Suggestions
Entitiesbeta
03:38
19.12.2024
Kay Gottschalk AfD
Wirtschaftswende für Deutschland
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Andres [SPD]: Wer schreit, hat unrecht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wenn Sie wirklich eine Änderung in Deutschland haben wollen – Sie merken es bei der Migrationspolitik, dass wir wirken –, dann heißt das, am 23. Februar beide Kreuze bei der AfD zu machen. (Beifall bei der AfD – Dagmar Andres [SPD]: Bloß nicht! Um Gottes willen! – Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD]) Machen Sie den Schritt auf die AfD zu! (Beifall bei der AfD – Dagmar Andres [SPD]: Zu Ende geschrien?)
04:47
10.10.2024
Johannes Fechner SPD
Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG)
Wir haben dort das wahre Gesicht der AfD gesehen. (Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! Er hat sich an die Geschäftsordnung gehalten! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wer hat denn die Geschäftsordnung missachtet? Wer hat denn den Alterspräsidenten missachtet? – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint Sie ja krass aufzuregen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Macht mal so weiter!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: … Fernsehsender zu stoppen! Tusk! Ihre Freunde!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Niemals!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die SPD wird nie mehr auf ein Drittel kommen!)
10:34
25.11.2025
Michael Espendiller AfD
Finanzen, Bundesrechnungshof
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Kein Wunder also, dass in der sogenannten Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel – oder besser gesagt: dem Abbruchkommando der Schuldenbremse – die AfD wieder einmal nicht erwünscht war und keine Vorschläge für die Besetzung machen durfte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
08:50
07.06.2018
Roderich Kiesewetter CDU/CSU
Luftangriffe gegen Syrien am 14. April 2018
(Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Wo sind die Beweise?) Es ist dieses Hauses unwürdig, dass die Linke und die AfD geradezu einseitige – auf die AfD trifft es im wahrsten Sinne des Wortes zu – Anträge vorlegen, die nicht den Völkerrechtsbruch von Assad und auf keinen Fall die Stützung des Völkerrechtsbruchs durch Russland betreffen. Keiner der Anträge der AfD und der Linken zeigt Lösungen auf. Herr Kiesewetter, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD? (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Bei der AfD drückt man ein Auge zu!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Wer hat die denn destabilisiert? Das waren die Amerikaner!) Aber diese Frage generell zu leugnen, wie es hier Linke und AfD tun, halte ich für bedenklich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Damit haben Sie sich versündigt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!)
09:19
21.03.2019
Niels Annen
Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six
(Enrico Komning [AfD]: Fragen Sie ihn mal! – Jürgen Braun [AfD]: Er sagt aber etwas anderes, Herr Annen!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Wir haben das Recht, dazwischenzurufen! Zwischenrufe sind möglich!) Ich sage es einmal sehr diplomatisch: Es ist doch sehr verwunderlich, welche Vorwürfe von Herrn Six, aber in den letzten Tagen auch von der AfD gegen das Auswärtige Amt erhoben worden sind. (Jürgen Braun [AfD]: Wem glauben wir denn eher, dem Opfer oder der Bundesregierung?) (Zuruf von der AfD: Lesen Sie einmal den „Spiegel“!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ja rührend!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD], an die AfD gewandt: Das war doch Ihre Anfrage!) Der hier erhobene Vorwurf von der AfD, die Bundesregierung habe Herrn Six anders behandelt als andere Journalisten, da er für rechte Medien schreibe, ist absolut lächerlich und entbehrt wirklich jeder Grundlage. (Jürgen Braun [AfD]: Nach fast zwei Monaten der erste Besuch!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss!)
09:07
25.06.2021
Claudia Roth
Pflegeversicherung
Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Grünen, und enthalten hat sich Die Linke. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimme von den Grünen, Enthaltung von der Linken. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Grünen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimmen von den Linken, Enthaltung von den Grünen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimmen von Linken und den Grünen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimme von den Linken, Enthaltung von den Grünen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimme von den Grünen und Enthaltung von den Linken. – Zugestimmt: SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt: FDP und AfD, enthalten: Linke und Grüne. Tagesordnungspunkt 43 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31070, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30415 abzulehnen. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimme von den Linken. Zustimmung von den Linken, SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenstimme von den Grünen.
07:57
29.04.2022
Hannes Gnauck AfD
Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Arlt [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Machen wir doch! Lesen Sie doch mal Zeitung! Informieren Sie sich doch erst mal! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da ist die ganz scharf drauf! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Abgebrochener Feldmarschall! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch in gar keine Kaserne mehr!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Die hätten Sie gerne!) (Konstantin Kuhle [FDP]: Was ist das denn für ein Kampfverhalten? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ein Tiefpunkt für diese Parlamentsdebatte!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ist das peinlich! Ist das peinlich! Ein Tiefpunkt der Debatte! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Der kommt noch, der Tiefpunkt! Ihre Redner waren doch noch gar nicht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können ja froh sein, dass Sie nicht mehr dabei sind! Sie dürfen doch nicht mal mehr in eine Kaserne!)
08:59
15.06.2023
Helge Lindh SPD
Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten
(Zuruf von der AfD: Schlussredner Helge! – Beifall bei Abgeordneten der AfD ) Und die AfD-Groupies klatschen wieder; es ist wie immer. (Lachen bei Abgeordneten bei der AfD) Zur Meisterschaft beim nutzenorientierten Denken und beim Instrumentalisieren bringt es aber tatsächlich die AfD. Das ist im Grunde eine wunderbare Demonstration dessen, was hier Woche für Woche passiert. (Widerspruch des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Mit Recht!) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es geht doch um die Schwere der Straftaten!) (Martin Hess [AfD]: Das sagt gerade der Richtige!)
09:47
15.12.2022
Aydan Özoğuz SPD
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist auch wieder die AfD-Fraktion. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Die Linke. – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD-Fraktion. – Das sind alle außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das sind alle außer Die Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Wer enthält sich? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Koalition, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Koalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – CDU/CSU, AfD und Die Linke.
01:10
29.01.2026
Bodo Ramelow
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3901, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 21/652 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
01:07
06.11.2025
Andrea Lindholz
Medizinische Versorgung von Ausländern
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2603, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 21/1750 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
01:10
06.11.2020
Petra Pau
Radikaler Islam
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23220, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17126 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
01:00
29.11.2019
Wolfgang Schäuble
Haushaltsgesetz 2020
Es liegen folgende Entschließungsanträge vor, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden: acht Entschließungsanträge der Fraktion der AfD, fünf Entschließungsanträge der Fraktion der FDP, zehn Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Über das Haushaltsgesetz sowie über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Peter Boehringer, AfD.
03:46
19.11.2020
Hartmut Ebbing FDP
Aufarbeitung von kolonialem Unrecht
Vor gut einem Jahr forderte die AfD noch, die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufzuarbeiten. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Meine Rede!) Selbst über eine Beweislastumkehr, wie es die Grünen fordern, kann man zumindest diskutieren; aber eine pauschale Verweigerung jeglicher Restitutionsansprüche, wie die AfD es fordert, ist nicht nur anachronistisch und weltfremd, sondern bringt uns auch vor allem keinen einzigen Schritt voran. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Rechtssicherheit!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD)
03:19
17.05.2019
Claudia Roth
Rüstungsexport
Dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10026. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7039 mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen“. Die Gegenstimme kam von der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
02:50
06.06.2019
Hans-Peter Friedrich
Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz
– Das sind die Koalition sowie die FDP und die AfD. – Enthaltungen? – AfD und Linke. – AfD und Linke. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/10682. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9962 mit dem Titel „§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren“. – Die AfD. Enthaltungen?
04:03
14.11.2019
Thomas Oppermann
Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
– Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Das sind SPD, CDU/CSU, FPD und AfD. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen von AfD, FDP und den Koalitionsfraktionen ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt. – Das sind FDP und AfD. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linksfraktion und ohne Beteiligung an der Abstimmung durch die AfD ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
03:37
14.11.2019
Petra Pau
EU-Geldwäscherichtlinie
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.
03:09
26.09.2019
Wolfgang Kubicki
Reform der Psychotherapeutenausbildung
– Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltungen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD mit den Stimmen der Regierungskoalitionsfraktionen angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9970 mit dem Titel „Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellen“. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen FDP und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
03:48
10.11.2022
Petra Pau
Inflationsausgleich
– Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1639, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/698 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.