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08:46
30.01.2025
Jens Spahn CDU/CSU
Regierungserklärung z. Jahreswirtschaftsbericht 2025
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer wieder Fake News verbreiten! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man sich Grenell zum Vorbild nimmt, dann wird man so wie Jens Spahn! Diese Entwicklung ist wirklich schlimm!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD) (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das war schon vorher so!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die AfD ist schuld!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) Wer die Wirtschaft schwächt, stärkt die AfD. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer mit der AfD abstimmt, stärkt die AfD!) Ihre Politik, Ihr Bürgergeld, Ihre Politik der unkontrollierten Migration führt dazu, dass im Ruhrgebiet die Wahlkreise von der SPD an die AfD gehen. Und ich will noch hinzufügen: Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik in den letzten drei Jahren die AfD in den Umfragen verdoppelt haben, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD)
11:43
16.10.2025
Omid Nouripour
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. – Das ist die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. – Es stimmen dafür CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. – Das sind die Union, die SPD, die AfD-Fraktion, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke. – Das sind CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. – Das sind CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen?
04:42
18.10.2018
Claudia Roth
Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4883, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2999 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab.
00:55
24.10.2019
Claudia Roth
Russlandpolitik
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.
01:27
10.02.2021
Claudia Roth
Bundesweiter Stufenplan zur Pandemiebewältigung
Zusatzpunkt 3. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Gruppen durch Mund-Nasen-Bedeckung beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26500, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25314 abzulehnen. Bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen.
09:39
29.11.2018
Andrea Lindholz CDU/CSU
Globaler Pakt für Migration
(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der AfD: Erfahrungen!) (Abg. Martin Hebner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Lindholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Hebner von der AfD-Fraktion? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Gar nichts!) (Martin Hebner [AfD]: Oh ja!) (Beifall bei der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: Natürlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dann gehen Sie doch nach Marrakesch!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist völlig falsch!) (Martin Hebner [AfD]: Das ist falsch, was Sie sagen!)
08:53
30.01.2025
Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN
Regierungserklärung z. Jahreswirtschaftsbericht 2025
Sie haben gestern so ein Programm vorgelegt und beschlossen zusammen mit der AfD. Genau davor haben viele Menschen in Deutschland und Europa jetzt Angst. Die Nachricht, dass hier gestern CDU/CSU, AfD und FDP zusammen abgestimmt haben, ist um die ganze Welt gegangen – die ganze Welt! (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sind auch bisher nicht gekommen!) Was Sie von der CDU/CSU, der FDP und der AfD an Scheinlösungen in der Wirtschaftspolitik jetzt vorlegen, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Angstmacherei!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Überhaupt gar kein Verständnis von Demokratie!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hören Sie doch auf mit dem Gerede von demokratischen Fraktionen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, danke! Tschüs!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ein unwürdiger Abgang!) (Bernd Schattner [AfD]: Die Frage ist: Wo sind Sie falsch abgebogen? – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, meine Güte!) Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD)
03:28
15.01.2026
Esther Dilcher SPD
Einsprüche anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
Besonders diskutiert wurde aber auch ein Einspruch gegen den Einzug des AfD-Kandidaten Sieghard Knodel über die Landesliste, der nach der Wahl aus Partei und Fraktion ausgetreten ist, sein Mandat jedoch behalten hat. Wie ernst aber ein Parteiaustritt bei der AfD zu nehmen ist, zeigt ein Beispiel, auf das ich hinweisen möchte: Thomas Seitz erklärte in der letzten Legislatur 2024 öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus Partei und Fraktion aus, wie er sagte, „Ekel“ und begründete das weiter mit der Günstlingswirtschaft der Parteichefin. Weniger logisch war hingegen, dass er mir vor ein paar Wochen im Wahlprüfungsausschuss wieder begegnete – als Mitarbeiter der AfD-Fraktion! (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wir sind da tolerant!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat doch mit der Sache gar nichts zu tun!)
03:39
10.07.2025
Martin Sichert AfD
Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Corona-Pandemie
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Unverschämtheit! – Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na, na, na!) (Beifall bei der AfD) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich für Ihre Wortwahl schämen! Das ist hier keine Kneipe, sondern der Plenarsaal des Deutschen Bundestages! Wir sind doch hier nicht beim AfD-Ortsvereinstreffen! Ein bisschen Benehmen!) (Beifall bei der AfD)
04:26
07.11.2019
Claudia Roth
Syrien
– Darf ich noch einmal fragen: Die AfD? Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.
03:09
15.05.2020
Gülistan Yüksel SPD
Coronahilfen für die Reisewirtschaft
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Und deswegen wurde gestern demonstriert! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Es ist alles super in der Reisewirtschaft, wenn man die Koalition fragt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: War von der SPD jemand bei der Demo?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Und wieso haben Sie es acht Wochen lang versucht?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da bin ich mal gespannt!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da freuen wir uns drauf!)
03:59
18.06.2020
Harald Weyel AfD
Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat
(Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Ei, ei, ei!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja Wahnsinn! – Jan Korte [DIE LINKE]: Mit dem Wahn kennen Sie sich ja aus! Sehr gut sogar! Keiner besser!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Unglaublich! – Martin Schulz [SPD]: Ich dachte, Zirkusveranstaltungen gibt es nur anderswo! So ein Clown!)