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Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Ich kann Ihnen eines sagen: Ich werde mir von Ihnen nicht erklären lassen, was Demokratie ist, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie aber nötig!) (Jürgen Braun [AfD]: Familiennachzug!) (Jürgen Braun [AfD]: Zweitfrauen!)

Thomas Oppermann

Demokratieklausel

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Innenausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD – Federführung beim Innenausschuss – abstimmen. – Bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der AfD-Fraktion ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt. – Bei Enthaltungen der AfD und der FDP mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen ist der Überweisungsvorschlag damit angenommen.

Thomas Oppermann

Demokratieklausel

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Innenausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD – Federführung beim Innenausschuss – abstimmen. – Bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der AfD-Fraktion ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt. – Bei Enthaltungen der AfD und der FDP mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen ist der Überweisungsvorschlag damit angenommen.

Esra Limbacher SPD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Bernd Schattner [AfD]: Die wählen uns nur!) (Zuruf von der AfD: Falsch!) (Stephan Protschka [AfD]: Deswegen haben uns ja die Landwirte am meisten gewählt! Wir waren die stärkste Partei unter den Landwirten! – Gegenruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das war die Union! – Gegenruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]: Deswegen wurden die Zahlen nicht veröffentlicht: weil wir die stärkste Partei waren!)

Güterverkehrs- und Logistikbranche

– Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7564 mit dem Titel „Deutsche Logistikbranche stärken“. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ansgar Heveling CDU/CSU

Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

(Stephan Brandner [AfD]: Außer AfD, oder?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ihre CDU-Kollegen meinen das!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Fakten!) (Fabian Jacobi [AfD]: Man darf sich eines Besseren besinnen! Das ist erlaubt!) (Fabian Jacobi [AfD]: Können wir mal den Nationalsozialismus rauslassen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Gute Frage!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie lange ist eigentlich die Redezeit für diese Frage?) Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Stephan Brandner das Wort. (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Aktuelle Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Siemtje Möller [SPD], Wilfried Oellers [CDU/CSU] und Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Deutschland braucht keine Brandmauer gegen die AfD, Deutschland braucht eine Brandmauer gegen diese Antideutschlandpolitik der Union. (Knut Abraham [CDU/CSU]: So ein Unsinn! – Vinzenz Glaser [Die Linke]: Deutschland braucht ein AfD-Verbot! – Zurufe der Abg. Siemtje Möller [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und das wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD)

Bundesteilhabegesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Interessiert uns nicht, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Vorbei am Thema!) (Beifall bei der AfD – Coinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie das Thema nicht?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt wieder Sachverstand in die Debatte! Gott sei Dank! Sachverstand! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, war da! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Überhaupt nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Doch, doch!)

Konstantin Kuhle FDP

Globaler Pakt für Migration

Die AfD hat ein vitales Interesse an chaotischer, ungeregelter Migration. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sind die Australier rechte Hetzer, Herr Kuhle? Sind die Kroaten rechte Hetzer, die Österreicher, die Australier? Sind das alles rechte Hetzer?) Meine Damen und Herren, wir haben gestern Abend bzw. heute Morgen hier im Deutschen Bundestag um 1 Uhr noch einen Antrag der AfD zur Imamausbildung beraten. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben!) (Jürgen Braun [AfD]: Durch die Hintertür!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Von rechten Hetzern gar nicht!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Innerhalb der Grenzen!) (Beifall des Abg. Olaf in der Beek [FDP] – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Quatsch!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja! Gucken Sie mal in den Spiegel, Herr Kuhle! Unkenntnis des Völkerrechts! Schauen Sie mal in den Spiegel!)

Götz Frömming AfD

Ausbau der BAföG-Förderung

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sind denn diese anderen?) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Blase leben Sie eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wissen wir, in welcher Blase Sie leben!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Darum geht es doch nicht! Es geht um die, die Unterstützung brauchen, die BAföG brauchen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Oliver Kaczmarek [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die „deutsche Bevölkerung“ dürfen Sie jedenfalls nicht sprechen!) – Immer wenn Sie so viel schreien, wissen wir von der AfD, dass wir gerade etwas Richtiges gesagt haben. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Guter Witz!) Deshalb sollte BAföG grundsätzlich als Kredit angesehen werden, für den die Studenten der Gesellschaft später etwas zurückgeben: durch Leistung oder Arbeit oder – ich zitiere aus dem Wahlprogramm der AfD –, indem sie dieser Gesellschaft Kinder schenken. (Beifall bei der AfD)

Christian Wirth AfD

Föderale Sicherheitsarchitektur

(Beifall bei der AfD) Im ersten Antrag wollte die AfD dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zur Abwehr terroristischer Gefahren geben. Im zweiten Antrag forderte die AfD Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die bis zum Abschluss dieser Verhandlungen den Bund unmittelbar handlungsfähig machen könnten. Die politische Trotzphase gegenüber der AfD ist wichtiger als die Sicherheit der Bürger in unserem Land. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sie haben hier alle dagegengestimmt, was Sie immer tun, egal was die AfD vorschlägt. (Beifall bei der AfD)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und Die Linke. – Die Union, die SPD, die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD und Die Linke. – Union, AfD, SPD.

Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt, dass Sie niemals auf dem CSD in Köln waren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Und ob es ihm passt oder nicht: Die einzige Partei, die die Islamisierung Deutschlands verhindern will, ist die AfD. (Beifall bei der AfD)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Ich will bei der Fundamentalkritik anfangen, die von der AfD und in Teilen auch von der FDP kommt: Diesen ganzen Kritikern ist eines gemeinsam: Niemand von ihnen hat ein taugliches Mittel, mit dem wir diesen Auswüchsen in der digitalen Welt tatsächlich und effektiv begegnen können. Kollege Brandner, ich habe vorhin überlegt, ob ich mich melden soll, weil doch auch die AfD gar nicht weiß – das sieht man bei ehrlicher Betrachtung –, wohin genau sie will. Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind Zeuge Ihrer Aussage im Rechtsausschuss gewesen, wo Sie gesagt haben: Auch die AfD ist nicht mehr für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Sie kennen die Drucksache wahrscheinlich auswendig und wissen: Genau da ist der Änderungsantrag zu finden, den wir als AfD selber zu unserem Gesetzentwurf gestellt haben, weil wir – und das zeichnet die AfD aus – durchaus lernfähig sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Es ging doch gar nicht um die Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Gucken Sie doch nach!) Der Wortlaut ist die Grenze jedweder Auslegung, und Sie haben im Ausschuss gesagt – das ist vorhin von anwesenden Mitgliedern bejaht worden –, die AfD sei nicht mehr für die Abschaffung. (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke Ihnen das Protokoll zu!)

Norbert Kleinwächter AfD

Souveränität Deutschlands innerhalb der EU

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Nein, dass wir Sie ertragen müssen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das auch, das auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! So ist das! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, nicht alle Pilze sind gesund!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Deshalb wollen sie die ja auch nicht mehr!) (Johannes Schraps [SPD]: Die haben mir was ganz anderes erzählt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Regierung wählt sich das Volk!) (Beifall bei der AfD – Zurufe: Was war denn jetzt mit der vierten? – Nicht mal bis vier zählen!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Warum erinnert mich der Herr Kleinwächter immer an ein HB-Männchen? – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Oijoijoi! Dafür hätten wir eine Rüge bekommen, aber Sie nicht! Frau Präsidentin?)

Menschenrechtspolitik

Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten haben sich die Linken, die Grünen und die FDP. Die Gegenstimmen kommen von Linken und AfD. Die Enthaltung kommt von FDP und Grünen. Enthaltung kam von FDP und AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und Herr Gauland. Dagegengestimmt haben die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und bei Gegenstimmen von FDP, Grünen und der Linken. – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung von den Linken, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Sebastian Münzenmaier AfD

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben einen besseren Vorschlag: Lasst uns die Grunderwerbsteuer für deutsche Staatsbürger doch einfach in Gänze abschaffen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Sebastian Schäfer DIE GRÜNEN

Wettbewerbsfähigkeit im int. Steuerwettbewerb

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mythos? – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie jetzt die Tabelle gedreht, oder was?) (Kay Gottschalk [AfD]: Wow! Echte Industrienationen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Eine Kassiererin hat echte Abschreibungsmöglichkeiten! Ich sehe das auch so!) (Kay Gottschalk [AfD]: Inflationsgetrieben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Kalte Progression!) (Kay Gottschalk [AfD]: Da waren die Sozialabgaben auch geringer! Die haben Sie jetzt wieder vergessen in Ihrer Statistik!) (Kay Gottschalk [AfD]: Hätten Sie doch den Grundfreibetrag erhöht! Wollten Sie ja nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: War das jetzt Kritik? -Kay Gottschalk [AfD]: Ich möchte lieber eine soziale Marktwirtschaft!) (Kay Gottschalk [AfD]: Stehen die den Grünen nahe? Ist doch einer Ihrer Lobbyvereine! Ist von denen einer Staatssekretär?) (Kay Gottschalk [AfD]: Man sollte schon wissen, wovon man redet, Herr Kollege!)

Bengt Bergt SPD

Folgen der sozial-ökologischen Transformation

Die AfD will uns mal wieder Wirtschaft erklären, (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir Ahnung haben und Sie nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist Fake News!) (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Einen gesunden Energiemix wollen wir!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die Rohstoffe? Wo kommen denn die für Wind und Solar her? Aus China!) (Bernd Schattner [AfD]: Wir haben nur den teuersten Strom in Europa!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, die Bürger freuen sich ganz besonders darüber!) Die AfD hat gegen die Windräder protestiert. Die AfD hat gegen den Solarpark protestiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Wo steht die SPD in Sachsen? Bei 5 Prozent?)

Silke Launert CDU/CSU

Bewertung der Euro-Währungsunion

Transmissionsmechanismus, Reinvestitionsphase, Kapitalschlüssel, strenge Konditionalität, Überschussliquidität – wirklich alles kann man über diesen AfD-Antrag, über den wir heute debattieren, behaupten, aber sicher nicht, dass er arm an Fach- und Fremdwörtern ist. (Albrecht Glaser [AfD]: Rechtseinhaltung! EU-Verträge! Konformitätsverhandlungen!) (Peter Boehringer [AfD]: Wieso? Das ist doch genau die Klarheit!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Schön, dass Sie das alle lesen! – Gegenruf der Abg. Angelika Glöckner [SPD]) Denn Fakt ist – und das wissen Sie auch –, dass viele Wirtschaftsverbände laut sagen: Bitte wählt nicht die AfD! (Peter Boehringer [AfD]: Weil sie gut bezahlt werden von der Regierung!) (Peter Boehringer [AfD]: Wir waren Exportweltmeister! 20 Jahre!) (Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Ja!)

Leistungen für Asylbewerber

(Enrico Komning [AfD]: Sie beleidigen gerade eine europäische Partnernation!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Genau dieselben Forderungen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Jawohl, da haben Sie recht! Da haben Sie so was von recht! Alles abgeschrieben von der AfD!) (Enrico Komning [AfD]: Waren da auch CDUler dabei? Wer hätte das gedacht! CDU-Geheimtreffen!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist gut so!) Setzen Sie sich nicht mit der AfD auseinander! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. (Beifall bei der AfD)

Michael Kießling CDU/CSU

Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

In der Vorbereitung einer Rede muss man oft etwas lesen, was man eigentlich gar nicht lesen will; so ist es mir bei diesem Antrag auch gegangen, liebe AfD. (Marc Bernhard [AfD]: Zwei Forderungen! Zwei!) (Marc Bernhard [AfD]: Das ist genau der gleiche Antrag wie in Sachsen-Anhalt, wo die CDU regiert! Will ich einmal darauf hinweisen: Das ist Ihr Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Von Ihren eigenen Landespolitikern!) (Zuruf von der AfD: Ah!) Die einfachen Antworten der AfD genügen nicht, die Ampel ist zu langsam. Was die AfD fordert, ist Augenwischerei, ist Blenderei, geht in die falsche Richtung. Liebe AfD, lassen Sie diese Anträge! (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das sagt die CDU/CSU, die den ganzen Problemen erst den Weg bereitet hat!)

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Masterplan Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zu „Einwanderer/-innen“!) Überholen Sie mit Ihrer Flüchtlingspolitik die AfD nicht rechts. (Stephan Brandner [AfD]: Man muss ja nicht jeden Unsinn mitmachen, oder?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen noch „Hass und Hetze“ sagen, Frau Polat! – Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhig, Brauner!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie haben alles im Blick, aber kriegen nichts auf die Reihe!) (Stephan Brandner [AfD]: Manche dürfen, wollen aber nicht! Das gibt es auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit den Ehegattinnen?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die Ehegattinnen vergessen, Frau Polat! Dürfen dann nur Männer kommen?) – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Josephine Ortleb

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/386, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/220 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Bodo Ramelow DIE LINKE

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1725, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/576 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Armin-Paulus Hampel AfD

(Beifall bei der AfD) Ich glaube, dann hören Sie andere Töne als die gemäßigten Töne der AfD in diesem Hause. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Platz genommen haben, dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Gottfried Curio, AfD.

Bildung und Forschung

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der nächste Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Gesundheit u. Bildung für Kinder und Jugendliche

Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27893, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23129 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Falko Droßmann SPD

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Politischer Verantwortung! – Gerold Otten [AfD]: Wir sind doch das Parlament! Er war doch kein Verteidigungsminister!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das gibt es doch nicht! Sie können das doch nicht den Soldaten vorwerfen!)

Jens Spahn CDU/CSU

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist völkerrechtswidrig! Und das wissen Sie auch!) (Jörn König [AfD]: Das waren Sie von der CDU!) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überzeugen! – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, alle! – Lachen des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) Es überrascht mich daher auch nicht, dass gerade auch die AfD sich hier um die Verantwortung drückt. (Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn Ihre?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was denken Sie denn?) Herr Lucassen machte da mal einen vernünftigen Vorschlag; aber dann kommt die Höcke-AfD und übernimmt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Warum sind Sie eigentlich so nervös?) (Tino Chrupalla [AfD]: …, um Deutschland anzugreifen? So ein Blödsinn! Völlig absurd!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie sagen es!) (Zuruf von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Sie kennen das! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihre Nerven liegen blank!) (Tino Chrupalla [AfD]: Nein! So ein Quatsch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist der CDU zu verdanken!) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Illegaler Migration!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Sammelübersicht 382 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Sammelübersicht 384 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/13578, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8560 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Sarah Ryglewski SPD

Verbraucherrichtlinie - Handwerkerwiderruf

Meine Damen und Herren von der AfD, Bürokratie- und EU-Schelte sind – das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört – sozusagen Ihr Lieblingsstilmittel. (Jürgen Braun [AfD]: Wir haben etwas gegen Bürokratie, im Gegensatz zu Ihnen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das wissen sie doch gar nicht!) Ich finde es interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, dass Sie immer so tun, als ob hier Gesetze im luftleeren Raum beschlossen werden. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja unfassbar!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ich bin Handwerker! Ich kann Ihnen das sagen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Doch! Weil Sie Unsinn erzählen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist absoluter Quatsch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Einzelfälle! Genau!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist unfassbar! Das ist typisch SPD!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffen!)

Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

(Zuruf von der AfD: Deshalb einfach nicht reinlassen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist alles ein Skandal!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist unfassbar!) (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, dann machen Sie es doch! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben vier Jahre Zeit gehabt! Die SPD ist ja ewig am Regieren in Berlin!) (Jürgen Braun [AfD]: Dann passiert ja viel in Deutschland! Das hört sich verdammt nach Handel an!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott, nochmal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dann macht es doch! Sie sind doch verantwortlich!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, das hören wir die ganzen Jahre! Das ist wieder typisch! – Jürgen Braun [AfD]: Phrasen ohne Ende! Eine Phrase nach der anderen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die machen es schon, die Italiener! Die können es! – Jürgen Braun [AfD]: Was die SPD in Berlin macht, zeugt von solcher Unfähigkeit! Unglaublich!)

Andreas Mrosek AfD

Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer

(Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das machen die aus Freude!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo kommt denn die Sicherheit her? So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Selbstmörder auf dem Dach lässt man auch nicht hängen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welches Land wollen Sie sie denn schicken? – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist heuchlerisch!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Fünfsternehotel haben die gewartet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Karl Lauterbach SPD

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und die AfD war dabei, oder was?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Empörend!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist Hetze! Das ist pure Hetze, die Sie da treiben!) (Beifall bei der SPD – Frank Pasemann [AfD]: Was Sie machen, ist pure Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei! Sie sollten sich schämen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Beifall bei der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist der erste vernünftige Satz!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Sie nicht, die Steuerzahler!)

Josip Juratovic SPD

Rückführung syrischer Flüchtlinge

Das ist schon ein bemerkenswerter Antrag, der uns da von der AfD vorliegt, bemerkenswert vor allem, weil die AfD als einzige Partei Deutschlands feststellt, dass in Syrien quasi Frieden herrscht. (Lachen bei der AfD) Dass die AfD denen gerne Glauben schenkt, wundert mich nicht. (Zuruf von der AfD: Fast nur Männer! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind auch Menschen!) Doch lassen Sie uns speziell bei der Sicherheit bleiben, die die AfD den Rückkehrern gewährleisten will. Und jetzt stellt die AfD sich hin und behauptet, die Syrerinnen und Syrer könnten ja zurückkehren. Aus diesem persönlichen Leidensdruck leiten Sie, Damen und Herren von der AfD, ab, Syrien sei sicher. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einfach mal zuhören!) – Was Sie von der AfD verkennen: Hier geht es nicht nur um Geflüchtete und darum, wie wir mit ihnen umgehen. Um das festzustellen, brauchen wir nicht die AfD. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Mahmut Özdemir SPD

Grundrechte in der Corona-Krise

Es gibt Anträge, bei denen man sich schon beim Lesen fragt: Wie soll die AfD-Rednerin eigentlich diese vier Seiten Antrag, die planlos zusammengeklaubt sind, im Deutschen Bundestag begründen? Ich frage mich allerdings, wo Sie, liebe AfD-Fraktion, die vergangenen Wochen waren, als die Menschen in diesem Land über das Osterfest die Einschränkungen mit größter Disziplin und hohem Augenmaß erfüllt haben und so den Erfolg, gemessen an den Infektionszahlen, erzielten? (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Dabei verkennt die AfD-Fraktion, dass die Versammlungsfreiheit schon durch das Versammlungsgesetz beschränkt wird und die Religionsfreiheit nur durch Güter von Verfassungsrang überhaupt in die Schranken verwiesen werden kann. Man spürt bei diesem Antrag oft förmlich, dass sich die AfD-Fraktion ärgert. Das heißt, auch hier brauchen die Menschen keinen AfD-Antrag. (Jochen Haug [AfD]: Das ist ja auch keine Volljuristin! – Weitere Zurufe von der AfD) Einen verwertbaren Beitrag von der AfD-Fraktion bzw. von der AfD-Opposition auf dem Weg zu solchen Entscheidungen habe ich noch nicht erblickt oder gehört. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Robby Schlund AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Und, liebe Kollegen, wie schon so oft: Die AfD wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Da habe ich drauf gewartet! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Frage ist nur, wie!) Aber Sie fragen sich jetzt sicherlich: Wie ist die AfD bereits vor Wochen zu dieser Erkenntnis gelangt, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ist ja unfassbar! Unglaublich! – Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie das in Grönland gemessen? – Weitere Zurufe von der SPD) (Jan Korte [DIE LINKE]: AfD gefährdet die Gesundheit! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absurd!) und stattdessen ein gestuftes pandemisches Rastermanagement zu verwenden, wie es die AfD bereits im Februar, genau am 12. Februar, hier in diesem Plenum gefordert hatte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oho!) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den letzten Jahren, seitdem die AfD hier ist!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Dann können Sie jetzt ja zu Ihrer Party gehen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Es reicht, dass einer infiziert ist!)

Norbert Kleinwächter AfD

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Herr Kollege Schäfer, Ihre Andeutung, die AfD strebe nach Krieg, ist nun wirklich bodenlos und, ich glaube, dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie kennen sich aber gut aus!) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! So ein kompletter Schwachsinn! Sie können doch nur hetzen! Ständige Hetzerei! Das nimmt Ihnen schon lange keiner mehr ab! Im Schwäbischen sagt man: Herr, schmeiß Hirn runter!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alles falsch! Das ist alles falsch, Herr Kleinwächter!) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ja auch nichts!) (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Schon gar nicht sollte man Politik mit der AfD machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann laufen Sie doch! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Laufen Sie doch endlich mal davon! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, laufen Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie sich doch mal schämen!)