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06:47
18.12.2025
Tobias Peterka AfD

Einsetzung eines UA in der 21. WP
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, mit „Demokratie ersticken“ kennen Sie sich aus! Genau Ihr Thema!) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finanzierte Heckenschützen aus Moskau besorgen Sie sich schon selber!) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das eigentlich mit Ihrer innerfraktionellen Demokratie? Darf Herr Lucassen überhaupt noch kommen? Oder hat er von Ihnen Saalverbot bekommen?) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede ist eine Beleidigung für jeden wahren Konservativen!) Weil wahrscheinlich gleich wieder geunkt wird, wir wollten drollige Demokratie-Workshops und Jugendbildung verhindern: Die AfD hat als allerletzte etwas gegen eine echte freie Demokratie. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Lichtscheue Netzwerke“, „Antisemitismus“: alles genau Ihre Themen! – Katrin Fey [Die Linke]: Antisemitismus kommt von rechts!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Ihrer Kommunalpolitiker sind eigentlich in terroristischen Vereinigungen aktiv? Sagen Sie uns das mal! Gegen wie viele Ihrer Abgeordneten wurde noch mal wegen Annahme ausländischer Gelder ermittelt? Wie viele Bundestagsbüros der AfD sind eigentlich schon durchsucht worden?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:42
07.06.2018
Tino Chrupalla AfD

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
17:48
07.11.2019
Petra Pau DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion durch die übrigen Fraktionen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und Die Linke. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und Die Linke. – Das sind die Fraktionen der AfD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Beatrix von Storch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion.
15:53
31.01.2025
Friedrich Merz CDU/CSU

Zustrombegrenzungsgesetz
Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktionsloser Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD) Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung, meine Damen und Herren, ist von Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, aus diesem Abstimmungsergebnis eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden. Herr Kollege Mützenich, Sie haben mich offensichtlich in Ihrer Fraktionssitzung heute Morgen schon einmal aufgefordert, mich dafür zu entschuldigen, dass ich der AfD die Hand gereicht habe. Meine Damen und Herren, ich will hier ganz nüchtern, sachlich und ruhig feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand – niemand! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos] – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Schäbig!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Zurufe von der SPD) (Beatrix von Storch [AfD]: Und es geht nicht! – Zuruf von der SPD: Lüge!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Saskia Esken [SPD]: Im Zuge einer Erpressung, Herr Merz! Das sind keine guten Kompromisse!) (Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da haben Sie aber lange gebraucht, um das zu verstehen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]) (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werfen Sie das gerade Frau Merkel vor? Werfen Sie gerade Ihrer ehemaligen Kanzlerin vor, dass es die AfD gibt?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Aber die Menschen draußen, die uns in diesen bewegten Tagen zuhören und zuschauen, die wollen nicht, dass wir hier untereinander Streit über die AfD austragen. (Zuruf von der SPD: Gemeinsam mit der AfD!) (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Viel Glück! – Saskia Esken [SPD]: Vogel, friss und stirb!)