afd - Speeches | Open Parliament TV

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Thorsten Frei CDU/CSU

Zur Geschäftsordnung

An die AfD gerichtet, sage ich gerne: Ich würde an Ihrer Stelle nicht ganz so breitbeinig auftreten. (Stephan Brandner [AfD]: Ach?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagt alles über Karlsruhe aus!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Die kennen Sie doch selber gar nicht, die Auswirkungen! Nicht mal der Finanzminister kennt die!) (Stephan Brandner [AfD]: Am Sonntag vom Sofa! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Vom Sofa, aus der Küche, aus dem Auto!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war eine Frechheit!) (Stephan Brandner [AfD]: Wann waren Sie mit denen denn essen in Karlsruhe?) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie Austern und Schampus mitgebracht?) Alle Fraktionen und Gruppen hier im Deutschen Bundestag beteiligen sich daran, außer der AfD-Fraktion.

Birgit Bessin AfD

Demokratiefördergesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie Angst haben!) Meine Damen und Herren, nehmen Sie es zur Kenntnis: Unsere AfD ist doch das größte Demokratieförderprojekt der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bravo! – Dr. Anna Rathert [AfD]: Bravo! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn! Was ein Blödsinn!) (Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesichert rechtsextrem! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Einzige, worauf Deutschland verzichten kann, ist die AfD!) und Sie wollen allen AfD-Mitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Falko Mohrs SPD

Ländliche Räume

Wir debattieren hier über zwei dünne Seiten Antrag der AfD. Die erste Seite beschreibt lapidar die Probleme und Herausforderungen strukturschwacher Regionen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei jedem Antrag sagen Sie das! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt daran, dass Ihre Anträge so schlecht sind!) Dazu sagt der Antrag der AfD nichts. (Stephan Brandner [AfD]: Dann wählt man SPD!) Meine Damen und Herren der AfD, nehmen Sie sich das als Beispiel. Das ist ein bisschen AfD-Bullshit-Bingo. (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie sie gefunden?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind eine Vielideenpartei!) (Stephan Brandner [AfD]: Da war der Kollege Wittke ja schon so entsetzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viel zahlen wir denn ein?) Das ist genau die Art und Weise, wie Sie als AfD Politik machen. (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überheblich! Was ist das für eine Phrase! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir müssen Ihren ganzen Bullshit ertragen! – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Ihnen auch zugehört! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist eigentlich „Bullshit“?) Meine Damen und Herren, wenn man auf zwei Seiten mit Phrasen die Probleme ganzer Regionen lösen möchte, dann ist das schäbig, dann ist das populistisch, dann ist das AfD.

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, als Herr Münzenmaier von der AfD bei unserer letzten Debatte zum Thema Befristungen im Februar hier im Plenarsaal eine ganz große Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes angekündigt hatte. Ich jedenfalls war sehr gespannt, was die AfD liefern würde. (Lachen bei der AfD) (Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie hat mich doch angesprochen! Schlecht! Ganz schlecht!) Und nun kommen wir zum Gesetzentwurf der AfD. Hier heißt es: Kettenbefristungen sollen verhindert werden. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht wahr!) Denn in § 14 Absatz 2 des AfD-Gesetzentwurfes finden wir zahlreiche Ausnahmefälle, in denen eine längere Befristung durch einen „besonderen Grund“ dann doch gerechtfertigt sein soll. Über einen neuen Grund, den die AfD einführen will, bin ich allerdings gestolpert: Für die AfD ist ein besonderer Befristungsgrund, wenn die Befristung vornehmlich der Qualifikation dient. Dazu sage ich: Nein danke, AfD! (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: So ein Schwachsinn!) Nun zum letzten Punkt: Liest man den AfD-Gesetzentwurf sorgfältig – – ich komme zum Schluss –, fällt auf, dass die besonderen Befristungsgründe der AfD überhaupt kein zeitliches Limit haben. Spätestens hier endet das Märchen der AfD, Befristungen grundsätzlich auf zwei Jahre begrenzen zu wollen, allerdings ohne Happy End für die Beschäftigten.

Ates Gürpinar DIE LINKE

Medizinische Versorgung von Ausländern

Mit diesem Antrag geht die AfD direkt, offiziell und ungeschminkt an die Gesundheit, an die körperliche Versehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund. (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Was hat denn das mit Impfen zu tun?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) Dies ist und bleibt ein entscheidendes Problem, liebe Union: Die vermeintliche Mitte produziert den Rassismus, den die AfD dankend ausspuckt. (Dr. Christina Baum [AfD]: Jawoll!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Ja, natürlich!) (Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) Frau Baum, Sie wurden selbst von Weidels AfD in BaWü als zu rechts befunden, um noch einmal für den Bundestag aufgestellt zu werden. (Dr. Christina Baum [AfD]: Im Osten, genau! Im Osten!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Ich bin Zahnärztin! Ich brauche das Geld nicht!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Danke schön!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja Hass und Hetze, was Sie hier betreiben! – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes

(Fabian Jacobi [AfD]: Ja, Willkürherrschaft gegenüber der Opposition! Sehr einfach und klar!) (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, die inhaltliche Hilflosigkeit!) Die AfD will Artikelgesetze ausschließen, mit denen wir mehrere Gesetze gleichzeitig ändern. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen es einschränken! Einschränken! – Fabian Jacobi [AfD]: Mogelpackungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Einschränken wollen wir das!) (Stephan Brandner [AfD]: … Tricks!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Tricks! – Fabian Jacobi [AfD]: Um die Öffentlichkeit zu täuschen, ja!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dinge, von denen Sie nicht wollen, dass sie jemand mitkriegt!) Die AfD will außerdem den Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ abschaffen. (Stephan Brandner [AfD]: Die inflationäre Verwendung dieser Einstufung, das wollen wir einschränken! Sie müssen mal genau reingucken in den Antrag!) Dann geht die nächste Rede an die AfD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

3 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Albrecht Glaser, Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Armin-Paulus Hampel, Markus Frohnmaier, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Sebastian Münzenmaier, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Uwe Witt, Martin Sichert und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Petra Pau DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP) Feindbilder in diesem demokratisch gewählten Parlament haben mit der AfD massiv Einzug gehalten. Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz, das vorgestern hier beschlossen wurde, sprach die AfD von einem Ermächtigungsgesetz. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Das ist eine Lüge! – Gegenruf der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE]: Natürlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, es gab zwölf!) Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Vertreter der AfD – und ich benenne einen gleich namentlich, damit Sie gar nicht dazwischenrufen müssen –, unter anderem Herr Höcke, genau diese Drohung der NSDAP von Herrn Goebbels für sich aufgenommen haben – im Wortlaut und im Agieren. Folglich ist es offensichtlich für etliche Abgeordnete der AfD logisch, ja heldenhaft, wenn sie Personen in den Reichstag holen, die andere Parlamentarier hier drinnen bedrängen und bedrohen. Die AfD wirft anderen Parteien vor, sie würden die Coronaepidemie parteiegoistisch missbrauchen. (Stefan Keuter [AfD]: Genauso ist es! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zu Recht!) Ich sage für Die Linke: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die AfD versucht, sich auf Kosten von zig Erkrankten und noch mehr gefährdeten Bürgerinnen und Bürger zu profilieren. Schließlich: Die AfD gibt sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus. (Stefan Keuter [AfD]: Immer schon! Seit 2013!) Die AfD schützt nicht das Grundgesetz. Im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung

(Martin Erwin Renner [AfD]: Pfft!) Ich ziehe meinen Hut vor den Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“, die das Treffen von AfD-Politikerinnen und -Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in Potsdam aufgedeckt haben. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Die waren aber nur Organisatoren!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie das Urteil überhaupt gelesen?) Und doch stehen wir heute wieder mal hier und müssen einen Antrag der AfD behandeln, der sich auf ein Gerichtsverfahren bezieht, das noch nicht einmal rechtskräftig abgeschlossen ist und anderslautende Urteile, zum Beispiel aus Hamburg, komplett ausklammert. (Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist nicht anderslautend!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine Unterstellung gegenüber dem Gericht! – Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der zentrale Punkt ist überhaupt nicht mehr strittig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das waren nur unterschiedliche Kläger!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Holger Mann [SPD] – Sven Wendorf [AfD]: Das war kein Journalismus! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD]) (Uwe Schulz [AfD]: Sie sind Teil des Linksstaates! Sie wickeln den Rechtsstaat ab!) Wir lehnen daher den Antrag der AfD in aller Deutlichkeit ab.

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED)

(Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird diesem Mandat heute nicht zustimmen. Sich nach Abwägung von Fakten frei eine Meinung bilden zu können, ist übrigens ein Privileg, über das in diesem Hause nur die AfD-Fraktion verfügt und für das ich sehr dankbar bin. (Beifall bei der AfD) Und Anträge von der AfD hat man bei den Altparteien grundsätzlich doof zu finden, auch dann, wenn man eigentlich dieselbe Position vertritt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin

(Martin Hess [AfD]: Doch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: So ist es! – Stephan Brandner [AfD]: Das Linksterrorismusproblem muss gelöst werden! Deshalb debattieren wir jetzt hier!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie wollen keine Ursachen bekämpfen!) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Typisch links!) Die AfD-Fraktion übt Kritik an der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters. (Martin Hess [AfD]: Das hat nichts mit Kommunikation zu tun!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist das Problem für Sie!) (Martin Hess [AfD]: Realität!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen das Parlament!) Klammheimliche Freude der AfD, nein, nicht nur klammheimliche, sondern offensichtliche Freude, dass es zu solchen Taten gekommen ist, (Martin Hess [AfD]: Das ist Quatsch, was Sie hier erzählen!) (Martin Hess [AfD]: Ihr Versagen ist eine Schande und sonst gar nichts! – Weitere Zurufe von der AfD) – Die politischen Kinder der AfD können gewiss nicht stolz darauf sein, dass ihre politischen Eltern Flüchtlinge, Menschen in der Ukraine in schlimmster Not gegen in Berlin Frierende ausspielen, dass sie damit billigen Profit machen und das Ganze noch zum Queerness-Denunziationsthema machen. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie diese nicht hat: (Martin Hess [AfD]: Sie haben Inkompetenz und Dilettantismus gezeigt!) (Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Heiliger Strohsack! – Weitere Zurufe von der AfD)

Lena Gumnior DIE GRÜNEN

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

(Stephan Brandner [AfD]: Hallöchen!) Durchsucht wurde die Bundesgeschäftsstelle der AfD, und es gab Durchsuchungen bei Bernd Höcke, bei Petr Bystron und natürlich bei Maximilian Krah und seinem kriminellen Kompagnon. Da ist es ja gar nicht verwunderlich, dass die AfD gerade heute über Hausdurchsuchungen sprechen möchte. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sie wissen schon, dass es da um was anderes geht? Äpfel und Birnen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Adam Balten [AfD]: Wie geht es Herrn Gelbhaar?) Die AfD schwingt sich zu einem Ersatzrichter auf, der ohne Kenntnis jeglicher Sachlage und Aktenlage die Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen beurteilen kann. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie bei Gelbhaar! Standgericht habt ihr auch gerne!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Zeit wird’s bei vielen!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Genau! Hausdurchsuchung!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Thema ist aber ein anderes, Frau Kollegin!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Galla [AfD]: Können Sie mal zum Thema reden, bitte?) (Stephan Brandner [AfD]: Wir reden hier über Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten! Das ist schon klar, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Über das Strafgesetzbuch reden wir auch nicht! StPO!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Mordparagraf hat mit dem Thema schon mal gar nichts zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich von Zons [AfD]: Zur Sache!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wann schließen Sie eigentlich Ihr Referendariat ab, Herr Özdemir?) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist schon interessant, finde ich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ich schicke eine Flaschenpost!)

Felix Döring SPD

Demokratische Schule

(Nicole Höchst [AfD]: Die AfD ist gar nicht eingeladen!) Die AfD sagt, wir wollen Remigration (Nicole Höchst [AfD]: Wir sind doch gar nicht eingeladen! Lügen Sie doch nicht!) (Nicole Höchst [AfD]: Schließen Sie nicht von sich auf andere!) (Nicole Höchst [AfD]: Habe ich viermal gemacht!) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist doch gar nicht wahr!) (Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Nicole Höchst [AfD]: Vielen Dank auch für den Offenbarungseid!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Die wollen Sie doch gar nicht!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Kein Deutsch! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Ja, wenn sie falsch gewählt werden, fliegen die wieder raus aus den Schülervertretungen!)

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik

(Zuruf von der AfD: Wir sind doch schuld!) (Widerspruch bei der AfD) (Dr. Harald Weyel [AfD]: 12 Prozent Belegungsquote! Stand heute!) (Enrico Komning [AfD]: Um möglichst viele Positive zu bekommen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Genau!) (Enrico Komning [AfD]: Wir halten überhaupt nicht unseren Mund!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Sie haben auch keine Maske auf!) (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie uns den Mund verbieten, oder was? – Uwe Witt [AfD]: Sie haben auch keine Maske auf!) (Enrico Komning [AfD]: Ja, und ich habe das Recht, hier Zwischenrufe zu machen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist parlamentarischer Usus! Regen Sie sich nicht drüber auf!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Reden Sie doch einfach! – Uwe Witt [AfD]: Reden Sie doch einfach weiter) (Uwe Witt [AfD]: Nein!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Niemand soll sagen, wir sind keine Demokraten!) (Uwe Witt [AfD]: Wir brauchen vorbildliche Politiker!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Harald Weyel [AfD]: In der Volkshochschule wären Sie gescheitert damit! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie mal bitte! Ich habe gerade im Bereich des Infektionsschutzes jahrzehntelange Berufserfahrung! Ich weiß, wovon ich rede! Im Gegensatz zu Ihnen, die dieses Land zerstören wollen! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Oh, der Mann ist Professor! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Über Belegungsquoten haben wir gerade geredet! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von nichts eine Ahnung!)

Mark Helfrich CDU/CSU

Klima- und Energiepolitik

Eines wird beim Lesen des AfD-Antrages, mit dem die Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele gefordert wird, ganz klar: Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Darauf sind wir auch stolz!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Stimmt nicht! Fake News!) (Marc Bernhard [AfD]: Seit 1980!) (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Da braucht man sich nicht lächerlich machen!) Die AfD fordert in ihrem Antrag die Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik. (Karsten Hilse [AfD]: Da zeigt sich, dass Sie von Wissenschaft keine Ahnung haben!) (Karsten Hilse [AfD]: Ich höre!) (Zuruf von der AfD: Wer sonst?) (Karsten Hilse [AfD]: Die wärmsten!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen andere, nicht ich!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na also!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es geht aber nicht um Pro-Kopf-Verbrauch!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sagt die Wissenschaft selbst! Also bitte! Das ist doch nicht Gauland!) (Karsten Hilse [AfD]: Wer macht mit?) (Karsten Hilse [AfD]: Ach ne!) Auch wenn Sie von der AfD das nicht nachvollziehen können: Wir von der Union bekennen uns zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen. Der Titel des AfD-Antrags ist ja der explizite Beleg dafür. Der Antrag der AfD, die Klimaschutz- und Energiewendeziele aufzugeben, entspricht einer kompletten Kapitulation vor der Realität und ist im Übrigen verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

Jürgen Martens FDP

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Es ist schon beachtlich, dass wir heute hier auf Antrag der AfD diese Debatte führen, nahezu zehn Monate nach diesen Vorgängen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So lange brauchen die Antworten auf die Großen Anfragen mittlerweile!) (Jürgen Braun [AfD]: Weil die Bundesregierung Unsinn schreibt!) (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Wir warten auf Erkenntnisse von Ihrer Seite!) (Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Die Kanzlerin hat „umgedeutet“!) (Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn das für eine alberne Argumentation?) (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie wussten am 26. August um 8 Uhr morgens doch bereits alles; denn AfD-Vertreter verbreiteten über Social Media, es habe ein schlimmes Verbrechen in Chemnitz gegeben, eine – natürlich – deutsche Frau sei Opfer einer versuchten Vergewaltigung geworden (Zuruf von der AfD: Ja, offensichtlich!) (Zuruf von der AfD: Ach, das war wohl nicht so?) (Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Aber wo war denn die Chemnitzer AfD in diesen Tagen? Was hat die Chemnitzer AfD gesagt zu diesem öffentlichen Verwenden der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, dem Zeigen des Hitlergrußes? Wo war die AfD in Chemnitz in diesen Tagen, als ein jüdisches Restaurant angegriffen und beschädigt worden ist? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Wer ist in Chemnitz ermordet worden? Wer war das, Herr Martens?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich frage mich, ob Sie das wirklich glauben, was Sie da gerade von sich geben! Unglaublich!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Märchenstunde! Schlechte Märchenstunde! Sie sollten sich schämen, Herr Martens!)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien

Frauen wählen erheblich seltener die AfD, als es Männer tun. Sie sind auch wenig in der AfD-Fraktion vertreten. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Welch Arroganz!) Für die Männerpartei AfD sind Frauen ein politisches Risiko. Die Verteilungsfrage zwischen Männern und Frauen darf aus Sicht der AfD nicht gestellt werden, weil es für rechte Männer wie Sie eben am einfachsten ist, wenn alles bleibt, wie es ist, oder wieder wird, wie es einmal war. Und genau deshalb legt die AfD heute ein lupenreines „Anti-Frauen-Gesetz“ vor. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Was? Was für ein bodenloser Unsinn!) Der – nun ja – Gesetzentwurf ist kaum der Rede wert, aber für die AfD wohl so etwas wie ein stimmiges Gegenmodell zum Parité-Gesetz, das jetzt in Brandenburg mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen wurde. (Fabian Jacobi [AfD]: Das ist vor allen Dingen ein Verfassungsbruch!) Süddeutsche.de schrieb vor kurzem über die AfD – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: (Beifall bei der LINKEN – Fabian Jacobi [AfD]: Da stand der Name Relotius drunter?) Das ist auch die Zielvorstellung, die dem Entwurf der AfD zugrunde liegt. (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das ist nicht wahr! Das ist nicht bei uns! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist nicht wahr!) Konsequent weitergedacht wird dieses Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion von einem gewissen Elliott Murray, der im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation in Hessen war. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz aus Baden-Württemberg sieht es ganz ähnlich und schrieb – ich zitiere erneut –: Dieser Frauenhass gehört zum Programm und zur Praxis der AfD. Die Angriffe von rechts gegen reproduktive Gerechtigkeit, (Stephan Brandner [AfD]: Sprechen Sie doch mal zum Antrag!) Diesen AfD-Entwurf braucht allerdings kein Mensch.

Frauke Heiligenstadt SPD

Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen

Gleich zu Beginn vielleicht zwei Beispiele, die die mangelnde Seriosität des AfD-Antrages belegen; die ergänzen die Aufzählung meiner Kolleginnen und Kollegen, die hier schon geredet haben. Die AfD möchte als Entlastung für die Unternehmen die Gewerbesteuer, die eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen ist, vollständig abschaffen. Zweiter Hinweis für die fehlende Seriosität: Die AfD schlägt die vollständige Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. (Johannes Schraps [SPD], an die AfD gewandt: Viel Spaß mit den Landwirten! – Michael Schrodi [SPD]: Bauernproteste vor der AfD-Zentrale!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Sie berechnet erst mal selbst natürlich nicht die Auswirkungen des Konzepts, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse des Landes schaden würden. (Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Michael Schrodi [SPD]: Genau!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Umverteilung! – Jörn König [AfD]: Alles Gießkanne!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum haben Sie das nicht längst hergestellt? Wer regiert denn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: An anderer Stelle wird das aufgefressen!) Abschließend noch mal zum Antrag der AfD. Was diesem Antrag noch die Krone aufsetzt: Die AfD will den Solidaritätszuschlag komplett streichen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, natürlich! War versprochen!) (Jörn König [AfD]: Er ist trotzdem verfassungswidrig!) Die AfD will die Spitzenverdiener entlasten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Steuern runter statt Umverteilung!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Immer diese Neiddebatte!) Deshalb: Lassen wir uns nicht von lauten, inhaltsleeren Versprechungen der AfD ablenken!

Carmen Wegge SPD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Dr. Alice Weidel [AfD]: Deutsche Demokratische Republik! – Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische SPD!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kriegt doch Kohle! Wie kann das dann sein? Und die Böll-Stiftung und die Ebert-Stiftung! Die sind doch alle verfassungsfern!) (Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn!) Es ist also vollkommen lächerlich, so zu tun, als handle es sich um ein Gesetz speziell für die AfD und die Erasmus-Stiftung. (Stephan Brandner [AfD]: Nee, das ist die Wahrheit, Frau Wegge! Ihre Nase wird immer länger, Frau Wegge! Ich sage nur „Pinocchio“!) Was haben die Vertreter der AfD hier bei der ersten Lesung für ein Schauspiel abgezogen! (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da spricht einiges für!) (Stephan Brandner [AfD]: Warum kungelt man denn hinter verschlossenen Türen mit der Regierung? Warum geht man denn gemeinsam essen?) (Stephan Brandner [AfD]: … der muss in der SPD sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, der muss in der SPD sein! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt reicht es langsam Herr Brandner! Jetzt reicht es langsam!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, Sie sprechen mich doch gerade an! Was soll ich denn sonst machen? Das ist ein Gebot der Höflichkeit!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das Gesetz ist verfassungswidrig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Aber das ist keine Lex AfD. Es geht nicht immer nur um Sie; es tut mir wirklich leid. (Stephan Brandner [AfD]: Die Demokratie/-innen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Sehr gut! – Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich! Hass und Hetze pur!)

Marian Wendt CDU/CSU

Rechtsextremismusdatei, Terrorismusbekämpfung

Die AfD will diesen dritten Jahrestag nun nutzen, um auf vermeintliche Defizite der inneren Sicherheit hinzuweisen. An einem solchen Jahrestag ist es aus meiner Sicht doppelt und dreifach wichtig, diese fadenscheinigen Vorhaben der AfD zu entzaubern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Unfug! Schämen Sie sich!) Im vorgelegten Gesetzentwurf fordert die AfD, dass das besagte Gesetz dahin gehend geändert wird, dass das genannte Verfahren auch auf Bereiche des links und religiös motivierten Extremismus auszuweiten ist. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Na und?) (Corinna Miazga [AfD]: Ach!) (Fabian Jacobi [AfD]: Dann machen wir es doch gemeinsam besser, Herr Kollege! Statt sich immer zu verweigern!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wenn Sie so einen Unsinn erzählen, kann man nicht ruhig bleiben!) (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Was für eine Arroganz!) (Fabian Jacobi [AfD]: Was für eine handwerklich schlecht gemachte Rede! – Gegenruf der Abg. Corinna Miazga [AfD]: Das ist gar keine Rede!) Hier demonstriert die AfD erneut mangelndes Fachwissen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helge Lindh [SPD] – Corinna Miazga [AfD]: Was für ein Witz!) (Widerspruch bei der AfD – Fabian Jacobi [AfD]: Genau! Es geht uns um Erdbeereis!) (Zuruf von der AfD: Sie haben diese Tat doch erst möglich gemacht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es reicht, Herr Wendt!) Die AfD entzaubert sich nach und nach, und wir werden nicht müde, das den Bürgerinnen und Bürgern von hier aus immer wieder vor Augen zu führen, besonders an Gedenktagen wie heute. (Fabian Jacobi [AfD]: Wir werden sehen, wer Ihnen das noch glaubt!) (Beifall bei der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Nicht mal zu ordentlicher Polemik reicht es mehr!)

Nina Scheer SPD

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Ich möchte einsteigen mit einer ganz direkten Bezugnahme auf den hier vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion und auch die Rede, die hier vonseiten der AfD-Fraktion zur Erläuterung gehalten wurde. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gute Rede!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Na ja!) (Marc Bernhard [AfD]: Der Neueinbau! Ja, so ist es!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Doch!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und wenn es keine Gasnetze mehr gibt?) (Marc Bernhard [AfD]: Doch, so ist es! Sie können sich doch mal den Immobilienmarkt anschauen! Es wird jetzt schon abgewertet) (Jörn König [AfD]: Hatten Sie vorher Fachkräftemangel? – Marc Bernhard [AfD]: Sie finden das Heizungsgesetz also gut, und es soll so bleiben, oder?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Staat, Staat, Staat!) (Marc Bernhard [AfD]: Mannheim: Wer eine Gasheizung eingebaut hat, muss sie jetzt rausreißen, weil das Gasnetz abgeschafft wird! Super Aktion!) (Jörn König [AfD]: Wir fordern einfach nur Freiheit und Technologieoffenheit! Was ist daran Beschädigung?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Nein, überhaupt nicht! Es gibt ja immer Änderungsbedarf am Gesetz! Das ist Unsicherheit! – Carolin Bachmann [AfD]: Sie schaffen Unsicherheit mit Ihrem Heizungsgesetz! Das ist Ihr Mist, den Sie angerichtet haben! – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind verantwortlich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das wäre eine Entlastung der Menschen!) (Marc Bernhard [AfD]: Das war im letzten Koalitionsvertrag auch schon drin! Und ist es passiert? Nein!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie machen doch Klimapanik hier! Sie machen die Klimapanik!)

Klaus Wiener CDU/CSU

EU-RL zum Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

Und alle, die hier im Hohen Haus immer wieder die EU kritisieren – hier schaue ich ganz bewusst auch in Richtung der AfD –, verkennen schlicht die Bedeutung des Binnenmarktes für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, gerade jetzt in geopolitisch schwierigen Zeiten. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das verkennen wir überhaupt gar nicht! Der Binnenmarkt ist sehr gut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Quatsch, was Sie behaupten! Wir haben nichts gegen den Binnenmarkt! – Weitere Zurufe von der AfD) Wenn Sie von der AfD immer wieder so undifferenziert die EU angreifen, spielen Sie mit einer der wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstands. (Uwe Schulz [AfD]: Ich würde es dem Verfassungsschutz melden!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version in 2016 verabschiedet worden ist –: Die AfD übt ganz explizit Kritik an der EU, aber nicht an der europäischen Zusammenarbeit. Das ist der AfD bewusst. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: „Müllsummen“? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Das ist nun mal eine Tatsache!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von der Leyen ist nicht gewählt! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den hatten wir vorher schon!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das habe ich jetzt gerade gar nicht gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, ich bin gerne EU-kritisch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie geben das doch aus der Hand, wenn Sie dem zustimmen! Sie geben es doch aus der Hand!)

Klaus Wiener CDU/CSU

Haushaltsgesetz 2026 (3. Beratung)

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nein! – Peter Boehringer [AfD]: Das ist doch keine ernstzunehmende Frage!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: 860! Die hatten Sie noch erhöht in der Bereinigungssitzung!) Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Die Geschichte wird über sie richten! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie erhöhen die Bundesschuld um 50 Prozent in vier Jahren! So viel haben wir in 75 Jahren nicht an Schulden aufgenommen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tun wir nicht! Das tun wir keine Sekunde! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Vielleicht denken Sie über Ihr Regierungshandeln mal nach!) (Georg Schroeter [AfD]: Wer glaubt denn noch der CDU?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wie geht es Frankreich gerade?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum haben Sie das vor der Wahl nicht erzählt?) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen? (Beifall des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir haben Zeit!) Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre? (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das stimmt nicht! Sie machen immer mehr Schulden!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wo sind denn die „plausiblen Daten“?) (Peter Boehringer [AfD]: Bei Kohl und Waigel waren es 60 Prozent! Wenn das Kohl und Waigel sähen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann unterscheiden Sie zwischen Brutto- und Nettoinvestitionen! Das machen Sie nicht! Damit frisieren Sie Ihre Zahlen!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und wenn das nicht gelingt?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, wo sind die denn? Wir sind schon im Winter!) (Stephan Brandner [AfD]: Ah! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wann wollen Sie damit anfangen? 2030?) Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Micha Fehre AfD

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

Bei uns, der AfD, sind es die Umfrageergebnisse, bei Ihnen ist es der Puls, der nach oben schnellt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Da hätten Sie auf europäischer Ebene dagegenstimmen können! Haben Sie aber nicht! – Gegenruf des Abg. Sebastian Maack [AfD]: Haben wir! Gucken Sie nach!) Denn insgeheim wissen Sie ganz genau, dass Sie bei fairem Wettbewerb niemals mit der AfD Schritt halten könnten. Diese Verordnung und das dazugehörige Gesetz, welches gerade entwickelt wird, sind ein weiteres Zeugnis Ihrer Angst: Angst vor freiem Wettbewerb, Angst vor freier Meinung und geradezu panische Angst vor unserer AfD. (Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Vor Ihnen?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marc Jongen AfD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Beifall bei der AfD) Das Kulturprogramm der AfD ... inszeniert ebensolche Echokammern, Das sind für Herrn Knoblich sämtlich gefährliche, ja nazihafte Konzepte und deshalb, meint er, sei die Strategie der aktiven Ausgrenzung gegen die AfD „hilfreich“. Auf keinen Fall dürften die Funktionäre der AfD „salonfähig“ gemacht werden, dafür aber gerne dem Psychoterror ausgesetzt, wie Björn Höcke, der von einer selbsternannten Künstlergruppe bis in seinen privaten Wohnbereich hinein verfolgt und drangsaliert worden ist. (Beifall bei der AfD) Die Adresse des Bundesverbands ist identisch mit der Kontaktadresse des Vereins Die Vielen e. V., dessen einziger Daseinszweck die Propaganda und Hetze gegen die AfD ist. (Fabian Jacobi [AfD]: Pfui!) Man fragt sich angesichts solcher Finanzmanöver, mit welchen Mitteln die großen Anti-AfD-Demos der Vielen tatsächlich bezahlt wurden und noch bezahlt werden sollen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das fragen wir uns bei den AfD-Demos auch, wer das bezahlt!) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt diesen Kulturhaushalt ab und vor allen Dingen diese Kulturpolitik, die gegen Deutschland gerichtet ist. (Beifall bei der AfD)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das liegt aber an der AfD!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Was ist eigentlich mit der Anfrage der AfD im Saarland? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Deutsche!) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Im Saarland?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unser Rechtsstaat – auch das ist Fakt – erodiert immer mehr; aber die AfD wird sich dem entschlossen entgegenstellen und Sie immer wieder mit dieser Realität konfrontieren. Und die AfD ist dazu jederzeit bereit. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Uli Grötsch [SPD]: Übelste Sorte! Übel! Unterste Schublade!)

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Wir sprechen hier heute Abend über das Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz der AfD-Fraktion. (Raimond Scheirich [AfD]: Ganz richtig! – Enrico Komning [AfD]: Wie die CDU versprochen hat!) (Enrico Komning [AfD]: Wie sollen sie das wohl tun?) Dieses Gesetz möchte die AfD jetzt abschaffen, weil wir ja nicht die ganze Welt retten könnten. (Enrico Komning [AfD]: Weil es Blödsinn ist!) (Raimond Scheirich [AfD]: Das können wir auch nicht! Ist halt so! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Genau das ist Unsinn!) (Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie so was behaupten?) Wir wissen, dass Ihnen von der AfD arbeitende Menschen hier in Deutschland oder anderswo auf der Welt völlig egal sind. (Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen wählen sie uns dann?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Fünf Prozent SPD!) Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Jetzt kommt eine intellektuelle Herausforderung für Sie!)

Helge Lindh SPD

Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr

– Heute haben wir es wieder mit einem dieser Haustürgeschäfte der AfD zu tun. Grundsätzlich sind Sie sehr einsilbig, und es ist sehr wenig zu hören, wenn AfD-Politiker selber etwas eigentümlich mit dem Rechtsstaat umgehen. (Abg. Franziska Gminder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sebastian Edathy! – Weiterer Zuruf von der AfD: Jämmerlich! – Jan Korte [DIE LINKE]: Pressefreiheit ist auch ein Problem bei denen!) Kollege Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung einer Kollegin von der AfD? Ich bin an Grippe erkrankt, und ich rege mich über die AfD auf. Warum sind Sie dann nicht sachorientiert und etwas kreativ und schreiben einen Gesetzentwurf unter der Leitfrage: Wer schützt die deutsche Bevölkerung vor der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Weil wir machen, was wir wollen, und nicht, was Sie wollen!) Denn die Bilanz einer Regierung unter Beteiligung der AfD sähe folgendermaßen aus: Erinnerungskultur abgeschafft, Presse zensiert, Frauenrechte geschliffen, Sozialstaat geschliffen, Ausländer unter Generalverdacht gestellt, (Stefan Keuter [AfD]: Sie Hetzer!) (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Nichts als linke Sprüche! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Müssen Sie auch nicht!) (Beifall bei der SPD – Beifall bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Ja, Tür zu!) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Es ist doch noch gar nicht Karneval! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist das erste Mal, dass sich ein Grüner fürs Vogelschreddern ausspricht! Irre!) Faktenignoranz und Doppelmoral zeigen sich auch in diesem grotesken Antragssammelsurium der AfD, mit dem Sie den Eindruck erwecken wollen, Ihnen läge das Wohl von Insekten, Vögeln und Fledermäusen am Herzen – ausgerechnet der AfD, der die Tiere doch nur wichtig sind, wenn es gegen die Windkraft geht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Eine Lüge, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nicht bei der Windkraft!) (Carolin Bachmann [AfD]: Wir brauchen nicht noch eine Lüge! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Der Wolf ist bedrohlich und Windräder auch!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist ja auch normal! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie kann man so einen Blödsinn erzählen! Unglaublich!) Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu? (Enrico Komning [AfD]: Und was ist, wenn kein Wind weht? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist dauerhafte Energie?) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD]) (Zuruf von der AfD: Gibt es nur in Deutschland!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf von der AfD: Wiedersehen!)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation

Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr das Profil der AfD: Sie vertreten die Interessen des Kreml. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Lesen Sie mal Zeitung! Die SPD, die Union und auch Ihre Leute sind tief verstrickt in diese ganzen Gaslieferungen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht wahr!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben gar keine Antworten! Dann lieber einfache! Sie schaffen nur Probleme!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und, was muss man dann machen? – Stephan Brandner [AfD]: Eine Stagflation!) (Stephan Brandner [AfD]: Eine AfD-Regierung brauchen wir! Das wäre notwendig!) – um Gottes willen, bloß keine AfD-Regierung! (Stephan Brandner [AfD]: Ja, aber selbstverständlich!) (Zuruf des Abg. René Springer [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was nicht da ist, können Sie nicht verteilen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn wir die Kernkraftwerke anlassen, dann kommen wir durch die Krise!) Sie von der AfD setzen auf die Spaltung der Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Das machen Sie schon!)

Jürgen Braun AfD

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat das Gegenteil davon gemacht! Das Gegenteil von der Rückhaltung! Sie haben ja gar nix verstanden von der Sache! Das ist ja peinlich, echt! Der Tulla!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es war einmal …! Die Gründer der AfD haben sich übrigens schon für Naturschutz starkgemacht, als es die Grünen noch gar nicht gab. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wurde die AfD noch mal gegründet?) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fasching ist erst am 11.11. wieder!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann man gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaublich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: 120 000 für Kosmetik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Volker Ullrich CDU/CSU

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Beides lässt die AfD in ihrem politischen Handeln der letzten Wochen und Monate gerade bei diesem Thema sehr vermissen. (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das doch mal! Entschuldigen Sie sich mal!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen, Herr Ullrich!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Protschka [AfD]: Doch! – Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Sie spalten die Gesellschaft!) (Stephan Brandner [AfD]: Und bald wieder!) (Stephan Brandner [AfD]: Brauchen Sie gar nicht! Ich kenne das! – Uwe Witt [AfD]: Lügen, Lügen, Lügen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben sich geärgert!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kümmern sich nur um Ihren Machterhalt, um nichts anderes! Eine fürchterliche Rede!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Sie sind der Spalter!)

Clara Bünger DIE LINKE

Private Seenotrettung

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Brandner hat hier wieder gezeigt, dass die AfD durchtrieben von Lügen und Falschaussagen ist. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was sich neckt, das liebt sich, Frau Bünger!) All diese Fakten sind bekannt; niemand bestreitet sie, nicht mal die AfD. Und wir unterhalten uns hier zum x-ten Mal über diese Ausgangslage, (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Bis es gelöst ist!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Einfach zu Hause bleiben!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie sah denn die DDR-Seenotrettung auf der Ostsee aus?) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der LINKEN – Martin Hess [AfD]: Aber nicht mehr lange, Frau Kollegin! Nicht mehr lange! – Zuruf des Abg. Josef Oster [CDU/CSU]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie in der DDR!) (Martin Hess [AfD]: Das Paradies auf Erden, Frau Kollegin! – Beatrix von Storch [AfD]: Wir retten die ganze Welt!) (Stephan Brandner [AfD]: Hört sich an wie Erich Honecker! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Noch eine Woche, und Ihre Fraktion ist Geschichte! Und zwar zu Recht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagt die Mauermörderpartei!)

Armin Grau DIE GRÜNEN

Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Die AfD-Fraktion ist in der 20. Wahlperiode auf diesen Zug aufgesprungen und wärmt jetzt ihren damaligen Antrag auf. Aber Sie von der AfD sind auch nicht die Richtigen, um hier voranzugehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Bochmann [AfD]: Das schaffen Sie allein!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir vertreten doch keine Abgeordneten! Wir vertreten die Bürger!) (Jörn König [AfD]: Aber wir haben immerhin doppelt so viele Prozente als ihr, oder?) (Maximilian Kneller [AfD]: Genau! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Genau das ist der Punkt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD: Doch, das hilft!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen. Das verschweigt die AfD aus ideologischen Gründen völlig. (Jörn König [AfD]: Die wichtigste Lösung sind eigene Kinder, Dr. Grau!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Stephan Brandner [AfD]: Bisschen Angst, oder? Hass und Hetze verbreiten und dann keine Zwischenfrage zulassen! Das hat man gerne!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wer war denn in der Regierung? Wer war denn in der letzten Regierung?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Migrationspolitik

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Das Wichtige ist – das ist der AfD wahrscheinlich nicht ganz klar und hier in der Debatte vielleicht auch noch nicht so klar gesagt –: Für Zurückweisungen braucht es gar keinen Beschluss des Deutschen Bundestages. Ich wollte mich aber eigentlich gar nicht der linken Seite des Plenums so stark zuwenden, weil ich noch klare Worte zum Antragsteller, zur AfD, sagen will. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Wenn man sich aber anschaut, wie Sie hier parlamentarische Arbeit gestalten, kommt man zu dem Schluss, dass es hier nur einen Zirkus gibt, und das ist die AfD-Bundestagsfraktion mit schlechten Artisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Was ist mit Ihrem Zustrombegrenzungsgesetz?) Stattdessen legen die AfD-Redner hier ständig eine Heulsusenmentalität an den Tag und jammern die ganze Zeit am Pult nur rum. (Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir müssen uns nicht als „Heulsusen“ bezeichnen lassen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) (Dr. Christian Wirth [AfD]: – Das sieht man dann hier in zwei Wochen! Wie agieren Sie dann?) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ach, hören Sie doch auf!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Quatsch, Herr Amthor!) Eine Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD – Dr. Christian Wirth [AfD]: Unglaublich!)

Fabio De Masi DIE LINKE

Besicherung von Target-Forderungen

Die AfD will über TARGET2-Salden diskutieren. Die AfD behauptet, das Vermögen der Bundesbank zu schützen, indem TARGET2-Salden von Ländern wie Italien etwa durch Gold oder andere Vermögenswerte besichert werden. Das Problem scheint mir aber, die AfD hat weder TARGET2 noch das Geldsystem verstanden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Aber die Linken haben es verstanden!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja, natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist keine Überweisung! Es ist eine Zahlungsanweisung!) Daher etwas „Sendung mit der Maus“ für die AfD: Bürger und Unternehmen haben Konten bei Banken, und Banken wiederum haben ein Konto bei der Zentralbank. Wenn aber Massimo aus Mailand 100 Euro an Frau Storch überweist, wird es etwas komplizierter – auch für die AfD. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein, es lohnt sich nicht!) (Jürgen Braun [AfD]: Grandios!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist die normale Welt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn Linke von Wirtschaft reden!) (Jürgen Braun [AfD]: Deswegen gehören auch Nordkorea und Venezuela zu Ihren Freunden! Die können das ganz gut!) Wenn sich die AfD also um die TARGET-Salden oder deutsche Vermögen sorgt, sollte sie dafür streiten, dass Löhne, Renten und öffentliche Investitionen in Deutschland steigen, um die Binnenwirtschaft zu stärken und einen neuen Crash zu verhindern. Die AfD will aber Löhne, Renten und öffentliche Investitionen kürzen. (Jürgen Braun [AfD]: Falsch! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unsinn!) Der beste Schutz deutscher Steuergelder wäre daher, die AfD würde sich ein Buch kaufen mit dem Titel „Bilanzierung für Anfänger“.

Christian Haase CDU/CSU

Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

(Stephan Brandner [AfD]: Weil die Präsidentin uns einberufen hat!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche Investitionen?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann haben Sie die Definition geändert!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: … und die Definition geändert!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ifo-Institut ist doch seriös!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, wir haben ja zwei Kronzeugen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Bundesrechnungshof, Deutsche Bundesbank! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Dann können wir es ja prüfen!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sie trampeln auf dem Grundgesetz rum!) Herr Abgeordneter Haase, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es gibt ja auch mehr Schulden!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hat nicht funktioniert! Wo ist denn das Wachstum?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulrich von Zons [AfD]: Ihre Kollegen überzeugt das nicht, da klatscht keiner! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Doch, einer hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Zwei gerade!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Wiehle [AfD]: Keine Lust, zu sparen!) Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus? (Stephan Brandner [AfD]: Gruselig!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Solide ist der nicht!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die ist nicht endlich! Wo steht denn das im Gesetz? Die Bereichsausnahme ist unendlich, Herr Kollege!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Espendiller [AfD]: 1 100 Anträge, Herr Kollege!)

Falko Mohrs SPD

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Wir erleben, dass die AfD mal wieder alles schlechtredet und Angst schürt. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh, persönliche Angriffe!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, machen Sie sich nicht lächerlich! – Karsten Hilse [AfD]: Der ist Ingenieur!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! So eine Überheblichkeit!) Denn das Letzte, was die Beschäftigten der Automobilindustrie brauchen, ist die AfD. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, ja!) Sie sagt, sie erkennt bei der AfD kein Zukunftsbild. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie wollen Windmühlen!) So sieht es mit der AfD aus. (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Und Sie leben im Wolkenkuckucksheim!) Wenn Sie mir das immer noch nicht glauben, dann nehmen Sie vielleicht einmal zur Kenntnis, dass sich sowohl das Unternehmen Volkswagen als auch die IG Metall und der VW-Betriebsrat aktiv darum bemühen, die Volkswagenhalle in Braunschweig, wo Sie Ihren Parteitag abhalten, davon zu überzeugen, den Namen der Halle zu ändern, weil sie nämlich nicht bereit sind, den Namen Volkswagen der AfD und ihrem Parteitag zur Verfügung zu stellen. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Von Ihnen organisiert und bezahlt!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Schauen wir mal, wie viele echte Arbeitnehmer da sind!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „An die Hand nehmen“!) Wenn Sie jetzt hier irgendwie so tun, als wären Sie die Arbeiterpartei, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – das „liebe“ nehme ich zurück –, sage ich: Sie sind – das ist die Realität – gegen die Mindestausbildungsvergütung, gegen Mietpreisbremsen, gegen Tarifverträge, die Sie als Sozialismus abtun. (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Es geht um die Automobilindustrie und nicht um Rentenkonzepte! Bleiben Sie bei der Sache!) (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Herr Mohrs, ganz ehrlich: reden Sie über was anderes!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, so wie Ihre Klimarede!)

Mahmut Özdemir SPD

Publizistische Vielfalt

Die AfD versucht, sich als Hüterin der Pressevielfalt und der Transparenz im Parteienrecht aufzuspielen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Da sind Sie ein bisschen befangen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Weil sie rechtzeitig gestorben sind, die Schatzmeister!) Schauen wir, wie das bei der AfD ist: Eine Schweizer Gesellschaft mit einem undurchsichtigen Geflecht von Geldflüssen organisierte Wahlkampagnen für die AfD. und doch verteilen Sie Zeitungen, die in keinem Rechenschaftsbericht der AfD auftauchen, von Spenden an die AfD, die von Spendern kommen, die teilweise nicht wissen, dass sie gespendet haben, von Sachleistungen, die gerne angenommen werden, die aber nirgendwo auftauchen, ganz zu schweigen. Die Landesparteizentrale der AfD in NRW (Stephan Brandner [AfD]: Hauen Sie nicht aufs Pult!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das könnte Ihnen so passen! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Schämen Sie sich! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Noch gibt es Gerichte in Deutschland! Wir haben noch einen Rechtsstaat! Den wollen Sie abschaffen!) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Müssen wir demnächst schon wieder die Immunität aufheben? Bei wem denn? Sie sind doch Spitzenreiter! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Zuruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]) (Frank Pasemann [AfD]: Sie haben mit Arbeitern doch überhaupt nichts mehr am Hut!) Die AfD hat Angst vor der Vielfalt der Presselandschaft. (Stephan Brandner [AfD]: Sie belegen aber, dass Sie das auch sehr gut können!) (Stephan Brandner [AfD]: Abgesetzt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie sind einfach unanständig, Herr Özdemir!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das sind Verschwörungstheorien! Gehen Sie zu Herrn Erdogan!)

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Projekte d. Amadeu-Antonio-Stiftung

(Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ist ihnen durchgerutscht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Peepshow war das!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: … kriegt weiter Geld!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ich dachte, es gab keine Förderung? Was denn jetzt?) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was gilt denn jetzt?) Deshalb stelle ich mir die Frage: Warum hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt? (Tino Chrupalla [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?) (Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Thema, bitte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: CDU-gefördert!) Und die heutige Debatte ist natürlich auch nicht die erste, bei der sich die AfD entweder gegen die Amadeu Antonio Stiftung (Beatrix von Storch [AfD]: Und garantiert nicht die letzte!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Offensichtlich kein sehr guter Grund!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, eben! Gott sei Dank haben Sie es gesagt!) Die AfD versucht natürlich immer wieder – wir haben es heute auch gemerkt –, Organisationen und Programme zu diskreditieren, die sich für demokratische Resilienz einsetzen, die Menschen stärken wollen, die Jugendliche stärken wollen, die vor Radikalisierung bewahren wollen und Menschen unterstützen wollen, die Hasskriminalität erlebt haben. Und diese Strategie der AfD wirkt, und sie treibt auch zunehmend eine verunsicherte Union vor sich her. Es wirkt aber auch kaum zufällig, dass jetzt gerade diese Organisationen unter Druck geraten – und damit ist auch die Amadeu Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag gab. Die AfD bietet also einen politischen Nährboden für ein Verhalten, das Hass gegen die Zivilgesellschaft schürt.