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Kay Gottschalk AfD

Aktuelle Stunde - Finanzpolitik: Inflation bekämpfen, gerecht entlasten

(Beifall bei der AfD) Ich frage mich: Wo war die CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag, als wir bereits im Dezember 2021 als AfD-Fraktion Sofortmaßnahmen, weil es damals schon bekannt war, gegen die Inflation vorgeschlagen haben? (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr schöne Performance! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die einzige Partei, meine Damen und Herren auf der Tribüne, die schon sehr frühzeitig hier im Hohen Hause klare und deutliche Maßnahmen vorgelegt hat, ist die AfD. Wir haben einen Tarif auf Rädern vorgeschlagen; dem haben Sie sich verweigert, mit sehr merkwürdigen Ausreden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Das nächste Mal bring ich einen Zollstock mit!)

Sebastian Fiedler SPD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Wollen Sie das jetzt auch legalisieren?) (Martin Reichardt [AfD]: Südamerika! Da werden Sie ganz weit mit kommen!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das sagt einer von der SPD! Wer wurde denn jahrzehntelang als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet?) (Martin Reichardt [AfD]: Ein intellektueller Trümmerhaufen!) (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schlechte Statistiken! Wir brauchen neue Statistiken! – Martin Reichardt [AfD]: Am besten müssen Sie die Statistiken vorher erst mal zensieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Wird davon auch nicht besser!) (Martin Reichardt [AfD]: Sind Sie aber nicht weit gekommen mit den Bemühungen!) (Stephan Brandner [AfD]: Alles funktioniert nicht! Deshalb sind ja die Zahlen so katastrophal!) (Martin Reichardt [AfD]: Die Kriminellen gar nicht erst ins Land bringen! Dann bräuchte man weniger Prävention!)

Gottfried Curio AfD

Begrenzung und Humanität im Asylrecht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD hat schon im Oktober 2022 ein zukunftsfähiges Asylsystem nach dem Vorbild Dänemarks gefordert unter Einbeziehung des Ruanda-Modells wie auch in unserem Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember 2023 und in unserem heutigen Antrag. Will sie es ernsthaft umsetzen, was nur mit der AfD geht? (Beifall bei der AfD)

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Seit Monaten versuchen wir als AfD-Fraktion, für Diplomatie und Verhandlungen zu werben. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Vielehen, Kinderkopftuchverbot in Kitas und Schulen

Im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit im Auftrag des BMI heißt es über die AfD: Sie ist – und ich zitiere –: „… die einzige Partei im Deutschen Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ (Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Nein, gerade das Gegenteil!) (Zuruf der Abg. Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]) Die AfD will außerdem islamisch getraute Ehen abschaffen, weil sie für sie automatisch die Vielehe bedeuten. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist einfach eine Falschbehauptung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben einfach gar keine Ahnung! Das ist Quatsch!) Aber in Wirklichkeit geht es der AfD um eine Absage an die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft – man muss sich ja nur mal ihre Anträge durchlesen –, die die Ampel plant. Frau Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beatrix von Storch [AfD]: Wir sind das christliche Abendland vor allen Dingen! Da werden die Kruzifixe nicht abgehängt, wenn Muslime das wollen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nee!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8983, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8422 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die Sammelübersicht 560 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9795, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9151 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.

Franziska Mascheck SPD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Enrico Komning [AfD]: Weil es richtig ist!) (Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Die Feinde seid ihr doch!) Die Forderung der AfD hierzu verstößt gegen unser Grundgesetz. Ich lasse von der AfD keine Zwischenfragen zu. (Stephan Brandner [AfD]: Warum eigentlich nicht? Haben Sie Angst vor den Fragen, oder was?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie instrumentalisieren auf übelste Art die Flutopfer! Schämen Sie sich! Erbärmlich, das Leid der Opfer hier zu instrumentalisieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Hä? Warum soll man nicht nachdenken?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bloß nicht die Sozen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie doch mal ein Gedicht auf!)

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Wenn man am Ende einer Debatte zu Wort kommt und die Reden von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute vielleicht in einem Satz zusammenfassen soll, dann muss man sagen: Auf den Punkt gebracht ist das Ihr Inhalt: Der einzigste Weg, die AfD zu bekämpfen, (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Sie öffnen diese Tür in Richtung AfD. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das denn für eine Beleidigung? Hallo! – Beatrix von Storch [AfD]: Was sind Sie denn für ein Nazi? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Dirk Wiese, der Obernazi! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen! Schämen Sie sich!) (Florian Hahn [CDU/CSU]: Für Ihre ganze Rede am besten! – Zuruf von der AfD: Eine Blamage!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Eine schlechte Rede!)

Michael Schrodi SPD

Steuerreform f. Familien, Mittelstand u. Unternehmen

Ich bin der AfD zum ersten Mal dankbar für einen Antrag; denn es ist gut, dass wir in dieser Woche über Steuern, über Verteilungsgerechtigkeit, über wirtschaftliches Wachstum reden. Zur AfD und zu dem Antrag ist eigentlich sehr schnell alles gesagt: Sammelsurium, nur Einzelmaßnahmen. Wenn man sich die Studien zum AfD-Finanz- und -Steuerprogramm, die es ja gibt, genau anschaut, dann sieht man, dass drei Merkmale immer wieder auftauchen: Erstens. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?) (Steffen Janich [AfD]: Dann macht’s doch endlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Esken-Vorschlag ist doch für die Tonne!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben Sie doch im Stich gelassen! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Elterngeld streichen!) (Jörn König [AfD]: Die haben Sie doch erhöht! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch komplett falsch, was Sie da erzählen! Sie haben keine Ahnung von Steuern! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ihr wollt alle ärmer machen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Bürgergeld erhöht! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: 13 Prozent mehr Bürgergeld!) Wir lehnen deshalb die Vorstellungen der AfD ab.

Digitales und Staatsmodernisierung

(Beifall bei der AfD – Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister: Nein!) (Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Grüße gehen raus nach Moskau!) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Durchsetzung der Ausreisepflicht

(Jürgen Braun [AfD]: Gucken Sie mal in den Spiegel, Herr Lindh!) (Corinna Miazga [AfD]: Sie auch nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Sie schon gar nicht, Herr Lindh!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das wäre schön!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie werden in Gewahrsam genommen, Herr Kollege!) (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Anders als Sie in den letzten zehn Jahren sind wir auf dem Boden des Grundgesetzes, Herr Lindh! – Jürgen Braun [AfD]: Sie sind die Verfassungsfeinde! Sie sind das!) (Kay Gottschalk [AfD]: Hierbleiben! Genau! Das ist SPD!) (Corinna Miazga [AfD]: Was?) (Siegbert Droese [AfD]: Da haben wir es ja wieder!) (Zuruf von der AfD: Sollen!)

Aktuelle Stunde zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz

(Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen!) (Karsten Hilse [AfD]: Von welchem konkreten Temperaturwert aus?) (Karsten Hilse [AfD]: Richtig! Und die Länder halten sich auch alle daran, oder?) (Karsten Hilse [AfD]: Nicht mehr nach den nächsten Wahlen! Da sind Sie raus!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mal sehen, wer im September dran ist! – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das heißt Kernenergie!) (Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Kachelofen!) (Beifall bei der SPD – Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Aber der ist doch gar nicht klimafreundlich! Sagt Ihr Ministerium!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Vor allen Dingen in Ungarn!)

Annalena Baerbock

Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland

(Beatrix von Storch [AfD]: Deutlich anders!) (Beatrix von Storch [AfD]: Willkommen zurück in der Realität! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So kann man es auch nennen!) (Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was sind denn undemokratische Parteien?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Der Totengräber der Demokratie sind Sie!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie lange noch?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: … am Hindukusch!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Thomas Heilmann CDU/CSU

Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wähler der AfD. Ich weiß, dass Sie nicht belehrbar sind, aber vielleicht sind es ja die Zuschauer draußen: Der Anstieg von CO2 ist ein – übrigens seit mehr als 100 Jahren – physikalisch umfassend erklärtes Phänomen. (Marc Bernhard [AfD]: Das habe ich doch eben schon erklärt!) (Zuruf von der AfD: Alle werden sterben!) (Steffen Janich [AfD]: Ja, Steuergeld!) Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? (Zurufe von der SPD: Ach, nein! – Stephan Brandner [AfD]: Mutig! Respekt! – Mike Moncsek [AfD]: Das ist Demokratie!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Aber die Haltung der AfD: „Wir tun so, als gäbe es das Problem nicht“ verlagert das Problem lediglich in die Zukunft. (Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Peter Boehringer AfD

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD sieht natürlich ebenfalls und immer noch dieses Vorgehen als rechtswidrig an – immer noch deshalb, weil wir und nur wir bereits 2021 hier im Haus entsprechende Normenkontrollklageanträge eingebracht hatten. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) und der haushalterische Verstand und die AfD, sondern auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Kirchhof und der Bundesrechnungshof, der haushalterische Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit und Klarheit verletzt sieht – genau das, was die FDP früher irgendwie auch immer so gesehen hat. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Georg Nüßlein CDU/CSU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Mache ich!) (Andreas Bleck [AfD]: Dann waren Sie 2020 aber nicht oft im Plenum, Herr Nüßlein! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach Hetzerei!) (Andreas Bleck [AfD]: Dann haben Sie wieder nicht zugehört! Zuhören und hinhören!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Bleck [AfD]: Das ist aber nur ein frommer Wunsch!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Bleck [AfD]: Ab 2021 vielleicht schon!) (Andreas Bleck [AfD]: Von Ihnen lernt man nichts!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Bleck [AfD]: Das machen Sie aber nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Das ist so! – Andreas Bleck [AfD]: Richtig!) (Karsten Hilse [AfD]: Da werden wir Sie dran erinnern, Herr Nüßlein!) (Judith Skudelny [FDP]: Nee! – Karsten Hilse [AfD]: Wieso muss man Symbolpolitik machen?)

Lars Rohwer CDU/CSU

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt

(Beatrix von Storch [AfD]: Nee! Einfach nur scheußlich! Teuer, aber scheußlich! – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie gedacht: „Wir holen die Milliarden raus und machen den Eingang schön“, nicht wahr?) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht die Kosten!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich schon erwähnt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja der Schulterschluss mit der AfD! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir wäre das in der Opposition zu peinlich gewesen, so was abzuziehen!) Die Errichtung dauerhafter Heimarbeitsplätze, wie von Ihnen vorgeschlagen, ist nun wirklich keine Lösung und zeigt lediglich, wie abwegig die AfD-Fraktion über das Regierungshandeln denkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Ihre Rede auch! Die ist auch abwegig! So eine peinliche Rede von der CDU! – Stephan Brandner [AfD]: Das verlangen Sie doch von anderen auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Braunes Haus!) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der AfD – Bernhard Daldrup [SPD]: Das war mehr eine Denkpause als eine Rede! – Zuruf des Abg. Helmut Kleebank [SPD])

Bernd Baumann AfD

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

(Beifall bei der AfD – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Christina Baum [AfD]: Das wollen sie doch!) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! – Clara Bünger [DIE LINKE]: Verschwörungstheorie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für wen reden Sie? Sie reden nicht für die Deutschen! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber Sie auch nicht!)

Christian Haase CDU/CSU

Haushaltsgesetz 2021

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Ist das peinlich!) (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir wollen Investitionen ins Gemeinwohl! – Peter Boehringer [AfD]: Deshalb haben Sie ihn zum dritten Mal verlängert!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Bei Negativzinsen auf Staatsanleihen!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Davon sind wir weit entfernt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Aha!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Und Windräder!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genial!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Hauptsache nicht Rechtschreibung und Mathe!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein Roboter also!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: So, so!)

Annalena Baerbock

Auswärtiges Amt

(Stephan Brandner [AfD]: Gern! Wie teuer war die denn heute? Ich habe sogar Blümchen mit, wenn Sie reden!) (Stephan Brandner [AfD]: WerteUnion? – Weiterer Zuruf von der AfD: Was haben Sie mit Maaßen zu tun?) – Dass Sie von der AfD die Werteunion nicht kennen, das wissen wir leider alle. (Stephan Brandner [AfD]: WerteUnion hatte 0,5 Prozent in Thüringen!) (Stephan Brandner [AfD]: Klappt ja wunderbar!) (Stephan Brandner [AfD]: „Schlagfertiger Haushalt“?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind nur Schulden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Alle wollen Sondervermögen! 1 Milliarde für alle!) (Stephan Brandner [AfD]: „Schmerzhafte Prioritäten“?) (Stephan Brandner [AfD]: Will sie ja nicht!)

Stephan Protschka AfD

Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss die AfD dringend eingreifen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kokosmilch! – Gegenruf von der AfD: Mimimi!) Wir als AfD stehen wie niemand anderes für Freiheit – aber eine, die mit gesundem Menschenverstand funktioniert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Carsten Schneider

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sozial? Wenn es teurer wird?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen wandern die auch alle gerade ab!) (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Natürlich könnten wir die nutzen! Aber Sie haben die doch abgeschafft!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist kein Müll! Das ist eine Wertstoffhalde! – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann hören Sie doch mal damit auf, die Windenergie überall hinzuballern, wenn die Natur so wichtig ist!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau! Deswegen baut man da PV-Anlagen rein!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber wo fangen Sie an? Wo Offshore-Anlagen gebaut werden!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Wir hatten einen herausfordernden Koalitionspartner! – Zuruf von der AfD: Wer hat da noch mal den Kanzler gestellt?) Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Kraft von der AfD.

Wolfgang Schäuble

– Das sind die AfD und die FDP. – AfD, FDP. Also, die AfD hat dagegengestimmt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 22 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf der Drucksache 19/20666. Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/16852 mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“. – Die AfD. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/16853 mit dem Titel „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17528 mit dem Titel „Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren“. – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich?

Änderung des Atomgesetzes

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und schließlich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Nach der Schließung der ersten beiden namentlichen Abstimmungen unterbreche ich jeweils kurz die Sitzung, um die Abstimmungen inhaltlich voneinander zu trennen und um die Urnen auszutauschen. – Die AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 32 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/763, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/32 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Das bedeutet – damit es keine Missverständnisse gibt –: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den AfD-Antrag abzulehnen, muss jetzt die blaue Karte einwerfen. Wer der Beschlussempfehlung widersprechen, also den Antrag der AfD annehmen will, muss jetzt die rote Karte einwerfen, und wer sich enthalten will, die weiße Karte. Tagesordnungspunkt 32 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4358, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4062 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Union und AfD-Fraktion.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage

Der vierte Kriegswinter der Ukraine, massive brutale Angriffe Putins auf die Ukraine – kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, der AfD! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Haben wir in Berlin auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Soldaten, Panzer, Raketen! Mehr! Hurra! Auf in den Krieg! Grüne an die Front! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist nur aus den Grünen geworden? „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ habt ihr plakatiert!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn in Syrien?) Und das findet die AfD auch noch gut. (Zuruf von der AfD: Was für ein Schwachsinn!) Das unterstützt dieser Laden hier, die AfD, meine Damen und Herren; dessen sollten Sie sich bewusst sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Vielleicht mal zur Debatte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Letzte Woche noch mit der AfD im Europaparlament gestimmt!)

Stephan Mayer CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

(Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Es sind viele Menschen gestorben, ermordet worden, von den Leuten, die Sie nicht abschieben wollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir reden von Mord und Totschlag und Vergewaltigung!) Aber zur Wahrheit gehört auch – da mag man mir vielleicht wieder AfD-Sprech vorwerfen; aber das sind nun mal Tatsachen –, dass ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man sich die einschlägigen Straftaten ansieht, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mordstraftaten 38 Prozent beträgt, bei Totschlagsdelikten 46 Prozent, bei Delikten einfachen Diebstahls 45 Prozent, bei Diebstahl unter erschwerten Bedingungen 52 Prozent, bei Raub und räuberischer Erpressung 48 Prozent. Das sind keine Zahlen der CDU/CSU oder der AfD; das sind Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Frage!) Davon wird die AfD profitieren, leider. weil diese Partei, die AfD, nämlich überhaupt keine Lösungskonzepte hat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch mit Ihnen nichts zu tun! Das hat mit der CDU gar nichts zu tun!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war unter der SPD-Ampel, der Rückgang!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viele sind es denn von den 220 000?) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viele sind es denn?)

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Ulli Nissen [SPD]: Gold war was anderes bei der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der ersten Frage will er nicht mehr! – Weitere Zurufe – Unruhe) Natürlich: Die AfD hat beschlossen, eine politische Stiftung zu gründen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie keine politische Stiftung der AfD wollen, gehen Sie mit uns diesen Weg – der Gesetzentwurf liegt vor –, und schaffen Sie einfach alle politischen Stiftungen ab. Daher lehnen wir von der AfD diesen Einzelplan 07 ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auf den habe ich gewartet!) Diesem Einzelplan werden wir von der AfD zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Sören Pellmann DIE LINKE

Änderung des Schwerbehindertenausweises

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD zeigt sich, was diese vermeintlichen Demokraten von Menschen mit Behinderungen halten. (Beifall bei der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Habe ich doch gerade erklärt!) (Zuruf von der AfD: Hetzer!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt kommt die Nazikeule! Die hatten wir lange nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schämen Sie sich für diese Rede! Wir verwahren uns gegen Ihre unsägliche, unsachliche Hetze! Schämen Sie sich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen, Herr Pellmann! Schämen Sie sich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Widerlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe gesagt: „Schämen Sie sich!“, und das ist auch völlig zu Recht! Schämen Sie sich!) (Zuruf von der AfD)

Martin Sichert AfD

Bürgerentlastungsprogramm

Ich danke der FDP ausdrücklich für diesen Antrag; denn er zeigt, warum die freiheitliche Partei in diesem Land AfD und eben nicht FDP heißt. Dieser eine Satz zeigt ganz klar den Unterschied in der Denkweise zwischen AfD und FDP. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Sie sind ein Investitionshindernis! Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Theurer [FDP]: Hätte Deutschland ja machen können! Aber Sie haben uns doch mit Absicht falsch verstanden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Theurer [FDP]: Das ist doch Schwachsinn, was Sie erzählen! Sie verstehen uns falsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat aber mit dem Thema nichts mehr zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Grüne Denklogik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich prophezeie Ihnen eins: Solange Sie Deutschland an Brüssel verscherbeln wollen, so lange wird die AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen, weil die Deutschen sich eben nicht zu fremdbestimmten Untertanen von 30 000 Bürokraten in Brüssel machen lassen wollen. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Aber Ihr Verstand ist schon fremdbestimmt, oder? – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das noch mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jens Spahn CDU/CSU

Sichere Energieversorgung

(Karsten Hilse [AfD]: Die CDU! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das nur passiert? Ganz plötzlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle den falschen Weg, Herr Spahn! Sagen Sie mal was dazu!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle den falschen Weg gegangen! Die gesamte nationale Front der Altparteien! Alle den falschen Weg! Sagen Sie mal was dazu! – Gegenruf des Abg. Michael Kruse [FDP]: „Nationale Front“? Sagen Sie mal, geht’s bei Ihnen noch? Geht’s bei Ihnen eigentlich noch?) (Stephan Brandner [AfD]: Alle im Gleichschritt marschiert! Alle!) (Kathrin Vogler [DIE LINKE], an den Abg. Stephan Brandner [AfD]: gewandt: Ruhig, Brauner!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, kein Wunder!) (Stephan Brandner [AfD]: Niemals!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Bravo! Aktivieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Merkel dazu?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Warum schämen Sie sich eigentlich nicht für diese Heuchelei?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen für eine solche Heuchelei, Herr Spahn! Das ist erbärmlich! – Gegenruf von der CDU/CSU: Erbärmlich ist was anderes!)

Tim Klüssendorf SPD

Erbschaftsteuer

(Jörn König [AfD]: Das ist schon 16 Jahre nicht der Fall!) (Kay Gottschalk [AfD]: War das jetzt eine Drohung, dass das noch kommt?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Aber die!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb gehört es aber nicht dem Staat!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Sozialismus hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sozialismus!) (Jörn König [AfD]: Nur weil es wenig ist, ist es ja nicht gut, Mensch!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Die reichen Erben! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ausschließlich Applaus aus der Linkspartei! Das ist ja sehr spannend!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich Niveau!)

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) Und dass die AfD bei diesem Satz klatscht, meine Damen und Herren, zeigt die Fratze, die diese Partei hier in diesem Deutschen Bundestag hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schreien Sie doch nicht so! Gottes willen! Nicht, dass der gleich umfällt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott, wie lächerlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann sind Ausgangssperren also in Zukunft ein Zeichen von Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Diese künstliche Aufregung ist so lächerlich! Lächerlich alles hier! – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie nicht alles wissen!) (Zuruf von der AfD: Blödsinn!) Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)

Lars Klingbeil SPD

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD) – Ehrlicherweise spricht die Reaktion von Union und AfD Bände. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Da gehören Sie schon lange nicht mehr dazu! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie spalten die ganze Zeit! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Scholz spaltet!) und in Kauf zu nehmen, dass Sie erstmals mit der AfD gemeinsame Sache machen. Stattdessen das Signal an die AfD: Notfalls machen wir es mit euch. Sie brechen hier Wort, und Sie stoßen die Tür zur AfD auf. Und, Herr Merz: Wer in diesem Land soll Ihnen künftig eigentlich noch glauben, wenn Sie sich hart von der AfD abgrenzen? Wollen Sie wirklich als der CDU-Vorsitzende in die Geschichtsbücher eingehen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte der erste ist, der die Türen zur AfD aufstößt, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Daniel Günther hat heute im Parlament in Schleswig-Holstein dafür geworben, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, dass nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über Ihre Politik!) Für die AfD hat Dr. Alice Weidel das Wort. (Beifall bei der AfD)

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

Es erfolgte sofort ein Zwischenruf aus Reihen der AfD: Na und! (Karsten Hilse [AfD]: Gucken Sie sich das Protokoll an! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!) (Zuruf von der AfD: Sie leugnen die Grundlast!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Das Sie verursacht haben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Steuerzahler soll es machen!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn man zur Sache nichts zu sagen hat, wird man persönlich!) Die Ursache – das vielleicht an die AfD gerichtet – kommt daher, dass Gazprom sich vertragswidrig verhält, Uniper Festverträge mit Gazprom hatte und wiederum Festverträge an seine Kunden gegeben hat. Zum Schluss noch ganz kurz an die Kollegen der AfD. Sie wollen Nord Stream 2 wieder aufmachen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben doch anfangen mit den Sanktionen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) (Zuruf von der AfD: Fake News!)

Ausbau erneuerbarer Energien

– Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu den Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Drucksache 20/2660. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wir setzen die Abstimmungen nun fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf Drucksache 20/2661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD – Windenergieanlagen an Land – auf Drucksache 20/2662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2595 und 20/2641, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1344 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/35 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.

Lars Klingbeil SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Stephan Brandner [AfD]: Mit einer schwachen SPD! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Mit einer ganz schwachen Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum spalten Sie dann?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der steht nicht, der sitzt!) (Stephan Brandner [AfD]: In Zeiten des Untergangs der SPD!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler doch vorhin! Er hat gesagt: Könnte besser sein!) (Martin Reichardt [AfD]: Den haben Sie doch schon seit Jahren nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Das tut es aber leider nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle klüger als Sie!) (Beifall bei der SPD – Christian Petry [SPD]: Genau so! – Stephan Brandner [AfD]: Er hat 6 Prozent geholt im Osten! – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]) (Zurufe von der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Nichts mitgetragen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Welches Konzept denn? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Konzept, das ist Murks!) (Stephan Brandner [AfD]: Leider kaum einer! – Martin Reichardt [AfD]: Wo wird denn hier noch eine Schule saniert? Mensch, das ist alles verfallen unter Ihrer Regierung! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das machen die Eltern in Eigenarbeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Fahren Sie mal raus aufs Land!) (Stephan Brandner [AfD]: Genossinnen und Genossen! Haben Sie lang genug genossen, Herr Klingbeil?) (Stephan Brandner [AfD]: Und keinen Kanzler, der Scholz heißt!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Stephan Brandner [AfD]: „Ausnahmsweise“ mal!) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Die Ampel muss weg!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine einzige!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was machen Sie denn?) In einem freien Land hat eine freie Presse geklärt, wie tief die Verstrickungen von Rechtsextremismus, Identitärer Bewegung, AfD beim sogenannten Geheimtreffen in Potsdam waren. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: CDU!) Beim Geheimtreffen war offenbar nicht nur ihr Roland Hartwig, sondern auch ein gewisser Mörig, der vom Bundesvorstand der AfD bezahlt wird. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Meine Damen und Herren, es ist so: Diese AfD-Abgeordneten sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten. (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) Das muss jede und jeder wissen, die oder der mit der AfD sympathisiert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Zurufe von der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Es gibt nichts zurückzunehmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Durchhalteparolen sind das!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Zurufe von der AfD) (Widerspruch bei der AfD)

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Martin Hebner [AfD]: Die sind doch noch drin!) (Zustimmung der AfD) (Fabian Jacobi [AfD]: Und das soll uns jetzt beruhigen?) (Lachen bei der AfD) – Wissen Sie, ich höre dieses Gelächter, meine Damen und Herren der AfD, seit zehn Jahren hier in diesem Hause, wenn es um unsere Hilfsprogramme für Länder der Euro-Zone geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das kommt ja immer als Letztes, wenn keine Argumente mehr ziehen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh Gott! Um Gottes willen! Ist das peinlich!)

Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, das ist Aufhetzung durch die Lehrer! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist Missbrauch Minderjähriger! Nichts anderes ist das!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie läuft mit dem Zeitgeist mit! – Jürgen Braun [AfD]: Sie demonstriert gegen die Bundesregierung!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt ganz andere Profis, die das anders sehen!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Aus der Erdumlaufbahn aussteigen müssen wir!) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])