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Globaler Pakt für Migration

(Lachen bei der AfD – Martin Hebner [AfD]: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schon der erste Satz ist falsch!) (Zuruf von der AfD: Oh!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Ein lächerlicher Auftritt! Ein ganz und gar lächerlicher Auftritt von Ihnen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Im Hinterzimmer!) (Zurufe von der AfD) Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Hebner von der AfD-Fraktion? Nein, aber ich will zumindest darauf hinweisen, dass wir selbst im Auswärtigen Amt so weit gegangen sind, dass wir einen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Auswärtigen Amt zweimal über den Verhandlungsstand bei dem Pakt und auch über die Ergebnisse informiert haben. (Martin Hebner [AfD]: Dann lassen Sie Zwischenfragen zu! Trauen Sie sich doch!) (Martin Hebner [AfD]: Erzählen Sie doch keinen Nonsens!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist eine pure Erfindung von Ihnen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Hebner [AfD]: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu! Trauen Sie sich doch mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, ja!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist doch Unsinn! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eritrea nimmt unsere Sozialpolitik auf – ja, ja!) (Martin Hebner [AfD]: Unsinn!) (Martin Hebner [AfD]: Die Nachbarländer sind ausgestiegen!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist doch Unsinn! Nordamerika ist raus! Australien ist ausgestiegen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sind die alle irre? Sind Australien und die USA Verrückte?) (Martin Hebner [AfD]: Ja, viele!) (Siegbert Droese [AfD]: Peinlich, sich so was anzuhören! Das ist Unfug, was Sie erzählen!) – Ich möchte Ihnen mitteilen, dass auf Antrag der AfD über diesen Punkt, also die Vorlage von CDU/CSU und SPD zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, namentlich abgestimmt wird. (Beifall bei der AfD) Nächster Redner: Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Die anderen Fraktionen können sich alle bei Herrn Maas bedanken!)

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8436, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7196 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6934, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6717 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Damit ist die einzige ablehnende Fraktion – ohne Enthaltungen – die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8873 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6848, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4565 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine neue Syrienpolitik – Frieden sichern, Wiederaufbau fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16023, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15066 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 c. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sanktionen gegen die Arabische Republik Syrien aufheben – Wiederaufbau ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16022, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15065 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 d. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diplomatische Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren – Nachhaltigen Befriedungsprozess initialisieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16024, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15067 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

– Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenprobe! Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Reform der Weltgesundheitsorganisation – Für mehr Transparenz in der globalen Gesundheitspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21217, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20115 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Zusatzpunkt 16. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25826, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24655 abzulehnen. – Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Zusatzpunkt 17. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26611, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17130 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen?

Lars Klingbeil SPD

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

(Stephan Brandner [AfD]: Hysterische Entscheidung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt nicht!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Und Deutschland zu ruinieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat ChatGPT das geschrieben? Was sind das denn für Floskeln?) (Stephan Brandner [AfD]: Und schwache Sozialdemokraten!) (Stephan Brandner [AfD]: Und die größte Wahllüge der CDU!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hat diszipliniert! Das hat sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Werden wir sehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, weiß Gott nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schön!) (Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) Ich habe in den letzten Tagen auch viel Kritik gehört – von der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Ach was!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist gar nicht so, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wo kommt der denn her?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wer ist denn dafür verantwortlich? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Und das Klima in der Welt retten!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Garantiert nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Zurufe von der FDP) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf von der AfD: Das fällt Ihnen ja früh ein!) (Zurufe von der AfD und der FDP) (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Kann so nicht klappen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Dann müssen Sie AfD wählen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das waren noch Zeiten!)

Kai Whittaker CDU/CSU

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Herr Kollege Feser, wenn ich die Straftaten aller Abgeordneten der AfD in Deutschland auflistete, säßen wir noch bis nächste Woche hier im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD) Da habe ich gedacht: Hoppala, ist das jetzt die erste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die Sie als AfD-Fraktion vorschlagen? (Jan Feser [AfD]: Falsch! Es geht um Mord und Totschlag!) (René Springer [AfD]: Ja, aber nicht mehr abstechen! Darum geht es doch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Bohnhof [AfD]: Verbrechen, darum geht es!) (Enrico Komning [AfD]: Gott sei Dank!) (Peter Bohnhof [AfD]: Einer zu viel!) Beschimpfen, beleidigen, bedrohen, pöbeln – das kommt mir bekannt vor; da muss ich nur in Ihre Reihen gucken, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD) (Jan Feser [AfD]: Und Sie tun es doch!) (Enrico Komning [AfD]: Nein, außer Landes!) (Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jan Feser [AfD]: Das steht in dem Antrag drin! Wenn Sie nicht lesen können, ist das Ihr Problem!) (Jan Feser [AfD]: Wer’s glaubt, wird selig!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Sie kriegen doch gar nichts hin!)

Rebecca Lenhard DIE GRÜNEN

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Und hier kommen die AfD und ihr heutiger Antrag ins Spiel. Die AfD ist das trojanische Pferd; sie ist ein Werkzeug von MAGA und Big Tech. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämt!) Es gibt eine ganz klare Arbeitsteilung: Die AfD bekämpft die EU von innen, MAGA von außen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Wir sind die Demokratie! Finden Sie sich damit ab!) Es ist kein Zufall, dass die AfD gegen jede Form von Transparenz im Netz kämpft: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Transparenz? Das ist Überwachung! – Tobias Ebenberger [AfD]: Überwachung! Zensur!) (Ruben Rupp [AfD]: Was macht der Bundesnachrichtendienst dann eigentlich beruflich? Dafür ist der Bundesnachrichtendienst zuständig!) Dabei übernimmt die AfD einfach die Argumente von Big Tech. Wissen Sie, was stärker ist als die Drohungen von Big Tech oder die Drohungen von der AfD? (Ruben Rupp [AfD]: Welche?) Und die AfD? Die AfD und ihre Verbündeten, die fürchten nichts mehr als eine starke Demokratie. (Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Diese Macht in den Händen der Grünen?)

Margit Stumpp DIE GRÜNEN

Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

Im Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes geht es nur vordergründig darum, die Staatsnähe in den Gremien der Deutschen Welle zu verringern. Die Haltung der AfD, die Deutsche Welle würde als Regierungsmedium, das tendenziös agiere, missbraucht, bestätigt, nebenbei bemerkt, was Erhebungen ohnehin belegen: Die Deutsche Welle wird ihrem Auftrag, eine starke Stimme des demokratischen, freiheitlichen und weltoffenen Deutschlands zu sein, gerecht. Das ist der AfD natürlich ein Dorn im Auge – auch eine Art von Kompliment an das Team der Deutschen Welle. Sie ist falsch, weil sich das Gerichtsurteil, auf das sich die AfD als Beleg bezieht, auf beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Sender im Inland bezieht. Darum geht es der AfD eigentlich: um die Skandalisierung und Diffamierung dieser unserer Demokratie. Dazu gehört auch, dass sich die AfD gebetsmühlenartig als einzig wahre Opposition in diesem Parlament bezeichnet. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach, uns fällt schon was ein!) (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) (Hansjörg Müller [AfD]: Sie haben vergessen: Abschaffung der Grünen!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können uns ja mal helfen!) Ginge es der AfD tatsächlich um das Geld der schwer arbeitenden Menschen – so der Duktus –, wäre es doch höchste Zeit, Bürgerinnen und Bürger ganz pragmatisch, umgehend und wirksam zu entlasten. Noch ein Vorschlag: Lösen Sie Ihren Sender AfD-TV, ebenfalls indirekt über Steuern finanziert, auf. Wenn wir über Fake News und Propaganda im Deutschen Bundestag reden, muss man auch erwähnen, dass AfD-TV, die Agentur für Desinformation, ein Paradebeispiel dafür ist.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Die Rede, die wir hier heute von der AfD gehört haben, aber auch der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutz zeigen einmal wieder, was für eine rassistische Partei in den Bundestag eingezogen ist, (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Rechtsradikal! Kenne ich alles!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der AfD – Ein Abgeordneter der AfD meldet sich zu einer Zwischenfrage) Die AfD dagegen fabuliert permanent von Zahlen jenseits der Millionengrenze. Überhaupt, muss man sagen, gibt es eine frappierende Ähnlichkeit zwischen den Vorlagen der AfD und dem Gesetzentwurf der Union, den wir morgen diskutieren werden. Meine Damen und Herren von der Union und Kollege Wendt, merken Sie eigentlich noch, dass Sie schon lange eine verhängnisvolle flüchtlingsfeindliche Symbiose mit der AfD eingegangen sind? Kommen wir noch einmal zu dem Gesetzentwurf der AfD. Man fragt sich übrigens, ob Sie überhaupt wissen, wovon Sie in diesem Gesetzentwurf sprechen. Ich habe kein Interesse, der AfD hier noch mehr Zeit einzuräumen. Meine Damen und Herren, die AfD hat in ihrem Gesetzentwurf auch wieder die alte Leier von den männlichen Flüchtlingen, die ihre Familien zurückgelassen haben. (Stephan Protschka [AfD]: Das wissen wir ja!) Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wird in dem Gesetzentwurf der AfD – das ist eben schon gesagt worden – die Migration als eine Gefahr für den inneren Frieden dargestellt: „kulturfremde Zuwanderung“, wie Sie es nennen. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das kann nicht sein! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, ist es immer das Nazithema! Ja, ja! Ich rede auch nicht dauernd von den Kommunisten, mein Gott!) (Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das können die nicht, Herr Präsident!)

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Die AfD legt heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge vor, die fast wortgleich bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegt wurden, also nur leicht angepasst recycelt werden. (Jörn König [AfD]: Ja! Die habt ihr ja im Ausschuss blockiert! Ihr habt den parlamentarischen Ablauf blockiert, Herr Müller! Das ist scheinheilig!) Vielleicht ist das die einzige Form von Nachhaltigkeit, die die AfD im Bundestag je anstrebt: (Jörn König [AfD]: Ich habe Ihnen 180-Milliarden-Einsparungsvorschläge vorgelegt! Sagen Sie mal was dazu!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist Quatsch! Jörn König [AfD]: Hat ja in Argentinien gut geklappt!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! – Kay Gottschalk [AfD]: Kommt sie eben nicht!) (Jörn König [AfD]: Das steht aber nicht im Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Sprechen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nee, würden sie nicht! – Jörn König [AfD]: Sie haben den Antrag nicht verstanden!) Das ist also soziale Gerechtigkeit nach Lesart der AfD: Sie entlastet die Reichen, gefährdet die Finanzierung unseres Gemeinwesens und vertieft die soziale Ungleichzeit. (Jörn König [AfD]: Das habe ich auch angesprochen! – Kay Gottschalk [AfD]: Dann stimmen Sie ja doch unserem Antrag zu!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben kein Wahlversprechen gehalten, Herr Müller!)

Alice Weidel AfD

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Simona Koß SPD

70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht

Wir alle haben eben tief Luft geholt, weil es unerträglich ist, wie die AfD hier versucht, sich mit den Protestierenden des 17. Juni gemeinzumachen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Einheit für Deutschland! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Die AfD vertritt übrigens genau das Gegenteil. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Unsinn!) Die AfD hat kein Verständnis für Streiks. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Richtig! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Es gibt keinen Zweifel, auf welcher Seite die AfD heute stehen würde. (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) Schauen wir uns einmal an, was die AfD vorgelegt hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bitte!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie fantasieren!) Was hier gefordert wird, passiert schon längst, ganz ohne das Zutun der AfD. Auf Sie hat nun wirklich niemand gewartet. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] und Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zurufe von der AfD)

Nezahat Baradari SPD

Bewertung der Euro-Währungsunion

Jede Woche aufs Neue behelligt uns die AfD mit Anträgen, die wie dieser nicht nur vollständig an der Realität vorbeiführen, sondern auch einzig das Ziel haben, unsere demokratischen Institutionen in Deutschland und Europa verächtlich zu machen. (Peter Boehringer [AfD]: Wenn Sie sonst keine Sorgen haben!) – Ich habe geschaut, was allein in diesem Monat zu den Schlagworten „AfD“ und „Geld“ zu finden war. 3. April 2024: Mehrere Medien berichten einstimmig über mögliche russische Zahlungen an den zweiten AfD-Spitzenkandidaten (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zur Sache!) (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie zur Sache!) (Enrico Komning [AfD]: Was hat das mit der Währungsunion zu tun?) Das FBI soll AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah nach Zahlungen aus Russland befragt haben. 23. April 2024: Mehrere mutmaßliche Spione der chinesischen Regierung werden in Deutschland festgenommen, unter ihnen Jian G. Sein Arbeitgeber: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Allein im April gab es vier Berichte über AfD-Politiker, die ganz offensichtlich gegen deutsche und gegen europäische Interessen handeln. (Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Was bleibt ihnen denn übrig? – Enrico Komning [AfD]: Ja, womit denn sonst!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Enrico Komning [AfD]: Das war einmal nichts!)

Finanzen, Bundesrechnungshof, Beschluss Art. 115 II GG

Und deshalb will ich ausdrücklich mit Blick auf die AfD sagen: Es ist so, dass das, was Sie hier heute gesagt haben, jeden Tag in den Krankenhäusern dieser Republik widerlegt wird, (Stephan Brandner [AfD]: Wo haben Sie Ihre Maske gelassen, Herr Scholz? Nicht mal Sie haben eine Maske aufgehabt! Wo ist Ihre Maske? Haben Sie liegen gelassen!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Ihre Maske, Herr Scholz?) (Peter Boehringer [AfD]: Koste es, was es wolle!) (Stephan Brandner [AfD]: Setzen Sie erst mal eine Maske auf, wenn Sie zum Rednerpult gehen!) (Peter Boehringer [AfD]: Und wir schaffen das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Maskenpflicht für alle, nur nicht für Scholz!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was erzählen Sie denn da? Unfug! – Peter Boehringer [AfD]: Wie war das mit Erzählungen? Das sind Märchen hier!) (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD], an die AfD gewandt: Absolut! Ihr müsst hingucken!) (Peter Boehringer [AfD]: Minus 500 000! 500 000 Arbeitslose 2020!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist so lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Von der Leyen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Der Goldstandard“!) (Stephan Brandner [AfD]: Merkt man Ihnen gar nicht an!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, glauben Sie das mal! Glauben heißt nicht Wissen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dann sind Sie eh nicht mehr in der Regierung! Da können Sie doch konzipieren, was Sie wollen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh mein Gott!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer berät Sie eigentlich? – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das frage ich mich auch!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das wird nicht hinhauen! – Otto Fricke [FDP]: Das wird nicht der Staat machen, das werden wieder die Unternehmen machen müssen!) (Stephan Brandner [AfD]: Träumen Sie weiter!) (Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Maske!) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD. (Beifall bei der AfD)

Holger Mann SPD

Aktuelle Stunde: Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(Denis Pauli [AfD]: Doch! Es wurde erkannt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird weiter versorgt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Noch schlimmer!) Wie zu erwarten, erleben wir gleichzeitig, wie dieser eine Vorfall insbesondere von der AfD benutzt wird, um öffentlich-rechtliche Medien pauschal zu delegitimieren. Die AfD spricht von einem Skandal, wirft dem ZDF gar politische Absicht vor und fordert Konsequenzen weit über diesen Einzelfall hinaus. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Und immer weniger Bürger wollen es sehen!) Aber schauen wir doch gerne mal auf die, die hier mit dem Finger auf das ZDF zeigen, und betrachten wir, wie die AfD gezielt – ich betone: gezielt – mit KI zur Desinformation arbeitet. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind kein Nachrichtensender! Wir sind eine Partei!) Es kam schon zur Sprache: Erst letzte Woche hat der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt ein KI-erstelltes Video mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verbreitet. Die KI-generierte Version, der Avatar von Manuela Schwesig, ist bis heute auf mehreren Profilen des AfD-Abgeordneten zu finden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kunstfreiheit! – Weiterer Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, dies ist keine Satire, sondern eine Strategie der AfD. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommen zulässig! Nicht zu vergleichen!) Aber das Mindeste wäre doch gewesen, dass Ihr Vorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern Herr Holm zum Agieren seines Parteikollegen Stellung bezieht. Deswegen will ich deutlich sagen: Wir erwarten dann wenigstens, dass sich hier die AfD-Parteivorsitzenden für dieses Vorgehen entschuldigen. Möchten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Holm von der AfD zulassen? (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gucken wir uns noch mal an! – Martin Erwin Renner [AfD]: Die Wahrheit muss schon wahr bleiben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Überhaupt nicht!) (Lachen des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind kein Nachrichtensender!) Hier also planvolles, manipulatives Vorgehen durch AfD-Abgeordnete, dort ein ganz klarer Fehler im Rahmen der Recherche, weil das externe KI-Material nicht als solches erkannt wurde. (Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) Denn im Unterschied zu großen Teilen der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Social-Media-Posts verbreiten AfD-Abgeordnete KI-generierte Inhalte ohne einen Hinweis auf Nutzung von KI zur Generierung von Bildern und Videos.

Matthias Hiller CDU/CSU

Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wird mehrfach auf den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof Bezug genommen. Als Programm überzeugt der Antrag der AfD-Fraktion, der aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, sich aber nicht in ein Gesamtkonzept fügt, nicht. (Jörn König [AfD]: Ja, die zahlen aber trotzdem nur durchschnittlich 25 Prozent Steuern!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das kommt nachher!) Die AfD jedoch fordert genau diese Themen nicht. (Jörn König [AfD]: Der gleiche Steuersatz ist Ungleichheit! Tolle Logik!) Im vorliegenden AfD-Antrag wird sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer als wesentliche Einkommensquellen unserer Gemeinden abgeschafft. Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das ist falsch! Wir haben genau nachgerechnet!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sind 14 Milliarden, Herr Kollege! 14 Milliarden! Das ist gegenfinanziert!) Durch den Vorschlag der AfD-Fraktion würde diese Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-up-Unternehmen mit anderen Verlusten negiert werden. (Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist ja eine richtige Fortbildungsveranstaltung hier! – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Jörn König [AfD]: Als ob man den Gestaltungsspielraum nicht hätte!) (Jörn König [AfD]: Sie sollten schon über den Antrag reden, Herr Hiller!) (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Lesen Sie doch einfach mal unseren Koalitionsvertrag!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist ein Lacher! – Fritz Güntzler [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können den Antrag jetzt wieder zurückziehen! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie können jetzt kapitulieren!)

Kathrin Vogler DIE LINKE

Verbot der Hisbollah

Heute stiehlt uns die AfD wieder 38 Minuten wertvoller Debattenzeit für einen Antrag, (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist in der Demokratie sehr bedauerlich! Das tut mir auch leid, dass wir Anträge stellen können!) (Stephan Brandner [AfD]: Gar nichts! Zum Inhalt noch gar nichts gehört! Nur Gesülze!) Es geht der AfD wieder einmal um Hass und Hetze gegen Muslime. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wenn ihr bei Hass und Hetze seid, ist immer alles gut!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Schwachsinn, und das wissen Sie!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Christoph Bernstiel [CDU/CSU], an die Abg. Beatrix von Storch [AfD] gewandt: Jetzt essen Sie mal ein Snickers!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist falsch, und das wissen Sie!) Die AfD benutzt den auch bei Muslimen vorhandenen Antisemitismus – ja, in der ganzen Gesellschaft gibt es den –, um von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass abzulenken und gleichzeitig den Hass gegen alle Muslime zu schüren. (Beatrix von Storch [AfD]: Das haben wir hier doch schon dreimal gehört! Kommen Sie doch mit was Neuem!) (Beatrix von Storch [AfD]: Parteiausschlussverfahren!) Oder Bernd Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und Alter Ego des Neonazis Landolf Ladig: Er nannte das Holocaustdenkmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und bezeichnet Christentum und Judentum als „einen Antagonismus“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Bitte schon genau zitieren!) Wir werden Ihnen von der AfD und Ihrer widerlichen Propaganda keinen Schritt nachgeben.

Wolfgang Wiehle AfD

(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] – Gegenruf des Abg. Steffen Janich [AfD]: Das ist die Wahrheit! Die gefällt Ihnen nicht!) Im Sinne der Freiheit lehnen wir von der AfD-Fraktion daher den sogenannten Pandemievertrag ab, den die WHO anstrebt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Für die AfD!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wahnsinn!) Das sehen wir von der AfD-Fraktion nicht ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur dann bekommen Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion für Ihren Haushalt. (Beifall bei der AfD)

Sepp Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Anwendung des Mercosur-Abkommens

Wer die Europäische Union ebenfalls nicht liebt und gegen deutsche Interessen handelt, ist die AfD. (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Es ist ganz klar: Bei Höcke in Thüringen haben die Sektkorken geknallt; denn er regiert nicht nur den Landesverband in Thüringen, sondern mittlerweile anscheinend auch die AfD-Bundestagsfraktion. Und er regiert auch bis zu den europäischen AfD-Abgeordneten durch. (Enrico Komning [AfD]: Märchenerzähler!) (Zuruf von der AfD: Recht hat er!) (Zuruf von der AfD: Bürokratie!) (Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Mit der AfD! – Adam Balten [AfD]: Sind das jetzt auch Putin-Freunde?) (Enrico Komning [AfD]: Das scheinen ja EU-Feinde zu sein!) (Enrico Komning [AfD]: Nationalisten!) (Zuruf von der AfD) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Guter Mann!)

Rainer Kraft AfD

Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unsere Energieversorgung ist mit der AfD nicht verhandelbar. Wenn Brüssel uns zwingt, zwischen Regulierungswahn und Energiefreiheit zu wählen, dann wählt die AfD die Freiheit. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Darum kommt von der AfD ein klares Nein zum Kohleausstieg und zum Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben keine Ahnung!) Das reicht aus, dass die AfD nicht dagegen ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sebastian Brehm CDU/CSU

Christenverfolgung

Herzlich willkommen zu einem ganz besonderen Schauspiel am heutigen Tag zu später Stunde, einem Antrag der AfD zum Thema „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir sind aber gut da vorne!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Fragen Sie mal Ihren Herrn Zimmer, der die Rede heute gehalten hat! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Behalten Sie doch mal die Nerven, Herr Gauland! So eine Agression! Ist ja unfassbar!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Antrag der AfD liest und die Reden der AfD aufmerksam verfolgt, wird man das Gefühl nicht los, sie wolle sich zum Retter diskriminierter und verfolgter Christen aufspielen. Die AfD: ein Leuchtturm im Kampf für die Menschenrechte, Religionsfreiheit und die Christen in der Welt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So ist es auch! Weil Sie es nicht mehr machen!) (Zuruf von der AfD: Recht hat er!) (Beatrix von Storch [AfD]: Reden Sie mal zur Christenverfolgung! Das wäre mal was! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das verzerrte Gesicht von Frau von Storch spricht auch für sich!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist eine Unwahrheit!) (Martin Hebner [AfD]: Welche denn?) Sie sollten sich wirklich schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie agitieren die ganze Zeit gegen uns! Wir haben einen Antrag gestellt!) Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Münz von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Ates Gürpinar DIE LINKE

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

(Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Nee!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Zurufe der Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Das ist die AfD. (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. (Zuruf des Abg. Joachim Wundrak [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ja!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Wachen Sie auf!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Bei dieser Debatte und beim Antrag der AfD haben wir jetzt schon festgestellt: Das gilt vielleicht im allgemeinen Leben, für Anträge der AfD gilt es nicht. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher stand die CDU ja mal für Ordnung und Sicherheit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt reden Sie mal zur Sache!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt aber!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ja, die AfD ist an allem schuld! Die CDU ist ein Totalausfall als Opposition! – Weiterer Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) Deswegen sage ich Ihnen: Ich würde mir wünschen, dass wir einen Mittwoch hier im Deutschen Bundestag nicht mit Agitation der AfD verbringen, sondern mit substanziellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Bundespolizei. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Aber Anträge der AfD, die hier nur Pauschallösungen vorsehen, helfen niemandem weiter.

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Energieversorgung durch Kernenergie

(Martin Reichardt [AfD]: … die außerhalb Deutschlands überall für eine gute Idee gehalten wird! Komisch, komisch!) (Martin Reichardt [AfD]: Das intellektuelle Sicherheitsrisiko sitzt in Form der Grünen in der Regierung!) (Jürgen Braun [AfD]: Die sowjetischen Reaktoren findet Herr Habeck ja gut! Die sind ja sicher!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es war auch kein deutscher Staat da!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es gibt doch viel mehr Tote durch Kohle!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kernkraft ist die sicherere Energieversorgung! Nehmen Sie Statistiken zur Kenntnis!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand stirbt durch Kernenergie!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht sehr souverän!) Das, was Sie von der AfD natürlich verschweigen, sind die unfassbar hohen Kosten, die uns eine Rückkehr zur Atomkraft bescheren würde. (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie das mal der EU! – Andreas Bleck [AfD]: Quatsch!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Als würden Ihre Windanlagen ohne Subventionen überleben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das müssen wir uns von einem Vaterlandsverräter nicht sagen lassen! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Julian-Béla Joswig DIE GRÜNEN

Verbrenner-Verbot

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch!) Was macht die AfD? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja lustig!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ist es doch auch!) (Lachen bei der AfD) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mayer [AfD]: Klima ist Kommunismus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um die deutsche Autoindustrie und ihre Beschäftigten. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann fahr mal nach Niedersachsen und hör dir das an, was die zu sagen haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Einen Käfig aus Leitplanken wollen Sie!) (Stefan Keuter [AfD]: Und Porsche schließt sein Batteriewerk! Herzlichen Glückwunsch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, sie bewegt sich! Ins Ausland!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen wurden Sie auch abgewählt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Lachen bei der AfD) (Lachen des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber schön, dass Sie selber drüber lachen!)

Hans Koller CDU/CSU

Verbrenner-Verbot

(Maximilian Kneller [AfD]: Doch!) (Raimond Scheirich [AfD]: … Hoffnung zu machen, ja!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Definitiv ja! Wir können ja Wetten abschließen! Stimmen Sie zu!) (Stefan Keuter [AfD]: Das ist doch Unfug! Lassen Sie jeden Autofahrer doch selbst entscheiden! – Raimond Scheirich [AfD]: Lassen Sie sie sich doch am freien Markt durchsetzen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie haben es wegen der Förderung gemacht!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD zulassen? (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Merz zum Beispiel!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: 10 Euro ins Phrasenschwein!) (Enrico Komning [AfD]: Sie wollen doch das Verbrennerverbot! – Ulrich von Zons [AfD]: Fahren Sie mal nach Ingolstadt!) (Zuruf von der AfD: Für Arbeitslosigkeit!) Für die AfD-Fraktion darf ich Maximilian Kneller das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Felix Döring SPD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Da die AfD ja eben schon erklärt hat, die Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer werden, will ich die Gelegenheit nutzen, mal alle Schülerinnen und Schüler hier herzlich zu grüßen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei Ihren Anforderungen schon!) als der durchschnittliche AfD-Abgeordnete, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Uns wählen aber 27 Prozent! Sie wählt niemand!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss weg!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Nee, er fördert Hetze! Hetze gegen die Demokratie! Hetze und politische Einflussnahme fördert er!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn!) (Martin Reichardt [AfD]: Was Sie überrascht, interessiert doch in Deutschland schon lange niemanden mehr! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Was wollen Sie denn? Wer sind Sie überhaupt?) (Maximilian Kneller [AfD]: … „taz“!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben ein Problem mit der freien Presse!) (Martin Reichardt [AfD]: Natürlich! Die Sozialdemokratie hatte schon immer ein Problem mit der Wahrheit!) sondern in Wahrheit der verlängerte Arm der Pressestelle der AfD-Fraktion sind. (Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist nicht eure Demokratie! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist gar nicht eure Demokratie! Ihr habt noch 15 Prozent! Euch will gar keiner haben in dieser Demokratie!)

Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24489. Wer stimmt für diesen Antrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24490. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich Die Linke. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke. Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24420 mit dem Titel „Das Erbe der Friedlichen Revolution bewahren – Den Gesetzentwurf zur Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde zurückziehen und grundlegend überarbeiten“. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22295, den Antrag der Fraktion oder AfD auf Drucksache 19/14348 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Timon Gremmels SPD

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Es ist schon etwas grotesk: Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“ ausgerechnet an dem Tag, an dem Elon Musk verkündet hat, (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nee! Das war gestern!) Vor allem, sehr geehrte Kollegen von der AfD: Was waren denn die Gründe von Tesla, sich für Brandenburg zu entscheiden? (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Subventionen!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist kein Programm zur Deindustrialisierung Deutschlands, wie Sie von der AfD hier immer behaupten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein! Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nee! Wegen der fehlenden Subventionen! – Zuruf des Abg. Oliver Luksic [FDP]) Und genau so eine nationale Abschottungspolitik verfolgt doch die AfD. Sie gefährden die Automobilwirtschaft in Deutschland und niemand sonst! (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Einem politisch verursachten!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Die Chinesen waren gestern da! Die lachen über Ihre Politik!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Die sind auch alle ganz dankbar, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren! Dazu haben Sie noch überhaupt kein Wort verloren! Was ist mit den Tausenden von Arbeitsplätzen, die da verloren gehen? Darüber haben Sie noch gar nicht gesprochen! Das ist völliger Unsinn, was Sie da gerade erzählen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Sie sind nämlich dafür verantwortlich, dass wir diese Standvorteile, alle Standortvorteile verlieren!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind dafür verantwortlich, dass wir sämtliche Standortvorteile verlieren! Aber das haben Sie ja noch gar nicht verstanden! Kapieren Sie nicht, ne?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD], an die SPD gewandt: Worüber redet Ihr Kollege eigentlich? Hat er eigentlich verstanden, worum es eigentlich geht? – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Wir brauchen neue Arbeitsplätze! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind einstellig! Ihnen rennen die Wähler davon wegen solchen Sachen!) (Oliver Luksic [FDP]: Wir bauen gerade Oberleitungen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch einfach mal zum Thema! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung [FDP] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sogar die FDP widerspricht Ihnen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, wenn es Ihnen wirklich um industrielle Arbeitsplätze hier in Deutschland gehen würde, dann wäre mir an Ihrer Stelle in dieser Woche ein anderes Thema eingefallen. (Lachen bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da gibt es schon noch mehrere! Wir zum Beispiel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Da lachen sogar Ihre Koalitionsfreunde! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war wirklich ein guter Witz! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der war gut, ja!)

Annalena Baerbock

VN-Klimakonferenz 2023

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf der AfD: Die eingebildete!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Krise schlägt zu?! Wie geht das denn?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Brandstiftung!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo kamen die Flammen denn her? – Weiterer Zuruf von der AfD: Brandstiftung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wieder Brandstiftung! – Stephan Brandner [AfD]: Was macht denn der Lula eigentlich?) (Karsten Hilse [AfD]: Massenweise Kohle ausgegeben, ja!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Letzte auf der Welt sind Sie, Frau Baerbock! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) (Zuruf von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das haben wir deutlich gesehen! 80 000 Menschen machen eine Sause!) (Karsten Hilse [AfD]: So groß wie nie!) (Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Super! Wieder Kohle weg! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wer bezahlt die denn?) (Stephan Brandner [AfD]: 2 Milliarden Euro für grünen Mist! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt halten Sie doch mal die Klappe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und Karsten Hilse!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt, (Stephan Brandner [AfD]: Fleißig!) (Stephan Brandner [AfD]: Sehr guter Antrag! Einer der besten Anträge!) (Zuruf von der AfD: Echt? Seit wann?) (Stephan Brandner [AfD]: Hört sich gut an!) (Alexis L. Giersch [AfD]: Steuergeldverschwendung!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Mehr Chaos als jetzt geht nicht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das adelt die AfD!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Na klar!) Die AfD vertritt nicht die deutschen Interessen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das klingt lustig, wenn das ein Grünenpolitiker sagt! Sie haben Deutschland kleingemacht! – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Deutschland geschrumpft!) (Diana Zimmer [AfD]: Da kennen Sie sich auch aus, mit Handwerksbetrieben!) (Steffen Kotré [AfD]: Das hat Ihre Politik schon immer! – Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist grüne Politik! Grüne Politik macht Deutschland schlecht!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum machen Sie das denn nicht?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Es wird nicht besser!)

Ulla Schmidt SPD

Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien

(Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Gott sei Dank!) Dass Sie von der AfD damit kein Problem haben, wundert mich nicht. (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung, nicht „Gleichstellung“!) und demokratische Gesellschaft und AfD sind unvereinbar. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie hier reden!) (Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist auch eine Frau! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron von der AfD-Fraktion? Ich möchte der AfD gar keine Antworten geben; (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wollen Sie das wissen?) (Beatrix von Storch [AfD]: Fake News, alles Fake News!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Wollen Sie die Theaterstücke umschreiben lassen?) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD], an die FDP gewandt: Die Männer scheint das Thema nicht zu interessieren, oder was?)

Knut Abraham CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Meine Damen und Herren von der AfD und dem BSW – die sind irgendwie heute nicht da; gestern waren sie auch schon nicht da –, (Stephan Brandner [AfD]: Die sind nie da! Die gibt es gar nicht!) Sie von AfD und BSW haben – da sitzt ja wirklich keiner vom BSW – gestern tatsächlich den Auftritt von Präsident Selenskyj boykottiert. (Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! – Gegenrufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie beide, diese Gruppierung hier und Sie von der AfD, sprechen in Ihren Papieren pro forma immer von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“. (Stephan Brandner [AfD]: Genau, das ist auch richtig!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir wären sehr gern mit dem Präsidenten in den Dialog getreten!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir hätten gern mit ihm gesprochen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne den Putin überhaupt nicht!) ist offenbar das Band, das Sie von den sozialistischen Nationalisten in der AfD mit den nationalistischen Sozialisten beim BSW verbindet. Während das BSW in seiner gestrigen Stellungnahme unter dem Strich die Kapitulation der Ukraine fordert, ging es der AfD noch um eine niederträchtige Diffamierung der Ukraine. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben nichts kaputtgemacht! Kaputtgemacht haben es die anderen!) Sie von der AfD brauchen den Krieg, um Ihr Geschäftsmodell des Missbrauchs von Flüchtlingsthemen zu erhalten. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wir werden immer recht behalten, wie in allen anderen Politikbereichen auch, Herr Abraham! Die Geschichte wird uns recht geben! – Gegenruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Stehen Sie doch dazu! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wir hatten Fraktionssitzung! Dazu stehe ich doch!)

Nicklas Kappe CDU/CSU

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland

Es ist wieder Donnerstag, es ist Nachmittag, und wieder ist es das gleiche Muster bei den Kollegen von der AfD: (Zuruf von der AfD: Bei Ihnen auch!) (Zuruf von der AfD: Lassen Sie uns doch mal ran!) (Bernd Schattner [AfD]: … zurückzudrehen!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unser Steuergeld für die russische Staatskasse, das wollen Sie! – Bernd Schattner [AfD]: Da gibt’s billiges Gas!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wo denn in dem Antrag? Wo denn?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ich glaube, Sie haben den falschen Antrag gelesen!) (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD]) Als letzten Redner in der Debatte rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Marc Bernhard. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann! – Bernd Schattner [AfD]: Jetzt gibt’s endlich wieder Sachverstand statt Geschwafel! – Mirze Edis [Die Linke]: Klein, aber bissig!)

Josef Oster CDU/CSU

Publizistische Vielfalt

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Oha! Herr Amthor sah das anders! Haben Sie eine Friktion in der Fraktion?) (Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Stephan Brandner [AfD]: Da hat er recht! Stimmt!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kann ich sogar klatschen! Von der CDU klatscht keiner!) Die AfD erweckt in ihrem Gesetzentwurf den Eindruck, dass Parteien deshalb alles tun würden, um Einfluss auf die Berichterstattung zu bekommen, (Stephan Brandner [AfD]: Das steht da nicht drin! Nicht ansatzweise!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie ist nicht mehr existent!) (Lachen der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: „Nicht immer“! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Warum eigentlich nicht? – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das verstehe ich allerdings nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Stephan Brandner [AfD]: Die haben schon einen Kompass, die Journalisten!) (Jens Maier [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der AfD geht es natürlich um etwas ganz anderes. (Stephan Brandner [AfD]: „Der Spiegel“ kriegt das ganz gut hin! „Der Spiegel“! Die „Bild“-Zeitung!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein! Das ist falsch!) (Jens Maier [AfD]: Ja, im Osten!)

Detlef Seif CDU/CSU

Im April dieses Jahres hat die AfD beantragt, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll. (Enrico Komning [AfD]: Ja, warum nur?) Der AfD-Antrag übersieht aber, dass zunächst die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Menschenrechtskonvention Verfahrensgarantien gewährleisten. (Franziska Gminder [AfD]: Ach Gott!) (Enrico Komning [AfD]: Nein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nur Einzelfälle!) (Stephan Brandner [AfD]: Artikel 16a Grundgesetz sagt was anderes!) Der AfD-Antrag macht an dieser Stelle mal wieder mehr als deutlich, dass es Ihnen letztlich egal ist, ob Menschen verfolgt sind oder nicht. (Zuruf von der AfD: Das ist doch Blödsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Das stimmt überhaupt nicht!) Als ich den Antrag der AfD las, kam mir spontan die bekannte Darstellung der drei Affen vor Augen, die sich mit den Händen die Augen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt der Richtige!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Asyl ist ein einziges Chaos! Sie haben das Chaos angerichtet! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Jetzt mal nicht kollabieren da drüben!) (Stephan Brandner [AfD]: An Ihnen!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie schaffen weder die nationalen noch die internationalen! Sie schaffen gar nichts!) – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wieder einmal liegt uns ein Antrag der AfD vor, der mit falschen Behauptungen arbeitet und einen gefährlichen Rückschritt für unser Land bedeuten würde – ökonomisch, ökologisch und auch moralisch. (Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist aber eine falsche Behauptung!) So stellt die AfD das Lieferkettengesetz als bürokratisches Monster dar, (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Widerspruch von der AfD) Dass sich die AfD dafür hergibt, überrascht nicht. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen wir mal! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Sie bauen aber Jobs ab!) (Enrico Komning [AfD]: Die Regel ist recht erfolgreich in Argentinien!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Aber das will die CDU doch! Das steht doch in Ihrem Koalitionsvertrag! – Beatrix von Storch [AfD]: Na, was denn jetzt?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Es ist nur einfach so widersprüchlich, was Sie sagen!) (Bernd Rützel [SPD]: So ist es! – Enrico Komning [AfD]: Also abgeschafft!) (Enrico Komning [AfD]: „Klimaplanerstellung“ hört sich gut an! Überhaupt nicht bürokratisch!) (Raimond Scheirich [AfD]: Planwirtschaft!) (Enrico Komning [AfD]: Bis es keine mehr gibt!)

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Folgen der sozial-ökologischen Transformation

(Uwe Schulz [AfD]: Eine gewählte Fraktion, nicht eine gewisse Gruppe!) Worauf ich eigentlich hinaus wollte: Es gibt im Wahlprogramm der AfD von 2019 einen Satz – ich zitiere –: (Enrico Komning [AfD]: So ist es!) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um das Menschengemachte!) (Enrico Komning [AfD]: Lesen Sie mal die kritischen Wissenschaftler!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Lesen sollten Sie mal! – Enrico Komning [AfD]: Natürlich gibt es einen Klimawandel! Das ist doch unbestritten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Aber Kriegstreiber!) (Uwe Schulz [AfD]: Von einer NGO!) (Enrico Komning [AfD]: Niemand leugnet den Klimawandel! Niemand leugnet einen Klimawandel!) – Meine Damen und Herren von der AfD, Zwischenrufe sind völlig in Ordnung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Gehen Sie mal zurück in die Gesamtschule Rodenkirchen! Schulsprecherin! Zu mehr haben Sie es nicht gebracht! – Enrico Komning [AfD]: Sechs, setzen!)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Evaluation von Pseudowissenschaften

Wenn die AfD einen Antrag zu Pseudowissenschaften ankündigt, werde ich aufmerksam: Wendet man sich jetzt gegen die eigenen Reihen, die pseudowissenschaftlich die Klimakrise leugnen? Es geht in diesem Antrag nicht um Pseudowissenschaften; der AfD geht es auch nicht um irgendwelche Studienfächer. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Genau! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Ohne Cancel Culture gegen Kollegen!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Verschwörungstheorie!) Es gibt noch einen weiteren Grund für das übertriebene Interesse der AfD am Thema „Gender Studies und Queerness“: die antisemitische, antidemokratische Verschwörungsideologie von der sogenannten neuen Weltordnung, die viele Rechte glauben. In dieser Verschwörungsideologie vereinen sich viele Kernthemen der AfD. Sie nennen sie „Klimahysterie“, „Umvolkung“, raunen von „Coronaplandemie“. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie tragen hier eine Verschwörungstheorie vor!) (Nicole Höchst [AfD]: Das steht in den Koalitionsverträgen!) Wenn Sie sich jetzt fragen, wer diesen Unsinn, den ich gerade erzählt habe, verbreitet, dann schauen Sie sich den neuen AfD-Landrat von Sonneberg an, (Nicole Höchst [AfD]: Ja! Wunderbar!) oder schauen Sie in die Telegram-Kanäle der AfD-MdB. (Nicole Höchst [AfD]: Das tun immer mehr Menschen! 20 Prozent, sage ich nur! Vielen Dank für die Hilfe!) (Zurufe von der AfD: Von wem?) (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie, wer es ist! – René Bochmann [AfD]: Wer war’s?) (Zuruf von der AfD: Von wem begangen? Sagen Sie das doch mal!) Wir verteidigen die Demokratie, indem wir uns nicht nur diesem entlarvenden Antrag entgegenstellen, sondern die AfD und ihre Ideologie im Ganzen bekämpfen.

Simona Koß SPD

Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kann ich mir vorstellen!) Die AfD ist schlecht informiert, hat etwas zu verbergen und hat eben bewiesen, dass sie Angst schürt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Maja Wallstein [SPD]: Genau! – Martin Hess [AfD]: Wer hier schlecht informiert ist, das sind Sie!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Zur Sache!) (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Zur Sache!) Ausgerechnet eine Woche nachdem unsere aufmerksamen Sicherheitsbehörden mit den Verhaftungen einer Terrorzelle von Reichsbürgern einen blau-braunen Sumpf trockengelegt haben, fragt die AfD nach dem durch Zugewanderte getriebenen Antisemitismus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Fragen Sie doch auch mal danach!) (Zuruf von der AfD: Die gehören zur SPD!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Im Verfassungsschutzbericht finden sich klare und eindeutige Belege für antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Das ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit dem haben wir nichts zu tun!) Und – zur Erinnerung –: Ein Mitglied der AfD, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, ist die Brücke der AfD-Fraktion zu den sogenannten Reichsbürgern (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Reichsbürger/-innen“! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist noch nicht bewiesen!) (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Noch vor zehn Tagen hatte die Reichsbürgerbewegung über eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen fast problemlosen Zugang zum Bundestag.