afd - Speeches | Open Parliament TV

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Helge Lindh SPD

Regeln der deutschen Sprache

Er ist mal wieder ein typisches, des Parlaments nicht wirklich würdiges Manöver, mit dem die AfD die CDU vorführen will – für uns ziemlich erbärmlich. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist die Realität!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie die meisten in der Bevölkerung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Mehrheit der Bevölkerung! Zwei Drittel der Bevölkerung! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch mal entspannt! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich bin nicht immer entspannt! Es gibt Themen, da bin ich unentspannt!) (Martin Reichardt [AfD]: Ich bin total entspannt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Mehrheit der Bevölkerung! Kapieren Sie das doch! Sie sind die Minderheit!)

Dunja Kreiser SPD

Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, was hat das mit Corona zu tun?) (Bernd Schattner [AfD]: Sie haben keinen deutschen Pass!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer regiert denn?) (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat das jetzt mit Patriotismus zu tun? Verstehe ich nicht! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Kann man lernen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oah! Wie billig ist das denn?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es lebe die Parteipolitik! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher war auch mehr Patriotismus bei der SPD!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Bürokratieabbau

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Für die AfD ist klar: Dieser Lieferkettenmurks muss ersatzlos gestrichen werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Deswegen werden wir nächste Sitzungswoche wieder zu diesem Thema auf Grundlage des AfD-Antrags reden; denn das ist wichtig. (Beifall bei der AfD)

Alexander Dobrindt CDU/CSU

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Saskia Esken [SPD]: Nicht mal in so einer Gedenkstunde können Sie das lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Das ist armselig, diese Gedenkstunde so zu missbrauchen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD)

Götz Frömming AfD

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Aber nur fast!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Dracula!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kathrin Gebel DIE LINKE

Vereinbarte Debatte zum internationalen Frauentag

(Martin Reichardt [AfD]: Nee, das kommt, wenn man nur so linke Männer hat! Dann muss man denen hinterherräumen! Das ist schon richtig! Die können alleine nichts!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wo haben Sie eigentlich je gearbeitet?) (Tino Chrupalla [AfD]: Zu Hause? – Martin Reichardt [AfD]: Aha!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ich kriege immer Ordnungsrufe, wenn ich hier was hochhalte! Da wurde ein Zettel hochgehalten!)

Brian Nickholz SPD

EU-Gebäuderichtlinie

(Marc Bernhard [AfD]: Was ist erledigt?) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wegen Ihrer CO2-Steuer zum Beispiel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Sie sorgen dafür, dass die Menschen sich Energie nicht mehr leisten können!) Welche Lösungen hat die AfD jetzt eigentlich konkret im Angebot? (Marc Bernhard [AfD]: Das ist Diskriminierung der Menschen in Deutschland!) (Marc Bernhard [AfD]: In Ihrer Rede! Das ist richtig!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase! – Zuruf von der AfD: Machen Sie mal einen Haushalt, der sich an die Verfassung hält!)

Volker Ullrich CDU/CSU

Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik

Wir debattieren seit einer Stunde einen Antrag der AfD zur Lockdown-Politik. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie nicht verstanden!) (Thomas Seitz [AfD]: Das ist die Realität!) (Stephan Brandner [AfD]: Die waren gut, oder?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das war Geschichte!) Aber ich sage Ihnen: Beim Mittelalter denke ich spontan an den Begriff „AfD -Aderlass für Deutschland“. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Oh ja!)

Anna Aeikens CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Ab und zu“? – Zuruf von der AfD: „Ab und zu“ ist gut!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Einfach mal ruhig sein!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, war ich!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen da alle mal tauchen!) (Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Manuel Krauthausen. (Beifall bei der AfD)

Alexander Arpaschi AfD

Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion werden hierbei in der Sache gern unterstützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und auch hier wünscht sich die AfD neue Wege von der Regierung: (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Schiller [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manuel Krauthausen [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der SPD) – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Christopher Drößler von der AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede. (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Stärkung des Gesundheitssystems

(Beifall bei der AfD) Auch die AfD hat in dieser Frage eine klare Position: Auch wir treten für nukleare Abrüstung ein, und – ich sage das hier ganz deutlich – das schließt auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland mit ein. (Beifall bei der AfD) Auch die AfD wünscht sich, dass die Staaten der Welt ihre Konflikte friedlich lösen. (Beifall des Abg. Berengar Elsner von Gronow [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD wird daher diese Zielsetzung zu jeder Zeit und mit aller Kraft verfolgen. (Beifall bei der AfD)

Metin Hakverdi SPD

Der heute vorliegende Antrag der AfD macht deutlich: In unserem Land gewinnt man mit einer destruktiven Europapolitik kaum noch Stimmen. Deshalb hat die AfD ein taktisches Wendemanöver vollzogen. Deshalb haben wir heute keinen Antrag auf dem Tisch, in dem die AfD den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, sondern – das ist neu –: Die AfD fordert nunmehr, das EU-Budget um 80 Prozent zu kürzen. Ihre Forderung nach einem Dexit hat die AfD damit heimlich kassiert. Das geht sogar so weit, dass die AfD ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachträglich geändert hat. Dieses Wendemanöver ist nicht das Ergebnis einer besseren Einsicht – das wissen wir hier alle im Haus –, nein, der tatsächliche Grund ist viel profaner: Die AfD findet kaum noch Menschen, die einer solchen Antieuropapolitik zustimmen. Daher wird die SPD-Fraktion den Antrag der AfD selbstverständlich ablehnen.

Peter Bleser CDU/CSU

Wirtschaftspolitik - Lockdown

In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg stehen Landtagswahlen an, und Sie von der AfD suchen die große Bühne. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja nicht verboten! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nur schlecht, wenn man nicht weiß, was man aus der Bühne machen soll!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wen glauben Sie von der AfD eigentlich mit Ihrer restriktiven Handlung zu vertreten? (Karsten Hilse [AfD]: Mit Sicherheit!) Ich kann Ihnen von der AfD nur empfehlen: Beteiligen Sie sich daran. (Karsten Hilse [AfD]: An der Zerstörung Deutschlands werden wir uns niemals beteiligen!)

Abgeordnetengesetz (Ordnungsgeld)

(Beifall bei der AfD) Richtig ist, dass die Störer über zwei Abgeordnete der AfD ins Haus gelangt sind. Nun aber will man die Gelegenheit nutzen, um auf populistische Weise AfD-Beschimpfung betreiben zu können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Denise Loop DIE GRÜNEN

Geschlechtergerechte Sprache

Und das sage ich nicht, weil Weihnachten ist, sondern damit lassen sich gut die Anträge der AfD zusammenfassen; (Enrico Komning [AfD]: Oh!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind nicht die Gesellschaft! Sie sind eine Randgruppe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zurückentwickelt!) Obwohl: Das stimmt nicht ganz; denn Sie von der AfD – und jetzt auch einige Kolleg/-innen bzw. Kollegen von der Union – fordern ja regelmäßig Sprachverbote. (Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt es!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch Spiegelfechtereien auf jämmerlichem intellektuellen Niveau hier!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie sollten die Leute einfach sprechen lassen!)

Stephan Protschka AfD

Aktuelle Stunde - Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen: Die AfD – das hat mein Vorredner schon gesagt – ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Wirtschaft und Landwirtschaft in Schutz nimmt und die sich für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft einsetzt. (Beifall bei der AfD) Mit der AfD habt ihr wieder eine Alternative. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Die Rede hätte von Frau Künast sein können! Das war schon mal besser!)

Steffen Kotré AfD

Erdgas-Wärme-Preisbremsen- und Strompreisbremsegesetz

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beißende Rhetorik statt Fakten – AfD!) (Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Die russische Botschaft hat die Rede geschrieben!] (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ein bisschen Markt vielleicht!) (Beifall bei der AfD)

Michael Kruse FDP

Ausbau erneuerbarer Energien

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für ein bisschen Macht lügt sich die FDP alles zurecht!) (Zuruf von der AfD: Das glauben Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Marktwirtschaft ist was anderes! Das ist Planwirtschaft!) (Andreas Bleck [AfD]: Und Sie stärken die Abhängigkeit von der Sonne!) – Ja, Sie von der AfD wollen die Resilienz Deutschlands gar nicht stärken. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie lange dauert das denn? Zehn Jahre!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist keine Marktwirtschaft! Ökosozialistische Planwirtschaft!)

Steffen Kotré AfD

Europäische Zukunft Georgiens, Südkaukasuspolitik

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Vorbild USA!) (Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Dann dürften Sie hier nicht stehen!) (Beifall bei der AfD) (Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausländische Finanzierung für die AfD – da war doch was! – Knut Abraham [CDU/CSU]: Klar! Das Opfer ist schuld!) (Christian Petry [SPD]: Wo ist denn der Aluhut? – Johannes Schraps [SPD]: Jetzt kommen die Verschwörungstheorien auf! – Zuruf von der AfD: Politische Stiftungen!) Die AfD als Friedenspartei lehnt die unipolare, bevormundende und werteexportierende Politik ab. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/5441 und 21/5868 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die gesamte Linke. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6050. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion.

Zulagen für spezialisierte Kräfte in der Bundeswehr

(Beifall bei der AfD – Martin Hess [AfD]: Bravo!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut!) (Beifall bei der AfD – Jörg Zirwes [AfD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus

Tagesordnungspunkt 29 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verbessern – Risikogruppen besser schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26632, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26223 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wolfgang Schäuble

Verkehrspolitik

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Thomas Ehrhorn, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Thomas Ehrhorn, AfD.

Verkehrspolitik

Tagesordnungspunkt 25 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Autobahnbaustellen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher planen und durchführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22219, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20691 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die dagegengestimmt hat.

Petra Pau DIE LINKE

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Andrea Lindholz

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Alice Weidel AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ein ganz müder Haufen!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wie kann es also sein, dass eine waschechte Demokratin, wie Sie vorgeben, es zu sein, eine Mitarbeiterin aus ihrem engeren Umfeld hat, Angela – da muss ich noch mal nachgucken –, Angela, nicht Merkel, sondern Marquardt, die in einer Postille der SPD doch tatsächlich anregt, dass die SPD im Kampf gegen die AfD und gegen rechts mit der Antifa zusammengehen soll? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Frage!) (Zuruf von der AfD: Frage! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ruhe da hinten! Lesen Sie mal die Geschäftsordnung! Es darf auch eine Bemerkung sein!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Zuruf von der AfD: G 20 nicht vergessen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die Antifa ist sehr gewaltfrei! Sie haben einen ganzen Stadtteil zerschlagen! Sie von den Grünen haben es nötig!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Buh! Das ist hanebüchener Unsinn, was Sie da sagen!) (Beifall bei der AfD) Während Ihr Stegner dann noch trommelt, das „Personal“ der AfD zu „attackieren“. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Projektion, was Sie da machen! Projektion heißt das in der Psychologie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Position hat denn die AfD zur Rente? – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Keine!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es waren 15:02 Minuten!)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beatrix von Storch [AfD]: Dank der AfD!) Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Er ist Kanzler und schreibt einen Brief!) (Tino Chrupalla [AfD]: Neue Chancen?) (Tino Chrupalla [AfD]: Unsere nicht? – Stefan Keuter [AfD]: Das Schlimme ist, dass unsere auch leidet!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch, Hightech! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie überhaupt nicht! Hohle Phrasen! Gar nichts! Nichts!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ersten Vorschläge! – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kann man wohl sagen!) (Zuruf von der AfD: Was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Investitionen sind minimal! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! „Herbst der Reformen“!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie immer nur Briefe schreiben!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Meine Güte!)

Mark Hauptmann CDU/CSU

Ländliche Räume

Es handelt sich hier wie bei vielen Anträgen im parlamentarischen Verfahren um einen typischen AfD-Antrag: Populismus in Vollendung. (Beatrix von Storch [AfD]: Die Welt geht unter wegen CO (Zuruf von der AfD: Vor die Wand!) (Widerspruch bei der AfD) Ich frage mich: Was hat die AfD in irgendeiner Weise in irgendeinem Parlament in irgendeiner Form für den ländlichen Raum getan? (Stephan Brandner [AfD]: Sie lehnen doch alles ab von uns!) (Zuruf von der AfD: Sie lehnen doch alles ab, wo AfD draufsteht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Steuerfinanziert!) (Enrico Komning [AfD]: Dann macht doch mal endlich!) (Enrico Komning [AfD]: Wir müssen, wir müssen, wir müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Einfach machen, nicht labern!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir freuen uns auch schon auf die Wahlen!) (Beifall bei der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Frage!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen es schon: Wir haben eine hitzige Debatte, wir haben Lautsprecher von rechts und links, allerdings von der Linken oder der AfD selten etwas gehört, was wirkliche Wertschätzung und ein Interesse an den Menschen im ländlichen Raum zeigt.

Martin Reichardt AfD

Vereinbarte Debatte zum internationalen Frauentag

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD: Oah!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat’s einer schwer im Leben!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] – Weiterer Zuruf von der Linken: Schutz vor wem?) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Frau Haßelmann, Sie können rausgehen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Carmen Wegge [SPD]: Frauen auch! – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Frauen sind auch Soldatinnen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja noch schöner! – Zuruf von der AfD: Wäre besser so!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der Linken) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben noch nichts zu Epstein gesagt!) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie Ihre AfD! 11 Prozent Frauen in der Fraktion! Das ist ja mal richtig gleichgestellt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Dürr FDP

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Als ein viertes Programm?) (Beifall bei der FDP und der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber die CDU will sich nicht ehrlich machen! – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Ja!) (Beifall bei der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Jetzt bitte eine Frage! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine plumpe Behauptung, aber keine Frage!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist lächerlich!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Unterirdisch! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die AfD klatscht mehr Beifall als die FDP! Das sollte Ihnen zu denken geben!) (Beifall bei der FDP und der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Wilhelm von Gottberg [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hansjörg Müller [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Kay Gottschalk AfD

Cum-Ex-Geschäfte

Und dass der Untersuchungsausschuss nichts zutage brachte – nun ja, GroKo –, zeigt umso mehr, wie notwendig die AfD ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das überhaupt nicht bekämpfen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weintreff!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haha! Arbeiterpartei!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist Unsinn! Alles zurückbezahlt! Es ist kein Schaden entstanden! – Michael Schrodi [SPD]: Alles zurückgeholt! Sie lügen wie gedruckt! Sie lügen!) (Beifall bei der AfD) Und auch da gebe ich Ihnen die Antwort: Machen Sie am 23. Februar Ihr Kreuz bei der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Katrin Göring-Eckardt

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Christian Wirth, Barbara Lenk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4471, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1029 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5605, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2587 abzulehnen. – Damit ist bei Gegenstimmen der AfD und keinen Enthaltungen die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschluss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5193, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4566 abzulehnen. Die AfD hat dagegengestimmt, niemand hat sich enthalten, alle anderen waren dafür. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Schneider, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschluss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4435, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/3271 abzulehnen. Die AfD hat dagegengestimmt, niemand hat sich enthalten, alle anderen Fraktionen haben dafürgestimmt. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt, alle anderen dafür. – Dafür haben gestimmt die Koalitionsfraktionen und Die Linke, CDU/CSU und AfD haben dagegengestimmt. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben dagegengestimmt.

Sascha Raabe SPD

Status als Entwicklungsland

(Beatrix von Storch [AfD]: Es geht nicht um Menschen in Ghana! Reden Sie doch mal über den Antrag!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Es geht um G-20-Staaten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hören Sie doch mal mit der Hetze auf! – Lachen bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war gut! Da müssen Sie selber lachen! – Gegenruf von der SPD: Das sagt die Richtige!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Genau darum geht es! Exakt!) (Zuruf von der AfD: Ja, natürlich!) (Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der AfD: So eine arrogante Art!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Um diese Länder geht es doch gar nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ist China ein armes Land, oder was?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, das ist doch, was wir fordern! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sollten mal den Antrag lesen, Herr Kollege!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist wieder ein Freitag, wo die Schüler nichts lernen!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!) Ich sage – anders als die AfD –: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld für die Armutsbekämpfung und für den Klimaschutz.

Gebäudeenergiegesetz

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr habt über Monate gestritten! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja Ihre große Stärke!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Matthias Miersch [SPD]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Das war der Sündenfall!) (Zurufe der Abg. Tino Chrupalla [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Andreas Bleck [AfD]: Größte Verunsicherung!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da müsste man die Zusammenhänge verstehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange redet der eigentlich!) (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das tun Sie jeden Tag! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Hannes Gnauck [AfD]: Es zerstört Wohlstand!) (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Schwachsinn!)

Jürgen Braun AfD

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

(Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Freiheit der Meinung!) (Heiterkeit des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!) (Zuruf von der AfD: Pfui! – Sören Bartol [SPD]: Sagen Sie mal was zu Ihren Vorgängern!) (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: So ein Quatsch! Haben Sie sich einmal mit dem Sachverhalt befasst?) (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Einfach falsch, was Sie erzählen! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Herr Knabe würde sich jetzt wehren gegen Sie! – Ulli Nissen [SPD]: Ihre Rede ist nicht nur enttäuschend, sie ist ätzend!) (Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und so reden Sie hier zu diesem Anlass! Was für eine Schande! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sören Bartol [SPD]: Ist das nicht Volksverhetzung pur?) (Beifall bei der AfD) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Utopia!) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Eine Schande! Ihre Rede war eine Schande!)

Falko Mohrs SPD

Aktuelle Stunde zum Scheitern der PKW-Maut und Kosten für den Steuerzahler

Da wir gerade bei einem Rückblick auf die Reden sind, komme ich auch zu den Kollegen Holm und Wiehle von der AfD. Vielleicht sollten Sie in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion auch mal für Klarheit darüber sorgen, was Sie von diesem Vorhaben halten. (Zurufe von der AfD) (Sören Bartol [SPD]: Typisch AfD!) und ob Sie neben dem typischen Euro- und EuGH-Bashing Ihre Positionen für sich wirklich geklärt haben, Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Schön entdeckt! – Zuruf von der AfD: Damit gewinnen wir Wahlen!) (Stephan Brandner [AfD]: Klären Sie mal Ihr Verhältnis zur Regierung, Herr Mohrs!) (Stephan Brandner [AfD]: Die tragen Sie mit, die Regierung! Vielleicht wissen Sie das gar nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben keinen Koalitionsvertrag!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dann gehen Sie doch raus aus dieser Regierung, wenn es Ihnen nicht passt! Sie stützen die Regierung!)

Peter Boehringer AfD

Haushaltsgesetz 2022 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat fast alle diese Ursachen immer bekämpft, angefangen mit der Ursünde des Euro und der Eurorettung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)