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03:53
19.12.2025
Henri Schmidt CDU/CSU
Aktuelle Stunde zum Digital Services Act
Lassen Sie mich festhalten, und zwar insbesondere in Ihre Richtung, liebe Kollegen der AfD: Deutschland, unser Land, gehört im internationalen Vergleich nachweislich zu den freiheitlichsten Demokratien der Welt, und darauf sollten wir stolz sein. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schön wär’s!) Die AfD inszeniert sich im Deutschen Bundestag sehr gerne als Law-and-Order-Partei. (Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Wenn Sie, liebe AfD, Ihren öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Positionen und Prinzipien tatsächlich treu wären, dann würden Sie heute nicht die Abschaffung des DSA fordern, sondern ihn verteidigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Dann wären wir eine Altpartei!)
04:24
06.11.2025
Arne Raue AfD
EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Deshalb begleitet die AfD den Vorschlag positiv und natürlich gewohnt konstruktiv. Und um uns mal aus dem tiefen Tal der Traurigkeit um Außenminister und grünen Stahl herauszuholen, hier etwas Erfreuliches: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage trauen die Menschen in Deutschland der AfD übrigens am ehesten zu, für innere Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:04
16.03.2018
Paul Ziemiak CDU/CSU
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Meine Bewunderung gilt nicht nur der Linken, sie gilt auch für die AfD. Es zu schaffen, bei einer Diskussion über ein NATO-Mandat auf UN-Basis die Debatte wieder auf die Frage von Migration und das Beziehen sozialer Leistungen in Deutschland hinzuführen, zeigt, dass Sie diesen Mandatstext überhaupt nicht gelesen und nicht verstanden haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) Ich kann Ihnen von der AfD und auch der Linken nur anbieten, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu fragen, dass er sich mit Ihnen zusammensetzt und das alles aufdröselt. (Zurufe der Abg. Jürgen Braun [AfD] und Jan Ralf Nolte [AfD])
04:29
27.04.2018
Aydan Özoğuz SPD
Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Der fundamentalistischen Strukturen, die Sie befördern!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das haben wir gemerkt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Darum unterschreibt der Zentralrat diese Charta eben nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Das interessiert Sie doch gar nicht, Frau Özoğuz!) Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Verena Hartmann, AfD, zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der AfD)
03:48
22.02.2019
Claudia Roth DIE GRÜNEN
Feministische Außenpolitik
(Corinna Miazga [AfD]: Aber nicht in Deutschland!) (Zuruf von der AfD: „Klimakrise“, ja!) (Hansjörg Müller [AfD]: Und was ist mit den Tieren?) (Stephan Brandner [AfD]: Ist das peinlich, Frau Roth! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach nur richtig, was sie sagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit den Maskulinistinnen?) (Stephan Brandner [AfD]: Zeit für das Ende Ihrer Rede, Frau Roth!)
04:28
21.02.2019
Filiz Polat DIE GRÜNEN
Erstattungsforderungen an Flüchtlingsbürgen
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Schlägt dem Fass den Boden aus!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ins rechtsstaatliche Horn, Frau Polat! – Wirtschaftsmigranten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Dann bezahlt doch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Grenzenlos dumm!) (Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auf Kosten der Steuerzahler euer Dank! Zahlen Sie doch, Frau Polat!)
04:32
03.07.2018
Volker Münz AfD
Wirtschaft und Energie
(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion steht für einen vernünftigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie für den Erhalt und den Schutz der Umwelt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie viel Prozent sind das denn?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!)
04:21
22.03.2019
Peter Aumer CDU/CSU
Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
Der Antrag der AfD zeigt, welches Bild Sie von Inklusion haben. Die AfD zeigt mit ihrem Antrag, dass sie ein ganz anderes Bild hat. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, sehen das anders. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Hansjörg Müller [AfD]: Sind Sie von den Grünen?) Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, lehnen Ihren Antrag nicht ab, wie der Kollege Witt es vorher aufgezeigt hat, weil er auf einer schwarzen Liste steht, sondern wir setzen uns mit ihm kritisch auseinander, weil er eindimensional ist. (Beifall bei der CDU/CSU – Uwe Witt [AfD]: Den vermisse ich!)
03:30
14.03.2019
Timon Gremmels SPD
Atomausstieg
Ich frage mich, warum Frau Petry die AfD verlassen hat. Das war eins zu eins der gleiche Quark, den wir von der AfD gehört haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und bis 2050 aus der deutschen Industrie! Das könnte Ihnen so passen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind ein Lobbyist! – Judith Skudelny [FDP]: Sind die drei Minuten nicht schon um?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann sind Sie aber der Letzte, der davon überzeugt ist!)
09:20
22.03.2018
Claudia Roth
Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Iraks
Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses gemäß § 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht: abgegebene Stimmen 660, davon gültig 657, ungültige Stimmen 3. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU 229 Stimmen, der Fraktion der SPD 144 Stimmen, der Fraktion der AfD 85 Stimmen, der Fraktion der FDP 77 Stimmen, der Fraktion Die Linke 57 Stimmen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 65 Stimmen. Nach dem Höchstzahlverfahren von d’Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 5 Mitglieder, der Fraktion der SPD 3 Mitglieder, der Fraktion der AfD 1 Mitglied, der Fraktion der FDP 1 Mitglied, der Fraktion Die Linke 1 Mitglied und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied. Protokoll über die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes: abgegebene Stimmen 656, davon gültig 653, ungültige Stimmen 3. Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU 228 Stimmen, der Fraktion der SPD 143 Stimmen, der Fraktion der AfD 86 Stimmen, der Fraktion der FDP 75 Stimmen, der Fraktion Die Linke 56 Stimmen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 65 Stimmen. Nach dem Verfahren von d’Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU 6 Mitglieder, der Fraktion der SPD 4 Mitglieder, der Fraktion der AfD 2 Mitglieder, der Fraktion der FDP 2 Mitglieder, der Fraktion Die Linke 1 Mitglied und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied. Dagegen waren SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben Die Linke, die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD.
04:00
15.03.2018
Jörg Schneider AfD
Absicherung von Solo-Selbständigen
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben null Ahnung von Rentenpolitik, der ganze Laden da drüben! Sie haben kein Rentenkonzept!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie kennen sich in unseren Kreisen überhaupt nicht aus, null!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Reden Sie einmal mit Selbstständigen!) (Beifall bei der AfD)
04:49
12.12.2017
Anke Domscheit-Berg DIE LINKE
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinen schwammigen Formulierungen hat auch der Gesetzentwurf der AfD sehr starke handwerkliche Fehler; denn er fordert die Zurücksetzung des Telemediengesetzes auf den Stand vom 30. September und würde damit durch die Hintertür die Abschaffung der Störerhaftung rückgängig machen. Wir halten das Gesetz aber auch für ineffektiv; denn zum Beispiel auf der russischen Plattform VKontakte gibt es schon seit 2013 für den – Selbstbeschreibung – „Fall der Fälle“ eine offizielle Gruppe der AfD, deren User angeben, dass sie wegen Sperrungen auf Facebook dort sind. An effektiverer Strafverfolgung hat die AfD jedenfalls kein Interesse; sonst stünde dazu etwas in ihrem Gesetzentwurf, und sonst hätte ihr allseits berüchtigter Spitzenpolitiker Höcke nicht in einer internen Mail von 2015 die Legalisierung folgender Straftatbestände gefordert: Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt, Verbreitung von Propagandamitteln verbotener Parteien und das Leugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus. Die AfD hängt sich ein liberales Deckmäntelchen um, damit Hass im Netz weiter wirkt. Deshalb bitte ich Sie um Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD und um Zustimmung für den alternativen Vorschlag der Linksfraktion, der die schädlichen und ineffektiven Bestandteile des NetzDG wie genaue Löschvorgaben und damit verbundene Bußgelder aufhebt, alle sinnvollen Bestandteile wie Benennung zustellfähiger Ansprechpartner sowie Berichts- und Beschwerdeprozesse aber beibehält, was die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erleichtert, ohne Grundrechte zu verletzen.
03:39
11.12.2019
Götz Frömming AfD
PISA-Sofortprogramm
(Beifall bei der AfD) Deshalb fordert die AfD-Fraktion einmal mehr: Bildungsstand und Bildungsfähigkeit müssen ein zentrales Kriterium eines zukünftigen Einwanderungsgesetzes sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Eine Binsenweisheit!) Wir als AfD-Fraktion sind deshalb der Anwalt der Länder, und wir bekennen uns auch zum Grundgesetz, das die föderale Ordnung unseres Staates zu Recht unter einen besonderen Schutz gestellt hat. (Beifall bei der AfD)
05:49
12.12.2019
Claudia Roth
Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen.
05:22
13.12.2019
Volker Ullrich CDU/CSU
Globale Klimagerechtigkeit
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für ein Unfug!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Markus Frohnmaier [AfD]: Wo sind denn die Zahlen?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Streichung der Pendlerpauschale!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Doris Barnett [SPD] – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Eine Sprachhülse nach der anderen!)
05:36
26.06.2025
Rainer Rothfuß AfD
Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten
Für uns als AfD wiegt dieses Leid immer gleich schwer, egal ob es sich um ein palästinensisches, ein israelisches, ein syrisches oder iranisches Kind handelt. (Beifall bei der AfD) Als friedensfördernde und humanitäre Gesamtkonzeption gilt für die AfD grundsätzlich: Toppriorität hat die Konfliktbeilegung durch umgehende Verhandlungen zur Verhinderung ausufernder Kriegsfolgen. Eine zentrale Forderung der AfD ist hier die Schaffung effektiver Strukturen für humanitäre Hilfe in den am stärksten betroffenen Gebieten des Nahen Ostens. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:02
16.05.2019
Christian Wirth AfD
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD schlägt vor, statt neue Tatbestandsmerkmale zu erfinden, rechtsdogmatisch den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft an §§ 129a und 129b des Strafgesetzbuches – Bildung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung – anzuknüpfen. Der Vorschlag der AfD beinhaltet auch den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Terrorakten in Deutschland. Die AfD wird ihren Gesetzentwurf einbringen, über den wir in Kürze hier debattieren können. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Ersparen Sie uns das!)
03:43
16.05.2019
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Freiheit im Internet
Man muss es einfach mal in aller Klarheit hier auch abends um 22 Uhr sagen, wenn Sie von der AfD einen Antrag vorlegen, der das Wort „Bürgerrechte“ im Titel trägt: Bürgerrechte und die universellen Grund- und Menschenrechte, die eben für jeden Menschen gelten, sind unteilbar. (Joana Cotar [AfD]: Wir wollen die nicht erweitern!) (Joana Cotar [AfD]: Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage der AfD? (Zurufe von der AfD – Unruhe) (Martin Hebner [AfD]: Lassen Sie doch eine Frage zu!)
05:00
16.05.2019
Thomas Seitz AfD
Änderung des Bundeswahlgesetzes
(Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion tragen die Gesetzesänderung deshalb mit, auch wenn man durchaus über praktikable Alternativen hätte nachdenken können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wahlbetrug ist aber kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren, auch wenn einige von Ihnen es in Bezug auf die AfD gerne so hätten. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist es eigentlich mit falschen Professorentiteln in Europawahllisten?)
03:36
15.01.2020
Tobias Lindner DIE GRÜNEN
Einsatz der Bundeswehr im Irak
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alle Beteiligten in Kurdistan und im Nordirak sehen das anders!) Nun ein letzter Punkt zum Antrag der AfD. Ich glaube, Sie wissen gar nicht so recht, was Sie wollen, um ehrlich zu sein. (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das sagen Sie so!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)
03:49
03.07.2020
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Änderung der GO-BT
Ich möchte mal eins fürs Parlament klarstellen, und das kann ich sicherlich für die Fraktionen des Hauses sagen: Zur Vorbildfunktion des Parlamentes brauchen wir keine Erklärungen der AfD-Fraktion. (Thomas Seitz [AfD]: Sie sollen sich nicht mit Linksextremisten gemein machen! – Weitere Zurufe von der AfD) Gestern erst diskutierten wir bei dem wichtigen Tagesordnungspunkt zu Coronahilfen und dem Nachtragshaushalt darüber, meine Damen und Herren, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der der AfD-Fraktion angehört, den Beratungen einfach vier Stunden unentschuldigt ferngeblieben ist, ohne jede Begründung. (Dr. Matthias Bartke [SPD]: Unfassbar! – Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Arbeitsverweigerung! – Zuruf von der AfD: Stimmt überhaupt nicht!) Wieso eigentlich Sachverständige der AfD vor Hass schützen?
04:10
20.12.2019
Uwe Schulz AfD
Sicherheit beim 5G-Netzausbau
Bereits vor zehn Monaten forderte die AfD die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen für die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze zu ergreifen. Für die AfD ist klar: Unternehmen, die unter massivem Einfluss undemokratischer Staaten stehen und zur Spionage gezwungen werden können, sind keine Partner für uns. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Was ist denn mit Russland und China bei Ihnen?) (Beifall bei der AfD – Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Das sagen ja die Richtigen! – Falko Mohrs [SPD]: Schon ein bisschen wirr jetzt!) (Beifall bei der AfD)
03:42
30.01.2020
André Hahn DIE LINKE
Verhältnis zwischen der EU und Israel
Die AfD lässt seit Jahren nahezu nichts unversucht, rechtsextreme Positionen hoffähig zu machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sonst tut es keiner! Das ist ja das Traurige! – Nicole Höchst [AfD]: Machen Sie das doch!) Zur Verbesserung unserer Beziehung zu Israel brauchen wir ganz sicher keine Anträge der AfD. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Friedhoff aus der AfD-Fraktion?