corona - Speeches | Open Parliament TV

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Lorenz Beutin DIE LINKE

Klima- und Entwicklungspolitik

In der Corona- und in der Klimakrise erleben wir leider genau das Gleiche. In der Corona- und in der Klimakrise schützt diese Bundesregierung die Reichsten und die Konzerne, während die Ärmsten und die Schwächsten leiden müssen.

Nezahat Baradari SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Laut WHO sind Stand heute über 936 000 Menschen in der Europäischen Union an Corona gestorben. – in die Zukunft blicken; denn es wird auch ganz sicher eine Zeit nach Corona geben.

Nicole Hess AfD

Militarisierung der Gesundheitsversorgung

Die Linke war während Corona kein Bollwerk gegen Übergriffe des Staates; Sie haben während Corona eindrucksvoll bewiesen, dass Sie überhaupt kein Problem mit einem militarisierten Gesundheitswesen haben.

Paul Lehrieder CDU/CSU

Coronahilfen für die Reisewirtschaft

An diesem Rednerpult hat vor genau drei Wochen Ihr Zampano Christian Lindner ausgeführt: Die Zusammenarbeit in Sachen Corona ist hiermit beendet. – Nein, wir wollen auch weiterhin die Zusammenarbeit mit Ihnen in Sachen Corona, weil die Branche es verdient hat. Deshalb arbeiten wir auch an Sonderprogrammen für die Branchen, die natürlich besonders lange unter Corona leiden.

Wolfgang Schäuble

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Grundrechte sind auch in Corona-Zeiten keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden

Helge Braun CDU/CSU

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Das, was ich damals gesagt habe – wir waren damals in einer finanziell schwierigen Lage wegen Corona –,

Mareike Wulf CDU/CSU

Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag

Ich möchte sagen: Corona ist eine Krise der Frauen. Von Corona sind erstmalig nicht nur die Bereiche der Industrie betroffen, sondern auch die Bereiche der Dienstleistungen, in denen Frauen vornehmlich tätig sind, zum Beispiel der Handel, die Touristik, die Messewirtschaft, die Gastronomie, die Friseure, aber auch der gesamte Bereich der Freizeit.

Wolfgang Schäuble

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/20071 mit dem Titel „Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen“.

Andreas Jung CDU/CSU

Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Aber diese Krise liegt nicht an den Maßnahmen gegen Corona; die liegt an dem Virus, die liegt an der Pandemie, die liegt an den harten Folgen, die dieses Virus und die Pandemie überall in unserem Land verursachen. Wir sind von diesem Programm überzeugt, weil es ein Programm für alle ist, ein Programm für alle, die jetzt hart von Corona betroffen sind: für alle Bürger, für alle Betriebe, für alle Kommunen in Deutschland.

Philipp Amthor CDU/CSU

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Deswegen ist es wichtig, dass wir hier eine Alternativlösung vorlegen, die eben nicht nur für Corona vorgesehen ist, sondern die eine Flexibilisierung des Wahlrechts im Krisenfall ermöglicht, die wir bisher so nicht hatten. Ich habe schon im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Planungsverfahrens gesagt: Es ist richtig, wenn wir aus der Not von Corona auch die Tugenden der Digitalisierung ziehen.

Stephan Kühn DIE GRÜNEN

Verkehr und digitale Infrastruktur

Corona hat gezeigt: Die Schiene ist das Rückgrat für eine krisenfeste Verkehrsinfrastruktur, gerade im Güterverkehr. Es ist schon gesagt worden: Corona hat die Mobilität verändert.

Anja Hajduk DIE GRÜNEN

Wie ich bereits in der ersten Lesung gesagt habe: Die gesetzliche Krankenversicherung hat im nächsten Jahr eine strukturelle Lücke in Höhe von 16 Milliarden Euro, und dieses Defizit kann man eben nicht auf Corona schieben. In diesem Jahr hätte es laut Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes ohne Corona ein Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro gegeben.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Steuerliche Entlastung für Unternehmen

Es gab ja im Rahmen der Beratungen zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ergänzend zu unseren Bemühungen einen weiteren guten Antrag der FDP, übrigens auch einen guten Antrag der Grünen. Beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz konnten wir zwar gemeinsam über kleine Verbesserungen reden und diese auch umsetzen – der Verlustrücktrag von 1 Million Euro wurde auf 5 Millionen Euro erhöht, bei Zusammenveranlagung wurde er von 2 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht –; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht nicht aus.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Die Bundesregierung bzw. das Bundesfinanzministerium hat mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz versucht, hier eine Regelung zu schaffen, allerdings für meine Begriffe – wir haben das immer wieder gesagt – viel zu schnell und zu undurchdacht – ohne Verbändeanhörung –, und dann wurde dieser neue § 375a Abgabenordnung eingeführt. Wir haben das auch in den Berichterstattergesprächen mit dem Koalitionspartner immer wieder erwähnt und haben gesagt: Wir brauchen keinen Schnellschuss im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, sondern wir brauchen ein Extragesetz, in dem wir substanziiert die einzelnen Punkte wirklich abschichten und schauen, dass wir alle Cum/Ex-Erträge wieder zurückholen können.

Datenstrategie der Bundesregierung

Nun musste Corona kommen und den deutschen Karren aus dem Dreck ziehen. Und mit Stolz erfüllt ihn sicher auch seine gescheiterte Corona-Warn-App.

Paul Ziemiak CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Presseberichte über vermeintlich minderwertige Masken

dass sogenannte Schrottmasken, die nicht vor Corona schützen, perfiderweise an Hartz-IV-Empfänger und Behinderte ausgeliefert werden. Fest steht heute in der Aktuellen Stunde, dass es weder den Plan gab, irgendwelche Masken, die nicht vor Corona schützen, an Behinderteneinrichtungen, an Sozialhilfeempfänger und an Hartz-IV-Empfänger auszuliefern, noch dass sie am Ende ausgeliefert wurden.

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit

Gleichzeitig wurden Gesetze zwar lautstark angekündigt, gemacht wurde aber an dieser Stelle nichts außer bei der Fleischbranche, und das auch nur wegen Corona. In Zeiten von Corona wurden die Nachteile dann noch mal überdeutlich.

Florian Hahn CDU/CSU

Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission

Ich denke da an den Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, aber auch an das Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, auf das man sich ebenfalls kurz vor Jahresende einigen konnte. Das ist im Ansatz auch richtig, da der Klimawandel trotz Corona langfristig die größte Herausforderung für Europa und die Menschheit an sich darstellt.

Sebastian Brehm CDU/CSU

Corona-Steuerhilfegesetz

Aber wir haben was gemacht: Wir beschließen heute – damit bringen wir es auf den Weg – das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz mit drei wesentlichen Maßnahmen. Übrigens haben wir im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz mit dem vorläufigen Verlustrücktrag den ersten Schritt gemacht; jetzt kommt der zweite Schritt.

Wolfgang Schäuble

Soziale Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18672 mit dem Titel „Hilfsstrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie sichern“. Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/18705 mit dem Titel „Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern“.

Volker Ullrich CDU/CSU

Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

Am gestrigen Tage sind in Deutschland 484 Menschen an Corona verstorben. Corona ist nicht weg.

Tino Sorge CDU/CSU

Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19

Ich sage ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass diese daten- und faktenbasierte Sichtweise schon damals, in der Debatte zu Corona, häufiger zutage getreten wäre. Das war genauso verkehrt wie das Verhalten der anderen Seite, der Bundestagsfraktion, die hier ganz rechts sitzt, die gesagt hat, man verharmlose die Risiken von Corona.

Falko Droßmann SPD

COVID-19-Rehabilitierungsgesetz

Es geht hier nur um Corona; es geht nur um die Covid-Impfung, weil es Ihnen nicht um die Soldatinnen und Soldaten geht, sondern um Ihr komisches Rechtsverständnis, was diese ganze Covid-Geschichte angeht. Diese Behörde hatte auch während Corona die Verantwortung für ein Jugendamt, für ein Gesundheitsamt und für viele andere Ämter, die nicht geschlossen werden konnten – ein Fachamt für Grundsicherung, ein Fachamt für Wohnungsnotfälle, in dem viele Kolleginnen und Kollegen unter ganz schwierigen Bedingungen versucht haben, unser Land am Laufen zu halten.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Covid-19- Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20565 mit dem Titel „Pandemierat jetzt gründen – Mit breiter wissenschaftlicher Perspektive durch die Corona-Krise“.

Mario Mieruch fraktionslos

Bevölkerungsschutzgesetz

Wir werden Corona nicht besiegen, indem wir den deutschen Föderalismus und die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie zerstören.

Claudia Roth DIE GRÜNEN

Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau

Tagesordnungspunkt 6 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre“.

Andrej Hunko DIE LINKE

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Wir brauchen endlich eine angemessene Einbindung dieses Parlaments bei der Diskussion zu Corona und nicht ersatzweise bei der Debatte zum Europäischen Rat.

Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App“.

Wolfgang Kubicki

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Das war schon vor Corona so.

Thomas Seitz fraktionslos

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Jedem hier muss klar sein, dass Deutschland diese Schulden nicht auch noch zurückzahlen kann – nicht nach Corona, NextGenerationEU und Bundeswehrsondervermögen.

Helge Lindh SPD

Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022

Ich glaube, allen sollte klar sein, dass man unter den Bedingungen von Corona – mit Verwaltungen, die am Anschlag arbeiten, mit Mitarbeitern aus der Statistik, die in Gesundheitsämtern ganz notwendige und sehr löbliche, Applaus verdienende Arbeit geleistet haben – und in diesem Zusammenhang mit allen anderen Belastungen, die aufgrund der Unmöglichkeit öffentlicher Veranstaltungen und der Schwierigkeit von Hausbesuchen vorliegen, nicht verlässlich einen Zensus realisieren kann. Deshalb ist die einzig richtige und sinnvolle Entscheidung die Verschiebung des Stichtages um ein Jahr – alles andere wäre nicht vernünftig und fahrlässig – und gleichzeitig eine Verordnungsermächtigung, damit, falls wir es noch mit Corona zu tun haben oder andere besondere Ereignisse eintreten sollten, dann die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat entsprechende Anpassungen vornehmen kann.

Marja-Liisa Völlers SPD

Ganztagsbildung im Grundschulalter

Corona hat unser aller Leben verändert. Denn Corona hat ja leider eine Sache deutlich gezeigt: Es sind am Ende wieder die Frauen, die beruflich zurückstecken und die Betreuung übernehmen.

Jana Schimke CDU/CSU

Arbeitslosengeld und Grundsicherung

Nennen wir es mal beim Namen: Den Linken geht es doch gar nicht um Bedürftige oder um Corona, um die Pandemie. und zu sagen: Wir müssen wegen Corona alles ändern.

Albrecht Glaser AfD

Corona-Steuerhilfegesetz

Wir haben in der zweiten und dritten Lesung zum Dritten Corona-Steuerhilfegesetz im Grunde wieder keinen Inhalt. Sie haben nach einem Jahr – wir haben im April 2020 die Erweiterung des Verlustrücktrags gefordert; damals haben Sie das verweigert; Sie haben es auch beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz noch verweigert –, nachdem in der Zwischenzeit jeder Sachverständige in dieser Republik – –

Eva Schreiber DIE LINKE

Globale Gesundheit

Die Regierungen wollen aber auch die Vorwürfe gegenüber der Organisation im Zusammenhang mit Corona aufarbeiten und – ganz wichtig – für ein nachhaltiges Finanzierungssystem sorgen. Und dass der Markt schon alles regelt: Da hat uns Corona ja gerade bewiesen, dass das eben nicht der Fall ist, und das Spotlight auf die Bereiche gerichtet, die nicht oder nur oberflächlich funktionieren.

Thomas Lutze DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Demokratie und nationale Souveränität in Belarus

Menschen, die vielleicht wegen eines Praktikums zu uns fahren wollen, darf das nicht mit dem Verweis auf Corona verweigert werden. Auf Corona kann man testen; hier gibt es Quarantäneregelungen.

Jens Spahn CDU/CSU

Es gibt ganz grundsätzlich drei Themen, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Tage ganz besonders beschäftigen: Russland/Ukraine, Corona, explodierende Energiepreise. Und – das ist noch bemerkenswerter –: Zu all diesen drei Themen, zu Ukraine/Russland, Corona und auch zu den explodierenden Energiepreisen, hat die Regierung, haben die Minister der Regierung hier anscheinend nichts zu sagen.

Bernhard Daldrup SPD

Lebendige Innenstädte

Corona – das ist vom Kollegen Torsten Schweiger eben schon gesagt worden – wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Ich will festhalten: Ja, Corona ist nicht nur Brandbeschleuniger, sondern hat viele Existenzen tatsächlich bedroht, und die Lage der Kommunen hat sich verschlechtert.

Sabine Dittmar SPD

Infektionsschutzgesetz, Impfpassfälschung

Denn wir bringen ein ausgewogenes Gesetz zur Abstimmung, um gemeinsam Corona zu überwinden, und Corona kennt keine Ländergrenzen und keine Parteigrenzen.