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05:32
16.12.2020
Dagmar Ziegler
Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
– Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22923 mit dem Titel „Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter“. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen?
04:36
14.01.2021
Jürgen Pohl AfD
Durchsetzung des Homeoffice-Gebotes
(Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Eins ist gewiss, meine Damen und Herren: Die mühselig beladenen Arbeitnehmer, die unter widrigsten Bedingungen in den Betrieben weiterarbeiten, und natürlich die Besserverdienenden sind bei uns in der AfD als Partei der Arbeitnehmer herzlich willkommen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Alternative, wenn man schon so einen Antrag nicht mal ganz liest!)
03:49
27.01.2021
Konstantin Kuhle FDP
COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung
Und darüber sprechen will eigentlich nur die AfD. Das will sie, weil sie ein elementares Interesse daran hat, (Stephan Brandner [AfD]: An Demokratie! An innerparteilicher Demokratie! Da gebe ich Ihnen recht!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: 2 Minuten 40!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, da hat der Brandner recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind der Quacksalber der Demokratie!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ganz mieser Auftritt, Herr Kuhle!)
04:22
27.01.2022
Sebastian Brehm CDU/CSU
Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Otto Fricke [FDP]: Also warten bis zum Sommer!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wendehälse! – Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist bei Ihnen ja auch so! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie wissen, wovon Sie sprechen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Otto Fricke [FDP]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
03:58
22.09.2022
Alexander Gauland AfD
Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen
(Beifall bei der AfD – Dietmar Nietan [SPD]: Natürlich!) (Beifall bei der AfD – Bengt Bergt [SPD]: So ist es nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, eine weitere Kaffeefahrt in die Ostukraine! Haben Sie da nicht Leute hingeschickt?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
03:42
22.09.2022
Brian Nickholz SPD
Änderung des Europawahlgesetzes
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wo kann man denn mit 16 Landrat werden?) – Ja, ich weiß, dass die AfD es mit der Stärkung von Demokratie nicht so hat und sich damit wahrscheinlich nicht ausgiebig beschäftigt hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Der Unterschied war mir bisher nicht bekannt! – Stephan Brandner [AfD]: Wo kann man denn mit 16 Landrat werden?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Herbst [FDP] – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe 30 Prozent geholt!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Fabian Jacobi [AfD]: Das stärkt vor allem die Grünen! Sie ja momentan nicht so sehr!)
04:53
26.03.2021
Thomas Ehrhorn AfD
Bundesstiftung Gleichstellung
(Beifall bei der AfD – Josephine Ortleb [SPD]: Thema verfehlt!) (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sind Sie sich sicher, dass Sie nicht die falsche Rede halten?) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, haben andere Prioritäten; denn wir sind die Partei der arbeitenden Menschen. (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Da sind auch Frauen drunter, unter den Arbeitenden! Mann, so ein Kerl! Null Ahnung! – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Kein Wunder, dass Frauen euch nicht wählen und bei euch da drüben keine sitzen! – Gegenruf von der AfD: Noch ein Witz!)
04:41
17.03.2022
Hannes Gnauck AfD
Inklusive Arbeitswelt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ekelhaft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!) (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Thema verfehlt! – Zuruf von der CDU/CSU: Thema verfehlt! Sechs, setzen! – Takis Mehmet Ali [SPD]: Ich frage mich, wo der Bus ist mit den Leuten, die das interessiert!)
05:27
06.04.2022
Jürgen Braun AfD
Aktuelle Stunde - Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha
Wir als AfD fordern eine zweistufige Untersuchung, zunächst möglichst schnell durch die drei Experten, die der UNO-Menschenrechtsrat erst letzte Woche für die Ukraine benannt hat – der norwegische Chefermittler dieser Kommission hat schon das Ruanda-Tribunal geleitet –, und als zweite Stufe, falls die Kommission zu entsprechenden Ergebnissen gelangt, ein Kriegsverbrechertribunal wie zum ehemaligen Jugoslawien, das eine lückenlose Aufklärung ohne Ansehen der Kriegspartei leistet. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:04
26.09.2024
Hakan Demir SPD
Sicherheitspaket
Jetzt, fast am Ende der Diskussion, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, natürlich auch auf die rechtsextreme AfD und die Glaubwürdigkeit, mit der sie hier über Sicherheitspolitik spricht. Um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man bedenkt, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in Haft ist und dass etwa 100 Rechtsextreme hier für die AfD arbeiten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Steffen Janich [AfD] und Dr. Christian Wirth [AfD]) Viele von ihnen überlegen wegen der AfD-Rhetorik, das Land zu verlassen.
03:49
25.11.2022
Götz Frömming AfD
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Manuel Höferlin [FDP]: Die politischen Brandstifter sind wieder unterwegs! – Zurufe der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Timon Gremmels [SPD]: Sie zündeln!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
04:54
06.07.2023
Sebastian Fiedler SPD
Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland
(Zurufe von der AfD) Ich darf daran erinnern, dass die AfD in ihrer Programmatik in der Vergangenheit forderte, die Bereitschaftspolizeien der Länder aufzulösen und der Bundespolizei zuzuschlagen. Es sind also durchaus solche zentralstaatlichen Ideen in der AfD wiederzufinden, weswegen man, glaube ich, auf diese Zusammenhänge durchaus hinweisen darf. Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die AfD dieses deswegen in den Vordergrund stellt, weil sie versucht, das Thema ganz besonders in der Ausnahmesituation in den sozialen Netzwerken mit Desinformationen und Falschinformationen hochzuziehen, die dort tatsächlich quasi einen Sog erzeugen in Bezug auf das, was wir hier gerade gehört haben, dann versteht man, wie der Mechanismus der Rechtsextremen funktioniert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Das ist die Erzählung der AfD, die übrig bleibt.
03:38
04.06.2025
Ferat Koçak DIE LINKE
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft
Sie von der AfD tragen mit diesem Antrag Ihren Hass offen zur Schau – rechtsextrem, menschenverachtend, antidemokratisch. (Martin Hess [AfD]: Auch das ist eine Lüge!) (Beifall bei der Linken – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Martin Hess [AfD]: Sie haben das Land wieder zu verlassen!) (Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle nach Deutschland!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann nur besser werden!)
02:56
04.06.2025
Christian Wirth AfD
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft
Und niemand scheint ernsthaft daran interessiert zu sein, diesen Zustand zu ändern – außer der AfD. (Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Hör auf, zu lügen! Das stimmt doch gar nicht! Hör auf, zu lügen!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschen wollen nicht, dass Kinder aus der Schule abgeholt werden! Die wollen nicht, dass Kinder inhaftiert werden! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würde nicht passieren, wenn sie sich an Gesetze halten!) (Beifall bei der AfD) (Mirze Edis [Die Linke]: Dann geh doch! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Du bist so lustig!) (Beifall bei der AfD)
03:35
23.05.2025
Olaf Hilmer AfD
Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Einfach mal die Studie vom Mercator-Institut angucken!) (Beifall bei der AfD) (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe! Also wirklich! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
02:44
26.01.2023
Martin Sichert AfD
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Patientenberatung
Für Sie ist diese Steigerung um 6 Millionen Euro aber so wichtig, dass Sie hier 68 Minuten darüber reden wollen, weil Sie damit ein paar mehr Parteigenossen versorgen können, wenn diese wegen der Erfolge der AfD aus den Parlamenten geflogen sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Wenn ich nach vorne gucke, fällt mir auch nur ein Wort ein! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Welches denn?) (Beifall bei der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerträglich! – Gegenruf des Abg. Martin Sichert [AfD]: Die Wahrheit ist nie unerträglich! – Gegenruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Wahrheit haben Sie keine Ahnung! – Weiterer Gegenruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja nicht mal zum Thema! Pure Ideologie!)
04:56
16.03.2023
Gülistan Yüksel SPD
Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren
So veraltet, wie die Infos im vorliegenden, neu eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zum Teil sind, könnte man fast meinen, die AfD wolle die Migration von gestern regeln. Statt Angst zu schüren, so wie es die AfD auch jetzt wieder auf Kosten der Schwächsten tut, arbeiten wir in der Koalition daran, Migration gut zu regeln; denn wir sind der Überzeugung: Von einer gut geregelten Einwanderung profitieren wir alle. Dieses ist laut AfD-Entwurf noch in der Mache. Das ist genau das Gegenteil von den AfD-Plänen, die weitere Arbeitsverbote für Geflüchtete vorsehen. Damit schadet die AfD bewusst unserem Wirtschaftsstandort,
05:36
08.02.2023
Nina Scheer SPD
Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Rat
(Zuruf von der AfD: Das ist Realität!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Die Leute in Brokstedt haben schreckliche Angst! – Martin Reichardt [AfD]: Die kommen nicht vom rechten Rand!) (Beatrix von Storch [AfD]: Bildungskatastrophe! Redet darüber! – Martin Reichardt [AfD]: Weil Sie familienfeindliche Politik machen! – Weitere Zurufe von der AfD)
03:20
06.06.2024
Carolin Wagner SPD
Berufsorientierung, Berufliche Bildung
Was zum Teil gesagt wurde, brauchen Sie von der AfD mir sowieso nicht als Wahrheit zu verkaufen. (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das war die Wahrheit!) Aber so funktioniert die AfD ja auch. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Nicole Höchst [AfD]: Die Handwerksbetriebe machen gerade Pleite! Danke, Herr Habeck! Der ist, glaube ich, in Ihrer Regierung der Minister!)
04:16
18.01.2024
Daniela De Ridder SPD
Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft
Eines ist er aber sicherlich nicht: AfD-Wähler, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD]) Unser Dialog mit dem Landvolk und mit „Land schafft Verbindung“ hat es gezeigt: Längst haben meine Landwirte verstanden, dass die AfD nur Hass und Hetze verbreitet, ihnen die dringend notwendigen Subventionen aus der EU streichen will und in Wirklichkeit nichts Gutes mit ihnen im Sinn hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich habe nur Plakate gesehen „Ampel muss weg“, nicht „AfD muss weg“!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
04:03
14.12.2023
Bernd Baumann AfD
Bekämpfung des Politischen Islamismus
Eine Machtdemonstration und Vorgeschmack auf einen entfesselten politischen Islam, vor dem die AfD immer gewarnt hat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die stehen heute hinter uns, hinter der AfD. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Mit euch geht gar nichts! – Sebastian Hartmann [SPD]: Ob die Debatte der Union so klug war? – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])