20:10 12.09.2018 Christian Lindner FDP Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sagt: Mietpreisbremse funktioniert nicht. Es ist belegt: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.
06:26 14.02.2019 Detlev Spangenberg AfD Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Nein, die wollen natürlich alle in die Städte ziehen, und dafür haben Sie mit Ihrer Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch einen Anreiz geschaffen.
09:57 01.10.2020 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Wir haben die Mietpreisbremse stärker angezogen und die Belastung durch Maklergebühren gesenkt, damit sich alle Menschen eine Wohnung, ein Zuhause leisten können.
10:18 07.09.2022 Rolf Mützenich SPD Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben.
10:36 24.03.2022 Esther Dilcher SPD Justiz und Verbraucherschutz In den letzten zwei Jahren kamen aus dem Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen.
11:37 24.11.2015 Barbara Hendricks Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Wir haben mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung bereits wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt.
05:34 04.07.2014 Matthias Heider CDU/CSU Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Ich kann mich noch gut erinnern, meine Damen und Herren, dass Sie uns hier im letzten Jahr, als es um ein Gesetz gegen den Missbrauch im Geschäftsverkehr ging, Änderungsanträge präsentiert haben, die Ihre Meinung zur Mietpreisbremse und zur Abgeordnetenbestechung enthielten.
07:07 05.09.2023 Bernhard Daldrup SPD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Wir müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf.
12:05 24.11.2015 Heiko Maas Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und das Bestellerprinzip im Maklerrecht.
09:08 26.02.2015 Sebastian Hartmann SPD Pkw-Maut Die Gründe der SPD für ihre Zustimmung sind die Fortschritte bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes – wie beim Mindestlohn –, bei der Mietpreisbremse, deren Vereinbarung nun endlich gelungen ist, bei der besseren Gleichstellung von Mann und Frau und bei der Rente mit 63, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen.
09:14 19.04.2018 Christian Kühn DIE GRÜNEN Wohnungsbau Das sehen nicht nur wir so; das haben am Wochenende auch 25 000 Menschen so gesehen, die auf der Straße waren und gegen Spekulation, für mehr sozialen Wohnungsbau, für eine echte Mietpreisbremse und für mehr Gemeinnützigkeit gekämpft haben.
13:42 13.03.2025 Christian Dürr FDP Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes Gas.
09:00 21.10.2022 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Die Modernisierungsumlage ist eine Einladung zu einer möglichst teuren und ineffektiven Sanierung, weil sie am Ende des Tages nichts anderes darstellt als eine Möglichkeit zur legalen Mieterhöhung jenseits von Mietenspiegel und Mietpreisbremse.
08:59 14.05.2025 Heidi Reichinnek DIE LINKE Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Damit meine ich natürlich nicht die Verlängerung der zahnlosen Mietpreisbremse; denn auch sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden.
10:38 27.03.2015 Bettina Hagedorn SPD Pkw-Maut Aber nichtsdestotrotz – das ist das Entscheidende – ist es Ihnen genauso gegangen bei der Einführung der Mietpreisbremse, bei der Einführung des Mindestlohns und bei der Einführung der Frauenquote.
10:29 30.11.2018 Matthias Miersch SPD Änderung von energierechtlichen Vorschriften Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen.
08:08 11.02.2025 Heidi Reichinnek DIE LINKE Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland Aber nicht mal die zahnlose Mietpreisbremse haben Sie verlängert.
14:49 18.03.2025 Christian Dürr FDP Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) Ich habe es gerade gesagt: Ich glaube nicht, dass man linke Fiskalpolitik mit bürgerlicher Wirtschaftspolitik zusammenbringen kann, wenn ich mir zum Beispiel anschaue: willkürlicher Mindestlohn ohne die Tarifpartner, Zwangsquoten für grünen Stahl, mehr Mütterrente statt echter Rentenreform, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, weitere Lieferkettenbürokratie, keinerlei Einsparungen
23:59 07.09.2016 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie haben eine Mietpreisbremse eingeführt, die überhaupt nichts bringt. Jetzt, kurz von den Wahlen in Berlin, wundern Sie sich, dass es sogar dem Regierenden Bürgermeister von Berlin auffällt, dass die Maßnahme nicht wirkt, und sagen: Oh, jetzt machen wir aber eine richtige Mietpreisbremse.
13:00 12.09.2019 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Es ist wichtig, dass wir die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängern werden.
33:42 10.09.2014 Thomas Oppermann SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse vereinbart. Deshalb sage ich ganz klar: Die Mietpreisbremse muss kommen.
13:54 08.09.2016 Andrea Nahles Arbeit und Soziales Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rentenreform, aber auch die Stärkung der Tarifautonomie und nicht zuletzt eben unser Versuch, in schwierigen Zeiten einfach vernünftig und auf einem klar demokratischen und integrativen Kurs zu bleiben: Das ist die Politik, die wir machen; denn unsere Kraft liegt im Zusammenhalt.
14:21 09.09.2016 Swen Schulz SPD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017 Wir Sozialdemokraten fordern das ein, setzen auch einiges durch, wie den Mindestlohn, den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des BAföG, die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und die Mietpreisbremse.
10:39 09.07.2025 Heidi Reichinnek DIE LINKE Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Denn es gibt mal wieder viel zu wenig Geld für den sozialen Wohnungsbau – und nein, die zahnlose Mietpreisbremse hilft da nicht –, es gibt wieder keine Erhöhung beim Elterngeld, es gibt keine Finanzierung fürs Deutschlandticket.
13:06 01.06.2017 Sahra Wagenknecht DIE LINKE Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs Ich erinnere Sie an die Mietpreisbremse von Herrn Maas, seit deren Beschlussfassung die Mieten noch schneller gestiegen sind als zuvor.
15:39 04.07.2018 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Es gäbe doch die Möglichkeit, eine funktionierende Mietpreisbremse umzusetzen.
17:21 27.11.2019 Rolf Mützenich SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Genauso betrifft das den sozialen Wohnungsbau, der ohne die Begrenzung der Mieten, die Mietpreisbremse, überhaupt nicht denkbar ist.
25:59 09.07.2025 Jens Spahn CDU/CSU Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maßnahme, die für viele, gerade in der aktuellen Lage, wichtig ist, die ihnen Sicherheit gibt, eine Maßnahme, die kurzfristig wirkt, Deswegen bringen wir die Mietpreisbremse mit dem Wohnungsbauturbo zusammen.
18:10 19.03.2015 Thomas Oppermann SPD Regierungserklärung zum Europäischen Rat In den letzten Wochen ist viel über das Ende der Gemeinsamkeiten gesprochen worden – und das ausgerechnet, nachdem wir die Mietpreisbremse verabschiedet, die Frauenquote auf den Weg gebracht und uns über die Grundzüge eines 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogrammes geeinigt haben.
15:33 12.09.2018 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Frau Barley, was die Regierung jetzt liefert, ist so eine Mietpreisbremse: Sie schleift schon, bevor sie überhaupt in Betrieb genommen wird.
15:29 12.09.2018 Alice Weidel AfD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt So viel zum Stichwort „Mietpreisbremse“.
16:28 29.01.2014 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Bei der Mietpreisbremse oder der zaghaften Frauenquote gehen Sie immerhin in die richtige Richtung.
06:59 30.01.2014 Michaela Engelmeier-Heite SPD Innen Deshalb werden wir noch im März einen Entwurf für eine wirksame Mietpreisbremse vorlegen.
18:00 12.09.2018 Dietmar Bartsch DIE LINKE Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt All diese Dinge sind notwendig, wie auch eine Mietpreisbremse ohne Ausnahme.
23:13 04.07.2018 Christian Lindner FDP Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Sie diskutieren über die Mietpreisbremse.
26:47 09.04.2014 Thomas Oppermann SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Und, ja, wir brauchen in den großen Ballungszentren die Mietpreisbremse; nicht überall, aber wir brauchen sie dort, wo alteingesessene Mieter durch steigende Mieten aus ihrem Stadtviertel verdrängt werden.
28:17 07.09.2016 Thomas Oppermann SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja, ja, dank der Mietpreisbremse!)
20:34 16.12.2024 Robert Habeck Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG Es ist ein Fehler – und hoffentlich erweist er sich nicht als fataler Fehler –, dass wir nicht früher die Mietpreisbremse verlängert haben.
25:10 09.07.2025 Friedrich Merz Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Und mit der Verlängerung der Mietpreisbremse – ja, auch das war ein Kompromiss innerhalb der Koalition – entwickeln wir das soziale Mietrecht auf Zeit ausgewogen weiter und stellen sicher, dass die Auswirkungen auf Wohnungsbau und Wohnraumangebot berücksichtigt werden.
30:02 09.09.2015 Gregor Gysi DIE LINKE Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Ulli Nissen [SPD]: Wer hat denn die Mietpreisbremse gemacht?)