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Gottfried Curio AfD

Aussetzung des Familiennachzugs

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Es fehlt nur noch die schwarze Uniform!) (Beifall bei der AfD) So bleibt es dabei: Eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik, meine Damen und Herren, die wird es nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was für eine Geschichte! – Zurufe von der Linken)

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Deshalb lehnen wir selbstverständlich auch den Antrag der AfD ab. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Stephan Brandner AfD

Queerfeindliche Hasskriminalität

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen ausgerechnet Sie!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD lehnen selbstverständlich jede Form von Diskriminierung von wem auch immer ab. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tschüs!)

Ralf Stegner SPD

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kurt Kleinschmidt [AfD]: Unverschämtheit!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Was glauben Sie denn, wer Sie sind?) (Martin Reichardt [AfD]: Wie viele Abgeordnete Ihrer Fraktion haben eigentlich gedient?) Das ist übrigens auch ein Punkt, der uns von Ihnen von der AfD unterscheidet; denn mit Völkerrecht und Menschenrechten haben Sie überhaupt nichts am Hut. (Zuruf von der AfD) (Hannes Gnauck [AfD]: Das war schon lange genug!)

Ayse Asar DIE GRÜNEN

Forschung, Technologie und Raumfahrt

Wenn Länder wie Indien und Südkorea Mondmissionen durchführen und die AfD bei diesen Ländern von Dritter Welt redet, dann zeigt das: Nicht alle sind im 21. Jahrhundert angekommen. (Zurufe von der AfD) Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ha! Ha! Ha!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt in den Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Platz – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wir werden immer mehr! – Andreas Mayer [AfD]: Jetzt sind es schon fünf!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicole Höchst [AfD]: Wir haben ganz andere Probleme!) (Nicole Höchst [AfD]: …, weil es brennt!)

Marcus Bühl AfD

(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Und Die Linke?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der Sommer ist noch nicht mal halb vorbei!) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Schon wieder!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist ekelhaft!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben überhaupt keine Skrupel!)

Peter Weiß CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Jürgen Braun [AfD]: Aber, aber, aber!) (Jürgen Braun [AfD]: Ja, das war verkehrte Welt!) Ich habe irgendwo gelesen, außer der AfD habe sich nur jeweils ein Abgeordneter der Union und der Linken für die Freilassung eingesetzt. (Lachen bei der AfD) (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Und über die AfD!) – Nächster Redner: Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Robby Schlund AfD

Priorisierung bei der Schutzimpfung SARS-CoV-2

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nach unserem AfD-Rastermanagement, welches wir mehrfach auch schon im Februar hier im Plenum vorgestellt hatten, fordern wir immer den Schutz der Risikogruppen mit Maßnahmen wie angemessener Isolierung, Social Distancing und FFP2-Masken. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie lauter Lügen verbreiten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann er ja nach Russland fahren und sich da impfen lassen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht zu fassen!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nee! Bei Ihnen haben ja auch alle nur eine Grippe in der Fraktion! Auch wenn sie im Krankenhaus liegen! – Michael Theurer [FDP]: Sie haben vielleicht auch zu viel Absinth getrunken!)

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Förderung der Gender-Forschung

Und was hat die AfD beizutragen? Sie haben Angst vor Wissenschaftsfreiheit; denn Forscherinnen und Forscher und Denkerinnen und Denker dekonstruieren die AfD als das, was Sie sind: Wissenschaftsfeinde und Antifeministen. Darum will die AfD die Klimaforschung auf null zusammenstreichen. Damit folgt die AfD – Trump spielt ja keine Rolle mehr – ihrem großen Vorbild Viktor Orban, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen kein Vorbild!) Die AfD-Fraktion wäre ein super Forschungsobjekt: Warum verharmlosen rechte Männerbünde die Coronapandemie? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben so oft „Mann“ gesagt und nur einmal „Frau“! Was sehen Sie denn da? – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, gucken Sie sich einmal Ihre Geschlechterverhältnisse an! Wo ist eigentlich Frau von Storch? – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Die fehlt uns nicht! – Weitere Zurufe)

Petr Bystron AfD

Aufarbeitung von kolonialem Unrecht

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) (Beifall bei der AfD) Die Fraktion der AfD fordert daher eine differenzierte Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, verbunden mit einer unabhängigen Betrachtung der Erinnerungskultur, ohne Beeinflussung von zeitgeistigen, sogenannten antirassistischen Bewegungen, sprich: linker Ideologien und Bewegungen wie #BlackLivesMatter. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Der ist leider immer so! Das ist ein Faschist! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Was richtig ist, ist richtig! – Gegenrufe von der AfD) (Zurufe von der AfD)

Albrecht Glaser AfD

Reform des Wahlrechts und der Parlamentsarbeit

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Es wird geradezu illustriert – ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident –, warum der jetzige Bundestag keine Reform zustande gebracht hat, und dies, obwohl der paraphierte Entwurf der AfD zur Abstimmung gestellt war, der das Größenproblem perfekt löst. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Gottfried Curio AfD

Asylverfahren an EU-Außengrenzen

(Beifall bei der AfD) Dafür, dass dies auch in wünschenswerter Klarheit im EU-Recht niedergelegt wird, steht der Antrag der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich nicht, sich in die Angelegenheiten anderer Leute einzumischen? Ekelhaft! Schämen Sie sich!) (Beifall bei der AfD) Als Interessenvertreter der deutschen Bürger verbleibt da nur noch die AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, oje! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann ist es schlecht um Deutschland bestellt!)

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Verwendung der Steuermehreinnahmen

Der AfD unterstelle ich beides. (Jörn König [AfD]: Ja, die zahlen aber auch 30 Prozent der Steuern!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist eure Regierung!) Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe würde also nicht die Bürger belasten, wie es die AfD propagiert. (Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie sind Teil einer Koalition! Unfassbar! – Kay Gottschalk [AfD]: Was sind denn 500 000 Euro in München oder Frankfurt am Main?) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist versteuertes Geld! Das ist geronnene Arbeit!) Wir lehnen die Anträge und Vorschläge der AfD selbstverständlich ab.

Bernd Schattner AfD

Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession

(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Sehr wohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben in diesem Antrag konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir Wirtschaftswachstum generieren und den Wohlstand zurück in unser Land bringen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau, die Frage stellt sich!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Was haben Sie eigentlich gegen Kinderbuchautoren? Lesen bildet!)

Stephan Protschka AfD

Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss die AfD dringend eingreifen!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kokosmilch! – Gegenruf von der AfD: Mimimi!) Wir als AfD stehen wie niemand anderes für Freiheit – aber eine, die mit gesundem Menschenverstand funktioniert. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

– Das sind die AfD und die FDP. – AfD, FDP. Also, die AfD hat dagegengestimmt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 22 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf der Drucksache 19/20666. Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/16852 mit dem Titel „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“. – Die AfD. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/16853 mit dem Titel „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/17528 mit dem Titel „Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren“. – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich?

Änderung des Atomgesetzes

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und schließlich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Nach der Schließung der ersten beiden namentlichen Abstimmungen unterbreche ich jeweils kurz die Sitzung, um die Abstimmungen inhaltlich voneinander zu trennen und um die Urnen auszutauschen. – Die AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 32 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/763, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/32 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. Das bedeutet – damit es keine Missverständnisse gibt –: Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den AfD-Antrag abzulehnen, muss jetzt die blaue Karte einwerfen. Wer der Beschlussempfehlung widersprechen, also den Antrag der AfD annehmen will, muss jetzt die rote Karte einwerfen, und wer sich enthalten will, die weiße Karte. Tagesordnungspunkt 32 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4358, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4062 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Union und AfD-Fraktion.

Carsten Schneider

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Marcel Queckemeyer [AfD]: Sozial? Wenn es teurer wird?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Deswegen wandern die auch alle gerade ab!) (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Natürlich könnten wir die nutzen! Aber Sie haben die doch abgeschafft!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist kein Müll! Das ist eine Wertstoffhalde! – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann hören Sie doch mal damit auf, die Windenergie überall hinzuballern, wenn die Natur so wichtig ist!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau! Deswegen baut man da PV-Anlagen rein!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Aber wo fangen Sie an? Wo Offshore-Anlagen gebaut werden!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Wir hatten einen herausfordernden Koalitionspartner! – Zuruf von der AfD: Wer hat da noch mal den Kanzler gestellt?) Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Kraft von der AfD.

Lars Klingbeil SPD

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der AfD) – Ehrlicherweise spricht die Reaktion von Union und AfD Bände. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Da gehören Sie schon lange nicht mehr dazu! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie spalten die ganze Zeit! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Scholz spaltet!) und in Kauf zu nehmen, dass Sie erstmals mit der AfD gemeinsame Sache machen. Stattdessen das Signal an die AfD: Notfalls machen wir es mit euch. Sie brechen hier Wort, und Sie stoßen die Tür zur AfD auf. Und, Herr Merz: Wer in diesem Land soll Ihnen künftig eigentlich noch glauben, wenn Sie sich hart von der AfD abgrenzen? Wollen Sie wirklich als der CDU-Vorsitzende in die Geschichtsbücher eingehen, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte der erste ist, der die Türen zur AfD aufstößt, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Daniel Günther hat heute im Parlament in Schleswig-Holstein dafür geworben, dass es eine Mehrheit, ein Bündnis der Demokratinnen und Demokraten gibt, dass nicht mit der AfD zusammengearbeitet wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Über Ihre Politik!) Für die AfD hat Dr. Alice Weidel das Wort. (Beifall bei der AfD)

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

(Beifall bei der AfD) (Ulli Nissen [SPD]: Gold war was anderes bei der AfD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der ersten Frage will er nicht mehr! – Weitere Zurufe – Unruhe) Natürlich: Die AfD hat beschlossen, eine politische Stiftung zu gründen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie keine politische Stiftung der AfD wollen, gehen Sie mit uns diesen Weg – der Gesetzentwurf liegt vor –, und schaffen Sie einfach alle politischen Stiftungen ab. Daher lehnen wir von der AfD diesen Einzelplan 07 ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Auf den habe ich gewartet!) Diesem Einzelplan werden wir von der AfD zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Sören Pellmann DIE LINKE

Änderung des Schwerbehindertenausweises

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD zeigt sich, was diese vermeintlichen Demokraten von Menschen mit Behinderungen halten. (Beifall bei der LINKEN – Uwe Witt [AfD]: Habe ich doch gerade erklärt!) (Zuruf von der AfD: Hetzer!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Jetzt kommt die Nazikeule! Die hatten wir lange nicht mehr!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Schämen Sie sich für diese Rede! Wir verwahren uns gegen Ihre unsägliche, unsachliche Hetze! Schämen Sie sich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen, Herr Pellmann! Schämen Sie sich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Widerlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ich habe gesagt: „Schämen Sie sich!“, und das ist auch völlig zu Recht! Schämen Sie sich!) (Zuruf von der AfD)

Stephan Mayer CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

(Zurufe von der AfD) (Marc Bernhard [AfD]: Es sind viele Menschen gestorben, ermordet worden, von den Leuten, die Sie nicht abschieben wollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Wir reden von Mord und Totschlag und Vergewaltigung!) Aber zur Wahrheit gehört auch – da mag man mir vielleicht wieder AfD-Sprech vorwerfen; aber das sind nun mal Tatsachen –, dass ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man sich die einschlägigen Straftaten ansieht, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mordstraftaten 38 Prozent beträgt, bei Totschlagsdelikten 46 Prozent, bei Delikten einfachen Diebstahls 45 Prozent, bei Diebstahl unter erschwerten Bedingungen 52 Prozent, bei Raub und räuberischer Erpressung 48 Prozent. Das sind keine Zahlen der CDU/CSU oder der AfD; das sind Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!) (Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Frage!) Davon wird die AfD profitieren, leider. weil diese Partei, die AfD, nämlich überhaupt keine Lösungskonzepte hat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat doch mit Ihnen nichts zu tun! Das hat mit der CDU gar nichts zu tun!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war unter der SPD-Ampel, der Rückgang!) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viele sind es denn von den 220 000?) (Marc Bernhard [AfD]: Wie viele sind es denn?)

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage

Der vierte Kriegswinter der Ukraine, massive brutale Angriffe Putins auf die Ukraine – kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, der AfD! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Haben wir in Berlin auch!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Soldaten, Panzer, Raketen! Mehr! Hurra! Auf in den Krieg! Grüne an die Front! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist nur aus den Grünen geworden? „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ habt ihr plakatiert!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn in Syrien?) Und das findet die AfD auch noch gut. (Zuruf von der AfD: Was für ein Schwachsinn!) Das unterstützt dieser Laden hier, die AfD, meine Damen und Herren; dessen sollten Sie sich bewusst sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Vielleicht mal zur Debatte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Letzte Woche noch mit der AfD im Europaparlament gestimmt!)

Jens Spahn CDU/CSU

Sichere Energieversorgung

(Karsten Hilse [AfD]: Die CDU! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das nur passiert? Ganz plötzlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle den falschen Weg, Herr Spahn! Sagen Sie mal was dazu!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle den falschen Weg gegangen! Die gesamte nationale Front der Altparteien! Alle den falschen Weg! Sagen Sie mal was dazu! – Gegenruf des Abg. Michael Kruse [FDP]: „Nationale Front“? Sagen Sie mal, geht’s bei Ihnen noch? Geht’s bei Ihnen eigentlich noch?) (Stephan Brandner [AfD]: Alle im Gleichschritt marschiert! Alle!) (Kathrin Vogler [DIE LINKE], an den Abg. Stephan Brandner [AfD]: gewandt: Ruhig, Brauner!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, kein Wunder!) (Stephan Brandner [AfD]: Niemals!) (Stephan Brandner [AfD]: Aha! Bravo! Aktivieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn Frau Merkel dazu?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Warum schämen Sie sich eigentlich nicht für diese Heuchelei?) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dass Sie sich nicht schämen für eine solche Heuchelei, Herr Spahn! Das ist erbärmlich! – Gegenruf von der CDU/CSU: Erbärmlich ist was anderes!)

Tim Klüssendorf SPD

Erbschaftsteuer

(Jörn König [AfD]: Das ist schon 16 Jahre nicht der Fall!) (Kay Gottschalk [AfD]: War das jetzt eine Drohung, dass das noch kommt?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Aber die!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Deshalb gehört es aber nicht dem Staat!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Sozialismus hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Sozialismus!) (Jörn König [AfD]: Nur weil es wenig ist, ist es ja nicht gut, Mensch!) (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Die reichen Erben! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ausschließlich Applaus aus der Linkspartei! Das ist ja sehr spannend!) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Endlich Niveau!)

Ralph Brinkhaus CDU/CSU

Bevölkerungsschutzgesetz

(Beifall bei der AfD) Und dass die AfD bei diesem Satz klatscht, meine Damen und Herren, zeigt die Fratze, die diese Partei hier in diesem Deutschen Bundestag hat. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Schreien Sie doch nicht so! Gottes willen! Nicht, dass der gleich umfällt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott, wie lächerlich!) (Martin Reichardt [AfD]: Dann sind Ausgangssperren also in Zukunft ein Zeichen von Demokratie!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Diese künstliche Aufregung ist so lächerlich! Lächerlich alles hier! – Zuruf von der AfD: Schämen Sie sich!) (Stephan Brandner [AfD]: Was Sie nicht alles wissen!) (Zuruf von der AfD: Blödsinn!) Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Bürgerentlastungsprogramm

Ich danke der FDP ausdrücklich für diesen Antrag; denn er zeigt, warum die freiheitliche Partei in diesem Land AfD und eben nicht FDP heißt. Dieser eine Satz zeigt ganz klar den Unterschied in der Denkweise zwischen AfD und FDP. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Sie sind ein Investitionshindernis! Peinlich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Theurer [FDP]: Hätte Deutschland ja machen können! Aber Sie haben uns doch mit Absicht falsch verstanden!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Theurer [FDP]: Das ist doch Schwachsinn, was Sie erzählen! Sie verstehen uns falsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat aber mit dem Thema nichts mehr zu tun!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Grüne Denklogik!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich prophezeie Ihnen eins: Solange Sie Deutschland an Brüssel verscherbeln wollen, so lange wird die AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen, weil die Deutschen sich eben nicht zu fremdbestimmten Untertanen von 30 000 Bürokraten in Brüssel machen lassen wollen. (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Aber Ihr Verstand ist schon fremdbestimmt, oder? – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das noch mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jürgen Martens FDP

Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-

(Martin Hebner [AfD]: Weniger Gefühl, mehr Tatsachen!) (Martin Hebner [AfD]: Doch!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das glaube ich Ihnen! Das liegt aber an Ihnen, Herr Martens!) (Kay Gottschalk [AfD]: Strafrecht sechs, setzen, Herr Kollege! Das ist gräulich! – Stephan Brandner [AfD]: So einer war mal Minister! – Kay Gottschalk [AfD]: Wo waren Sie in der Strafrechtsvorlesung, Herr Kollege?) Bei der Expertise, die die AfD in Sachen Volksverhetzung in sich hat, hätte ich eigentlich mehr von Ihnen erwartet.

Stephan Brandner AfD

Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Aber Sie sind doch die älteste Partei! Wer hat denn den höchsten Altersdurchschnitt?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Was ist das denn für ein Unsinn! – Zurufe von der SPD: Was? Was? – Widerspruch bei der CDU/CSU) Nein, wenn ich so argumentieren würde, wäre ich nicht in der AfD, sondern in irgendeiner Altpartei. (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feigling! Steh doch wenigstens dazu! Alter Feigling!) (Beifall bei der AfD)

Michael Brand CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu den jüngsten Entwicklungen in Russland

Und da treffen sie sich mit den Genossen hier auf der rechten Seite, mit der AfD. Bei diesem Versuch, Putins Destabilisierungsstrategie, wollen sie natürlich dabei sein; das ist doch klar. (Zurufe von der AfD) Aber eines muss man natürlich sagen: Wir wissen auch über die Finanzflüsse aus Moskau nach Deutschland zur AfD. (Lachen bei der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Witzbold!) Deswegen ist eins wahr: Eine Gruppe von Agenten, die Putin in Deutschland bezahlt, heißt AfD. (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pascal Meiser [DIE LINKE]: Nawalny ist ein Rechtsextremer, den Sie beschützen! – Zurufe von der AfD: Das war Ihre Regierung! – Sechs, setzen!)

Thomas Röwekamp CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

Anders als es der Kollege Wundrak für die AfD-Fraktion hier gesagt hat, muss ich sagen: Ich halte das auch für eine Kernaufgabe der Bundeswehr, der Deutschen Marine und auch unseres Parlaments. Es geht eben nicht nur darum, die Landes- und Bündnisverteidigung auf dem eigenen Hoheitsgebiet – wie die AfD es immer wieder behauptet – zu stärken, sondern es geht darum, dass wir auch international unsere Verantwortung dort wahrnehmen, wo Krieg herrscht, wo Menschen sterben, wo es Folterung und Unterdrückung gibt und wo wir einen Stabilitätsbeitrag leisten können. Anders als die AfD behauptet hat, ist der Auftrag auch nicht beendet. Aber ich würde auch nie behaupten, dass wir mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland fertig sind, nur weil die AfD teilweise wieder aus den Landtagen verschwindet. Wenn vor Ort Stabilität herrscht, dann ist das Mandat und die Aufgabe erfüllt, aber nicht, wenn die AfD das hier im Parlament behauptet, meine Damen und Herren. Bei der AfD verhält es sich ein bisschen anders. (Lachen bei der AfD) Ich will mir gar nicht vorstellen, was dabei herauskäme, wenn man die AfD-Fraktion, die ungefähr die Größe dieser Truppeneinheit hat, 160 Tage lang allein auf ein 90 Meter langes Schiff sperren würde – auf jeden Fall kein erfolgreicher Einsatz.

Rainer Kraft AfD

Änderung des Atomgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Martin Sichert [AfD]: Ja!) Eine dieser verschwendeten Ressourcen sind die drei noch laufenden Kernkraftwerke – sowohl die Union als auch die AfD haben vollkommen richtige Gesetzentwürfe präsentiert –; (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Und der Atommüll? – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uijuijui! So zuverlässig wie Frankreich, also gar nicht!)

Stephan Brandner AfD

Verbandsklagerecht

Wir reden heute über einen Antrag der Grünen, über den wir gar nicht reden müssten, wenn man im vergangenen Jahr auf uns von der AfD gehört hätte; denn die Art und Weise, wie das Gesetz zur Musterfeststellungsklage hier vergangenes Jahr durchgepeitscht wurde, spottet jeder Beschreibung. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Unser Demokratieverständnis, das der AfD, ist das nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben ja keins!) Natürlich kommen jetzt all diejenigen, die es wie die AfD schon vor einem Jahr gesagt haben, aus dem Gebüsch und sagen Ihnen, dass es nichts taugt. (Beifall bei der AfD – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Was für eine schlechte Rede! Keinerlei Sachkenntnis!)

Peter Boehringer AfD

COVID 19 - Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christoph Bernstiel CDU/CSU

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Insofern wundert es mich nicht, dass es auch der AfD mal gelungen ist, tatsächlich ein paar Dinge anzusprechen, die in unserem Land verkehrt laufen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hätten Sie ja klatschen können!) Das Thema Linksextremismus beschäftigt uns nicht erst, seitdem es die AfD hier im Deutschen Bundestag gibt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon merkt man aber nichts!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: RAF!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Scheinbar doch!)

Helge Lindh SPD

Ah, die Fans von der AfD wieder; ich freue mich. (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Insofern ist die AfD fälschungssicher; das zumindest ist Ihnen gelungen. Ich konzentriere mich jetzt aber nicht auf die Traumata der AfD – das machen wir demnächst wieder, morgen zum Beispiel –, sondern kurz auf drei Themen, die diesen Gesetzentwurf betreffen, drei kritische Punkte. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie doch einmal etwas zur Sache!) (Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten der AfD) Vielleicht kann ich hier auch ein Lächeln auf Ihr Gesicht zaubern, wenn ich sage: Sie haben nicht nur in der AfD-Fraktion Fans.

Carsten Träger SPD

Globale Klimagerechtigkeit

Am Abschlusstag der Klimakonferenz von Madrid und in der Woche, in der sich das Europäische Parlament und die Kommission über einen European Green Deal unterhalten, habe ich mir fest vorgenommen, nicht auf die Klimaleugnerreden der AfD einzugehen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Abstellgleis!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Gott sei Dank!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was ist mit der Pendlerpauschale?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist Schwachsinn!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Auch nachts scheint die Sonne im Staat!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Also weg mit den Wäldern, oder?)

René Springer AfD

Sozialleistungsmissbrauch

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD]) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Bestechung von Abgeordneten wollen wir bekämpfen!) Eine AfD-geführte Regierung würde den Sozialtourismus effektiv unterbinden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Ehrhorn AfD

Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben da eine Wahrnehmungsstörung!) (Beifall bei der AfD) (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch nur Angst! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Wir verstehen Sie nicht, wenn Sie in Ihre Maske nuscheln!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Maske!) Können Sie bitte in der AfD-Fraktion noch mal überprüfen, dass die Masken auch wirklich über Mund und Nase sind! (Martin Reichardt [AfD]: Überprüfen? Die ist noch in Ordnung!)