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04:54
11.10.2018
Michael Schrodi SPD
Solidaritätszuschlag
und auf der anderen Seite eine andere Partei, die AfD, die einkommensstarke Spitzenverdiener um 8 Milliarden Euro entlasten will. Man sieht die Hybris von FDP und AfD. Aber über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang müssen wir auch einmal die völlig unseriösen steuerpolitischen Vorstellungen der AfD erwähnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU] – Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen wegen der Landtagswahl!)
04:39
15.03.2018
Michael Schrodi SPD
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Wir halten auch den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion aus, der inhaltlich unsauber bis falsch ausgearbeitet ist und nicht einmal dem Wahlprogramm Ihrer Partei entspricht. (Albrecht Glaser [AfD]: Was ist denn falsch?) In Ihrem Wahlprogramm verwenden Sie von der AfD ganze eineinhalb Seiten auf das Thema Finanzen. Was Sie hier tun, ist aber nicht einmal Herumdoktern, sondern eher der Quacksalberei gleichzusetzen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD. Hier zeigt sich eigentlich das wahre Gesicht der AfD: Sie haben ein großes Herz für einkommensstarke Spitzenverdiener und Vermögende – das zeigt sich übrigens auch bei den Plänen zur Erbschafts- und Vermögenssteuer –; Der vorliegende Antrag der AfD ist hierzu aber kein hilfreicher Beitrag. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Weil Sie nämlich nur Geld ausgeben können!)
04:47
15.03.2018
Heike Hänsel DIE LINKE
Vorgehen der Türkei in Syrien
(Beifall bei der LINKEN und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der LINKEN und der AfD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der LINKEN und der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
05:10
07.06.2019
René Springer AfD
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Vor uns liegt der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung, der Entwurf eines Gesetzes, das von vielen Interessen geleitet ist, nur nicht von dem, was die Menschen in diesem Land wollen, und auch nicht von dem, was wir als AfD wollen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion werden wir diese perfide Mission nicht unterstützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben es gar nicht gelesen!)
03:28
26.06.2025
Stephan Brandner AfD
Queerfeindliche Hasskriminalität
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen ausgerechnet Sie!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD lehnen selbstverständlich jede Form von Diskriminierung von wem auch immer ab. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tschüs!)
03:49
26.06.2025
Ralf Stegner SPD
Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Unverschämtheit!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Was glauben Sie denn, wer Sie sind?) (Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Abgeordnete Ihrer Fraktion haben eigentlich gedient?) Das ist übrigens auch ein Punkt, der uns von Ihnen von der AfD unterscheidet; denn mit Völkerrecht und Menschenrechten haben Sie überhaupt nichts am Hut. (Zuruf von der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Das war schon lange genug!)
04:49
19.11.2020
Petr Bystron AfD
Aufarbeitung von kolonialem Unrecht
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) (Beifall bei der AfD) Die Fraktion der AfD fordert daher eine differenzierte Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, verbunden mit einer unabhängigen Betrachtung der Erinnerungskultur, ohne Beeinflussung von zeitgeistigen, sogenannten antirassistischen Bewegungen, sprich: linker Ideologien und Bewegungen wie #BlackLivesMatter. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Der ist leider immer so! Das ist ein Faschist! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Was richtig ist, ist richtig! – Gegenrufe von der AfD) (Zurufe von der AfD)
05:20
20.11.2020
Patrick Schnieder CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen
(Stephan Brandner [AfD]: Die Bundestagsvizepräsidentin zum Beispiel! Die Regeln haben Sie nicht verstanden!) Das, was wir diese Woche an Handeln der AfD erlebt haben, war die Aufkündigung all dessen, was parlamentarische Demokratie in diesem Hause ausmacht. Schon Tage vorher ist in Chatgruppen darüber berichtet worden, dass aus Ihren Reihen, aus den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag, nach draußen darauf hingewirkt wurde, Abgeordnete möglichst davon abzuhalten, ihr Mandat hier wahrzunehmen und am Mittwoch abzustimmen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Blödsinn! Niemals! Sie lügen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Grenzschützer!) Es gibt noch etwas Gutes daran: Es ist ganz offen sichtbar geworden, dass Sie Feinde unserer Verfassung sind, und es ist jetzt höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz die AfD insgesamt beobachtet.
04:14
17.05.2019
Omid Nouripour DIE GRÜNEN
BDS-Bewegung
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Deshalb lehnen wir selbstverständlich auch den Antrag der AfD ab. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)
03:56
29.05.2020
Rainer Kraft AfD
Sozial-ökologische Transformation
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei uns heißt das „sozial-ökologischer Umbau“! Das ist etwas anderes als Ökosozialismus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Langweilige Rede! Geben Sie sich mal ein bisschen mehr Mühe!) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: 4-Prozent-Partei!) (Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: So ein selbstverliebtes Wortspiel!)
05:53
18.06.2020
Felix Schreiner CDU/CSU
Diesel-Fahrverbot
Weil es schon bezeichnend ist, wenn die AfD den ersten Verkehrsantrag nach Wochen zur Stickoxidbelastung in den Städten bringt und mit einer vermeintlich neuen Datenlage begründet. Aber auch das können Sie an dieser Stelle von der AfD nicht erwarten, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Zum Antrag!) Deshalb ist es eben nicht richtig, wenn die AfD hier argumentiert, da würde überhaupt nichts passieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Was ist mit Fahrverboten?) (Marc Bernhard [AfD]: Eben nicht runtergehen!) (Marc Bernhard [AfD]: Völlig richtig!)
04:52
22.04.2020
Marc Jongen AfD
Hilfe für Veranstalter, Kultur und Medien
Die AfD ist bereit, Maßnahmen der Regierung mitzutragen, wenn sie für den gesundheitlichen Schutz der Bürger oder als Nothilfe für die Wirtschaft unabdingbar sind, wenn sie regelmäßig evaluiert werden und vor allem wenn sie zeitlich strikt befristet sind. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ein bisschen lachen Sie jetzt selber!) (Beifall bei der AfD) Das ist eine durchaus sinnvolle Notmaßnahme, um Akutinsolvenzen zu vermeiden, die wir als AfD-Fraktion im Wesentlichen auch unterstützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:29
16.01.2020
Hilde Mattheis SPD
Organspende
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD)
03:56
27.06.2019
Kay Gottschalk AfD
Grundsteuerreform
(Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann einer sagen: „Die Grundsteuer muss sofort abgeschafft werden“? Sagen Sie das mal den Kommunen! 15 Milliarden Euro, die wegfallen; das will die AfD!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich die Bürgerinnen und Bürger da draußen entlasten wollen, dann folgen Sie dem Antrag der AfD und schaffen die Grundsteuer ab. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag? Wie wollen Sie es gegenfinanzieren? Sagen Sie es mal! Wie wollen Sie die Steuerausfälle ausgleichen? – Keine Antwort!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:03
18.09.2020
Bijan Djir-Sarai FDP
Aktuelle Stunde - Hinrichtung Navid Afkaris und die deutsche Iranpolitik
(Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
03:59
11.10.2018
Stephan Brandner AfD
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Damit meinte sie freilich nicht den Gesetzentwurf der Grünen, der sich mit den Whistleblowern – früher nannte man solche Personen auch Petzen oder Spitzel – beschäftigt, sondern sie meinte Plattformen, die die AfD ins Leben gerufen hat, um Rechtsverstöße von Lehrern aufzudecken. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein Wesensmerkmal der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:08
28.09.2018
Karlheinz Busen FDP
Schutz der Wälder vor Rodungen für Windkraft
(Beifall bei der FDP und der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guck mal, wer da klatscht!) (Beifall bei der FDP und der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD – Johann Saathoff [SPD]: Das hat aber nichts mit dem Wind im Wald zu tun!) (Beifall des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall bei der FDP und der AfD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4 000 Hektar! – Timon Gremmels [SPD]: Quatsch!) (Beifall bei der FDP und der AfD sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])
04:41
24.03.2021
Gottfried Curio AfD
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
(Beifall bei der AfD) Dafür, dass dies auch in wünschenswerter Klarheit im EU-Recht niedergelegt wird, steht der Antrag der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich nicht, sich in die Angelegenheiten anderer Leute einzumischen? Ekelhaft! Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD) Als Interessenvertreter der deutschen Bürger verbleibt da nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, oje! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann ist es schlecht um Deutschland bestellt!)
04:02
11.11.2021
Johann Wadephul CDU/CSU
Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
Dabei stehen wir natürlich vor der schwierigen Aufgabe – das wissen wir hier auch alle in diesem Hohen Hause – der Abgrenzung von der AfD. Das ist heute aber noch einmal sehr deutlich geworden. (Tino Chrupalla [AfD]: Nee, das sind Tatsachen!) (Zuruf von der AfD: Gucken Sie sich mal die Bilder an! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie mit den Grenzschützern in Polen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Was ein Quatsch!)
04:50
07.05.2021
Karl-Heinz Brunner SPD
Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit
Es gehört schon eine gewisse Portion Chuzpe dazu, diese Tagesordnung heute so zu gestalten und von der AfD Belehrungen abzugeben, was Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ist. (Martin Hess [AfD]: Dann sagen Sie es auch! Netzwerkdurchsetzungsgesetz!) (Berengar Elsner von Gronow [AfD]: Verschwörungstheorie!) (Berengar Elsner von Gronow [AfD]: Das sagen alle Verschwörungstheoretiker!) (Zurufe von der AfD) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Spinner Meinungsfreiheit?) (Martin Hess [AfD]: Dann machen Sie mal die Augen auf, Herr Brunner! Machen Sie mal die Augen und die Ohren auf! Nehmen Sie mal die Realität zur Kenntnis!)
05:27
13.01.2022
Marc Jongen AfD
Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur)
(Beifall bei der AfD) Sie haben nichts Besseres zu tun, als eine „Brandmauer zur AfD“ zu errichten und jeden aus der CDU zu werfen, der mit uns kooperiert. (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir sicher nicht!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die größte Parallelgesellschaft stellt die AfD dar!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:43
26.01.2022
Marco Buschmann FDP
Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht
Wenn man merken wollte, dass die AfD zur Sache nichts beizutragen hat, dann hat man das jetzt gesehen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so lächerlich!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Ich habe noch gar nicht angefangen, zu schimpfen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie hätten zuhören sollen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
04:23
20.10.2022
Karsten Hilse AfD
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Dem wird sich die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) AfD-Politiker dagegen haben Rückgrat und brauchen dieses auch: Anfeindungen, Verleumdungen, Diffamierungen, rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Einschüchterung, (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute sinkt für Sie das Niveau! – Timon Gremmels [SPD]: Jetzt machen Sie sich auch wieder zum Opfer! Typisch AfD!) Angriffe auf das Eigentum, selbst körperliche Übergriffe; das sind Dinge, die AfD-Politiker ertragen müssen. (Beifall bei der AfD)