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59:54
07.07.2022
Bärbel Bas

Ausbau erneuerbarer Energien
– Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu den Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf Drucksache 20/2660. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wir setzen die Abstimmungen nun fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zum Gesetzentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf Drucksache 20/2661. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wir setzen die Abstimmung fort und kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der AfD – Windenergieanlagen an Land – auf Drucksache 20/2662. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktion Die Linke, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/2595 und 20/2641, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1344 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/622, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/35 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.
10:34
16.10.2024
Lars Klingbeil SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat
(Stephan Brandner [AfD]: Mit einer schwachen SPD! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Mit einer ganz schwachen Regierung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, warum spalten Sie dann?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Der steht nicht, der sitzt!) (Stephan Brandner [AfD]: In Zeiten des Untergangs der SPD!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Der Kanzler doch vorhin! Er hat gesagt: Könnte besser sein!) (Martin Reichardt [AfD]: Den haben Sie doch schon seit Jahren nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Das tut es aber leider nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Alle klüger als Sie!) (Beifall bei der SPD – Christian Petry [SPD]: Genau so! – Stephan Brandner [AfD]: Er hat 6 Prozent geholt im Osten! – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]) (Zurufe von der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Nichts mitgetragen! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Welches Konzept denn? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist kein Konzept, das ist Murks!) (Stephan Brandner [AfD]: Leider kaum einer! – Martin Reichardt [AfD]: Wo wird denn hier noch eine Schule saniert? Mensch, das ist alles verfallen unter Ihrer Regierung! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das machen die Eltern in Eigenarbeit!) (Stephan Brandner [AfD]: Fahren Sie mal raus aufs Land!) (Stephan Brandner [AfD]: Genossinnen und Genossen! Haben Sie lang genug genossen, Herr Klingbeil?) (Stephan Brandner [AfD]: Und keinen Kanzler, der Scholz heißt!)