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Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kommunismus tötet!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Gilt das nicht auch umgekehrt?) (Beifall bei der Linken – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Seit wann?) (Karsten Hilse [AfD]: Nein, ist er nicht!) AfD und CDU fehlt das Verständnis dafür; denn Wissenschaft funktioniert eben komplett anders als rechte Propaganda. (Beifall bei der Linken – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Es gibt auch linke Propaganda! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Doch? Wir hätten ein Klima wie in Bulgarien!) (Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ein Klima wie in Bulgarien, wie schlimm!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Die AfD nutzt einen Vorgang, der nicht gegen, sondern für die Wissenschaft spricht. (Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Weil der Weltmarktpreis eingebrochen ist! Meine Güte!) (Jorrit Bosch [Die Linke], an die AfD gewandt: Sie haben nicht mal an Bier Interesse!) (Mark Helfrich [CDU/CSU]: Oah! – Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Warum nutzen Sie das dann nicht?) (Sven Wendorf [AfD]: Ist doch klar, dass Sie das gelesen haben!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

Aktuelle Stunde: Prognose des IPCC zur Erderwärmung

Die AfD verdreht die Wahrheiten, verdreht die Tatsachen, ignoriert die Klimawissenschaft. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das war Ihr Maßstab!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Dann feiern Sie mal! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Industrie ist kaputt!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Arbeitsplätze vernichten, das ist Ihre Politik! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Auf dem falschen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Wir lieben euch alle!) (Zuruf von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die Arbeitsplätze fallen weg!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo denn?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Mehr als 470 000 Arbeitsplätze fallen weg! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Industrie ist kaputt!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ulla Jelpke DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa

Herr Frei, ich möchte mich ausdrücklich scharf davon abgrenzen, dass Sie hier versuchen, AfD und Linke mal eben auf einer Ebene abzuhandeln. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen das auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) (Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ihr merkt es nur nicht! Das ist euer Problem! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Was war denn in Berlin vor 30 Jahren an der Grenze? – Zurufe von der AfD) Wer versucht, das auf einer Ebene abzuhandeln, der macht genau das, was die AfD gerne haben möchte, nämlich eine rechte Politik und Verharmlosung dessen, was die AfD hier immer wieder an Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit vorträgt. Dann kommt die nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)

Maja Wallstein SPD

Wissenschaftsstandort Deutschland

– Es tut mir ein bisschen leid für die Besucherinnen und Besucher, die jetzt gerade sehen, für was die AfD hier die Redezeit verwendet; (Beatrix von Storch [AfD]: Dass es zwei Geschlechter gibt!) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie weichen aus! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Beantworten bitte!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Warum antworten Sie nicht?) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der SPD: Wahnvorstellungen!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Warum antworten Sie nicht?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Daniel Föst FDP

Verbot von Öl- und Gasheizungen

(Beatrix von Storch [AfD]: Konkret! Was? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da sind wir uns einig!) (Marc Bernhard [AfD]: Machbarkeit! Bezahlbarkeit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Konkret! Wie? Sagen Sie doch mal, wie Sie es lösen wollen! – René Bochmann [AfD]: Nennen Sie es doch mal ganz konkret! Welcher Punkt muss geändert werden?) Aber jetzt kann der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion, ja mal erklären, wo die AfD-Fraktion das verändern will. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Fiedler SPD

Bekämpfung der Clankriminalität

(Martin Hess [AfD]: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Wir sind nicht so verbohrt wie Sie!) (Dr. Christian Wirth [AfD]: Nee! Nicht anders!) (Martin Hess [AfD]: Und warum merkt man davon nichts?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!) (Alexander Throm [CDU/CSU], an den Abg. Martin Hess [AfD] gewandt: Genau! Da lacht er über seine eigenen Kollegen! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Je mehr Clankriminelle es gibt, umso erfolgreicher ist die Politik! Herr Throm, machen Sie sich doch nicht lächerlich! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU]: Aber selbstverständlich! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Lächerlich! Je mehr Clankriminelle es gibt, desto erfolgreicher ist die Politik! Um Gottes willen!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD], an den Abg. Martin Hess [AfD] gewandt: Ein schönes Eigentor!)

Benjamin Strasser FDP

Einführung umfassender Grenzkontrollen

Die AfD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der gleich in mehrfacher Hinsicht einen Aufruf zum Rechtsbruch darstellt. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lassen sie rein!) Also, die AfD-Fraktion muss es jetzt auch einmal ertragen, dass Fakten hier vorgetragen werden, ohne dass sie von ihr kommentiert werden. Was aber klar ist: Vollständige und effektive Grenzkontrollen oder, genauer gesagt, Abschottungen, wie sie die AfD-Fraktion hier fordert, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie überall auf der Welt!) (Zurufe von der AfD) Mit Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, zwingen Sie die Behörden und insbesondere die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei zu einem kollektiven Rechtsbruch auf deutschem Boden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns in der heutigen Zeit überhaupt mit solchen Abschottungsfantasien der AfD-Fraktion auseinandersetzen müssen, ist auch zahlreichen Versäumnissen der geschäftsführenden Bundesregierung in den letzten zwei Jahren zuzurechnen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nee!) (Zurufe von der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Warum sollten die? – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sagen Sie mal den Ungarn und den Tschechen! Die lachen Sie aus! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

Die AfD ist ja seit Beginn der Coronakrise im Umfragetief und entsprechend ratlos auf der Suche (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, Frau Kollegin!) Weil sie inhaltlich nichts anzubieten hat, vertritt sie heute dies und morgen jenes und lotet aus, welche Stimmungen und Resonanzräume am AfD-dienlichsten sind. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Betonung auf „effektiv“!) Doch weil das die Aufmerksamkeit nicht auf die AfD oder für sie nützliche Welterklärungen lenkte, muss es nun wieder das Abwegige mit dem hohen Spaltungspotenzial sein: eine Aktuelle Stunde zu einem vermeintlichen Whistleblower-Papier, das in rechten Kreisen als Beweis für eine Coronaverschwörung der Bundesregierung herumgereicht wird. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ja, jetzt sind es rechte Kreise!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sozi auch noch! So was Dummes! Keine rechten Verschwörer! Rechtssozi-Verschwörer!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann haben Sie das Ding nicht gelesen!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Es stellt sich die Frage, warum die AfD den toll findet! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie in der DDR! Schön fertigmachen, die Leute! Die DDR lässt grüßen! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleich und gleich gesellt sich gern!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Stasimethoden kennt ihr ja schon!) Der AfD gefällt das ganz offenbar. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie haben gar nicht zugehört!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Bleiben wir bei Grippe!) Statt sich Gedanken um die Menschen zu machen, die in dieser Krise am verwundbarsten sind, sei es gesundheitlich oder sozial, erklärt die AfD sich und gefährliche irrationale Coronaleugner zum Opfer der Meinungsfreiheit. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die Sie jetzt in Kurzarbeit schicken!) Was es nicht braucht, ist, sich irgendwelchen Unsinn auszudenken, der von den zentralen Fragen nur ablenkt, wie Sie von der AfD es allein zum Selbsterhalt tun.

Katja Suding FDP

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Mir ging es wie der Kollegin Schön, auch ich konnte es kaum glauben, als ich gestern erfuhr, dass die AfD doch tatsächlich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ angemeldet hat. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wir können es ja!) Ausgerechnet die AfD, die so unverhohlen für völlig verstaubte Rollenbilder von Mann und Frau wirbt und die Errungenschaften der Gleichberechtigung am liebsten wieder verschwinden lassen möchte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Erzählen Sie doch keine Märchen, Frau Suding!) – Herr Gauland, im Wahlprogramm der AfD, Ihrer Partei, finden sich dazu bemerkenswerte Passagen. Darin fordert die AfD unter anderem, den Zugang alleinerziehender Frauen zu staatlichen Hilfeleistungen drastisch einzuschränken, Man kann es so zusammenfassen: Die Frauenpolitik der AfD reduziert Frauen darauf, zu heiraten, am besten natürlich einen Mann, und Kinder zu gebären, und zwar je mehr, desto besser. Mit anderen Worten: Die AfD steht genau dem Frauenbild sehr nahe, das Sie der hier eben schon diskutierten „KiKA“-Sendung unterstellt und massiv kritisiert haben. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Sie finden das toll, ja?) Das und übrigens auch der Debattenbeitrag der AfD zeigt doch wieder einmal: Freiheit und Gleichheit von Frauen interessiert die AfD nur dann, wenn es dazu dient, sich gegen Einwanderer in Stellung zu bringen. Sehr geehrte Kollegen von der AfD, dieses Manöver ist genauso durchsichtig wie die dünne Grenze, die Ihr Rollenbild von dem derjenigen trennt, vor denen Sie uns Frauen vorgeblich schützen wollen. Die Errungenschaften, die auf einem langen Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern erzielt wurden, lassen wir uns von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ganz sicher nicht kaputtmachen, (Zurufe von der AfD: Nein! Nein!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sieh mal an!) (Tino Chrupalla [AfD]: Sieh mal an! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und seiner Einwanderungspolitik!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Organisierte Kriminalität

Die AfD möchte mit diesem Antrag also eine – Zitat – „Offensive gegen Organisierte Kriminalität“ starten. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Ja! Bei Graichens und Habecks!) Denn ausgerechnet die AfD, die gegen den angeblichen Filz der Altparteien zu Felde zieht, steht im Spotlight des Verdachts, ein Geflecht aus Abhängigkeiten und Loyalitätsstrukturen aufgebaut zu haben, das Tony Soprano stolz machen würde. Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll gefordert haben, dass alle 13 niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten 35 Prozent ihres staatlichen Mitarbeiterbudgets an ihn abgeben – für Parteiarbeit. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Graichen und Habeck! – Zuruf des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die italienische Mafia erpresst Schutzgeld von Restaurants, die AfD-Führung von ihren eigenen Abgeordneten. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Haben wir von Ihnen gelernt!) Oder der Fall der AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel. für ein Büro, das so groß ist wie eine Dreizimmerwohnung und nur durch ein handgeschriebenes, vergilbtes Klingelschild mit den Buchstaben „AfD“ gekennzeichnet ist. Rockerbanden gründen Scheinfirmen, um Geld zu verschieben, die AfD betreibt Scheinwahlkreisbüros. Vor einigen Wochen fragte mich ein AfD-Abgeordneter hier im Plenum, ob ich drei Namen deutscher Clanfamilien nennen könnte. Hier eine Auswahl der bisher bekannten Mitglieder der AfD-Clanstrukturen: Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt; Thomas Korell, Bundestagsabgeordneter; Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt; Stefan Keuter, bis vorgestern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion; (Mirze Edis [Die Linke]: Warum ist die AfD plötzlich so ruhig geworden?) und zeigt eines: Die AfD ist breitflächig durchsetzt von Vetternwirtschaft, meine Damen und Herren. Es ist aber auch wirklich höchste Zeit, dass der Staat die korrupten Strukturen der AfD endlich zerschlägt.

Stefan Rouenhoff CDU/CSU

Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie kommen ein paar Tage vor dem BDI-Rohstoffkongress mit einem Rohstoffantrag um die Ecke und wollen uns hier tatsächlich weismachen, dass Sie für die Belange der deutschen Industrie eintreten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist so!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Was hat die AfD hier im Deutschen Bundestag gemacht, als es um die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada ging? Was hat die AfD gemacht? Und was hat die AfD gemacht, als hier über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, mit rohstoffreichen Ländern diskutiert wurde? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aus anderen Gründen!) Nein, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht die Partei, die die Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie verbessert, Sie sind die Verhinderer der Rohstoffsicherheit in Deutschland. Was aber haben denn Ihre Europaabgeordneten gemacht, die AfD-Europaabgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben im Europäischen Parlament? Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, wenn man sich die einzelnen Forderungen so anschaut, dann muss man sagen: Sie scheinen sich nicht besonders viel Mühe gemacht zu haben mit Ihrem Antrag. (Zuruf von der AfD) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Habe ich doch gerade!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welchem Land gibt es denn die meisten Rohstoffe?) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) Kommen wir noch mal ganz kurz zum Antrag der AfD. Die Rohstoffbevorratungsrücklage, die Sie genannt haben, ist sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. (Zuruf von der AfD: Wer hätte das gedacht?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Stephan Protschka [AfD]: Typisch Grüne! Zu faul!)

Bettina Hagedorn SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe, (Marcel Queckemeyer [AfD]: So viel Zeit haben Sie? Glaube ich nicht!) Um das Thema transparent zu machen, ohne zu viel Zeit darauf zu verschwenden, will ich nur sagen: Beim KTF, beim Klima- und Transformationsfonds, hat die AfD 67 Anträge gestellt, und das Ergebnis wäre die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds. (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie können lesen! Hätte ich nicht gedacht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie haben es richtig gelesen, Frau Hagedorn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Bleck [AfD]: Dann fragen Sie mal unsere Nachbarn!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich bin mir sicher: Ihre Enkelkinder wählen uns!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Andreas Bleck [AfD]: Die finden die Energiepolitik der Bundesregierung nicht so gut! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn Sie unsere Energiepolitik verstehen, dann brauchen sie das gar nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind die beste Wahlwerbung!) (Beifall bei der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Gute Rede so weit!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Betreuung von Merz wahrscheinlich!) Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von der AfD. Das hilft bei denen auch nichts. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Könnte die Wahrheit ans Licht kommen!) Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. (Bettina Hagedorn [SPD]: O mein Gott! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist aber unparlamentarisch! Was heißt „O mein Gott!“?)

Gülistan Yüksel SPD

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

(Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Müssen sie ja nicht! Sie wollen nur!) (Nicole Höchst [AfD]: Die werden doch gedolmetscht! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das geht auch den Deutschen in Neukölln so!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Teil unserer Sozialsysteme!) (Nicole Höchst [AfD]: Einzelfälle!) Statt ihre Leistungen zu würdigen, instrumentalisiert die AfD diese Menschen in perfider Weise; wir haben es gerade in Ihrer Rede leider noch mal hören müssen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee! Sie hat das Gegenteil davon gesagt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen Schönfärberei! Stellen Sie sich den Problemen! – Nicole Höchst [AfD]: Wir wollen aber Gesetze haben!) Und trotzdem: Immer wieder attackiert die AfD Migrantinnen und Migranten, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, Ihre Politik! Nicht die Migranten!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Politik ist schuld! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, wir haben die Regierung gefragt, was sie über die Analphabeten weiß! Und sie weiß nichts!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die brauchen wir aber nicht! Die funktionieren nicht!) (Nicole Höchst [AfD]: Wunschdenken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gucken Sie mal in die Zahlen rein! Die sind kein Erfolg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: In zehn Jahren!) (Nicole Höchst [AfD]: Von denen Sie träumen!) (Nicole Höchst [AfD]: Das leugnen wir nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: In der Bildung liegt die Stärke! In einer Bildungsnation! – Weitere Zurufe von der AfD)

Ralf Stegner SPD

Untersuchungsausschuss - Afghanistan 2001 - 2021

Es wundert mich kein bisschen, dass der Antrag der AfD die Situation der Menschen mit keinem Wort erwähnt. (Zurufe von der AfD) Der AfD geht es nie um Menschen, nie um internationale Zusammenarbeit und schon gleich gar nicht um Friedenssicherung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie einen Änderungsantrag! Ist ja kein Problem!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein, wir nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie lernen jetzt doch auch nicht!) Dass es mit dem Denken bei Ihnen von der AfD nicht so weit her ist, habe ich ja schon ausgeführt. (Stephan Brandner [AfD]: Lesen Sie es doch einmal vor!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ach, was!) (Zuruf von der AfD: Warum dauert das so lange?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie denken halt langsamer als wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Herr Stegner!) (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser nicht! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Davon haben die Toten und Verletzten aber nichts!) (Stephan Brandner [AfD]: Das sagen ausgerechnet Sie!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das hat ja gut geklappt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Warum waren Sie dann in Afghanistan? Welchen Grund hatte das?) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Jau!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie wollen auch mitmachen?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Kein Wort von den 59 Toten! Eine Schande!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Das dürfte der AfD also sehr bekannt vorkommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Was genau jetzt? So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Unsinn!) Damit ist die AfD natürlich raus aus dem Thema. (Stephan Brandner [AfD]: Frau Kaddor, dass Ihnen das nicht zu doof ist! – Martin Hess [AfD]: Das ist geradezu lächerlich!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie haben doch das ganze Problem verursacht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind das intellektuelle Verrenkungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach, du lieber Gott!) Aber es geht hier ja nicht um die AfD, es geht um Islamismus. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre Schüler! Ihre Schüler sind doch Terroristen!) Und – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen – der existiert auch ohne eine AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Ihre Schüler! Ihre Schüler sind Terroristen geworden!) (Jürgen Braun [AfD]: Lohberger Zelle! Die Lohberger Terrorzelle, Frau Kaddor!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: „IS“ hat er gar nicht gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „IS“ hat er nicht gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er hat nicht „IS“ gesagt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben das Falsche behauptet! – Martin Hess [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat er nicht gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat er nicht gesagt!)

Lars Rohwer CDU/CSU

Da sind aus dem von der AfD-Fraktion einberufenen Windkraft-Symposium im Januar ja wirklich kreative Anträge hervorgegangen. (Carolin Bachmann [AfD]: Seit Jahren!) (Marc Bernhard [AfD]: Jetzt?) (Georg Schroeter [AfD]: Damals! Es hat sich gravierend was geändert seit 2013!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das war ein schwerer strategischer Fehler, sagt Ihr Kanzler!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Und wie stehen Sie zu Windkraftanlagen?) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Beifall bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Was denn? – Stephan Brandner [AfD]: Bestandsschutz!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann müssen die da stehen bleiben!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Die AfD will ein Moratorium für den Windindustrieausbau und damit allen Projektierern, die sich in einem marktwirtschaftlichen Rahmen ein Geschäftsmodell durch die Produktion von Windenergie schaffen wollen, einen Riegel vorschieben. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: 17,8 Milliarden Euro in der Steuerschätzung! Wer hat hier keine Ahnung?) Die AfD bemängelt die Flexibilität der Windenergieerzeugung und tut so, als wäre die Volatilität ein Todesurteil für erneuerbare Energien. (Abg. Christian Reck [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Solchen Innovationen verschließen Sie sich in der AfD komplett. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn Sie darin einen Vorteil sehen, dann habe ich schlechte Nachrichten für Sie!) Eine solche Vielseitigkeit ist Ihnen in der AfD offensichtlich fremd. Wir hören die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Bekämpfung der russischen Schattenflotte

Dass die AfD für Deeskalation plädiert, (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja! Immer schon!) (Markus Frohnmaier [AfD]: 5 Prozent! 5 Prozent in Baden-Württemberg!) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Mal gucken, was jetzt für ein Blödsinn kommt!) Es ist interessant, dass Sie, wo doch die AfD so anders sein will, solche billigen Vehikel des Whataboutism betreiben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Erklären Sie mal!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Und Ihnen Geld zu geben?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Durch Direktfinanzierung!) (Lachen bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Legen Sie sich fest! – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie reden sich um Kopf und Kragen!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sind Sie fertig?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Okay!) (Dr. Anna Rathert [AfD]: Wir tun nicht so! Wir sind es!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, los geht’s!) (Zuruf von der AfD: Sie!) – aber nicht mit Wut, nicht mit Schäumerei à la AfD, (Markus Frohnmaier [AfD]: Also, Sie schäumen! Sie schäumen, Kollege!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Prima!)

Muhanad Al-Halak FDP

Staatsbürgerschaftsrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! (Karsten Hilse [AfD]: Gut!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und der AfD) (Kay Gottschalk [AfD]: Wo ist denn da der Widerspruch?) (Beatrix von Storch [AfD]: Brandmauer!) (Zurufe der Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] und Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Bestreitet niemand!) Und zum Schluss was Besinnliches für die AfD: Ich heiße Al-Halak, das freut euch, AfD, doch sehr. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Bravo! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr besinnlich!)

Matthias Zimmer CDU/CSU

Abkommen mit der Ukraine

Wir haben den Gesetzentwurf bereits in der letzten Woche auf der Tagesordnung gehabt und hätten ihn zu später Nachtstunde auch verabschiedet, wenn die AfD damals nicht einen Abbruch der Sitzung erzwungen hätte. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Bundestag war beschlussunfähig, Herr Dr. Zimmer! Das hätte auch das Präsidium selbstständig feststellen müssen! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Von Ihnen waren auch bloß ein paar da! Kann ich mich schon noch erinnern! – Gegenruf von der AfD: Drehen Sie sich mal um!) (Martin Hebner [AfD]: Kommen Sie doch zum Thema!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, jetzt die Argumente!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sonst wird gesagt, wir wären nahe bei Trump und nicht bei Putin!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Oh, doch!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Lesen Sie das Abkommen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt’s!) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Wenn das Ihre inhaltlichen Argumente sind!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Ihre Argumente?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede hätten Sie sich sparen können!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023

Da ist besorgniserregend, dass wir massive Verschiebungen haben und in vielen ostdeutschen Bundesländern die AfD mittlerweile auf Platz eins bei den Umfragewerten angelangt ist. (Beifall bei der AfD – Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Das ist doch Demokratie! – Bernd Schattner [AfD]: Im Osten geht die Sonne auf!) Mir ist heute wichtig, dass wir mal über die Frage sprechen: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Umfragen sagen: „Ich wähle jetzt die AfD“, und die es vielleicht am Ende des Tages auch tun? (Beatrix von Storch [AfD]: Politik fürs Volk!) Ich will das deshalb ansprechen, weil wir als Union es für falsch halten, wenn man da mit dem Rasenmäher drübergeht und allen, die bereit wären, AfD zu wählen, sagt: „Ihr seid Nazis; AfD wählt man nicht!“, (Sepp Müller [CDU/CSU]: Ja! – Beatrix von Storch [AfD]: Der wählt so nicht! Der wählt AfD!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wer legt denn fest, was die falsche Richtung ist?) (Bernd Schattner [AfD]: Der Westen wird auch wach!) (Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Da hat er recht!)

Ottilie Klein CDU/CSU

Bewertung der Euro-Währungsunion

Und meine Empfehlung an die AfD-Fraktion: Schauen Sie sich doch diese Debatte an, gerne auch in den sozialen Medien! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Debatte heute Morgen verfolgt hat, der weiß auch, worum es der AfD auch in diesem Antrag wirklich geht. Es geht – ich zitiere einen AfD-Redner von heute Morgen – um ein „Opt-out aus einer … Kunstwährung“. Was die AfD also will, ist eine neue nationale Währung und damit nichts anderes als die Isolation und Verarmung Deutschlands. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Thorsten Lieb [FDP] – Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nils Gründer [FDP] – Peter Boehringer [AfD]: Dieser Mythos muss endlich mal weg! Reiner Mythos!) Und wissen Sie: Wir als Union, wir bekennen uns gern jederzeit dazu, von mir aus auch in jeder Sitzungswoche bis zur Europawahl, wenn die AfD weiter meint, den Bundestag als Bühne missbrauchen zu müssen, um antieuropäische Ressentiments, Ängste und Vorurteile zu schüren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Aber wir dürfen schon noch Anträge stellen, oder? Oder würden Sie uns das antidemokratisch absprechen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der AfD richtet sich gegen die Interessen Deutschlands, und das auf so vielen Ebenen. Heute wird es im Laufe der Plenarsitzung noch um die freiheitsfeindlichen Verbindungen der AfD zu Russland und China gehen, um die Verflechtungen, um Käuflichkeit von AfD-Politikern und darum, ob die Abkürzung AfD nicht in Wahrheit für „Autokratie für Deutschland“ steht. Fassen wir zusammen: Der Euro hält auch in dieser Woche einer kritischen Betrachtung stand, die vermeintliche Vaterlandsliebe der AfD mit jeder Woche weniger.

Michael Hose CDU/CSU

Entlassungsforderung des BKM

Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen. (Beatrix von Storch [AfD]: Gebrauchen!) Denn die AfD möchte dieses Haus zu einem politischen Gericht umfunktionieren, zu einem Ort der öffentlichen Beschuldigungen und der moralischen Inszenierungen. Und genau diese Stimme ist Ihnen als AfD ganz offensichtlich ein Dorn im Auge; denn echte konservative Stimmen entlarven Ihre substanzlosen inhaltlichen Positionen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Echte Konservative verbrüdern sich nicht mit Böhmermann!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Wenn es doch nur so wäre!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Der interessiert uns gar nicht persönlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist die CDU da schon einstellig?) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ihr Ministerpräsident!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Alle drei – Höcke, Muhsal, Czuppon – sind AfD-Mitglieder, aber alle drei wurden nicht im Plenarsaal, sondern im Gerichtssaal verurteilt, nicht durch politische Mehrheiten, sondern durch unabhängige Richter, so wie es auch sein soll. (Zuruf von der AfD: Hahaha!)

Dunja Kreiser SPD

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen

Herr Kollege der AfD-Fraktion, Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel. (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das ist aber ein Riesenunterschied!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie wird sich auch weiterentwickeln!) (Karsten Hilse [AfD]: Die gibt es eben nicht! Die ist widerlegt!) (Karsten Hilse [AfD]: Die ist widerlegt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ist widerlegt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen unsere Wahlergebniskurve! – Weitere Zurufe von der AfD) (Jörn König [AfD]: Die haben wir ja nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Hört! Hört!) (Jörn König [AfD]: Um 2 Millimeter pro Jahr! – Weitere Zurufe von der AfD!)

Ferat Koçak DIE LINKE

Linksterrorismus

(Stephan Brandner [AfD]: Ohne Linksextremismus!) (Martin Hess [AfD]: Sicherheit ist eine sichere Stromversorgung!) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) Und diese Angst nutzt die AfD aus. (Stephan Brandner [AfD]: Hallo! Das Thema heißt Linksextremismus!) Auch die AfD redet von Sicherheit in ihrem Antrag. Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß, dass die AfD unser Leben jeden Tag unsicherer macht. (Stephan Brandner [AfD]: Das hat mit Ihrem Aussehen nichts zu tun!) (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das ist Quatsch! Das wissen Sie!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist verfassungsfeindlich, was Sie hier raushauen!) (Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wahnsinn!)

Gero Clemens Hocker FDP

Entlastung der deutschen Landwirtschaft

(Frank Rinck [AfD]: Von Ihnen, ja! – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Von der FDP!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Zuruf von der AfD: … um nicht die FDP zu wählen! Das ist richtig!) (Bernd Schattner [AfD]: Doch!) und das wird Ihnen auch hier im Parlament nicht gelingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Ich habe mir die Mühe gemacht, das Grundsatzprogramm der AfD zum Thema Landwirtschaft zu lesen. (Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Und jetzt kommt die AfD, Stichwort „wissenschaftliche Grundlagen“. „Die AfD spricht sich … ausdrücklich gegen den Einsatz des … als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.“ (Stephan Protschka [AfD]: Ganz vorlesen! Ganz vorlesen! – Carina Konrad [FDP]: Unglaublich! – Sylvia Lehmann [SPD]: Ach, guck an!) (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sylvia Lehmann [SPD] und Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Protschka [AfD]: Aber der Wähler weiß, dass Sie lügen!) Grundsatzprogramm der AfD – ich darf das zitieren –: (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum demonstrieren die dann?) Ach so, und dann wieder Grundsatzprogramm der AfD: Wir setzen uns dafür ein, „die Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen … zu beenden“. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! – Zurufe von der SPD: Oh nein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das war keine Frage!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben einfach gelogen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei der Kernenergie auch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie haben gerade gelogen!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sitzen mit den Grünen in einem Boot! Nicht wir!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie lehnen neue Technologien wie innovative Züchtungsmethoden ab. (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Harald Weyel [AfD]: Nur dass die Bauern das anders sehen als Sie! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum demonstrieren denn die Bauern, wenn Sie so gut regieren?) Wenn man das Programm von uns komplett liest, sieht man, dass da drinsteht: Die AfD spricht sich dafür aus, so lange darauf zu verzichten, bis wissenschaftlich fundiert nachgewiesen ist, dass es eine Unschädlichkeit gibt. weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Demokraten bessere Argumente haben, und auch zutiefst davon überzeugt bin, dass die fachliche Versiertheit bei den allermeisten aus dem Agrarausschuss dieses Hauses weiter verbreitet ist als bei Ihnen von der AfD. Sie halten hier abgelesene Reden, Herr Schattner, die Sie bei Youtube gerne verbreiten möchten. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunschdenken!) (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Und deswegen wählen sie AfD!)

Sahra Mirow DIE LINKE

Städte- und Gemeindepolitik

Was die AfD hier aber macht, nutzt mal wieder niemandem. (Marc Bernhard [AfD]: …, der bestimmt noch handwerklich schlecht gemacht ist!) (Carolin Bachmann [AfD]: Können Sie nicht lesen?) (Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit Rechtsextremismus zu tun?) Aber darum geht es der AfD ja auch gar nicht. (Carolin Bachmann [AfD]: Um was geht’s uns denn?) –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Das ist der erste Punkt in meinem Antrag!) (Marc Bernhard [AfD]: Also Verstaatlichung, Enteignung! Das sind Ihre Rezepte, oder was? Rezepte direkt aus der DDR! Da hat’s ja super funktioniert!) (Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?) (Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das war jetzt unser Antrag, den Sie verteidigt haben! Eigentlich ganz gut, bis auf den letzten Satz!)

Martin Plum CDU/CSU

Petitionsgesetz

Die AfD-Fraktion übernimmt hier reihenweise Formulierungen aus fremder Feder und verkauft sie uns heute Abend als eigenen Gesetzentwurf. (Gereon Bollmann [AfD]: Was Sie sonst immer machen!) Rund 25 Jahre später heißt es bei der AfD fast wortgleich in § 10 Absatz 1: Öffentliche Petitionen regelt Die Linke in § 12 und die AfD in § 13, die Berichtspflicht der Bundesregierung die PDS in § 21, Die Linke in § 17 und die AfD in § 11. (Zuruf des Abg. Gereon Bollmann [AfD]) Das Petitionsregister findet sich bei der PDS in § 23, bei der Linken in § 19 und bei der AfD in § 17; der Jahresbericht bei der PDS in § 25, bei der Linken in § 21 und bei der AfD in § 18. Das Ergebnis ist damit eindeutig: Täuschen und Tricksen sind das Metier der AfD. Wir lassen uns davon nicht blenden. Als eigene geistige Leistung geht dieser Gesetzentwurf sicherlich nicht durch; denn genau die haben Sie von der AfD-Fraktion hier nicht erbracht. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Manfred Schiller. (Beifall bei der AfD)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Aktionsplan der EU-Kommission

Heute wird Plenarzeit mal wieder mit einem Antrag der AfD verschwendet, den kein Mensch braucht. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Geben Sie doch Ihre Rede zu Protokoll!) Warum die AfD 15 Monate braucht, um gegen diesen Aktionsplan ganze drei Zeilen Beschlussvorschlag zu formulieren, man weiß es nicht. Ohnehin sagt dieses Antragsmachwerk eigentlich nur etwas über die einfach nur selbstbezogene Funktionsweise der AfD aus und darüber, wie wenig man die AfD für irgendetwas Sinnvolles brauchen kann. Inhaltlich scheint diese Drucksache aus der Wichtigtuerfeder von rechten Fake-News-Bloggern und den medienpolitischen Superspezialisten der AfD zu stammen. (Beatrix von Storch [AfD]: Und den Russen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja! Ganz genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist wahr!) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Dann hören Sie auf, dazu zu reden!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Legen Sie dann auch Indymedia Linksunten trocken?) Gehen Sie der AfD mit ihrer Antimedien-, Antiinformations-, Antitatsachenkampagne also aus dem Weg; es gibt gerade wirklich Dringenderes zu tun.

Christoph Meyer FDP

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Wir konnten als Haushaltspolitiker bereits früher über den Antrag der AfD sprechen. (Stefan Keuter [AfD]: Finanzpolitiker!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: So ein Schwachsinn! – Thomas Seitz [AfD]: Das Preisschild existiert!) (Zuruf von der AfD: Welche denn?) (Thomas Seitz [AfD]: Fehler kosten!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Immer die gleichen Phrasen! Das ist ganz schwach, Herr Kollege!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wieso sind Sie stolz? Das ist Steuergeld!) (Beifall bei der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wen habt ihr da gefragt?) (Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD: Ui! Helge! – Jan Ralf Nolte [AfD]: Gib Feuer, Helge!)

Schahina Gambir DIE GRÜNEN

Afghanistan- und Syrienpolitik

(Beatrix von Storch [AfD]: Was heißt denn das für uns?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind ganz normale Islamisten!) Laut ihrem Antrag will die AfD zu diesem Terrorregime Beziehungen aufbauen. Die AfD verpackt diesen Wunsch hinter dem Wort „technisch“. (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie schicken da 260 Millionen Euro hin! Das ist ja wohl noch schlimmer!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Baerbock muss weg! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die EU ist doch auch mit einer Botschaft vor Ort!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Achtet doch lieber die Menschenrechte in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach du Schreck!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stefan Keuter [AfD]: So ein Unsinn! – Beatrix von Storch [AfD]: Gehen Sie mal mit Ihren Gender Studies nach Afghanistan!)

Jan Wenzel Schmidt AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Ist das eine Frechheit!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Adis Ahmetovic [SPD]: Ja, ist er auch!) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich wirklich schämen!) Er hat acht Minuten aufgewandt, nur um den Kampf gegen die größte Oppositionspartei, die AfD, zu führen und gegen die AfD zu hetzen. (Beifall bei der AfD) Es braucht eine Zeitenwende, und die wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Adis Ahmetovic [SPD]: Danke, Frau Präsidentin! – Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Es ist der Haushalt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Das Wort, das Sie suchen, ist „Entschuldigung“! – Gegenruf des Abg. Jan Wenzel Schmidt [AfD]: Es geht um den Haushalt!)

Alice Weidel AfD

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal sagen, was Sie wollen? Was will denn die AfD?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion lehnt deshalb aus tiefer freiheitlicher und demokratischer Überzeugung diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Satz der AfD, was Sie denn wollen! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Hören Sie mal zu! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja klar, Sie sind blank bei dem Thema!)

Joana Cotar AfD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: So ein Unsinn, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was labern Sie denn da für einen Quatsch?) (Beifall bei der AfD – Dietmar Nietan [SPD]: Dummes Zeug!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) Übrigens sind wir von der AfD nicht die Einzigen, die der Meinung sind, dass dieses Gesetz eine Schande für Deutschland ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das nicht beschlossene Gesetz!) (Beifall der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist der Entwurf! – Dagmar Ziegler [SPD]: Der Entwurf!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, die AfD gibt Ihnen die Gelegenheit, sich weiter zu dieser Demokratie zu bekennen und den Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zurückzunehmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Peggy Schierenbeck SPD

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, gar nicht! Wir wollen Sicherheit und angstfrei leben!) (Zurufe von der AfD) (Martin Hess [AfD]: Das ist die Realität!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Quatsch! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Reine Phrasen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh Gott!) (Martin Hess [AfD]: Sagen Sie das den in Brokstedt Ermordeten, Frau Kollegin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was tun Sie denn für die Sicherheit?) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch! – Zuruf von der SPD: Sieh an! – Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zurufe der Abg. Martin Hess [AfD] und Dr. Harald Weyel [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

André Berghegger CDU/CSU

Besicherung von Target-Forderungen

Wir beraten hier den AfD-Antrag zum Thema TARGET-Salden: „Das Vermögen der Deutschen Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern“. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Basel-Regelung!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Oh! Na, immerhin!) (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Oder nicht möglich?) (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ha, ha! – Der war gut!) (Peter Boehringer [AfD]: Leider nicht!) (Peter Boehringer [AfD]: Leider!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Als würden wir das nicht schon längst machen! – Jürgen Braun [AfD]: Das wäre wenigstens mal ehrlich! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Es ist ja wirklich unglaublich, was der da von sich gibt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Oh doch! Nur weil sie nicht so heißen, oder was? – Beatrix von Storch [AfD]: Sondern was?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, die Deutschen bezahlen ihre Exporte selbst! Das ist TARGET2! – Jürgen Braun [AfD]: Deutschland bezahlt den Mercedes in Griechenland, genau! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Sie sind ja sehr aufgeregt! Dann scheint das ja alles zu stimmen!) (Jürgen Braun [AfD]: Treten aus der Union aus!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist ein unwahrscheinlicher Fall? Ich denke, das kann gar nicht sein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da reicht der normale Menschenverstand! – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Der fehlt bei Ihnen ja!) (Beifall bei der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt bin ich aber mal gespannt! – Jürgen Braun [AfD]: Mal gucken, ob er immer noch an seiner alten Meinung festhält!)

Global Compact for Migration

Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthält zwar lauter falsche Behauptungen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Führende Völkerrechtler auf der Welt haben unseren Standpunkt!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Der Weltpolitiker aus Düsseldorf!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Martin Hebner [AfD] – Jürgen Braun [AfD]: Können Sie auch mal was zur Sache sagen?) (Widerspruch bei der AfD) Die AfD-Fraktion behauptet, der globale Pakt für Migration sei ein Angriff auf die nationale Souveränität. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sagt Herr Kurz, der österreichische Bundeskanzler! Falsch! Sagt Herr Kurz!) Die AfD behauptet, der Text sehe ein Menschenrecht auf Migration vor. (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch vom Völkerrecht keine Ahnung als Politikwissenschaftler! – Abg. Petr Bystron [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Stamp, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? Die AfD-Fraktionsvorsitzende behauptet, der Pakt öffne der millionenfachen Einwanderung aus Afrika Tür und Tor. (Martin Hebner [AfD]: An Deutschland! – Jürgen Braun [AfD]: An Düsseldorf richtet er sich! An den großen Politikwissenschaftler aus Düsseldorf!) (Jürgen Braun [AfD]: Absurd!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Die AfD behauptet, der Pakt fördere die illegale Migration. (Jürgen Braun [AfD]: Sie schieben ja nicht ab! Wie viele schieben Sie ab?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Wie viele schieben Sie ab?) Meine Damen und Herren, die Behauptungen der AfD sind falsch, und das müssen wir gemeinsam vertreten und erklären. (Widerspruch bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Irgendwie ist die AfD total aufgeregt! Wie kommt denn das?)

Philipp Amthor CDU/CSU

Publizistische Vielfalt

Wir erleben hier – es wurde schon gesagt – tatsächlich eine AfD, die sich mal wieder als Verteidiger der Presse- und Meinungsvielfalt (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) (Stephan Brandner [AfD]: Da kennen Sie sich aus!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der AfD ist, die Transparenz der Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen zu erhöhen. (Stephan Brandner [AfD]: Sie scheinen den Antrag gelesen zu haben!) (Stephan Brandner [AfD]: Da steht das drin! Sie sind ja ein pfiffiges Bürschchen!) Die AfD als Servicepartei. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) – Aber das herauszufinden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist wirklich kein Hexenwerk. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind die Fakten! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Guck mal auf deine eigenen Umfragen!) Sie stört, dass so schlecht über die AfD geschrieben wird. (Marianne Schieder [SPD]: Weil es nichts Gutes zu schreiben gibt! – Stephan Brandner [AfD]: Natürlich!) Es kann mehrere Gründe geben, weshalb schlecht über die AfD geschrieben wird. Ein Grund könnte sein – Herr Brandner, das ist wahrscheinlich Ihre Idee –: Es gibt die große links-grüne Altkartellparteienverschwörung, derentwegen über die AfD schlecht geschrieben wird. Ich will auch zugestehen: Es gibt unfaire Berichterstattungen in der Presse über Parteien im Allgemeinen, gelegentlich auch über die AfD. Aber was mich wirklich stört, liebe Kollegen, ist Ihr Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb: Wenn Sie über die Medien reden und immer behaupten, Sie wollten die letzten aufrechten Verteidiger des Vaterlandes sein, dann seien Sie im Umgang mit den Medien bitte nicht so verdammt mimosenhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Gehört uns nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kommen Sie darauf, dass der „Deutschland Kurier“ der AfD gehört?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die „taz“, oder was?) Man könnte schreiben – um Ihren Vorschlag aufzugreifen –: redaktionell aufbereitet von Tarnunternehmen X, einer Parallelaktion der AfD Deutschland. Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, jetzt wird aufgeräumt! Alle Erwartungen ruhen auf Ihnen! – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Jetzt kommen bahnbrechende neue Erkenntnisse! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Maier [AfD])

Gyde Jensen FDP

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Lachen des Abg. Petr Bystron [AfD]) (Petr Bystron [AfD]: Sie haben ihm die Medikamente nicht gebracht!) (Petr Bystron [AfD]: Das werden wir noch aufarbeiten!) Umso perfider ist es nämlich, dass die Mitglieder der AfD-Fraktion nun hier für sich reklamieren, die Einzigen gewesen zu sein, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben, (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Dass wir die Einzigen sind, haben wir nicht behauptet! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Fake News!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Im Gegenteil! – Jürgen Braun [AfD]: Stimmt doch gar nicht!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das sind Fake News! Das stimmt nicht, was Sie sagen! – Petr Bystron [AfD]: Sie leiden an Gedächtnisverlust!) (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Pfui! – Jürgen Braun [AfD]: Wir hatten gar nichts gegen die Freilassung von Yücel!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Wir sind immer für die Freilassung eingetreten! – Petr Bystron [AfD]: Dummes Zeug!) (Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt er alles selber!) (Jürgen Braun [AfD]: Mit Karl Popper haben Sie doch gar nichts am Hut!) (Jürgen Braun [AfD]: Meinungsfreiheit ist sicherlich im Sinne von Karl Popper!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist alles unter aller Kanone, Frau Jensen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von jemandem, der sich mit Bannon trifft, brauchen wir hier keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist einfach nur primitiv, Frau Jensen! Sie können es auch anders!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Billy Six!) (Enrico Komning [AfD]: Es geht um Billy Six!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD], an die AfD gewandt: Dann hören Sie doch zu!) (Petr Bystron [AfD]: Darüber hat Billy geschrieben!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie mal das Thema der Debatte da oben!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zum Thema!)

Andreas Lenz CDU/CSU

(Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen halt richtig lesen! Ich glaube, Sie lesen öfter mal unsere Anträge falsch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Lustig! Dann können Sie sich auch Ihren Vortrag sparen!) (Zuruf von der AfD: Demokratie ist halt schwierig!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Regierungserklärung, das war ein schlechter Witz, was der Herr Merz gemacht hat!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gehen Sie mal auf die Argumente ein, die mein Kollege genannt hat!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Moll [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Sie verhöhnen die Opfer der Zeitumstellung! Das ist ganz erbärmlich, was Sie hier machen! Unmenschlich, was Sie hier tun! – Leif-Erik Holm [AfD]: Es gab doch sogar eine Bürgerbefragung in der EU dazu! Nehmen Sie das doch mal ernst!) (Stephan Brandner [AfD]: Super Rede!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, wir wollen die Zeitumstellung abschaffen! Meine Güte! Ist das denn so schwierig?) (Stephan Brandner [AfD]: Da halten Sie sich wahrscheinlich sehr viel auf, im Biergarten! Das merkt man Ihnen an! – Weiterer Zuruf von der AfD: Er hat den Antrag gar nicht gelesen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Damit er länger im Biergarten sitzen kann, sollen Millionen Menschen leiden! Das ist ja wohl der Hammer!) (Stephan Brandner [AfD]: Das steht da gar nicht drin!) (Stephan Brandner [AfD]: Und Sie sitzen noch im Biergarten!)

Stefan Keuter AfD

EU-Geldwäscherichtlinie

Ich stehe hier, um für die AfD die Alarmglocke in diesem Land zu schlagen. (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott!) Das wollen wir als AfD nicht. (Beifall bei der AfD) (Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Schwerer Schlag für den AfD-Goldshop!) (Beifall bei der AfD – Dr. h. c. [Univ Kyiv] Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was reden Sie denn?) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Geldwäscher würden AfD wählen, das ist offensichtlich!) Die AfD ist, glaube ich, in diesem Parlament die einzige freiheitliche Partei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Sie meinten nach einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung einen Tweet absetzen zu müssen: Die AfD hat unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt, Mi, Mi, Mi. Die AfD ist für 2 000 Euro anonyme Goldkäufe. - (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)