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03:09
26.09.2019
Wolfgang Kubicki
Reform der Psychotherapeutenausbildung
– Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltungen der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD mit den Stimmen der Regierungskoalitionsfraktionen angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9970 mit dem Titel „Patientenschutz in der Psychotherapeutenausbildung sicherstellen“. Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen FDP und AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
03:19
17.05.2019
Claudia Roth
Rüstungsexport
Dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10026. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7039 mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen“. Die Gegenstimme kam von der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
03:46
19.11.2020
Hartmut Ebbing FDP
Aufarbeitung von kolonialem Unrecht
Vor gut einem Jahr forderte die AfD noch, die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufzuarbeiten. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Meine Rede!) Selbst über eine Beweislastumkehr, wie es die Grünen fordern, kann man zumindest diskutieren; aber eine pauschale Verweigerung jeglicher Restitutionsansprüche, wie die AfD es fordert, ist nicht nur anachronistisch und weltfremd, sondern bringt uns auch vor allem keinen einzigen Schritt voran. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Rechtssicherheit!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD)
06:05
13.02.2019
Jürgen Trittin DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde/ Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit EU-Klima- und Energiezielen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Ist das Pflicht?) (Martin Reichardt [AfD]: Deutsch-russische Freundschaft!) (Martin Reichardt [AfD]: Will ja keiner!) (Lachen des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Zurufe von der AfD: Greta! – Beatrix von Storch [AfD]: Kinder an die Macht!) Der Kollege Paul Ziemiak von der CDU hat sie ja offensichtlich zum Gefallen der AfD dafür per Twitter gedisst. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie soll in die Schule gehen!)
05:51
23.10.2019
Marc Jongen AfD
Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vergangene Woche wurde Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer und jetzt wieder Ökonomieprofessor an der Universität Hamburg, von einer linksextremen Meute im Hörsaal als „Nazischwein“ beschimpft und unter „Hau ab!“-Rufen aus dem Hörsaal vertrieben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihre Position ist nicht konservativ, die ist reaktionär! Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Unglaublich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was sagen Sie zu Herrn Höcke?) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer pauschalisiert denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:46
09.12.2021
Lisa Paus DIE GRÜNEN
Sofortmaßnahmen gegen soziale Folgen der Inflation
in XXL, und die AfD verlängert das mit ihrem Antrag bis hier in den Deutschen Bundestag. (Zuruf von der AfD: Sie leugnen die Fakten!) Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist aber das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen; denn Sie setzen mit all diesen Maßnahmen, die in Ihrem Antrag stehen, einfach die Lohn-Preis-Inflationsspirale so richtig in Gang. (Zuruf von der AfD: Das ist interessant! Hauptsache, die Inflation kommt beim kleinen Mann nicht an!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Zuruf von der AfD: Da hat er vollkommen recht!) Wir müssen – das ist die Kunst – das Schlimmste verhindern und dürfen gleichzeitig die Lohn-Preis-Spirale, die die AfD anheizen will, nicht aus dem Blick verlieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Wo ist die Politik für die kleinen Leute?) Wir werden beobachten und das Ganze mit Augenmaß so gestalten, dass solche Vorschläge, wie die von der AfD, hier keinen Platz haben.
06:46
14.10.2022
Erich Irlstorfer CDU/CSU
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)
Der AfD-Antrag ist – für mich zumindest – eine Sammlung an politischen Ideen und Forderungen, die die AfD in den letzten beiden Jahren zusammengetragen hat. (Stephan Brandner [AfD]: Schon mal ein guter Beginn Ihrer Rede! Kann nur schlechter werden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … ist gut!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann brauchen Sie ja auch keinen Untersuchungsausschuss zu fürchten!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber wir waren vorher schon da, Herr Irlstorfer! Hätten Sie mal auf uns gehört! – Stephan Thomae [FDP]: Nachträgliche Prognose!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nein, hat er nicht! Ein deutscher Sonderweg mal wieder! Ein deutscher Irrweg! – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich, der Herr Lauterbach?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Auf dem Niveau von China!)
06:54
09.11.2018
Martin Rabanus SPD
Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals
Die AfD will das nicht. Die AfD will das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht. (Lars Herrmann [AfD]: Wir wollen die komische Wippe nicht! – Franziska Gminder [AfD]: Dieses nicht!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Aber eine Mehrheit der Menschen will es!) (Martin Hohmann [AfD]: Warten Sie mal ab!) Die AfD hat sich also diesbezüglich entschieden. (Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf von der AfD: Feigling!)
07:40
18.10.2018
Rüdiger Lucassen AfD
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Herr Lucassen, können Sie bestätigen, dass Sie von deutschen Soldaten im Irak gefragt worden sind, warum Sie als AfD den Antrag ablehnen und kein Vertrauen zeigen für die erfolgreiche Arbeit der deutschen Soldaten im Einsatz? (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Antwort bleiben Sie schuldig!) (Beifall bei der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall, Kollege!) (Beifall bei der AfD)
05:21
18.10.2018
Jens Maier AfD
StGB - Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Weg mit § 218!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Unfug! – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Eine bodenlose Frechheit!) (Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Unverschämtheit! – Zurufe von der LINKEN: Och!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir von der AfD kultivieren die Liebe zum Eigenen, und das schließt die Liebe zum ungeborenen Leben mit ein. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:16
14.11.2019
Christoph Ploß CDU/CSU
Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie
Während meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion natürlich ausschließlich Lob verdient haben, so muss ich doch etwas Verwunderung zum Ausdruck bringen über einige Aussagen vor allem von der AfD, aber auch von der Linkspartei und den Grünen. Liebe Kollegen von der AfD, Ihre Auffassung ist, dass man eigentlich gar nichts machen müsste. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist falsch!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum lehnen Sie dann unseren Antrag ab?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mit Steuergeldern? Das ist doch Unsinn! – Oliver Luksic [FDP]: Lächerlich!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist doch nicht Sache der Regierung!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben das doch gar nicht zu entscheiden!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie müssen nicht die Stromsteuer senken!)
05:05
26.09.2019
Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN
Programm "Perspektive Heimat"
Allerdings: Die AfD missbraucht wie immer das Thema Migration, um die Inhaltslosigkeit ihrer Arbeit zu kaschieren. (Beatrix von Storch [AfD]: Und zu hetzen! – Zuruf von der LINKEN: Genau!) Dass sie an den oft tragischen Schicksalen der Ärmsten der Armen, also von Geflüchteten, ihr Mütchen kühlt, sagt weit mehr über die AfD aus als über die Politik dieser Regierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Unbedingt!) (Zuruf von der AfD: Wen denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Wo waren Sie eigentlich gerade, als er geredet hat? Auf dem Klo?) (Zurufe von der AfD: Welche denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: So eine substanzlose Rede habe ich lange nicht gehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Volksverhetzung, was Sie da sagen! Sie sind ein Volksverhetzer!)
03:17
17.10.2019
Claudia Roth
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Franziska Gminder, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Zugestimmt haben die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die AfD.
04:53
17.10.2019
Michael Espendiller AfD
Digitales Lernen und Datenschutz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Genau so ist es!) (Martin Reichardt [AfD]: Damit kennen sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP) Wir in der AfD vertreten das Bildungsideal von Humboldt: Schüler sollen mündige Erwachsene werden, die ganzheitlich gebildet sind. (Beifall bei der AfD) Sachen auf Deutsch finden wir von der AfD grundsätzlich gut. (Beifall bei der AfD)
04:31
11.04.2019
Franziska Brantner DIE GRÜNEN
Schutz der liberalen Demokratie in Europa
(Siegbert Droese [AfD]: Wo denn? – Stephan Thomae [FDP]: An beiden Rändern!) (Zuruf von der AfD: Welche Abgeordneten? Wer denn?) (Siegbert Droese [AfD]: „Der Spiegel“ ist doch zurückgerudert! Das müssen Sie einfach mal lesen!) (Karsten Hilse [AfD]: Das war doch nicht die „russische Regierung“!) Herr Frohnmaier ist in der AfD nicht alleine, wenn es um die Einflussnahme von außen geht. (Zuruf der Abg. Corinna Miazga [AfD]) Dass die AfD unterwandert wird, zeigt noch ein anderer Fall: Ihr Abgeordneter Siegbert Droese beschäftigt Daniel Fiß. (Konstantin Kuhle [FDP]: Unglaublich! – Siegbert Droese [AfD]: Was Sie alles wissen!) (Zuruf des Abg. Siegbert Droese [AfD])
05:26
04.04.2019
Jochen Haug AfD
Enquete-Kommission - Direkte Demokratie
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das Volk muss ja nicht die Verträge aushandeln!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Völlig aus dem Zusammenhang gerissen!) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Aha! Erklären Sie es uns mal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Erlangen Sie doch erst mal eine Mehrheit als Abgeordnete!) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn dafür verantwortlich?) (Beifall bei der AfD)
16:00
14.03.2019
Wolfgang Kubicki
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
– Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses – das heißt SPD, CDU/CSU und AfD – in zweiter Beratung angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8334. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6060 abzulehnen. Wir stimmen nun über Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. – Das sind auf jeden Fall die Koalitionsfraktionen, und auch die AfD-Fraktion ist für die Beschlussempfehlung.
06:04
15.03.2019
Anton Hofreiter DIE GRÜNEN
Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung
(Jürgen Braun [AfD]: Gegen den parlamentarischen Brauch! Das ist unglaublich! Und das auch noch bei einer Aktuellen Stunde!) (Peter Boehringer [AfD]: Was ist daran neutral? Nichts! – Jürgen Braun [AfD]: Eine unglaubliche Haltung hier!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Das kann so nicht sein! – Jürgen Braun [AfD]: Und er sitzt da und lässt sich alles gefallen!) (Jürgen Braun [AfD]: Herrschaft des Unrechts!) (Petr Bystron [AfD]: Gott sei Dank!) (Petr Bystron [AfD]: Das ist kein Streik!) (Lachen bei der AfD sowie des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])
05:50
15.03.2019
Lorenz Beutin DIE LINKE
Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung
(Stefan Keuter [AfD]: Sie sollen hier sitzen!) Statt die Schülerinnen und Schüler aus vollem Herzen zu unterstützen, erleben wir hier gleich zu Beginn dieser Aktuellen Stunde ein Gepöbel aus den Reihen von Union, FDP und AfD. Das ist erbärmlich, und ich hoffe, das erleben wir hier an dieser Stelle nicht noch einmal. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Holzhütten und Bäume besetzen!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Für Messermörder!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Hass streuen Sie gerade!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Immer rückwärts!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hassrede!)
05:18
27.06.2019
Joana Cotar AfD
Start-Ups und Mittelstand - Urheberrechtsreform
(Beifall bei der AfD) Aber die einzige Oppositionspartei, die sich tatsächlich für die Rechte und die Freiheit der Bürger einsetzt, ist wieder einmal die AfD. (Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja eben gemerkt bei der Debatte! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben nicht einmal einen schlüssigen Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihnen aber auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Jetzt mal ein bisschen halblang bei diesen haltlosen Unterstellungen!) Es ist die AfD, die sich weiter für ein innovatives Deutschland, (Beifall bei der AfD)
04:34
14.03.2024
Mike Moncsek AfD
Bezahlbarer Autoführerschein
(Beifall bei der AfD) Und durch eine AfD-Regierung wird das möglich: „Deutschland. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: Wollen Sie jetzt Straffreiheit für Verkehrssünder, oder was?) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht fest hinter der individuellen und selbstbestimmten Mobilität für alle Bürger. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, stimmen Ihrem Antrag zu. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freie Fahrt ohne Regeln! Am besten gleich mit dem Lkw! Super! Wie wäre es mit einem Führerschein für anständige Reden? Dann würden Sie sofort durchfallen! – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Peinlich! Peinlich!)
04:26
05.03.2026
Jan Feser AfD
Umgestaltung der Grundsicherung (SGB II)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum geht es denn jetzt um Atomkraftwerke? Was redet der denn da?) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehlen uns hier allen Lebenszeit! Hören Sie einfach auf!) (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Zum wievielten Mal halten Sie jetzt eigentlich dieselbe Rede? Es ist immer dieselbe Schallplatte! Immer AfD-Textbausteine! Das ist eine AfD-Jukebox! – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Bernd Rützel [SPD] und Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tschüs! Unerträglich!)
07:24
18.06.2020
Hansjörg Müller AfD
Außenwirtschaftsrecht
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Der kann das ab!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Bundestagsfraktion sehen wir es kritisch, dass viele Ministerien immer nur kontrollieren, anstatt Anreize zu setzen, obwohl Anreize doch Steuerungsinstrumente sind, mit denen man viel mehr Wirkung erzielen kann. Aus diesem Grund beantragen wir als AfD-Fraktion in unserem Entschließungsantrag, Änderungen fiskalischer Natur ins Außenwirtschaftsgesetz einzubauen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:16
18.06.2020
Frank Schwabe SPD
Syrienpolitik
Das machen aber diejenigen, die hier für die AfD im Deutschen Bundestag sitzen. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Frank Pasemann [AfD]: Das ist doch scheinheilig! Sagen Sie doch so was auch für Saudi-Arabien!) (Zuruf von der AfD: Nee, nee! Das stimmt nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Stimmt nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Das ist ja gar nicht vor Ort!) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Pasemann [AfD]: Das wird den vielen Menschen helfen! – Gegenruf des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch gar nicht, was das ist! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]: Halten Sie sich doch zurück! – Gegenruf des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selber!)
06:22
23.04.2020
Andreas Schwarz SPD
Nationalstaatliche Souveränität bei EU-Corona-Hilfen
In dieser Situation kommt nun der heute vorliegende Antrag der AfD, der mal wieder nichts anderes macht, als antieuropäische Thesen zu produzieren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn ich den dreiseitigen Antrag für Sie vor den Bildschirmen auf den Punkt bringen darf, dann würde ich ihn so beschreiben: Die AfD hat das System von Europa und das System von Solidarität nicht verstanden. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Doch! Haben wir sehr genau!) Die AfD kann doch nicht ernsthaft fordern, dass Deutschland einen Rettungsschirm über unser Land spannt und die Nachbarn im Regen stehen lässt. (Albrecht Glaser [AfD]: Wieso denn nicht?) Deshalb, meine Damen und Herren der AfD: Ihre antieuropäische Haltung ist keine Antwort auf die Probleme der Krise; sie ist Ausdruck Ihrer permanenten Hilflosigkeit. Das ist Solidarität, und daran könnte sich die AfD mal ein Beispiel nehmen. Dass die Rechtspopulisten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung dieses Geld ablehnen, erstaunt angesichts des hier vorliegenden Antrags der AfD nicht wirklich. Wir werden auch zukünftig Ideen entwickeln, die wahrscheinlich über die bestehenden Programme hinausgehen müssen, und Denkverbote über die Ausgestaltung und Finanzierung der Hilfen sollte es, anders als in Ihrem Antrag formuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, nicht geben.