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05:11
18.03.2022
André Hahn DIE LINKE
Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021
Dass sich gerade die AfD hier als moralische Instanz aufzuspielen versucht, ist ebenso durchschaubar wie schäbig. (Zuruf von der AfD: Dann muss man zurücktreten!) (Stefan Keuter [AfD]: Die ist aber jetzt Bundesministerin!) Ich füge hinzu: Dafür braucht es schon gar keine von der AfD beantragte Aktuelle Stunde. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Offensichtlich doch, Kollege!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Gendern tötet!) (Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und der AfD)
05:49
22.03.2022
Christian Hirte CDU/CSU
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Kaweh Mansoori [SPD]: Sie hängen zusammen! Sie haben es immer noch nicht verstanden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Kersten [SPD]: Es ist genau andersherum!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
04:56
23.04.2021
Joana Cotar AfD
Sicherheit informationstechnischer Systeme
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat genau dies auch in ihrem Antrag gefordert. Da wir von der AfD aber nicht nur kritisieren, sondern natürlich auch gestalten wollen, haben wir, wie angekündigt, zahlreiche Anträge und Änderungsanträge eingebracht – im Gegensatz zu den Grünen, die zwar viel gemeckert, aber zum Schluss nicht geliefert haben. (Beifall bei der AfD) Daher werden wir von der AfD diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall bei der AfD)
04:37
07.05.2021
Dagmar Ziegler
Klimaschutz, EEG
– Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. – Fraktionen der FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen?
04:38
24.06.2021
Thomas Seitz AfD
StGB - Nachstellungen, Cyberstalking
(Beifall bei der AfD) So oder so: Die AfD Fraktion begrüßt es, dass im Änderungsantrag neben dem Ausspähen von Daten nun auch das Abfangen von Daten und die entsprechenden Vorbereitungshandlungen erfasst werden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Tätä! Tätä! Tätä!) Aber ich verspreche Ihnen eines: Sie haben die AfD vier Jahre lang verteufelt. (Beifall bei der AfD)
04:13
26.09.2024
Beatrix von Storch AfD
Filmförderungsgesetz
(Stephan Brandner [AfD]: Wer kommt auf so einen Quatsch?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ganze Aufsichtsrat ist voll von deutschen Männern! – Torsten Herbst [FDP]: An welcher Stelle wären Sie dabei, Frau von Storch?) ist eine schwarze, lesbische Behinderte, Gretchen ist eine Transfrau namens Markus, und der Teufel kommt natürlich von der AfD. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:30
12.09.2024
Ulrike Schielke-Ziesing AfD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Da nur ein kleiner Hinweis von uns als AfD: Dass die Jugendlichen unter anhaltendem psychischem Stress leiden, hat weniger mit irgendwelchen Klimakrisen zu tun, wie Sie schreiben, sondern sie sind vielmehr mit der lebensbedrohenden Realität in ihrem Alltag konfrontiert. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Nur weil es Ihnen nicht passt! So einfach ist das!) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Bei Ihnen läuft etwas schief!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Selten so einen Unsinn gehört!)
04:35
13.09.2024
Svenja Stadler SPD
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Was habt ihr da gemacht?) (Kay Gottschalk [AfD]: Hm, okay!) (Stephan Brandner [AfD]: Der ist wie ein HB-Männchen gewesen! Kennen Sie das noch?) (Stephan Brandner [AfD]: Die Sie dann alle ablehnen! – Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben welche gestellt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Ja, tun wir ja auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Bewahren?)
04:40
07.05.2026
Jasmina Hostert SPD
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung
Ganz sicher nicht, wenn sie Sätze aus Ihrem AfD-Antrag lesen wie: Wir brauchen eine „Verjüngung der deutschen Bevölkerung […], um die deutschen sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu machen“. (Martin Reichardt [AfD]: Das klappt doch nicht wirklich!) – Das sind Themen, um die wir uns kümmern müssen, und diese werden in den AfD-Anträgen überhaupt nicht adressiert. (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Und es hat nichts geholfen!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein, es hat nichts geholfen!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Kern der sozialdemokratischen Politik ist, nicht noch mehr Druck auf Familien aufzubauen, sondern ihnen Rückenwind zu geben, nicht Panikmache à la AfD zu betreiben, sondern Perspektiven zu schaffen, nicht mehr Kinder um jeden Preis zu wollen, sondern ein Land zu gestalten, in dem Kinder willkommen sind, in dem Familien willkommen sind.
03:59
17.10.2024
Rasha Nasr SPD
Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
(Zuruf von der AfD: Sie uns auch nicht!) Die AfD will die soziale Mindestsicherung reformieren, hat dafür aber Vorschläge von vorgestern. (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, ganz im Gegenteil!) Wir brauchen Maßnahmen, die Menschen helfen, und nicht die unsinnigen Vorschläge der AfD. Wir müssen auf Integration, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzen und dürfen Menschen nicht – komme, was wolle – in ein System pressen, dem individuelle Herausforderungen vollkommen egal sind und wo bestraft wird, wenn man sich nicht in eine Schublade stecken lassen will. Aber die AfD sieht in den Jobcentern eher ein Instrument der Kontrolle und nicht der Hilfe. Ich bitte Sie alle hier im Bundestag, auf den Besuchertribünen und vor den Fernsehbildschirmen, sich gegen die spaltenden Vorschläge der AfD zu stellen.
03:42
09.10.2025
Christian Zaum AfD
Pflegefachassistenzausbildung
(Claudia Moll [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine Hetze! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Unglaublich! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was meinen Sie, wer Sie mal pflegen wird! – Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD]) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Allerdings!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich!) (Einige Abgeordnete der SPD wenden dem Redner den Rücken zu – Lachen der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Hetze ist widerlich! – Beatrix von Storch [AfD], an den Sitzungsvorstand gewandt: Sollen wir uns auch mal umdrehen? Soll sich bei uns auch mal die ganze erste Reihe umdrehen? – Gegenruf der Abg. Claudia Moll [SPD]: Ja, und?) (Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Ja, dann machen Sie mal! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Viel Erfolg dabei!)
04:03
07.09.2023
Matthias Miersch SPD
Wirtschaft und Klimaschutz
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Blödsinn! So ein Blödsinn! Wir haben Meinungsfreiheit in Deutschland! Erzählen Sie nicht so einen Unsinn hier!) (Wolfgang Wiehle [AfD]: Kernkraft!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD]: Wirtschaftspolitische Null!) Darum geht es, wenn AfD und Teile der CDU wieder generieren, Atomkraft wäre die Lösung. Und für die AfD-Fraktion spricht jetzt Karsten Hilse. (Beifall bei der AfD)
04:39
27.03.2026
Oliver Pöpsel CDU/CSU
Altersvorsorgereformgesetz
(Jörn König [AfD]: Ja, ja, jetzt wird es hier auch hell!) (Jörn König [AfD]: Ihr seid so gut! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wenn die AfD jetzt schon sagt, dass wir gut sind: Das kann ich nur unterstreichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das ist ein Lacher, echt! Nach 24 Jahren endlich!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, die verzichten freiwillig!) (Jörn König [AfD]: Das ist eine Drohung!)
04:12
25.09.2025
Lena Gumnior DIE GRÜNEN
Justiz und Verbraucherschutz
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen!) Und unterstützen Sie gemeinsam mit uns ein AfD-Verbotsverfahren, statt sich weiterhin zwischen Anbiederung und Empörung zu verheddern! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Beantragen! Ja, macht doch! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Los geht’s!) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: In Neukölln zum Beispiel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das würden Sie ja nie machen! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Vorsicht, Glashaus!)
04:16
17.10.2025
Christoph Birghan AfD
BAföG-Reform
Die AfD hat sich in der Vergangenheit stets dafür starkgemacht, dass die Bedarfssätze an die Inflation angepasst werden, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken) (Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Was hat das denn mit dem BAföG zu tun?) (Beifall bei der AfD – Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein totaler Widerspruch!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD])
05:24
07.11.2024
Konstantin von Notz DIE GRÜNEN
Jüdisches Leben in Deutschland
(Beatrix von Storch [AfD]: Nicht in Ungarn!) Es gibt den rechtsextremistischen Antisemitismus: vom „Vogelschiss“, Frau von Storch, den Reichsbürgern, völkischen Nazis und den „Sächsischen Separatisten“ mit sehr konkretem AfD-Bezug. Deswegen sind auch die Wahlergebnisse der AfD ein Grund, warum Jüdinnen und Juden heute in Deutschland in Gedanken wieder auf gepackten Koffern sitzen, und das ist schlicht beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn! – Weitere Zurufe von der AfD) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Jürgen Braun. (Beifall bei der AfD)
03:19
08.11.2024
Heidi Reichinnek DIE LINKE
Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen
Vorgestern hat die Ex-Ampel Neuwahlen angekündigt, und heute fordert die AfD hier im Bundestag kraftvoll: Neuwahlen! (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die Neuwahl muss geordnet ablaufen, und das wissen auch die Schreihälse von AfD, Union und FDP. (Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Ihr seid die Schlimmsten!) (Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Ihr steht bald gar nicht mehr da!) Und Sie von der FDP, der Union und der AfD, Sie gehen in diesen Wahlkampf und treten nach unten, immer härter. (Lachen bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
04:04
16.03.2023
Rasha Nasr SPD
Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und Rassismus!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Was Sie machen, ist eine peinliche Hasspropaganda, mehr nicht!) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch von der AfD? (René Bochmann [AfD]: Ach, da ist Demokratie nicht gewünscht, oder?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir möchten ihn erhalten!) Und es ermöglicht uns als Gesellschaft, vom Elan und vom Innovationsgeist, von der Arbeitskraft und dem gesellschaftlichen Beitrag dieser Menschen zu profitieren, während Sie, werte AfD, seit Jahren hier sitzen und Steuergelder kassieren, ohne auch nur einmal etwas Konkretes für dieses Land beigetragen zu haben, das Sie angeblich so sehr lieben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir haben alle für dieses Land gearbeitet, nachweislich! Und Sie?)
05:36
15.04.2026
Steffen Kotré AfD
Aktuelle Stunde: Verhinderung zusätzlicher Gewinne der Mineralölkonzerne
(Beifall bei der AfD) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Machen Sie mal einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Ukraine, Entwicklungshilfe, Klima- und Transformationsfonds!) Aber immerhin: Mit der, wenn auch ungenügenden, Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel schwenkt die Bundesregierung auf AfD-Kurs ein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Das würde Ihnen wohl gefallen!) Mit der AfD haben aber die Bürger ein Angebot, (Beifall bei der AfD)
05:36
25.06.2025
Christina Baum AfD
Aktuelle Stunde: Maskenbeschaffung
(Stephan Brandner [AfD]: Wo ist Herr Spahn eigentlich? Der traut sich wohl nicht hier in die Debatte rein, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Da stehen viele! Da bin ich ganz sicher!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das war ja klar! – Sascha van Beek [CDU/CSU]: Genau das sind die geschwärzten Seiten im Sudhof-Bericht!) Unsere demokratische AfD-Fraktion wird jedenfalls nicht eher ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, zur Rechenschaft gezogen wird, Herr Spahn inbegriffen. (Beifall bei der AfD)
04:51
27.06.2025
Melanie Bernstein CDU/CSU
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
Aber darum geht es Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie – taktisch nicht ganz ungeschickt – CDU und CSU als Opfer einer politischen Kampagne erwähnen. (Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wettbewerbsgleichheit, Frau Kollegin!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist wie immer vielfältiger und komplexer, als es der Gesetzentwurf der AfD darstellt. Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Sergej Minich aufrufen. (Beifall bei der AfD)
03:47
15.05.2025
Stephan Brandner AfD
Einsetzung von Ausschüssen
Wir von der AfD freuen uns jedenfalls auch darauf, dass die Arbeit und die Spiele nun endlich beginnen können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD werden nicht gegen die Einsetzung der Ausschüsse stimmen, obwohl wir natürlich Ihre kleinen Tricksereien bei den Ausschussgrößen mitbekommen haben: hier ein bisschen weniger, da ein bisschen mehr, sodass Sie alle ein paar Sitze mehr bekommen. Weil Sie sich abschotten, weil Sie Angst haben vor einer bürgernahen, vernünftigen AfD-Politik. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:35
15.05.2025
Wiebke Esdar SPD
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Wir konnten es leider gerade bei meiner Vorrednerin von der AfD hören. (René Bochmann [AfD]: Die, die andere erschießen wollen, ne? – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist langweilig!) (Nicole Höchst [AfD]: Sie tun gerade das, was ich kritisiert habe! Vielen Dank dafür!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Nicole Höchst [AfD]: Genau, Haltung vor Freiheit! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Haltung ist das Gegenteil von Freiheit!) (Nicole Höchst [AfD]: Ja, das Allerwichtigste!)
04:27
23.05.2025
Anna Aeikens CDU/CSU
Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland
(Karsten Hilse [AfD]: Dort, wo die meisten Windräder stehen, ist es am trockensten!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, mit Sicherheit nicht! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Man kann ihn halt nicht differenzieren von den anderen Klimafaktoren! Das ist das Problem!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Machen Sie doch mal Politik für dieses Land! Für dieses Land!) Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Bernd Schattner. (Beifall bei der AfD)
05:46
10.07.2025
Christian Wirth AfD
Sichere Herkunftsstaaten, Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
Die AfD-Fraktion hält es für wünschenswert, dass der Weg rechtlich tragfähig ist; denn jede Maßnahme, die hilft, Asylverfahren effizienter zu gestalten und missbräuchliche Anträge rascher abzulehnen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet, und zwar weit über diesen Gesetzentwurf hinaus. (Beifall bei der AfD) Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD)
04:52
07.05.2020
Götz Frömming AfD
Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch die AfD-Fraktion ist bereit, zu helfen. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat in ihrem Antrag „Hilfe mit Augenmaß – Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen“ gefordert, bedürftige Studenten durch eine einmalige Finanzhilfe direkt und unbürokratisch zu unterstützen. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch das BAföG abschaffen! Die AfD will doch das BAföG abschaffen!) (Beifall bei der AfD)
05:15
04.03.2021
Kay Gottschalk AfD
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir müssen grundlegend an dieses Problem heran; und daran wird sich die AfD konstruktiv beteiligen. Wir als AfD schütten nicht wie die Regierung in ihrem Entwurf das Kind mit dem Bade aus, sondern wollen die Haftungssumme der Wirtschaftsprüfer – diese ist nach dem HGB auf 4 Millionen Euro begrenzt gewesen – auf 1 Prozent der Bilanzsumme des zu prüfenden Unternehmens, aber mindestens 10 Millionen Euro festsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:53
22.04.2021
Thomas Seitz AfD
Änderung des Abgeordnetengesetzes
Warum wurde die AfD nicht beteiligt? Die Union hat wohl geahnt, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht unterstützt hätten; denn die AfD ist eben keine Serviceopposition und nicht in Lauerstellung auf eine Regierungsbeteiligung wie die Grünen, die sich gestern bei der Änderung des IfSG enthalten haben, um sich bei der Union anzubiedern. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich war Ihr Müller!) (Beifall bei der AfD – Weiterer Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Maske! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Der trägt doch nie eine Maske!)
04:21
21.03.2024
Marcel Emmerich DIE GRÜNEN
Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei auf See
(Stephan Brandner [AfD]: Wer war das noch mal? – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie wissen doch, wer es war!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn gemeint? Kann nur ein Grüner gewesen sein!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja, wann kommt das?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Detlef Seif [CDU/CSU]: Wir brauchen kein Lagebild, wir brauchen eine Rechtsgrundlage! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das heißt, Sie stimmen dem Antrag zu? – Zuruf von der AfD: Handeln Sie doch mal!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD] und Philipp Hartewig [FDP] – Martin Hess [AfD]: Ja! Dann macht doch einfach! „Allerhöchste Eisenbahn“? Ihr seid seit zweieinhalb Jahren in der Regierung!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Wirth [AfD]: Bitte einmal „Fortschrittskoalition“ sagen!)
05:02
11.06.2021
René Springer AfD
Sorgfaltspflichten in Lieferketten
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen: Ein Gesetz, das zur Verschlechterung von Menschenrechtslagen führt, werden wir als AfD nicht unterstützen. (Beifall bei der AfD – Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Das wäre mir neu, dass Sie sich für Menschenrechte interessieren!) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zum letzten Punkt, zur Entwicklungszusammenarbeit, hat die AfD-Fraktion zwei Anträge meiner Kollegen Markus Frohnmaier und Dietmar Friedhoff vorgelegt. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hat mit Mehrheitsentscheidungen zu tun in einer Demokratie! Lesen Sie mal! Das ist gar nicht so kompliziert!)