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06:24
12.09.2025
Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU
Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestages
(Stephan Brandner [AfD]: So steht es in der Geschäftsordnung! Völlig korrekt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Das haben Sie doch Jahrzehnte geglaubt, Herr Hoppenstedt!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich erinnere mich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, von Ihren Präsidenten!) (Jörn König [AfD]: Nein, mit der Geschäftsordnung!) (Zuruf von der AfD) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD)
08:21
28.11.2019
Thomas Oppermann
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das sind die Koalitionsfraktionen, Grüne, Die Linke, die AfD und die FDP. – Das sind die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Mit der Mehrheit des Hauses ist die Sammelübersicht 395 gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Das sind Die Linke und die AfD. Wer enthält sich? – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD und Grüne. – Mit der Mehrheit des Hauses ist die Sammelübersicht 404 gegen die Stimmen der AfD angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke ist die Sammelübersicht 405 mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von FDP und AfD ist die Sammelübersicht 406 mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von AfD, FDP und Die Linke ist die Sammelübersicht 407 mit der Mehrheit des Hauses angenommen. – Gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist die Sammelübersicht 408 von der Mehrheit des übrigen Hauses angenommen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Franziska Gminder, Johannes Huber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11291, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4810 abzulehnen. Gegen die ganz überwiegenden Stimmen der AfD – nicht alle haben mitgestimmt – wurde dieser Gesetzentwurf von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. – Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit den Stimmen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen angenommen.
12:22
11.09.2024
Alexander Dobrindt CDU/CSU
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreien Sie doch nicht so! – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch alles nur Geschwafel!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zurufe von der SPD: Oh! – Beatrix von Storch [AfD]: Mit wem wollen Sie das durchsetzen? Mit den Grünen? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen lauter, bitte! Ich habe es nicht verstanden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ach nee!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Hat man bei Ihnen gesehen! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da spricht der Erfahrungsminister!) (Beifall bei der CDU/CSU –. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihre Koalitionspartner in den Ländern!) (Carolin Bachmann [AfD]: Die Sie eingeführt haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was trotzdem sehr erstaunlich ist!) (Beatrix von Storch [AfD]: Grenzschutz wollten wir schon immer! Und Zurückweisung schon immer!) (Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für eine Unverschämtheit! Die CDU-geführte Regierung hat die Grenzen geöffnet!)
01:25
06.03.2020
Wolfgang Kubicki
Agrarpaket und Düngeverordnung
Zusatzpunkt 12. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14944, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14071 abzulehnen. – Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen.
00:34
17.03.2022
Petra Pau
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Stöber, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
01:47
09.10.2020
Wolfgang Kubicki
Berufskraftfahrerqualifikationsrecht
– Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linke in zweiter Beratung angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Linke angenommen. – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
01:35
14.11.2019
Wolfgang Kubicki
Bundeswahlgesetz
Tagesordnungspunkt 20 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wahlrechtsreform jetzt – Bundestag auf eine definitive Mandatszahl verkleinern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15133, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14066 abzulehnen. – Ich stelle fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.
03:19
18.10.2019
Mario Brandenburg FDP
Digitalisierung Deutschlands
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Siegbert Droese [AfD] und Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]) (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Siegbert Droese [AfD] und Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Siegbert Droese [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)