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Hans Koller CDU/CSU

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist Ihre Politik!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Ja! Wollen wir auch!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Manuel Krauthausen [AfD]: Atomkraft!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das will ja selbst der Kanzler! Da sollten Sie mal zuhören in der Fraktionssitzung!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das werden Sie!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werde ich Ihnen das beweisen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: „Fledermaus und sonstige Vögel“, herrlich!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? (Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ich habe keine gefunden! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Das ist aber nicht unsere Schuld, wenn Sie nichts finden!) (Carolin Bachmann [AfD]: Das ist kein Deckmantel!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Hört! Hört! Aha!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Sie machen es immer schlimmer!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Danke!) (Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das ist eine Unterstellung!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Natürlich kann man das! Man muss nur den Mut dazu haben!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Enrico Komning [AfD]: Rhetorische Glanzleistung!) (Zurufe von der AfD – Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] – Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Marcel Queckemeyer das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Thorsten Frei CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

Es ist ein Skandal, was von der AfD in dieser Aktuellen Stunde skandalisiert wird. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie es durch! Auf jeder Seite skandalös!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an den Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD] gewandt: Hampeln Sie jetzt nicht so rum! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das kenne ich aus meiner Schulzeit, Herr Grosse-Brömer! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Locker bleiben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach, das ist ein Scherz! Sie scherzen wohl!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Deswegen ist der Mann jetzt beurlaubt! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Einfach zuhören!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Krisenmanagement! Was denn sonst? – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hören Sie doch mal zu! Sie haben doch geredet!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Im Hause!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Hat er nicht behauptet! Er hat sich sorgenvoll an seinen Minister gewandt! Sorgenvoll!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die verbreiten Sie schon wieder, die Fake News!) Dass Sie dann hingehen – das ist die eigentliche Kritik an der AfD – und jemanden, der die Bundesregierung als Fake-News-Fabrik bezeichnet, mal geschwind zum Whistleblower adeln, geht nun wirklich überhaupt gar nicht. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Da haben Sie sogar recht! Das ist kein Whistleblower! Das ist ein anständiger Mann! Das ist ein ordentlicher Beamter!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Krisenmanagement 4!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stellvertretender Referatsleiter! Lesen Sie doch die Studie! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben es gar nicht gelesen! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das glaube ich auch nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie mal zum Inhalt der Studie!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Es geht hier um die Studie, nicht um die Demonstrationen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Was meinen Sie, wie viele CDU-Mitglieder da mitlaufen inzwischen? Vorsicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Produziert im Innenministerium! Jetzt wird es ja immer besser!)

Michael Kruse FDP

Strom- und Gassperren, Gas- und Strompreisdeckel

Dieser Nach-AfD-Redeslot ist irgendwie Fluch und Segen zugleich. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können immer vertuschen, dass Sie von nichts eine Ahnung haben!) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Sie verdreifachen die Gaspreise und nennen das gut!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Die FDP hat das mitbeschlossen! Sie waren mitverantwortlich! Ihre Partei ist dafür mitverantwortlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Nein, wollen wir nicht!) (Marc Bernhard [AfD]: Jaja! Sehr verantwortungsvoll! Die Menschen frieren zu lassen, ist ja extrem verantwortungsvoll!) (Karsten Hilse [AfD]: Nee, das macht ihr eben nicht! Ihr investiert in Wind und Sonne!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, wir sind in der Zukunft abhängig von Katar und Saudi-Arabien! Ist das besser?) (Karsten Hilse [AfD]: Doch! Wenn wir Glück haben! Wenn wir Glück haben und es nicht eiskalt wird!) (Marc Bernhard [AfD]: Geschwindigkeit? Qualität geht vor Geschwindigkeit!) (Marc Bernhard [AfD]: Die reichen zwei Monate! Zwei Monate! Im Januar ist es aus, das Gas!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Zwei Monate reicht das Gas! Zwei Monate!) (Heiterkeit des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP] – Marc Bernhard [AfD]: Erzählen Sie doch keine Fake News!) (Jörn König [AfD]: Warum haben wir die nicht schon lange?) (Marc Bernhard [AfD]: Wo sind denn die Schiffe? Wie viele Schiffe werden denn anlanden? Wie viele kommen in diesem Monat?) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn konkret der Plan?) (Marc Bernhard [AfD]: Nee!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Enrico Komning [AfD]: Um Gottes willen!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Überraschung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der Spruch wird nicht gut altern!)

Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN

Änderung des Atomgesetzes

(Karsten Hilse [AfD]: Durch Ihre Politik!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und warum verheizen Sie das Gas dann?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer zahlt denn 28 Cent? – Karsten Hilse [AfD]: Wer zahlt denn nur 28 Cent? Die zahlen 78, 80 Cent! Die Bürger zahlen 80 Cent!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben eine Intellektskrise in der Regierung!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Das Ergebnis ist längst öffentlich; aber natürlich interessieren technische und rechtliche Fragen diese AfD doch nicht, Sicherheit schon gar nicht und Wirtschaftlichkeit – das haben wir gerade gehört; siehe auch die Preise in Frankreich – erst recht nicht. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bananenrepublik!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, für euch! Risiko für eure Ideologie! So ein Blödsinn!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn bei Windrädern? Die laufen alle ohne Subventionen, oder wie?) (Karsten Hilse [AfD]: Immer die gleichen Märchen von Ihnen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie reden doch die Risiken herbei, die Sie brauchen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie schüren die Angst! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist doch Ihre Politik! Sie schüren Angst!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wollen Sie auch alle Chemiefabriken zumachen, oder was? Quatsch!) (Karsten Hilse [AfD]: Nach zwei Tagen Prüfung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 7 Megawatt am Dienstag!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben keine Ahnung von Technik!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist Gazprom besser? – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Blödsinn! Nur Unsinn, was Sie erzählen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Was sind das für Horrorfantasien?)

Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme

(Zuruf von der AfD: Rechtsbrecher!) (Jürgen Braun [AfD]: Welche Beweise, Herr Lindner?) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist undemokratisch, eine Wahl zu annullieren! Das wissen Sie doch, oder?) (Zuruf von der AfD: ARD und ZDF!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Der Kampf gegen Meinungsfreiheit! Sie betreiben den Kampf gegen Meinungsfreiheit, Herr Lindner! Nichts anderes! Durchgehend!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist selbstverständlich in einem freien Land! Selbstverständlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Das wissen genau die Grünen, ja? Ausgerechnet die Grünen, ja? Sie haben doch von wissenschaftlichen Fakten am wenigsten Ahnung! Lächerlich! Mit einer Völkerrechtlerin im Auswärtigen Amt, einer angeblichen! Irre!) (Jürgen Braun [AfD]: Trampolin!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Sie reden einer Diktatur das Wort, Herr Lindner! Sie sprechen sich für eine Diktatur aus! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mach mal das Radio aus da drüben!) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: … dass Wahlen annulliert werden! Dass Wahlen annulliert werden, dafür setzen Sie sich ein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Mike Moncsek [AfD]: Dann lassen Sie sie doch zu!) (Nicole Höchst [AfD]: Sie bauen eine Diktatur, nicht mehr und nicht weniger, auf!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Steffen Janich [AfD]: Ach, Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nein!) (Jürgen Braun [AfD]: Können Sie doch eh nicht!) (Zuruf von der AfD: Ah!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Entlarvend!)

Sebastian Fiedler SPD

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

(Martin Hess [AfD]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir das auch!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Leider!) (Enrico Komning [AfD]: Spezialdemokrat!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Ihre Migrationspolitik führt zu Morden! Ihre Migrationspolitik! – Karsten Hilse [AfD]: Das ist unter Ihrem Niveau!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist ein Migrant übrigens!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Sie müssen zum Antrag reden, Herr Fiedler! Zur Sache!) (Martin Hess [AfD]: Das ist typisch für Sie! Sie argumentieren lieber pro Atomenergie!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Kommen Sie mal zur Sache!) (Karsten Hilse [AfD]: Wir konnten sogar nach Washington! Stellen Sie sich das mal vor!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Hess [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Sie verbitten sich aufs Schärfste die Instrumentalisierung der Beschäftigten der deutschen Sicherheitsbehörden durch die AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Die sind ja auch politisch eingesetzt!) (Zuruf von der AfD: Was ist daraus geworden? Schauen Sie sich doch mal um!) (Martin Hess [AfD]: Das tun wir! Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen entgegenzunehmen!) (Martin Hess [AfD]: Das steht bei uns ganz oben, Herr Fiedler! Darauf können Sie sich verlassen!) (Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Die Mutti aller Probleme! – Enrico Komning [AfD]: Welche Bundeskanzlerin?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1758 vor. – AfD, CDU/CSU und SPD. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1761 vor. – AfD, CDU/CSU, SPD. Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1762 vor. – AfD, CDU/CSU und SPD. Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschlag der AfD auf der Drucksache 21/1766. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1771. Wer stimmt dafür? – AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Die AfD. Wer möchte sich enthalten? – AfD-Fraktion.

Johannes Fechner SPD

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

(Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ausmaß der Vetternwirtschaft in der AfD, dieser Verwandtenfilz, entsetzt uns noch alle – diese Dreistigkeit, dass unqualifizierte Verwandte hochdotierte Posten hier im Bundestag bekommen haben. (Zurufe von der AfD) Herr Fechner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche Straftäter denn?) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Korell hat den Vater des Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt eingestellt – und das für ein Jahresgehalt von über 90 000 Euro. (Jörn König [AfD]: Für einen Ingenieur! Das ist normal!) Der AfD-Abgeordnete Schmidt beschäftigte die Frau und die Tochter des AfD-Abgeordneten Reichardt, der aus dem gleichen Landesverband kommt. Darüber wollen wir sprechen; denn wir sehen ja jetzt an den Skandalen der AfD, dass diese Gefahr besteht. Diese Dreistigkeit der AfD konnten wir uns bisher nicht vorstellen. Dieser Filz zeigt vor allem auch ganz deutlich: Die AfD ist alles andere als eine Rechtsstaatspartei. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche Straftäter meinen Sie denn? Das ist doch Unsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Herr Fechner, dann geben Sie uns mal eine Liste!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihnen ist das Volk egal!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht nur darum, diesen AfD-Verwandtschaftsfilz zu beenden, sondern es geht auch darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, in unsere unabhängigen Entscheidungen wieder zu stärken. (Zuruf von der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist mein Spruch!)

Dunja Kreiser SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Preis zu tun? – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Zum Thema!) (Marc Bernhard [AfD]: Niemand braucht ein Endlager!) (Thomas Dietz [AfD]: Das ist doch keine Antwort! – Danny Meiners [AfD]: Was hat das jetzt mit der Frage zu tun?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Es ging um die 5 Cent!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir beziehen doch Strom aus Kernkraftwerken! Immer mehr! Aus dem Ausland!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ja, Sie beantworten sie ja gar nicht! Keine Antwort!) (Zuruf des Abg. Thomas Dietz [AfD]) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Stimmt nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Kosten pro Kilowattstunde!)

Sebastian Hartmann SPD

Fachkräfteeinwanderung

(Zuruf von der AfD: Hilflos!) (Zurufe von der AfD: Ahnungslos! – Verantwortungslos! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch zu!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Deutschlandabschaffer!) (Zuruf von der AfD: … der lernt wenigstens was!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Statistik! Haben Sie Angst vor Zahlen?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Jawohl! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, und nicht Sie! Blasierte Überheblichkeit!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, werden Sie nicht! Die sind doch bisher schon nicht gekommen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Trotz 2,5 Millionen gekommener Flüchtlinge fahren die Busse nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Steuern und Abgaben!) (Lachen bei der AfD) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Eigenlob stinkt, Herr Hartmann!)

Yvonne Magwas CDU/CSU

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Edgar Naujok, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Abschaffung der Grundsteuer

Die AfD wollte hier ja schon einiges abschaffen, das Gebäudeenergiegesetz, den CO2-Preis, (Diana Zimmer [AfD]: „Frauenrechte“? – Jörn König [AfD]: Das ist eine Unterstellung, und das wissen Sie auch!) (Jörn König [AfD]: Sie haben nur zwei Minuten! Da gibt’s keine Details!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Weil das keine faktische Entlastung ist! Weil das nichts bringt! Das Ergebnis sieht man in Kuba, was eine Mietpreisbremse verursacht!) (Georg Schroeter [AfD]: Weil das zu teuer ist!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Georg Schroeter [AfD]: Eine Zwangsabgabe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Die Leute, die sich da ihr Häuschen vom Mund absparen, wollen Sie noch stärker belasten!) (Jörn König [AfD]: Sie sollten nicht fürchten! Sie sollten uns fragen, worum es uns geht!) (Marc Bernhard [AfD]: Was haben Sie denn Tolles die letzten drei Jahre gemacht, wo Sie regiert haben? Was haben Sie denn während Ihrer Regierungszeit für die Mieter erreicht? Gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])

Anita Schäfer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde haben sich die Parteien der Unionsfraktion schon befasst, als es die AfD noch nicht gab. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist aber nichts bei rausgekommen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war noch ein Fraktionsvorsitzender von Ihnen! – Weitere Zurufe der AfD: Da habt ihr nicht hingehört! – Den habt ihr rausgeekelt! – Da haben wir noch CDU gewählt!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war vor Frau Merkel!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Merkt man nicht!) (Zuruf von der AfD: Was denn?) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Gewalt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Gewalt! Um die Verharmlosung von Gewalt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Wenn ihr es nicht könnt! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Weil ihr es nicht mehr macht! Weil Sie das alles aufgegeben haben in der Union! Weil Frau Merkel 1 Million Leute ins Land gelassen hat! Uns gäbe es doch gar nicht, wenn Sie nicht die falsche Politik machen würden! Uns hätte es nie gegeben!) Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hatte es bis zum Bundestagswahlkampf der AfD im vorigen Jahr noch keine Partei fertiggebracht, mit dem Torso einer schwangeren Frau und dem Slogan „Neue Deutsche? (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, machen wir auch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Darauf seid ihr nie gekommen! „Gut und gerne leben“ – das war euer Slogan!) (Martin Reichardt [AfD]: Danke, dass Sie Schluss machen!)

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind die Wunde!) (Beifall bei der AfD – Sonja Amalie Steffen [SPD]: Andersrum wird ein Schuh daraus!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Hat das irgendjemand behauptet? Das ist Unfug, was Sie da sagen! Schämen Sie sich! – Michel Brandt [DIE LINKE]: Das ist so peinlich! Mein Gott noch mal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das ist ja unerhört, was Sie da sagen!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was machen Sie denn für die Frauen? Davon steht in Ihren Anträgen nichts!) Aber wir als AfD-Fraktion werden es Ihnen nicht erlauben, sich aus dieser Schuld in Zukunft herauszureden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir lassen uns vor allem das Grundgesetz nicht von Typen wie Ihnen definieren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die Hetzkampagnen der AfD gehören auch bestraft!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das ist absurd, was Sie da sagen!) Wir aber, die AfD, werden für die Rechte der Frauen weiter kämpfen. (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keinen Antrag zur Frauenförderung gestellt! Sie sind völlig unglaubwürdig!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Die AfD ist der parlamentarische Arm der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, (Nicole Höchst [AfD]: Erzählen Sie das mal den Wählern!) (Lachen der Abg. Nicole Höchst [AfD] – Nicole Höchst [AfD]: Das ist so lächerlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf: Polen, Ungarn! – Nicole Höchst [AfD]: Deutschland!) (Nicole Höchst [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Auch in Deutschland!) (Nicole Höchst [AfD]: Dazu hat meine Vorrednerin gesprochen!) (Nicole Höchst [AfD]: Von wem denn? Reden Sie doch einmal dazu!) (Nicole Höchst [AfD]: Sie kriegen doch keine! – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber langsam! Unverschämt! Das ist genau der Grund, warum wir diskutieren, Sie Menschenfeind!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Warum darf dieser Linksextreme hier so rumpöbeln?) (Nicole Höchst [AfD]: Fangen Sie bei sich mal an!) (Nicole Höchst [AfD]: Genau, schließen Sie die Grenze!) (Nicole Höchst [AfD]: Warum meinen Sie, dass ich die brauche? – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Weil Sie genau so reden!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Schließen Sie nicht von sich auf andere!) (Nicole Höchst [AfD]: Wahrscheinlich schieben Sie mir das jetzt auch noch in die Schuhe! – Gegenruf des Abg. Stefan Schwartze [SPD]: Wer sich angesprochen fühlt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Sönke Rix [SPD]: Da klatscht die AfD natürlich nicht!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Ja, schließen Sie die Grenzen! Machen Sie sich mal ehrlich! – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Hat einer Ritalin oder so?) (Nicole Höchst [AfD]: Da wünsche ich Ihnen viel Glück!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Sind wir die, die nach mehr Masseneinwanderung schreien aus den Ländern, wo die Verfolgung stattfindet?)

Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Ob man Haltung, Prinzipientreue und Verlässlichkeit mit der AfD verbindet, mag jeder für sich selbst bewerten. Wie ernst es die AfD mit dem Thema Haltung nimmt, erkennt man am Wesenskern dieser Aktuellen Stunde. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Darum geht es doch überhaupt nicht! Es geht um politisches Versagen! Das ist das Thema!) Werte AfD, wenn Sie Haltung hätten, würde es Ihnen um die fachliche Aufarbeitung der Katastrophe sowie um die notwendigen Maßnahmen zur besseren Aufklärung und zur Stärkung des Katastrophenschutzes gehen. (Zuruf von der AfD: Sie haben es nicht verstanden!) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist kein Antrag! – Martin Hess [AfD]: Was habt ihr denn immer mit Anträgen? Das ist eine Aktuelle Stunde!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sagen Sie das mal jemandem, der einen Angehörigen im Ahrtal verloren hat! Sagen Sie das mal so jemandem ins Gesicht!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Die Ministerin ist für Tote mitverantwortlich!) (Zuruf von der AfD: Es geht nicht um Naturkatastrophen! Es geht um politisches Versagen! – Gegenruf von der AfD: Genau! Und um kompetentes Führungspersonal, das nicht so katastrophal versagt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch nicht das Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Maske auf!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Nicole Höchst [AfD]: Das ist doch gar nicht die Frage!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die Union vernachlässigt! – Nicole Höchst [AfD]: Sie machen sich gerade mit dem Handeln der Ministerin gemein! Das ist Ihnen klar, ne?) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) – Ich glaube, liebe AfD, wir haben auf Cell Broadcasting schon hingewiesen, da haben Sie das Wort noch nicht einmal gekannt. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Sebastian Hartmann SPD

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie mal!) Aber dann schauen wir uns doch mal an, was die AfD will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Grenze sichern!) Oder soll es Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht? (Zuruf von der AfD) Das haben wir mal vom Pressesprecher der AfD gehört. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mal etwas Neues!) (Jürgen Braun [AfD]: Verschwörungstheorien!) (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nach den Coronamaßnahmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das letzte haben Sie übernommen!) Auch das ist etwas, was die AfD perfiderweise missbrauchte. Ihnen von der AfD ging es nie darum, den Geflüchteten zu helfen, sondern Sie haben das als Treiber für Ihre perfide Zersetzungsstrategie in diesem Land genutzt, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hoffentlich ist das Ihre letzte Rede!) (Stefan Keuter [AfD]: Das sind Fake News, die Sie verbreiten!) Das ist die AfD. (Stefan Keuter [AfD]: Was anderes kann die SPD nicht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das eine Therapiesitzung für Sie?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie schizophren ist das denn? Manchmal wäre ein Manuskript besser!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden Ihr blaues Wunder erleben!)

Fabian Gramling CDU/CSU

Denn wie jede Woche in den letzten Plenarsitzungswochen hat die AfD auch diese Woche wieder einen Antrag zur Kernenergie eingebracht. (Georg Schroeter [AfD]: Ja, klar!) (Georg Schroeter [AfD]: Die Kernkraftwerke auch! Sie haben keine Ahnung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich bin Betriebsphysiker im Kernkraftwerk gewesen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich bin Betriebsphysiker gewesen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich habe da schon selbst gearbeitet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weiß er auch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Und die CDU hat dann beschlossen, sie abzuschalten! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und ihr zerstört es!) (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ach! Guck an! – Karsten Hilse [AfD]: Und ihr habt es gemacht! Die Grünen wollten es! Und ihr habt es gemacht!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Stimmt nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Vielen Dank für die Fakten! Fakten sind brutal! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: KernD sagt das Gegenteil!) Daran sieht man, dass die AfD zurück in die 80er-Jahre möchte. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Zu weit ausgebaut!) (Raimond Scheirich [AfD]: Das ist ein Märchen! Hören Sie auf, Märchen zu erzählen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Die Wasserstoffprojekte sind gescheitert! Niemand liefert euch Wasserstoff!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – Raimond Scheirich [AfD]: In 50 Jahren vielleicht!) Für die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist klar, dass wir in der Energiepolitik nicht zurückgehen wie die AfD, sondern voran. (Georg Schroeter [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Jakob Blankenburg SPD

Änderung des Atomgesetzes

(Stephan Brandner [AfD]: Wissen Sie überhaupt, was Terawattstunden sind?) (Andreas Bleck [AfD]: Das ist doch gar nicht entscheidend!) (Nadine Heselhaus [SPD]: So ist das! – Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Was machen die Franzosen dann nach Mai?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sehr gerne! – Jürgen Braun [AfD]: Und dafür gibt’s dann Abitur, ja? Für so was? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Und Politikwissenschaften!)

Matthias Miersch SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott sei Dank!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wir reden über die EU! Nicht über Europa!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie billig! – Tino Chrupalla [AfD]: „Schäbig“ ist die SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht genug!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Schulden! Nur Schulden haben Sie beschlossen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie den neuen Bildungsmonitor!) (Jörn König [AfD]: Was wollen wir da eigentlich, Herr Miersch? – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt! Genau!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Siemtje Möller [SPD], an die Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] gewandt: Genau so ist das! Da können Sie was lernen, Frau Weidel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Hundert Trillionen! – Jörn König [AfD]: Alles Geld in die Welt! Nichts mehr nach Deutschland!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! In Gaza!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ein dummes Zeug! – Jörn König [AfD]: Die haben alle selber Regierungen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Sie machen das Gegenteil!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Machen Sie alles kaputt!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) Die AfD sieht diesen Sachzusammenhang jedenfalls nicht und fordert daher nochmals die Streichung. (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie sehen ganz viele Zusammenhänge nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Thema verfehlt!) Oder aber behält man sie nur deshalb, weil der Antrag von der AfD stammt? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und genau deswegen lehnen wir ihn ab! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das war der Grund!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie alle haben alles, was von der AfD kam, unisono abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!) Die AfD handelt daher als einzige Partei hier im Bundestag sachdienlich und konstruktiv. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Michael Leutert [DIE LINKE]: Sie wollen doch selber eine Stiftung gründen! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das tut weh!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh mein Gott!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wächst verständlicherweise ins Unermessliche, und genau deshalb ist die AfD hier im Deutschen Bundestag. Wir, die AfD, fordern eine klare und transparente Politik; (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ahoi! – Zuruf von der LINKEN: Da klatscht noch nicht mal die ganze Fraktion!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Ländliche Räume

Aber es geht der AfD und offensichtlich auch der CDU mit Herrn Hauptmann nur um die Thüringen-Wahl. (Stefan Keuter [AfD]: Ich bin Nordrhein-Westfale, Herr Kollege!) Wenn man sich den Antrag der AfD anschaut, sieht man: Er ist dünner als dünn. Dafür steht die AfD im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Dass Linke so etwas nicht verstehen, ist klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch mal, wer da seit 70 Jahren regiert! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Wahrscheinlich die Freien Demokraten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn die AfD da regieren würde, sähe das da nicht so aus!) Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir über die ländlichen Regionen nachdenken, aber nicht auf Grundlage eines solchen Scheinantrags, wie er von der AfD hier eingebracht wurde. Wenn man sich den AfD-Antrag einmal etwas genauer anschaut, stellt man fest, dass darin gegen Ende von der Situation der Landwirtschaft und dem Landwirtschaftsfonds der Europäischen Union die Rede ist. Das, was Sie hier fordern, zeigt, dass die AfD von der Europäischen Union keine Ahnung hat; denn Deutschland profitiert mit am meisten von diesem Fonds. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zahlt ja auch am meisten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich nur mit Ostmark aus, oder? – Martin Reichardt [AfD]: Das ist sozialistisches Wirtschaften!) Wie wollen Sie Ihren Leuten daheim erzählen, dass die AfD aus stumpfem Nationalismus auf diese Gelder verzichten will? Der Antrag der AfD bietet keine Grundlage für eine würdevolle Debatte in diesem Parlament. Im Landkreis Kaiserslautern hat sich die AfD in den Kreistag wählen lassen. Von der AfD hat man in beiden Kreistagssitzungen noch kein einziges Wort gehört. Das ist AfD-Politik in den ländlichen Regionen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Verschenken Sie am Sonntag Ihre Stimme nicht an eine AfD, die nichts machen will.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. (Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament –, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten. (Jürgen Braun [AfD]: Sie reden wie die SED, Frau Mihalic! Früher wären Sie auch in der SED gewesen! Genauso reden Sie auch, Frau Mihalic! „Hass“ und „Hetze“ sind kommunistische Begriffe, nichts anderes!) echte Lösungen für die Menschen in unserem Land anzubieten, das Wohl der Menschen dabei ganz konkret im Blick zu haben –, ist nicht im Interesse der AfD. Diesem Hass auf Deutschland, dieser Hetze gegen die Menschen in unserem Land und dieser Propaganda direkt aus den Trollfabriken des Kremls stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: … der Deutschen Demokratischen Republik! Das sind Sie! – Stefan Keuter [AfD]: Wie gut, dass Sie im Februar einstellig sind!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Parteien verbieten, das nennen Sie Demokratie! Unglaublich! – Jürgen Braun [AfD]: Die Opposition verbieten, das können Sie!) (Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist ja richtig! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und? – Jürgen Braun [AfD]: Ihr verweigert die Arbeit! Das ist richtig! Da hat sie sogar mal recht, die Frau Mihalic! – Stefan Keuter [AfD]: So ist das halt, wenn man keine Mehrheiten hat in diesem Haus!) (Jürgen Braun [AfD]: Die Union kennt nur das Kanzleramt! Die Union kennt kein Parlament mehr! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das Deutschlandticket! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das haben Sie doch verbockt!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie hätten es doch heute Morgen aufsetzen können! Was soll diese Brüllerei jetzt?) (Jürgen Braun [AfD]: Wer will denn die Grundrechte abschaffen? Die Altparteien wollen die Grundrechte abschaffen!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat mich, ganz ehrlich gesagt, sprachlos gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meines Erachtens bestätigt er erneut, dass eine seriöse, lösungsorientierte Politik mit der AfD schlicht unmöglich ist. (Marc Bernhard [AfD]: Da spricht der Neid!) (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Nennleistung! Installierte Leistung!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir würden sie ja nicht abschalten!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig!) (Marc Bernhard [AfD]: Im 15. Jahrhundert war die Lehrmeinung, dass die Erde eine Scheibe ist!) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! – Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn bei Ihnen Wissenschaft?) (Zuruf von der AfD: Dann tun Sie es!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Stimmt nicht!) (Zuruf von der AfD: Sie kommen doch aus Nordhorn! Sie müssen doch wissen, dass man die Dinger wieder anstellen kann!) Dann haben wir auf der anderen Seite des Spektrums die AfD. Sie leugnet den Klimawandel komplett (Zurufe von der AfD: Nein!) (Zuruf von der AfD: Lesen Sie nur das ab, was Sie sich aufgeschrieben haben?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Der Referent hat diesen Satz reingenommen, damit er mehr Klicks kriegt! Das bringt einen Klick mehr!) Wer noch Zweifel hat, ob das mit der AfD geht, der möge sich diesen Gesetzentwurf einmal zu Gemüte führen, am besten mit einem großen Glas Wein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das war zu erwarten!) Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Karsten Hilse das Wort. (Beifall bei der AfD)

Micha Fehre AfD

Aktuelle Stunde: Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur wir, die AfD, geben 99 Prozent für Deutschland. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?) Dem vielzitierten wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schließt sich die AfD-Fraktion im Übrigen an; denn dieser besagt lediglich, dass es einen Klimawandel gibt, und das – das haben wir auch hier schon mehrfach bestätigt – sehen wir selbstverständlich genauso. (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Es gibt einen Konsens darüber, dass der Mensch den Klimawandel verursacht!) (Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so durchsichtig, Wissenschaftler zu diskreditieren! Langweilig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als Verfechter dieser zweiten großen Aufklärung in unserer westlichen Religionsgeschichte ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als zukünftige AfD-Regierung, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Stefan Nacke CDU/CSU

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

In gewohnt spalterischer Manier versucht sich auch die AfD wieder einmal am Thema Rente. (Stephan Brandner [AfD]: Das Beste kann man nicht verbessern!) Die AfD behauptet, die Abgeordneten seien wegen ihrer eigenen Versorgung nicht betroffen und würden deshalb im Bereich der Rente intransparente Gesetze schaffen. (Jörn König [AfD]: Das ist einfach eine sachliche Feststellung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie entscheiden nach Kassenlage!) Also: Warum bringt die AfD heute erneut diesen Antrag ein? (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich Ihnen gerade erklärt! – Jörn König [AfD]: Weil er gut ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Besser ist da Hans Herbert von Arnim!) (Stephan Brandner [AfD]: „Wir schaffen das!“ Auf dem Niveau!) Diese Rolle übernimmt die AfD. Wir brauchen jetzt aber keine Demagogen, die Ängste ausnutzen und negative Emotionen hochtreiben. (Stephan Brandner [AfD]: … und dicken Renten!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Alexander Radwan CDU/CSU

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie können es ja nicht mal aussprechen!) (Martin Hess [AfD]: Das hat er nicht so gesagt! Das wissen Sie genau!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Da wurde mit Mandatsentzug gedroht! Sie haben ihre jungen Abgeordneten bedroht!) Das ist Meinungsfreiheit unter der AfD. (Markus Frohnmaier [AfD]: Die CDU ist woke!) (Martin Hess [AfD]: Das ist kein Kampf gegen Europa!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Sind die Amerikaner jetzt unsere Feinde?) (Martin Hess [AfD]: Sie sitzen doch überhaupt an gar keinem Tisch! – Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Ihnen redet doch gar niemand mehr!) Darum bin ich froh, dass die AfD hier nicht das Sagen hat. (Martin Hess [AfD]: Ihr Kanzler setzt sich doch nicht mal mehr in Brüssel durch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, das schafft Ihr Kanzler ja ganz hervorragend!)

Brigitte Freihold DIE LINKE

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Die AfD will der deutschen Opfer gedenken. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo haben Sie denn das her? Stimmt doch nicht! – Zuruf von der LINKEN: Buh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nichts!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Aha!) Die AfD will nun eine Gedenkstätte für die Deutschen, die bis zum Schluss und auch Jahrzehnte danach Hitler folgen wollten. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Verhetzung, was Sie machen!) In diesem Sinne frage ich Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Warum unterstützen Sie nicht zum Beispiel den Vorschlag für ein deutsch-polnisches Museum in Gedenken an die circa 5,6 Millionen polnischen Opfer der deutschen Besatzung, die Hälfte davon Juden, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, angesichts der neuen Provokation der AfD sollten wir auch selbstkritisch über den Zustand unserer Erinnerungskultur reflektieren. Angesichts des wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus sowie der Morde von Halle und Hanau wäre es zu einfach, den Missstand auf die AfD zu verkürzen.

Achim Kessler DIE LINKE

Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Die AfD hielt es aber offenbar für falsch, über hohe Beiträge für Geringverdiener, über den Pflegenotstand oder über den Ärztemangel auf dem Land zu reden. Sonst hätte die AfD nicht nur diese Forderung bei uns abschreiben müssen, sondern auch die Rücknahme der übrigen Leistungskürzungen in der Krankenversicherung aus dem Jahr 2004, wie es Die Linke seit Jahren fordert. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Das war eigenständig!) Das Einzige, was im Grundsatzprogramm der AfD zu behinderten Menschen zu finden ist, ist die Forderung nach dem Ausschluss behinderter Kinder aus der Regelschule. Menschen mit Behinderung sind der AfD schlicht egal. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Lenken Sie doch nicht ab! Das ist doch Quatsch!) Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur handwerklichen Qualität des Antrags der AfD. In der zweiten Fußnote führt der Verweis www.bdsv.de nicht wie angegeben zum Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, sondern zur Homepage der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen. Diese Selbsteinschätzung der AfD teile ich zu hundert Prozent. (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Für Lifestylemittel! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Für Schrott!) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Also!)

Max Straubinger CDU/CSU

Bewältigung der Corona-Krise

Werte Damen und Herren, die AfD stellt mehrere Anträge; Frau Kollegin Hiller-Ohm hat bereits alle drei Titel hier genannt. Es zeigt sich sehr deutlich, wie rückwärtsgewandt die AfD ist. Dass die AfD nicht auf der Höhe der Zeit ist, hat sie mit ihren Anträgen natürlich wieder bewiesen. Offensichtlich hat die AfD das nicht mitbekommen. Es zeigt sich also sehr deutlich, was Anträge der AfD hier in diesem Hause wert sind: Es ist nur bedrucktes Papier ohne richtigen Inhalt, verehrte Damen und Herren. Das geht an der AfD vorbei, wie die Wirklichkeit insgesamt an der AfD vorbeigeht – aufgrund Ihrer Rückwärtsgewandtheit, die Sie ständig an den Tag legen. – Ja, da schütteln Sie von der AfD mit dem Kopf, aber es ist so. Mit einer Politik der AfD würde das sicherlich nicht gelingen; denn Sie sind rückwärtsgewandt und wollen letztendlich aus der EU austreten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) In diesem Sinne lehnen wir alle Anträge der AfD ab. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Thorsten Lieb FDP

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

(Zuruf von der AfD: Wieso?) (Zuruf von der AfD: Nein, nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht Ihnen auch nicht um Hetze, ist klar!) Sie träumen offenbar immer noch vom Internet als rechtsfreiem Raum, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, und das ist abwegig. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: … gewesen!) Den Kolleginnen und Kollegen der AfD sei gesagt: Nach den letzten 20 Sitzungen habe ich deutlich den Eindruck, dass das mit den stumpfen und unsinnigen Meinungen bei Ihnen ausgesprochen ausgeprägt ist. (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, da haben Sie eine Wahrnehmungsstörung!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schlechte Büttenrede!) Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

(Beatrix von Storch [AfD]: Vom Innenminister! Von unserem politischen Konkurrenten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh Mann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was sagt eigentlich die Frau Bär dazu?) Wenn diese Partei, die AfD, von den „Wurzeln des Antisemitismus“ spricht, dann meint sie nicht all das, was ich eben benannt habe. Da stellt sich die Frage, warum die bayerische AfD verhindert hat, dass Aiwanger Rede und Antwort steht zu den Antisemitismusvorwürfen. (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Flugblatt vor 20 oder 30 Jahren im Schulranzen! Meine Güte! Machen Sie mal die Augen auf!) Für die AfD spielt Antisemitismus immer nur dann eine Rolle, wenn er dazu genutzt werden kann, ihn gegen die vermeintlich anderen zu verwenden, um zu hetzen, um Hass und Hetze zu verbreiten, um zu spalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Hat sie gerade „Mein Kampf“ gesagt?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sehen wir! – Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie relativieren sie!) Die AfD versucht, den Diskurs zu verzerren und spricht unter schamloser Missachtung historischer Tatsachen bei unserer deutschen Verantwortung vom „importierten Antisemitismus“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn die Uni verwüstet und rote Dreiecke hingeschmiert? Das waren doch Ihre Freunde!)

Chantal Kopf DIE GRÜNEN

Aufschwung für Deutschland

Die AfD hat hier offenbar mal wieder eine Anleitung aus Moskau erhalten, (Lachen bei der AfD) (Jörn König [AfD]: Nee, das schaffen Sie ganz alleine!) Auf keine einzige hat die AfD eine hilfreiche Antwort. (Beifall des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Deportationsfanasien“ ist Quatsch! Das hat „Correctiv“ zurückgenommen! Das ist eine Lüge!) Hier geht es der AfD eigentlich vor allem um die Abschaffung von jeglichem Klimaschutz. (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen doch Kernkraftwerke! Das ist der beste Klimaschutz!) Es ist völlig klar, dass der AfD hier an keiner Lösung gelegen ist. (Enrico Komning [AfD]: Ach, Chantal!) Wir erleben aber auch seit Jahren, dass die AfD die deutsche Politik mit billigen Forderungen und Parolen flutet, Die Forderung, wieder Gas über Nord Stream 2 einzukaufen, zeigt ja, wessen Lied die AfD hier singt. (Enrico Komning [AfD]: Sie hat „deutsches Volk“ gesagt! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Bingo!)

Clara Bünger fraktionslos

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist. (Thomas Seitz [AfD]: Welche Version von den drei Versionen meinen Sie?) Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien. (Enrico Komning [AfD]: Deshalb wählen ja auch alle AfD!) Deshalb bin ich so froh, dass in den vergangenen Wochen und Tagen Millionen von Menschen auf die Straßen gegangen sind, um ein deutliches Signal gegen die AfD und andere rechte Akteure zu setzen. Das sind AfD-Forderungen, die von der Ampel umgesetzt werden, und auch dagegen gehen die Menschen auf die Straße. Sie haben verstanden, dass die Umsetzung der AfD-Forderung nur der AfD hilft. Die AfD will die Demokratie und insbesondere den Rechtsstaat abschaffen. Es gibt Berichte über Richter mit Nähe zur AfD, die beispielsweise deutlich öfter gegen klagende Geflüchtete aus afrikanischen Ländern entscheiden, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist. (Stephan Brandner [AfD]: Sie verbreiten gerade eine Verschwörungstheorie!) (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Fabian Jacobi [AfD]: Vom Rechtsstaat haben Sie wohl noch nichts gehört!)

Christian Wirth AfD

Änderung des Bundeswahlgesetzes

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Zugehört?) Die Wahlkreise werden bewusst so zugeschnitten, dass es den Grünen zugutekommt, und – noch wichtiger für die Ampel, die sich im besten DDR-Sprech ja immer selbst „demokratisch“ nennt – bewusst so zugeschnitten, dass es der AfD schadet. Wie mein Kollege Ziegler in der ersten Lesung bereits ausgeführt hat, geht es um die Auflösung des Bundestagswahlkreises 71 – Anhalt –; das ist ausgerechnet der Wahlkreis, in dem die AfD, namentlich Kay-Uwe Ziegler, das Direktmandat errungen hat. In der Region hatte die AfD die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016. Und es ist der Wahlkreis mit dem ersten hauptamtlichen Bürgermeister der AfD in Deutschland, Hannes Loth. Gesundheitsminister Lauterbach meinte: So würde die AfD argumentieren. (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) Aber diese Tricksereien sind wir als AfD natürlich schon lange gewohnt. (Stephan Brandner [AfD]: Haben sich über den Tisch ziehen lassen! Jetzt kommt das große Erwachen!) Der Ampel wird in dieser Wahlperiode sicherlich noch viel zum Nachteil der AfD einfallen. (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Geschäftsordnungsdebatte

Die AfD konnte so keinen ihrer Anträge zur Debatte stellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Politische Arbeit findet nicht nur auf der Bühne statt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!) CDU/CSU und FDP haben offensichtlich Angst, Angst vor der AfD; denn sie haben unsere Kernforderungen bei Migration, Kernkraft, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz übernommen, für die es jetzt im Parlament Mehrheiten gäbe, würde es denn tagen können. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun sie nicht!) (Beifall bei der AfD) Ziel ist es, die politische Debatte komplett zu verlagern: raus aus dem Parlament, wo wir als AfD eine mächtige Stimme haben, rein in die Talkshows von ARD und ZDF, wo wir praktisch keine Stimme haben und gar nicht vorkommen. (Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ui, ui, ui! Das sagt der Richtige! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie die „Sächsischen Separatisten“?)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Energie

(Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur mit der AfD kommt die Wirtschaftspolitik wieder auf den richtigen Weg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Wir stehen dafür, dass das Geld der Steuerzahler wieder für die richtigen Dinge ausgegeben wird. (Beifall bei der AfD)

Frauke Heiligenstadt SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Beatrix von Storch [AfD]: Nein, das gibt es nicht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine persönliche Erklärung, da gibt es doch keine Replik! Was ist denn das?) (Martin Reichardt [AfD]: Das war keine Kurzintervention! Da gibt es keine Antwort!) (Martin Reichardt [AfD]: In Ihren sozialdemokratisch dominierten Zeitungen, da steht das sicherlich überall drin!) Aber ich frage mich, wenn Sie jetzt geläutert sein sollen, warum die NRW-AfD Sie im Juli aus der Partei ausgeschlossen hat; möglicherweise läuft da ja noch ein Verfahren. (Zuruf von der AfD: Sie wissen halt zu wenig!) Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Familienpolitik

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. – Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Tagesordnungspunkt 10 a. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten“. Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/6097, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/5611 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10 b. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/6144 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 10 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern“. – Das ist die AfD-Fraktion.