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Jürgen Braun AfD

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

(Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Was für ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Bullshit! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Schämt euch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind braun, Herr Braun!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts als Hetze! Sonst können Sie nichts!) Alle Parteien hier im Hohen Hause – außer der AfD – sind in Koalitionen Partner dieser grünen Partei des Antisemitismus. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Faschistischer Hetzer! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts als Hetze!) (Beifall bei der AfD – Unruhe) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Elender Faschist! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen Ihnen dürfen wir nicht mehr nach Israel fahren! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Frechheit heute! – Weiterer Zuruf: Eine lächerliche Figur!)

Jürgen Braun AfD

Weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise

(Beifall bei der AfD) Das könnte von der AfD sein, ist es aber nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Oh mein Gott!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

Zunächst einmal macht sie, finde ich – das ist immer so, wenn Sie reden –, ganz deutlich, dass die AfD eigentlich nicht in dieses Haus gehört. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Das Zweite, was dann auch immer deutlich wird, ist, dass es offensichtlich gerade das Thema Migration ist, das für die AfD identitätsstiftend ist, möchte man fast sagen. Wenn man sich die Umfragewerte anguckt, dann wird genau das bestätigt: Im Mai 2016, nach der Migrationskrise, lag die AfD bei 15 Prozent, im August 2021 bei 10 Prozent – da hatte man das Thema eigentlich sehr gut im Griff – und jetzt, im Februar 2022, bei 15 Prozent. (Beatrix von Storch [AfD]: Scheint den Menschen wichtig zu sein, das Thema!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als diese Kumpeleien der CDU mit der AfD! – Helge Lindh [SPD]: Nichts verstanden!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Brandmauer im Osten zur AfD? Das müssen Sie mal beantworten! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal gut! Wir brauchen hier keine Belehrungen über Brandmauern! Die haben wir! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir ja nächstes Jahr sehen bei der Wahl!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hassrede ist denn das? – Helge Lindh [SPD]: Schändlich! Was haben Sie denn gefordert?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja der pure Rassismus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie menschenverachtend reden Sie denn?) Aber wir erleben von Ihnen eine derart naive Betrachtung der Dinge, dass ich Ihnen sage: Sie selbst haben es in der Hand, mit wie viel Prozent die AfD am Ende des Tages in diesem Haus sitzt und ob sie in diesem Haus sitzt.

Gottfried Curio AfD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Böhmermann!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Welches Spektakel veranstalten Sie hier?) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein Gott! Das ist ja nicht zu glauben!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! – Zuruf von der LINKEN: Sie brauchen Betreuung!)

Verena Hubertz SPD

Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Einzigen, die hier überfordern, sind Sie! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind einfach auf dem Holzweg!) (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Murks! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das traut Ihnen keiner zu!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, da kommt die Wärme her!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann machen wir das doch zuerst! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da freuen sich die Kommunen schon!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Frau Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse? (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Freiheit ist die größte Sicherheit! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Freiheit statt Planwirtschaft ist die einzige Lösung!)

Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN

Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögen

(Frank Rinck [AfD]: Oh ja, das war wichtig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und was haben Sie bisher dagegen getan?) Aber ausgerechnet die AfD hat gerade ausdrücklich bewiesen, wo das Problem liegt. So soll im März letzten Jahres der spätere AfD-Spitzenkandidat 30 000 Euro an eine wohl weitgehend inaktive Schuhfirma überwiesen und am selben Tag wieder abgehoben haben. (Jörn König [AfD]: Weil das erst jetzt vor der Wahl herauskommen sollte!) b) Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land – Sie von der AfD sprechen ja liebend gerne von Sicherheit in unserem Land – sind Sie von der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nun warten Sie doch mal ab!) (Jörn König [AfD]: Dafür haben Sie doch Tausende Beamte in der Regierung! Das können die doch machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Werden Sie nicht persönlich beleidigend! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD)

Thorsten Rudolph SPD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024

(Beatrix von Storch [AfD]: Und das ist noch nett!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und zwar zu Recht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die füllen Sie doch auch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tut sie nämlich nicht! Da ist nichts unerwartet, nichts, was sich der Kontrolle der Bundesregierung entzieht!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist lächerlich!) (Peter Boehringer [AfD]: Natürlich nicht!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Hartmann SPD

Begrenzung und Humanität im Asylrecht

Sie bedienen den Populismus der AfD. Sie kommen da nicht mehr raus; denn Sie müssen die Latte jetzt immer höher legen. Aber Sie können sich nicht abgrenzen von Angela Merkel, indem Sie die Politik der AfD kopieren; ich sage Ihnen das mal in aller Offenheit. Was wir niemals tun dürfen, ist, Narrative Putins eins zu eins zu übernehmen und damit das Geschäft der AfD zu bedienen. Sie, verehrter Herr Kollege Frei, haben durch die Zwischenfrage der AfD gemerkt, dass sie sich doch ins Fäustchen lacht, grinst und sagt: Ja! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: Wie viel Angst müssen Sie eigentlich haben? Sie werden abschmieren in der Landtagswahl! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir lösen Probleme oder versuchen es jedenfalls! Sie nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Wieso „im Zweifel“?) (Josef Oster [CDU/CSU]: Das machen Sie doch die ganze Zeit! – Martin Hess [AfD]: Das wird ja immer besser! Der Obernebelkerzenzünder will andere belehren! Das ist ja so was von lächerlich!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Und mit denen wollt ihr koalieren! Na, vielen Dank! – Zurufe von der AfD: Oh!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Rückführungsverbesserungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Wortwahl!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Nein, Sie verschwenden sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben ihn. (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gülistan Yüksel [SPD]: Sie bestimmt nicht!)

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Olaf, der Vergessliche!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kevin Kühnert SPD

Sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die beste Lösung wäre eine andere Regierung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo soll denn die herkommen?) (Beifall bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo sollen denn zentralisierte Heizungen herkommen? Unfug!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind die Partei der sozialen Kälte geworden! Da helfen die ganzen Worte nicht! Der Wähler merkt das!) (Martin Reichardt [AfD]: Hören Sie auf, die Arbeiter zu belügen und zu betrügen!) (Jürgen Braun [AfD]: Ihre sozialistische Wärmewende braucht kein Mensch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Gehen Sie nach Hause! Gehen Sie arbeiten! Machen Sie eine Ausbildung!) Karsten Hilse hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Gott sei Dank! – Martin Reichardt [AfD]: Arbeitervertreter, die noch nie gearbeitet haben! Das sind die richtigen!)

Albrecht Glaser AfD

Vermögensteuer

(Beifall bei Abgeordneten bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Im Grundsatzprogramm der AfD und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 sind diese Positionen dargestellt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6424 mit dem Titel „Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben“. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. – Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD selbst. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit der übrigen Mehrheit des Hauses angenommen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, Grüne, Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – AfD, CDU/CSU und SPD. – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Mit der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen und den Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD, der Linken und der FDP ist Sammelübersicht 422 mehrheitlich angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen?

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie setzen es ja nicht um!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist ja Heuchelei! Heuchelei ist das! Nichts weiter!)

Hans-Peter Friedrich

Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

– Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen in zweiter Beratung angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Gegenstimmen der AfD. – Keine Enthaltungen.

Aufarbeitung von kolonialem Unrecht

Tagesordnungspunkt 12 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21345, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15784 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Wolfgang Kubicki

Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage in Bezug auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Drucksache 19/16857. Wir stimmen über den Antrag auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16857.

Thomas Oppermann

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

– Das sind FDP und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen von FDP und AfD angenommen. – AfD und FDP.

Wolfgang Kubicki

Innenstädte, Gewerbemieten

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Frank Magnitz, AfD-Fraktion, das Wort.

Direktwahl des Bundespräsidenten

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten). Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/410, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/198 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14031. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion.

Martin Rabanus SPD

Entlassungsforderung des BKM

Der AfD geht es weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte. (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Denkwürdig“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Ronald Gläser [AfD]: Fake News!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Ich halte Sie für jämmerlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn?) Der Klamauk der AfD stiehlt uns dafür nur die Zeit.

Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Schande!) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sehr kann man eigentlich Menschen hassen? Nichts den Menschen gönnen, wirklich gar nichts! Das ist so perfide! – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD will die Analogleistungen abschaffen. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlechte Rede! – Isabel Mackensen-Geis [SPD]: Menschenverachtend!)

Thomas Stephan AfD

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wo hätten Sie es denn gern? Sagen Sie uns das doch mal! Nennen Sie mal eine Zahl!) (Beifall bei der AfD) (Pascal Reddig [CDU/CSU]: Was ist eigentlich das Konzept der AfD bei dem Thema?) (Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Kein einziges Beispiel, womit Sie das belegen können!) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat einen besseren Vorschlag: einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich für alle weiterarbeitenden Senioren, unabhängig von der Beschäftigungsform. (Beifall bei der AfD)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) Das Gegenteil von dem, was die AfD sagt, ist also die Wahrheit; wie immer. (Lebhafter Widerspruch bei der AfD) Herr Ebner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil die uns den Strom verkaufen! Deswegen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was ist denn ein erneuerbares Land?)

Martin Plum CDU/CSU

Bürokratierückbau

(Lachen bei der AfD) (Alexander Arpaschi [AfD]: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Keine Ideen, keine Vorschläge, keine Lösungen – die AfD gibt auf zentrale Zukunftsfragen unseres Landes überhaupt keine Antworten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD) (Alexander Arpaschi [AfD]: Beweisen!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine Worthülse nach der anderen!) (Stephan Brandner [AfD]: … machen mehr!)

Rainer Groß AfD

Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Sie fahren das Land vor die Wand! – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) Wir, die AfD-Fraktion, haben Ihnen in den heutigen Debatten, zum Beispiel beim Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz, überzeugend die Erwartungen der Bürger und mittelständischen Unternehmen aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) Wir jedenfalls, in einer AfD-Regierung, werden genau das tun. (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

(Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hört! Hört! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Obsession von Ihnen!) (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das sind Fakten!) (Beifall bei der AfD) (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommen so viel Zynismus und Hass? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Daniel Zerbin AfD

Aktuelle Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel

(Markus Frohnmaier [AfD]: Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Aus Ihrem Mund ist das aber ein Witz in Tüten!) Ich habe diese Sätze bewusst gewählt, Herr Wagener, weil wir selbstverständlich unterschiedliche Perspektiven in der AfD haben. (Beifall bei der AfD) (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was ist denn los? – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Wir hören halt zu!) (Beifall bei der AfD)

Christian Douglas AfD

Erbschaftsteuer

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Isabelle Vandre [Die Linke]: Um den Mittelstand geht es doch überhaupt nicht in den Anträgen!) Die AfD ist ausdrücklich für Chancengleichheit aller Bürger. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jörn König AfD

Bargeld und Bitcoin

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Sie haben das System nicht verstanden!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Verfolgungswahn!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Sie zahlen wahrscheinlich noch mit Gold!) (Beifall bei der AfD)

Philipp Rottwilm SPD

Bargeld und Bitcoin

Wir debattieren heute drei Anträge der AfD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu Währung, Geldordnung und digitaler Infrastruktur klarzustellen. Deshalb finde ich es auch so ironisch, wenn die AfD in schöner Regelmäßigkeit behauptet, wir würden die Stabilität des Geldes gefährden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das macht die EZB schon ganz alleine!) (Jörn König [AfD]: Sie haben das aber auch nicht verstanden!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) – Als Nächstes spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Steffen Kotré AfD

Energiewirtschaftsgesetz

(Beifall bei der AfD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie spionieren doch! – Sepp Müller [CDU/CSU]: Hat Ihnen das der Kreml aufgeschrieben, oder wer?) (Sepp Müller [CDU/CSU]: Die zahlt sogar die AfD-Bundestagsfraktion, Ihre Reise dorthin!) (Beifall bei der AfD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Was verhandeln Sie da eigentlich in Russland, wenn Sie da sind?) An dieser Stelle sei gesagt: Die AfD wird die Lücke der Straffreiheit schließen. (Beifall bei der AfD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Da wären aber Ihre Kollegen aus dem Europaparlament schon arm und im Knast! Erzählen Sie mal, was im Europaparlament los ist! Was macht denn Ihre rechte Fraktion? Steuergelder verschwenden! Die wären alle im Knast!) Aber die AfD wird diese planwirtschaftlichen Umtriebe beenden und Deutschland wieder ins Spiel bringen. (Beifall bei der AfD)

Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zu Maximilian T.!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Sie dreschen doch Phrasen!) (Beifall bei der AfD – Michaela Noll [CDU/CSU]: Unerträglich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Markus Frohnmaier AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Beifall der Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD] sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ohne Gender!) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei dem wird das nichts mehr mit Gender!)

Paul Podolay AfD

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein!) Und wir, die AfD, wollen diese Operation wie auch viele andere Operationen, die sinnlos sind, schnellstens beenden. (Beifall bei der AfD)

Harald Weyel AfD

Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen

Es ist schon rührend, hier zu sehen, wie in einem Last-minute-Antrag der SPD eine Position vertreten wird, für die auch die AfD steht, wobei wir jetzt eigentlich weniger streng sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie im deutschen Interesse für den Antrag der AfD! (Beifall bei der AfD)

Wir als AfD legen mit unserem Antrag den Fokus auf das vieldiskutierte 5G-Netz, ein Netz, das für kurze Antwortzeiten im Datenverkehr vorgesehen ist und das nicht manipulierbar oder gar abschaltbar sein darf. (Beifall bei der AfD) Für die AfD stellt 5G insgesamt eine kritische Infrastruktur da. (Beifall bei der AfD) Im Oktober erhielt die AfD von der Bundesregierung die Antwort, dass die generelle Abschottung öffentlicher Netzinfrastruktur gegen bestimmte Anbieter kein adäquater Schutzmechanismus sei. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Joana Cotar AfD

Umsetzungsstrategie Digitalisierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stephan Protschka AfD

(Beifall bei der AfD – Carina Konrad [FDP]: Leider!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Von Populismus versteht ihr doch am meisten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ehrlicher ist deshalb der Antrag der AfD, dessen Überweisung an den Ausschuss Sie in der letzten Sitzungswoche zugestimmt haben. (Beifall bei der AfD) (Stephan Protschka [AfD]: Das habe ich nicht gesagt!)