ihrer Antifa! Sagen Sie was zu den Polizisten, schwer verletzt! – Gegenrufe von der SPD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie über die Polizisten nichts sagen, die schwerverletzten! Distanzieren Sie sich davon!) Und der Antrag der AfD möchte hier alles streichen, möchte auch die Mittel von Nichtregierungsorganisationen streichen. (Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Aber die Rohstoffe wollt ihr haben!) Die AfD spricht dabei von nationalen Interessen und offenbart damit, was sie darunter versteht: dass sie Menschenleben wertet, dass sie Menschen eben nicht als gleich ansieht und dass sie verhindern möchte, dass eine menschenrechtsbasierte Politik global gestärkt wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hör mal, geht’s noch?) Das Interesse der AfD ist: mehr globale Ungleichheit, globale Unsicherheit, mehr gewaltsame Konflikte, weniger globale Zusammenarbeit und damit eine direkte Unterstützung der Interessen von Putin und der Versuch eines globalen Rechtsrucks. Dieser Antrag zeigt mal wieder, wo die AfD steht. (Markus Frohnmaier [AfD]: An der Seite der Deutschen!) Die AfD ist nicht interessiert, sich für das Wohl der Menschheit einzusetzen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, für die Deutschen sind wir zuständig hier!)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) Das Kulturprogramm der AfD ... inszeniert ebensolche Echokammern, Das sind für Herrn Knoblich sämtlich gefährliche, ja nazihafte Konzepte und deshalb, meint er, sei die Strategie der aktiven Ausgrenzung gegen die AfD „hilfreich“. Auf keinen Fall dürften die Funktionäre der AfD „salonfähig“ gemacht werden, dafür aber gerne dem Psychoterror ausgesetzt, wie Björn Höcke, der von einer selbsternannten Künstlergruppe bis in seinen privaten Wohnbereich hinein verfolgt und drangsaliert worden ist. (Beifall bei der AfD) Die Adresse des Bundesverbands ist identisch mit der Kontaktadresse des Vereins Die Vielen e. V., dessen einziger Daseinszweck die Propaganda und Hetze gegen die AfD ist. (Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!) Man fragt sich angesichts solcher Finanzmanöver, mit welchen Mitteln die großen Anti-AfD-Demos der Vielen tatsächlich bezahlt wurden und noch bezahlt werden sollen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das fragen wir uns bei den AfD-Demos auch, wer das bezahlt!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt diesen Kulturhaushalt ab und vor allen Dingen diese Kulturpolitik, die gegen Deutschland gerichtet ist. (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen Großstädten

Seit fast einem Jahr prangert die AfD die unverantwortliche Politik der Fahrverbote der Regierung hier in diesem Haus an. Jetzt haben wir es geschafft: Die Politiker der anderen bürgerlichen Parteien haben hier eben Reden gehalten, in denen sie unsere AfD-Positionen fast identisch wiedergegeben haben. (Beifall bei der AfD – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie meiner Rede aber nicht zugehört!) Ich kann nur sagen: AfD wirkt. Ein besseres Beispiel für eine kompetente, überzeugende Sacharbeit der AfD kann es gar nicht geben. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Zum Glück!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, es ist Position der AfD, dass diese betroffenen Kunden von dem entsprechenden Hersteller zu entschädigen sind, sofern das nicht bereits geschehen ist. (Beifall bei der AfD) (Ulli Nissen [SPD]: Die AfD! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Skandal ist die Verharmlosung durch Leute wie Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Beatrix von Storch [AfD]: Kann man! Bei der CDU und bei der SPD! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Ruhe dahinten! – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Milliarden!) An die Damen und Herren von der AfD: Auch ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie noch mal mit dieser Woche zu konfrontieren, die wirklich eine historische, legendäre Woche ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Nee! Jetzt bin ich aber überrascht! Jetzt bin ich aber echt überrascht! – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Peinlich, dass Sie es lustig finden, dass so etwas bei Ihnen passiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wozu genau, Herr Kollege?) (Beatrix von Storch [AfD]: Komma, aber!) Aber was auch vollkommen klar ist: Diese AfD steht genau in einer Reihe mit solchen korrupten, kriminellen Leuten. Am Montag gab es das Urteil aus Münster, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt. (Beatrix von Storch [AfD]: Alles für die Bundesrepublik Deutschland!) (Kay Gottschalk [AfD]: Es gilt Unschuldsvermutung, Herr Kollege! Was reden Sie da für einen Stuss!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor vier Jahren! Und jetzt plötzlich! – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie sich nicht lächerlich!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Bystron eigentlich hin? – Stefan Keuter [AfD]: Die Presse war schon vorher da! – Steffen Janich [AfD]: Ihr unterdrückt doch die Opposition!) Daran sehen wir einfach, wie gefährlich die AfD ist und welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier noch mal darüber reden, zu was allem die AfD in der Lage ist, nämlich niente. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Kay Gottschalk [AfD]: Gut gebellt!)

Maik Brückner DIE LINKE

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Der Epstein-Skandal ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, an denen die AfD rein gar nichts ändern will, von denen sie, im Gegenteil, systematisch profitiert und die sie für sich zu nutzen weiß. (Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Völlig durchgeknallt!) Dass die AfD diesen Antrag stellt, ist blanker Zynismus und ein Hohn für die Betroffenen. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Warum haben Sie nicht einen Antrag eingebracht?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir können sie ja mal ergänzen!) Die Realität sieht so aus: wiederholt Relativierungen sexualisierter Gewalt in AfD-Zusammenhängen, immer wieder sexualisierende und enthemmte Aussagen aus Ihren Reihen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! Das stimmt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Um Gottes willen! Was für ein Sexismus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ey, was seid ihr für Clowns!) Die AfD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ja, ist richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, der Kindesmissbrauch ist widerlich!) Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who’s who der AfD-Posterboys: Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bill Gates! Bill Clinton!) (Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Bloch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Frauen haben mitvergewaltigt! Machen Sie mal die Augen auf! Ghislaine Maxwell! Voll mit dabei!) Wir haben es bei Me-too gesehen, und wir sehen es bei Epstein: Die AfD hat nichts beizutragen, um diesen Schweinen das Handwerk zu legen. Aber was will man von der AfD auch erwarten? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Mahmut Özdemir SPD

Publizistische Vielfalt

Die AfD versucht, sich als Hüterin der Pressevielfalt und der Transparenz im Parteienrecht aufzuspielen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ein bisschen befangen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Weil sie rechtzeitig gestorben sind, die Schatzmeister!) Schauen wir, wie das bei der AfD ist: Eine Schweizer Gesellschaft mit einem undurchsichtigen Geflecht von Geldflüssen organisierte Wahlkampagnen für die AfD. und doch verteilen Sie Zeitungen, die in keinem Rechenschaftsbericht der AfD auftauchen, von Spenden an die AfD, die von Spendern kommen, die teilweise nicht wissen, dass sie gespendet haben, von Sachleistungen, die gerne angenommen werden, die aber nirgendwo auftauchen, ganz zu schweigen. Die Landesparteizentrale der AfD in NRW (Stephan Brandner [AfD]: Hauen Sie nicht aufs Pult!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Schämen Sie sich! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Noch gibt es Gerichte in Deutschland! Wir haben noch einen Rechtsstaat! Den wollen Sie abschaffen!) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Müssen wir demnächst schon wieder die Immunität aufheben? Bei wem denn? Sie sind doch Spitzenreiter! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zuruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Frank Pasemann [AfD]: Sie haben mit Arbeitern doch überhaupt nichts mehr am Hut!) Die AfD hat Angst vor der Vielfalt der Presselandschaft. (Stephan Brandner [AfD]: Sie belegen aber, dass Sie das auch sehr gut können!) (Stephan Brandner [AfD]: Abgesetzt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind einfach unanständig, Herr Özdemir!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das sind Verschwörungstheorien! Gehen Sie zu Herrn Erdogan!)

Falko Mohrs SPD

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Wir erleben, dass die AfD mal wieder alles schlechtredet und Angst schürt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh, persönliche Angriffe!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, machen Sie sich nicht lächerlich! – Karsten Hilse [AfD]: Der ist Ingenieur!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! So eine Überheblichkeit!) Denn das Letzte, was die Beschäftigten der Automobilindustrie brauchen, ist die AfD. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, ja!) Sie sagt, sie erkennt bei der AfD kein Zukunftsbild. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen Windmühlen!) So sieht es mit der AfD aus. (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Und Sie leben im Wolkenkuckucksheim!) Wenn Sie mir das immer noch nicht glauben, dann nehmen Sie vielleicht einmal zur Kenntnis, dass sich sowohl das Unternehmen Volkswagen als auch die IG Metall und der VW-Betriebsrat aktiv darum bemühen, die Volkswagenhalle in Braunschweig, wo Sie Ihren Parteitag abhalten, davon zu überzeugen, den Namen der Halle zu ändern, weil sie nämlich nicht bereit sind, den Namen Volkswagen der AfD und ihrem Parteitag zur Verfügung zu stellen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Von Ihnen organisiert und bezahlt!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Schauen wir mal, wie viele echte Arbeitnehmer da sind!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „An die Hand nehmen“!) Wenn Sie jetzt hier irgendwie so tun, als wären Sie die Arbeiterpartei, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – das „liebe“ nehme ich zurück –, sage ich: Sie sind – das ist die Realität – gegen die Mindestausbildungsvergütung, gegen Mietpreisbremsen, gegen Tarifverträge, die Sie als Sozialismus abtun. (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um die Automobilindustrie und nicht um Rentenkonzepte! Bleiben Sie bei der Sache!) (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, ganz ehrlich: reden Sie über was anderes!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, so wie Ihre Klimarede!)

Fabio De Masi DIE LINKE

Besicherung von Target-Forderungen

Die AfD will über TARGET2-Salden diskutieren. Die AfD behauptet, das Vermögen der Bundesbank zu schützen, indem TARGET2-Salden von Ländern wie Italien etwa durch Gold oder andere Vermögenswerte besichert werden. Das Problem scheint mir aber, die AfD hat weder TARGET2 noch das Geldsystem verstanden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Aber die Linken haben es verstanden!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja, natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist keine Überweisung! Es ist eine Zahlungsanweisung!) Daher etwas „Sendung mit der Maus“ für die AfD: Bürger und Unternehmen haben Konten bei Banken, und Banken wiederum haben ein Konto bei der Zentralbank. Wenn aber Massimo aus Mailand 100 Euro an Frau Storch überweist, wird es etwas komplizierter – auch für die AfD. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, es lohnt sich nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Grandios!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist die normale Welt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn Linke von Wirtschaft reden!) (Jürgen Braun [AfD]: Deswegen gehören auch Nordkorea und Venezuela zu Ihren Freunden! Die können das ganz gut!) Wenn sich die AfD also um die TARGET-Salden oder deutsche Vermögen sorgt, sollte sie dafür streiten, dass Löhne, Renten und öffentliche Investitionen in Deutschland steigen, um die Binnenwirtschaft zu stärken und einen neuen Crash zu verhindern. Die AfD will aber Löhne, Renten und öffentliche Investitionen kürzen. (Jürgen Braun [AfD]: Falsch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn!) Der beste Schutz deutscher Steuergelder wäre daher, die AfD würde sich ein Buch kaufen mit dem Titel „Bilanzierung für Anfänger“.

Patrick Schnieder CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

(Zuruf von der AfD: Zigtausende!) (Zuruf von der AfD: Nicht nur da!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Wer sich die Anträge von AfD und FDP durchliest, stellt fest: Sie sind zum großen Teil verfassungswidrig. (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Politik ist verfassungswidrig! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Verfassungswidrig? Das ist doch kein Argument für die CDU!) Das muss die AfD noch lernen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Der U-Ausschuss hätte viel früher kommen müssen! Unverantwortliche Politik! Dafür sind Sie verantwortlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oder sie sind einfach verfassungswidrig!) In diesem Punkt – nicht nur in diesem, aber gerade in diesem Punkt – sind FDP und AfD Schwestern im Geiste. (Widerspruch bei der AfD und der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Absurd! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kann nicht Ihr Ernst sein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihnen fehlt von vornherein der Wille zur Aufklärung!) Sie beide, FDP und AfD, legen mehr Wert auf PR als auf inhaltliche Arbeit in der Sache. Dann hat die AfD einen Antrag vorgelegt, und zwar noch vor der FDP. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, und?) Es ging und geht FDP und AfD nur um einen PR-Coup. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Worüber sprechen wir eigentlich? Wissen Sie, worüber wir hier sprechen? Haben Sie den Antrag eigentlich gelesen?) Dort können AfD und FDP nacharbeiten. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen nacharbeiten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Davon kann man nichts erkennen, Herr Schnieder, dass Sie aufklären wollen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, aber für die Wähler und Bürger müssen sie transparent sein!) Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion das Wort die Kollegin Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa

Herr Frei, ich möchte mich ausdrücklich scharf davon abgrenzen, dass Sie hier versuchen, AfD und Linke mal eben auf einer Ebene abzuhandeln. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen das auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ihr merkt es nur nicht! Das ist euer Problem! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Was war denn in Berlin vor 30 Jahren an der Grenze? – Zurufe von der AfD) Wer versucht, das auf einer Ebene abzuhandeln, der macht genau das, was die AfD gerne haben möchte, nämlich eine rechte Politik und Verharmlosung dessen, was die AfD hier immer wieder an Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit vorträgt. Dann kommt die nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)

Bettina Hagedorn SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe, (Marcel Queckemeyer [AfD]: So viel Zeit haben Sie? Glaube ich nicht!) Um das Thema transparent zu machen, ohne zu viel Zeit darauf zu verschwenden, will ich nur sagen: Beim KTF, beim Klima- und Transformationsfonds, hat die AfD 67 Anträge gestellt, und das Ergebnis wäre die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds. (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie können lesen! Hätte ich nicht gedacht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie haben es richtig gelesen, Frau Hagedorn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Dann fragen Sie mal unsere Nachbarn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich bin mir sicher: Ihre Enkelkinder wählen uns!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Andreas Bleck [AfD]: Die finden die Energiepolitik der Bundesregierung nicht so gut! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn Sie unsere Energiepolitik verstehen, dann brauchen sie das gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind die beste Wahlwerbung!) (Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Gute Rede so weit!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Betreuung von Merz wahrscheinlich!) Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von der AfD. Das hilft bei denen auch nichts. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Könnte die Wahrheit ans Licht kommen!) Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. (Bettina Hagedorn [SPD]: O mein Gott! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist aber unparlamentarisch! Was heißt „O mein Gott!“?)

Ralf Stegner SPD

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Es wundert mich kein bisschen, dass der Antrag der AfD die Situation der Menschen mit keinem Wort erwähnt. (Zurufe von der AfD) Der AfD geht es nie um Menschen, nie um internationale Zusammenarbeit und schon gleich gar nicht um Friedenssicherung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie einen Änderungsantrag! Ist ja kein Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, wir nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie lernen jetzt doch auch nicht!) Dass es mit dem Denken bei Ihnen von der AfD nicht so weit her ist, habe ich ja schon ausgeführt. (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie es doch einmal vor!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ach, was!) (Zuruf von der AfD: Warum dauert das so lange?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie denken halt langsamer als wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Herr Stegner!) (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser nicht! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Davon haben die Toten und Verletzten aber nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen ausgerechnet Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das hat ja gut geklappt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Warum waren Sie dann in Afghanistan? Welchen Grund hatte das?) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jau!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie wollen auch mitmachen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Kein Wort von den 59 Toten! Eine Schande!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Das dürfte der AfD also sehr bekannt vorkommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Was genau jetzt? So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) Damit ist die AfD natürlich raus aus dem Thema. (Stephan Brandner [AfD]: Frau Kaddor, dass Ihnen das nicht zu doof ist! – Martin Hess [AfD]: Das ist geradezu lächerlich!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie haben doch das ganze Problem verursacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind das intellektuelle Verrenkungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach, du lieber Gott!) Aber es geht hier ja nicht um die AfD, es geht um Islamismus. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre Schüler! Ihre Schüler sind doch Terroristen!) Und – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – der existiert auch ohne eine AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre Schüler! Ihre Schüler sind Terroristen geworden!) (Jürgen Braun [AfD]: Lohberger Zelle! Die Lohberger Terrorzelle, Frau Kaddor!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „IS“ hat er gar nicht gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „IS“ hat er nicht gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat nicht „IS“ gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das Falsche behauptet! – Martin Hess [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat er nicht gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat er nicht gesagt!)

Gülistan Yüksel SPD

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

(Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Müssen sie ja nicht! Sie wollen nur!) (Nicole Höchst [AfD]: Die werden doch gedolmetscht! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das geht auch den Deutschen in Neukölln so!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Teil unserer Sozialsysteme!) (Nicole Höchst [AfD]: Einzelfälle!) Statt ihre Leistungen zu würdigen, instrumentalisiert die AfD diese Menschen in perfider Weise; wir haben es gerade in Ihrer Rede leider noch mal hören müssen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Sie hat das Gegenteil davon gesagt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen Schönfärberei! Stellen Sie sich den Problemen! – Nicole Höchst [AfD]: Wir wollen aber Gesetze haben!) Und trotzdem: Immer wieder attackiert die AfD Migrantinnen und Migranten, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, Ihre Politik! Nicht die Migranten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Politik ist schuld! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, wir haben die Regierung gefragt, was sie über die Analphabeten weiß! Und sie weiß nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die brauchen wir aber nicht! Die funktionieren nicht!) (Nicole Höchst [AfD]: Wunschdenken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gucken Sie mal in die Zahlen rein! Die sind kein Erfolg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: In zehn Jahren!) (Nicole Höchst [AfD]: Von denen Sie träumen!) (Nicole Höchst [AfD]: Das leugnen wir nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: In der Bildung liegt die Stärke! In einer Bildungsnation! – Weitere Zurufe von der AfD)

Michael Hose CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen. (Beatrix von Storch [AfD]: Gebrauchen!) Denn die AfD möchte dieses Haus zu einem politischen Gericht umfunktionieren, zu einem Ort der öffentlichen Beschuldigungen und der moralischen Inszenierungen. Und genau diese Stimme ist Ihnen als AfD ganz offensichtlich ein Dorn im Auge; denn echte konservative Stimmen entlarven Ihre substanzlosen inhaltlichen Positionen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Echte Konservative verbrüdern sich nicht mit Böhmermann!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Wenn es doch nur so wäre!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Der interessiert uns gar nicht persönlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist die CDU da schon einstellig?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ihr Ministerpräsident!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Alle drei – Höcke, Muhsal, Czuppon – sind AfD-Mitglieder, aber alle drei wurden nicht im Plenarsaal, sondern im Gerichtssaal verurteilt, nicht durch politische Mehrheiten, sondern durch unabhängige Richter, so wie es auch sein soll. (Zuruf von der AfD: Hahaha!)

Ferat Koçak DIE LINKE

Linksterrorismus

(Stephan Brandner [AfD]: Ohne Linksextremismus!) (Martin Hess [AfD]: Sicherheit ist eine sichere Stromversorgung!) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) Und diese Angst nutzt die AfD aus. (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Das Thema heißt Linksextremismus!) Auch die AfD redet von Sicherheit in ihrem Antrag. Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß, dass die AfD unser Leben jeden Tag unsicherer macht. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat mit Ihrem Aussehen nichts zu tun!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das ist Quatsch! Das wissen Sie!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie hier raushauen!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wahnsinn!)

Matthias Zimmer CDU/CSU

Abkommen mit der Ukraine

Wir haben den Gesetzentwurf bereits in der letzten Woche auf der Tagesordnung gehabt und hätten ihn zu später Nachtstunde auch verabschiedet, wenn die AfD damals nicht einen Abbruch der Sitzung erzwungen hätte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Bundestag war beschlussunfähig, Herr Dr. Zimmer! Das hätte auch das Präsidium selbstständig feststellen müssen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Von Ihnen waren auch bloß ein paar da! Kann ich mich schon noch erinnern! – Gegenruf von der AfD: Drehen Sie sich mal um!) (Martin Hebner [AfD]: Kommen Sie doch zum Thema!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, jetzt die Argumente!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sonst wird gesagt, wir wären nahe bei Trump und nicht bei Putin!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Oh, doch!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Lesen Sie das Abkommen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Wenn das Ihre inhaltlichen Argumente sind!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Ihre Argumente?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede hätten Sie sich sparen können!)

Dunja Kreiser SPD

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

Herr Kollege der AfD-Fraktion, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das ist aber ein Riesenunterschied!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie wird sich auch weiterentwickeln!) (Karsten Hilse [AfD]: Die gibt es eben nicht! Die ist widerlegt!) (Karsten Hilse [AfD]: Die ist widerlegt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist widerlegt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen unsere Wahlergebniskurve! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Die haben wir ja nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört!) (Jörn König [AfD]: Um 2 Millimeter pro Jahr! – Weitere Zurufe von der AfD!)

Muhanad Al-Halak FDP

Staatsbürgerschaftsrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! (Karsten Hilse [AfD]: Gut!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn da der Widerspruch?) (Beatrix von Storch [AfD]: Brandmauer!) (Zurufe der Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] und Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Bestreitet niemand!) Und zum Schluss was Besinnliches für die AfD: Ich heiße Al-Halak, das freut euch, AfD, doch sehr. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Bravo! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr besinnlich!)

Ottilie Klein CDU/CSU

Bewertung der Euro-Währungsunion

Und meine Empfehlung an die AfD-Fraktion: Schauen Sie sich doch diese Debatte an, gerne auch in den sozialen Medien! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Debatte heute Morgen verfolgt hat, der weiß auch, worum es der AfD auch in diesem Antrag wirklich geht. Es geht – ich zitiere einen AfD-Redner von heute Morgen – um ein „Opt-out aus einer … Kunstwährung“. Was die AfD also will, ist eine neue nationale Währung und damit nichts anderes als die Isolation und Verarmung Deutschlands. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Thorsten Lieb [FDP] – Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nils Gründer [FDP] – Peter Boehringer [AfD]: Dieser Mythos muss endlich mal weg! Reiner Mythos!) Und wissen Sie: Wir als Union, wir bekennen uns gern jederzeit dazu, von mir aus auch in jeder Sitzungswoche bis zur Europawahl, wenn die AfD weiter meint, den Bundestag als Bühne missbrauchen zu müssen, um antieuropäische Ressentiments, Ängste und Vorurteile zu schüren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Aber wir dürfen schon noch Anträge stellen, oder? Oder würden Sie uns das antidemokratisch absprechen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der AfD richtet sich gegen die Interessen Deutschlands, und das auf so vielen Ebenen. Heute wird es im Laufe der Plenarsitzung noch um die freiheitsfeindlichen Verbindungen der AfD zu Russland und China gehen, um die Verflechtungen, um Käuflichkeit von AfD-Politikern und darum, ob die Abkürzung AfD nicht in Wahrheit für „Autokratie für Deutschland“ steht. Fassen wir zusammen: Der Euro hält auch in dieser Woche einer kritischen Betrachtung stand, die vermeintliche Vaterlandsliebe der AfD mit jeder Woche weniger.

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023

Da ist besorgniserregend, dass wir massive Verschiebungen haben und in vielen ostdeutschen Bundesländern die AfD mittlerweile auf Platz eins bei den Umfragewerten angelangt ist. (Beifall bei der AfD – Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Das ist doch Demokratie! – Bernd Schattner [AfD]: Im Osten geht die Sonne auf!) Mir ist heute wichtig, dass wir mal über die Frage sprechen: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Umfragen sagen: „Ich wähle jetzt die AfD“, und die es vielleicht am Ende des Tages auch tun? (Beatrix von Storch [AfD]: Politik fürs Volk!) Ich will das deshalb ansprechen, weil wir als Union es für falsch halten, wenn man da mit dem Rasenmäher drübergeht und allen, die bereit wären, AfD zu wählen, sagt: „Ihr seid Nazis; AfD wählt man nicht!“, (Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja! – Beatrix von Storch [AfD]: Der wählt so nicht! Der wählt AfD!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wer legt denn fest, was die falsche Richtung ist?) (Bernd Schattner [AfD]: Der Westen wird auch wach!) (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Da hat er recht!)

Martin Rabanus SPD

Publizistische Vielfalt

(Stephan Brandner [AfD]: Hätte ja von Ihnen kommen können!) Es ist ein Witz, wenn das mal wieder auf der Basis eines ziemlich verlogenen Gesetzentwurfs der AfD passiert; (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Herr Rabanus, den hätten Sie ja einbringen können, den Antrag! Ihnen ist es peinlich, das Thema! Geben Sie es zu!) denn Sie, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diskreditieren die freie Presse ja ununterbrochen als „Lügenpresse“, als „Systempresse“. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen keine SPD-Parteipostillen! Das ist unser Ansinnen! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Hören Sie doch einmal zu! Verdammt noch mal! Es reicht!) sondern Sie wollen, dass Ihre AfD-Spreche möglichst breit wahrgenommen wird. (Stephan Brandner [AfD]: Es geht nicht um uns! Es geht um den Verbraucher, um den, der täglich Zeitungen kauft!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum schämen Sie sich denn eigentlich, „SPD“ auf die Zeitungen draufzuschreiben?) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch einfach über den Antrag, Herr Rabanus, und nicht über irgendetwas anderes! Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) durch die Gegend zu fahren mit dem – Zitat – „Medienteam der AfD-Fraktion“ und Berichte aus dem In- und Ausland zu veröffentlichen? (Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt sich Meinungsfreiheit! Er kann erzählen, was er will!) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie über die SPD-Beteiligungen! Das ist ein Thema! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das ist ja nicht mehr zu ertragen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann reden wir am Thema vorbei! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Einfach einmal zuhören!) Aber es ist ja in einer gewissen Tradition, weil Sie als AfD das Ganze ja sowieso nicht ganz ernst nehmen; auch darauf ist schon hingewiesen worden. (Stephan Brandner [AfD]: Was denn? Was meinen Sie denn?) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt müssen Sie den Brückenschlag zum Thema noch bekommen!) Dann fragt man sich, werte Kollegen bei der AfD: Was ist bei Ihnen eigentlich schiefgelaufen? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie bringen die Dieselindustrie in Deutschland um! Das ist damit gemeint! Zehntausende Arbeitsplätze! Das ist damit gemeint!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Senta Berger?)

Leni Breymaier SPD

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

Doch die AfD nutzt die von ihr beantragte Aktuelle Stunde nicht für echte Problemlösungen. (Stefan Keuter [AfD]: Einen Aktuelle Stunde ist auch zur Problemlösung da! Unglaublich!) Aber wahrscheinlich würde die AfD mit dem Thema am liebsten noch das Europaparlament beschäftigen oder die UN-Vollversammlung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Widerspruch bei der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sind Sie so blöd, oder tun Sie nur so? Das ist eine Bundesministerin! Das ist eine ernstgemeinte Frage!) Die AfD leistet Putin Propagandahilfe. (Martin Hess [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Putin rettet Frau Spiegel!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das Ahrtal ist nicht in Moskau!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Beatrix von Storch [AfD]: Peinlich!) direkt von der AfD, von einer Partei, der nie an ordentlichen Debatten gelegen ist, (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Was reden Sie denn da?) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Kann ich Sie für meinen runden Geburtstag buchen? Haben Sie Zeit? Sie sind witzig!?) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, Gott sei Dank! Was hat denn der § 219a damit zu tun? Was ist das für ein Blödsinn hier? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist gar kein Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Das habe ich befürchtet!) Wir wünschen ihr, auch wenn die AfD nicht glaubt, dass sie krank ist, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das hat doch gar niemand gesagt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Stephan Thomae FDP

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Wenn man sich den Gesetzentwurf der AfD zu Gemüte führt, dann gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass der Gestaltungsanspruch der AfD sich darin erschöpft, zur Welt von gestern und von vorgestern zurückzukehren. (Jörn König [AfD]: Vielleicht war die gar nicht schlecht in dem Zusammenhang!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jörn König [AfD]: Die müssen auch angenommen werden!) (Jörn König [AfD]: Wie kontrollieren Sie das denn?) Aber wenn die AfD die Lösung in der Vergangenheit sucht, dann kann man nur sagen: (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da gab es noch nicht die Parallelgesellschaft!) Wer rückwärts in der Zeit schreitet, der kommt irgendwann beim Nullpunkt an, und die AfD ist noch nicht mal in der heutigen Wirklichkeit angekommen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ist ja schlimm genug!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dagegen hat ja niemand etwas!) (Zuruf von der AfD: Sagen Sie mal was zu Parallelgesellschaften!) (Jörn König [AfD]: Das möchte ich sehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist es oft nicht! Gucken Sie doch in die Stadtteile!) (Jörn König [AfD]: Natürlich, genau das ist es!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Jörn König [AfD]: Welchem Land wollen sie dienen? In welchen Krieg müssen sie gehen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht man, wenn Erdogan nach Köln kommt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oder Loyalitätsgründe!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Es ist genau das Gegenteil dessen geboten, was die AfD uns hier sagen will.

Johannes Volkmann CDU/CSU

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben es nur nicht verstanden! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur ein bisschen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Nee, eben nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich mal die Milliardenerlasse der letzten Jahre an! Wir haben Milliarden Kreditschulden erlassen! 18 Milliarden Euro!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Solange die noch da sind, ne?) (Stephan Brandner [AfD]: Dafür brauchen Sie die Russen gar nicht! Gehen Sie einfach mal auf die Seite vom Sozialministerium! Das läuft auch ohne Russen seit zehn Jahren!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Denis Pauli [AfD]: Fragen Sie mal Frau Merkel! – Rocco Kever [AfD]: Ja, aber nicht beim BMZ! Dafür sind ja andere Abteilungen zuständig!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, bitte!) (Abg. Maximilian Kneller [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Erst austeilen und dann den Schwanz einziehen! Das ist ja super!) Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Denis Pauli [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Denis Pauli [AfD] – Rocco Kever [AfD]: Danke schön!) Anders als die AfD und anders als Trump in den USA sind wir von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich überzeugt – nicht nur aus christlicher Verantwortung, sondern auch aus nationalem Interesse. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Konrad-Adenauer-Stiftung profitiert ja auch davon, oder? So ganz nebenbei!) – Bevor wir fortsetzen mit der Diskussion, erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Zur Geschäftsordnung

Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Danke schön!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ein bisschen neidisch, oder? – Zuruf von der AfD: Und Tiktok!) (Stephan Brandner [AfD]: Geben Sie es mir!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Dafür ist eine Debatte doch da, oder nicht?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Wo sonst, wenn nicht hier?) (Stephan Brandner [AfD]: Wofür sonst bin ich hier?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen darüber reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zeigen, wie Sie arbeiten!) (Stephan Brandner [AfD]: ... sind Gold wert!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich stehe nicht vor dem Redepult, sondern dahinter!) (Stephan Brandner [AfD]: „Kurzer Sinn“ ist richtig!)

Christian Görke DIE LINKE

Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden. (Kay Gottschalk [AfD]: Yes!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Kay Gottschalk [AfD]: Weil die Ausnahmetatbestände wegfallen!) – Nein, das ist Voodoo-Zauberei à la AfD, Herr Gottschalk. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Kay Gottschalk [AfD]: Die müsstest du kennen! Das ist ja unfassbar!) (Martin Reichardt [AfD]: Mit Unternehmen kennen Sie sich ja aus, nicht? Ihre VEBs haben ja super funktioniert!) (Jörn König [AfD]: Das ist ein Booster! Das ist ein Investitionsbooster!) (Zuruf von der AfD: Nö!) (Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Jörn König [AfD]: Die können wir locker gegenfinanzieren! – Janine Wissler [Die Linke]: Ein Schnäppchen!) (Jörn König [AfD]: Wichtig! Endlich! Wichtig, Herr Görke!) Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Christian Douglas. (Beifall bei der AfD)

Ulla Jelpke DIE LINKE

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

Wir diskutieren hier den Gesetzentwurf der AfD, der dem Schutz der Bevölkerung dienen soll. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Rechtsbegriff!) Dabei ist bekannt – das sollte auch die AfD wissen –, dass die meisten islamistischen Gefährder deutsche Staatsbürger sind. Hier zeigt sich wieder einmal die oberste Maxime der AfD: Immer schön das eigene rassistische Weltbild pflegen, egal wie die Realität aussieht. Die Forderungen der AfD laufen auf ein Sonderstrafrecht für Ausländer hinaus, und das lehnen wir ganz klar ab. Die Damen und Herren der AfD missbrauchen hier eindeutig die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz, um ihr rassistisches Süppchen zu kochen. Aber man muss einfach sagen: Die AfD hat hier gerade wieder deutlich gemacht, dass es ihr gar nicht um diese Fragestellung und um die Aufarbeitung geht, auch wenn sie zugestimmt hat. Meine Damen und Herren, die AfD fordert darüber hinaus, ausländische Gefährder zeitlich unbegrenzt inhaftieren zu können. (Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wie bei psychisch Kranken! Da geht das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber bei den Kranken ist es das?) Allerdings knüpft die AfD hier in der Tat – das haben wir ja eben in der Debatte schon gehört; Herr Mayer hat es hier vorgetragen – an die Gesetzesverschärfungen der Großen Koalition an; denn die Überwachung durch elektronische Fußfesseln und zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft für ausländische Gefährder sind jetzt schon möglich. Die AfD will diese Maßnahmen auf etwa 30 000 Menschen ausdehnen. In dem Antrag der AfD heißt es: Auszuweisen ist, wer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift. (Christian Lindner [FDP]: Um Gottes willen! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ausweisen!) Da kennt sich die AfD besonders gut aus.

Detlef Seif CDU/CSU

Illegale Einwanderung

Die AfD fordert, dass die EU Asylzentren einrichtet, und zwar außerhalb der EU. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Nee!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die, die schon drin sind!) Die Asylzentren sollen nach dem Willen der AfD auch als „Zwischenaufnahmestellen“ dienen, im Klartext: als große Abschiebezentren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Müssen sie nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll denn kaltherzig daran sein? Das ist doch der normale Gang!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die brauchen Sie hier doch auch!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Aufgabe bleibt doch die gleiche!) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hätten Sie es doch gemacht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es braucht nur den politischen Willen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber die schlechte Politik der Union! Das sagt ein CDUler nach 16 Jahren Regierung! 16 Jahre CDU-Regierung! Die schlechteste Asylpolitik der Welt!)

Franziska Krumwiede-Steiner DIE GRÜNEN

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Völlig richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Das wussten wir vorher!) – Zweitens sagt die AfD, sie wolle Aufarbeitung. (Beatrix von Storch [AfD]: Verantwortung übernehmen!) (Beifall der Abg. Heike Engelhardt [SPD] – Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Ja! – Karsten Hilse [AfD]: Das glaube ich nicht!) Heute will die AfD für Herzkranke sprechen. (Karsten Hilse [AfD]: Das hat niemand gemacht!) Also sind Sie, die AfD, ein Teil des Coronafolgeproblems. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Vielleicht suchen Sie mal die Fehler bei sich und Ihrer schlechten Politik! Sie machen schlechte Politik! – Stephan Brandner [AfD]: So ein grünes Geschwurbel! Mein Gott!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir sprechen uns nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen! Dann schauen wir mal, wer nicht mehr im Parlament ist!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie wären weltoffen und tolerant! Da müssen Sie doch eine Zwischenfrage zulassen!)

Maja Wallstein SPD

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Wir haben heute so viel gehört, und dabei geht es nur um diesen einen einzigen Punkt: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass das höchste Gericht unseres Landes die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüft. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir nicht!) Darum ist es auch kein Verbotsantrag, wie uns die AfD glauben machen will, sondern die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. Und wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Ja, die AfD ist verfassungswidrig“, na ja, dann haben wir Gott sei Dank den Antrag gestellt. Wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Erkenntnis kommt: „Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig“, dann vermutlich deswegen, weil im Laufe der Debatte, im Laufe des Verfahrens die AfD ihren Kurs geändert hat und vielleicht Leute losgeworden ist. (Stephan Brandner [AfD]: Wo ist denn Ihre Alumütze?) Aber ich bin auch klug genug, um zu erkennen, dass das nicht der Weg ist, den die AfD einschlagen wird. Das hat mein Vorredner, der AfD-Mann Matthias Helferich, gezeigt, der das beste Beispiel dafür ist, dass die AfD das selbsternannte „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen behält. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat er nicht gesagt! Schauen Sie sich das Zitat mal an! Lernen Sie erst mal lesen, dann können Sie zitieren!) Und weil das so gravierend ist, müssen wir natürlich begründen, warum das wichtig ist und warum die AfD verfassungswidrig ist. Es gibt viele Gründe, warum sich die Menschen der AfD zuwenden, und deshalb ist es nicht so einfach, zu sagen: Wir müssen sie inhaltlich stellen. (Stephan Brandner [AfD]: Das schafft ihr auch gar nicht!) Aber wir werden es denen, die zu Millionen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren, dann auch erklären müssen, warum wir es nicht tun.

Esra Limbacher SPD

Kommunalpolitik

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie müssen mal unsere Anträge lesen!) Kann es sein, dass die AfD dort vielleicht nichts auf der hohen Kante hat? (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie doch mal in den Kommunen nach! Fahren Sie doch mal hin, und fragen Sie nach!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So ein Quatsch!) Mir hat Hannes Loth geschrieben, erster Bürgermeister der AfD in Deutschland. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Der hat Ihnen geschrieben?) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) Genau das ist die Politik der AfD: lügen, Versprechen brechen und die eigene Familie versorgen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Hannes Loth!) (Zuruf von der AfD: Sie sind wahrscheinlich abgewählt worden!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Aber Sie sind doch die Bundesregierung! Warum machen Sie das denn nicht?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und so viele Kosten verursacht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist der erste kluge Satz, den ich von Ihnen höre!)

Danny Meiners AfD

Tierschutzgesetz

Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz ist aus Sicht der AfD ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Regulierungswut und Dämonisierung, die an den Realitäten der Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaft völlig vorbeigeht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist hier klar: Sinnvoller Tierschutz geht nur mit Augenmaß und unter Einbindung der Praktiker vor Ort, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht für einen Tierschutz, der Landwirte als Partner sieht, der realistische Übergangsfristen setzt und der vor allem ideologiefrei, marktwirtschaftlich und mit gesundem Menschenverstand ausgestaltet wird. (Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie? Bei der AfD ideologiefrei? – Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Aber warum sind Sie dann in der AfD?) (Beifall bei der AfD)

Till Steffen DIE GRÜNEN

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von Ihnen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! – Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie mal was dazu, dass Sie alles, was von uns kommt, von der Tagesordnung nehmen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sie streichen doch alles von der Tagesordnung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch nur darüber abstimmen! – Carolin Bachmann [AfD]: Wir wollen doch nur über die Anträge abstimmen!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil wir fleißig und gut sind!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Fleißig und gut!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Bartelt [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht das Kartell! – Gegenruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]: Drei Jahre nix geschafft! Und plötzlich fällt es Ihnen ein!) (Carolin Bachmann [AfD]: Es gibt nicht bei allen Anträgen weiteren Beratungsbedarf! Sie lügen doch hier am Rednerpult! – Stephan Brandner [AfD]: Sie beraten unsere Anträge doch gar nicht!)

Umweltschutz und Wohlstand

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Tagesordnungspunkt 38 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den Green Deal der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23256, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22458 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22469 mit dem Titel „Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der COVID‑19-Wirtschaftskrise streichen“. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Gyde Jensen FDP

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Lachen des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Petr Bystron [AfD]: Sie haben ihm die Medikamente nicht gebracht!) (Petr Bystron [AfD]: Das werden wir noch aufarbeiten!) Umso perfider ist es nämlich, dass die Mitglieder der AfD-Fraktion nun hier für sich reklamieren, die Einzigen gewesen zu sein, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben, (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Dass wir die Einzigen sind, haben wir nicht behauptet! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Fake News!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Im Gegenteil! – Jürgen Braun [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das sind Fake News! Das stimmt nicht, was Sie sagen! – Petr Bystron [AfD]: Sie leiden an Gedächtnisverlust!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Pfui! – Jürgen Braun [AfD]: Wir hatten gar nichts gegen die Freilassung von Yücel!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Wir sind immer für die Freilassung eingetreten! – Petr Bystron [AfD]: Dummes Zeug!) (Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt er alles selber!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit Karl Popper haben Sie doch gar nichts am Hut!) (Jürgen Braun [AfD]: Meinungsfreiheit ist sicherlich im Sinne von Karl Popper!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist alles unter aller Kanone, Frau Jensen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von jemandem, der sich mit Bannon trifft, brauchen wir hier keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist einfach nur primitiv, Frau Jensen! Sie können es auch anders!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Billy Six!) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um Billy Six!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD], an die AfD gewandt: Dann hören Sie doch zu!) (Petr Bystron [AfD]: Darüber hat Billy geschrieben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie mal das Thema der Debatte da oben!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema!)