corona - Speeches | Open Parliament TV

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Schlussrunde Haushaltsgesetz 2023

Das ist dringender denn je; denn wir führen eine Haushaltsdebatte in Zeiten des Krieges und sich überlappender Krisen: Putins brutaler Angriffskrieg, die sich zuspitzende Klimakrise und Corona, das nicht weg ist, nur weil wir uns wünschen, dass es weg ist. erst wegen des Euro, dann wegen Corona, dann wegen der Maßnahmen, die wir jetzt bezogen auf Russland unternehmen.

Frank Bsirske DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Arm sein, das hieß schon vor Corona, jeden Euro zweimal umdrehen zu müssen. In Zeiten von Corona sind weitere Belastungen hinzugekommen, ist die Not noch größer geworden.

Ulrich Lange CDU/CSU

Impulse für Einzelhandel und Innenstädte

Daher – das erlaube ich mir auch an all die Kritiker zu sagen – möchte ich zunächst dem Einzelhandel danken, und zwar jedem Einzelhändler, der während Corona für sicheres Einkaufen gesorgt hat: mit Masken, mit Tests, mit den Regelungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelhandel hat in den letzten Jahren während Corona aber auch bewiesen, dass er zu neuen Geschäftsideen fähig ist.

Philipp Amthor CDU/CSU

Untersuchungsausschuss - Bekämpfung des Corona-Virus

Zum Verhalten der AfD, wie wir es heute und auch in allen zurückliegenden Debatten erlebt haben, muss man sagen: Das ist wirklich pietätlos gegenüber denjenigen, die an Corona und mit Corona gestorben sind.

Hans Theiss CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Maskenbeschaffung

Im Jahr 2020 überrollte Corona ganz Europa und letztlich die ganze Welt. Die AfD bekommt schon beim Stichwort „Corona“ Schweißausbrüche, Pusteln und eine Blutdruckkrise.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Finanzen und Haushalt

Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind preisbereinigt bisher nur um 1,6 Prozent höher als vor Corona. In Summe sagt uns dies nur eines: Wir brauchen mehr Investitionen auch aus dem privaten Sektor; denn auch dort liegen wir mit nur 8,3 Prozent unter den Vor-Corona-Ausgaben.

Kinderrechte in und nach der Corona-Krise

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19146 mit dem Titel „Rechte von Kindern in der Corona-Krise schützen“.

Frauke Petry fraktionslos

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Nicht Corona hält dieses Land gefangen, meine Damen und Herren – Sie sind es.

Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten

Ich bin wirklich dankbar, dass ich trotz Corona viele Gespräche führen konnte und dass ich 2021 auch endlich, endlich, endlich in die Einsatzgebiete reisen konnte – nach Litauen, nach Mali und nach Niger. Beim Thema Personal möchte ich positiv hervorheben, dass es trotz Corona gelungen ist – das ist eine wirkliche Leistung der Bundeswehr –, den Personalbestand auf demselben Niveau zu halten: 183 695 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2021, davon 23 606 Frauen; das sind 12,85 Prozent. Corona beschäftigt und belastet die Truppe; das stelle ich im Jahresbericht auch dar.

Johannes Wagner DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte Verleihung des Virchow Prize for Global Health

Corona hat gezeigt, was passiert, wenn Länder nationale Alleingänge betreiben, statt zusammenzuarbeiten. In einem aktuellen Oxfam-Bericht heißt es: Die Wahrscheinlichkeit im Globalen Süden, an Corona zu versterben, ist um 30 Prozent höher als im Globalen Norden.

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Umsatzeinbußen durch 2G Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel

Wissen Sie, ich wünsche mir auch wieder ein Leben ohne Corona, ja, gerne auch eines ohne Maske, ein Leben mit unbeschwertem Restaurantbesuch, mit einem Bummel in der Innenstadt. Aber wir haben nun mal Corona, und mit Omikron ist die nächste Steigerung schlimmerweise schon in Sicht.

Peter Boehringer AfD

Allgemeine Finanzdebatte

Natürlich war der Krieg nicht vorhersehbar, aber haushalterisch wird er nun als Ausrede genutzt – genau wie seit 2020 Corona. Über 1 Billion Euro wurde dort praktisch überall und für alles ausgegeben, nur nicht in Deutschland und auch nicht gegen Corona.

Fritz Güntzler CDU/CSU

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Wir haben heute zwei Gesetze beraten, bei denen es um Entlastung geht – das Steuerentlastungsgesetz und das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz – und bei denen wir uns – da wiederhole ich mich von heute Morgen; andere Kollegen haben das auch schon gesagt – in der Zielsetzung einig sind: Es geht um die Stabilisierung der Wirtschaft, wir wollen die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken, wir wollen mehr Liquidität in die Unternehmen bringen. Deshalb sind dazu auch im Vierten Corona-Steuerhilfegesetz Entlastungen vorgesehen.

Bettina Stark-Watzinger FDP

Bildung und Forschung

Stillstand bei der Digitalisierung; Rückschritte sehen wir durch Corona. Es sei voraussichtlich nur noch eine Frage von Wochen, und im Laufe des nächsten Jahres – mehr als ein Jahr nach Corona!

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus

Und wir haben Impfungen – auch wenn wir bei Corona jetzt noch keinen Impfstoff haben –, die dafür sorgen, dass wir einen breiten Schutz vor Infektionskrankheiten haben in unserem Land. Wir leben in einer globalisierten Welt, und die Tatsache, dass viele Arzneimittelbestandteile fast nur noch in China hergestellt werden, ist tatsächlich ein Problem; das ist aber nicht erst seit Corona bekannt.

Datenstrategie der Bundesregierung

Hat das jetzt etwas mit Corona zu tun? – Ich würde mal sagen: nicht unmittelbar, weil wir tatsächlich auch schon vor Corona mit der Datenstrategie begonnen haben.

Carsten Träger SPD

Natur- und Klimaschutz

Was Sie für einer sind, Herr Hilse, das haben Sie ja schon ausführlich zu Protokoll gegeben: am rechten Rand des Flügels, Leugner von Klimawandel, von Artensterben, von Corona, von was weiß ich noch alles. Einige der schlimmsten Seuchen der Menschheitsgeschichte neben Corona sind auf diesen Effekt zurückzuführen.

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Geschlechtergerechte Politik

Ja, das war schon vor Corona ein Problem. Das alles ist Teil der strukturellen Benachteiligung, die durch Corona besonders deutlich wird.

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission

Es geht um die Gesundheit von uns allen, um Corona und um unsere Sicherheit. Die gab es auch nicht vor der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz, und es gibt sie jetzt nicht vor den europäischen Regierungsgipfeln.

Ulle Schauws DIE GRÜNEN

Vereinbarte Debatte - Internationaler Frauentag

Dazu gehören konsequentes Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting, wie wir es in unserem Grünenantrag „Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise“ schon lange gefordert haben. Meine Damen und Herren, eine unserer Antworten als Grüne auf die drängenden Fragen in den letzten Jahren und besonders unter Corona lautet: „Don’t fix the women, fix the system!“,

Anja Weisgerber CDU/CSU

Bundes-Klimaschutzgesetz

Damit haben wir übrigens das Klimaziel 2020 erreicht, und nicht in erster Linie wegen Corona, meine Damen und Herren, sondern vor allen Dingen wegen dieser Klimaschutzinstrumente. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Weisgerber, Sie wissen, dass das wegen Corona war!)

Helge Lindh SPD

Änderung des Filmförderungsgesetzes

dass andere auch Verantwortung trugen und nicht immer Corona dafür herhalten kann, dass wir uns jetzt mit der Generalnovellierung der Filmförderung beschäftigen. (Katrin Budde [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das hätte vor Corona fertig sein können! Sie waren nicht in der Lage dazu! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä?)

Bundesfernstraßengesetz, Verkehrslärm

Die wachsende Mobilität der Menschen, von Corona einmal abgesehen, und die Verbesserungen der Transportwege stellen uns auch beim Lärmschutz vor neue Herausforderungen.

Thomas Lutze DIE LINKE

Digitales und Verkehr

Das Positive vorweg – keine Angst, es geht nicht um Corona –: Das Positive ist, dass der neue Verkehrsminister einen riesigen Vorteil gegenüber seinen Amtskollegen hat; denn schlechter als seine CSU-Vorgänger kann er es beim besten Willen nicht machen.

Kay-Uwe Ziegler AfD

Bundeszuschussverordnung 2022

Denn weder Arbeitnehmer noch Unternehmer dürfen in der momentan extrem belastenden Situation aus Corona- und Wirtschaftskrise, den rasant steigenden Energiepreisen und der galoppierenden Inflation mit zusätzlichen Kosten aus einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge belastet werden.

Martina Stamm-Fibich SPD

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Corona hat uns eindrücklich gezeigt: Niemand, der hier im Raum sitzt, kann sich darauf verlassen, dass sein Leben nicht irgendwann gegen das Leben eines anderen Menschen steht.

Jörn König AfD

Inneres und Heimat

Corona?

Kathrin Vogler DIE LINKE

Und trotz der riesigen Probleme, die schon vor der Pandemie da waren, will diese Ampel sogar weniger für Gesundheit und Pflege ausgeben als vor Corona.

Daniel Rinkert SPD

Wirtschaft und Klimaschutz

Stichworte sind: Corona, Arbeitskräftebedarf und zielgerichtete Strategien.

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verlängern

Thomas Seitz fraktionslos

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

Corona lässt grüßen.

Wolfgang Schäuble

Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Tagesordnungspunkt 8 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“. Tagesordnungspunkt 8 j. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen“. Tagesordnungspunkt 8 m. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie“. Zusatzpunkt 9. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf der Drucksache 19/20669. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/20049 mit dem Titel „Corona-Hilfen für Selbständige, Freiberufler und Freelancer – Überbrückungshilfen pragmatisch ausgestalten, Deckung des Lebensunterhalts gewährleisten“.

EU-Haushalt 2021-2027

Über 100 000 Menschen in Europa sind an oder mit Corona gestorben. Wir wollen nicht in die Vor-Corona-Zeit zurück.

Peter Boehringer AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof, Beschluss Art. 115 II GG

Absolut liegt die Corona-Neuverschuldung sogar beim Vierfachen des bisherigen Negativrekords von 2010. Niemals zuvor wurde auf eine Krise mit einem verordneten Stillstand des ganzen Landes reagiert, wenn man von vier autofreien Sonntagen im Zuge des Ölpreisschocks 1973 einmal absieht. Dass das nicht verhältnismäßig ist, sieht man auch daran, dass nur wenige Bürger persönlich einen kausal sicher an Corona Verstorbenen kennen.

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Deutsche Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat

Meine Damen und Herren, nun hören wir von der Bundesregierung: Es war so schwierig, auch wegen Corona. – Ja, das stimmt; aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Bundesregierung vor Corona nicht aktiver war.

Susanne Ferschl DIE LINKE

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wo sind Sie eigentlich, wenn wir über Corona debattieren?) Die Corona-Warn-App hat gefloppt, und die Gesundheitsämter sind über einen viel zu langen Zeitraum runtergespart worden, sodass die Kontaktverfolgung erschwert wurde.

Sebastian Münzenmaier AfD

Coronahilfen für die Reisewirtschaft

Einen Punkt, den Sie eben auch angesprochen haben, habe ich noch vergessen: Sie fordern eine „Arbeitsgruppe Tourismuskonzept Corona“. Der heißt zwar nicht „Arbeitsgruppe Tourismuskonzept Corona“, sondern nennt sich Tourismusbeirat, und den gibt es schon, meine Damen und Herren.

Jana Schimke CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Corona ist ein ernstes Thema, ein Thema von historischer Tragweite für unser Land. Wir wissen auch, dass das BMAS am 16. April seinen sogenannten Arbeitsschutzstandard mit Bezug auf Corona herausgebracht hat, gut zwei Wochen vorher.

Daniela Ludwig CDU/CSU

Bildung und Forschung

Sie nehmen billigend in Kauf, dass die entstandenen Bildungslücken durch Corona nicht geschlossen werden. Wir haben das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro aufgelegt.

Olav Gutting CDU/CSU

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Vor 40 Tagen haben wir hier das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz zum ersten Mal debattiert und besprochen, und schon da habe ich sehr deutlich gemacht, dass die Fortführung bewährter steuerlicher Maßnahmen in der Krisenzeit durchaus ein probates Mittel ist, um unkompliziert Hilfen für die Menschen, für die Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die von der Coronakrise betroffen sind. Da werden Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wie die Änderung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten oder die degressiven Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und auch die steuerlichen Investitionsfristen verlängert.