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04:46
18.10.2018
Helin Evrim Sommer DIE LINKE
Entwicklungshilfe bei unkooperativen Staaten
Da ist uns aber ein aufschlussreicher Antrag der AfD auf den Tisch geflattert. Schauen wir doch mal, was die AfD zur Entwicklungspolitik vorschlägt, und denken wir das bis zum Ende durch. Nach der Logik der AfD ist das ein klarer Fall: zwei unkooperative Staaten, dazu ein Flüchtlingsproblem, das weit weg ist. Meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrem Antrag zeigen Sie klar, worum es Ihnen eigentlich geht; Sie wollen den Druck erhöhen, um Geflüchtete aus Deutschland in die Herkunftsländer abzuschieben, und Herkunftsländern, die sich weigern, sollen die Entwicklungsgelder gekürzt oder gar gestrichen werden. Frau Kollegin Sommer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Keuter von der Fraktion der AfD? Der Abgeordnete Keuter, AfD, hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
03:47
22.04.2021
Erhard Grundl DIE GRÜNEN
Kulturelle Identität
Es gibt Rettungsangebote, auf die kann man dankend verzichten, etwa auf die Rettung des Abendlandes durch die AfD. (Lachen des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Martin Hohmann [AfD]: Das hat er gerade nicht gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Nein!) Übersetzt ins Deutsche heißt das: Es soll ein finanzielles Vollversorgungswerk für die AfD und ihre Spießgesellen geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: So viel dummes Zeug!)
04:54
14.01.2021
Albrecht Glaser AfD
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Es kommt hinzu, dass die Bundestagsfraktion der AfD bereits im April letzten Jahres einen Antrag auf der Drucksache 19/18727 eingebracht hatte, der eine Reihe wichtiger notwendiger Maßnahmen vorschlug, um die finanziellen Folgen der Pandemie mit Mitteln des Steuerrechtes wirksam abzumildern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall der Abg. Franziska Gminder [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:29
14.01.2021
Gesine Lötzsch DIE LINKE
Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget
Wir wollen also genau das Gegenteil von dem, was die AfD will, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Nun versucht die AfD, hier den Eindruck zu erwecken, die Europäische Union sei für Deutschland ein Verlustgeschäft. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat man bei Herrn Glaser gesehen, dass es mit der Wahrheit nicht so weit her ist! – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD)
04:42
16.12.2020
Johannes Huber AfD
Änderung des Jugendschutzgesetzes
(Beifall bei der AfD) Das ist für mich der Beweis, dass seitens der Bundesregierung unsauber gearbeitet wird, um sich mit einer Symptombekämpfung elegant aus der Affäre zu ziehen, während wir uns von der AfD um die grundlegende Problematik des Medienkonsums kümmern. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kerstin Tack [SPD]: So ein Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Na, das war ja ein interessanter Beitrag!)
03:25
23.09.2022
Susanne Ferschl DIE LINKE
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD], an Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Da sollten Sie zuhören jetzt, Herr Banaszak!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Darauf können wir gern verzichten!) Sie von der AfD fordern in Ihrem Antrag einen Inflationsausgleich zum Mindestlohn, dem Sie hier nicht mal zugestimmt haben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt die Richtige!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn das die einzige Motivation ist, dann gute Nacht!)
03:55
17.12.2020
Anke Domscheit-Berg DIE LINKE
Studie über die 5G-Technologie
In Ihrem Antrag überrascht die AfD mit bahnbrechenden Erkenntnissen, nämlich dass man im Internet widersprüchliche Aussagen zu 5 G findet. Die AfD fordert im Antrag eine Studie zum Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Schäden und Mobilfunk, insbesondere 5 G, sowie einfach verständliche Erklärungen. Mehr als die Hälfte davon ist bereits zum Zusammenhang zwischen Gesundheit und Mobilfunk, einige sogar explizit zu 5 G. Aber Recherche ist nicht so das Ding der AfD. Die interessiert sich nicht für Fakten, die möchte anschlussfähig bleiben an Angstbotschaften. Bisher allerdings konnte es der AfD gar nicht schnell genug gehen mit dem 5-G-Ausbau. Die AfD ist durch widersprüchliche Informationen im Internet verwirrt. (Heiterkeit bei der LINKEN – Falko Mohrs [SPD]: Das ist ein guter Hinweis für die AfD gewesen!)
02:46
20.09.2023
Matthias Helferich fraktionslos
Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat
Herr Oster, die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern für die CDU, und deshalb rät Ihr Vordenker Andreas Rödder ja auch, dass sich die CDU zukünftig von der AfD tolerieren lassen sollte. Heute fordert nicht nur die AfD-Fraktion Ihren Rücktritt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: Da klatscht die AfD beim freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus!)
02:46
10.04.2024
Ralph Lenkert DIE LINKE
Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie die Union! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Wie alt sind Sie denn?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie bauen 300 Jahre alte Windräder!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist ja kompletter Unsinn!) (Zuruf von der AfD: Es gibt auch andere Länder! – Zuruf von der CDU/CSU) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch völlig wurscht!)
04:20
11.05.2023
Holger Becker SPD
Akademische und berufliche Bildung
(Nicole Höchst [AfD]: Bis zur Neuwahl bestimmt!) Es macht mich allerdings immer fassungslos, wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD es schaffen, in einem solchen Antrag weder konstruktiv noch innovativ auf den Kern eines durchaus relevanten Problems einzugehen; denn die Meisterfortbildung zugänglicher zu machen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weswegen wir dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag stehen haben. (Beifall bei der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Da steht’s gut!) (Nicole Höchst [AfD]: Die SPD hat auch zugestimmt im Bundesrat!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedhelm Boginski [FDP] – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
04:14
27.01.2023
Barbara Benkstein AfD
Sichere digitale Identitäten
(Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Schreiben Sie die Reden eigentlich bei der Ampel ab?) (Beifall bei der AfD – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Wir haben auch ein Konzeptionsproblem!) Zu dieser Problematik musste erst die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage stellen. (Beifall bei der AfD) (Josef Oster [CDU/CSU]: Oje! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Nee, das wird, glaube ich, nicht passieren! – Gegenruf von der AfD: Könntet ihr doch mal machen!) (Beifall bei der AfD)
02:55
24.04.2024
Heike Engelhardt SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus
(Stephan Brandner [AfD]: Die FDP fordert das auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Na, guck an!) (Stephan Brandner [AfD]: Sondern?) Lange habe ich gedacht, dass das ausschließlich aufgrund Ihrer Strategie „Wenn es den Menschen schlecht geht, ist es gut für die AfD“ passiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Sie haben unsere Demokratie zugrunde gerichtet!) (Stephan Brandner [AfD]: Sowjetrepublik!)
04:14
20.01.2023
Eugen Schmidt AfD
Fonds für Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das geht doch nach anderem Recht! Andere Ansprüche! Vor 2012 war das Rentenrecht ein anderes!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Falschaussage!)
03:36
16.11.2023
Nina Stahr DIE GRÜNEN
Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen
Dennoch will die AfD sie gemeinsam in einer Debatte behandeln. (Widerspruch der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Kinderrechte!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Bildungsarbeit?) (Heiterkeit des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Wenn ich das sagen würde, bekäme ich einen Ordnungsruf! Aber da hört ja nicht mal jemand zu!) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist eine böswillige Unterstellung!)
03:22
16.11.2023
Schahina Gambir DIE GRÜNEN
Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen
Also schauen wir uns den tief verwurzelten Rassismus der AfD genauer an, zum Beispiel im Antrag zum Thema Kopftuchverbot. (Beatrix von Storch [AfD]: Ach, ist das langweilig! – Gegenruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gehen Sie doch! – Weiterer Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Dann gehen Sie doch! Das hilft uns allen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es ist ja auch keines so menschenverachtend!) Die AfD behauptet, es gehe ihr um die Rechte von Frauen und Kindern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ja, das ist richtig! Darüber muss man sprechen!) Auch behauptet die AfD, dass sie sich um die Teilhabe von Kindern mit familiärer Migrationsgeschichte sorgt.
04:54
09.11.2023
Marc Jongen AfD
Finanzierung der DDR- und Kommunismus-Forschung
Die AfD-Fraktion, werte Union, wird Ihrem Antrag nachher zustimmen, die Forschungsverbünde SED-Unrecht finanziell besserzustellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Oder haben Sie hier im Bundestag damals fast geschlossen gegen die AfD-Kandidaten für diese Stiftung gestimmt, damit Derartiges ohne Widerspruch bleiben kann? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wenn Sie wenigstens Ahnung hätten!)
03:38
04.07.2024
Stephan Brandner AfD
Änderung des Strafgesetzbuches, Opferschutz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Denn Tatsache ist, dass Sie verantwortlich sind für in den letzten Jahren Zigtausende erstochene, ermordete, totgetretene, vergewaltigte und verletzte Opfer von Migranten, die alle noch unverletzt leben würden, wären Sie der AfD und unseren Forderungen gefolgt und nicht Frau Merkel und ihrem kriminellen Multikultiwahn. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:42
23.06.2023
Katrin Göring-Eckardt
Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7392, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5361 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke, CDU/CSU und AfD. Der Entschließungsantrag ist angenommen.