Suggestions
Entitiesbeta
03:21
16.01.2020
Wolfgang Kubicki
Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit
– Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen. – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses der Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung angenommen worden ist. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6064 mit dem Titel „Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit“. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD angenommen.
03:39
09.05.2019
Wolfgang Wiehle AfD
Richtlinie - Schienenpersonenverkehrsdienste
Die AfD unterstützt eine Regulierung im Eisenbahnverkehr, die die Bereitstellung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb sauber trennt und den verschiedenen Betreibern einen fairen Zugang zum Schienennetz sichert. (Marianne Schieder [SPD]: Zustimmen! Zustimmung reicht schon! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Wir sind hier ja nicht bei der AfD!) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Also, wir beraten und beschließen! Wenn Sie das durchwinken wollen, können Sie das tun! Aber das ist keine demokratische Arbeit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:34
18.09.2020
Melanie Bernstein CDU/CSU
Gleichstellung von Frauen und Männern
Ich finde es an sich erfreulich, dass sich die AfD in gleich drei Vorlagen so intensiv Gedanken zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern macht. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Und nur Geld kosten!) Der AfD-Kollege Fabian Jacobi spricht von Gleichstellungspolitik als Zwang und behauptet, die Altparteien wollten „zur Sicherung ihrer Herrschaft einen Geschlechterkonflikt anzetteln“. Die AfD Sachsen nennt die Theorie von Geschlechtern als sozialem Konstrukt „eine erfundene linksideologische Lehre, geschaffen für die geplante Auslöschung der Geschlechter“. Meine Damen und Herren, angesichts der zitierten Einlassungen der AfD zum Thema glaube ich einfach nicht, dass es bei den drei Vorlagen um eine inhaltliche Weiterentwicklung der Institution der Gleichstellungsbeauftragten gehen soll,
03:59
10.12.2020
Marc Bernhard AfD
Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter
Das alles war zu einem Zeitpunkt, als die AfD-Fraktion bereits einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Corona hier im Deutschen Bundestag eingebracht und umfangreiche sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert hat und dafür von allen hier in diesem Hause verlacht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Es schmerzt!) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Erde ist eine Scheibe! So einen Unsinn habe ich ja lange nicht mehr gehört!)
04:34
15.04.2021
Claudia Roth
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
02:59
14.01.2021
Wolfgang Kubicki
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25864, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25307 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
04:13
14.01.2022
Dietmar Friedhoff AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Begründung: Das durch die Verfassung bestehende Recht auf Schutz von Minderheiten und der Opposition wird ausgehebelt durch die Ablehnung der AfD-Ausschussvorsitzenden, die Nichtwahl unseres Bundestagsvizepräsidenten und unserer Kandidaten für diverse Gremien und durch das Bekämpfen, Stigmatisieren und Drangsalieren friedlicher Spaziergänger auf der Straße. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:36
25.03.2021
Matthias Bartke SPD
Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung
Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Saubermann aufspielen will, ist natürlich ein echter Treppenwitz. Die AfD ist die Partei, die verdeckte Parteispenden über sogenannte Parallelaktionen finanziert hat. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau unser Antrag! – Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD]: Ist ja nicht falsch, nur weil Sie es sagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das höre ich gern von Ihnen!)
03:54
13.05.2022
Andrej Hunko DIE LINKE
Nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Wir reden hier über einen Antrag der AfD nicht nur über eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern auch über Strukturen zur Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates. Dieser Antrag zielt wie vieles andere von der AfD darauf ab, dass die Strukturen in der Außen- und Sicherheitspolitik zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer und militaristischer werden. (Stephan Brandner [AfD]: Was kritisieren Sie eigentlich nicht?) Aber das wird man nicht durch die von der AfD geforderten Zentralisierungsstrukturen lösen können. In dem Antrag der AfD sucht man die Begriffe „Diplomatie“, „Verhandlungen“ oder auch „Frieden“ vergeblich.
04:08
02.12.2022
Hannes Gnauck AfD
Barrierefreiheit und inklusiver Sozialraum
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider war es schon immer so!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Freikaufen, das ist eine Ordnungswidrigkeit!) Das, liebe Kollegen von der Union, würde doch mal echte Inklusion bedeuten; denn das ist ein notwendiger Teil eines tatsächlich sozialen Maßnahmenpakets, und die AfD-Fraktion wird sich darum kümmern. (Beifall bei der AfD)
02:30
15.06.2023
Lisa Badum DIE GRÜNEN
Steuerliche Maßnahmen zur Wärmewende
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Und wenn der Geist entwichen ist, dann weinen Sie Krokodilstränen darüber, dass die AfD bei über 18 Prozent angelangt ist. (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie machen doch die falsche Politik! Sie machen doch den ganzen Scheiß! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und der AfD) (Große Unruhe bei der CDU/CSU und der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist doch populistisch! – Gegenruf des Abg. Christian Petry [SPD]: Wer hat denn gerade so eine Fake-Rede gehalten?)
03:41
19.10.2023
Helge Lindh SPD
Staatsleistung an den Zentralrat der Juden
In dieser Souveränität verbitten sie sich übrigens auch auf eine höchst beeindruckende Weise, auch nur irgendwie von Ihnen, Frau von Storch, und von der AfD in Dienst genommen und instrumentalisiert zu werden, und sie machen das auch ausdrücklich. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Sie haben Pause! Sie sind für die Probleme verantwortlich!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Warum spalten Sie denn das Land?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sind widerlich! Sie sind unerträglich! Unverschämt! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt sind Sie! – Stephan Brandner [AfD]: Ihnen zuzuhören, ist eine Katastrophe!)
01:27
02.02.2018
Hans-Peter Friedrich
Unkontrollierte Population des Wolfes
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Fraktionen FDP und Die Linke wünschen eine Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. – AfD, CDU/CSU, Grüne und SPD.